Europäische Kommission - Juncker goes global

Der Präsident der EU-Kommission verabschiedet sich mit Weltmacht-Phantasien von der europäischen Bühne. Doch seine Vorschläge, wie die Europäische Union ihren Aktionsradius vergrößern könnte, vermögen nicht zu überzeugen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf dem Balkon von Schloss Meseberg
Bye-bye, Europa: Ein Jahr vor seinem Abschied verabschiedet sich Jean-Claude Juncker mit wolkigen Worten / picture alliance

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Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.

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Es war keine große Rede, die Jean-Claude Juncker zu seinem Abschied gehalten hat. Zur „Lage der Union“, um die es bei seinem letzten großen Auftritt im Europaparlament doch eigentlich gehen sollte, sagte der Präsident der EU-Kommission nichts. Es wäre wohl zu bitter gewesen – sechs Monate vor dem Brexit und acht Monate vor der Europawahl ist die Union zerrissener denn je.

Auch das politische Vermächtnis, das viele von Juncker erwartet hatten, blieb er schuldig. Was hat der 63-jährige Luxemburger aus der LuxLeaks-Steueraffäre, dem Schuldendrama um Griechenland und der Flüchtlingskrise gelernt? Was gibt er seinen potentiellen Nachfolgern – allen voran Manfred Weber von der CSU – mit auf den Weg? Was hat seine „Kommission der letzten Chance“ erreicht? Schweigen.

Europa muss sich öffnen

Statt nüchtern Bilanz zu ziehen und mutig nach vorn zu blicken, begab sich Juncker auf unbekanntes Terrain: die Geopolitik. „Jetzt schlägt die Stunde der europäischen Souveränität“, verkündete er dem verblüfften Publikum in Straßburg. „Es ist an der Zeit, dass Europa das entwickelt, was ich ,Weltpolitikfähigkeit' nenne – die Fähigkeit, die Geschicke der Welt als Union mitzugestalten.“

Juncker goes global – damit hatte wohl niemand gerechnet. Denn in der strengen Brüsseler Hackordnung sind andere für die Außenpolitik und das große Ganze zuständig. Ratspräsident Donald Tusk und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sollen sich um Europas Rolle in der Welt kümmern. „Global Europe“ – das hieß bisher vor allem, wettbewerbsfähig zu werden und neue Märkte zu erobern.

Wie eine Kreuzung aus Merkel und Macron

Und nun das. Plötzlich redet Juncker wie eine Kreuzung aus Angela Merkel und Emmanuel Macron. „Es ist an der Zeit, dass Europa sein Schicksal selbst in die Hand nimmt“, sagt er im Merkel-Duktus. Von „Souveränität“ spricht er fast so locker wie Macron. Die Menschen in der EU hätten zum ersten Mal verstanden, was Geopolitik bedeutet, begründet ein Juncker-Vertrauter den überraschenden Vorstoß.

Die Streitigkeiten mit US-Präsident Donald Trump, die wachsenden Spannungen mit Russland, der Krieg in Syrien –all das habe den Europäern die Augen geöffnet. Eine steile These auf einem Kontinent, der zwei Weltkriege erlebt hat und mehr als jeder andere Teil der Welt von Großmachtansprüchen und Geopolitik geprägt wurde. Auch die Lösungen, die Juncker anbietet, muten erstaunlich an.

Das Prinzip der Einstimmigkeit

Damit die EU schneller auf Kriege und Krisen reagieren kann, soll das Prinzip der Einstimmigkeit in der Außenpolitik fallen. Beschlüsse im Ministerrat sollen künftig mit qualifizierter Mehrheit fallen, damit nicht ein einziger Quertreiber die gesamte EU blockieren kann. Diese Forderung, die neuerdings auch Außenminister Heiko Maas erhebt, ist ebenso alt wie banal. 

Aber sie löst die Probleme nicht. Beim Krieg in Syrien oder in der Nahost-Krise wird die EU nicht durch die Einstimmigkeit behindert – sondern dadurch, dass sie entweder keine Politik hat (Syrien), oder zu langsam auf eine neue Lage reagiert (Nahost). Noch Anfang der 2000er-Jahre gab die EU in der Nahost-Politik den Ton an. Nun wird sie von den USA und Israel an den Rand gedrängt.

