- Auf dem Holzweg in die Universalrepublik
Der französische Präsident Emmanuel Macron will Europa nicht den Bürokraten überlassen, aber zugleich sehr teure, neue Institutionen errichten. Was Europa braucht, ist nicht eine Vertiefung der EU, sondern eine Stärkung der Regionen und Länder. Eine Antwort auf Eric Bonse
Autoreninfo
Dr. Klaus-Rüdiger Mai, geboren 1963, Schriftsteller und Historiker, verfasste historische Sachbücher, Biographien und Essays, sowie historische Romane. Sein Spezialgebiet ist die europäische Geschichte.
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Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte an der Sorbonne-Universität eine europapolitische Grundsatzrede gehalten, die eines kritischen Kommentars bedarf, den Eric Bonse nicht leistet, sieht er die Rede doch nur aus Brüsseler Sicht und lässt sich von Macrons Rhetorik einfangen. Schauen wir genauer hin: Es ist nicht erstaunlich, dass die Vorschläge und das Pathos des Präsidenten in Brüssel Gefallen finden, denn Emmanuel Macron ging wie selbstverständlich davon aus, dass Europa und die EU (Brüssel) identisch seien.
Diese falsche Vorstellung erlaubt, jede Kritik an Brüssel als antieuropäisch zu diskreditieren, als könne es in einem vielfältigen Europa nur eine Perspektive geben. Zumal bei näherem Hinsehen die EU gravierende demokratische Defizite besitzt, wie Heinrich August Winkler ihr in seinem kürzlich erschienenen Buch „Zerbricht der Westen?“ attestiert hat. Die Umsetzung von Macrons Vision würde diese Defizite vergrößern.
Bewerbungen zum EU-Finanzminister gibt es schon
Ein paar Tage zuvor hatte der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits wichtige Forderungen Macrons formuliert, wozu die Berufung eines EU-Finanzministers mit eigenem Budget gehört. Etwa zur gleichen Zeit empörte sich der französische EU-Währungskommissar Pierre Moscovici über einen angeblichen Skandal, der darin bestünde, dass die Kreditbewilligung für Griechenland von „Technokraten“ vorgenommen würde und einige Mitgliedsländer in diesen Fragen sogar ihre Parlamente zu befragen hätten.
Der Grund für Moscovicis Poltern findet sich darin, dass er das Ziel verfolgt, immer mehr Entscheidungsmöglichkeiten in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik von den Mitgliedsstaaten nach Brüssel zu verlagern, also von demokratisch legitimierten zu demokratisch nicht legitimierten Institutionen. Nur allzu deutlich scheinen Moscovicis Ambitionen hindurch, der von Juncker gewünschte EU-Finanzminister zu werden.
Budget soll von Mitgliedsländern kommen
Und so sieht es nicht nach einem Zufall aus, dass der französische Präsident wenige Tage später in seiner Rede seinerseits die Einsetzung eines europäischen Finanzministers mit eigenem Budget forderte.
Politisch geschickt wurde die Frage, wer dieses Budget zu stellen hat, etwas verunklart, doch am Ende soll es dann doch aus den Haushalten der Mitgliedsländer kommen. Demnach könnten die Mitgliedsländer der EU 3 bis 4 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung jährlich zum Budget beisteuern. Das würde bis zu 43 Milliarden Euro einbringen, von denen Deutschland jährlich circa 30 Prozent zu überweisen hätte: also ungefähr 13 Milliarden pro Jahr, zuzüglich der Gelder, die von der Bundesrepublik bereits jetzt schon zum EU-Haushalt beigesteuert werden. Der Vorschlag ist also letztlich eine mit allzu schönen Worten drapierte kräftige Erhöhung des Budgets der EU-Kommission.
Was Deutschland schon jetzt alles zahlt
Dazu muss man wissen, dass Deutschland der größte Netto-Zahler der EU ist, auch wenn man alle Summen, die als EU-Förderungen nach Deutschland zurückfließen, von den Beiträgen abzieht. Allein im Jahr 2015 beliefen die sich auf 14,3 Milliarden Euro. Die Kosten werden sich durch den Brexit erhöhen, denn die Briten waren im gleichen Zeitraum mit 11,3 Milliarden Euro der zweitgrößte Nettozahler. Nach heutigem Stand würde die Vision des französischen Präsidenten den deutschen Steuerzahler konservativ geschätzt jährlich 27,3 Milliarden Euro kosten, hinzu kämen 3 Milliarden Euro, die durch den Brexit auf Deutschland entfallen, statt circa 14,3 somit 30,3 Milliarden jährlich.
In diese Schätzung sind nicht eingerechnet die Kredite und Garantien, die für die griechischen Hilfspakete und für den europäischen Rettungsschirm (ESM) gezahlt oder zurückgestellt werden müssen. Ebenso sind in dieser Summe nicht erfasst die diversen Überweisungen, die beispielsweise an die Ukraine oder an die Türkei gehen. Auch nicht mitgezählt sind die Risiken der Target-Salden und die europäische Umverteilung aus den Sozialkassen- und fonds, die im nächsten Schritt kommen werden. Und das alles vor dem Hintergrund der enormen Kosten, die durch die Migration bereits jetzt schon zu Buche schlagen und die sich in den Jahren 2016 bis 2017 auf rund 50 Milliarden belaufen. Es ist abzusehen, dass der Familiennachzug die jährlichen Kosten von circa 25 Milliarden Euro vervierfachen wird.
