EU - Restposten aus Deutschland trifft auf Elite Frankreichs

Mit Ursula von der Leyen sendet Deutschland ein politisches Leichtgewicht nach Brüssel. Aus Frankreich dagegen wechselt IWF-Chefin Christine Lagarde an die Spitze der Europäischen Zentralbank. Damit ist Frankreich der große Gewinner des europäischen Personalpokers

Christine Lagarde
Christine Lagarde weiß, das ökonomische Desinteresse deutscher Politiker für Frankreich zu nutzen / picture alliance

Autoreninfo

Daniel Stelter ist Gründer des auf Strategie und Makroökonomie spezialisierten Diskussionsforums „Beyond the Obvious“. Zuvor war er bei der Boston Consulting Group (BCG). Sein neues Buch heißt „Das Märchen vom reichen Land“.

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Mit Ursula von der Leyen wechselt nicht gerade ein Schwergewicht mit nachweisbaren Erfolgen nach Brüssel. Aber das muss man an dieser Stelle nicht groß betonen, das kann man überall lesen. Der Zustand der Bundeswehr, trotz Millionen für externe Berater, die über mehr oder weniger geordnete Ausschreibungen an ihre Aufträge kamen, spricht für sich selbst. Wer weiß, ob von der Leyen angesichts der anstehenden Untersuchungen überhaupt ihre Amtszeit als Kommissionspräsidentin wird ausüben können.

Viel wichtiger ist ohnehin ein anderer Beschluss, der gestern in Brüssel getroffen wurde. Mit Christine Lagarde übernimmt eine Vertreterin der französischen Elite das wichtigere Amt als Präsidentin der Europäischen Zentralbank. Einmal mehr trifft ein politischer Restposten aus Deutschland auf die Elite Frankreichs und die Verschiebung der Gewichte in der EU und vor allem der Eurozone, wird weiter in Richtung Paris erfolgen. Zu Lasten des deutschen Steuerzahlers, dessen Interessen ohnehin niemand mehr wahrnimmt.

Die Geschichte des einseitigen Eurogewinners Deutschland

Im Kern möchte der französische Präsident Emmanuel Macron die Krise, die durch zu viel billiges Geld und zu viele Schulden verursacht wurde, mit noch mehr Schulden bekämpfen. Ein Eurofinanzminister soll finanzielle Mittel europaweit verteilen, mit dem Ziel bei Schocks und schlechter Entwicklung in einem Land mit gezielten Ausgabenprogrammen die Konjunktur zu beleben. Sein Ziel ist ein Keynesianischer Superstaat mit eigenem Budget gespeist aus eigenen Steuereinnahmen und – besonders wichtig – eigener Verschuldungsmöglichkeit. Dahinter liegt die Idee, dass nur auf diese Weise eine gleichmäßige Entwicklung in der Eurozone erzielt werden kann. In die gleiche Richtung zielen die Vollendung der Bankenunion (die ökonomisch auf eine Sozialisierung der faulen Privatschulden in einigen Ländern hinausläuft; Stichwort: italienische Banken) und Überlegungen für eine eurozonenweite Arbeitslosenversicherung.

Die Bundesregierung wird aus Angst um den Euro und die vermeintlichen Vorteile, die wir aus diesem ziehen, dem Ansinnen Macrons am Ende entgegenkommen. Schon jetzt wird die öffentliche Meinung darauf vorbereitet, in dem auf allen Kanälen die undifferenzierte Geschichte des einseitigen Eurogewinners Deutschland, der nun „auch mal etwas tun müsse“, verbreitet wird. Eine Sichtweise, die so pauschal keineswegs richtig ist, wie an dieser Stelle immer wieder erläutert. Der Aufbau von wertlosen Forderungen kann nun wahrlich nicht als Gewinn bezeichnet werden.

Von der Leyen wird deutsche Interessen opfern

Wir können also davon ausgehen, dass sich die Eurozone in Richtung offener Transferunion bewegen wird, gehen doch die Überlegungen der Kommission in die gleiche Richtung. Eine Ursula von der Leyen wird sich immer daran erinnern, wem sie diesen Job verdankt (nämlich Emanuel Macron) und problemlos deutsche Interessen opfern, dient es doch „der europäischen Sache“ und der eigenen Karriere.

Eurobonds müsste man dazu gar nicht formell beschließen, würden diese sich doch automatisch aus der zunehmenden Verschuldung auf Zentralstaatsebene ergeben. Damit würde das offiziell, was die Europäische Zentralbank ohnehin schon durch die Hintertür praktiziert: die Vergemeinschaftung der Schulden von Staaten und perspektivisch auch teilweise der von Privaten in der Eurozone.

