Frankreich und die EU-Wahl - Die Renaissance des Emmanuel Macron

Weder für die Christdemokraten noch für die Sozialdemokraten zeichnet sich bei der EU-Wahl eine Mehrheit ab. Der neue Kommissionspräsident müsste dann vom Rat der Regierungschefs ernannt werden. Das wäre ganz im Sinne von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Emmanuel Macron im Deutschen Bundestag
Aber bitte mit grandeur: Emmanuel Macron arbeitet an seiner Renaissance im EU-Parlament / picture alliance

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Kay Walter arbeitet als freier Journalist in Frankreich

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Kay Walter

In Deutschland hält sich hartnäckig der Begriff der Grande Nation als Synonym für Frankreich. Kein Franzose kennt ihn, niemand nutzt ihn. Wenn schon spricht man von grandeur, was die besondere, ja herausgehobene Stellung Frankreichs bezeichnet, als Wiege der Aufklärung und der Freiheit. Dass sich der Begriff im deutschen Sprachgebrauch derart festgesetzt hat, liegt zum einen an althergebrachten Vorurteilen, zum zweiten an der großen Lust der Franzosen, mit reichlich Pathos zu formulieren und selbst kleinere Ideen sprachlich so zu verpacken, als seien sie nobelpreiswürdig, mindestens. Und an der Fähigkeit, die eigenen Interessen angemessen durchzusetzen.

So gesehen ist der Name Renaissance von Emmanuel Macrons Wahlbündnis für die kommende Europawahl extrem passend, verströmt er doch hinreichend Pathos, verkündet genügend Selbst- und Geschichtsbewusstsein und verpflichtet sich zudem den Werten des Humanismus. Den Namen eines Wahlbündnisses mit noch mehr Inhalt aufzuladen dürfte schwierig werden.

Warum das Alles? Schon der Name La Republique En Marche ist ja von ähnlicher Wucht und wahrlich nicht schlecht. Doch es gibt mehrere Probleme. 

Zu versnobt für eine Nebenrolle 

Erstens gehören sowohl Macron als auch seine Partei LREM tatsächlich keiner der europäischen Parteienfamilien an. Das ist nicht nur Feststellung eines Faktums, sondern bezeichnet vor allem, dass sie ideologisch weder zum konservativen, noch zum sozialdemokratischen Lager gehören, dass sie vielmehr offen sind für Ideen aus vielen Denkschulen. Die Klammer, die sie zusammenhält, ist Europapolitik. Das ist kein Lippenbekenntnis, sondern strategische Ausrichtung, begründet in der Einsicht, dass kein europäisches Land auf sich allein gestellt, in einer globalisierten Welt auch nur annähernd konkurrenzfähig wäre. Man könnte daher meinen, es sei logisch, dass Macron letztendlich bei den Liberalen gelandet ist, aber auch das greift zu kurz. Liberales Gedankengut wie auch ökologische Ideen sind „nur“ weitere Einflüsse auf eine sich selbst als postideologisch verstehenden Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und eine europäische Entwicklung. Renaissance eben – hätte (weniger pathetisch) auch von Gerhard Schröder sein können.

Der zweite Faktor ist ganz schlicht: Jeder französische Präsident hält eine Nebenrolle für deutlich unter seiner Würde. Aber genau das wäre passiert, hätte Macron die LREM in ein Bündnis mit Christ- oder Sozialdemokraten geführt, die ihn und seine Partei ja beide umworben und mit Kusshand genommen hätten. Die LREM wäre geschrumpft zu einer Partei unter anderen. Und sie wäre dabei nicht die Größte und Maßgebliche geworden.

Rückfall hinter die Wahl vom 2014

Das ist der Grund, warum Macron drittens so vehement gegen das System der Spitzenkandidaten ist. Demokratietheoretisch ist das auch ein Rückfall hinter die Wahl von 2014. Aber es stehen dieses Mal auch nicht zwei europaweit bekannte Figuren wie Jean-Claude Juncker und Martin Schulz zur Abstimmung. Vor allem erklärt es sich mit Machtpolitik, mit bestehenden Verträgen und geltendem EU-Recht. Denn die Verträge sind völlig eindeutig: Das EU-Parlament entscheidet nicht allein über den Kommissionsvorsitz, sondern mit gleichem Recht und gleicher demokratischer Berechtigung auch der Rat der Regierungschefs der Mitgliedstaaten. Das findet nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht richtig und lehnt deshalb eine Sperrklausel ab, anders als für alle anderen Wahlen in Deutschland.

Und damit zu den konkreten Wahlaussichten: Nach allen Prognosen wird es weder für Frans Timmermans noch für Manfred Weber reichen. Keiner der beiden hat große Aussichten, tatsächlich Kommissionspräsident zu werden. Das steht ziemlich fest. Denn abgesehen vom Votum der Staats- und Regierungschefs ist es schon höchst unwahrscheinlich, dass eine „Große Koalition“ aus Sozial- und Christdemokraten überhaupt eine Mehrheit im Parlament bekäme. Der Begriff Koalition ist dabei schon deshalb irreführend, weil ja keine gemeinsame Regierungsbildung stattfindet, sondern nur die Wahl eines oder einer Vorsitzenden und anschließend die parlamentarische Kontrolle der nach ganz anderen Regeln zusammengesetzten Kommission. Bei jeder anderen Parlamentsmehrheit wäre die Position der liberalen ALDE gestärkt und mithin die von Präsident Macron. Stimmt, aber nur bedingt! 