Weniger Bürokratie durch neue Institutionen?
Womit man bei der Asylpolitik wäre, für die Emmanuel Macron verblüffende Vorschläge unterbreitet. Der französische Präsident wünscht sich die Schaffung einer europäischen Asylbehörde. Es steht zu vermuten, dass sie nach der simplen Rollenverteilung funktionieren wird: „Wir bestimmen, ihr zahlt.“ Nicht nur, dass eine neue und sehr teure Bürokratie aus dem Boden gestampft werden würde, sie würde de facto die Institutionalisierung der Politik des Durchwinkens bedeuten, weil das Gros der Migranten ohnehin nach Deutschland strebt, wo die Sozialleistungen sehr hoch sind.
Eric Bonse fällt nicht auf, dass Emmanuel Macron zum einen fordert, dass Europa nicht den „Bürokraten“ überlassen werden darf, er aber in der gleichen Rede neue und den Erfahrungen nach sehr teure Bürokratien errichten will: EU-Finanzminister mit Ministerium natürlich und EU-Asylbehörde als eine Art Super-BAMF. Macron deklariert das Gegenteil von dem, was er in der Rede vorschlägt. Welche Behörde regelt eigentlich den Einzug der von ihm propagierten Internetsteuer? Weshalb sollen die Einnahmen einer Finanztransaktionssteuer dem EU-Haushalt und nicht den Etats der Mitgliedsländer zugute kommen? Wird nicht unter den hehren Worten die Tendenz sichtbar, dass sukzessive das nationale Steuerrecht aufgeweicht wird, weil die Steuereinnahmen direkt nach Brüssel fließen sollen?
Die Macht der Nationalstaaten wird eingeschränkt
Der ESM-Vertrag hat jetzt bereits das Königsrecht des Parlaments ausgehöhlt, nämlich die Herrschaft über den Haushalt. Wenn man allerdings in einem fort die Geschichte bemüht, sollte man sich auch daran erinnern, dass gerade die Aushebelung des Königsrechts des Parlaments 1789 in Paris die Revolution auslöste. Das ungewöhnliche Pathos des Präsidenten verrät, dass sich die EU auf dem Holzweg in einen bürokratischen Zentralstaat befindet, mit dem ein Weniger an Demokratie verbunden sein wird. Zu bezahlen haben die von Macron versprochene lichte Zukunft gerade die jungen Menschen.
Die Schaffung einer europäischen Armee mit eigenem Verteidigungsbudget sei nur am Rande erwähnt, nicht als Ersatz, sondern als Ergänzung der Nato, selbstverständlich auch sie mit eigener Verwaltung. Dazu wünscht sich der Präsident eine „europäische Staatsanwaltschaft“, einen europäischen Zivilschutz – alles neue Ministerien, die auf EU-Ebene entstehen sollen und die die Ministerien in den Mitgliedsländern zu Regionalverwaltungen herabstufen werden.
Macron opfert den Träumen zuliebe die Wirklichkeit
Man wird bei der Rede des französischen Präsidenten den Verdacht nicht los, dass die „Neugründung Europas“ als ein Europa der Bürokratie, der Zentralisierung und des Demokratieverlustes konzipiert ist. Wie passt Macrons Forderung, Europa nicht den Bürokraten zu überlassen, mit der Schaffung neuer Bürokratien zusammen? Oder sind Bürokraten immer nur die anderen? Und sind die „Technokraten“ der EU keine, weil sie für die EU arbeiten? Ist ein eingesetzter Kommissionspräsident, der nicht gewählt wurde, nicht im Wortsinne auch ein Technokrat?
Schaut man sich die europäische Realität unvoreingenommen an, kann man durchaus zu anderen Befunden kommen, als dass Brüssel mit Europa identisch wäre. Und man kann durchaus befürchten, dass die vorangetriebene „Vertiefung der EU“ zur vertieften Spaltung Europas führen könnte. Es geht doch nicht darum, den Bürger mitzunehmen, wie neuerdings Politiker in paternalistischer Selbstüberhebung immer öfter äußern. Denn die Bürger sind keine bockigen Kinder, sondern sie bilden den Souverän. Es geht vielmehr darum, die Bürger zu fragen, ob sie überhaupt das Projekt einer europäischen Universalrepublik wünschen.
Aus Emmanuel Macrons Satz: „Ich habe keine roten Linien, ich habe nur Horizonte“ spricht eine Absage an die Realität. Denn wer keine Grenzen mehr kennt und in Horizonten schwelgt, der opfert den Träumen zuliebe die Wirklichkeit. Was unser guter, alter Kontinent braucht, ist nicht eine Häutung der Technokratie, sondern eine Stärkung der Regionen und Länder. Eine Vertiefung der Demokratie, nicht eine Zentralisierung der Macht. Das Argument der Geschichte taugt nicht für die Diskussion, die wir um unsere europäische Zukunft führen müssen, weil es sich auch umkehren lässt. Ein Zentralstaat Europa wird nicht gelingen, eine Universalrepublik auch nicht. Ein föderatives Modell, das die Regionen und Länder verbindet, dagegen schon.
Macron will die EU-Südländer retten und unterstützen.Hauptsächlich mit deutschem Geld. Und im Hinterkopf zählt er sich natürlich mit zu den Südländern!
