Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz / dpa

Münchner Sicherheitskonferenz - Olaf Scholz formuliert neue Agenda

Die Sicherheitskonferenz in München steht voll unter dem Eindruck der Ukrainekrise. Bundeskanzler Olaf Scholz nahm an diesem Samstag seinen Auftritt zum Anlass, um eine neue sicherheitspolitische Agenda zu definieren. Die EU-Kommissionspräsidentin will derweil die Union unabhängig machen von russischen Energielieferungen.

Alexander Marguier

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Der erste Auftritt von Olaf Scholz als Bundeskanzler bei der Münchner Sicherheitskonferenz war geprägt durch ein klares Bekenntnis zum westlichen Verteidigungsbündnis, zur EU – und zu den Werten Demokratie, Menschenrechte und Selbstbestimmungsrecht der Völker. Natürlich lag der Fokus des Kanzlers – wie überhaupt der gesamten Sicherheitskonferenz – auf der aktuellen Russland-Ukraine-Krise, und Scholz nahm dies zum Anlass, um vier wesentliche Punkte zu einer Neuverortung der Nato und der Europäischen Union zu formulieren. „In Europa droht wieder Krieg“, leitete er seine Worte an diesem Samstagvormittag in München ein; der Aufmarsch von mehr als 100.00 russischen Soldaten im ukrainischen und belarussischen Grenzgebiet sei „durch nichts gerechtfertigt“. Zwar sei man von westlicher Seite aus bereit zu verhandeln, aber es gelte zu differenzieren zwischen „unhaltbaren Forderungen“ einerseits und andererseits „legitimen Sicherheitsinteressen“ auf der russischen Seite.

Die vier Punkte für ein neues Verständnis von EU und Nato bestehen für Scholz zum ersten aus einem breiteren Verständnis von Sicherheit insgesamt; dieses müsse auch Aspekte wie Gesundheit, Klima und Cyberspace umfassen. Es gelte, neue Bedrohungsformen in den Blick zu nehmen, so Scholz, der sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich für eine besser ausgestattete Bundeswehr aussprach – dies sei man den Verbündeten schuldig. Als zweiten Punkt nannte er eine nüchterne „Analyse der Welt um uns herum“, und dass man sich künftig auf unterschiedliche globale Machtzentren einzustellen habe. Hierbei nahm er insbesondere China und Indien in den Blick, deren wirtschaftlicher und geopolitischer Wiederaufstieg völlig legitim sei, gleichwohl aber nicht dazu führen dürfe, dass universelle Regeln beiseitegeschoben würden. „Kein Land darf der Hinterhof eines anderen sein“, sagte Scholz, der für diesen Satz spontanen Applaus aus dem Publikum erhielt.

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Tomas Poth | Sa, 19. Februar 2022 - 16:52

Der Satz:
Es gelte zu differenzieren zwischen „unhaltbaren Forderungen“ einerseits und andererseits „legitimen Sicherheitsinteressen“ auf der russischen Seite.
Das ist schon mal ein vernünftiger Satz und gilt auch umgekehrt, unsinnige Forderungen des US-Imperialismus!
Wir brauchen ein europäisches Sicherheitskonzept ohne die USA. Das wird viel Arbeit und ein langer Weg. Vamos!

Christa Wallau | Sa, 19. Februar 2022 - 17:35

Er schweigt lange still, hält die Nase in den Wind u. positioniert sich dann.
Genau wie seine Vorgängerin hat er keine klar definierten Ziele - weder in der Innen- noch in der Außenpolitik.
Er will nur eines: AN DER MACHT BLEIBEN!
Scholz ist ein Polit-Funktionär, wie er im Buche steht. Er paßt in jedes System!

Für Ziele (So verrückt sie auch sein mögen!) hat er sich die GRÜNEN ins Boot geholt, u. diese dürfen kräftig tuten u. rudern.
Was die Ostpolitik u. den Ukraine-Konflikt betrifft, ist von ihm nicht mehr zu erwarten als ein nichtssagendes "Sowohl-als-auch" u. ein Warten darauf, was die USA und die anderen Westeuropäer (vor allem Frankreich) unternehmen werden. Er hängt sich dran!

Statt die Öffnung der für unsere Energieversorgung so wichtigen Nordstream2-Gasleitung als unabdingbar zu verteidigen, schwenkt er selbst da auf die Linie der USA ein, wobei er den Namen des Projektes feige nicht in den Mund nimmt.