Es gibt keinen europäischen Souverän

Wer dies ändern will, muss den USA, Israel – oder im Falle Syriens – Russland die Stirn bieten. Doch dazu reichen die Machtinstrumente nicht aus. Die EU ist ja nicht einmal in der Lage, das von ihr angestoßene Atomabkommen mit Iran gegen Sanktionen aus Washington zu verteidigen. Das „Blocking Statute“, das den US-Strafen die Spitze nehmen soll, hat sich als stumpfes Schwert erwiesen.

Doch dazu sagte Juncker nichts. Er schwieg auch zu der Frage, in wessen Namen „europäische Souveränität“ ausgeübt werden soll. Dabei ist das ein zentrales Problem. Denn einen „europäischen Souverän“ gibt es nicht. Wenn die EU an seine Stelle treten will, braucht sie entweder ein überwältigend starkes Mandat – Stichwort  Volksabstimmung  – oder die Unterstützung aller souveränen Mitgliedstaaten.

Stich ins Wespennest

Die Abschaffung der Einstimmigkeit passt – selbst wenn sie zunächst auf einige wenige Themen beschränkt werden soll – schlecht in dieses Bild. Denn sie bedeutet ja, dass künftig EU-Mitglieder in der Außenpolitik überstimmt werden können, womit sie ihre Souveränität in diesem lebenswichtigen Politikfeld verlieren. Dagegen regt sich jetzt schon Widerstand, vor allem in kleinen EU-Staaten. Juncker hat in ein Wespennest gestoßen.

Sein Vorstoß könnte die Union weiter spalten – dabei liegt doch in der Einheit die Kraft, wie Juncker selbst betonte. Zudem liefert er all jenen Munition frei Haus, die sich gegen einen weiteren Machtzuwachs für Brüssel sträuben. Die EU ziehe immer mehr Kompetenzen an sich, ohne auch die Mittel zur Verfügung zu stellen, die nötig wären, um die Probleme zu lösen – diesen Vorwurf erheben nicht nur Populisten, sondern auch Politikwissenschaftler.

Preise für den Aufstieg zur Weltmacht

Wer die Union „weltpolitikfähig“ machen will, muss eben auch die entsprechenden Ressourcen bereitstellen. Eine EU-Armee, ein Euro-Budget, eine europäische Regierung – all das wird nötig sein, wenn Europa tatsächlich zur Weltmacht aufsteigen will. Doch bisher scheint nur Frankreich bereit, diesen hohen Preis zu zahlen. Merkel und Juncker fordern mehr, als sie selbst zu leisten bereit wären.

Unausgegoren wirkt auch Junckers Vorschlag, den Euro zu einer Leitwährung im Welthandel zu machen. Denn auch dazu braucht es neue Ressourcen. Ein Sitz und eine Stimme im Internationalen Währungsfonds, ein Europäischer Währungsfonds, ein Euro-Budget, ein Euro-Finanzminister – all das gehört dazu. Auch über Gemeinschaftsanleihen wird reden müssen, wer den Euro zur Weltwährung machen will.

Wolkige Worte à la Merkel

Doch Euro-Bonds sind tabu, jedenfalls in Berlin. Und in Brüssel scheint man bisher nicht einmal bereit, über ein eigenes europäisches System zur Zahlungsabwicklung zu sprechen, wie es Außenminister Maas vorgeschlagen hat. Dabei gehört auch das dazu, wenn man den Euro „souverän“ machen möchte, wie der Streit um die amerikanischen Iran-Sanktionen und das internationale Zahlungssystem Swift zeigt. Juncker sagte dazu kein Wort – leider.

Dabei hätte ein Bekenntnis zu Maas’ Vorstoß mehr bewirken können als wolkige Worte à la Merkel. Juncker hätte sich auch Macrons Euro-Visionen zu eigen machen können. Ein Jahr nach der berühmt gewordenen Macron-Rede in der Sorbonne wäre dies ein starkes Signal gewesen. Doch der Kommissionspräsident traute sich wohl nicht. Dabei hat er nichts mehr zu verlieren – in einem Jahr tritt er von der europäischen Bühne ab. Schon seine Rede in Straßburg wirkte wie ein müder Abschied.