Land, noch Südeuropa zugehörig, oder genauer: es ist das am nördlichsten gelegene südeuropäische Land.
Die Staaten des europäischen Kontinents sind aufgrund ihrer Heterogenität eher ungeeignet, einen europäischen Bundesstaat analog USA zu bilden. Je mehr Träume in dieser Richtung von der politischen Klasse entwickelt werden, je mehr steigen das Misstrauen und Ablehnung bei den Bürgern, besonders gegenüber der Brüsseler Zentrale. Die EU ist als sprudelnde Geldquelle willkommen, jedoch keinesfalls als Hegemonie-Einrichtung. Eine Nivellierung der unterschiedlichen Lebensgewohnheiten, der Eigenheiten der europäischen Völker wird nicht gelingen. Beispielgebend dafür der kläglich und zurecht gescheiterte Kommunismus/ Sozialismus sowie der Versuch einer gemeinsamen Währung. Diese zerstört zum Vorteil einiger weniger die Identität der europäischen Völker.
Wo sie gerade vereinigte Staaten sagen ...
Die Staaten der USA waren sich ja ursprünglich auch nicht ähnlich genug. Sie wurden im Sezessionskrieg, dem amerikanischen Bürgerkrieg, zur Einheit geprügelt. Übrigens forderte dieser Bürgerkrieg mehr amerikanische Todesopfer als jeder andere Krieg, an dem das Land im Laufe seiner Geschichte beteiligt war (sagt Wikipedia). So einfach wäre das! :o/
Die Sichtweise des französischen Präsidenten auf die EU scheint mir im übrigen weniger vom Modell der Vereinigten Staaten von Amerika inspiriert zu sein als von der Idee eines Zentralstaats nach französischem Muster mit wenig autonomen Untergliedern.
Überhaupt will mir einfach nicht einleuchten, wie man glauben kann, die EU schlagkräftiger, effizienter, bürgernäher umzugestalten - indem man eine zusätzliche Verwaltungsebene einzieht und aufbläht.
Europa ist nicht Amerika. Europa ist seit zig Generationen ein Vielvölkerkontinent mit eigenständigen Staaten völlig unterschiedlicher Kulturen und Mentalitäten.
Die USA hatten 5oo Jahre Zeit, einen fast menschenleeren Kontinent zu besiedeln. Dafür wurde die angestammte Bevölkerung faktisch ausgerottet.
Und die Einwanderer haben ihre Kulturen und Mentalitäten mitgebracht und diese bis auf den heutigen Tag gehegt und gepflegt. Dieser Vielnationenstaat USA funktioniert bis heute nicht richtig. Jedenfalls nicht so, wie man es nach 5oo Jahren erwarten könnte. Und die vielgelobte amerik. Demokratie ist über weite Strecken auch nur eine Farce.
Ein Europa a la Juncker und Macron kann und wird nicht funktionieren. Hoffentlich sehen das die Verantwortlichen in den Mitgliedsländer richtig.
Man sollte noch ergänzen, dass die Zahlungen von D oft mit dem Argument der hohen Wirtschaftsleistung erfolgen. Die Bürger der meisten europäischen Staaten sind jedoch wohlhabender als wir. Sie "bereichern" sich zu Lasten ihrer Staatskassen. Der ebenfalls hoch verschuldete deutsche Staat soll dann zahlen. Zumindest erkennt Macron, dass bei seinem Modell zuerst die Steuer- und Wirtschaftssysteme vereinheitlicht werden müssen. Sollte dies geschehen, könnten die deutschen Steuerzahler - nicht der Staat - profitieren.
ist es! Nicht nur die Identiäten, die auf eigene Sprachen und Kulturen beruhen werden zerstört, auf Grund der Euroeinführung auch alte Feindbilder wieder hoffähig gemacht. Die da im Elfenbeinturm hockenden selbsternannten Eliten, wollen ihre eigene Welt auf Kosten der Bürger aller EU Staaten formen, egal was dabei zu Bruche geht. Vor diesen Leuten kann es einen nur noch grausen, denn sie wisssen was sie tun und wohin ihr Handeln führt! Es ist Denen so egal, wie einer Merkel die Zukunft Deutschlands!
... die träumen noch von was ganz anderem Herr Zielinski.
Der Ursprung der EU war die Entbürokratisierung eines größeren Wirtschaftsraumes über die nationalen Grenzen hinaus. Die daraus entstandene Bürokratisierung ist mittlerweile zum Selbstläufer geworden, siehe Junkers Gestaltungsphantasien über die Interessen der Bürger in den Nationalstaaten hinweg.
Das läuft auf eine zentralistische Superbürokratie hinaus, die entdemokratisiert ist. Damit wiederholt sich die Gestaltung von Gesellschaften des vorigen Jahrhunderts unter sozialistischer u. kommunistischer Führung. Was soll das? Egal wie die politische Verfärbung aussieht, damit bekommen wir langfristig eine neue Diktatur.
... vielen dank für Ihre Replik zu Herrn Bonse's Artikel.
