EU-Gipfeltreffen - Keine Einigung, nirgends

Beim EU-Gipfeltreffen einigen sich die Mitglieder auf eine Antwort gegen Donald Trumps Aufkündigung des Atomabkommens. Ratspräsident Donald Tusk fordert ein geeintes Europa, um den USA entgegentreten zu können. Doch davon ist die Union weit entfernt

Donald Tusk beim Gipfeltreffen in Sofia.
Auf dem EU-Gipfeltreffen forderte Ratspräsident Donald Tusk ein wirtschaftlich, politisch und militärisch geeintes Europa / picture alliance

Autoreninfo

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Direktoriums des Instituts für Europäische Politik.

So erreichen Sie Thomas Jäger:

Thomas Jäger, Universität zu Köln

Der EU-Ratspräsident Donald Tusk brachte es auf den Punkt. „Um Akteur und nicht Objekt globaler Politik zu sein, muss Europa wie nie zuvor wirtschaftlich, politisch und auch militärisch geeint sein“, sagte er vor dem EU-Gipfel in Sofia. Nach der Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, das Abkommen mit dem Iran aufzukündigen, soll der Gipfel genau das liefern: die EU als globale, eigenständig handelnde, Macht sichtbar aufscheinen lassen, die den USA entgegentreten kann. 

Eine ebenso einfache wie fundamentale Frage, die sich an diese Einsicht des EU-Ratspräsidenten anschließt, lautet: Ist die EU wirtschaftlich, politisch und militärisch geeint? Und weiter könnte man fragen: Ist sie das auch in dem Maße, dass sie auf dem Niveau der Mächte, denen sie auf Augenhöhe begegnen will – den USA und China – mithalten kann? Die Antwort ist dreimal „Nein“. 

Drei Gründe für die Schwäche der EU

Wirtschaftlich nicht, weil ein tiefer Konflikt um die Ausrichtung der EU-Wirtschaftspolitik die Staaten entzweit, die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaften unterschiedliche Lebensverhältnisse schafft und noch nicht einmal die dreiviertel-gemeinsame Währung international so gefestigt ist, dass sie als Reservewährung in Frage kommt.

Politisch ist die EU uneins wie stets, vom Brexit gezeichnet, einen tiefen Konflikt um die rechtsstaatlichen Grundlagen demokratischer Systeme austragend und ohne Idee, wie sie denn politisch in den kommenden Jahren aussehen soll. Wer diese Frage mit dem Europa der „unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ beantwortet, verkennt die politischen Sprengsätze asymmetrischer Entwicklung. Oder würde mehr Unterschiedlichkeit die wirtschaftliche Einheit fördern? Freilich nicht.

Militärisch ist die EU erst recht nicht handlungsfähig. Sie kann ihre territoriale Integrität nicht bewahren, sollte sie infrage gestellt werden. Sie kann sich auch nicht selbst verteidigen, niemanden abschrecken und nicht einmal kleine Landstriche in ihrem Umfeld, geschweige denn ihre Peripherie im Mittleren Osten und Nordafrika, stabilisieren. Auf den Punkt gebracht, kann sie nichts Relevantes leisten und Deutschland steht dabei ganz vorne. 

Keine Stabilitätsanker mehr

Was ist Donald Tusks Aufruf also? Ein Apell an die EU-Staaten, nun endlich damit zu beginnen, Fähigkeiten zu erwerben, politischen Willen auszubilden und gemeinsame Zwecke zu verfolgen. Wie realistisch ist es, dass ihm die Regierungen folgen?

Wenig. Denn viele sind innenpolitisch nicht stark genug, um unliebsame Entscheidungen durchsetzen zu können. Großbritannien ist raus. Die spanische Minderheitenregierung kämpft gerade darum, das Land beisammen zu halten. In Italien kündigen sich die Umrisse einer Regierung aus linken und rechten EU-kritischen Populisten an, die kaum zur proeuropäischen Stabilität beitragen werden. Im Gegenteil, sie machen sich jetzt schon einen Spaß aus ihrer Europapolitik. Die Gruppe derer, die bei der EU mitmachen, wenn es politisch passt und ansonsten ihren eigenen Weg gehen wollen – Polen, Ungarn, die Slowakei, Tschechien (wo über ein Referendum über den Austritt aus der EU diskutiert wird), Bulgarien, Rumänien – wird eher größer als kleiner. Deutschland und Frankreich taugen als Stabilitätsanker derzeit auch nicht. 