Umverteilung in Billionenhöhe

Womit wir bei dem wichtigeren Job wären, der Präsidentin der EZB. Schon jetzt ist es so, dass die EZB mit ihrer Politik – übrigens ohne jegliche demokratische Legitimierung – erhebliche Umverteilung innerhalb Europas organisiert. Dabei ist sie gar nicht zu kritisieren, bestünde die Eurozone doch ohne die EZB schon lange nicht mehr. Nur durch Negativzins und milliardenschwere Aufkaufprogramme konnte die EZB die Eurozone vor dem Kollaps bewahren und den Politikern Zeit kaufen – die diese freilich nicht nutzten. Zu groß ist die Angst vor dem Wähler angesichts der erforderlichen Abschreibung von Schulden in Billionenhöhe und der unumgänglichen Neuordnung der Eurozone. Das bedeutet: Austritte von Staaten, die im Euro nie und nimmer wieder wettbewerbsfähig werden, wie beispielsweise Italien.

Chistine Lagarde wird nicht davor zurückschrecken, extreme geldpolitische Maßnahmen zu ergreifen, um den Euro zu erhalten. Dass damit die EZB faktisch Politik macht und Vermögen in Billionenhöhe zwischen den Staaten umverteilt, stört dabei nicht. Vor allem deshalb, weil es zu Lasten der soliden Staaten wie Deutschland und der Niederlande geht und zugunsten der Krisenländer. Vor allem Frankreich, hoch verschuldet und mit deutlich schlechterer Haushaltsdisziplin als Italien dürfte dann von deutschem Steuergeld profitieren. Die schon heute hohen und heftig umstrittenen Target II-Forderungen der Bundesbank werden in den kommenden Jahren explodieren.

Politik hat Vertragsbrüche toleriert

Die Maßnahmen, auf die wir uns einstellen müssen, sind lang und werden bereits vorbereitet: Neben weiteren Maßnahmen um den Bürgern die Flucht aus dem System zu erschweren (Reduktion Bargeldumlauf, Beschränkung freien Goldbesitzes, Kapitalverkehrskontrollen), ist es vor allem die direkte Staatsfinanzierung, die in unterschiedlichen Formen auf die Agenda kommt.

Denkbar ist das sogenannte Helikopter-Geld, also Geldgeschenke an die Staaten zum Zwecke der Konjunkturankurbelung und die Monetarisierung der Schulden durch den Aufkauf weiterer Schulden und Annullierung über die Bilanz der Notenbank. Dass dies durch die Verträge von Maastricht ausgeschlossen ist, dürfte in der nächsten Krise niemanden kümmern. Bisher hat die Politik vielfältige Arten von Vertragsbrüchen toleriert und befördert. Ganz so wie bei der gescheiterten lateinischen Münzunion ist die Bereitschaft Regeln zu brechen, um ein nicht lebensfähiges Konstrukt zu erhalten, unbegrenzt.

Schließung krisenbedingter Haushaltslücken

Christine Lagarde beweist in ihrer bisherigen Rolle, dass es ihr mehr um französische Interessen als um europäische geht. So forderte sie bei einer Tagung in Berlin im April vergangenen Jahres, eine zentrale Fiskalkapazität für den Euroraum. Jedes Euro-Land soll demnach pro Jahr 0,35 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den Topf einzahlen (für Deutschland sind das also rund 14 Milliarden Euro), um krisenbedingt entstandene Haushaltslücken anderer Mitgliedstaaten zu schließen. Das ist ganz auf der Linie des französischen Präsidenten, der genau in einem solchen Umverteilungsmechanismus von den vermeintlich „reichen“ Staaten zu den „ärmeren“ Staaten eine Lösung auch für seine Staatsschuldenprobleme sieht. Zu den „ärmeren“ Staaten würde im Falle des Falles auch Frankreich gehören. (Mit den „reichen“ Staaten ist Deutschland gemeint, obwohl wir, wie ich vielfach gezeigt habe, eher die ärmeren der Eurozone sind)

Das Problem dabei: die Forscher der Institution, der Lagarde bisher vorsteht, haben eindrücklich vorgerechnet, dass eine Umverteilungsunion der Eurozone nichts bringt: Fiskalische Transfers tragen selbst in den USA, wo der Anteil der Umverteilung zwischen den Bundesstaaten deutlich über dem Niveau zwischen den Mitgliedsländern der Eurozone liegt, nur wenig dazu bei, Schocks auf Ebene der Bundesstaaten aufzufangen. So rechnet der Internationale Währungsfond vor, dass in den USA bis zu 80 Prozent eines lokalen Schocks über Umverteilung aufgefangen werden. Also bei einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um ein Prozent, der Konsum nur um 0,2 Prozent zurückgeht. Dieser Risikopuffer ist aber vor allem die Folge privater Kapitalflüsse. Der Staat hat nur einen Anteil von 15 Prozent. Bei uns in Deutschland liegt der Anteil staatlichen Ausgleichs im regionalen Krisenfall noch unter dem Niveau in den USA.