Die Folge des Lesens Ihres Beitrages veranlaaßte mich sofort, noch einmal Herrn Bonse's Artikel genauer zu lesen - oftmals fällt es mir nicht ganz leicht, alles gleich zu verstehen u. richtig einzuordnen. Ihre Replik, lieber Herr Mai, bildet dabei für mich eine Ausnahme: Klar, deutlich, allgemeinverständlich, noch dazu kompetent-argumentativ - Klasse, so liebe ich das, u. dabei kommt nur ganz selten das Fremdwörterbuch = Duden, welches immer in greifbarer Nähe des PC liegt, zum Einsatz. Vielen, vielen Dank . . .
Ich glaube, mehr muß man hier nicht anmerken, Sie haben alles überdeutlich zum Ausdruck gebracht.
"Der Vorschlag (eines europäischen Finanzministers mit eigenen Budget) ist also letztlich eine mit allzu schönen Worten drapierte kräftige Erhöhung des Budgets der EU-Kommission." Genau das trifft es. Mehr Bürokratie, mehr Umverteilung, mehr französisches Laisser-faire; das ich nur im privaten mag. Ein richtig guter Artikel, der zeigt, was uns blüht, wenn die Sozialisten (Juncker und Merkel rechne ich inzwischen auch dazu) sich durchsetzen.
Unter dem Label "Europa" versteckt Macron handfeste französische Interessen.
Man schaue sich die franz. Wirtschaft, die Finanzlage und das teure Sozialsystem an (Arbeitszeit, Renteneintritt, Abfindungen ...) Die Geldpipeline soll gelegt werden; wer sie befüllen soll, ist auch klar ...
der bekommt immer mehr rechtsnationale Stimmung im Volk. Die einstige Europabegeisterung der 50iger und 60iger Jahre ist passé. Kein Wunder, denn dieses Europa ist fast nur Wirtschaft; Lobbyisten jeglicher Couleur, Interessen der Unternehmen und Konzerne geben den Ton an. Dabei war das "europäische Projekt" ursprünglich eine Politikerinitiative.
Macron hat mit grossen Schwierigkeiten in Frankreich zu kämpfen. Anscheinend klammert er sich an Europa mit Blick auf die Geldtöpfe. Leider sind die Wahlergebnisse in Deutschland nicht sehr vorteilhaft für seine Visionen.
Treffende Analyse Herr Mai !
Politische Verantwortung offensichtlich in der Realitätsverweigerung !
freundliche Grüsse
Gauck sagte nicht die Eliten sondern die Bevölkerungen seien das Problem in Europa. Genau das drückt die Verrücktheit und Anmaßung der Leute aus die glauben tatsächlich Elite zu sein weil man sie so nennt, und sie es immerhin an die Fleischtöpfe, die wir ihnen füllen, geschafft haben.
Das Hauptproblem das wir Bürger haben sind offensichtlich Cliquen die schon viel zu lange in Luxus-Blasen leben, und immer verwegeneren Ehrgeiz entwickeln sich zu europäischen Führern aufzuschwingen. Wozu sie eben einen Staatsmoloch Europa brauchen.
1789 liegt in der Luft, – wo sind die Fischweiber die die Glaspaläste stürmen?
Und wir in Deutschland können im Moment noch nicht mal einen Funken Hoffnung haben, von einer Regierung und Politikern vertreten zu werden, die die deutschen Interessen, die Lebenswirklichkeit der eigenen Bevölkerung als zu schützendes Ziel auch nur ansatzweise im Auge haben. Macron zuzustimmen scheint mir wie ein deutscher Suizid, es ist nur noch zum Fürchten. Plant Frau Merkel,machtbeflissen, am Ende einen Zentralstaat à la DDR, woher sie einst kam, mit sich an der Spitze als neue EU-Kommissionspräsidentin?
Es gibt schlicht keine demokratische Grundlage des EU-Projekts. Das ist der Punkt und daran geht es auch zugrunde. Niemand hat über eine Vereinigung der Staaten zu einem neuen Staat mit neuem Volk abgestimmt. Niemand will das. (außer den Bürokraten)
Die Logik der Zentralisierung kommt daher, dass nur eine Regel für alle EU-Mitglieder gelten soll. Das ist die Logik des Nationalstaates und insofern ist es notwendig an dieser Stelle nach einer Alternative zu suchen, wenn ein föderatives Modell angestrebt werden soll.
Bsw. soll der Euro für alle EU-Staaten eingeführt werden, aber das ist nicht zu erwarten, weil einige Länder Opt-out-Klauseln verlangt haben.
Eine Alternative wäre der Wettbewerb der EU-Regeln, wobei für ein Problem mehrere Lösungen entwickeln werden und jeder Staat aus den angebotenen Regeln eine auswählen kann. Vorteil wäre das es so nach wie vor nur wenige Alternativen gibt und nicht für jeden EU-Staat eine andere Lösung. Also, nach wie vor eine Vereinheitlichung, aber eben nicht mehr unbedingt auf nur noch eine Regel.
Herr Zielinski, leider! muss ich Ihnen recht geben. Als überzeugter Europäer komme ich nicht umhin festzustellen, dass die über Jahrhunderte gewachsene Nationalstaatlichkeit vielleicht weitere Jahrhunderte und Katastrophen braucht, um überwunden zu werden. Wo bleiben da die geflügelten Worte "gut Ding will Weile haben" und "Einigkeit macht stark"?
wer kann mir beweisen, daß ein zentralistisch regiertes Europa die alleinseligmachende Staatsform ist? Wieso kann man den verschiedenen Völkern nicht ihre Länder lassen und trotzdem übergreifend zusammenarbeiten?
