Merkel und Macron in Berlin
„Die EU kann nur bestehen als Zusammenschluss von Staaten und Menschen, die sich mit sich selbst wohlfühlen“ / picture alliance

Zukunft der EU - Mehr als Geld

Emmanuel Macron und Angela Merkel wollen bis zum Sommer einen ersten großen Entwurf für die Reform der EU vorlegen. Seit der Finanzkrise zerfällt die Solidarität der Mitgliedsländer. Gerade jetzt ist eine europäische Identität wichtiger denn je

Autoreninfo

Prof. Dr. Eckart D. Stratenschulte ist geschäftsführender Vorstand der Deutschen Nationalstiftung.
 

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Die Europäische Union ist ein Missverständnis. Es besteht in dem Denkfehler, die EU sei in allererster Linie eine wirtschaftliche Vereinigung. Der Binnenmarkt wird als Kernstück der europäischen Integration angesehen. Das stimmt und ist doch falsch. Die Europäische Union war von Beginn an ein politisches Unternehmen. Die Wirtschaft war und ist ein Instrument, die politischen Ziele zu erreichen. 

Darauf hinzuweisen heißt nicht, die wirtschaftliche Bedeutung der EU zu leugnen. Natürlich ist der Binnenmarkt für alle EU-Bürger von großer Bedeutung. Dennoch gilt: Das Herz der europäischen Integration ist er nicht. Alle wichtigen Weichenstellungen der EU waren politisch bedingt.

Keine Kritik, solange es lief

Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) von 1951 kam nicht aus heiterem Himmel zustande. Andere Versuche, Westeuropa zu integrieren, waren zu diesem Zeitpunkt bereits gescheitert. Es ging der EGKS darum, den Frieden nach zwei verheerenden Kriegen zu sichern und die „Erbfeindschaft“ zwischen Deutschland und Frankreich zu beseitigen. Alle weiteren Integrationsschritte folgten dieser Logik: die Römischen Verträge, mit denen 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft gegründet wurden, die Süderweiterung 1981 um Griechenland und 2007 um Spanien, sowie die Osterweiterung von 2004 und 2007.

Die Europäische Gemeinschaft ist nicht auf Liebe und Vertrauen aufgebaut worden, sondern auf Hass und Misstrauen. Welcher Franzose hätte 1950 auch die Deutschen lieben sollen? Die Basis war, dass nicht ein Land die anderen dominierte – und schon gar nicht Deutschland die europäischen Partner. Diese Voraussetzung war durch ein weitgehendes Gleichgewicht zwischen West-Deutschland und Frankreich, später auch Großbritannien, gegeben, geriet aber mit der Perspektive der deutschen Wiedervereinigung ins Wanken. Die Konsequenz daraus war die Währungsunion, mit der Deutschlands wichtiges Machtmittel, die D-Mark, an die Kette des gemeinsamen Geldes gelegt wurde. 

Lange Zeit wurde das europäische Integrationsprojekt nicht hinterfragt. Wirtschaft und Währung erfüllten ihren Zweck als Klebstoff der Europäischen Union so lange, wie es ökonomisch bergauf ging. Die Finanzkrise ab 2007, der Streit um Verschuldung, Schuldentragfähigkeit und die Rettung eines Euro-Staates durch die anderen, die drastischen sozialen Folgen des Euro-Stabilitätskurses in einigen Mitgliedstaaten – all das hat diesen Kitt allerdings brüchig werden lassen. 

Versuch eines Neustarts

Zurzeit versucht die Europäische Union einen Neustart. Ein „Weiter so“ ist nicht möglich. Sie muss sich verändern und sich dabei auf ihre ideellen Grundlagen besinnen. Die Europäer müssen ihr Gefühl der Gemeinsamkeit stärken. Spätestens jetzt zeigt sich dabei, dass eine europäische Identität kein Stoff fürs Feuilleton ist, sondern eine grundlegende Notwendigkeit, wenn es darum geht, das europäische Projekt sicher im 21. Jahrhundert zu verankern.

Tatsächlich ist Identität mehr als der Gegenstand von Kaffeehausdiskussionen, sie ist die Voraussetzung für Solidarität. Die Europäische Union ist eine Solidargemeinschaft. Sie baut darauf auf, sich gegenseitig zu helfen, so wie es im Rahmen der Struktur- oder Agrarpolitik täglich geschieht. Wenn die Solidarität zerbricht, zerbricht auch die EU. 

Identität wird konstruiert und das nach einem einfachen Prinzip. Wir sind wir, weil wir anders sind als die anderen. Die Identität besitzt einen Aspekt der Inklusion, der sich auf Gemeinsamkeiten stützt, und einen der Exklusion, der sich auf Unterschiede bezieht. Daraus folgt zweierlei: Zum einen muss eine Gemeinsamkeit nicht nur vorhanden sein, sie muss auch empfunden werden. Das bedeutet andererseits, dass es zur Identitätsbildung auch eine Außenwelt geben muss, von der man sich durch seine Identität abgrenzt. Das „Wir“ schließt gleichzeitig ein und aus. Zur Konstruktion beispielsweise der deutschen Identität werden Gemeinsamkeiten herangezogen, die die individuellen Identitäten überwölben. Dabei stehen Sprache und Geschichte im Fokus. Danach folgt die deutsche Kultur: Goethe, Schiller, Heine, Hegel oder Kant zum Beispiel. Aber natürlich kennt nicht jeder diese Männer. 