Die Umverteilung stärkt antieuropäischen Kräfte

In der Eurozone werden nach dieser Studie weniger als 40 Prozent eines lokalen Schocks über Umverteilung aufgefangen, was natürlich innerhalb einer Währungsunion unbefriedigend ist. Dies liegt aber weniger an dem geringen Grad „staatlicher Solidarität“, sondern am Fehlen der privaten Kapitalströme. Selbst wenn wir den Grad der staatlichen Umverteilung auf das US-Niveau verdreifachen, ändert sich an dieser Lage nichts.

Mehr fiskalische Solidarität innerhalb der Eurozone ist nicht nur sinnlos, weil ohne entscheidende Wirkung mit Blick auf das eigentliche Problem, sondern verbraucht erhebliches politisches Kapital. Am Ende stärkt ein solcher Umverteilungsmechanismus nur die antieuropäischen Kräfte.

Doch was schert es die französische Chefin des IWF, dass ihre eigenen Studien zeigen, dass es nichts bringt? Nichts. In einer perfekten Arbeitsteilung mit dem französischen Präsidenten nutzt sie das ökonomische Desinteresse deutscher Politiker, um zu einer Umverteilung innerhalb der Eurozone zu gelangen, deren Dimensionen wir nicht mal erahnen können.

Frankreich ist der große Gewinner

Womit klar ist, dass Frankreich der große Gewinner des europäischen Personalpokers ist. Die Bundesregierung – konkreter Angela Merkel – haben mit Manfred Weber auf einen Kandidaten gesetzt, von dem schon vor der Wahl klar war, dass er als Leichtgewicht niemals in der Rolle des Kommissionspräsidenten durchzusetzen ist. Ursula von der Leyen, ohnehin politisch angeschlagen, darf nun in Brüssel versuchen, besser zu agieren als bei der Bundeswehr.

Christine Lagarde hingegen, kann die wohl wichtigste Institution Europas nach französischem Gusto prägen und geldpolitisches Neuland mit noch negativeren Zinsen, direkter Staatsfinanzierung und Schuldenmonetarisierung erkunden. Viel mehr noch wird sie eine schwache Kommission und eine schwache deutsche Regierung in Koordination mit den Krisenländern der Eurozone, angeführt von Frankreich, in eine Transferunion treiben. Wie immer zahlen die Steuerzahler und Sparer für die Kompromisse, die unsere Politiker im eigenen Machterhaltungs-Interesse eingehen.

Christa Wallau | Mi, 3. Juli 2019 - 12:57

Diesen sachkundigen Ausführungen kann man nur zustimmen. Es ist genau so, wie Herr Stelter die Zustände und das angestrebte Personal in der EU
beschreibt.
Frankreich übernimmt -wenn es so kommt wie geplant - die bestimmende Rolle in der EU; und
Deutschland (zusammen mit wenigen anderen Netto-zahler-Ländern) haftet für bzw. bezahlt alles. Die deutschen Bürger werden noch stärker geschröpft als bisher. Aber offenbar wollen sie es so, sonst hätten sie anders gewählt. Vielleicht sind sie einfach so altruistisch u. verzichten gerne zugunsten anderer o. sie sind zu beschränkt, die Zusammenhänge zu durchschauen.
Herr Macron hat offenbar ein gutes "Näschen"
dafür, manipulierbaren Ehrgeiz zu riechen und so ist er bei Frau von der Leyen fündig geworden.
Ein kluger Schachzug von ihm - Motto: Schlage bei den Deutschen die schwächste Person vor, die du am Horizont erkennen kannst, damit du deine starken und frankophilen Kandidaten in die entscheidenden Ämter (z.B. EZB) eingesetzt bekommst!

Noch will es die Mehrheit so. Die Frage ist nur, wo findet der Irrsinn sein Ende und wie?
Es bedarf eigentlich keiner Populisten und Rechten mehr im EU-Parlament. Die bauen gerade jeden Tag selbsttätig das marode EU-Gebäude Stein für Stein ab. In diesem Parlament wird gar nichts mehr gehen.
Wobei, noch ist vdL ja nur vorgeschlagen. Gewählt durch das Parlament ist sie noch nicht.
Vielleicht sind die vielen Artikel alle umsonst gewesen. Schau mer mal.