Wir sehen es doch sogar in Deutschland, daß so ein Gebilde mehr schlecht als recht funktioniert. Worauf läuft es denn hinaus? Die starken Länder bezahlen für die schwachen und letztere sehen deshalb keinen Grund, mehr zu tun um selber stark zu werden. Haben Länder wie NRW, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein etwas dafür getan um wettbewerbsfähiger zu werden? Nein, sie warten auf das Geld aus dem Länderfinanzausgleich.
Genau darauf wird es auch in Europa nach dem Willen von Juncker, Macron & Co hinauslaufen. Ist es das, was Sie sich wünschen?
wie schon unter Charles de Gaulle. Die Kontinuität in der französischen Europapolitik ist offensichtlich.
Et à la fin le boche payerà...
Macaron will, wie Juncker die Betroffenen vera.....n. Von hinten durch die Brust ins Auge soll ein demokratisch nicht legetimierter Superstaat geschaffen werden. Sollen Macron und Merkel (M&M) doch hier und dort abstimmen lassen, ob die Völker in Frankland oder Deutschreich leben wollen. Wenn ja, gut, dann werden die Länder ganz offiziell und legitimiert vereinigt. Wenn nein, sollten sich die Phantasien gemeinsam grasender Einhornherden erledigt haben.
Die demokratische Legitimation besteht dann darin, dass jemand von irgendjemand (Partei- und Regierungschef) auf eine Kandidatenliste gesetzt wird, und dann über eine Parteiliste gewählt wird. Er/Sie ist dann ausschliesslich dem Nominierer verpflichtet und für sein Tagwerk verantwortlich. Für das 'dumme, europäische Stimmvieh' reicht dies an demokratischer Legitimität und parlamentarischer Kontrolle. Es wird ja gewählt, was wollt ihr noch. Lernt den ganzen Text der EU-Hymne.
Dieser ausgezeichnete, informative Beitrag mit klarer Rechnung (es kann einem wahrlich Angst dabei werden) sollte Pflichtlektüre für jeden Abgeordneten werden!
Was die Bürger selbst möchten, scheint in Brüssel und in den politischen Chefetagen gar keine Rolle mehr zu spielen, obwohl das demokratische Defizit oft genug beklagt wurde. Es wären doch erst einmal Volksentscheide darüber nötig, wie das künftige Europa überhaupt aussehen soll (Zentralstaat oder Europa der Vaterländer). Doch die meidet man wie der Teufel das Weihwasser. Warum wohl?
dass diese Ideen von Macron und Juncker niemals Wirklichkeit werden. Ich bewerte die Dinge genau wie der Autor. Völkerverständigung und gemeinsame Interessen an Frieden und Wirtschaft sollen sein, aber bitte jeder mit eigenen Rechten und eigenem Portemonnaie. Denkt man an die USA, haben die zwar einen Präsidenten, aber ansonsten regeln die Bundesländer ihre Dinge auch selbst. Anders kann es nicht gehen, und alles andere, was hier angedacht wird, ist wider die Psychologie des Menschen. Auch im Lande teilen die Reichen nicht 1:1 mit den Ärmeren, da beginnt es doch schon. Wenn, geht alles nur mit Zwang; nein danke.
Eine echte politische Alternative:
50 Mrd in Deutschland für Flüchtlinge oder dafür Europa
aufbauen ? Arme und hilfsbedürftige gibt es auch genug.....
Sorry, 3-4 % der Wirtschaftsleistung ,also des BIP ,sind bis zu 125 Milliarden per anno. 3-4 % des Steueraufkommens wären 28 Milliarden. Übrigens, lt. le Figaro hat der neue neofeudale EU-Jupiter gerade in seinem Regierungssitz eine Big-Fete mit für 180 Sterneköche veranstaltet. Pro Menu 2500 Euro. Getrunken wurde aus Kristallgläsern für 700 Euro das Stück. Klar, die gerade bei den Ärmsten an Wohngeldzuschüssen eingesparten 5 Euro, muss man für eine Anfachung der Konjunktur verwenden. Ich denke, uns steht eine weitere erhebliche Erhöhung der Umsatzsteuer bevor. Wir müssen ja solidarisch sein-wegen Le Pen und so.
Eric Bonses Artikel war schrecklich. In seinem Blog predigt er ständig die Schuldenunion und nennt das dann mehr Demokratie, es ist aber das Gegenteil.
Es ist schön zu sehen, dass es auch noch Journalisten gibt, die nicht immer zu allem wo EU und Euro drauf steht JA und AMEN sagen.
Ich lehne weder EU noch Euro ab (lächerlich dass man das ständig erwähnen muss wenn man die EU kritisiert), aber ich bin nicht mehr bereit alles mit zu machen.
Und leider gibt es in Deutschland nur einen Partei, die bei dem Thema auf der Bremse steht, die AfD. Schade, dass die CDU beim Euro bisher alles am Ende mitgemacht hat, und die FDP ebenfalls.
Das größte Problem der EU, sie verspricht Dinge, die sie nicht halten kann. Sichere Außengrenzen bei jeder EU-Osterweiterung. Oder No-Bail-Out.