Hinzu kommen die Budgetstreitigkeiten, die viel Zwist und Streit mit sich bringen werden. Eine zeitnahe Einigung scheint ausgeschlossen. Wer zahlt wie viel für den bald fehlenden britischen Beitrag? Werden zukünftig Zuweisungen an die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen gekoppelt? Wird die EU – angebunden an welche Institution auch immer – mit einem weiteren milliardenschweren Budget auf dem Weg zu einem Europäischen Währungsfond  ausgestattet? Heißt es bald Autos (Deutschland) gegen Agrarprodukte (Frankreich), wenn mit der amerikanischen Administration über Handel gestritten wird? An jeder dieser Fragen wird sich ein tiefer Verteilungskampf entzünden.

Neue Probleme

Dabei suggeriert die europapolitische Debatte – „wir müssen uns nur zusammenraufen“ – dass die angestrebte Einigung stattfinden könne. Das ist das Ergebnis jahrelanger, sorgsam geübter politischer Nabelschau. Aber Brüssel ist weder der Nabel der Welt, noch werden sich andere Mächte aus diesem europäischen Einigungsprozess heraushalten, wenn er ihre Interessen berührt. Meinen die Brüsseler Strategen wirklich, man könne die USA in der Iranpolitik frontal angehen, ohne dass es aus Washington eine Antwort gibt?

Meint irgendwer, dass sich die EU-Staaten – zerrissen zwischen den russlandfreundlichen Regierungen in Sofia und Rom, den russlandkritischen Regierungen in Warschau, Vilnius, Tallinn und Riga – eine gemeinsame Russlandpolitik über dem kleinsten gemeinsamen Nenner vereinbaren können? Und ist irgendjemand der Ansicht, dass sich die russische Regierung aus den europäischen Entwicklungen heraushält, falls sich abzeichnet, dass sie demnächst einem politisch, wirtschaftlich und militärisch geeinten EU-Block gegenübersteht? 

Die Wirklichkeit setzt sich durch

Das alles heißt nicht, dass man die Aufforderung von Donald Tusk nicht aufnehmen soll. Man sollte es aber ernsthaft machen: beginnend mit einer schonungslosen Analyse, danach die Frage beantworten, welche Fähigkeiten nötig sind, und diese drittens auch noch erwerben. Parallel dazu gilt es, den politischen Willen auszubilden, der erforderlich ist, um international als Akteur wahrgenommen zu werden. 

Die Diskussion über die Forderungen von Donald Tusk hat in Brüssel jedoch noch nicht einmal begonnen. Möglicherweise wird bald eine Ernüchterung zu spüren sein. Die in vielen Mitgliedsstaaten herrschende kritische Haltung gegenüber der EU könnte dann zusätzlich befeuert werden. Deshalb wäre die Europäische Union in ihren Maßnahmen klug beraten, Wunsch und Wirklichkeit nicht allzu weit auseinanderfallen zulassen. Die Wirklichkeit setzt sich am Ende durch. 

HUbert Sieweke | Do, 17. Mai 2018 - 13:30

Nun denn, wir könnten ja mal wieder die starken Luxemburger, z.N. Herrn Asselborn, Schon, in die Waagschale werden. Die haben doch immer gute Ideen, für sich und andere bezahlen...

Joachim Wittenbecher | Do, 17. Mai 2018 - 13:44

Die Risse in der EU zwischen Ost und West (Flüchtlingspolitik) und Nord und Süd (Währungspolitik) haben sich zu einer Struktur mit hoher Sprengkraft verfestigt. Hauptschuldiger in beiden Fällen: leider Deutschland; Inkompetenz und Selbstherrlichkeit haben die EU an den Abgrund geführt und das Verhältnis zu den USA (Stichwort: Bundeswehr-Rückbau) vmtl. für immer beschädigt. Abhilfe: Deutschland muss seine Flüchtlingspolitik korrigieren (Vorbild: Österr.) und die Bundeswehr so aufrüsten, dass Landesverteidigung wieder glaubhaft wird; vorher braucht man über eine europ. Verteidigung und eine gemeinsame Grenzsicherung gar nicht zu reden. Im Handelsstreit mit den USA muss die EU Entgegenkommen zeigen, wo es berechtigt ist. Die EU braucht einen Plan B, falls das Iran-Abkommen scheitert - als Garant kann sie nicht auftreten. Das alles reicht immer noch nicht, die Lösung der Währungsfrage steht in den Sternen. Auf den nächsten deutschen Bundeskanzler wartet eine Herkulesaufgabe.