Sozialistische Renaissance-Fraktion?  

Erstens gilt das für alle kleineren Fraktionen. Denn zweitens werden die Liberalen ganz sicher nicht so stark werden, dass sie allein einer der beiden großen Fraktionen zur Mehrheit verhelfen könnten. Die deutsche FDP hat sich Blütenträume ja bereits abschminken müssen. Ähnlich geht es anderen ALDE-Mitgliedern. Und ja, die britischen Liberalen könnten ob des Brexit-Desasters klar gestärkt werden. Ob allerdings die Briten, die ja wahrlich nicht freiwillig Abgeordnete des EU-Parlaments werden und es zudem unter Umständen auch nur auf Zeit bleiben, überhaupt über eine so wichtige Frage wie die Präsidentschaft abstimmen dürfen, ist nicht abschließend geklärt. 

Gelegentlich wird spekuliert, dass die portugiesischen Sozialisten eine Renaissance-Fraktion unterstützen könnten, Matteo Renzi den italienischen Partito Democratico einbringen würde, ja sogar Alexis Tsipras und Syriza bereit stünden. Das ist, mit Verlaub, alles Blödsinn, wird so nicht stattfinden. Syriza und der Partido Sozialista wollen nicht, und Renzi hätte nicht einmal mehr die Macht, seine Partei von einen solchen Schritt zu überzeugen.

Die Kandidatin aus dem Hut

Viel wichtiger ist etwas anderes: Wenn das Parlament als einer der beiden Akteure keinen eigenen Vorschlag zustande bringt, stärkt das automatisch die Position des Rates der Regierungschefs. Sie wären dann regelrecht in der Pflicht, einen Vorschlag zu unterbreiten. Und das wäre nach Lage der Dinge eben keiner der Spitzenkandidaten. Da ist Emmanuel Macron vor. Und nicht nur er. Auch andere Staatschefs können weder der Idee, noch den Personen viel abgewinnen. Timmermans war immerhin schon mal Außenminister, aber wer ist Weber, fragen sich nicht nur deutsche Wähler. Eigentlich müssen die Staatschefs jemand anderen aus dem Hut zaubern, respektabel, erfahren und für viele Seiten wählbar.

Und hier könnte dann Margrethe Vestager ins Spiel kommen, quasi über Bande. Gerade weil sie sich immer geweigert hat, den Titel Spitzenkandidatin für sich anzunehmen. Natürlich war sie das praktisch. Es wäre also kein Gesichtsverlust für das Parlament, sie zu wählen. Vestager hat als Kommissarin eine ebenso gute, weil durchsetzungsfähige Figur abgegeben, wie vergangene Woche in der Fernseh-Debatte der Spitzenkandidaten. Und Macron könnte sich zuguteschreiben, eine eigene Kandidatin, zudem eine Frau, durchgesetzt zu haben. 

Eine Menge Renaissance also, und grandeur. Aber vielleicht sind ja noch ganz andere Personen im Hut. Oder auch draußen: Sollte Macrons Wahlbündnis in Frankreich zum Beispiel hinter der Partei von Marine Le Pen landen.

helmut armbruster | Mo, 20. Mai 2019 - 09:35

und sie nützen auch der Institution EU nichts.
Beim Bürger erwecken sie nur Unverständnis und Kopfschütteln.
Leider ist die EU in die Fehler und Mechanismen vieler Organisation verfallen:
Sie beschäftigt sich mit sich selbst und nicht mit den Aufgaben, die sie ausführen und umsetzen müsste.
Wir brauchen aber keine EU, die Nabelschau betreibt und die eigentlichen Probleme links liegen lässt, weil sie nicht weiß, wie sie sie anpacken soll.
Diese EU-Wahl ist die vielleicht letzte Chance dem EU-Bürger zu zeigen wie wichtig eine funktionierende EU wäre.
Aber danach sieht es leider nicht aus.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 20. Mai 2019 - 09:53

Interessant dieser Artikel, der mich, Räusper, auf den neuesten Stand bringt.
Denn während ich schon ganz beim europäischen Parlament gelandet war, kritisierten manche das Projekt Spitzenkandidaten, Herr Henkel blieb gleich beim europäischen Rat?
Ich halte leider die Position von Frau Vestager für "aussichtslos", da ich Macron wie Kurz einschätze, im Herzen ein Sozialdemokrat, im Kopf staatstragend (konservativ).
Öffnung für Timmermans, wenngleich ähnlich <- einzuschätzen, könnte Macron zuviel Kraft abverlangen, jedoch Juncker war Kandidat der Konservativen.
Auch wenn Soros 2 Seiten in der NZZ gewidmet wurden, die auch die beiden Vertreter der Open Society hätten schreiben können, ich vertraue Timmermans, den Faden von Schröder wieder aufnehmen zu können.
Er wurde als Kind missbraucht?
Den Verschleiss sieht man ihm an.
Umso mehr respektiere ich sein Engagement.
Da Herr Weber sich evtl. nicht mit Juncker messen kann, steht er doch für viele.
Amtsteilung: GroKo/Jam/GrüSoLib?