„Einheit in Vielfalt“

Was in Bezug auf die deutsche Identität schon Kopfschmerzen bereitet, ist für die europäische Identität noch komplizierter. Der Wahlspruch der EU lautet: „Einheit in Vielfalt“. Etwas polemisch könnte man sagen: Was uns eint ist, dass wir nichts gemeinsam haben. Auch hier wird die gemeinsame Geschichte beschworen, die doch bis in die Mitte des vergangenen Jahrhunderts vor allem der Versuch der gegenseitigen Ausrottung war. Schafft Auschwitz wirklich eine gemeinsame Identität zwischen Deutschen und Polen? Eine gemeinsame Sprache gibt es in Europa nicht, wenn wir vom immer weiter um sich greifenden „broken English“ absehen. Die Lebensverhältnisse sind sehr unterschiedlich, schon zwischen Nord- und Süditalien, umso mehr zwischen Dänemark und Rumänien oder Malta und Estland.

Während die europäische Identität also recht schwammig ist, wird die Identität als EU-Bürger deutlicher sichtbar. Hier ist zumindest rechtlich völlig klar, wer dazu gehört. Es gibt eine Reihe von Gemeinsamkeiten, die wir teilen. Dazu gehört der europäische Rechtsraum, symbolisiert auch durch die Reisefreiheit. Wir kommen mit dem Verständnis einer europäischen Identität nicht weiter, wenn wir bei dem Konstrukt der Abgrenzung verharren. Der französische Philosoph François Jullien fordert, die identitäre Abgrenzung voneinander durch das Konzept des Abstandes zu ersetzen. In diesem Konzept wird die Unterschiedlichkeit der Kulturen durchaus wahrgenommen, aber sie wird nicht zur Ausgrenzung genutzt, sondern zur Konstruktion eines größeren Gemeinsamen. 

Identität durch Diskurs

Das Ziel kann also nicht sein, Menschen zu „entbulgarisieren“ oder zu „entgermanisieren“, um sie zu europäisieren, sondern im Gegenteil: Die Europäische Union kann nur bestehen als Zusammenschluss von Staaten und Menschen, die sich mit sich selbst wohlfühlen. Menschen, die sich daher freiwillig in einen supranationalen Zusammenhang bringen, um ihre gemeinsame Zukunft zu gestalten. So ist die deutsche, bulgarische, polnische oder französische Kultur kein Gegensatz zur europäischen Kultur, sondern Bausteine derselben.

Eine gemeinsame europäische Identität lässt sich nicht bürokratisch generieren. Sie bildet sich im kritischen und kontroversen Diskurs heraus. Das konstituiert eine wichtige Aufgabe für die politische Bildung in unseren Ländern. Sie muss die Menschen darin stärken, diesen Diskurs führen zu können – besonders in Krisenzeiten. Man muss nicht alles gut und richtig finden, was in Brüssel und Straßburg entschieden wird. Genauso wenig sollte man alles, was in Europa nicht klappt, der EU in die Schuhe schieben. 

Der Wille zur Macht

Bei der EU stellt sich meist sofort die Grundsatzfrage: Wenn man eine bestimmte Politik Brüssels nicht teilt, wird dies oft in eine generelle Ablehnung der Europäischen Union umgemünzt. Dafür, dass dies nicht geschieht, ist ein Gefühl einer gemeinsamen europäischen Identität wichtig. Wir streiten über Flüchtlinge und den Euro, wir finden Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gut oder schlecht, aber wir streiten darüber. Die europäische Identität ist dabei der Rahmen, der die Union zusammenhält und die Kontroversen einhegt. Diese Identität entsteht in den Köpfen der Menschen als Gefühl der Verbundenheit. Sie motiviert Menschen, sich mit den anderen zu befassen und das Gemeinsame zu erkennen, indem man es erlebt. 

Gerade in der gegenwärtigen Situation, die sehr stark durch den Zustrom von Schutzsuchenden in die EU bestimmt wird, erodiert dieses Gefühl von Gemeinsamkeit. Vielen Politikern und ihren Gesellschaften scheint es mehr Erfolg zu bringen, sich einer gemeinsamen Lösung zu verweigern und sich buchstäblich einzumauern. Dies mag bis zum nächsten Wahltermin gelingen, gefährdet aber die Zukunft des Kontinents, der jetzt schon weltpolitisch an Bedeutung verliert.  

Der Wille zur Macht, das klingt in europäischen Ohren hässlich, ist aber die Voraussetzung dafür, internationale Politik beeinflussen zu können. Wer darauf verzichtet, kann den Artikel 21 des EU-Vertrags, der die Ziele des Auswärtigen Handels der EU beschreibt, ausradieren. Wer sie aber ernst nimmt – und hier geht es um Frieden, Demokratie, Umweltschutz und den Kampf gegen die Armut –, braucht das Gefühl der Gemeinsamkeit, um vereint handeln zu können. 

Das Wohlstandsversprechen muss gehalten werden

Natürlich kann die europäische Identität den wirtschaftlichen und politischen Erfolg der EU nicht ersetzen. Die Europäische Union muss ihr Wohlstandsversprechen gegenüber ihren Bürgern nicht nur bekräftigen, sie muss es auch umsetzen. Hohe Arbeitslosenraten, gerade unter jungen Menschen, eine sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich, versagende Rechtssysteme, die den Bürger mit Bedrohungen alleine lassen, gefährden das europäische Projekt. Das kann auch durch eine europäische Identität nicht ausgeglichen werden. Wenn alle das Gefühl hätten, auf der „Straße der Verlierer“ zu sein, wäre zwar auch das eine Gemeinsamkeit, aber keine, die zur Produktivkraft einer Zukunftsgestaltung werden kann. 

Umgekehrt gilt: Die europäische Identität ist das Gefühl, dass wir vieles gemeinsam haben und gemeinsam gestalten können, gerade weil wir die kulturelle Vielfalt nationaler Identitäten in das Projekt einbringen. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, die Probleme anzupacken und dabei Kompromisse zu finden, mit denen alle nicht nur leben, sondern besser leben können.

