Milliardenhilfen für die Lufthansa - Der harte Kampf um Gegenleistungen

Die Bundesregierung will die Lufthansa mit neun Milliarden Euro retten. Dafür braucht sie eine Freigabe der EU-Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager. Die knüpft Subventionen an knallharte Auflagen. Anders als in Frankreich stößt sie damit in Deutschland auf Unverständnis.

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Vor dem Kanzleramt demonstrieren Aktivisten der Bewegung Campact gegen Steuergeschenke an die Lufthansa / dpa

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Kay Walter arbeitet als freier Journalist in Frankreich

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Kaum haben sich Bundesregierung und Lufthansa über Art und Weise und vor allem Umfang der Milliardenhilfen geeinigt, da droht neues Ungemach. Ryanair kündigt an, klagen zu wollen und auch die EU scheint unzufrieden. Gleichzeitig erklärt Emmanuel Macron ohne Widerspruch, allein dem Autokonzern Renault mit 5 Milliarden Euro unter die Arme greifen zu wollen, der ganzen Branche mit bis zu 8 Milliarden Euro. Wie passt das zusammen?

Dass der Billigflieger nicht eben glücklich über Staatshilfen für den mächtigsten Konkurrenten auf den europäischen Routen ist, kann man verstehen. Den Vorgang juristisch prüfen zu lassen ist zudem legitim, sogar von jemandem, der gleichzeitig versucht, Prozesse gegen die eigene Firma mit Hinweis auf Corona beenden zu lassen. Michael O'Leary ist bekannt dafür, mit harten Bandagen zu kämpfen und dabei alle halbwegs legalen Optionen auszuschöpfen.

Was sagt die EU-Kommissarin für Wettbewerb? 

Und dass Margrethe Vestager und die Deutsche Lufthansa noch einmal wirklich beste Freunde werden könnten, ist auch eher nicht zu erwarten. Zwar ist die dänische EU-Wettbewerbskommissarin nicht als harsche Kritikerin der deutschen Politik bekannt, aber mit der Lufthansa ist sie schon 2017 zusammengerauscht. Damals zog die Kranichlinie ein Übernahmeangebot für den Air-Berlin-Ableger Niki (vormals Aero Lloyd Austria, geführt von Niki Lauda) zurück, weil die Auflagen aus Brüssel zu streng erschienen. Nun also eine eventuell anstehende Überprüfung der deutschen Subventionen für die Fluggesellschaft in Höhe von rund 9 Milliarden Euro.

Und das ist schon der erste Punkt, der zu beachten ist, bevor Aufregung aufkommt: die eventuell anstehende Prüfung. Noch ist nämlich gar nicht klar, ob die EU den Vorgang überhaupt offiziell überprüfen wird, schon weil dessen Anmeldung in Brüssel noch gar nicht angekommen ist. Ebenso ist möglich, dass die EU lediglich hinter den Kulissen auf die Einhaltung von Regeln und Standards pocht. Bislang hat Vestager lediglich ganz allgemein betont: „Wenn Sie als Unternehmen Kapital bekommen, dann sind Sie natürlich in einer besseren Position als ihr Wettbewerber. Deshalb diskutieren wir, wie mit einer möglichen Wettbewerbsverzerrung umzugehen ist, wenn einige einen Vorsprung beim Wiederaufbau bekommen könnten gegenüber ihre Konkurrenten.“ 

Lernen, wie man den EU-Subventions-TÜV besteht

Genau diese Haltung fordert ansonsten die Bundesregierung vehement ein, natürlich vor allem dann, wenn es um vermeintlich ungerechte Subventionen anderer Staaten geht. Ebenso wenig ist übrigens sicher, wie Brüssel auf französische Staatshilfen für die Autoindustrie reagieren wird. Gesichert ist dagegen, dass die EU das Hilfspaket zugunsten von Air France Anfang des Monats anstandslos hat passieren lassen. Es handelt sich um sieben Milliarden Euro: vier Milliarden als staatliche Garantien plus weitere drei als rückzahlbares Darlehen. 

