Manfred Weber - Flirten mit Osteuropa und den Grünen

Manfred Weber, der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, will die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 blockieren. Doch sein Wahlkampfmanöver ist durchsichtig und riskant. Am Ende könnte er dadurch alles verlieren

Manfred Weber Kandidat für die Europawahl 2019
Manfred Weber braucht Osteuropa, die Grünen und Angela Merkel / picture alliance

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Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.

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Stark, smart und menschlich – so stellt sich Manfred Weber seine Europäische Union vor. „A strong Europe, a smart Europe and a kind Europe“ heißen die gefälligen Überschriften im Wahlprogramm, das der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei EVP am Mittwoch in Athen enthüllt hat. Einen Stopp der Türkei-Gespräche, einen Masterplan zur Krebsbekämpfung und ein weltweites Verbot von Kinderarbeit verspricht der CSU-Politiker.

Nur ein Thema taucht in Webers „Zusagen für die Zukunft Europas“ nicht auf: das Ende für die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2. Das ist erstaunlich. Denn keine andere Aussage hat mehr Wirbel verursacht als diese. „Als Chef der EU-Kommission werde ich alle Vorschriften anwenden, um Nord Stream 2 zu blockieren“, erklärte Weber – allerdings nicht bei seinem Auftritt in Athen, sondern in der polnischen Zeitung Polska Times.

Stimmt das, was Weber sagt?

War das nur ein Ausrutscher? Oder steckt dahinter der gezielte Versuch, sich bei den Wählern in Polen und ganz Osteuropa einzuschmeicheln – als der Mann, der zwei Bundeskanzlern widerspricht (Gerhard Schröder und Angela Merkel) und europäische über deutsche Interessen stellt? So würde es Weber gern verstanden wissen. „Ich bin nicht der deutsche Kandidat für die EU-Kommission, sondern der Kandidat der EVP“, sagte er dem polnischen Blatt.

Wer an Europa denke, müsse an die Unabhängigkeit von russischem Gas denken, fügte er hinzu. Doch wenn das stimmt (Zweifel sind erlaubt) – warum hat Weber diese Aussage dann nicht in sein Wahlprogramm aufgenommen? Wieso hat er als Noch-Fraktionsvorsitzender der EVP – immerhin der größten Fraktion im Europaparlament – nicht alles daran gesetzt, Nord Stream 2 zu verhindern? Und warum will er nun erst noch bis nach der Wahl warten?

Mögliches schwarz-grünes Bündnis

„Weber könnte mit seinen CDU/CSU-Verbündeten Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder und Günther Oettinger bereits jetzt auf einen Kurswechsel bei Nord Stream 2 hinwirken“, sagt Reinhard Bütikofer, der Chef der Europa-Grünen. „Er würde damit mehr beweisen als eigene Unabhängigkeit, er würde demonstrieren, dass er in der Lage ist, falsche Entwicklungen im eigenen Lager ohne Zögerlichkeit zu korrigieren.“
Doch bisher ist Weber diesen Beweis schuldig geblieben. Er sieht sich als „Brückenbauer“, als Macher ist er nicht in Erscheinung getreten. Der Kandidat hat seine gesamte Karriere in der „Brüsseler Blase“ gemacht. Er hat noch kein Ministeramt bekleidet und keine große Wahlkampagne geführt. Das ist auch der Grund, warum es so schwer fällt, sein Wahlversprechen zu Nord Stream 2 einzuschätzen. Handelt es sich um ein geschicktes taktisches Manöver – oder um eine schillernde Seifenblase, die bei Gegenwind zerplatzt? 

Immerhin, Bütikofer bescheinigt Weber „persönliche Glaubwürdigkeit“. Der Spitzenkandidat habe seine Haltung gegen Nord Stream 2 auch früher schon deutlich gemacht. Vermutlich ungewollt verweist der Grünen-Politiker damit auf einen zweiten Aspekt, der Weber zu seinem Vorstoß bewegt haben dürfte: Der CSU-Politiker schielt auch auf ein mögliches schwarz-grünes Bündnis – wenn schon nicht im Bund, so doch zumindest nach der Europawahl im Mai.

Halbherziges Flirten mit den Grünen

Um zum neuen Kommissionspräsidenten gewählt zu werden, braucht Weber nämlich jede Stimme – auch die der Grünen. Alle Umfragen deuten darauf hin, dass es diesmal nicht reichen wird, eine informelle große Koalition mit den Sozialdemokraten im Europaparlament einzugehen, wie noch bei der letzten Europawahl 2014. Fünf Jahre später wird der EVP-Spitzenkandidat eine dritte Partei oder viele Leihstimmen aus mehreren anderen Parteien brauchen, um überhaupt eine Mehrheit im neuen Parlament zu haben.

