Jean-Claude Juncker bei Donald Trump - Wir sollten es mit Freihandel versuchen

Jean-Claude Juncker verhandelt mit Donald Trump im Handelsstreit. Das ist richtig. Doch die EU muss endlich auch Selbstkritik üben, statt bloß mit Gegenzöllen zu reagieren. Wir brauchen die Neuauflage des Freihandelsabkommens TTIP, schreibt Gabriel Felbermayr

Jean-Claude Junker und Donald Trump
Jean-Claude Juncker trifft Donald Trump: Wird er ihn mit Freihandel besänftigen können? / picture alliance

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Gabriel Felbermayr leitet seit 2010 das ifo-Zentrum für Außenwirtschaft des Ifo-Instituts. Seit 2011 hat er an der Ludwig-Maximilians-Universität München Stiftungsprofessur inne. Er erforscht unter anderem die Auswirkungen des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP.

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Europa befindet sich in einem kalten Handelskrieg mit den USA; spätestens, wenn die USA nun auch Autos mit Importzöllen belegen und die EU mit einer neuen, nun ziemlich langen, Liste an Vergeltungszöllen reagiert.

Doch es könnte auch ganz anders sein. Beim letzten G7-Gipfel in Kanada hatte der US-Präsident Donald Trump eine Freihandelszone der G7-Länder angeregt. Sein Finanzminister Steven Mnuchin hat vor wenigen Tagen in Buenos Aires ähnliches vorgeschlagen.

Sind das ernstzunehmende Vorschläge? Vielleicht nicht. Aber eines sollte klar sein: Von einer plurilateralen Freihandelszone zwischen der EU, den USA, Kanada und Japan würden positive Effekte für die Weltwirtschaft ausgehen, während ein Handelskrieg großen Schaden anrichten würde.

Man rettet den Freihandel nicht mit Gegenzöllen

Darum sollte Europa die Chance eines konstruktiven Dialoges nicht vergeuden und die US-amerikanischen Vorschläge zur Schaffung einer plurilateralen Freihandelszone aufgreifen. Dazu müssten EU-Spitzen die Beleidigungen der vergangenen Tage vergessen und glaubwürdig Interesse an der Aufnahme von ernsthaften Verhandlungen signalisieren. Ob es den Amerikanern wirklich ernst ist, wird man schnell sehen. Jedenfalls kann man nicht den amerikanischen Protektionismus mit Gegenzöllen geißeln, um den weltweiten Freihandel zu retten, und sich einer Zollsenkungsinitiative des US-Finanzministers verweigern.

Europa muss mit Selbstkritik beginnen und einräumen, dass die eigenen Zollbarrieren im Durchschnitt höher sind als jene der USA. Die Importzölle von zehn Prozent im Automobilsektor sind heutzutage gegenüber den USA kaum rechtfertigbar. Und die EU-Mitglieder müssen ihre eigenen protektionistischen Neigungen überwinden, vor allem in der Landwirtschaft und vor allem in Frankreich. Diese Zölle treiben die europäischen Lebensmittelpreise deutlich über das Weltmarktniveau und schaden gerade Haushalten mit geringen Einkommen besonders.

Eine Wiederaufnahme von TTIP

Das Gute dabei: Man muss nicht bei null anfangen. Während der TTIP-Zeit verhandelten die EU und die USA drei Jahre lang über Zölle und kamen dabei schon relativ weit. Die USA haben mit Japan Verhandlungen zum Transpazifischen Partnerschaftsabkommen sogar abgeschlossen; nur hatte Trump die Ratifizierung in letzter Minute gestoppt. Und die EU hat mit Japan (Jefta) und Kanada (Ceta) bereits Abkommen.

Außerdem: Wenn man den Ankündigungen aus Washington glaubt, geht es den Amerikanern um Industrie- und Agrargüter und explizit nicht um Dienstleistungen und Investitionsschutz – Themen, die während der TTIP-Verhandlungen besonders umstritten waren. Das kommt Europa entgegen. Denn im Industriebereich hat der alte Kontinent einen komparativen Vorteil, so dass eine Zollsenkung hier per Saldo besonders positive Wirkungen haben sollte.

Der US-amerikanische Finanzminister Mnuchin verlangt auch einen Abbau von Subventionen und von „anderen Handelsschranken“, wobei nicht ganz klar ist, was mit Letzteren genau gemeint ist. Doch auch hier kann man auf die TPP- und TTIP-Verhandlungen und die umfangreichen Vorarbeiten dazu zurückgreifen.