Daraus lässt sich lernen. Nicht, dass Frankreich bevorzugt behandelt und Deutschland prinzipiell benachteiligt wird. Nein, man kann lernen, wie man Subventionen so konzipiert, dass diese den EU-Normen entsprechen, die im Übrigen gerade auf deutsches Drängen hin so strikt gefasst sind.

Subventionen sind an Auflagen geknüpft 

Die sieben Milliarden Staatsgeld für die Air France sind nämlich an Auflagen geknüpft. Der Erhalt von Arbeitsplätzen ist dabei sicherlich ein gewichtiges Argument, aber eben nur eines unter anderen. Nicht nur muss die Fluglinie nachweislich die Rentabilität verbessern, vor allem gilt es, strenge Umweltauflagen zu erfüllen, zum Beispiel die deutliche Reduzierung von Inlandsflügen wie des CO2-Ausstoßes der gesamten Flugzeugflotte. 

Und auch die von Präsident Macron avisierten Subventionen für die Autoindustrie werden an grüne Ziele gekoppelt. Es war alles andere als Zufall, dass Macron seinen Plan nicht schon nach dem morgendlichen Treffen mit dem Chef von Renault, Jean-Dominique Sénard, verkündete, sondern erst nachmittags in einer Fabrik für Elektromotoren in Étaples am Ärmelkanal in Nordfrankreich. Denn wieder geht es nicht allein um den Erhalt von 900.000 Arbeitsplätzen in der französischen Automobilindustrie, sondern auch darum, diese Jobs zukunftsfest zu gestalten.

Der Ehrgeiz, Technologien zu verbessern 

Frankreich, schon jetzt stärker als Deutschland auf Elektromobilität auch bei Autos ausgerichtet, soll Marktführer in diesem Segment werden. Die Kaufanreize für Elektroautos werden noch einmal erhöht, und bis 2025 soll die Zahl der Elektro- und Hybridautos aus französischer Produktion auf mehr als eine Million pro Jahr steigen. Renault wird nicht nur verpflichtet, die Produktion nicht ins Ausland zu verlagern, sondern sich einem Joint-Venture mit deutschen Firmen für eine gemeinsame Batterieplattform anzuschließen.

Der Ehrgeiz, Arbeitsplätze dadurch zu erhalten, dass man die Technologie verbessert und sie sauberer macht, ist es, der die Wettbewerbshüter der EU überzeugt. Und das zu Recht. Wie es nicht geht, macht ja gerade der deutsche Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit der Bahn vor. Nun hat Frankreich eine andere Tradition bei dirigistischen Eingriffen in die Wirtschaft. Zu anderen Zeiten hätte man im Bezug auf deren produzierende Industrie von Stamokap gesprochen. Und spätestens seit Präsident Charles de Gaulle ist das auch für die Rechte im Land unwidersprochen das Mittel der Wahl. 

Subventionsparadies Deutschland 

Aber warum in Deutschland diskutiert wird, ob im Gegenzug für Subventionen auch Leistungen gefordert werden sollten, etwa der Verzicht auf Dividenden oder Boni, ist niemanden erklärbar. Auch nicht, warum nicht inhaltliche Gegenleistungen in Form von Umweltauflagen mit der Staatshilfe verbunden werden. Wer das für abwegig hält, kann auch gleich fordern, dass der Staat und mithin die Steuerzahler als Subvention für VW die Strafzahlungen an die betrogenen Dieselkäufer übernehmen solle.

Das bedeutet in Kurzform: Es steht zu hoffen, dass die richtigen Lufthansa-Beihilfen in Brüssel auch damit erklärt werden können, dass es sich nicht um ein bloßes Geschenk handelt. Anderenfalls wäre die Kommission gezwungen, darauf hinzuweisen, dass Deutschland ganz alleine im Zuge der Corona-Pandemie so viel an Staatshilfen bewilligt hat wie alle anderen 26 EU-Staaten zusammen. Und darauf, dass ein derartiges Ungleichgewicht die EU zerreißen und damit gerade auch der deutschen Wirtschaft schweren Schaden zufügen könnte. 