Ein kleiner Flirt mit den Grünen in der Energiepolitik kann da nicht schaden. Auch mit Blick auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Bund ist der Vorstoß zu Nord Stream 2 wohl hilfreich. Wenn Weber es ernst meinte, müsste er allerdings viel weiter gehen – und in der Klimapolitik mehr Ehrgeiz zeigen. In seinem Wahlprogramm ist davon nichts zu sehen. Weber will „auf die Durchsetzung der Abkommen von Paris und Kattowitz drängen und auf diesen Zielsetzungen aufbauen“ – das war’s.

Ohne Merkel wird Weber nicht Kommissions-Präsident

Und wie sieht es mit dem Werben um Osteuropa aus? Zweifel sind auch hier angebracht. In Polen und im Baltikum wird man es mit Wohlwollen notieren, dass Weber auf Gegenkurs zu Merkel geht. Aber am Ende kommt es eben doch auf die Kanzlerin an – nicht nur bei Nord Stream 2, sondern auch bei der Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten. Die Europawahl ist nämlich keine Weber-Wahl, sie ist nicht einmal eine Direktwahl. Aus Sicht der Staats- und Regierungschefs ist sie eher eine Art Stimmungsbarometer.

Das letzte Wort haben Merkel & Co. – sie entscheiden, wer Juncker nachfolgt. Selbst wenn es Weber werden sollte, so dürfte er größte Mühe haben, die ungeliebte deutsch-russische Pipeline doch noch zu stoppen. Das hat nämlich nicht einmal Juncker geschafft. Zwar ist mittlerweile eine neue Gasrichtlinie beschlossen worden, die Nord Stream 2 doch noch dem EU-Recht unterstellt. Die Bundesregierung in Berlin kann nun nicht mehr – wie bisher – behaupten, Brüssel sei nicht zuständig.

Weber wird Nord Stream 2 kaum verhindern können

Doch weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit stellt Nord Stream die neue EU-Richtlinie schon wieder in Frage. Die Pipeline werde zum Inkrafttreten der überarbeiteten Richtlinie zwar voraussichtlich noch nicht betriebsfähig, aber „im Wesentlichen fertiggestellt sein“, erklärte Geschäftsführer Matthias Warnig in einem Brief an Kommissionspräsident Juncker. Das Projekt müsse daher für eine Ausnahmeregelung in Frage kommen. Andernfalls, so droht der deutsche Geschäftsführer Matthias Warnig, setze es eine Klage.

Das ist nicht nur für Juncker ein Problem, sondern auch für Weber. „Als Chef der EU-Kommission werde ich alle Vorschriften anwenden, um Nord Stream 2 zu blockieren“, hat er getönt. Doch nun stellt sich heraus, dass die Vorschriften umstritten sind, womöglich droht ein jahrelanger Rechtsstreit. Das „Blockieren“ ist eben nicht so einfach, wie es Weber darstellt. Ob er Nord Stream 2 deshalb bei seinen Wahlversprechen ausgespart hat? 

Glaubwürdigkeit fordern, aber nicht einlösen

Klar ist nur eins: Der CSU-Kandidat hat sich sehr weit aus dem Fenster gelehnt, womöglich zu weit. Damit riskiert er nicht nur seine Glaubwürdigkeit im eigenen Lager – also bei den deutschen Christdemokraten –, sondern auch bei Polen und anderen Osteuropäern. Denn dort hat er womöglich unerfüllbare Hoffnungen geweckt.

Dabei legt Weber doch so großen Wert auf Glaubwürdigkeit. „Sie wissen besser als alle anderen, was es bedeutet, den Populisten zu folgen“, rief der EVP-Kandidat seinen griechischen Anhängern zum Wahlkampfauftakt in Athen zu. „Am Ende können sie nicht liefern“. Gemeint war Alexis Tsipras, der linke Premierminister, und dessen Debakel in der Schuldenkrise 2015. „Folgen Sie keinen Populisten, sie werden nie ihre Versprechen halten“, sagte Weber.

In Athen bekam er dafür viel Beifall. Doch bei Nord Stream 2 könnte es ihm nun ganz ähnlich ergehen wie Tsipras. Wenn er am Ende nicht „liefern“ und die Pipeline „blockieren“ kann, stünde der CSU-Mann kaum besser da als die Populisten, über die er sich so lautstark empört.

helmut armbruster | Fr, 26. April 2019 - 09:12

Nach meinem persönlichen Eindruck(wissenschaftlich nicht erwiesen) ist er ein Ehrgeizling mit vielleicht mehr Ehrgeiz als Fähigkeiten.
Voran zu kommen ist sicherlich sein Hauptbeweggrund.
Dazu braucht man dummerweise die Wähler und strategische Allianzen im EU-Parlament.
Und so eiert er herum, versucht sich als wichtig darzustellen, was ihm in meinen Augen nicht so richtig gelingt.
Und hinter der Fassade bleibt und ist er ein fader, bürokratischer Karrieretyp.

sehe ich exakt auch so. Und ich füge hinzu: Gemäß seinem Politkollegen Juncker mit dem berühmten Zitat: „Wenn es ernst wird muss man lügen.“

Jedenfalls wissen wir jetzt alle, mit welcher Sorte von „Populist“ wir es hier zu tun haben, wenn es um Stimmenfang geht.

