Solarförderung vor dem Aus? Reiches Kurs bringt Energiewende ins Wanken Die Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zur Streichung der EEG-Vergütung für kleine Solaranlagen lösen heftige Kritik aus – und legen zugleich einen zentralen Widerspruch der Energiewende offen: Erneuerbarer Strom ist ohne staatliche Förderung offenbar nicht wettbewerbsfähig. VON ULRICH GRÄBER
Energiepolitik in der Sackgasse : SMR-Reaktoren: Deutschlands Chance für stabile Strompreise Industrie, Rechenzentren, Chemie: SMR-Kraftwerke könnten den Energiebedarf großer Sektoren zuverlässig decken und Kosten senken. Während Politiker noch über Risiken diskutieren, zeigen internationale Studien das volle Potenzial dieser kleinen modularen Reaktoren. VON ULRICH GRÄBER
Evelyn Palla im Porträt : Die Scheinhaftige Evelyn Palla gibt sich als neue Chefin der Deutschen Bahn selbstbewusst und wild entschlossen. Mit Reformen und neuem Konzept soll das deutsche Sorgenkind gedeihen. Doch reicht das, um den Staatskonzern wieder in die Spur zu bringen? VON CLAUDIA KLING
Habeck und die Volkswagenkrise : Hand in Hand in die Zombiewirtschaft Robert Habeck hat die Autowirtschaft erst ausgebremst und will sie jetzt ankurbeln. Neue Subventionen, die er dem durch die politisch motivierte E-Mobilitätsbegeisterung angeschlagenen VW-Konzern verspricht, zerstören langfristig die Marktwirtschaft. VON FERDINAND KNAUSS
Chipfabrik in Magdeburg : Steuer-Milliarden für Intel sind ein Irrweg Mit Milliardensubventionen hat die Bundesregierung den US-Chiphersteller Intel nach Magdeburg gelockt. Doch jetzt steht die dort geplante Fabrik auf der Kippe. Der Fall zeigt: Steuergeld zu verschenken, ist keine gute Industriepolitik. VON DANIEL GRÄBER
Ist die Landwirtschaft noch zu retten? : Power to the Bauer Auch unser Genusskolumnist hat sich angesichts der imposanten Treckerkolonnen mit den Protesten der Bauern gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung beschäftigt. Und trotz seiner Skepsis gegenüber gewissen Auswüchsen bei der Lebensmittelproduktion hat er Verständnis für die Wut der Landwirte. KOLUMNE: GENUSS IST NOTWEHR
Serkan Osokin im Interview : „Die Wirtschaft erstickt in der überbordenden Bürokratie“ Der Mitbegründer des Bundeswirtschaftsrats Serkan Osokin fordert eine Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik, damit sich Deutschland aus der Krise befreien kann. Im Interview spricht er über Subventionsfallen und die Notwendigkeit eines neuen Steuersystems. INTERVIEW MIT SERKAN OSOKIN
Zukunft des Theaters : „Sterbende“ gegen „Letzte Generation“ Theater in der Krise: Wie lange braucht eine Gesellschaft, die das Leben selbst zum Spektakel macht, die Bühne noch als Ort, an dem die Zukunft verhandelt wird? VON AXEL BRÜGGEMANN
Klassik-Vorschau : Das Jahr des Übergangs Nach 30 Jahren im Amt ist Daniel Barenboim als Generalmusikdirektor der Berliner Staatsoper Unter den Linden zurückgetreten. Für die Klassikwelt ist das aber nur der erste Akt einer umfassenden Transformation und des Umbruchs. Ein Ausblick auf das Kulturjahr 2023. VON AXEL BRÜGGEMANN
Staatliche „Demokratieförderung“ : Demokratie der Lemminge Die Bundesregierung hat das sogenannte Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Das Problem: „Demokratie“ dient nur als Schlagwort, um Interessengrüppchen und politische Vorfeldorganisationen linker Parteien auf Kosten der Allgemeinheit zu versorgen. Es ist ein Angriff auf die parlamentarische Demokratie und das Grundgesetz. VON MATHIAS BRODKORB
Medienförderung : Journalismus in Gefahr: Unabhängigkeit ist eine Drehtür Weil die Regierung die Unabhängigkeit des Journalismus in Gefahr sieht, hat sie ihn dieser Tage ein Stück abhängiger gemacht. Klingt paradox, doch die 2,3 Millionen Euro, die Kulturstaatsministerin Claudia Roth in der letzten Woche für zehn ausgewählte Projekte zur Stärkung des Journalismus freigegeben hat, befeuern eine ohnehin bereits gefährliche Nähe zwischen Regierung und Medien. So kann es nicht weitergehen. VON RALF HANSELLE
Kultur nach Corona : Mit Geld geflutet Corona hat vielen Künstlern zugesetzt. Nicht wenige haben in der Pandemie ihre wirtschaftliche Grundlage aufs Spiel gesetzt. Doch es gibt auch Kulturbereiche, denen geht es so gut wie noch nie. Staatliche Schutzschirme haben dafür gesorgt, dass mancherorts doppelt so viel Gelder geflossen sind wie vor Corona. Eine Recherche in der Zwei-Klassen-Kultur. VON MATHIAS BRODKORB
Koalitionsvertrag : Kultur, aber bitte ökologisch! Von wichtigen Weichenstellungen zur tendenziösen Lenkung: Die Kulturpolitik im Koalitionsvertrag ist sowohl Anlass zur Freude als auch zur Wachsamkeit. So will man Kunst und Kultur zwar finanziell stärker fördern, gleichzeitig jedoch vor allem das subventionieren, was den eigenen ideologischen – sprich: grünen - Anliegen entspricht. VON BJÖRN HAYER
Patente für Corona-Impfstoffe : Was öffentlich finanziert wird, sollte auch öffentlich zugänglich sein Bei den Impfstoffen gegen Corona geht es neben der Gesundheit um viel Geld. Dabei wurde die Forschung und Produktion zu großen Teilen von Steuergeldern finanziert. Der Patentschutz sollte deshalb überdacht werden. VON JAKOB ARNOLD
Milliardenhilfen für die Lufthansa : Der harte Kampf um Gegenleistungen Die Bundesregierung will die Lufthansa mit neun Milliarden Euro retten. Dafür braucht sie eine Freigabe der EU-Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager. Die knüpft Subventionen an knallharte Auflagen. Anders als in Frankreich stößt sie damit in Deutschland auf Unverständnis. VON KAY WALTER