China könnte gezwungen sein sich zu öffnen

Ein erfolgreiches plurilaterales Abkommen könnte sogar den Anstoß zu einer Modernisierung der WTO bringen und andere Länder – allen voran China – unter Druck setzen, ebenfalls Barrieren abzubauen. Und als charmanten Nebeneffekt könnte man sogar das Vereinigte Königreich, im Falle eines harten Brexit, als unabhängiges Mitglied in die neue Freihandelszone integrieren.

Was die ökonomische Rechtfertigung eines solchen Abkommens angeht, kann man auf die zahlreichen TTIP-Studien zurückgreifen. Diese zeigen, dass auch ein relativ bescheidenes Freihandelsabkommen – ohne Dienstleistungskapitel und Investitionsgerichte – herzeigbare positive Effekte für EU und USA bewirken würden. Diese fielen umso größer aus, wenn es gelänge, alle G7-Länder einzubeziehen. Langfristig sind positive BIP-Effekte von ca. zwei Prozent in der EU und den USA nicht unrealistisch. Man beachte das eindeutig positive Vorzeichen – in krassem Gegensatz zu den Effekten eines Handelskrieges.

Es braucht Gespräche ohne Voraussetzungen

Der erste Schritt wäre die zügige Aufnahme von Sondierungsgesprächen. Diese sollten, anders als Frankreich es fordert, voraussetzungsfrei geführt werden. Sobald beide Seiten ernsthaft miteinander verhandeln, wird die Aussetzung der leidigen amerikanischen Stahl- und Aluminiumzölle für den US Präsidenten ohne Gesichtsverlust möglich sein.

Auch die deutsche Politik müsste sich anstrengen, und den Bürgern erklären, warum Freihandel mit den USA die viel bessere Alternative ist. Das könnte nicht ganz einfach werden. Immerhin ist TTIP ja vor allem wegen deutscher Chlorhühnchenphobien und Turbokapitalismusangst auf Eis gelegt worden.

Detlev Bargatzky | Mi, 25. Juli 2018 - 11:27

"Immerhin ist TTIP ja vor allem wegen deutscher Chlorhühnchenphobien und Turbokapitalismusangst auf Eis gelegt worden."

Ich weiss nicht wo der Autor sich zu Zeiten der TTIP-Diskussion aufgehalten hat. War er außerhalb Deutschlands, dann sei ihm dieser Mumpitz verziehen. Ansonsten halte ich das Statement für einen Ausdruck seiner Arroganz gegenüber den hier lebenden Menschen.

Die Diskussionen um TTIP betrafen nicht das besagte Chlorhühnchen. Sie entzündeten sich regelmäßig an den privaten Sondergerichten zum Investitionsschutz.

Und an diesem Teil des Vertrages haben Regierungsmitglieder immer wieder erklärt, man wolle darauf hinarbeiten, die eventuell auftretenden Streitigkeiten vor ordentlichen (auch deutschen) Gerichten auszutragen. Leider hat man nie etwas davon gehört, dass TTIP an dieser Stelle nachgebessert werde. Und genau deshalb haben sich die Menschen in Deutschland gegen TTIP ausgesprochen.

wolfgang spremberg | Mi, 25. Juli 2018 - 11:42

Bisher : Trump ist ein schrecklicher, böser, alter, weißer Mann und deshalb ist alles was er vorschlägt / macht mindestens doof...
Beispiel : Zölle schaden der eigenen Wirtschaft. Deshalb machen wir das dann auch....Wahnsinn.
Ich würde mich übrigens über niedrigere Energiepreise freuen.....da ist noch viel Potential...

gerhard hellriegel | Mi, 25. Juli 2018 - 12:34

Ich kenne keine Einwände der TTIP-Gegner gegen Freihandel oder Industriestandards. Die Kritik bezog sich auf den politischen Primat, die Auszeichnungspflicht, den Investitionsschutz und die Gerichtsbarkeit. Zum Primat nur ein Beispiel: mit einer Negativliste darf alles eingeführt werden, was nicht auf der Liste steht. Auf die Liste kommt, wo beide zustimmen. Damit kann jeder den Marktzugang ohne Zustimmung des anderen erzwingen. Sieht so der Umgang unter Partnern aus? Die TTIP-Gegner forderten stattdessen eine Positivliste.
Der Verweis der Befürworter auf Chlorhühnchen und Turbokapitalismus zeigt nur, dass sie diese Argumente nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Der Hinweis auf die Vorteile ist schon lange nur noch ein Kalauer: bitte quantifizieren.
Sie glauben im Ernst, dass eine Regierung Trump sich mit weniger zufrieden geben wird als eine Regierung Obama?