Dieses ganze System der systematischen Ausbeutung Deutschlands seit der Griechenlandkriese findet erst ein Ende, wenn wir bei uns wieder 5 Mio. Arbeitlose haben unsere Renten noch weiter sinken, bzw. Teile des Rentenversprechens gar nicht mehr erfüllt werden können. Dann kommt ein "Trump" zu uns! Aber dann: Gute Nacht Europa!

der EU-Politik, aber niemals hat sich m.E. Merkel über den Tisch ziehen lassen, weil sie harmoniesüchtig sei.
Sie will immer positiv auffallen und dennoch ihre Politik durchbekommen.
Macron will seine Politik durchbekommen und die steht zum Schluss auch, obwohl Frau von der Leyen noch nicht gewählt ist.
Als ehemalige Verteidigungsministerin ist sie ihm wahrscheinlich sehr willkommen.
Das hätte nicht einmal Kurz als Verhandlungsführer hinbekommen, weil er dem Parlament und den Kräfteverhältnissen verpflichtet geblieben wäre, überhaupt "zu" loyal gewesen wäre.
Macron hat der EVP seinen Manfred Weber vor die Nase gesetzt, eben Frau von der Leyen.
Macron ist ein begabter Politiker, aber die Institutionen und die demokratischen Prozesse dürfen dabei nicht beschädigt werden.
Macrons Vorgehensweise ist derzeit möglich, dem sollte um der EU-Institutionen Willen dann wirksam ein Riegel vorgeschoben werden.
Wir wissen nicht, was noch kommt.
Merkel und ihr politischer "Stil" bleiben?

Die langjährige Fraktionsvorsitzende der sächsischen Grünen Antje Hermenau (Parteiaustritt 2015; Frau Hermenau unterstützt jetzt die ‘Freien Wähler’ in Sachsen) hat zu den Europa-Personalien wie folgt getwittert: ‘Die Top Nachricht ist doch nicht von der Leyen und der nach aussen hin wichtigste Posten! Der wichtigste Posten ist der Chef der EZB und der fiel an die Franzosen. Frankreich vertritt ab jetzt in Finanz- & Kriegsfragen Europa international: eine französische EU mit angeschlossenem deutschen Gewerbegebiet.’ <Zitat Ende>
Ich denke, das Personal-Paket ist brisant. Ost-Mitteleuropäer (Tschechen, Slowaken, Polen, Ungarn, Slowenen, Kroaten, Litauer, Letten, Esten —- das sind 9 Staaten) sind überhaupt nicht vertreten! Skandinavier ebenfalls nicht. Diese EU hat keine Zukunft - und die aktuell vorgeschlagenen Personalien sind ein Beweis dafür!
weniger

hat sie alle in die Pfanne gehauen, liebe Frau Wallau!
Erst hat er den dt. "Kandidaten" M. Weber diskreditiert (einmaliger Vorgang) bzw. abgeschossen und nun zusammen mit V. Orban (seltsame Verbündete) die Null-Nummer UvdL aus den Hut gezaubert. Und als Krönung seiner Intrigen, hat er seine Landsfrau C. Lagarde (EZB)auf dem wichtigsten Posten (EZB) in der EU gehievt.
Nun sitzen die Franzosen direkt am Geldtrog (den die Deutschen stetig füllen)und werden dies schamlos ausnutzen.
Fehlt nur noch eine Prokura für Frau Lagarde, um direkt in das Sparschwein der Deutschen zu greifen!
Der kleine gewitzte Franzmann ist nicht ohne!
Und AM verkauft die Wahl UvdL auch noch als ihren Erfolg?
Die Franzosen (nicht das Volk) werden mir immer unsympathischer.
Macropoleon unterwirft Europa erneut und nur die Briten haben wohl den Braten gerochen.
Vive la France - sorry, die Pferde gehen mit mir durch!