Petra Horn | Do, 19. April 2018 - 16:56

Da schläft mir wirklich das Gesicht ein.
Haben die "Mächtigen" jemals an die Phrasen, die sie selber dreschen, geglaubt?
- Wertegemeinschaft
- nur gemeinsam sind wir stark
- mehr Wohlstand für alle durch Europa (ist nicht Europa, ist nur EU)
- Subsidiaritätsprinzip
Das muß man populistisch nennen. Schöne Worte, die keinen Bestand haben, nicht belastbar, nicht einklagbar, alles nur heiße Luft.
Die macht nicht satt und dient auch keinem Halt in einer sich rasend verändernden Welt.
Es ging in der EU immer nur darum, das Geld Deutschlands zu verteilen: Angefangen mit dem Zugriff auf wichtige Rohstoffe als Deutschland noch kein Geld hatte, über die Kohl'sche Scheckbuchdiplomatie bis zum endgültigen Ausverkauf unter Merkel.
Nimm das deutsche Geld, was bleibt dann noch von EUropa?
Wer wäre überhaupt noch eingetreten?

Wilhelm Maier | Mo, 23. April 2018 - 19:24

In reply to by Petra Horn

und zur Zeit: Wer wird überhaupt "ausgetreten" und wer wäre Schuld an dem Schlamassel? Wenn alles Schief geh sollte? Wenn die Solidarität zerbricht? Gibts die noch? Nur in manchen Fragen? Oder nur wenn es gegen Russland geht? "hier geht es um Frieden..." Warum gehen wir dann in die andere Richtung? Herdentrieb? Kriegslustig? Oder Gedächtnisstörungen und schon vieles Vergessen? "Die europäische Identität ist das Gefühl,... gestalten können, gerade weil wir die kulturelle Vielfalt nationaler Identitäten in das Projekt einbringen. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, die Probleme anzupacken und dabei Kompromisse zu finden, mit denen alle nicht nur leben, sondern besser leben können."- 100% auch meine Les Misérables Meinung. "anzupacken.. Kompromisse zu finden" -warum machen wir das nicht? Warum geht es wie um den heißen Brei herum? War mal ein Fan von EU. Leider gehts so viel schief. Und war auch schon lange her."Es besteht in dem Denkfehler.." da haben Sie recht Dr. Stratenschult

Carla Christiansen | Mo, 23. April 2018 - 23:15

In reply to by Petra Horn

Wohin die Reise mit Merkel als Kanzlerin gehen soll, hätte diese CDU schon 2014 registrieren können. Der Souverän hat es wohl bemerkt und wundert sich über eine immer mehr nach links triftende konservative Partei. Aber ohne Widerspruch ihrer gelähmten Parteikollegen kann sich die Kanzlerin weiter als Sprengmeisterin an den Grenzen des Rechts betätigen. Die Bürger und die Parteikollegen haben sich längst daran gewöhnt, dass Merkel sich nicht unter das Gesetz stellt, denn gern agiert sie (alternativlos) selbstherrlich über dem Gesetz … und unter Umgehung des Parlamentes: z. B. bei der „Verstaatlichung“ der Energiewirtschaft. Ist Merkels Zukunft für Deutschland die Planwirtschaft? Alternativlos – weil angeblich moralisch geboten – ist auch ihre Grenzöffnung (auch ohne Mandat!)für massenhafte Zuwanderung aus islamischen Ländern (Ziel: Deutschland zu destabilisieren?) im Alleingang ohne Parlament … und - und - und …..
"Nur gemeinsam sind wir Einheits-Quark!"

Udo Dreisörner | Di, 24. April 2018 - 09:14

In reply to by Petra Horn

... Frau Horn.
Ist Deutschland irgendwann endgültig ruiniert, dann wird es keinen mehr jucken wo das viele Geld herkam. Man wird dem doofen Deutschen vielleicht etwas hinterhertrauern da nun kein Blödmann mehr schuften geht um andere durchzufüttern. Aber dann geht das Leben eben weiter so wie vor der EU. Ich glaubw kein Volk ist so dämlich wie die Deutschen

Bernd Wollmann | Di, 24. April 2018 - 19:07

In reply to by Petra Horn

Polen, Ungarn, Griechenland, Bulgarien, Rumänien, Slowenien usw. bekommen Milliarden von der EU (also uns), obwohl sie die „Werte“ der EU mit Füßen treten, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Aber der Wahnsinn geht weiter, man will nach dem Balkan auch noch Albanien aufnehmen... Es fehlen einem die Worte, aber Mutti wird schon dafür sorgen, dass Völker bei denen „Blutrache“ normal sind, auch noch aufgenommenen werden.

Joachim Wittenbecher | Mo, 23. April 2018 - 18:22

Herr Stratenschulte definiert Europa als Solidargemeinschaft; d.h. die Mitgliedsstaaten sollen untereinander Solidarität üben; das wäre zu begrüßen, ist aber schwierig genug. In dieser Situation finden es einige Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland und Luxemburg für angemessen, von den osteuropäischen Ländern Solidarität für nicht EU-Bürger (Flüchtlinge) erzwingen zu wollen. Sie drohen damit, widrigenfalls die innereuropäische Solidarität zu beenden. Welch ein Irrsinn, welch eine Anmaßung.
Richtigerweise beschreibt der Autor hingegen die Kulturnationen als Bausteine der EU. Noch ein Hinweis an der Autor, von der "Deutschen Nationalstiftung", die mit hochkarätigen Mitgliedern besetzt ist: es wäre hilfreich, wenn Ihre Stiftung gesamtnational deutlich vernehmbar in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten würde und nicht nur als Elfenbeinturm im Internet.

Ralph Lewenhardt | Mo, 23. April 2018 - 18:41

Es wird wohl solange keine europäische Identität geben, wie einige Personen wie Merkel, Macron und Junker meinen, für alle Länder durchsetzen zu können, wie diese Identität auszusehen hat. Da hilft wohl auch nicht die Beschwörung der Solidarität.

