Der Staat fördert mit dreistelligem Millionenbudget Aktivisten, die an seinen Grundfesten rütteln / Alexander Glandien

Staatliche „Demokratieförderung“ - Demokratie der Lemminge

Die Bundesregierung hat das sogenannte Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Das Problem: „Demokratie“ dient nur als Schlagwort, um Interessengrüppchen und politische Vorfeldorganisationen linker Parteien auf Kosten der Allgemeinheit zu versorgen. Es ist ein Angriff auf die parlamentarische Demokratie und das Grundgesetz.

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb war Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und gehört der SPD an.

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Bei diesem Beitrag handelt es sich um die Titelgeschichte der Cicero-Ausgabe 09/22. Wir veröffentlichen ihn aus aktuellem Anlass erneut. 

„Rassismus gibt es überall, er ist mitten unter uns“, mit diesen apokalyptischen Worten stellte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) Mitte des Jahres den Nationalen Rassismusmonitor vor der Bundespressekonferenz vor. Gekostet hat er 3,6 Millionen Euro, und nach Angaben des zuständigen Ministeriums ist mit vergleichbaren Kosten auch künftig zu rechnen – und zwar Jahr für Jahr. Deutschland: das Land mit dem Rassismusproblem. Ungefähr so könnte man die Botschaft der Studie zusammenfassen. Für Bundesfamilienministerin Paus handelt es sich um eine „evidenzbasierte“ Grundlage für ihr Handeln. Sie hat daher gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein „Demokratiefördergesetz“ auf den Weg gebracht. 

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Karl-Heinz Weiß | Fr., 26. August 2022 - 13:49

In Deutschland gibt es die Institution der Gemeinderäte, in denen zumindest in kleineren Gemeinden parteiübergreifend und konstruktiv beraten und entschieden wird. Ein wesentlicher Grund, warum sich immer weniger Bewerber für ein Mandat finden, wird im sehr prägnanten Beitrag treffend beschrieben: Ideologische Ausgrenzung pur unter dem Deckmantel der Demokratieförderung.

Markus Michaelis | Fr., 26. August 2022 - 14:54

Ich sehe es auch so, dass die Demokratie hier beschädigt wird. Ich will die Demokratie dabei gar nicht heilig sprechen - das ist mir auch zu naiv. Demokratie lebt davon, dass auch die anderen an die Macht kommen können, und jeder von uns hat glaube ich viele Gruppen, die er ganz schrecklich findet und wo er es ganz schlimm fände, kämen die an die Macht. Auch Demokratie ist nicht nur schwierig, sondern garantiert alleine keine "gute" Gesellschaft, kann aus sich heraus noch nicht mal definieren, was "gut" sein soll - und soll das gerade auch nicht.

Unsere Gesellschaft, gerade die politische Mitte, nehme ich so wahr, dass man sich mehr den absoluten Werten zugewandt hat und damit vom demokratischen Gedanken etwas entfernt hat. Diese Grundstimmung wird von den immer vorhandenen 150% für ihre Sache Überzeugten jetzt gekapert. Es wimmelt von schrecklichen Feindbildern und heiligsten Werten, die zu verteidigen sind.

Ich glaube, die Gesellschaft ist im Moment überfordert.

Markus Michaelis | Fr., 26. August 2022 - 15:07

"Während „normale“ Bürger tagtäglich ihrem Broterwerb nachgehen müssen und kaum Zeit haben dürften für die Teilnahme an ausufernden öffentlichen Debatten"

Das ist glaube ich auch ein wichtiger Punkt. Die Grundeinstellung in unserer Gesellschaft ist glaube ich erstmal, dass es wichtig ist, sich zu engagieren und der Staat, die Gesellschaft und die Demokratie vom Engagement leben. Leute, die dafür ihre Zeit und Energie aufbringen sind erstmal zu achten.

Die Kehrseite ist allerdings, dass die, die Engagement aufbringen überproportional viel Einfluss haben. Offensichtlich braucht eine Gesellschaft aber auch all die anderen Menschen für viele andere Dinge, die nicht genügend Zeit lassen sich mit allen politischen Fragen auseinanderzusetzen.

Wenn Aktivisten staatlich bezahlt werden, kann das dahin kippen, dass das gesellschaftliche Engagement für alle eher ein Durchboxen partikularer Weltsichen auf Steuerkosten ist.