Gisela Fimiani | Mi, 3. Juli 2019 - 12:58

Ich erdreiste mich zu der Aussage, dass das „ökonomische Desinteresse“ auf eklatanter Inkompetenz beruht. Darüberhinaus ist bei Parteisoldaten das selbstständige Denken überaus unerwünscht und der Karriere abträglich. Da auch die Identifizierung mit dem eigenen Staat nach Kräften „neutralisiert“ wird, gibt es keine Veranlassung dazu, diesen Staat zu verteidigen. Der Dilettantismus hier zu Lande hat Hochkonjunktur.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 3. Juli 2019 - 13:02

"Die Frau im Spiegel".
Darauf könnte jemand setzen, dass Frau von der Leyen ihr Amt gar nicht ausführen darf?
Das glaube ich sofort.
Nun hat VdL schon Einiges ausgestanden.
Mit ihr steht in gewisser Weise - es folgen Ansichten über den deutschen Adel - nicht nur die politische Elite der deutschen Konservativen zur Wahl, mindestens familiär über ihren Vater - in der DDR gab es so etwas nicht - sondern auch durch Heirat eine Angehörige des deutschen Hochadels.
Vielleicht haben die "Siegermächte" eine späte Einsicht in das, was sich in Deutschland NICHT entwickeln konnte, anders als in ihren Staaten.
Ich bleibe auf Boulevard-Niveau und glaube, dass eine solche Person vor allem für politische Kultur steht und eher mit ihr fällt als Hand an sie zu legen.
Sie wiegt schwer!
Frau Lagarde wird immer zuerst Einsichten folgen, als irgendeinem Franzosen etc.
Sie ist nicht unfehlbar, auch keine Ökonomin von Haus aus.
Sie vertritt die gesellschaftliche Seite des Geldes?
Interessant

Heidemarie Heim | Mi, 3. Juli 2019 - 13:06

Zinsen und Kapitalertrag können wir dann bis auf weiteres aus dem Europäischen Duden streichen lieber Herr Stelter? So gesehen hat das brillante Ablenkungsmanöver in Form einer Nominierung von Frau Dr. von der Leyen in der Tat vorzüglich geklappt! Und alle "Schuldenbuckel;-)" und die mit erhöhter "Nehmerqualität" sind hoch zufrieden! Ja sogar augenscheinlich die Nettozahler des Ganzen und Großen, die dies von welchem Ende her bitte schön dachten??? Befinde ich mich gerade in einer Realsatire und schnalle es leider nicht? Das fragen sich außer mir wohl auch die großen Kapitaleigner vonseiten der Versicherungswirtschaft,der Banken und Sparkassen, die für den Erhalt und die Rentabilität der nationalen Altersvorsorge sorgen müssen oder ihre Sparerkunden weiterhin mit Null-Minuszins beglücken werden oder wie im Fall der deutschen Sparkassen, sich einer angedachten Vereinnahmung ihrer Einlagensicherungen erwehren müssen. So klingt der Ruf nach mehr Europa mehr als "misstönig"!! MfG

Elisabeth Ellermann | Mi, 3. Juli 2019 - 13:16

Eine ecxellente Analyse, aber sie lässt einen als (deutschen) Leser doch recht verzweifelt zurück. Ist das alles unausweichlich, weil auch in Zukunft kein einziger Politiker, keine Partei mehr die Interessen, das Überleben der deutschen Bürger, Arbeitnehmer, Steuerzahler, "Sparer" vertritt? Auf Bundesebene ist die AfD die einzige Partei, die die Transferunion vehement ablehnt (Herr Lindner tönt zwar immer vollmundig, sitzt aber im EU-Parlament neben Herrn Macron). Werden wir zwangsweise ausgeblutet, niedrige Löhne, niedrige Renten, am wenigsten eigener Immobilienbesitz, Steuergeld in riesen Summen zur Alimentierung von Migranten, dann auch zur Finanzierung anderer EU Staaten, EU Arbeitslosenversicherung usw., usw. - oder ist irgendwo noch Rettung in Sicht?

Christa Wallau | Mi, 3. Juli 2019 - 16:19

In reply to by Elisabeth Ellermann

Auf Ihre Frage, liebe Frau Ellermann, kann ich nur antworten: N E I N .

E r s t muß es den Deutschen sehr viel s c h l e c h t e r gehen (mit anderen Worten:
Die Mehrheit der Leute muß im eigenen Portemonnaie die Ebbe sehen), bis sie
aus ihrem Europa-Traum aufwachen und erkennen: Er wird für s i e zum Alptraum!

Ich weiß aber heute schon, wer dann für die Folgen der miserablen Interessenspolitik
für Deutschland in der EU verantwortlich gemacht wird: die AfD!
Und auch diesen Schwachsinn - wenn er nur oft und laut genug verkündet wird -
werden viele Menschen glauben.
Es gibt mehr dumme als kluge Menschen. Dieses Faktum kann leider niemand leugnen.