Juncker hat sich viele Jahre lang nachvollziehbar im Deutschlandfunk geäußert. Zuletzt haben ihn alle guten Geister verlassen. Katalonien ist vergleichbar mit Dänemark und Slowenien - noch Fragen?

Susanne antalic | Fr, 14. September 2018 - 12:32

Alle Drei ein kinderloses Haufen, leben nur für die Macht in der Gegnwart und nach dem Motto "nach mir die Sinnflut". Nichts nachhaltiges, keine Interesse für die Zukunft, nur Machtgier. Es ist nur sehr traurig, was sie der junge Generation übrig lassen.

Dr. Roland Mock | Fr, 14. September 2018 - 19:13

In reply to by Susanne antalic

@ Frau Antalic: Ist mir bisher nicht aufgefallen, aber Sie haben recht. Irgendwie paßt die Tatsache, daß die drei nie Verantwortung für eigene Kinder hatten, mit ihrer Nach-mir- die -Sintflut- Politik.zusammen. @ Herrn Bonse (Autor): Und Sie glauben, Europa sollte ausgerechnet auf den riesengroßen Wirtschaftsexperten Heiko Maas hören ? Und u.a. Macrons Eurobonds- Idee aufgreifen? Daß Merkel hier noch (!) nicht reagiert hat, ist so ziemlich die einzige sinnvolle wirtschaftspolitische Entscheidung bzw. Nicht- Entscheidung ihrer letzten beiden Amtszeiten.

Bernhard K.Kopp | Sa, 15. September 2018 - 15:26

In reply to by Susanne antalic

Unsere Urenkel können das Ende des Jahrhunderts noch erleben. Ihr Argument ist gewichtiger als viele möglicherweise glauben.

Christa Wallau | Fr, 14. September 2018 - 12:39

Wie der ausgelaugte Juncker, so ist die heutige EU:
AM ENDE !
Das Schön-Reden läuft sich allmählich tot.
Das Herum-Tricksen (z. B. bei der EZB) wird über kurz oder lang nicht mehr funktionieren.
Die EINIGKEIT in den WERTEN, wie sie gebetsmühlenhaft beschworen wird, gibt es faktisch nirgends zwischen den Staaten in der Europäischen Union. Diese gleicht mehr einem Luftschloß als einem soliden Haus, welches niemals ohne Fundament und immer von unten nach oben gebaut wird.
Ergo: Es braucht große Reformen bzw. einen Neu-Anfang in der EU oder es wird einen häßlichen
Zerfall geben, bei dem die Hauptschulden und die
Hauptschuld am Ganzen den Deutschen zugeschoben werden - und das nicht einmal zu unrecht. Denn immerhin haben sie ja das EU-Projekt am meisten hochgejubelt und getragen!
Realismus war leider noch nie der Deutschen Stärke.
Das zeigt sich in der Europa- wie in der Migrationspolitik gerade wieder überdeutlich.

Hans Herzberger | Fr, 14. September 2018 - 13:17

Die Aussage "EUROPA muß sich öffnen" kommt etwas zu spät. Denn bis jetzt hat sich Europa nicht für seine Völker geöffnet und bleibt deshalb unbeliebt. Die Völker werden weder gefragt noch vor Entscheidungen gehört. Europa ist ein politisches Gebilde, dem das Herz der Bevölkerungen fehlt. Europa ist und wird ,in dieser Fassung, auch nie ein Europa der Menschen werden. Es ist zum Tummel-und Parkplatz für abgehalfterte nationale Politiker verkommen, welche Zuhause keine Verwendung mehr finden. Wohin will sich dieses Europa noch wenden, dem die Herzen der Menschen verschlossen sind ?

Genau das ist es, Herr Herberger,"Tummel-und Parkplatz für abgehalfterte nationale Politiker"! Deshalb bleibe ich auch, als überzeugter Europäer, jeder Europawahl fern.