Hans Jürgen Wienroth | Fr., 26. August 2022 - 15:46

Zur Demokratie gehört nicht, „jene in Beobachtung zu nehmen, die in Opposition zur Medienöffentlichkeit stehen“. Eine Opposition zur Medienöffentlichkeit gehört essentiell zur Meinungsfreiheit in der Demokratie. Wer diese beobachten will, fördert die Diktatur (der Meinung).
Das GG schreibt die Zuständigkeit der Meinungsbildung den politischen Parteien zu (Art. 21), nicht zivilgesellschaftlichen Organisationen mit staatlicher Finanzierung. Wenn dann auch noch der Kampf gegen Rechts (nicht der Kampf gg. Radikale!) auf der Agenda der NGOs steht, dann ist deren Finanzierung für mich GG-widrig. Aber spielt das GG noch eine Rolle, wenn sich die „zivilgesellschaftlichen Akteure“ nicht einmal dazu bekennen müssen? Das war der Grund für die Ablehnung durch die CDU im vorigen BT.
Interessant ist in dem Zusammenhang auch, dass mit der Erhöhung der Mittel hierfür eine Mittelkürzung für den Zivilschutz (Feuerwehr, THW etc.) einhergeht. Da fragt man sich: Wofür sind die begrenzten Mittel sinnvoller?

Günter Johannsen | Fr., 26. August 2022 - 15:58

... um Interessengrüppchen und politische Vorfeldorganisationen linker Parteien auf Kosten der Allgemeinheit zu versorgen. Das ist ein Angriff auf die parlamentarische Demokratie und das Grundgesetz.<<
Auf diese Weise wird die "Amadeu-Antonio-Stiftung", welche von einer früheren Stasi-IM-Victoria geführt wird, jährlich mit ca. 2,5 Millionen € unseres Steuergeldes finanziert!
Das macht schon den Anschein von krimineller Vetternwirtschaft! So wird Demokratie unterwandert. Das muss sofort aufhören! Frau Merkel, Victorias Freundin, hatte das wohl eingeführt. Und die Ampelregierung sollte es JETZT beenden, wenn sie glaubwürdig sein will. DAS wäre jetzt echt ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung!

aber w e r - außer uns Bürgern, die jedoch ihre Stimme "abgegeben" (!) u. nichts mehr zu sagen haben - will denn die Förderung eindeutig links-grüner Interessengruppen stoppen? Die jetzige Regierung ganz bestimmt nicht!
Scholz, Habeck u. Co. sind doch die Profiteure des unermüdlichen Trommelns der NGOs, oder glauben Sie, o h n e die täglich in den Medien präsenten Gruppierungen (z. B. Pro Asyl/ Amadeo-Antonio-Stiftung/ Greenpeace usw.) hätten wir in Deutschland eine rot-grüne Regierung (Gelb kann man eh vergessen)?
Deren Arbeit, die man mit der Unterwanderung eines Gartens mit Wühlmäusen vergleichen kann, ist es hauptsächlich zu verdanken, daß Viele in D ihrem eigenen Verstand u. Gefühl nicht mehr trauen, weil sie in den Medien immerfort zu hören bekommen, daß die hochgelobten u. geförderten "Aktivisten" die Speerspitze von Demokratie und Moral darstellen.
Nein, da wird nichts abgeschafft. Im Gegenteil: Jedes Jahr bekommen die
Einpeitscher mehr Geld u. lachen sich ins Fäustchen.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 26. August 2022 - 15:58

Sie legen durchaus den Finger in die Wunde Herr Brodkorb und Frau Teuteberg hat in vielem recht. Nur haben wir gefälligst zu lernen, dass der Begriff "Demokratie" nicht mehr derjenige ist, wie ihn die Väter und Mütter des GG, damals gab es noch keine "Diversen, für dieses Land vorgedacht haben. Inzwischen steht Demokratie für das Recht des Stärkeren, der verbal lautesten, für Minderheiten und vor allem für eine neue Form des Totalitarismus grün-linken Denkens, dass jeden anders denkenden sofort mit dem Stigma "Nazi" und damit in die rechtsextreme Ecke stellt und somit als Demokratie Feind bezeichnet. Solche Förderprogramme soll links-grüne Taugenichtse in durch den Steuerzahler alimentierte Positionen bringen und helfen, jeden regierungskritischen Bürger "rechtzeitig" ins Abseits zu stellen und Widerspruch im Keime zu ersticken. Und die FDP schaut doch dabei zu und hält die Steigbügel der Ampel. Mal sehen, wann die ersten FDPler als rechtsextrem eingestuft werden. Trau schau wem.