aber, aber wie können sie nur müde werden wo nur Loben und Hosianna dieser Dame gerecht wird. Sie hat uns aus tiefer Finsternis in die Höhen des Lichtes geführt sie hat uns aus tiefster Trübsal und Not geretten, sie hat uns gegenüber der Welt geöffnet, sie hat uns gezeigt, dass es auch noch andere Menschen gibt außer uns, sie ist beliebt auf der ganzen Welt, ohne sie würde die EU auseinander fallen, sie ist das Bollwerk gegen Russland und Putin, dank Merkel plegen wir eine tiefe und innnige Freundschaft zur USA und überhaupt hat sie uns zu einer "Wertegemeinschaft" umgefomt ohne sie wären wir immer noch Barbaren, also ich bitte sie endlich die Taten dieser Gottgleichen zu würdigen. (Ironie off)

macht man jetzt weiteren Balkanstaaten Hoffnung auf einen EU-Beitritt. Schon jetzt sind die Probleme der EU immens und von Einigkeit kann keine Rede mehr sein. Wenn eines Tages der ganze Balkan mit seinen verschiedenen Bevölkerungsgruppen, der schon immer ein Pulverfass dargestellt hat, zur EU gehören sollte, gehen die Probleme erst richtig los.

Frau Zeitz, noch schlimmer wäre eine Aufnahme der Ukraine, das ist jedoch eine heilige Kuh, da die Spannung zwischen der EU und Russland durch dieses Thema künstlich angeheizt bleiben soll....

Juliana Keppelen | Fr, 18. Mai 2018 - 15:26

In reply to by Jürgen Lehmann

Genau so ist es. Überhaupt dieser Hype um dieses Land ist mir ein Rätsel (nein eigenlich weiß man worum es geht) so wie sich unsere Regierung um dieses Land bemüht könnte man meinen sie sind die Regierung der Ukraine und nicht von Deutschland. Dieses Miliardengrab haben wir uns auf Wunsch der obersten Natoführung ans Bein gebunden natürlich nur wegen der "Werte".

wolfgang spremberg | Do, 17. Mai 2018 - 13:56

bzw. Konzerne die künftig mit dem Iran Wirtschaftsbeziehungen unterhalten wird die volle Härte von US Sanktionen treffen. Was macht die EU dann ? Die Frist für die Verhängung von US Strafzöllen läuft auch in Kürze ab. Was macht die EU dann ? Sehenden Auges in einen Wirtschaftskrieg ? Wie sind die Chancen diesen "Wirtschaftskrieg" zu gewinnen ? Wie sähe denn der Sieg aus ? Was wäre das Ergebnis ? Europäer die auf den Straßen tanzen und den Sieg feiern ? Weil ?
Wird es nicht eher große wirtschaftliche Verwerfungen geben ? Werden nicht viele Unternehmen incl. der Beschäftigten die Folgen zu spüren bekommen ? Halten wir das durch ?
Wenn nicht, sollte man dann nicht noch einmal über die Alternative nachdenken ?
Der Iran hat riesige wirtschaftliche Probleme. Ist Trumps Ansatz (wie bei Mordkorea) mit hartem wirtschaftlichen Druck Änderungen zum eigenen Nutzen zu erzwingen so abwegig ? Stürzen die Mullahs feiert das iranische und das israelische Volk. Wen feiern sie dann ?

Karla Vetter | Do, 17. Mai 2018 - 20:23

In reply to by wolfgang spremberg

Ich gebe ihnen recht ,das Nordkoreakonzept könnte auch im Iran greifen.Leider sehen es die Europäer anders, sie wollen es unterlaufen indem sie benachteiligte deutsche Firmen sogar abfinden wollen . Das Einhalten von Saktionen soll per Strafe verboten werden.Solange auf den Raketen des Iran nur"für Israel "steht und nicht für Europa ist alles gut.Sie werden denen noch den Strick verkaufen mit den man sie aufhängt .

Daniel Wischer | Do, 17. Mai 2018 - 14:18

Wie sollte eine EU einig sein, die aus so unterschiedlichen Staaten mit teilweise divergierenden Interessen besteht? Zu schnell wurden zuviele neue Mitglieder aufgenommen, der Euro entpuppt sich als Fördermittel deutscher Exporte und als Bremse einer wirtschaftlichen Erholung der schwächeren Länder. Die EU-Bürokratie lebt in einem Parallel-Universum und die Bürger Europas können den "Vereinigten Staaten von Europa" der Herren Juncker und Schulz wenig abgewinnen. Verständlich. Hinzu kommen militärische Schwäche bei Ländern wie Deutschland, die Unfähigkeit, die Aussengrenzen zu sichern, bürokratische Überregulierung und - bei einigen Regierungschefs - moralische Selbstüberschätzung. Also: Hausaufgaben machen, nicht noch mehr "EU-Erweiterung", langsam aus dem militärischen Schatten der USA treten und den Euro erneut überdenken. Und vielleicht die EU-Behörden eindampfen, neue, gute, unverbrauchte Leute dafür gewinnen (nein, nicht Martin Schulz), Gemeinsamkeiten finden, Bürger begeistern.

