
- Demokratie der Lemminge
Die Bundesregierung hat das sogenannte Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Das Problem: „Demokratie“ dient nur als Schlagwort, um Interessengrüppchen und politische Vorfeldorganisationen linker Parteien auf Kosten der Allgemeinheit zu versorgen. Es ist ein Angriff auf die parlamentarische Demokratie und das Grundgesetz.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um die Titelgeschichte der Cicero-Ausgabe 09/22. Wir veröffentlichen ihn aus aktuellem Anlass erneut.
„Rassismus gibt es überall, er ist mitten unter uns“, mit diesen apokalyptischen Worten stellte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) Mitte des Jahres den Nationalen Rassismusmonitor vor der Bundespressekonferenz vor. Gekostet hat er 3,6 Millionen Euro, und nach Angaben des zuständigen Ministeriums ist mit vergleichbaren Kosten auch künftig zu rechnen – und zwar Jahr für Jahr. Deutschland: das Land mit dem Rassismusproblem. Ungefähr so könnte man die Botschaft der Studie zusammenfassen. Für Bundesfamilienministerin Paus handelt es sich um eine „evidenzbasierte“ Grundlage für ihr Handeln. Sie hat daher gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein „Demokratiefördergesetz“ auf den Weg gebracht.