Insofern: Rettung ist selten in Sicht, es sei denn: Die Umstände sind einmal
besonders günstig oder es gibt einen totalen Neustart, wie z. B. nach dem
katastrophal verlorenen Zweiten Welt-Krieg in Deutschland.

Auf einem AfD-'Bürger-Dialog' in Jüterbog (im Netz verfügbar) hat Alexander Gauland (angeblich) Franz-Josef Strauß mit folgenden Worten zitiert: 'Es muß offenbar noch alles sehr viel schlechter werden - bevor es irgendwann wieder besser werden kann'. Strauß soll das Ende der 70'er / Anfang der 80'er so formuliert haben ...
Wenn man sich das gesamte 'Personal-Paket' anschaut: eine Deutsche (EU-Kommision), eine Französin (EZB), ein Italiener (EU-Parlament), ein Spanier (Außen). Nachfolger von Herrn Tusk (EU-Rat) soll angeblich ein Belgier werden.
Es ist, als wenn die EU in den Grenzen von 1989 noch bzw. wieder existieren würde! Dieses 'Personal-Paket' personifiziert und dokumentiert die Spaltung der EU in das 'alte' West-EU-Europa und das 'neue' Ost-Mittel-EU-Europa! Letzteres ist an den Schaltstellen dieser EU personell nicht mehr vertreten! Als Dunkel-Deutscher fühle ich mich Polen, Tschechen, Ungarn und Balten mehr verbunden als Spaniern und Italienern (1944-1990)! Ich bin traurig.

Robert Müller | Mi, 3. Juli 2019 - 17:43

In reply to by Elisabeth Ellermann

Ich stimme der Analyse nur zum Teil bei. Mit Sicherheit ist diese Besetzung die wichtigste und das da eine französische Spitzenpolitikerin genommen wurde kann nicht überschätzt werden. Wo ich anderer Meinung bin, ist da wo er Dinge wie Transferunion und so vorhersagt. Es ist zwar richtig, dass Christine Lagarde das sicher begrüßen würde, aber das entscheidet nicht die EZB. Auch ist ihr nicht möglich jetzt die Geldschleusen unbegrenzt aufzumachen. Nach dem was ich gelesen habe, bunkern die Banken das EZB-Geld gegen negative Renditen bei der EZB. Unter anderem deshalb machen EU-Banken immer weniger Gewinn und die Börsenkurse sind grottig. Die Dt. Bank ist kein Einzellfall. Mehr EZB-Geld würde einigen italienischen und allen griechischen Banken helfen, aber sonst niemanden. Realistischer scheint mir eher zu sein, dass es auf Sicht einiger Jahre so bleiben wird wie jetzt. Selbst wenn die Industriekonjunktur weiter einbrechen sollte, ändert mehr EZB-Geld daran nichts.

Heidrun Schuppan | Mi, 3. Juli 2019 - 18:28

In reply to by Elisabeth Ellermann

auf die Franzosen, die Italiener – die Bürger dieser Länder haben Politiker, die die Interessen ihrer eigenen Bürger zuerst wahrnehmen, sie sind bereit dafür zu kämpfen. Wenn ich mir unsere Riege ansehe (Merkel, Scholz, Schulz, Seehofer, Maas etc.) sehe ich schwarz. Wir bleiben das Schlusslicht in der EU bei den Renten, beim Immobilienbesitz, bei den Investitionen des Staates in die Infrastruktur. Das Bildungssystem bröckelt – aber egal, wie bleiben bei der schwarzen Null, während andere (Südeuropäer) weiter Schulden machen noch und nöcher und die Bürger zu den Reicheren gehören. Weshalb tun unsere Politiker und das an? Hassen sie uns – oder sind sie einfach zu schwach?

Roland Völkel | Do, 4. Juli 2019 - 17:07

In reply to by Elisabeth Ellermann

Nee, Frau Ellermann, eine Rettung ist nicht in Sicht! Oder fährt irgendwo in der EU die Seawatch rum? Kann die auch ein ertrinkendes Land retten?
Deutschland säuft ab!