Michael Maschke | Mi, 25. Juli 2018 - 12:50

So langsam nerven die unsachlichen Totschlagargumente der neoliberalen Eliten. Als wenn es keine berechtigte Kritik an den TTIP - Verhandlungen gegeben hätte. Über die Problematik privater Schiedsgerichte schweigt sich der Autor tunlichst aus. Da muss dann halt wieder die "German Angst" herhalten. Es muss eine Krankheit sen, denn rationale Argumente kennt der Europäische, einfache Bürger ja nicht. Wie lange noch müssen wir diese Art von betreutem Denken aushalten?

Robert Müller | Mi, 25. Juli 2018 - 12:51

Das Kritische bei TTIP war nicht der Abbau der Zölle, sondern dass bei diesem Abkommen Unternehmen das Recht zugestanden werden sollte, bei einer Gesetzesänderung "entgangene Gewinne" vor obskuren "Gerichten" einzuklagen. Beispiel ist der Atomausstieg, der Milliarden für die Atomkonzerne bedeutet. Das ist die "Enteignung" der Politik durch die Hintertür. Solche Abkommen will ich nicht, Trump, hin oder her.

Jürgen Lehmann | Mi, 25. Juli 2018 - 14:37

Das kritische Argument bei TTIP ist die USA selbst.

Wenn man begründet, dass „WIR“ uns anders verhalten sollen, gegenüber den amerikanischen Gesprächspartnern: „Gespräche ohne Voraussetzungen“,
dann steht trotzdem immer an erster Stelle der Trumpsche Slogan, WIR ZUERST.
Außerdem befindet sich nicht Europa im Handelskrieg mit den USA, sondern die USA mit EUROPA.
Bevor wir klein beigeben, gibt es noch viele Handelspartner die uns näher (auch in der Entfernung) liegen als die USA.

Michael Jensen | Mi, 25. Juli 2018 - 14:38

Herr Juncker ist nicht vertrauenswürdig. Über die Ursache seiner Ischias-Beschwerden möchte ich mich nicht auslassen. Der Arme! Aber seine Meinung über die Menschen in der Europäischen Union ist verächtlich. Jeder kennt seinen seine Empfehlung, wie heimtückisch man in der EU mit seinen (...) Bürgern umgehen soll: tricksen, ausbooten, linken. Inzwischen hat unser Parlament fast nichts mehr zu entscheiden, wenn die EU sich eines Themas angenommen hat. Dann ist Schluss mit lustig. Nun sind unsere "Parlamentarier" ihr Einkommen nicht wert. Sie tun, was man ihnen von oben vorgibt. Das Parlament kräht als Kapaun und nickt. Und "Beschlüsse" ohne Beschlussfähigkeit gelten auch: siehe Netzwerk-...-Gesetz von Maas. Zusammengefasst: Wenn mal eine andere Mehrheit im Bundestag zustande kommen sollte, hat die auch nichts mehr zu sagen; Brüssel diktiert, wir folgen. Oder Dexit? Und wer außer Deutschland bezahlt dann die riesigen Schulden? Ja klar: Griechenland...

Marion Schmidt | Mi, 25. Juli 2018 - 18:08

Junker ist wohl die denkbar ungeeignetste Personalie um erfolgreich mit Trump zu verhandeln. Es gibt in Europa wohl mehr Trump Supporter, als es solche für diese Type gibt. Trump will die Reindustrialisierung der USA mit Arbeitsplätzen im eigenen Land und davon werden ihn die verzogenen, hetzenden Europäer um Junker, Asselborn und Konsorten Trump nicht abhalten. Für diese EU und ihre Claquere geht es um die Existenz. Das weiß Trump. Mögen die Europäer doch einen Krieg mit Russland vom Zaun brechen oder die Iraner bei der Atombombe behilflich sein. Die Karten werden gerade neu gemischt und Junker und Co. gehören zum alten Stapel. Merkel übrigens auch. Wie es wohl in Europa zugehen wird, wenn die künstlich erzwungenen, bunten Gesellschaftsschichten nicht mehr allesamt mangels Steuereinnahmen alimentiert werden können und die Arbeitslosenzahlen steigen? Ein Europa in vereinigter Armut mit einer europäischer Rente unter Existenzminimum wird sicher nicht die europäische Integration retten.