Bernhard K. Kopp | Mo, 23. April 2018 - 18:48

Eine europäische Identität kann immer nur zusätzlich sein. Man kann sich dabei, wie der Autor, sehr schnell verlieren. Wirtschaft ist auch politisch, und wirtschaftliches Aufholen der ärmeren Länder ist noch mehr politisch, wie es mit Struktur- und Agrarpolitik, und all ihren positiven und negativen Nebenwirkungen (über-)reichlich geschieht. Die EU ist kein Missverständnis sondern eine staatspolitische Missgeburt. Das Politische muss nämlich immer auch definiert werden. Dies ist in Jahrzehnten nie entstanden. Brüssel ist zum Privilegien- Monster der Funktionäre geworden. Demokratische Legitmität und Rechtssicherheit ('weil es Frankreich ist') sind auf der Strecke geblieben. Die EZB, mit Target-System, sind zu einem finanziellen Selbstbedienungsladen verkommen. Es reicht nicht von Solidargemeinschaft zu reden, und die Europahymne zu singen. Ohne konstitutionellen, institutionellen und verfahrenstechnischen Reset hat die EU-27 keine Zukunft.

Volker Krull | Mo, 23. April 2018 - 19:17

Die globalen Firmen und globalen Investoren brauchen die EU. In Wahrheit hat der Bürger Deutschlands nichts von der EU. Durch die EU wird
Lohndumping gefördert und die deutsche Industrie in Niedriglohn-EU Staaten verlegt.
Deutschland wandelt sich vom Industriestandort zum Distrubitionsland und Billigdienstleistungssektor.
Sind jetzt halt Exportweltmeister für bei uns nichtproduzierte EU-Güter.
Durch die offenen Grenzen wurde der illegale Handel (Drogen, Geldwäsche, Schwarzhandel, Schwarzarbeit) gefördert. Die EU bestimmt über unserere Immigration/Asyl-bewegung zum grossen Nachteil Deutschlands.
Unser Bildungssystem wurde, dank der EU, die letzten 10 Jahre sehr liberal verändert. Keine Noten mehr in der Grundschule, Abitur hat jetzt fast jeder und richtig rechnen braucht keiner mehr, das macht ja eh der Computer.
2005 hatte ich noch gelacht, als man sagte, Merkel als Kanzler ist die Rache von Honecker. Heute ist das Lachen vergangen. Was ist die EU ohne deutsches Geld? Am Ende.

Günter Johannsen | Mo, 23. April 2018 - 19:24

Nicht nur bei einer Stachelschwein-Familie gilt der Grundsatz:
Man kommt sich nur näher, wenn man sich nicht zu nahe kommt!
Eine gesunde Abgrenzung ist dringend nötig, will diese EU nicht in sich zusammenfallen!
Einheitssuppen hatte nab schon vor 1989. Was daraus wurde, wissen wir nun. Frau Merkel sollte das doch aus eigenem Erfahrungen als FDJ-Sekretärin (Apit-Prop) wissen?!

Heinrich Niklaus | Mo, 23. April 2018 - 19:36

Zu den bestimmenden Merkmalen des europäischen Integrationsprozesses gehört, dass nicht demokratische Prozesse und Vollmachten das Geschehen bestimmten, sondern die Initiativen und Handlungsweisen einer politischen und technokratischen Elite von Experten. Die Hauptverantwortung, liegt beim Europäischen Gerichtshof, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank.
Darauf lässt sich keine Identität entwickeln. Dieter Grimm sieht vor allem den EuGH als autonomen Motor von Integrationseffekten, die ohne erkennbares Mandat zustande kamen: „Für die Auslegung völkerrechtlicher Verträge war nach allgemeiner Übung der Wille der vertragschließenden Staaten maßgeblich. Souveränitätsbeschränkende Normen mussten eng ausgelegt werden. Der EuGH brach mit diesem Prinzip und legte die Verträge wie eine staatliche Verfassung aus, orientiert an einem objektivierten Zweck, statt an den Absichten der Gründer.“

Robert Müller | Mo, 23. April 2018 - 19:39

"und das Gemeinsame zu erkennen, indem man es erlebt. " In der Eurokrise haben wir erlebt was uns trennt und nicht was uns verbindet. Überhaupt scheinen wir in den letzten Jahren mehr und mehr Trennendes erlebt zu haben und die Differenzen zu Frankreich sind auch sehr stark. Ich glaube deshalb, dass wir das Maximum an Gemeinsamkeit schon hinter uns haben. Im übrigen ist der Brexit ein Zeichen dafür, dass die Verschiedenheit nicht auf Dauer übertüncht werden kann, denn für GB war die EU kein politisches Programm. Ich bin mir auch nicht sicher, ob die Osteuropäer die EU nicht eher britisch als deutsch-französisch betrachten. Und was ist mit Italien? Ich fürchte das Beschwören der ursprünglichen EU-Idee wird heute nicht mehr ausreichen. Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass in der Eurokrise schon viele Neuerungen gekommen sind. Nicht unbedingt in großen Euroverträgen niedergelegt, aber in der Praxis haben sie einige EU-Länder umgepflügt.

Dimtri Gales | Mo, 23. April 2018 - 20:33

Es stimmt zwar, dass es ursprünglich vornehmlich Politiker waren, die mit der genialen Initiative "Montan-Union" den Grundstein zu der heutigen "Europäischen Union" legten. Dann aber hat sich die Wirtschaft peu à peu der europäischen Idee bemächtigt, und zwar nahezu total, mit der Komplizenschaft der Politik und unter den Augen der Öffentlichkeit, der Bürger. Wer Brüssel kennt, weiss, dass sich im Europäischen Palais die Lobbys die Klinke in Hand geben. Politisches spielt allenfalls als Geopolitik im "europäischen Projekt" eine Rolle.
Ich verstehe nicht, weshalb man zuweilen von einer "europäischen Identität" redet. Die gibt es nicht und die wird es wohl auch nie geben. Wie denn auch, bei der Verschiedenheit und Vielfalt (auch der Sprachen, Kulturen etc.). Ich finde, man sollte endlich aufhören, der Öffentlich die Fata Morgana eines "Vereinten Europas" zu vermitteln. Immer weniger Menschen in Europa sind dafür empfänglich - nicht nur in England.