Michaela Diederichs | Do, 17. Mai 2018 - 15:06

In reply to by Daniel Wischer

Bürger begeistern ist gut. Wo man hinreist innerhalb der EU, findet man überwiegend frustrierte, enttäuschte und teilweise sogar wütende Menschen. Und wer Herrn Asselborn im - ich meine - MoMa gesehen hat, wie hilflos er stotterte zu Trumps Ausstieg beim Iranabkommen, den verlässt endgültig Mut und Vertrauen in des Projekt EU. Begeistern geht irgendwie anders.

Harro Meyer | Do, 17. Mai 2018 - 14:27

Dieses EU Durcheinander, erzeugt dadurch, dass man auf Wunsch der USA jeden auch noch so unpassenden Anrainerstaat aufgenommen hat, führt letztendlich dazu, dass die hysterischen Wünsche unserer Politikerkaste wie Klimawahn, Russlandangst etc. auf normales Intelligenzniveau reduziert werden.

Gerd Steimer | Do, 17. Mai 2018 - 14:37

der künstlich am Leben gehalten wird. Der Geburtsfehler, kulturell und wirtschaftlich höchst unterschiedliche Länder in einen Topf zu werfen, vielen davon eine Kunstwährung (auch noch ohne gemeinsame Fiskalpolitik) überzustülpen, hätte jedem verantwortungsvollen Politiker klar sein müssen.
Niemals wird so dieses Konstrukt funktionieren.
Die einzig heilversprechende Maßnahme ist eine Nord EU nördlich der Alpen, westlich der Neisse ohne den Balkan, eben wirtschaflich und kulturell annähernd gleichen Nationen mit wieder mehr nationalen Rechten. Die anderen können einen Asoziierungsvertrag mit dieser EU abschliessen.
Aber - Wunschdenken- niemand wird sich dort herantrauen.
Vielleicht muss die EU so wie sie ist komplett zerbrechen und aufgelöst werden, danach kann man im Sinne einer Nord EU neu verhandeln.

Ingo Lepper | Do, 17. Mai 2018 - 15:13

um mit der USA gegen den Iran zu stehen, ist in fast jeder Hinsicht eine Umkehrung der Wirklichkeit. Denn nicht nur hat der Westen zusammen mit Israel in den letzten Jahren den Nahen Osten umgegraben und den Iran aufgeschreckt und sogar gestärkt. Sondern auch wissen wir aus Veröffentlichungen, dass die EU ein Projekt des europäischen Hochadels und der CIA ist. Dass die Europäer ohne europäischen Sozialstaat oder EU-Armee nicht gegen die drei anderen Supermächte handeln könnte, ist eine unlogische und unbewiesene Behauptung. Die EU sollte auf ihre Kernaufgaben zurückreduziert werden und uns endlich in Ruhe lassen. Wer nicht einmal eine ökonomisch solide Währung gestalten oder seine Grenzen sichern kann, sollte vom Rest der Welt schweigen.

helmut armbruster | Do, 17. Mai 2018 - 15:21

die EU ist zu einem gordischen Knoten geworden. Niemand kann diesen entwirren und entflechten. Er blockiert jede gemeinsame Aktion, fördert nationale Egoismen zu Lasten der übrigen Mitglieder und führt nach außen zu Handlungsunfähigkeit und Lächerlichkeit.
Also warum nicht ein Neustart? Geht auch das nicht, dann eben zurück zum Status quo ante und jeder beginnt von neuem für sich alleine.
Immer noch besser als in ewiger Zerstrittenheit und Uneinigkeit sinnlos und ergebnislos weiter zu wursteln.