Später wird auch ihn sein „Geschwätz von gestern“ nicht mehr interessieren.

ist genau der Typ Politiker, der vor der Wahl alles verspricht und nach der Wahl an chronischem Gedächtnisschwund leidet. Ein Politiker der mit dem Finger auf die bösen Populisten zeigt aber vergisst, dass mindestens 3 Finger auf ihn selbst zeigen. Er ist das Chamäleon, das stets seine Farbe wechselt um ungeschoren davonzukommen. JEDEM Politiker sei zu raten mit den Wählern ehrlicher umzugehen und diese nicht nur als nützliches Werkzeug für sein eigenes Ziel zu missbrauchen. Bekanntlich haben Lügen kurze Beine und erreichen kaum den Halbzeitwert.

bedarf keiner Schreibweise.

Die GRÜNEN retten jetzt EUROPA mit PALMER ohne

"PARTEI-BUCH".

Tübingens OB scheint Claudia Roth nicht "zu passen".

Der sogenannte "Wechselkurs" von EURO zu D-Mark liegt jetzt bei 1 zu Drei.

Sogar ein Osterhase könnte nachrechnen, was Herr Weber außer an Machtgewinn in Bruxelles wünscht ...

Herr Armbruster, Sie bringen es auf den Punkt. Weber ist Spitzenkandidat der EVP, den es in den Verträgen gar nicht gibt, sondern ein Attribut, das Schulz erfunden hat. Zur Wahl als Abgeordneter braucht Weber uns als Wähler, dann nicht mehr, denn die Wähler können ihn nicht als Kommissionspräsident installieren. Selbst eine starke EVP könnte ihn nicht ohne den Rat als Präsidenten durchdrücken, denn ausschlaggebend ist nicht das Parlament, sondern der Europäische Rat, also ganz besonders auch
Macron und Merkel. Und die beiden scheinen jetzt zu Recht Barnier (EVP) zu favorisieren, im Gegenzug mit Weidmann als EZB Präsident. Webers Populismus und seine Nordstream Attacken hätte er sich deshalb lieber verkneifen sollen.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 26. April 2019 - 09:25

„Folgen Sie keinen Populisten, sie werden nie ihre Versprechen halten“, sagte Weber. Der Populist warnt vor den Populisten. Das ist alles mit Merkel abgesprochen. Sie sehen es richtig, die EVP bekommt keine eigene Mehrheit mehr hin. Die SPD siecht dahin. Es braucht grüne Stimmen. Im EU-Parlament und nach den LT-Wahlen im Osten auch im Bund. Ich finde Weber klasse. Zum richtigen Zeitpunkt hat er sich demaskiert. Wer dem "eloquenten" Blender auf den Leim gegangen ist, sieht ihn jetzt ungeschminkt. Auch er in einträglicher Gesellschaft mt ider Regierung. Zum Wohle des deutschen Volkes versprechen und nicht halten. Besser kann er es nicht machen. Das ist Wahlwerbung für die AFD und andere konservative Parteien in der EU. Der künftige EU-Präsident belügt die Polen und täuscht über die Rechtslage hinweg. Bis er zum Zug kommt ist Nordstream Alltag. Die Verträge mit Russland bestanden vor den EU-Richtlinien. Somit gilt rechtlich das Rückwirkungsverbot. Das wissen doch alle. Danke Herr Weber.

Hallo Herr Konrad,
ich schließe mich ihren Kommentar voll umpfänglich an! Klasse formuliert!
Eins noch: "Ohne Merkel wird Weber nicht Kommissions-Präsident" Wieder mal AM als Strippenzieherin. Warum sollte ich diese (CDU) oder ihr nahe stendende Parteien wählen. Der "Wähler" dient mal wieder als Staffage! Das Politbüro läßt Grüßen!

Ernst-Günther Konrad | Fr, 26. April 2019 - 09:35

Sie macht ja nicht alles falsch. Der von ihrem Vorgänger Schröder bereits eingeleitete Gasvertrag Nordstream II ist aus meiner Sicht richtig und wichtig. Wir erinnern uns 2005, der Gasstreit Ukraine/Russland, die Endabnehmerstaaten hatten die Kosten zu tragen. Diesmal gibt es eine Direktleitung. Niemand kann an einer Stelle den Schieber schließen und diese Leitung politisch nutzen, außer den Vertragspartner selber. Natürlich hätte Polen und andere gern einen Fuß in der Nordstreamtür, ist ja verständlich. Nur die angebliche Abhängigkeit zu Russland ist so argumentiert eine hohle Phrase. Egal, welchen Rohstoff wir woher bekommen. Man ist immer abhängig vom Lieferanten. Bislang war Russland in dieser Frage immer zuverlässig. Gas von den USA? So wie Trump gestrickt ist, würde er sein Gas sofort als Droh- und Druckmittel einsetzen. In diesem Punkt ist sein bisheriges Verhalten doch deutlich einschätzbar. Er würde es immer und zu jedem Zweck dafür nutzen. Ich traue Putin da mehr als Trump.