Maik Harms | Mo, 23. April 2018 - 20:36

Die Identität Europas ist per se schwächer als die einzelner Mitgliedstaaten, aber sie ist da. Sie existiert durch gemeinsame Zeit und gemeinsamen Raum.
Gemeinsame Zeit: Die europäische Geschichte ist reichhaltig, vielfältig und sowohl durch Konflikte als auch durch einzigartige Innovation gekennzeichnet. Sie ist einmalig sowohl in ihrer Kleinteiligkeit als auch in ihrer Weltbedeutung.
Gemeinsamer Raum: Auf einem Globus erscheint dieser Kontinent eher klein und zerfasernd, umgeben von Großflächen wie Russland, Afrika und (jenseits des Meeres) Amerika. Dicht besiedelt, ist Europa gleichzeitig in einer Randlage und (durch seine Glieder) ausgreifend in alle Richtungen. Seine Randlage ist, genauso wie die alternde, relativ schrumpfende Bevölkerung, charakteristisch.

Europäische Identität ist eher ein Dach denn ein eigenes Haus, daher muss europäisches Handeln auch eher überwölbend und nach außen gerichtet sein. Das nennt man Subsidiarität, eine europäische Erfindung.

Sepp Kneip | Mo, 23. April 2018 - 21:01

Ein Artikel aus dem Wolkenkuckucksheim. Die EU in der jetzigen Form ist in der Tat ein Missverständnis. Dieses Missverständnis heißt: Solidargemeinschaft. Das wird nicht funktionieren. Wenn es schon nicht gelingt, Regeln, die das Funktionieren einer Währungsunion gewährleisten sollen, einzuhalten, wird auch eine Solidargemeinschaft zerbrechen. Die Währungsunion wird doch nur noch durch die Massengeldschöpfung der EZB am Leben erhalten, die einen gigantischen Schuldenberg produziert und Deutschland uneinbringliche Target-2-Forderungen in Billionenhöhe beschert hat.

Macron will mit seinen "Reformen" diesen Wahnsinn noch potenzieren. Eine europäische Identität des einzelnen EU-Bürgers wird es übrignes nie geben. Es gibt eine deutsche, eine französische oder italienische Identität der Deutschen, der Franzosen, der Italiener, usw. Eine Reform Europas kann nur zu einem Europa der Vaterländer gelingen, unter dessen subsidiären Dach die Souveränität der einzelnen Länder erhalten bleibt.

Dr. Roland Mock | Mo, 23. April 2018 - 21:02

Eine „Solidargemeinschaft“ soll die EU sein. Es gehe um „Frieden, Demokratie, Umweltschutz und Kampf gegen Armut“. Ich glaube, ich höre nicht richtig. Was hat denn die Verschiebung der in Deutschland erwirtschafteten Steuermilliarden ins marode Griechenland und den Rest Südeuropas mit „Solidarität“ zu tun? Inwiefern, bitte, soll ausgerechnet die EU einen Beitrag zum „Frieden“ leisten? Oder zur „Demokratie“? Indem ihre am Willen der Bevölkerungsmehrheit vorbei durchgepeitschten „Hilfsprogramme“ alte überwunden geglaubte Gräben zwischen den Nationen wieder aufreißen und Haß erzeugen? Schon vergessen, die Hitlerbilder in Griechenland? Und die Forderungen nach „Reparationszahlungen“ Deutschlands? Wieder einmal und immer wieder? Und glaubt der Autor wirklich, man könne „Armut“ bekämpfen, indem man notorische Steuerverweigerer, Trickser und Bittsteller mit deutschem Geld zuschüttet? Bei allem Respekt, aber ich frage mich ernsthaft: In welcher Welt lebt der Autor?

Gisela Fimiani | Mo, 23. April 2018 - 21:04

Ich hoffe Ihnen nicht zu nahe zu treten, wenn mir Ihr Beitrag getragen, predigthaft und gehaltlos erscheint. An wen wendet sich solch ermahnende Rede und welches Selbstverständnis liegt ihr zugrunde?

Tomas Poth | Mo, 23. April 2018 - 22:49

das ist ein blutleerer Versuch. Es gibt keine Kontinentidentitäten. Ein europäischer Staatenbund souveräner Einzelstaaten könnte funktionieren, mit Beitritts- und Austrittsrecht.

außerdem reicht der Kontinent Europa bis zum Ural. Man könnte also nur von einer “Europäischen- Unions- Identität“ sprechen, wenn man Russland wie immer außen vorlassen will.

Alexander Mazurek | Mo, 23. April 2018 - 23:01

… der Hebel der WASP USA, nun, nach dem Brexit, ist/wird es Frankreich. USA, UK und RF haben vieles gemeinsam, die Gottlosigkeit, den Rechtspositivismus, damit die "Fortschrittlichkeit", das Streben nach weltweiter Macht und Dominanz, immer "in pursuit of happiness" and prey.

Frank Grundmann | Mo, 23. April 2018 - 23:28

Nein, die EU ist nicht entgleist. Sie ist, was sie immer sein sollte: die Konzentration wirtschaftlicher Interessen. Niemals, zu keinem Zeitpunkt, hat je ein Interesse bestanden, europäischen Bürgern ein gemeinsames Europa zu bieten. Es ging von Beginn an immer nur um Unternehmenssteuern, Gesetzesauflagen, Zölle, Transportabgaben und vor allem: PROFITE. Nichts an der EU ist politisch, nichts ist auf Menschen gezielt. Die EU definiert sich allein als milliardenteuerer Wasserkopf der neuerdings auch noch mit Korruption zu kämpfen hat. Ein erbärmliches Konstrukt. Wer's mag . . .