...werter Herr Konrad.
Ich behaupte sogar, gäbe es die AFD nicht, würden FDP und Teile der CDU von diesen üblen Zeitgenossen längst als Nazi und rechtsextrem bezeichnet.
Und FDP und CDU hebt diese Leute auch noch in den Sattel.
Was geht da in Köpfen vor?
Schönes Wochenende.

Wolfgang Z. Keller | Fr., 26. August 2022 - 16:01

Und ich habe mich schon lange gefragt, woher denn diese selbsternannten Meinungsbestimmer:innen mancher Couleur die zeitlichen und finanziellen Ressourcen haben, um ihre oft hanebüchenen Ansichten über die stets skandalaffinen Medien und leider auch den ÖRR unters oft fassungslose Volk zu bringen.
"Die sollen was Gscheits arbeiten und uns mit ihrem Sch...dreck in Ruh´ lassen!" sagen die Leute hier aufm Land zwischen München und Garmisch, und recht haben sie.
Staatlicherseits großzügig steuerfinanzierte Wichtigtuerei, Aufmerksamkeitshascherei und Indoktrination als Berufsbild für ein kleines Heer Sich-berufen-Fühlender in Sachen rechter, also linker Sicht auf die Dinge des Lebens - das traut sich, umgekehrt bezogen auf ihre Sichtweisen, ja nicht einmal mehr die CSU in Bayern!

Wolfgang Borchardt | Fr., 26. August 2022 - 18:23

... Leute, die unter Vermeidung wertschöpfender und dringend an anderer Stelle benötigter Arbeit eine auskömmliche Geldquelle haben. Wie sollen die konkreten Ergebnisse aussehen? Es gibt keine, außer passend hemachten Berichten. Was soll so teuer sein? Da gibt es gute Gelegenheiten, dem Staat tief in die Taschen zu greifen, der sie gern offenhält. Gibt es juristische Befugnisse? Wenn ja, welche Aufgaben hat dann noch die Polzei? In unzähligen Vereinen wird Demokratie gelebt, in Fördervereinen Museen oder Freibäder erhalten. Das ist Demokratie! .Warum werden die mit geringen bzw. gar keinen Mitteln abgespeist? So viel Ehrenamt, das ohne Geld auskommen muss und diese Förderung wirklich verdient. Warum diese Schieflage? Junge Menschen sind kaum für Ehrenamt und Verein zu begeistern. Das wird nemand mehr machen. Da stirbt Demokratie.

Tomas Poth | Fr., 26. August 2022 - 20:06

Das ist eine Falschetikettierung, in Wirklichkeit wird es eine Absicherung RotGrüner Ideologie, um die eigene Macht festzuhalten zu können. Alle Anderen, nicht RotGrün-Konformen werden ausgegrenzt und medial verfolgt.

Gabriele Bondzio | Fr., 26. August 2022 - 22:33

Sollten sich die Ampel-Koalition in erster Linie selbst verordnen.

Das Umlagefiasko Gas redet eine deutliche Sprache über Demokratie, Gleichheit von Bürgern und Unternehmen.
Erst recht nicht, wenn man(n) nicht mal weis, wie der Gasmarkt strukturiert ist.
Und nebenbei hemmungslose Krisenprofiteure zu weiterer Bereicherung einlädt.

Das ist so eine "besondere Stärke" der Politik von DE, Leute auf den Plan zu rufen, die im Absahnen allererste Spitze sind.

"Wer seiner Führungsrolle gerecht werden will, muss genug Vernunft besitzen,
um die Aufgaben den richtigen Leuten zu übertragen -
und genug Selbstdisziplin, um ihnen nicht ins Handwerk zu pfuschen."
Theodore Roosevelt

Kai Hügle | Sa., 27. August 2022 - 06:16

Es entbehrt nicht einer gewissen (traurigen) Ironie, unmittelbar nach dem 30.
Jahrestag des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen (und am Tag der endgültigen Bestätigung des Urteils gegen den Mörder von Walter Lübcke) einen derart kritischen Kommentar zum Thema Demokratieförderung zu verfassen; für ein Magazin, dessen Kommentarbereich von Leuten dominiert wird, die mit einer in Teilen rechtsextremen Partei sympathisieren, deutsche Polizisten als "Büttel" bezeichnen, im Zusammenhang mit der Impfkampagne von "Endlösung" sprechen, die Wannseekonferenz mit dem UN-Migrationspakt vergleichen, russische Kriegsverbrechen in der Ukraine und sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche relativieren, nochmal über die Grenze zu Polen diskutieren wollen, ein "Tribunal ähnlich den Nürnberger Prozessen" für Merkel, Lauterbach und Drosten fordern und Verständnis für chinesische Internierungslager haben -weil die Uiguren nun mal Muslime sind...