Dennis Staudmann | Mi, 3. Juli 2019 - 14:51

hat. Die Visionen des "grossen Europäers" Macron entpuppen sich als die Allmachtsfantasien eines Präsidenten, der zwar von Europa spricht, aber immer zuerst Frankreich meint. Merkel wirkt dagegen wie ein Tanzbär, der sich am Nasenring von Macron durch die Manege führen lässt. Ich bin sicher kein Fan vom EVP-Spitzenkandidaten Weber, aber auf welche Weise dieser von Macron abserviert wurde, zeigt schon, mit welchem Charakter wir es zu tun haben. Nichts war zu billig oder zu persönlich, um Weber als unfähig, unqualifiziert und ungeeignet zu diskreditieren. Dann wird der ohnehin wichtigere EZB-Chefposten mit der Französin Lagarde besetzt und da man Deutschland braucht, um die EU vs. Frankreich zu finanzieren, zaubert Macron mit von der Leyen die am meisten überforderte Ministerin aus Merkels Kabinett aus dem Hut, "weil diese so gut Französisch sprechen kann". Und Merkel? Welche Rolle hat sie eigentlich gespielt. Sie war nur Dekoration für die grosse Macron-Show.

Veit Jakof | Mi, 3. Juli 2019 - 15:09

Die Überschrift des Artikels trifft es genau!
Und dies war erwartbar und auch in der Vergangenheit stets so:
Frankreich hat eine Strategie und eine Vorstellung von "nationalem Interesse". Und setzt sich dafür auch ein.
Alles das hat und tut Deutschland nicht bzw. immer weniger (und von Wenig ausgehend).
Die Unfähigkeit dieser Regierung und dieser Kanzlerin sind unbeschreiblich.
Aber immerhin wird Deutschland das Klima retten :-)
Man denkt doch man sei in einer Satireshow, oder? Wenn UvdL nach der "Versenkung" der Bundeswehr Kommissionspräsidentin wird!
Das ist fast so "stark" von Merkel wie die Installation von SPD-Steinmeier als Bundespräsident und SPD-Scholz als Finanzminister.
Aber die Leitmedien (ÖR!) und "etablierten demokratischen" Parteien werden sie freudig weitermerkeln lassen. Wenn ich es nicht erleben würde ...

Bernd Muhlack | Mi, 3. Juli 2019 - 17:02

"Restposten aus Deutschland trifft auf Elite Frankreichs"...
Aha, soso! -"Restposten"
Wie war das noch mit der Verrohung der Sprache im "Netz"?
Natürlich ist Frau Dr. von der Leyen eine Luftp...
Aber darf man das politisch unkorrekt, sprachlich nahe an der Gosse, "dem Plebs", so äußern?
NATÜRLICH!
Aber es muss dann bitte für alle gelten!
Wo bitte ist der Unterschied ob Herr Gabriel oder Herr Gauland von "Entsorgen" sprachen, jeweils auf konkrete Zeitgenossen bezogen!

WIR sind an einem Punkt angekommen, der nur noch grotesk ist. Es finden keine vernünftigen, "argumentativ hart" geführten Debatten mehr statt. Nach wenigen Sekunden kommt eine der berühmt-berüchtigten Moral-Keulen ("welches Schweinderl hättens denn gern?").

Ist unser aller Truppen-Ursel jetzt der/die deus ex machina?
Ich bin des Öfteren bei Zwangsversteigerungen anwesend; das ist schlimm!(Blood, Sweat & TEARS)
"als letztes noch eine deutsche Resterampe: ich höre 10 - höre 15 … Zuschlag!" - ohne Garantie!

Hubert Sieweke | Mi, 3. Juli 2019 - 17:57

denn sie wurde ja schon strafrechtlich verfolgt in F. Wer sich in diesen Gremien bereits von allen Vorwürfen hat rein waschen können, trotz erheblichen Verdachts, der kann diese Bank auch abwickeln.

Heiner Hannappel | Mi, 3. Juli 2019 - 19:53

Korrektur
Nun brüstet sich die Kanzlerin, ausgekungelt mit Macron, endlich sich einmal durchgesetzt zu haben und Deutschland zum ersten Mal den Kommissionspräsident stellt, Frankreich die EZB Chefin Lagarde. Wenn Merkel sich da mal nicht täuscht. Den EZB Spitzenposten braucht sich Macron nicht vom EU-Parlament absegnen lassen, Merkel ihre (?) künftige Kommissionspräsidentin von der Leyen schon. So kann es durchaus sein, dass Merkel bald mit leeren Händen dasteht und Macron genüsslich lächelt, da er Merkel ausgetrickst hat und Deutschland wieder einmal ohne Europäisches Spitzenamt dasteht.Oder war das wieder einmal Merkels Absicht, Deutschland weiterhin unsichtbarer zu machen, als es ist?