Dr. Roland Mock | Di, 24. April 2018 - 13:25

In reply to by Frank Grundmann

„Konzentration wirtschaftlicher Interessen“? „ Profit“? Schön wärs. Wenn das funktionieren würde hätte ich gar überhaupt nicht nix gegen die (derzeitige) EU.

Heidrun Schuppan | Di, 24. April 2018 - 13:47

In reply to by Frank Grundmann

Auf den Punkt gebracht - Danke für diese klaren Worte. Möge unsere Kanzlerin sich diesen Kommentar auf ihr Smartphone überspielen und ...

Werner Kirchhoff | Di, 24. April 2018 - 01:51

Helmut Kohl hat schon 1990 eine politische Union als Voraussetzung für eine Währungsunion reklamiert. Er konnte sich nicht durchsetzen, vor allem für Frankreich war es wichtig, die D-Mark zu beseitigen, weil es insbesondere nach der Wiedervereinigung befürchtete, Deutschland würde aufgrund seiner starken Währung und Wirtschaft die EU hegemonial dominieren. Man glaubte, die vorgezogene Währungsunion würde eine anschließende politische Union schon erzwingen. Die schon Anfang der 90er erfolgten Warnungen von 160 Ökonomen, die Währungsunion komme zu früh und würde zu Streit und Hass zwischen den Teilnehmern führen und im übrigen aufgrund der unterschiedlichen Wirtschaftskraft der Länder scheitern, wurde von der Politik in den Wind geschlagen. Stattdessen wurde mit Phrasen wie "Friedenswährung" die Alternativlosigkeit der Währungsunion propagiert. Inzwischen sind die Warnungen Wirklichkeit geworden, aber noch immer erkennt die Politik nicht, dass die EU letztlich daran zerbrechen wird.

Henning Magirius | Di, 24. April 2018 - 03:30

formelhafte Ausführungen einer typisch deutschen Europasicht. Nach Hans Peter Schwarz ist der Lackmustest für die EU "Die neue Völkerwanderung nach Europa": "Es waren lange die für Idealismen notorisch anfälligen Deutschen, die parteiübergreifend und vorbehaltlos die wenigen Residuen der Staatsräson durch eine universalistische Sozialmoral ersetzt sehen wollten." Und: "Der von der EU normierte universalistische Menschenrechtskodex bedeutet, dass gegenwärtig einige Milliarden Menschen mit dem Individualrecht ausgestattet sind, in der EU ein sorgfältig zu prüfendes Asylverfahren in Gang zu setzen. Dies hat sich bisher keine außereuropäische Demokratie jemals zugetraut." Wer diese konkrete Baustelle angeht, wird damit auch die Frage nach nationaler und europäischer Identität klären.

Dieter Erkelenz | Di, 24. April 2018 - 06:58

Nein, Frau Horn, mit Ihrer engagierten Replik kann ich mich in einigen Punkten nicht identifizieren. Sie fallen - wie so viele (und insbesondere Politiker) teilweise in Allgemeinplätze, die sie selbst in Ihrer Einlassung verdammen. So zum Beispiel: "Es ging in der EU 'immer nur darum', das Geld Deutschlands zu verteilen" und lassen dabei zweierlei außer acht:
- den Handel zu unseren Gunsten mit den europäischen Nachbarn- und - die Zahlungen der anderen Mitgliedsländer in den gemeinsamen Topf -. Sie bleiben den Beweis schuldig, an wen, für was und wie viel "verteilt" wird.

"Handel zu unseren Gunsten." Merkwürdiges Argument.
Der Handel war doch auch zu Gunsten unserer Partner. Sonst hätten sie doch wo anders gekauft. Die Freiheit haben / hatten sie doch. Also alles bestens, beide profitieren......nur die Deutschen finanzieren und zahlen. Und wenn sie, die Deutschen, auf ihren Finanzierungen sitzenbleiben ? Dann haben sie, also wir Normalbürger, eben Pech gehabt ? Das ist die Europapolitik der Deutschenregierung ? Gefällt mir nicht.

Gerdi Franke | Di, 24. April 2018 - 07:59

Die EU wurde gegründet für die Wirtschaft und für den EURO. Beides hat die EU nicht geschafft durchzusetzen und eine gemeinsame Basis zu schaffen. Weil sie sich mit vielen anderen Zielen beschäftigt und nicht mit diesen Kernaufgaben. Und weil dies nicht klappt versucht die EU jetzt eine Wertediskussion anzuzetteln. Mit garantiert nicht besseren Ergebnissen. Die EU sollte mal anfangen darüber nachzudenken wie eine demokratische EU geschaffen werden könnte!

Gerhard Krohmer | Di, 24. April 2018 - 08:33

Der Autor kennt sich aus. Einer der besten Artikel, den ich bisher zum Thema EU gelesen habe.

Da scheinen Sie aber ziemlich alleine da zu stehen. Träumen Sie weiter. Der Traum endet dann, wenn auch Deutschland pleite ist.

Peter Lieser | Di, 24. April 2018 - 08:38

Macron und Merkel ? Hatten wir nicht irgendwann 27 (28) Staaten in der EU, die mitreden sollten, durften oder eigentlich müssten. Aktuell haben wir 3 EU's, den Osten, den reichen Norden mit den alten Kernländern D, Benelux etc. und die armen Verwandten im Süden des Kontinents. Das unter einen Hut zu bringen und dann mit diesem EU Personal Junkers & Co. ? Wer heute im Laufe des Tages und später das Licht der Welt erblickt, wird es vielleicht noch erleben. Alle die vor 2018 geboren sind nicht mehr..............