Wenn die EU wenigstens ihre Grenzen schützen würde, wie immer von Politik und Medien versprochen, wären wir schon sehr viel weiter! Aber die EU "will" ja nicht "gut" sein ;)
könnte er.wie Schmidt schon formulierte,in der Kirch ausleben,wenn er nicht die getreue Vollstreckerin im Kanzleramt hätte.Mit erhöhter Taktzahl nach der Wah(Fakten schaffen,solange man noch dran ist) versucht sie ihre Agenda eines sozialistischen Europa durchzuziehen.Deutschland wird eingeebnet,der Frau ist es gleich,sie hat halt so ihre Vorstellung.Ich denke ,der Spuk wird in Italien nächstes Jahr sein Ende finden und irgendwie hat das etwas Beruhigendes.In einem Land,wo die Demokratie und Volksvertretung mit dem Senat ihren Anfang genommen hat,würden großsozialistische,undemokratische Träume ihr Ende finden.Hoffentlich und ein Hoch auf Beppo Grillo.
... ist in D. eine Dauerschleife. Bayern zahlt während Thüringen gerne nimmt u. kaum Anstrengungen unternimmt, um auf einen ausgeglichenen HH ohne Zuwendungen zu kommen.
Die Mentalität des Nehmens ist im Falle Macrons nachvollziehbar. Herr Macron sollte erst einmal in seinem Land die Hausaufgaben machen und sehen wie der Staat zu so vielen Einnahmen kommt, das er seine Visionen verwirklichen könnte. Alles andere sind unberechtigte Antizipationen an Andere.
Wieso setzt sich Macron nicht dafür ein, das dt. AN auch eine 35h Stdwoche u. einen höheren ML bei besseren Kündigungsschutz haben? Das wäre mal ein Export französischer Lebensart an dem der dt. Michel sich ganz schnell gewöhnen würde.
Die EU ist ein Elite-Projekt das die Bürger bezahlen u. hinnehmen müssen ohne demokratischen Einfluss. Zu DDR Zeiten hieß diese Regierungsform Zentralismus.
Wer das wirklich wieder will, der braucht Nachhilfe in Geschichte!
Offenbar möchte Emmanuel Macron den Europäern zu verstehen geben, daß er das Wort „unmöglich“ nicht kenne. Allerdings: Brillant ist nicht notwendigerweise auch politisch klug. Daher sollte man dem prestigebewußten, ehemaligen Elitehochschüler klar machen, daß das deutsch-französische Tandem das alte Europa repräsentiert und daß seine hochfliegenden Pläne letztlich nichts anderes darstellen, als den französischen Etatismus mit seinen ineffizienten Institutionen auf Europa zu übertragen – sozusagen ein Juncker-Europa mit französischer Eleganz und brüchiger Weltgeltung.
Und die Kanzlerin? Hat sie eigentlich den Aplomb, um mit dem smarten Präsidenten im Élysée-Palast zu verkehren? Bereits jetzt gilt die Kritik am Vorhaben des französischen Präsidenten in Deutschland als nicht statthaft wie seinerzeit die Skepsis gegenüber dem Motto „Scheitert der EURO, scheitert Europa“.
Nur ein zusammenwachsendes Kerneuropa (BENELUX, F, D und A) in einem Europa der Vaterländer hat eine Zukunft!
War der Zugriff auf Deutschlands Ressourcen. Nie haben die Franzosen in der eu etwas anderes gesehen als das nach und nach zu verschärfende Werkzeug um diesen Plan umzusetzen. Und nie waren wir so wehrlos wie unter Merkel.
Immer wieder liest man Artikel, nicht unbedingt im CICERO, welche nur Teilaspekte europäischer Problemstellungen beleuchten. Herr Mai sieht das GANZE und ordnet diesem Blick auch seine Argumentation wohltuend unter.In allen Punkten stimme ich Herrn Mai zu. Unter dem berühmten Strich sehe ich ein Europa der Vaterländer, welches jedem Land seine Identität und die Souveränität über seine erwirtschafteten Gelder lässt und sich in den wichtigen Fragen z.B. Außenpolitik, Verteidigung( Verteilung deren Kosten und Harmonisierung bei Anschaffungen)Steuerrechten und Pflichten,Lösung der schwierigen Europrobleme , oder Abschaffung dieses Spaltpilzes Euro einigt.De Gaulle hatte da schon den richtigen
Blick.Auf dieser Basis einen größtmöglichen Konsens zu finden sollte das Ziel aller sein. Die Ausblendung der Realitäten in Europa, wie es die machthungrige auf lukrative Posten fixierte EU Spitze praktiziert, gehören nicht zur angedachten föderalen Perspektive, die uns aber weiterbringen würde.
Immer wieder liest man Artikel, nicht unbedingt im CICERO, welche nur Teilaspekte europäischer Problemstellungen beleuchten. Herr Mai sieht das GANZE und ordnet diesem Blick auch seine Argumentation wohltuend unter.In allen Punkten stimme ich Herrn Mai zu. Unter dem berühmten Strich sehe ich ein Europa der Vaterländer, welches jedem Land seine Identität und die Souveränität über seine erwirtschafteten Gelder lässt und sich in den wichtigen Fragen z.B. Außenpolitik, Verteidigung( Verteilung deren Kosten und Harmonisierung bei Anschaffungen)Steuerrechten und Pflichten,Lösung der schwierigen Europrobleme , oder Abschaffung dieses Spaltpilzes Euro einigt.De Gaulle hatte da schon den richtigen
Blick.Auf dieser Basis einen größtmöglichen Konsens zu finden sollte das Ziel aller sein. Die Ausblendung der Realitäten in Europa, wie es die machthungrige auf lukrative Posten fixierte EU Spitze praktiziert, gehören nicht zur angedachten föderalen Perspektive, die uns aber weiterbringen würde.