Mia Ostermann | Mi, 3. Juli 2019 - 20:01

Ich höre, spüre Ihre ablehnende Haltung.
Die Verhältnisse, sie sind heute nicht so! Sie sind jetzt ganz anders!
Aber: Der Mensch in seiner Grundstruktur hat sich nicht geändert. Biologismus? Nein, Tatsache.
Seit ich diesen Artikel gelesen habe, geht mir das "War Requiem" von Benjamin Britten nicht mehr aus dem Kopf. Gewidmet den Opfern aller Kriege. Mit Gedichten des britischen Dichters Wilfred Owen, der mit 24 Jahren in den Schützengräben zwischen F und D starb. Die Gedichte sind in den lateinischen Requiem-Text verwoben, von B.Br. ergreifend vertont. Hören Sie sich das an (Dir.: B.Br./Gala Wischnevskaja/D.F.Dieskau/Peter Pears). Die SU hat GalaW. nicht auf der UA singen lassen: "Imperialistischer Klassenfeind". Heute lachen wir über so etwas. Ich weiß, es klingt düster: Mir ist, als sei Europa ein zunehmend dürres Feld. Eine weggeworfene Kippe? Ein Manöver? Ein Tweet? Es geht so schnell. Und das Empfinden, ungerecht behandelt zu werden ist der ideale Zunder.

Peter Eberl | Mi, 3. Juli 2019 - 21:16

Die Elite Frankreichs? Frau Lagarde? War da nicht etwas? 2006/2007? Schiedsverfahren, Staatsgeld, Tapie, 400 Mio Euro, Fahrlässigkeit, Gerichtsverfahren und -urteil? Schöne Elite, Bravo!

soll ja Frau Lagarde auf den Posten Resozialisiert werden, Herr Eberl?
Ach verdammt, die ist ja noch gar nicht verurteilt worden.
Na ja, was solls.
Sie bringt aber Erfahrung mit Griff in die Staatskasse ein. Muss doch Befähigung genug sein, für den Posten als EZB Chefin?

Norbert Heyer | Do, 4. Juli 2019 - 06:42

Tolles Theater, was uns von der EU angeboten wird: Angeblich zu wählende Kandidaten weg vom Fenster, Frau von der Leyen von der „bedingt verteidigungsfähigen“ Bundeswehr an die Spitze der EU. Der wahre Gewinner ist aber Herr Macron, der auf den wichtigsten Posten seine Kandidatin, Frau Lagarde durchsetzen konnte. Damit würden französische Interessen komplett umgesetzt, den Frau von der Leyen wird bedingungslos die Wünsche Frankreichs auf Zusammenlegung der Sozialsysteme erfüllen. Deutschland wird zum ganz,ganz großen Zahlmeister der EU. Rettungsschirme, Bürgschaften, Erhöhung EU-Beitrag, Target-Konten. Wenn dieses ganze wackelige Gebilde krachend zusammenbricht, wird Deutschland als der größte Schuldner aller Zeiten dastehen. Und die Kanzlerin? Hat sie im Hintergrund mitgemauschelt, oder wird sie nicht mehr ernstgenommen? So unverantwortlich, wie sie deutsche Interessen ignoriert, hat noch kein Politiker sein eigenes Land verraten und verkauft. Diese Frau zerstört mit Plan die Heimat.

Roland Völkel | Do, 4. Juli 2019 - 16:23

In reply to by Norbert Heyer

Die Liste ihrer desaströsen Fehlentscheidungen (Aufzählung erspare ich mir)ist wieder um einen Punkt gestiegen, Herr Heyer.
... ich schwöre Schaden vom Deutschen Volk...
aber auch: "Abenteuer einzugehen verbietet mein Amtseid"
...und wenn sie nicht gestorben sind... Habe vergesse, wie das Märchen weitergeht!

Peter Eberl | Do, 4. Juli 2019 - 10:26

So so, Frau Lagarde. War da 2006/2007 nicht etwas? Schiedsverfahren, Staatsgeld, Tapie, 400 Mio Euro, Gerichtsverfahren, Fahrlässigkeit? Schöne Elite!

dieter schimanek | Do, 4. Juli 2019 - 16:48

Wir Deutschen sind die Weihnachtsgans die gerupft wird. Das haben wir aber nicht der EU zu verdanken, sondern den eigenen Politikern. Allen voran Merkel, die sich mit Milliarden Geschenken an Hinz und Kunz auf unsere Kosten ihre Hybris streichelt. Zudem läßt sie sich wegen mangelder, wirtschaftlicher Kompetenz ständig über den Tisch ziehen. Warum Von der Leyen von Macron vorgeschlagen wurde, hat keine von beiden begriffen. Der Michel freut sich auf die CO2 Steuer und weitere Umweltbonbons. Solche Kleinigkeiten schaffen wir locker ohne die EU.

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