Marc Walther | Di, 24. April 2018 - 08:40

Ich stimme zu, es geht um den Wohlstand. Und der wird nie gleich verteilt sein, da Länder wie z.B. Griechenland das wirtschaftliche Niveau Deutschlands wohl nie, wenn überhaupt jedoch erst in vielen Jahrzehnten auch nur annähernd erreichen können. Und die vielbeschworene "Solidarität" bedeutet doch nur, dass die schwachen Staaten am Tropf der starken hängen sollen, also mit meinen Steuern subventioniert werden. Und das möchte ich nicht länger! Deshalb liegt die Lösung allein in der Beschränkung: nur ein kleines Kerneuropa vergleichbar leistungsfähiger Staaten kann langfristig erfolgreich sein und dann irgendwann einmal vielleicht auch wieder weitere Staaten aufnehmen.

Ralph Lewenhardt | Di, 24. April 2018 - 09:07

Die Stabilität der EU wankt auch deshalb, weil die meisten anderen Länder diese programmatischen Nötigungsversuche sich selbst Berufender nicht mehr mitspielen wollen. Die Basisdemokratie der EU stürzt immer weiter ab und damit der Grundpfeiler des Zusammenhalts von Völkern.

Jacqueline Gafner | Di, 24. April 2018 - 09:32

dass man sich in einem einzigen grossen Bett zusammenlegen muss, um gemeinsam an einem Strick ziehen zu können, und das vorzugsweise in dieselbe Richtung? Wo die Interessen von Staaten und (!) ihren Staatsangehörigen parallel laufen, findet man sich auch ohne eine zentralistischen Überbau, der nicht zuletzt auch aus Eigeninteresse bemüht ist, so viel wie irgend möglich top down zu standardisieren und auf Linie zu bringen. Den historischen Ausführungen des Autors zu den Entstehungsgründen der Vorläuferorganisationen der EU kann man folgen, seinen Schlussfolgerungen in Bezug auf die Zukunft der EU weniger. Dabei kommt vorab auch wirtschaftlichen Aspekten eine zentrale Rolle zu. Die Netto-Empfänger sind gegenüber den Netto-Zahlern heute schon klar in der Überzahl. Mit dem Vollzug des Brexit und den Brüsseler Plänen zur Aufnahme der Balkanstaaten wird dieses Verhältnis noch ungünstiger, mit absehbaren Folgen. Was soll an dieser Perspektive attraktiv sein, speziell für die "Zugpferde"?

Thorsten Pfeffer | Di, 24. April 2018 - 10:05

Die EU ist ein tot geborenes Kind !
Und Macron, zur Zeit "zu Tisch" beim US Präsidenten, ein Schelm der Böses dabei denkt ;-) - ob sich da nicht neue Allianzen bilden ?
Und unser Mädel aus der Uckermark, wird wohl Freitag am Katzentisch sitzen.....wenn ihr überhaupt ein Sitzplatz angeboten wird. Ähnlich wie den deutschen Pressevertretern - nach einem Jahr Hetztiraden gegen Trump.

Jürgen Keil | Di, 24. April 2018 - 10:16

Was denn nun? Aktuell werden Menschen, die eine deutsche Identität verteidigen , als Rechtsextreme vom Verfassungsschutz beobachtet. Eine europäische aber ist wünschenswert?
Ja, natürlich gibt es europäische Identität!
Also, ich habe eine! Vielleicht ist die meine etwas anders als die von Frau Göring- Eckhardt. Das fängt schon damit an, dass zu meinem Europa auch die Schweiz, Norwegen und das Gebiet bis zum Ural dazu gehören! (Hier wird wieder einmal die EU mit Europa gleich gesetzt) Aber ich habe auch eine deutsche Identität. Das ist für mich kein Widerspruch. Eine Identität kann man nicht aufzwingen. Diese kann nur durch Erfahrung, Erleben, durch Bildung und guten Willen entstehen und wachsen.
Das was aktuell in der EU hinsichtlich EURO (EZB), Schuldenausgleich, Migrationspolitik und Zielstellung "Europäische Republik" praktiziert wird, ist für meine europäische Identität kontraproduktiv.

Walter Meiering | Di, 24. April 2018 - 11:50

Die Zusammenarbeit und auch ein Bündnis der europäischen Nationalstaaten - in welcher Form auch immer! - ist schlicht und einfach ein Gebot der Vernunft. Dazu bedarf es keiner europäischen 'Identität'. Identitätsbildend sind immer noch die Nationalstaaten und werden es auf unabsehbare Zeit auch bleiben.

wolfgang spremberg | Di, 24. April 2018 - 12:44

Es gibt also eine Europäische Identität ? Okay.
Und diese Identität unterscheidet Europäer von Nichteuropäern ? Und fordert unter Europäern mehr Solidarität als mit nicht Europäern ?
Also abschotten ? Ausgrenzen von Nichteuropäern ?
Wenn wir das auf Deutschland, die Deutschen und ihre Identität (oder haben wir keine ?)übertragen....sind wir dann nicht ziemlich...identitär ? Ja geht denn das ?

Bernd Lehmann | Di, 24. April 2018 - 14:05

In reply to by wolfgang spremberg

dann wären wir ja eine identitäre Bewegung , die Bösen also und vom Verfassungsschutz beobachtet.

wolfgang spremberg | Di, 24. April 2018 - 17:19

In reply to by Bernd Lehmann

Möglicherweise sollen wir ja unsere deutsche Identität aufgeben um den Weg zu einer europäischen Identität zu ebnen. Möglicherweise sind wir dann wieder die Guten.

Claudia Westphal | Di, 24. April 2018 - 13:51

Sie ist nicht perfekt. Sie muss reformiert werden. Die alte Garde muss in den Ruhestand. Sie muss aufhören, Länder aufzunehmen, die nicht reif sind, transparenter werden, demokratischer und und und....alles richtig.

Sie ist aber nicht so schlecht, dass man sie abschaffen muss. Ihr Fehler ist, dass sie zu wenig Propaganda für das macht, was sie an positivem bewirkt so dass es ein leichtes ist, die EU für sämtliche innenpolitische Fehler verantwortlich zu machen. So geschehen in UK.