Gerdi Franke | Fr, 14. September 2018 - 13:34

Dabei sollte die EU erst einmal ihre Kernaufgaben definieren und sie sich demokratisch absegnen lassen. Und sich nicht mit Pipifax-Vorschriften in innere Aufgaben der Länder einmischen.

Ralph Lewenhardt | Fr, 14. September 2018 - 14:14

Wir sehen in vielen EU-Ländern wohin es führt, wenn nicht einmal der nationale grundgesetzliche Souverän seine grundgesetzlichen Rechte im Sinne des Artikels 20 (2) ausreichend ausüben kann. Erst eine grundlegende Modernisierung der Demokratiesysteme in den EU-Ländern, gegen die sich in Deutschland die Altvorderen hektisch wehren, kann Basis der Entwicklung eines EU-Souveräns sein. Niemals aber umgekehrt!

Ullrich Petschulat | Fr, 14. September 2018 - 15:37

Die ganze EU macht auf mich einen müden Eindruck. Ich behaupte einfach mal das es nichts mehr wird mit den vereinigten Staaten von Europa. In der Hauptsache sind sie ohnehin mit sich selbst und mit Postenschacher beschäftigt. Und nun steht auch noch ein Großprojekt an, das zurück stellen der Uhr um 1 Stunde.

Walter Scharnagl | Sa, 15. September 2018 - 18:26

In reply to by Ullrich Petschulat

der Ausdruck Grossprojekt ist gut gewählt.
Die EU kennt nur Grossprojekte: die Gurken, die Glühlampen..... Alles andere sind Probleme werden ignoriert oder vor sich hergeschoben.

Bernhard K. Kopp | Fr, 14. September 2018 - 16:59

Was ist eigentlich aus der Idee von 'doppelten Mehrheiten' geworden ? Mehrheit der Länder mit Mehrheit der Bevölkerung erscheint besser zu sein als nur eine einfache Mehrheit im 'ER'. In jedem Fall müsste definiert sein, wofür solche Mehrheitsentscheidungen möglich sein sollen, und, diese Vertragsmodifikationen müssten von allen nationalen Parlamenten ratifiziert sein.

Susanne Dorn | Fr, 14. September 2018 - 17:49

Die rechten Parteien in Italien, Österreich, Schweden und Deutschland werden neu ins EU-Parlament einziehen und dieses "beleben", ähnlich wie die AfD den Bundestag aufmischt und aus seinem merkelschen Dornröschenschlaf erweckte. Junker ist dann im Ruhestand und Merkel hoffentlich auch. Und das Leichtgewicht Macron allein auf weiter Flur...

Das wäre jedenfalls meine Wunschvorstellung!

Dimitri Gales | Fr, 14. September 2018 - 19:38

Natürlich kann es ihn nicht geben, wie denn auch. Wenn Macron von Europa spricht, meint er Frankreich. Jedes Land hat seine Interessen im Auge. Fragen Sie mal die osteuropäischen Länder, weshalb sie in der EU sind oder rein wollen: Wirtschaftliche Vorteile und Sicherheit; die Furcht vor den Russen ist immer noch präsent. Aber an ein "vereinigtes Europa" denken die wenigsten - auch weil es ein Luftschloss ist. Die EU wird ein Wirtschaftsblock bleiben, globale Ambitionen würden zum Rohrkrepierer. Oder will man den Leuten Märchen auftischen, wonach derartig verschiedene Länder ein Einheit wie die USA oder China bilden können? Die beiden genannten Länder haben eine ganz andere Geschichte mit anderen Voraussetzungen, die zur Einheit ihrer Nation geführt hat. Junckers Gerede ist einfach nur eine Aushänge-Diskurs, mehr nicht. Na ja, es ist schon bitter, wenn man mit einer Bilanz wie die Junckers abtreten muss.