Michaela 29 Diederichs | Mi, 27. Mai 2020 - 16:31

Ich lerne hier so viel. Nun weiß ich auch etwas über das mir bislang unbekannte Stamokap. Mir machen diese unglaublichen und bedingungslosen Geldgeschenke unserer Regierung ernsthafte Sorgen. Ganz herzlichen Dank für diesen erklärenden und aufklärenden Beitrag.

Urban Will | Mi, 27. Mai 2020 - 17:39

Nein gesagt bei LH.
So ganz verstehen muss man auch nicht, wieso Hilfen an Auflagen gebunden werden, die massive Einbußen beim Konzern bedeuten könnten.
Ok hier die EU, da der Deutsche Staat. Letzterer wäre zufrieden.
Hansa will das Geld ohnehin nicht geschenkt haben und wird alles zurückzahlen, wenn ich das richtig verstanden habe. Mit Zinsen. Der Steuerzahler wird nichts verlieren.

Der Vergleich mit Air France passt nur teilweise.
Was wurde dort gefordert? An der Kostenstruktur arbeiten (da ist LH deutlich besser ) und die Flotte modernisieren. Auch Letzteres macht LH, aber das kostet halt mal viel Geld, das nun erst wieder verdient werden muss.
Keine Airline betreibt zum Spaß alte, im Unterhalt teure Flugzeuge.

Es ist wohl mehr im Spiel. Lobbyismus in Brüssel von Konkurrenten der Hansa, die dieser gerne ein wenig die Flügel stutzen wollen.
Sie ist in der Tat einfach „zu erfolgreich“ aus Sicht mancher ihrer „Gegner“.

Heidemarie Heim | Mi, 27. Mai 2020 - 20:46

Ich bin ehrlich gesagt im Zwiespalt. Einerseits kann kein noch so gut aufgestelltes und prosperierendes Unternehmen dieser Welt (1 Million pro Stunde Verlust!) lange überleben, wenn man es wie unseren Kranich von jetzt auf gleich vom Himmel holt. Andererseits trifft dieser Umstand ja nicht nur auf diese Sparte. Wenn ich denke, das wir vor nicht allzu langer Zeit noch über eine Bonpflicht für das Brötchen diskutierten, kann ich es kaum noch fassen! Und bei dem was zur Zeit ansteht wie die Rettung einer vor Corona pumperl gesunden Fluglinie, nahezu aller Dax-geführten Unternehmen bis hin zum aller kleinsten Handwerker-,Kneipen,- Schaustellerbetrieb usw., habe ich ganz massive Zweifel ob die gleichen Politiker und Experten für meterlange Thermopapierausdrucke das recht handhaben können. Ich bin sicher, die Chinesen stehen äußerst interessiert an Fraport, Lufthansa und Co. schon in den Startlöchern. Die warten nur noch bis die Aktie wieder niedriger zeichnet. MfG

Manfred Westphal | Mi, 27. Mai 2020 - 21:25

Eine Alternative der Lufthansa ist die Insolvenz.
So wird sie unliebsame Lasten los und
wird den Staat auf Schadenersatz sicherlich erfolgreich verklagen können. So oder so wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.
Von Subventionen zu reden ist m.E. völlig haltlos, die Lufthansa ist durch die politischen Entscheidungen in diese Lage gebracht worden.

sind in der Tat die Gründe für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Lufthansa.
Nur: Dies gilt natürlich auch für alle Mitkonkurrenten, auch und besonders die privaten.

Insofern ist eine mögliche Klage völlig abwegig. Die Pandemie wurde ja nicht von der Regierung verordnet. Geklärt werden kann lediglich, ob die erfolgten Schritte rechtmässig waren.
Davon kann man, auch aufgrund ergangener Urteile, ausgehen.

Staatliche Subventionen für nur einen Wettbewerber bedeuten eine klare Wettbewerbsverzerrung.
Dass Subventionen meist mit Auflagen verbunden sind, ist logisch.

Wolfgang Schuckmann | Mi, 27. Mai 2020 - 23:28

Die Zerlegung der deutschen Wirtschaft geht nach deutsche Bank, der Pharmaindustrie und Autobauern u. etl. mehr, weiter. Wer am Beginn der Zeremonie glaubte, das geht vorüber, ja es geht vorüber und zwar endgültig.
Deutschland als Begriff von jenen Wertvorstellungen in Bezug auf die Wirtschaft wird marginalisiert, nicht mehr aber auch überhaupt nicht weniger. Man muss sich daran gewöhnen.