Dass Sie das noch klarstellen mit der Richtigkeit von NS2. Ansonsten, was Weber betrifft, kann ich dem Artikel und Kommentaren nur zustimmen. Absolut unwählbar, der Mann.

Klaus Funke | Fr, 26. April 2019 - 09:37

Als ich hörte, Manfred Weber habe seine Aussagen zu Nordstream 2 für eine polnische Zeitung gemacht, dachte ich an den Spruch des Storchenkönigs, der seinen Mitstörchen versprach alle Sümpfe und Teiche trockenzulegen... Weber will die stimmen der Osteuropäer. Das scheint klar. Aber, derartige Reden sind tatsächlich riskant. Was, wenn Frau Merkel kurzerhand auf Junckers Thron gehievt wird, was ich als sehr wahrscheinlich ansehe - dann hat Manfred Weber "versungen". Außerdem könnte es ihm innenpolitisch auf die Füße fallen. Nur die Grüne hätte er hinter sich. Außerdem, wenn wir statt Nordstream-Gas plötzlich US-Frekking-Gas kaufen müssen. Zum mehrfachen Preis. Und Abhängigkeiten gibt es da nicht? So ein Unsinn, Herr Weber. Sie wandeln über sehr dünnem Eis. Gut, wenn der Broock noch seinen Senf dazu gibt. Der ist ja sowieso ein Auslaufmodell. Also, Herr Weber, sie spielen gegen das eigener Tor. Das muss schief gehen. Und so platt, beinahe naiv. Solche Leute wollen gewählt werden?

Roland Völkel | Fr, 26. April 2019 - 17:01

In reply to by Klaus Funke

Hallo Herr Funke,
da der Posten als UN-Generalsekretär*in schon vergeben ist, bleibt für AM leider "nur" der Posten als EU-Ratspräsident*in.
Gut, dass niemand weiß, dass ich bald EU-Ratspräsidentin heiß.

Klaus Funke | Sa, 27. April 2019 - 12:08

In reply to by Roland Völkel

Stimme Ihnen voll zu. Irgendwie wird Frau Merkel ihre Lebenszeit noch eindrucksvoll versitzen und bei der Gelegenheit Rache an ihren Kritikern üben sowie linksgrüne, romantisierte Vorschläge gemäß den Einflüsterungen von Soros und anderer Lobbyisten machen. Durchschnittsmenschen und Leute ohne eigene Ideen reagieren leider so. Was diesen Toupee-Träger Weber betrifft, so ähnelt er in fataler Weise Herrn Macron - ein selbstgefälliger Lackl, ein Kunstprodukt, das laufend mit einem Röhrchen in die politische Seifenlauge pustet. Eine Blase nach der anderen steigt auf. Am Ende wird er gar nichts werden, weil die Verhältnisse im neuen EU-Parlament die Karten neu mischen werden. Er erinnert mich stark an einen anderen Bayern - an den Baron von und zu Guttenberg. Auch der war ja eine Blendgranate ohne Splitterwirkung, dem es nur um sich selber und um niemanden sonst gegangen ist. Na ja, ich werde ihn nicht wählen...

Christa Wallau | Fr, 26. April 2019 - 09:45

Ach, Herr Bonse, ich begreife nicht, wie Sie - als langjähriger Korrespondent in Brüssel -
das Wort "Glaubwürdigkeit" noch in den Mund nehmen können, wenn es um die EU u. ihre
Vertreter geht. Der langjährige "Superman" der EU, Juncker, ist ein Paradebeispiel für einen Lügner! In Brüssel wird doch gekungelt, getrickst, vorgegaukelt, geschachert und gelogen, daß sich die Balken biegen - sonst nichts! Selbst offensichtliche Alkoholsucht erklärt man dort
ganz unverfroren zum Ischias.
Und in wessen Interesse geschieht das alles? Hauptsächlich zum Nutzen der Wirtschaft, des Großkapitals (= Finanzwirtschaft und Oligarchen), deren Lobbyisten in Brüssel nicht mehr zu zählen sind, u n d zum eigenen Machterhalt. Das Stimmvieh in den einzelnen Ländern muß vor der Wahl nur irgendwie gefühlsmäßig angesprochen u. bei Laune gehalten werden, damit der pseudo-demokratische Charakter des EU-Konstrukts alle 5 Jahre mal gewahrt bleibt.
Glaubwürdigkeit? Darüber kann ich nicht einmal mehr lachen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 26. April 2019 - 09:46