Gabriele Bondzio | Sa., 27. August 2022 - 16:20

Antwort auf von Kai Hügle

sympathisieren, deutsche Polizisten als "Büttel" bezeichnen, im Zusammenhang mit der Impfkampagne von "Endlösung" sprechen,..."

Werter Herr Hügle, statt rumzudrucksen und von "von Leuten dominiert wird" zu sprechen.
Wäre es erstens hilfreich zu personalisieren (wer wo) ihre zusammengewürfelten
Anschuldigungen getätigt hat.

Und zweitens auf die entsprechende Quelle (die sie selbst laufend verlangen) zu verweisen.
Ansonsten betrachte ich ihre Kommentare als nicht mehr seriös.

"Büttel" und "Endlösung" stammen aus der Feder von Frau Yvonne Stange; der Vergleich zwischen der Wannseekonferenz und dem UN-Migrationspakt von jener Frau Wallau, die auch sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen relativierte, indem sie sich weigerte, "im Nachhinein über Menschen u. deren Handeln nur aus aktueller Sicht Urteile zu fällen."
Herr Poth ist derjenige, der ein Tribunal ähnlich den Nürnberger Prozessen forderte - und nochmal über "deutsche Staatsgebiete" reden will, "auf den Polen heute steht.
Ich habe all diese Zitate schon mehrfach verwendet und belegt. Dafür wurden mir Stasi-Methoden vorgeworfen. Wie man es macht, ist es verkehrt ?
Im Übrigen kann ich Ihnen versichern, dass es mir vollkommen gleichgültig ist, ob Sie meine Kommentare "seriös" finden oder nicht.

Herr Will: Ich habe Herrn Brodkorb nicht kritisiert, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass viele Beiträge in diesem Forum die Notwendigkeit von Demokratieförderung verdeutlichen.

Georg Kammer | Sa., 27. August 2022 - 16:29

Antwort auf von Kai Hügle

Bei ihnen kommen linke Antifa - Schläger, Autoanzünder und Polizisten - Mörder gar nicht vor, das lässt Böses ahnen.
War aber zu erwarten !

Urban Will | So., 28. August 2022 - 07:43

Antwort auf von Kai Hügle

der sich hier immer mehr zum Sittenwächter aufspielt, die Forengemeinde wegen der angeblichen Aussagen einiger weniger, die Sie nicht einmal belegen und die (als Personen) Sie vermutlich nicht einmal kennen, in Sippenhaft zu nehmen. Soso... "dominiert"...

Und hieraus dem Autor dann auch noch Vorwürfe machen, warum er diesen Artikel schreibt.
Die Art und Weise, wie in diesem Land unter dem Deckmantel „Demokratieförderung“ links – grüne Organisationen mit Geld überhäuft und andere – wie hier ebenfalls beschrieben, nämlich die Stiftung für Ehrenamt und Engagement – quasi leer ausgehen, ist ein Skandal. Und so ein Artikel somit überfällig.

Ich selbst kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese zum Himmel stinkende Praxis dazu beiträgt, den Frust einiger Menschen auf ein Level zu heben, dass sie Dinge tun, die dann wieder Anlass sind, zu behaupten, wir hätten da und da ein Problem. Sprich: man fördert mit diesem Unsinn vermutlich genau das, was man scheinbar bekämpfen möchte.

Urban Will | Sa., 27. August 2022 - 09:58

meint, ein „Demokratiefördergesetz“ zu brauchen, wäre das eigentlich nichts anderes als ein Zugeständnis, dass man Demokratie noch nicht gelernt hat.
Aber bei jeder Schulterklopf – Veranstaltung wird hingegen unsere tolle Demokratie gepriesen. Alles Nebelkerzen. Wir sind lediglich auf dem Papier noch eine stabile Demokratie. Es bröckelt an allen Ecken und Enden.

Der Artikel zeigt ganz klar, wo es hingeht.
Hin zur Gesinnungsdiktatur. Links – Grün will seine Allmacht festigen und hat hierfür – mangels Opposition – quasi alle Geldmittel zu Verfügung.
Bei allem Respekt ggü Teuteberg, aber als Juristin sollte sie Mittel und Wege kennen, diese offensichtlich staatlich gesteuerte Meinungsbildung wirkungsvoll zu bekämpfen, denn nichts passt besser als der Begriff Lemminge und das hatten wir ab '33 schon mal. Wir haben absolut nichts aus der Geschichte gelernt.