Christoph Kuhlmann | Fr, 14. September 2018 - 21:30

der von unzähligen Blockaden gekennzeichnet sein wird. Wofür die KP-China Tage braucht, wird in Europa Jahrzehnte brauchen. Doch die Formulierung von Leitbildern ist ein erster Schritt zu ihrer Verwirklichung. Irgendwann sind die Kritiker wieder langweiliger als die Verfechter der europäischen Einigung. Ihnen fällt doch auch nichts neues ein und viele Nationalisten sehen für die Nachbarn ziemlich hässlich aus. Insofern laube ich nicht, dass wir eine europäische Internationale der Antieuropäer erleben werden. Allerdings eine Befreiung des europäischen Gedankens vom pseudoaltruistischen Ballast, der sich aus einer Kombination von Wirtschaftsinteressen und machtpolitischem Wachstumsdenken ergibt. Deren Kosten regelmäßig zu lasten der Mehrzahl der Bürger in der EU geht.

Peter Enders | Fr, 14. September 2018 - 23:16

Nicht ein Unterstützer von Merkel vermag mir zu sagen, was sie als Politikerin jemals richtig gemacht habe - können Sie es?

Peter Enders | Fr, 14. September 2018 - 23:23

Wenn Bismarck das Einstimmigkeitsprinzip im Deutschen Zollverein nicht abgeschafft hätte, hätte es die Reichseinigkeit 1871 nicht gegeben.
Wenn alle US-Bundesstaaten zu allen wichtigen Bundesregierungsbeschlüssen einstimmig zustimmen müssten, wäre die USA keine Weltmacht.
Die EU kann darauf verzichten, Weltmacht zu werden, doch dann wird sie enden wie Afrika.

Thomas Diebels | Fr, 14. September 2018 - 23:56

Die EU-Kommission hat sich bestens als "Endlager" für "ausrangierte" Politiker und deren Versorgung bewährt !
Als Gegenleistung bedient diese Kommission vorzüglich die Interessen des Großkapitals und der Lobbyisten !
Die nächsten EU-Parlamentswahlen 2019 sehe zumindest ich schon mit Spannung entgegen - schließlich werden jetzt schon ausgiebig "Pöstchen" ausgeklüngelt !

Norbert Heyer | Sa, 15. September 2018 - 05:30

Die EU befindet sich in ihrer bisher größten Krise, es besteht praktisch in keinem Punkt Einigkeit unter den europäischen Staaten, die ehemaligen Ostblockländer werden wegen ihrer Haltung zur Flüchtlingspolitik ausgegrenzt - und da hat Herr Juncker Weltmacht-Phantasien. Es ist bezeichnend für die EU, im Konzert der Großen mitspielen zu wollen, aber noch nicht einmal Einigkeit im eigenen Haus hinzubekommen. Wenn demnächst bei Beschlüssen die einfache Mehrheit reicht, wird gerade bei finanziellen Angelegenheiten Deutschland noch stärker gemolken, geht es dann um Flüchtlingsfragen, wird es niemals zu einer Übereinkunft kommen. Wenn die Überanspruchung Deutschlands so weitergeht, ist allein aus finanzieller Sicht die EU bald am Ende. Da werden dann Weltmacht-Ansprüche sehr schnell zum Überlebenskampf. Wir brauchen eine starke EU in einer veränderten Welt, dass was wir haben, reicht da nicht aus. Die Hoffnung stirbt zuletzt ...

Bernhard K. Kopp | Sa, 15. September 2018 - 06:20

Ein grossherzogtümlicher Provinzgeist versucht sich als Peter Stuyvesant ( Der Duft der grossen weiten Welt). Er hat in 30 Jahren nicht verstanden, dass es keinen EU-Zentralstaat geben kann und geben wird. Er glaubt noch immer, dass man mit List und Tücke, und notfalls auch handfesten Lügen, Kompetenzen in die fehlkonstruierten EU-Institutionen bringen kann, und dass daraus ein Gebilde werden kann, das die Völker der EU als 'ihren Über-Staat' akzeptieren, und das geopolitisch, wirtschaftlich und militärisch eine Weltmacht darstellen kann. Ein grossherzogtümmlicher Dummkopf.

Michael Murmurachi | Sa, 15. September 2018 - 07:15

„Es ist an der Zeit, dass Europa sein Schicksal selbst in die Hand nimmt“. 33 Jahre nach Schengen 1 fällt den Verantwortlichen auf, dass sie für die Sicherung der Außengrenzen fast nichts richtig gemacht haben. Genug Zeit, das eigene Schicksal anzugehen war da, verantwortliche Politik nicht.