Frau Merkels Kandidat.
Das war evtl. immer nur sie selbst.
Ihr relativ "eigenmächtiges" Agieren in der EU hat aber evtl. dazu geführt, dass es nun vor allem sie nicht mehr ist.
Gleichwohl wird sie immer noch die Macht haben zu verhindern, wer ihr nicht passt.
Es sei denn ein Kandidat kann positiv gesehen genug Stimmen auf sich vereinen.
Mir persönlich behagt nicht, dass Timmermans auch in Zusammenhang mit Soros genannt wird, kann aber bei Wiki nichts Schlimmes entdecken.
Obama könnte sicher auch in vielerlei Zusammenhängen genannt werden, scheint mir aber ER SELBST zu sein.
Vielleicht also kann Timmermans Linke, Grüne, Sozialdemokraten und Liberale auf sich einstimmen.
Oder Weber akzeptiert Zustimmung vor allem auch von den sogenannten Rechtspopulisten.
Nur, würde die ihm denn ihre Stimme geben?
Fast glaube ich beides nicht.
Die Wahlen werden hoffentlich entscheiden, hoffentlich nicht Merkel & Co.

Auch wenn ich ihre Meinung nicht in allem teile und sie auch nicht meine, gehört es zu Respekt und Anstand Ihnen zu zustimmen, wenn sie meine Meinung treffen. Das haben Sie mir Ihrem Kommentar. Danke.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 26. April 2019 - 11:59

In reply to by Ernst-Günther Konrad

Sie können sich meines Respekts auch sicher sein, wenn ich nicht Ihrer Meinung bin, durchaus des Öfteren.
Sie schreiben aber immer sehr überlegt und irgendwie aus menschlicher und beruflicher Erfahrung heraus.
Wenn Sie mich nur mit dem -a in Ruhe liessen.
Meine Eltern haben sich etwas dabei gedacht, mir den Namen Dorothee zu geben.
Nur von den Buchstaben her empfinde ich meinen Namen schon als Gesamtkunstwerk.
Mit dem Rest verschone ich Sie:)

habe zwei Dorotheas in der Familie. Ich neige mein Haupt in Demut vor dem "e".
Alles Gute

Weber war, ist und bleibt ein Landtagsabgeordneter aus Niederbayern. Timmermans ist vielleicht persönlich und intellektuell ansprechender als ein Schulz jemals war, und Weber ist, er ist aber ein glühender Linker und Anhänger eines EU-Zentralstaates. Als solcher ist er auch Anhänger des post-demokratischen Exekutiv-Föderalismus (Habermas) was natürlich nur ein Euphemismus für " Institutionelle EU-Diktatur der drei bis viersprachigen EU-Eliten " ist. Trotz aller Bekenntnisse des Gegenteils - ein Totengräber des europäischen Einigungsprojektes.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 26. April 2019 - 12:41

In reply to by Bernhard K. Kopp

es freut mich, von Ihnen zu hören, dass Herr Timmermans ein respektabler Allrounder sein könnte.
Er spricht laut Wiki auch Russisch. Hoffentlich wendet er das dann auch an.
Ich habe nichts gegen Herrn Weber, würde mir aber in der für den Osten noch jungen wieder gesamteuropäischen Geschichte, eben von diesem Osten nicht die Zugänge zu direkten Nachbarn abschneiden lassen wollen.
Die Niederlande stehen nicht für diktatorische Elemente.
Wenn Timmermans nur mit diesem "Verteufeln" aufhören könnte, was im Osten lediglich Selbstbestimmung, nicht aber Nationalismus darstellt.
Wenn England wirklich geht, müssen die Niederländer deren Rolle übernehmen, mindestens den dann fortlaufenden Prozess der Verständigung.
Sie sind auch lange nicht so zentralistisch wie die Franzosen.
Okay, sie mögen uns vielleicht nicht so, aber deshalb versuche ich ja die Geschichte des Deutschen Reiches so aufzudröseln, dass auch Niederländer ihren Schrecken vor uns verlieren.
Wir sind ein Geschenk an die EU!

Bernhard K. Kopp | Fr, 26. April 2019 - 18:14

In reply to by Dorothee Sehrt-Irrek

Die Niederländer die Sie meinen sind die rationalen, liberalen und meist calvinistisch-protestantischen Niederländer, die tatsächlich noch einen guten Teil der Elite des Landes ausmachen. Politisch sind sie meist bürgerlich-liberal. Timmermans, als katholischer Süd-Limburger (Maastricht) gehört nicht zu dieser Gruppe von Niederländern.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 29. April 2019 - 10:26

In reply to by Bernhard K. Kopp

Kandidat war. Die Selbstaufgabe der evtl. katholisch/orthodoxen Hardliner, egal in welcher Partei der Niederlande oder in den meisten anderen Ländern dürfte dennoch nicht soweit gehen, dass Merkel zur Kandidatin eines links/grün/sozialdemokratisch/liberalen Blocks werden konnte, noch sind die Vorstellungen eines konservativen Blocks derart geschliffen worden, dass Merkel aufgestellt wurde.
Nach der Logik müßte man die CDU für Europa wählen und welche Politik bekäme ich dafür in Europa?
Ein Ding der Unmöglichkeit für mich.
Falls das Szenario Timmermans/Soros überhaupt stimmte, setze ich auf die Beharrungsmomente sowohl der Linken, wie Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen in Europa.
Und das ist für mich dann immer noch besser als taktisch an die Macht gehievte konservative Politik.
Die Konservativen waren mit Juncker an der Macht, obwohl ich ihn eher als "gereiften" Sozialdemokraten empfand.
Sie werden sich neu aufstellen müssen.
Soros wurde zig mal empfangen?
Und Andere?