Dringender denn je bräuchten wir heute einen „Aufstand der Anständigen“.
Oder nennen wir es einen "Aufstand der Demokraten".

... lieber Herr Will; denn sie schliefen - satt und eingelullt von einer Frau namens Angela Merkel - tief u. fest, als sich im Jahr 2013 die e i n m a l i g e Gelegenheit auftat, das Ruder in Deutschland herumzureißen. Damals haben es nämlich ein paar mutige u. integre Konservative gewagt, eine neue Partei zu gründen. Und es geschah ein Wunder: Innerhalb weniger Monate fanden sich genügend Freiwillige u. Hochmotivierte zusammen, um alles zu erschaffen, was für eine Partei nötig ist, um an einer Wahl teilnehmen zu können. Hat eigentlich jemand eine Ahnung davon, was das für eine Arbeit ist?

Aber die satten, verschlafenen Deutschen ließen sich lieber von der geballten Propaganda der Altparteien u. der Medien irre machen, statt sich des eigenen Verstandes zu bedienen u. der neuen Partei ihre Stimme zu geben.
Wäre die AfD 2013 in den Bundestag gekommen (es fehlte ja nicht viel), dann
hätte es eine andere Entwicklung in Deutschland gegeben.
Der "point of no return" ist überschritten!

Ingo Frank | Sa., 27. August 2022 - 16:19

die die Gegner des Landes/ Staates, ob „ich kann mit Deutschland nichts anfangen“und oder diejenigen die den „Vestaatlichungswahn“ huldigen, auch noch für dessen Zerschlagung aus Staatseinnahmen (Steuern) fördern.
Was ist aus diesem Land bloß geworden? Eine rote Ökodiktatur geführt von einer Sekte mit vielen Ablasspredigern im Gefolge.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Gerhard Lenz | So., 28. August 2022 - 17:28

der rechtsextremistische Ideologien untersuchte und eindeutig Stellung gegen derartige Tendenzen bezog. U.a. forderte er, Ostdeutschland müsse sich mehr für mehr Zuwanderung öffnen.
Gut, in politischen Amt und Würden konnte man angesichts seines politischen Kurses auch mal mit der Stirn runzeln: So z.B. bei seinen Aussagen und Taten zur Bildungspolitik. Niemand wäre jedoch auf die Idee gekommen, ihn in der Nähe rechtspopulistischer Ideologie zu vermuten.

Mittlererweile hält er sich - hauptberuflich Journalist - auch schon mal in Stadtroda auf, wo Hoeckes Vordenker residiert. Und erfreut sich mit seinen Kommentaren unter Menschen mit gefestigt rechter Gesinnung zunehmender Beliebtheit.
Morde in Halle, Kassel, Hanau, Menschenjagden in Chemnitz, eine sich radikalisierende Corona-Protestbewegung: Es ist deutlich, wo Bedrohung für unsere Demokratie herkommt.
Sicher nicht von irgendwelchen NGOs, die versuchen, Demokratie unters Volk zu bringen.

Gunther Freiherr von Künsberg | So., 28. August 2022 - 18:31

Der Begriff Demokratieförderung wird so verkürzt, dass es sich um den “ Kampf gegen Rechts“ handelt. Es sind die Adjektive, die die Diffamierung von nicht linken Organisationen, bewirken. Der Kampf gegen Rechts wird staatlich gefördert, den Kampf gegen Links gibt es nicht. Dabei wird der Begriff Rechts mit dem Kampf gegen NPD/Nazis neuerdings auch AfD interpretiert und gerechtfertigt, der Begriff Links wird mit sozialer Gerechtigkeit in Verbindung gebracht. Durch Fehlinterpretation der Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Menschenrecht u.A. lässt sich so ziemlich alles begründen, selbst Gewalt gegen Sachen und Menschen (68 er), vornehmlich also linke Gewalt.
Die BRD, die eine extensive Auslegung von Grundrechten zulässt setzt sich der Gefahr der Demokratiezerstörung aus. Wenn er per Gesetz Demokratieförderung subventioniert und dies undemokratischen Organisationen überlässt muss dies zwangsläufig in eine demokratieferne Diktatur führen. Kommunisten waren noch nie Demokraten.