Meine Großmutter hätte gesagt: Wer es glaubt wird seelig, wer nicht kommt auch in den Himmel. Habe noch nicht erlebt, dass ein Beamtenapparat entschlackt und effizienter gestaltet werden könnte. Zudem soll ein Drittel des Bundeshaushaltes von DE an die EU gehen – wenn es nach Macron geht. Er erwartet, dass die Staaten 3 bis 4 % des BIP zahlen, das wäre hier die stolze Summe von 94 bis 125 Milliarden Euro.Merkel lobte Macrons „visionäre Rede“. Die Realitätsverlust in Brüssel, Paris und Berlin nehmen stetig zu. Die irrsinnige EZB-Notenbankpolitik hat den deutschen Sparer bisher bereits heute über 436 Milliarden Euro gekostet und macht es den jungen Menschen immer schwerer für ihr Alter vorzusorgen.
Es gibt in der Geschichte zahllose Fälle, in denen Länder in gravierende Fehlentwicklungen gerieten. Und ihre Antwort darauf entsprach in erstaunlich vielen Fällen nicht dem rationalen Überdenken ihrer falschen Strategien, sondern einem starrsinnigen Beharren auf den bisherigen, ausgetretenen Prinzipien. Das ist eine der häufigsten Ursachen für den Untergang von Reichen oder ihren Gang in die Bedeutungslosigkeit. Griechenland und Mazedonien sind klassische Beispiele. Macron reagiert auf das Unbehagen an der EU und deren Versagen mit dem Prinzip "Mehr EU". Das ist wie ein Fahrer auf der Autobahn, der merkt, dass ihm tausende "Geisterfahrer" entgegenkommen, und darauf reagiert, indem er einfach unverdrossen Gas gibt.
Ja, Herr Mai, das finde ich auch, Europa braucht eine Stärkung der Regionen und Länder und keinen Zentralstaat. Das Vorbild kann keineswegs der Zentralstaat Frankreich sein, sondern eher das alte - sehr lange sehr gut funktionierende - Gebilde des Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation: ein lockerer Staatenverbund mit vielen Sprachen und vielen Währungen. Gott bewahre uns vor einem neuen Napoleon, der Europa von oben vereinen will. Mehr Demokratie von unten - wie in der Schweiz - ist die einzige vernünftige Lösung.
Cecilia Mohn
zeigt die Probleme auf, mit denen wir in Zukunft noch stärker konfrontiert werden. Immer weniger von dem in Deutschland erarbeitetem Reichtum wird im Lande verbleiben. Die Infrastruktur verkommt weiter, für Bildung, Kultur und soziale Fürsorge für Einheimische ist kein Geld da; am Ende wundern sich die Politiker über die aus ihrer Sicht unerklärlichen Wahlergebnisse.
Für wen spricht der Emmanuel Macron?
Er hat kein Mandat dazu, irgendwas allein in der EU auszurichten!
Man soll die EU-Völker dann dazu befragen und abstimmen lassen.
Ich bin schon jetzt dagegen!
Er hat natürlich das Recht seine Vorstellungen zu präsentieren aber kein Recht, sie vom Steg her umzusetzen und anderen aufzuzwingen.
Um nicht zu vergessen: Weniger als 50% der wahlberechtigten Franzosen haben sich an der 2-Runde der F-Präsidentschaftswahlen beteilig - ergo eine Minderheit. Und in dieser unter 50%-Minderheit, hat ihn die Mehrheit gewählt. Solche Wahlen sollte man eigentlich für ungültig erklären, wenn sich weniger als 50% der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligt hatte(!).
Da Geld nur ein Tauschmittel ist, darf es auch nicht im Mittelpunkt des Lebens stehen. Geld als Gott kann keinen Kontinent zusammenhalten. Eine gemeinsame Währung mit Eurofinanzminister usw. sind deshalb Holzwege. Die Völker haben unterschiedlichste Stärken, Talente und Lebensweisen. Diese gilt es zu schärfen. Nicht Gleichmacherei, sondern Förderung der Identitäten. Also ein Europa der Vaterländer. Ist nicht Vater ein anderes Wort für Gesicht, Profil, Identität. Eindimensionale Politiker wollen ein eindimensionales Europa schaffen, das ihrem Wesen entspricht und das sie beherrschen können. Ist es nicht besser, diese geistlosen eindimensionalen Bürokraten zu verabschieden und das Leben wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Wegen Brüssel brennt doch auf den europäischen Holzwegen nur noch die Notbeleuchtung und auch die wird bald erlöschen, wenn es so weiter geht.