Ein Land mit einem solchen Kanzler ist verraten und verkauft!

Das mit Nordstream 2 hat Frau Baerbock in Münschen erledigt. Und damit auch im Handstreich die Beziehungen zu Rußland.

Ein Land, in dem solche Leute an solchen Positionen irrlichtern hat fertig.

wäre für Sie und Ihre AfD natürlich kein Problem - im Gegenteil, sogar ein Segen.
Für Sie sitzt der Aggressor natürlich auf der anderen Atlantikseite - das war höchstens unter Trump kurzzeitig anders. Sie haben in unzähligen Kommentaren deutlich gemacht, dass Sie den US-Amerikanern die Schuld dafür geben, dass wir heute in dieser Demokratie leben und die Nazis als Verbrecher in die Geschichtsbücher eingingen. Auch wenn Ihr Hoecke gerne Geschichte umschreiben möchte, und Gauland das Heldentum der Wehrmacht öffentlich bejubeln möchte.

Jeder der aus der Geschichte seine Lehren gezogen hat, ist für Sie ganz offensichtlich ein Verbrecher.
Dabei versucht Scholz durchaus, abwägend zu handeln - Beziehungen zu Russland trotz der Erkenntnis zu opfern, dass der Kriegstreiber im Kreml in seinem zunehmenden Wahn möglicherweise selbst den 3. Weltkrieg nicht scheuen würde.
Putin macht nämlich dort weiter, wo die Sowjetunion vor Gorbatschow stand - er ist mitten im "Krieg" gegen den Westen.

Jochen Rollwagen | Sa, 19. Februar 2022 - 18:08

Letzte Woche spielte Herr Scholz in Moskau noch den Friedensengel - wobei ihm ausgerechnet in Rußland entfallen war, daß es da ja mal einen kleinen Krieg auf dem Balkan mit Serbien gab, zu dem Rußland beste historische und kulturelle Beziehungen pflegt. Aua. Mister Fettnapf. Über Frau Bearbock breitet man am besten den Mantel des Schweigens.

Und jetzt gerade mal eine Woche später, nachdem Herr Scholz in Washington offensichtlich "eingenordet" wurde in München wieder das alte Lied. Wer soll diese Leute noch ernst nehmen ?

Absolut verständlich, daß die Russen sich das nicht antun.

Andre Möller | Sa, 19. Februar 2022 - 18:43

werden von Russland gezwungen sich in eine multipolare Ordnung einzufügen und den selbst gewebten Kokon zu verlassen. Das wird eine ultimative Herausforderung mit offenem Ausgang. Die Nato hat in Europa den zehnfachen Militärhaushalt von Russland mit unterirdischem Ergebnis: kaum Fähigkeiten und Logistik, zersplitterte Strukturen usw., ergo nicht kampffähig, noch -willig. Das soll jetzt also anders werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass da was Vernünftiges bei raus kommt. Sind die Fähigkeiten und Strukturen weg, bleiben sie auch meist weg. Lehrstühle, fähiges Personal, Technik und Infrastruktur sind weg. Es dauert mindestens 10 Jahre eine verlorene militärische Fähigkeit wieder aufzubauen. Das passt nicht mit den erratischen Personalwechseln, dem untauglichen Personal und dem Beamtenapparat, der die Bundeswehr heute ausmacht. Die Territorialabwehr bspw. was die Luftverteidigung betrifft, ist nicht fähig, den dt. Luftraum wirksam zu verteidigen. 30 verlorene Jahre...

Die jungen Menschen kämpfen in Deutschland auf Knopfdruck für oder gegen das Klima, ein Molekül (CO2), Genderwahn, Veganismus, gegen Rääächts und für grenzenlose Migration. Wobei wich das Kämpfen auf Karnevalsumzüge und kindische Blockaden des öffentlichen Lebens beschränkt.

Was dabei rausgekommen würde, senn sie mal für ihr Land kämpfen müßten kann man sich denken.

Bevor die BW neue Ausrüstung und Militärtechnik bekommt, wird das Geld erst Gendergerechtigkeit und Diversität ausgegeben.