Bernhard K. Kopp | Do, 17. Mai 2018 - 15:57

Wir haben viele Analysen dass und warum 'Freude schöner Götterfunken' nicht funktioniert. Schön, dass auch Prof. Jäger, der sonst ja eher auf der Seite der freudentrunkenen Hymnensänger steht, einige kritische Anmerkungen macht. Italien ist, EU- und Euro-politisch, nicht mehr 'Glut unter der Asche' sondern brennt lichterloh. Sofia, und vieles andere, einschliesslich Reisen nach Washington, sind 'ausser Spesen nichts gewesen'. Die Generaldebatte im BT addressiert nichts. Weder von aktiven Politikern, noch aus den Parteien, sind ernsthafte Vorschläge für EU-Reformen zu erwarten. Solche könnten nur aus den Universitäten und den Thinktanks kommen. Nicht Einzelideen, die sehr viele haben, sondern durchdachte Systemvorschläge zu Neuordnungen. Es ist Fünf-vor-Zwölf.

Gerdi Franke | Do, 17. Mai 2018 - 15:59

Das sind zu viele um die politisch noch jemals unter einen Hut zu bringen. Einigkeit herrscht nur, wenn sie Geld von der EU wollen. Politisch hilft nur ein Neuanfang. Mit demokratisch abgestimmten Aufgaben und Zielen.

Sepp Kneip | Do, 17. Mai 2018 - 17:25

Die EU ist und bleibt ein Torso. Ein schlaffer Rumpf ohne echten Kopf. Sie vegetiert vor sich hin, weil es einfach nicht gelingt, der EU eine echte Reform zu verordnen. Die Phrasen Macrons, die zu einer Wiederbelebung der europäischen Idee hochstilisiert werden, würden die europäischen Defizite noch potenzieren. Europa sind nicht die Vereinigten Staaten von Amerika und werden es auch nicht als Vereinigte Staaten von Europa werden. Wer ein starkes Europa will, braucht eigenständige Vaterländer, die unter einem europäischen Dach subsidiär verbunden sind. Die ihre Sachen eigenständig regeln und der EU nur die Dinge übertragen, die am besten in der Gemeinschaft zu regeln sind.

Das Ausspielen der Länder gegeneinander ist Gift für ein funktionierendes Europa. Mit Sanktionen gegen "unbotmäßige" Länder werden die Risse nur weiter vertieft. Es muss ganz fest umrissene Bereiche geben, die die nur von der EU als Ganzes erledigt werden können, ansonsten solten die Länder eigenständig sein.

Dimtri Gales | Do, 17. Mai 2018 - 21:13

Europa" wird von der Öffentlichkeit kaum noch ernst und wahrgenommen. Ein Blick in die jetzigen italienischen Verhältnisse genügt, um sich ein Bild vom Luftschloss "Vereinigtes Europa" zu machen.
Es geht hier bei Erweiterungsfragen bezüglich der EU nur noch um geopolitische Überlegungen.

Norbert Heyer | Fr, 18. Mai 2018 - 06:06

Die EU wird niemals mit einer Stimme reden. Sie wird nur noch mit Finanzhilfe von Deutschland zusammen gehalten. Frau Merkel hat es geschafft, die EU total zu spalten. Ein wirtschaftlicher Riese und ein militärischer Zwerg, der sich noch nicht einmal selbst verteidigen könnte. Wir erleben eine Wiederholung vom Untergang Roms in allen Etappen bis zum endgültigen Ende des Abendlandes, so wie wir es kennen.

Marc Walther | Fr, 18. Mai 2018 - 08:46

Die EU ist schon lange zu realitätsferner Ideologie verkommen, die mit mit viel Geld verkleistert wird. Ich sehe keinen Hoffnungsschimmer, auch eine "Kern-Union" wird die, zweifellos sehr teure, Auflösung nicht verhindern können.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 18. Mai 2018 - 09:36

entgegentreten?
Mit Verlaub, das halte ich für ein Märchen.
Ich will niemandem entgegentreten, ich möchte nur europäische Interessen gewahrt sehen.
Diplomatie, Verhandlungen -> politische Ergebnisse

Romuald Veselic | Fr, 18. Mai 2018 - 10:23

korrelieren kaum mit der Realität. Einzige Länder, für das noch in Europa die USA im Ernstfall einspringen würden, sind die GB/IRL. Auch Ost-EU-Länder, wie CZ oder PL, würden die USA womöglich in drohender Gefahr beistehen. Die arroganten und in ihrer Bequemlichkeit träge, sowie hedonistisch gewordenen Westeuropäer, sind durch ihre eigene Wichtigkeit so verblendet, dass sie sich mit NO2-Verschmutzung voll beschäftigen, anstatt ihre eigene Titanic, auf der sie fahren, zu retten. Im Krieg/bei Unruhen interessiert niemand die Luftverschmutzung oder die Geschäfte mit dem Iran, dessen politisch-klerikale Einstellung unseren Normen in allen Bereichen widerspricht oder ist denen feindlich eingestellt.