Ich denke, der Kommentar von Herrn Dr. Klaus-Rüdiger Mai fasst sehr gut die Vorbehalte zusammen, die gegen die aus meiner bescheidenen Sicht völlig überzogenen Forderungen ("Ideen") des französischen Staatpräsidenten Emanuel Marcron nach einer weiteren "Vertiefung" (Spaltung ?!) der "EU" (Euro-Zone !?) auf nahezu allen Politikfeldern (Finanzen, Verteidigung und Immigration) vorzubringen sind. Die Umsetzung derartig weitgehender Forderungen würde letztlich in einen europäischen Zentralstaat unter Führung der EU-Kommission (weitgehend) ohne demokratische Kontrolle zu münden. Das kann sich (eigentlich) kein Demokrat wünschen. Die alles entscheidende Frage wird jedoch sein, ob diesem zentralistischen Vorhaben der Franzosen (und vermutlich auch der EU-Kommission) von der deutschen Bundesregierung noch Einhalt geboten werden kann. Angesichts der zu befürchtenden sehr schwierigen Bildung einer Bundesregierung nach der jüngsten Bundestagswahl sind dahingehend (leider) Vorbehalte angebracht.
Macron's Europafantasien werden uns noch sehr teuer für uns. Und Merkel wird seine Fantasien zahlen
zum Kommentar aus der Feder von Herrn Bonse, was den tatsächlichen Gehalt der Rede von Präsident Macron und die ihr zugrunde liegenden Motive des eloquenten Anhängers des für Frankreich typischen bürokratischen Zentralismus ist, mit dem sich die Grande Nation im eigenen Land immer schwerer tut. Wenn die EU, die bekanntlich nicht deckungsgleich mit Europa ist, auch wenn das immer wieder gerne suggeriert wird, eine Zukunft haben soll, dann braucht zum einen nicht mehr, sondern weniger "Brüssel" und zum andern nicht weniger, sondern mehr -institutionell verankerte - inhaltliche Mitsprachemöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger der ihr angeschlossenen Staaten. Gegen den Mehrheitswillen der Basis lässt sich - zumindest in Demokratien - auf Dauer keine Politik durchsetzen, das lehrt einen die Geschichte und gilt auch für das Vertragskonstrukt namens EU.
Wer das fordert, sollte sich fragen, was gerade in Spanien los ist.
Was dazu aktuell die Medien überquellen lässt, beweist das überaus große Übergewicht von klugen Leuten. Sie unterscheiden Traum präzise von Wirklichkeit.
Meine Ansicht ist allerdings, dass Träume unverzichtbare Bestandteile der Wirklichkeit sind. Der Prozess "vom Guten zum Besseren" wird durch sie angetrieben.
Etwas weniger traumhaft (traumatisch?) halte ich die Forderderung, die Anrede vom VATERUNSER zu berichtigen. Statt den 'Vater im Himmel' gilt es, den Vater auf der Erde tun zu lassen, was nötig ist, um die Evolution voranzutreiben.
Weil ich es wichtig finde, dass sich kritische Kräfte zusammenfinden, weil der Einzelne leider wenig bewirken kann, vermisse ich in dem Artikel den Hinweis auf die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, die ein ausgearbeitetes Konzept zu einem demokratischen Europa der Regionen entwickelt hat.
sollte zunächst einmal zur Kenntniss nehmen -und viele Journalisten auch- das die EU nicht Europa ist. Herr Draghi Ex Goldman Sachs Vize bei der EZB zusammen mit Rothschild "Püppchen" Macron - das kann nur übel enden. Außer man gehört zu den "wenigen". Die meisten werden aber zu den Verlieren gehören. Ich halte es da mit Altkanzler Hemut Schmidt: Zitat: "Wer Visionen hat solllte zum Arzt gehen"
Es wir so lange zentralisiert werden, so lange Deutschland zahlen kann. Wenn Deutschland pleite ist -- siehe demografische Falle, illegale Zuwanderung -- dan ist Schluß. Da kann auch die EZB ("Null-Zins-Politik" und "geld drucken) nicht mehr helfen. Ein paar Jährchen mag das noch funktionieren. ....Deutschalnd in der Verwaltung so effizient und in der Wirschaft so produktiv wie Griechenland und Süd-Italien, das war es dann mit der EU.....
Auch Marine Le Pen möchte (gemeinsam mit der AfD?) Europa reformieren. Schauen wir einmal, ob aus Frankreich nur zentralistische Modelle kommen. (Wir dürfen nicht erstaunt sein: Macron und Le Pen sind Jakobiner! Sie mögen – wie die meisten Paris und Brüsseler „Feudalherren“ - weder Föderalismus noch Basisdemokratie.)
Offenbar möchte Emmanuel Macron den Europäern zu verstehen geben, daß er das Wort „unmöglich“ nicht kenne. Allerdings: Brillant ist nicht notwendigerweise auch politisch klug. Daher sollte man dem prestigebewußten, ehemaligen Elitehochschüler klar machen, daß das deutsch-französische Tandem das alte Europa repräsentiert und daß seine hochfliegenden Pläne letztlich nichts anderes darstellen, als den französischen Etatismus mit seinen ineffizienten Institutionen auf Europa zu übertragen – sozusagen ein Juncker-Europa mit französischer Eleganz und brüchiger Weltgeltung.
Und die Kanzlerin? Hat sie eigentlich den Aplomb, um mit dem smarten Präsidenten im Élysée-Palast zu verkehren? Bereits jetzt gilt die Kritik am Vorhaben des französischen Präsidenten in Deutschland als nicht statthaft wie seinerzeit die Skepsis gegenüber dem Motto „Scheitert der EURO, scheitert Europa“.
Nur ein zusammenwachsendes Kerneuropa (BENELUX, F, D und A) in einem Europa der Vaterländer hat eine Zukunft!