Martin Höllriegl | Sa, 19. Februar 2022 - 20:57

Wer kein gutes Blatt hat muss im Spiel bluffen können, das ist mit Olaf Scholz offensichtlich nicht mehr der Fall.

michael büchner | Sa, 19. Februar 2022 - 22:51

olaf scholz bemerkte wohl, dass deutschen waffenexporten rüstungsexportvorschriften entgegen stünden. weiter wird ausgeführt, dass deutschland die mit abstand größten finanzhilfen an die ukraine gezahlt habe. ich würde gerne wissen:
wird von den deutschen behörden geprüft, was mit der kohle passiert? ist ausgeschlossen, dass sich die ukraine mit deutschem steuergeld nicht doch noch auf dem weltmarkt mit waffen eindeckt? & wenn ja: wie?? oder läuft das hier eventuell vielleicht mal wieder genauso ab wie die klassische entwicklungshilfe, die eigentlich nur als politisches feigenblatt vom versagen eben dieser entwicklungshilfe ablenken soll, letztlich aber nur korrupte systeme stabilisiert & damit die eigentliche not nur zementiert??
soooo viele fragen & so wenig antworten...
na dann: gute nacht allerseits...

Ernst-Günther Konrad | So, 20. Februar 2022 - 10:52

"...aber es gelte zu differenzieren zwischen „unhaltbaren Forderungen“ einerseits und andererseits „legitimen Sicherheitsinteressen“ auf der russischen Seite." Da zwingt sich mir sofort die Frage auf, wer bestimmt da was? Was sind legitime Sicherheitsinteressen und was unhaltbare Forderungen. Ein letztlich komplett interpretierbarer Satz der alles und nichts bedeuten kann. Den Worten müssen Taten folgen. Ja, ich finde es richtig, wenn Scholz darauf setzt den Konflikt mit Diplomatie zu lösen. Krieg hat noch nie Gewinner hervorgebracht, maximale Vorteile für Nutznießer, aber immer viele Verlierer auf allen Seiten. Ja, ich bin konsequent gegen deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine. Entgegen der Aussage von AB, sehe ich keine historische Verpflichtung zur Ukraine. Auch ich bin fest davon überzeugt, dass die NATO nur einen Sinn macht, wenn sie auch ohne USA verteidigungsfähig wird. Und genau da sehe ich das Problem. Das wurde Jahrzehnte hintertrieben und demontiert. Das braucht Zeit.

Hans Süßenguth-Großmann | So, 20. Februar 2022 - 13:13

Wir hatten in D eine Politikerin die das singen konnte, UvdL kann nur sagen "Wir müssen uns unabhängiger von russischen Energielieferungen machen..." Leider ist die Geografie dagegen. Die sibirischen Gasfelder sind mittels Pipeline erreichbar und das ist einzige Möglichkeit Erdgas halbwegs sinnvoll und preiswert einzusetzen. LNG ist energetisch zu aufwendig und zu teuer. Den Bezug von Erdgas aus Nahost mittels Pipeline hat die Nahost Politik der letzten Jahre verhindert und muss man auch mit den Bösewichten Erdogan, Assad und Iran reden. Wenn wir in D und in Europa keine Chemie- und Grundstoff mehr haben, weil die Energiekosten zu hoch sind, können wir die Produkte, dann von den Russen kaufen oder darauf verzichten.
D muss mit den Russen einen Gas Deal wie Orban vereinbaren und NS II in Betrieb nehmen.
Das ist die einzig sinnvolle europäische Lösung.

Brigitte Simon | So, 20. Februar 2022 - 17:01

Nahezu jeder Satz von Scholz beginnt "Ich habe, ich werde, ich der Bundeskanzler Scholz ...

Wo bleiben für ihn die Staaten, die sich bereits vorher engagierten mit Lösungen, Diplomatie? Seine Plattidüten sind nur peinlich. Definiert er sein Schweigen als diplomatisch, dann liegt er erneut daneben. Doch die Medien berauschen sich an ihm.

Eine Distanzierung von den Forderungen der
Ukraine ist angebracht. Doch Scholz schweigt. Sie fordert von Deutschland endlich Waffen-lieferungen, Wirtschaftshilfen, Aufnahme in die Nato, wobei der Großteil der Ukrainer nicht davon überzeugt ist. Doch Scholz schweigt.
Überzeugt wären die Ukrainer für Hilfe, nicht mehr in dem korruptesten Staat innerhalb
Europas leiden zu müssen. Diplomatisches Denken Scholz´ könnte helfen. Noch lauteres Schweigen.

War Rußland unfroh über die Inthrohnisierung des jetzigen ukrainischen Präsident Selenskyi