„Die Menschen in der EU hätten zum ersten Mal verstanden, was Geopolitik bedeutet…“. Die Mehrheit der Menschen der EU hat noch nicht einmal die EU verstanden. Man darf bezweifeln, dass die Mehrheit der EU-Politiker die EU verstanden hat, geschweige denn Geopolitik.

Geopolitik ist auch Machtpolitik. Wirtschaftliche Macht alleine reicht dazu nicht aus, militärische Macht gehört dazu. Deutschland hat keinerlei militärische Macht. Die reicht noch nicht einmal, um Soldaten aus Krisengebieten nach Hause zu transportieren.

Bislang war JCJ für Lügen bekannt. Jetzt macht er auch den Clown…

gabriele bondzio | Sa, 15. September 2018 - 10:10

passt schlecht in das Bild."...der Gedanke ist mir schon gekommen, als Maas (vor einer Woche) die Thematik angesprochen hat. Da man,bei Entscheidungen nicht mehr alle EU-Staaten unter einen Hut bekommt. Wird geteilt.Der ganz normale „Wahnsinn“, eingefangen im Satz-Divide et impera. Welche in die Frage mündet, in welchem Sinne ist die Mehrheit qualifiziert und welche Interessen vertritt sie? Bestimmte nationale Interessen dürften ja sowieso vielen „glühenden Europäern“ ein Dorn im Auge sein. Viele bewegen sich aber in der Interessenlage der einheimischen Bevölkerung.

Reinhold Wurian | Sa, 15. September 2018 - 18:18

Der Mann ist voellig 'ueberarbeitet'. Unfaehigkeit, gepaart mit Realitaetsverlust und einer Portion Groessenwahn hat sich noch nie als besonders stabile Mischung fuer Fuehrungspersonal erwieswen. Mal sehen, wer den Scherbenhaufen aufraeumt und, ich muss es loswerden, in Zukunft die Besucher abschleckt.

Budde Peter | So, 16. September 2018 - 09:02

Heterogene und überdehnte Vielvölkerstaaten pflegen zu kollabieren, siehe Sowjetunion, Jugoslawien, das Römische Reich. Die einzig diesbezüglich funktionierende Läder sind die Schweiz (ähnliche Kulturen) und das mit harter Hand geführte Singapur.
Man kann jahrhundertealte und unterschiedliche Länder in Europa nicht zu einen Einheitsstaat verschmelzen. Wer den Nationalstaat aufgibt, ist kein Sozialstaat und auch keine Demokratie mehr. Die EU wird am Demokratiedefizit und am nicht funktionierenden Euro scheitern. So wie jede Utopie scheitert.
Eine Freihandelszone mit locker verbundenen souveränen Nationalstaaten, ohne Euro und Gemeinschaftshaftung, mit gesicherten Außengrenzen und Selbstverantwortung in allen Bereichen käme den Realitäten näher, als das was uns die "Großeuropäer" im neuen Rom, Moskau bzw. Brüssel klar machen wollen. Wer gegen die Regeln der Demokratie und den Gesetzen des Marktes (Euro) dauerhaft verstößt, wird am Ende scheitern.

Günter Hager | Mo, 17. September 2018 - 08:19

Ein Neuanfang mit Deutschland als Zahlmeister für Frankreich und mit altem undemokratisch gewählten Personal? Die heutige EU muss zerbersten, denn ein Friedensobjekt war die EWG, die EU ist das nicht, im Gegenteil. In allen Konflikten durch die USA angezettelt, macht die EU als Vasall brav ohne Mitsprache mit, auch wenn für die einzelnen EU Staaten Milliardenschäden daraus entstehen. Dieser korrupte Mafiaverein mit seinen absoluten Nichtskönnern gehört aufgelöst und danach wird nachgedacht, was Europa davon braucht und was nicht. Sparkurs mit weniger als die Hälfte an Personal, Privilegien streichen, Gehälter stutzen und Leistung bringen für das Geld!

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