M.E. ist das EU-Problem ein verstecktes Generationen-Problem. Das durchschnittliche Parteimitglied in Deutschland ist 60 J. alt. Demographisch gesehen sind die Senioren in der Überzahl. Entwicklungstechnisch gesehen ist das die Katastrophe. Nicht die Jungen streben zu neuen Ufern, sondern die Alten blockieren jede Entwicklung aus Nostalgiegründen, diffusen Ängsten, Unwissenheit, Pfründesicherung etc.

Der Jugend gehört die Zukunft und die Jugend ist europäisch - global und nicht national orientiert.

Peter Wagner | Di, 24. April 2018 - 15:52

Das Konstrukt "EU" ist gescheitert! Der Austritt der Briten ist erst der Anfang. Einen politischen Zusammenschluss wird es nicht geben. Wir müssen zurück zur "EWG", und alle Wirtschaftlich schwachen Länder müssen den EURO verlassen, um wieder Wettbewerbsfähig zu werden.
Deutschland ist dabei sich finanziell völlig zu überfordern. In der Griechenlandhilfe, Flüchtlingskrise und anderen Milliardenhilfen in Richtung Brüssel! Ein weiterer Skandal, der in der Politik und den Medien kaum Beachtung findet, oder absichtlich verschwiegen wird, ist dass der Target2 Saldo, also die Forderungen der Deutschen Bundesbank gegenüber der "EZB", dieses Jahr die 1 Billionen Euro Grenze überschreiten wird! Die Politiker, die ständig behaupten wir Deutsche würden am meisten von der "EU" profitieren, wissen ganz genau, dass wir unseren Handelsüberschuss, zumindest in Europa, zum großen Teil selber finanzieren! Auch diese Entwicklung kann und darf nicht weiter so hingenommen werden!

Bernd Lehmann | Di, 24. April 2018 - 16:02

der Internet Radiergummi wird ja heute wieder tüchtig benutzt. Wenn man die Hintergründe des Autors offenbart, wird man gelöscht. Weiter so !

Christoph Rist | Di, 24. April 2018 - 17:57

Herr Prof. Dr. Eckart D. Stratenschulte vertritt leider genau jene engstirnige, verbohrte (und den Augen vieler Bürger auch begrifflich und von der Intonation her elitär-verquaste) Perspektive auf die Europäische Union, die die meisten Europäischen Völker satt haben. Es ist die Legende vom angeblich zwingend notwendigeren immer mehr Europa bzw. den demokratisch nicht wirklich legitimierten und kontrollierten EU-Institutionen. Die Gleichsetzung von EU und Europa ist und bleibt grundfalsch. Vor allem das Politische und akademische Lager begreift eines noch immer nicht: Es mangelt überhaupt nicht an der Europäischen Identifikation oder Gesinnung. Jeder "Indigene" wie jeder "Assimilierte" Europäer zwischen Portugal bis Finnland und zwischen Griechenland bis Island bekennt sich zu seiner Europäischen Identität und hat damit, sowie mit dem europäischen Ideal an sich kein Problem. Das Problem sind die erheblichen Defizite im von seiner eigenen Überheblichkeit angetrieben, heutigen EU-System.

Christoph Rist | Di, 24. April 2018 - 18:22

Da mir 1000 Zeichen für Europa nicht im Ansatz ausreichen, muss ich wenigstens noch einen weiteren Kommentar hierfür bemühen... Wie bereits ausgeführt sehe ich überhaupt kein Defizit in Sachen europäischer Identifikation, Integration, Solidarität etc. Die eigentliche Problemlage ist die Überinstitutionalisierung der EU und das in ihr vorherrschende Top-Down-Prinzip. Das ist absolut antisubsidiär und Ausdruck der Vielfältigen Einfalt, die diese EU in vielen Bereichen vorlebt und an den Tag legt, oft genug auch nicht zum Nutzen der Bürger. Wer aber die proklamierte Einheit in Vielfalt will, muss im Ergebnis zwingend das Europa der Vaterländer wollen. Gerne auch mit gemeinsamen Institutionen, wo sinnvoll/ von den Völkern selbst gewünscht. Der absolut proeuropäischste Moment in meinem Leben war die erfolgreiche Grenzschließung unserer östl. Nachbarn in 2016 (wider den erklärten Willen der Irren aus Berlin). Sie haben uns damit vor unserer eigenen Regierung beschützt. Ich bin dafür dankbar.

Nils Dankert | Di, 24. April 2018 - 20:11

In der Politik wird die Bedeutung der Wirtschaft gerne herabgewürdigt. Das ist ein großer Fehler der Juristen. Der erste Weltkrieg hat direkt in den zweiten Weltkrieg geführt, weil Deutschlands Wirtschaft zu hohe Transferleistungen leisten musste. Die Sieger wollten Deutschland klein halten und verlangten Reparationen.
Nach dem zweiten Weltkrieg haben die Amerikaner mit dem Marshallplan einen wichtigen Grundstein für die EU und die Wiedervereinigung Deutschlands gelegt.
Ohne kluge Wirtschaftspolitik und ohne wirtschaftliches Wachstum gibt es keine Solidarität.

Angela Seegers | Mi, 25. April 2018 - 11:04

so leid es tut, dass erkennen zu müssen, gescheitert. Von oben nach unten regiert funktioniert nicht. Eine europäische Identität gibt es nicht, höchstens in den Köpfen von realitätsfernen Politikern. Der Mensch ist egoistisch, arbeitet zum eigenen Vorteil. Da ist jedes Mittel erlaubt. Und das bietet der Rahmen der EU. Geschäfte machen. Nicht mehr und nicht weniger. Und wer ist wirtschaftlich am stärksten ? Genau. Für alle anderen gilt: Zurücklehnen und EU Privilegien nutzen. Läuft schon. Und wenn europäische Pflichten erwartet werden geht's in die Hose und alle wollen ganz national sein. So wird das nichts.