Ernst-Günther Konrad | Mo, 20. Mai 2019 - 10:26

Vielleicht "muss" Merkel übernehmen, weil sich niemand "geeignetes" findet? Ich warte die Wahlen ab, die selbst von den regierungstreuen Medien als "Beben" angekündigt werden, trotz der Angstmacherei vor den Populisten. Ob GB vielleicht mitbestimmen darf? Warum jicht, solange sie dazugehören, Austrittsankündigung hin- oder her, dürften sie nach meiner Ansicht auch alles, wie ein anderes ordentlches Mitglied auch mitbestimmen. Es sei denn, solche Entscheidungen werden nach dem Austritt der Briten angesetzt. Farage wird schon aufpassen und sich lautstark melden, wenn da etwas "gemauschelt" wird und auch die "Popopulisten" werden sich zu wehren wissen. Schaun mer mal.

Christa Wallau | Mo, 20. Mai 2019 - 11:48

Wenn sich nach der Europawahl etwas in Brüssel verändern wird, dann wird dies allein der Tatsache, geschuldet sein, daß im EU-Parlament m e h r Vertreter der Ansicht sitzen, daß die EU dringend reformiert werden muß, und zwar im Sinne einer Rückgabe von Selbstbestimmung an die Nationalstaaten. Dies macht es denen, die bisher das Sagen hatten (GroKo aus Konservativen und Sozialdemokraten - grob gesprochen) schwerer, ihren Weg in Richtung auf einen "Staat" Europa fortzusetzen. Es wird sie aber nicht hindern, alles Erdenkliche zu tun, um die Umverteilung in Europa fortzusetzen. Macron in Frankreich ist daran am meisten interessiert. Die Gelbwesten beweisen es: Wirtschaftl. Reformen in seinem Land können ihm nur gelingen, wenn er den hellwachen Franzosen über die Europa- Schiene echte "Gewinne" präsentieren kann, nämlich ihre Absicherung über die Sozialkassen Deutschlands, der NL, Österreichs usw. Gott bewahre uns also vor Macron, wenn uns unsere Sozialkassen noch einen Cent wert sind!

Frau Wallau, Ihre Darstellung bringt es auf den Punkt. Umverteilung wird angestrebt, der Club Med, angeführt von F, möchte seinen Bürgern soziale Wohltaten zukommen lassen, die er auf sich allein gestellt sich gar nicht leisten könnte. Die wollen also über ihre Verhältnisse leben auf Kosten anderer, sprich D,
NL und A.
Dieser Aspekt wird hierzulande allzu oft verschwiegen.
Unsere Linken und Grünen leisten zu dieser - eigentlich unverschämten Forderung des Club Med - auch noch Beihilfe. Entweder sehen sie in ihrer ideologischen Verblendung nicht, dass es ihre eigenen Anhänger sein werden, welche die Rechnung werden bezahlen müssen, oder sie nehmen "um der sozialen Gerechtigkeit willen" billigend in Kauf, dass ihre Anhänger für andere zahlen sollen.
Meine Vorstellung von Gerechtigkeit sieht anders aus. Ich halte es für nicht richtig sich auf Kosten anderer einen Lebensstil zu zulegen, denn man sich aus eigener Kraft eigentlich nicht leisten kann.

Heidemarie Heim | Di, 21. Mai 2019 - 13:00

Wie überaus erholsam weil empörungsfrei was die EU und ihre Zukunft betrifft war doch diese Sendung. Frau Guerot, Vertreterin eines enger verbandelten Europas, jedoch mit Kritik an der Interessenpolitik- Politik der bisherigen EU-Institutionen und den Versagen, im Austausch mit unserem;-) Chefredakteur Herr Schwennicke, der auf seine ruhige und besonnene Art den Gegenpart bildete. Frau Kolster mit ihrer wertfreien Art der Moderation ist m.E. sowieso in dieser Hinsicht das Sorry!/die Beste was der gemeinsame Sender von ARD und ZDF zu bieten hat! In dieser Zusammensetzung konnte denn auch eine offene,alles beleuchtende Diskussion zum Thema EU und Europa entstehen was Fakten, aber auch mögliche emotionale Komponenten innerhalb der Gemeinschaft und deren Wähler betrifft. Man war sich in wesentlichen Punkten insbesondere den Versäumnissen der Institutionen und deren Reformbedarf einig sowie unisono warum sogenannte kritische Kräfte entstanden und weiteren Zulauf erhielten. Mein Lob dafür!!

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