Susanne Dorn | Mi, 27. Mai 2020 - 23:45

... zuerst einmal Landerechte verkaufen und ihre Flugrouten neu ordnen, ehe sie die Politik in den Aufsichtsrat holt (offensichtlich werden schon 2 Aufsichtsrat-Sitze von der Politik beansprucht). Den Staat zu verklagen wäre eine weitere Möglichkeit, sich finanziell wieder zu sanieren.

Es wäre verheerend, dem Staat durch Kredite Zutritt zu allen unternehmerischen Entscheidungen zu verschaffen. Der Staat ist und war noch nie der bessere Unternehmer. Und Planwirtschaft auch nicht.

Ihres Artikels angeht, stimme ich Ihnen voll und ganz zu.

Aber soviel ich weiß, sind Landerechte seitens LH o.a. nicht verkäuflich.
Eine Airline bekommt vom Flughafenbetreiber einen slot, also eine Art Zeitfenster, in der sie starten und landen kann.
Die sind gerade in Großflughäfen wie FRA sehr knapp und somit viel „Geld“ wert, aber nicht verkäuflich. Gerade beim Hub – System, das LH betreibt, sprich Zulieferflüge in die großen Hubs FRA und MUC (vor allem), wo dann verteilt wird.
Wenn eine Airline den slot nicht mehr belegt, bzw. nutzt, wird er an andere vergeben. Die besten in FRA und MUC will die EU ihr nun abnehmen und an Ryanair oder andere Billigheimer vergeben...

LH kann da nichts verkaufen und will das auch nicht.
Dass sie das Streckennetz neu wird ordnen müssen, ist klar, sie fängt im Juni mal ganz klein an und schaut, wie es läuft.

Es wird wohl für lange Zeit oder gar nie wieder so laufen, wie vor Corona. Man wird sehen.
Die Luftfahrt ist ein sehr volatiles Geschäft.

Ernst-Günther Konrad | Do, 28. Mai 2020 - 07:08

Viel Wind um nichts. Verstager hat doch nur angekündigt zu prüfen. Wie und ob diese Prüfung stattfindet, wer will das ernsthaft feststellen?
Niemand legt sich mit dem größten Nettozahler und ihrer Scheckbuchverwalterin an. Was die EU da betreibt ist reines Blendwerk. Jedes Land versucht ihre tragenden Industriezweige zu schützen und zu erhalten. Die einen haben das Geld dazu, die anderen bekommen es demnächst. Also alles wie gehabt. Jeder macht da seine Spielchen und blendet mit angeblichem Schutz von Arbeitsplätzen ihre jeweiligen Steuerzahler, damit die alle davon betroffen nicht aufmucken. Hinter den Kulissen ist vor allem jeder bestrebt, sich selbst zu erhalten und nach Außen hin den Schein zu waren. Die EU und auch DE blasen gerade einen Milliardenluftballon auf. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann er platzt. Das werden einige Akteure und auch wir hier im Forum möglicherweise gar nicht mehr hören. Die jüngeren Generationen werden solange mit neuen Apps abgelenkt.

Charlotte Basler | Do, 28. Mai 2020 - 15:36

Natürlich bekommen, verursacht durch die weltweite Pandemie viele Unternehmen finanzielle Probleme und fordern Hilfe. Anderseits wird durch diese Subventionen nun hart verdientes Geld der Steuerzahler "verjubelt". Warum knüpft man die Gelder (nur Darlehen) nicht an bisher geleistete Steuerzahlungen der Unternehmen? Also jedes Unternehmen kann ein zinsloses Darlehen in Höhe seiner Steuerzahlungen der letzten 2 bis 3 Jahre erhalten? Dauer und Tilgungsrate orientieren sich an der Anzahl fest beschäftigter Mitarbeiter.
Einerseits möchte ich natürlich auch helfen - andererseits habe ich den Eindruck, dass da gerade eine enorme Umverteilung läuft.

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