Sehr geehrte Frau Sehrt- Irrek,
das Sie bei Wiki nichts Schlimmes entdecken können, wundert mich nicht. Vor einiger Zeit las ich auf der Achse des Guten, oder war es Tichy?; egal, es war ein relativ freier Blog, einen Artikel, in welchem aufgezeigt wurde, dass es linke "Korrekteure" gibt, die Wiki- Einträge linksfreundlich schminken, die die "erforderliche" weltanschauliche Aussage nachrüsten. Trau schau wem!

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 26. April 2019 - 16:02

In reply to by Jürgen Keil

Nein, denn ich schaue jetzt anders, z.B. auf den politischen Werdegang, die Ausbildung, die Organisiationen, die Ehrungen etc.
Ich finde, dass Menschen glänzen durch solche, die ihnen Respekt zollen, sie ehren etc.
Da würde mich m.E. Merkels Wiki-Eintrag komplett in die Irre führen.
Nun trug es sich zu, dass ich nicht umhin kam, sie mitzubekommen.
Wie sie vielleicht merkten, bin ich mit linker/grüner/sozialdemokratischer Theorie und Praxis, teils auch für den Osten, "vertraut".
Jetzt langsam auch mit FDP, AfD und CDU/CSU
Tichys Einblick las und kommentierte ich z.B. eine kurze Zeit, weil mir Herr Tichy hochbekannt ist aus Presse von früher und Herr Georgen ganz groß war für die FDP.
Ich sondiere und versuche mich zu orientieren, aber auch ganz woanders.
Meine Zeitungen waren meine geliebte FR, selbst noch im Osten, Berliner Zeitung, auch Tagesspiegel, Financial Times, Sozialismus, Blätter für internationale Politik, DIE ZEIT (Schluchz) und viele mehr.
Ich muss frei sein

Liebe Frau Dorothee Sehrt-Irrek,

Ihren prächtigen Kommentar empfehle ich weiter. Würde allerdings "Merkel & Co"
noch mit GmbH versehen, ausgeschrieben "Gesellschaft mit beschränkter
Haftung". Unter "Co" vermute ich Merkels" allroundisierten Tausendsassa mit dem
Namen: "Ich heiße Peter, Peter Altmeier!

Jürgen Lehmann | Fr, 26. April 2019 - 11:29

Bereits vor dem Artikel von E. Bonse war klar, dass Weber, der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, nicht wählbar ist.
Der CSU-Populist kann keine eigene Mehrheit der EVP erhalten und daher ist sein Taktieren erklärbar.
Wenn jedoch die breite Wählerschaft erfährt, dass die Europawahl nur eine Art Stimmungsbarometer ist, dann wird die Wahlbeteiligung noch mehr schrumpfen.

gabriele bondzio | Fr, 26. April 2019 - 12:34

fallen... so hört sich der Satz: "„Ich bin nicht der deutsche Kandidat für die EU-Kommission, sondern der Kandidat der EVP“... da glaub ich Ersteres eher, als das Weber seiner Kanzlerin in den Rücken fällt. Aber in diesen Punkt, dürften eigentlich die Ostländer mit gedämpften Optimismus, auf Webersche Worte bezüglich eines Stopps der Trasse schauen.
Weber will gewählt werden und so folgt er dem Schema, gehe denen, die Einfluß darauf haben ordentlich um den Bart und verspreche ihnen das Blaue vom Himmel. Hinterher findet sich schon eine Ausrede.

Henning Magirius | Fr, 26. April 2019 - 12:42

Die Situation stellt sich offensichtlich wie folgt dar: Nach dem Beschluss (2011) zum Abschalten der Kernkraftwerke 2022 war schnell klar, dass zur Energieversorgungssicherheit ein anderer Energieträger ausgebaut werden musste. Heimische Kohle konnte es nicht sein, denn es war absehbar, dass man wegen dem „Klimaschutz“ auch aus dieser auszusteigen hatte. Die erneuerbaren Energien wiederum sind nicht grundlastgeeignet (Dunkelflaute). Daher hat die Bundesregierung sehr früh erkannt, dass nur der Neubau von Gaskraftwerken und der stark erhöhte Bedarf an Erdgasimporten die Energiewende mit Atom-, und Kohleausstieg möglich machen. Darum die Entscheidung zum Bau von Nord Stream 2 schon vor Jahren. Nicht nur Weber will Nord Stream 2 blockieren, Dänemark hat die Verlegung durch seine Gewässer immer noch nicht genehmigt, plant mit Polen eine eigene Gasleitung von Norwegen kommend, die Nord Stream 2 blockieren könnte. Nord Stream wird wohl nicht rechtzeitig zum Atomausstieg fertig - und nun?