Bernd Fischer | Mi, 25. Juli 2018 - 22:39

Ich stimme Ihnen inhaltlich voll zu.
Aber so lange wie sich der Autor nicht dezidiert zu den privaten Schiedsgerichten beim TTIP äußert, weil er es nicht kann ( was logisch ist ) oder nicht sagen will. ( was auch wieder logisch ist ). Auf die Frage nach den "Schiedsgerichen" bleibt er konsequenterweise stumm:
Wie und wer besetzt das Schiedsgericht?
Wo ist deren Sitz?
Kann das Schiedsgericht nationale Regierungen und dessen Parlamente "vir­tu­ell" außer Kraft setzen?
Das kann er ,der Autor, auch nicht wissen und beantworten da er nicht zum elitären "Schweigekartell" der Politischen Kaste gehört.
Also auch er ist ahnungslos.

Udo Dreisörner | Do, 26. Juli 2018 - 09:25

So einen Schmarren von jemandem der ein Institut leitet? Gute Nacht Deutschland. Es ist wirklich unerträglich was uns als Journalismus aufgetischt wird. Der kritische Bürger wird pauschal als doof hingestellt mit Phobien gegen alles, sei es Chlorhuhn oder Gen-Mais.

Klaus Risse | Do, 26. Juli 2018 - 09:26

Die Kritiker der Elche - sind selber welche ! Eine Gegenüberstellung der Zölle wäre hilfreich in der Diskussion, zum Beispiel der Schutz der Bananen aus den französischen EX Kolonien zum Nachteil anderer Länder. Kaffee, Tee, Kakau darf nur als Rohstoff eingeführt werden oder ist als Endprodukt mit hohen Zöllen belegt. Kaffee macht dann "Tschibo " daraus...Stichwort : Wertschöpfung nur in der EU. Ja,ja die EU Saubermänner !

Michael Murmurachi | Do, 26. Juli 2018 - 11:42

Einige Sätze klingen als hätte der Autor zu viel Zeit in einer Echokammer verbracht, abgeschnitten von der Außenwelt. Wer Trump schon vor dem Wahlkampf zugehört hat, der konnte wissen, dass Trump für Freihandel ist und gegen Protektionismus, denn er kennt die Konsequenzen von beiden. Trump war immer für die Wiederaufnahme oder Fortsetzung der Doha-Runde, die zum Ziel hatte Handelsbarrieren zu verringern, Trump erklärte sich bereit dies sogar ganz abzuschaffen.

„Sind das ernstzunehmende Vorschläge“ fragt der Autor und gibt gleich selbst die Antwort: „Vielleicht nicht“. Mehr Voreingenommenheit geht nicht. Diese Sichtweise ist auch durch das Treffen Juncker / Trump und die getroffenen Vereinbarungen ad absurdum geführt.

Die Welt hat sich wohl ohne den Autor in Kenntnis zu setzen einfach weiter gedreht…

Thomas Kuhn | Do, 26. Juli 2018 - 12:03

wie mehrerer Kommentare hier schon schrieben, galt die Ablehnung der übergeordneten Gerichtsbarkeiten, die einen Entrechtung der souveränen Staaten enthalten haben würde.

Die Richtung aller Bestrebungen des Systems kann dem Beobachter nicht entgehen. Dieses heißt jedesmal: die Entstaatlichung der Welt in wirtschaftsgerechte Zonen und Kartelle , die endlich fusioniert, in einem MEGA-System aufgehen.
Donald Trump will die USA Wirtschaft lediglich als die Meistbegünstigten in diesem System sehen. Dahingehen hat er noch - aus strategischen Gründen - ein Rest nationaler Identität.
In seiner Zielrichtung entspricht Er der wirtschafts konformen EU-Verwaltung in Brüssel. Ob die europäischen Staaten es schaffen, sich dieser EU -Verwaltung noch zu entledigen und die Interessen Europas wieder zu definieren stellt die Aufgabe der nächsten Jahre da.
Es ist nicht weniger, als die Rückkehr zu einer sozialen Marktwirtschaft in der die Interessen der differenzierten Bürgerschaft das Ziel sind.

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