Widerstand gegen neue Pipeline hatte schon Früher begonnen:
https://www.n-tv.de/politik/Politiker-wollen-Nord-Stream-2-verhindern-a…
Was geht meine Nachbarn an, bei wem ich meine Schrippe, Brötchen, Semmel oder Weckle kaufe,
wenn er nicht gerade ein Verwandter vom Becker ist? Oder seine Sonntags ( Brot... s.oben), als Lobbyist noch mit Butter-drauf kostenlos kriegt?
Aus „Solidarität mit Nachbarn“ sollte ich die bei teuren Becker kaufen? Wenn er noch dazu nicht besser ist? Verrückte Welt, die ich bald gar nicht megr verstehen kann.

Wilhelm Maier | Mo, 29. April 2019 - 10:02

In reply to by Sigelind Berckhemer

Um Missverständnisse auszuräumen:
ich kaufe auch beim Bäcker, aber nur ganz selten beim Bäcker Becker.
Alles Gute.

Gisela Fimiani | Fr, 26. April 2019 - 13:06

So geht politisch-euphemistische Sprache : Der Opportunist bezeichnet sich als Brückenbauer. Was darf man sich unter „Brückenbauer“ wirklich vorstellen? Das scheint keine Rolle zu spielen, der Begriff ist positiv besetzt. Welche Brücken wohin gebaut werden, spielt keine Rolle. Ist der Brückenbau immer richtig und berechtigt? Nur ein weiteres Beispiel für die Phrasen, mit welchen die Bürger umnebelt werden.

Interessante Betrachtung!
Wer braucht welche Brücke?
Ergänzender Gedanke: Warum werden Brücken in Konflikten gesprengt? Scheint wohl auch Sicherheit zu bedeuten, wenn es keine Brücke gibt.

Ernst-Günther Konrad | So, 28. April 2019 - 08:11

In reply to by Gisela Fimiani

Es soll aber auch "Brückenbauer" geben, die die Statik des Bauwerks falsch berechnet haben und der die all so verbindende Brücke, gleich zu Anfang zum Einsturz bringt. Sehen Sie Frau Famiani, so kann man das u.a. auch auslegen. Alles eine Frage der Sichtweise. Weber ist ein Laie als Brückenbauer, hat keine Ahnung wie eine solche baulich tatsächlich halt- und nutzbar Brücke hergestellt wird. Natürlich haben Sie Recht. Weber benutzt eine Plattitüde= nichtsagende, abgedroschene Redewendung.
Das haben Sie letztlich gut erkannt. Alles Gute.

Gerd Möller | Fr, 26. April 2019 - 16:18

Ausgerechnet in Griechenland, dem Erzrivalen der Türkei, verkündet der Kandidat, dass die Türkei niemals Mitglied der EU sein werden;
ausgerechnet in Polen verkündet der Kandidat, dass er mit "allen Mitteln" Nordstream 2 bekämpfen wird und somit Polen jährlich mindestens zwei Milliarden an Durchleitungsgebühren für russisches Erdgas sichern will! Jedoch nimmt er bei seinem Wahlkampf in Polen billigend hin, dass Polen den Ausbau von Atomkraftwerken und Kohlekraftwerken betreibt, um so im nationalen Interesse die polnische Energieversorgung zu gewährleisten.
Deutsche Interessen an Nordstream 2 werden von dem Kandidaten einfach mal so weggewischt!
Bestimmt wird der Kandidat bei möglichen Wahlkampfauftritten in Belgien, Frankreich, Tschechien den Ausbau der Atomkraftwerke loben, damit wir in Deutschland in Bälde Kernenergie von unseren Nachbarn kaufen dürfen. Bayern wird schon heute in Spitzenzeiten mit Atomstrom aus Temelin in Tschechien versorgt, einem Reaktor vom Typ Tschernobyl!

Ernst-Günther Konrad | So, 28. April 2019 - 08:19

In reply to by Gerd Möller

Sie haben alles zutreffend beschrieben. Nur einem Teil unserer Bevölkerung ist das so nicht bekannt bzw. die wollen das so nicht wahrnehmen.
Hier versagt eben auch eine kritische Presse, die das tut, was Sie in ihrem Kommentar gemacht haben. Inhaltliche Aussagen analysieren, anderen Aussagen gegenüberstellen und Sachzusammenhänge und Widersprüche darstellen. Die teilweise gedrehte Presse unterstützt es noch. Da inzwischen jede kritische Diskussion versucht wird zu unterdrücken, kann letztlich nur der "aufgewachte" Wähler "lautstark" rebellieren.

Alfred Zielinski | Fr, 26. April 2019 - 18:43

Herr Weber mit Verlaub ist so glatt rasiert, da würde ich noch nicht mal ein gebrauchtes Fahrrad, geschweige denn ein gebrauchtes Auto von ihm kaufen wollen! Aus meiner Sicht ein Mann und Kandidat ohne Format, ein typischer Brüsseler Apparatschik, eine in alle Richtungen strahlende Kugel.

Franz Weiler | Sa, 27. April 2019 - 12:01

Einem M.Weber würde ich nicht mal ein Brötchen abkaufen, wenn ich wüsste,dass es das letzte auf dem Planeten wäre, denn dem Inhalt des Brötchens würde ich mißtrauen.
Die Glaubwürdigkeit der Politikdarsteller,denn nichts anderes sind sie, ist für mich auf einen Nullpunkt gesunken.Entschieden werden die Wichtigen Dinge ganz wo anders( Siehe Klimaschutz-völlig irrsinnig , UN Pakt für Migration,
EZB Politik, etc.
nichts ist auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet, sonder nur auf den eigenen Machterhalt.So etwas braucht niemand ,schon garnicht Europa.
Ich kann nur hoffen dass die Menschen es erkennen ,und im Mai das Richtige tun.

Reinhard Benditte | So, 28. April 2019 - 04:23

Auf seiner Schleimspur nicht ausrutscht. Weber sitzt seit 10 Jahren im Brüsseler Parlament und wodurch ist er aufgefallen! Sein Abstimmverhalten:
Gegen Stärkung von Frontex, für den Uploadfilter, gegen Transparenz in der Lebensmittelkette, gegen strengere Transparenzstandards, für die Auszahlung von Griechenlandhilfen usw.

Klare Aussage seines Demokratieverstaendnisses: wer nicht in dem Chor der EU-Verherrlichen mitsingt, bekommt EU Gelder gestrichen.

Die beste Aussage (interpretiert) ist, dass er nicht für die deutschen Wähler im EU Parlament sitzt, sondern für die EVP.

Bevor ich diesem (Pardon my FRENCH) schmierigen EU Emporkömmling meine Stimme geben würde, müsste Weihnachten und Ostern auf einen Tag fallen!

"Die beste Aussage (interpretiert) ist, dass er nicht für die deutschen Wähler im EU Parlament sitzt, sondern für die EVP. "
Ja, so habe ich das auch gelesen und verstanden.
Das ist doch mal eine klare Aussage von ihm. Nun, dann braucht er ja auch keine deutschen Wählerstimmen, er hat ja die aus Polen und eben die anderen. Wenn er sich da mal nicht irrt.
Zustimmung zur ihren Ausführen.

Tomas Poth | So, 28. April 2019 - 17:58

Da wird nun allerlei geschwafelt um eine Mehrheit zu finden. Er/wir weiß/wissen ja gar nicht ob das die gewünschten Ergebnisse, die Wahl zum Kommissionspräsidenten zeitigt. Klar ist nur, er schwafelt sich bei vielen schon jetzt um den Kopf und er ist kein Kopf der sich für dieses Amt empfiehlt, geschweige es ausfüllen kann.

Brigitte Simon | Mo, 29. April 2019 - 09:09

Merkel kann das, ihrem Willen zuwiderlaufende Votum Webers auch deshalb ignorieren, weil es in ihrem ganz persönlichen Kalkül am Ende wahrschein-
lich ist, daß außer ihr kein Deutscher den Stuhl Jun-
ckers einnimmt (was steht im "Aachener Vertrag"?)
Mit ihr als Präsidentin der EU-Kommission in Brüssel, könnten die neuen EU-Pläne Merkels und
Macrons Gestalt annehmen. Deren Entente würde
auf die weiteren EU-Staaten starken Druck auslö-
sen. Um diesen, im Sinne der anderen EU-Staaten
zu mindern, wäre ein starkes England als Pendant
erforderlich. Zusätzlich würde Merkels "ungelieb-
ter" Jens Weidmann als Nachfolger Draghis nicht
mehr in Frage kommen.

Norbert Heyer | Mo, 29. April 2019 - 11:22

Herr Weber ist ein typischer Aktentaschen-Politiker, der seine Ansichten und Meinungen der jeweiligen Strömung anpasst ... hat da ja auch ein bekanntes Vorbild. Zuerst hat er sich mit Herrn Orban angelegt, um die Linken von sich zu überzeugen, jetzt attackiert er „Nordstream 2“, um bei den Grünen zu punkten. Wenn wir bald nur Sonne und Wind als Energieträger haben, werden wir das Gas aus Russland dringend für die Grundlast-Abdeckung brauchen. Russland hat seine Verpflichtungen immer korrekt eingehalten, wir haben da in der Historie eher einige Defizite. Als Nachfolger des ischiasgeplagten Herrn Juncker als Kommissionspräsident würde Herr Weber die Pläne der EU immer den Interessen Deutschlands überordnen. Das hat er zuletzt mit seiner Zustimmung zum UN-Pakt zur Migration eindeutig unter Beweis gestellt. Wir haben schon eine Kanzlerin, die nicht deutsche Belange vertritt, da braucht es keinen zweiten Vertreter der gleichen Ansichten. Herr Weber ist für diesen Posten fehl am Platze.

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