Diskriminierungsbericht vorgestellt : Ferda Ataman will noch mehr Beratungsstellen Heute hat die neue Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman ihren ersten Jahresbericht vorgestellt. Dieser zeigt einen Rückgang an Diskriminierungsvorfällen. Dennoch will Ataman das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausweiten und mehr staatliche Förderprogramme schaffen. VON MATHIAS BRODKORB
Neue Meldestellen in NRW : Was sind denn bitte „Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“? Die NRW-Landesregierung hat unter Federführung des Familienministeriums angekündigt, vier neue Meldestellen im Bundesland zu schaffen: eine für „Queerfeindlichkeit“, eine für „antimuslimischen Rassismus“, eine für „Antiziganismus“ sowie eine, die „anti-Schwarzen, antiasiatischen und weitere Formen von Rassismus“ protokollieren sollen. In der Ankündigung findet sich eine fragwürdige Formulierung. Auch „Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ sollen dokumentiert werden. VON BEN KRISCHKE
USA: Bürgerrechte und Demokratie : „Gesetze sollten demokratisch beschlossen werden“ Die Bürgerrechtsgesetzgebung der 1960er habe eine Art zweiter Verfassung hervorgebracht, die Gerichten zu viel Macht gibt, meint der amerikanische Journalist Christopher Caldwell. Im Cicero-Interview führt er aus, wie Gesetze, die einst die Rassentrennung beenden sollten, dazu missbraucht werden, demokratische Prozesse zu umgehen. Ein Beispiel: das Abtreibungsrecht. INTERVIEW MIT CHRISTOPHER CALDWELL
Ferda Ataman und ihre Mitstreiter : Rassisten überall An diesem Donnerstag soll die Publizistin Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragen der Bundesregierung gewählt werden. Die Personalie ist aus guten Gründen höchst umstritten. Doch es geht nicht nur um eine einzelne Person, sondern um ein ganzes System: Mit Millionen finanziert der Staat aktivistische Rassismusforschung, deren wissenschaftliche Grundlagen mehr als dünn sind – weil Ergebnisse schon vorher feststehen. VON SEBASTIAN WESSELS
Nationaler Diskriminierungs- und Rassismusmonitor vorgestellt : Rassistisches Dunkeldeutschland Die Bundesregierung legt eine Studie zu Rassismus in Deutschland vor. Doch die vorgelegten Daten halten nicht, was sie versprechen. Über das aktuelle Ausmaß an Rassismus kann die Untersuchung aufgrund ihrer Fragestellungen kaum haltbare Aussagen treffen. Auch wenn die „evidenten“ Zahlen noch so pompös klingen mögen: Einen Beleg für die Zuspitzung der Lage in Sachen Rassismus liefern sie nicht. VON MATHIAS BRODKORB
Debatte um Ferda Ataman : Mit Kartoffelkanonen auf Strohmänner Seit bekannt ist, dass die Journalistin und Aktivistin Ferda Ataman unabhängige Antidiskriminierungsbeauftrage des Bundes werden soll, tobt ein hitziger Streit. Atamans Verteidiger gehen dabei nach dem üblichen Schema vor: Kritik wird pauschal unter der Kategorie „Kampagne von rechts“ subsumiert und man arbeitet sich mit Getöse an Strohmann-Argumenten ab, anstatt auf die wesentlichen Kritikpunkte einzugehen. VON ULRICH THIELE
Designierte Antidiskriminierungsbeauftrage Ferda Ataman : Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Kartoffeln werfen Ferda Ataman soll Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung werden. Ihre Kritiker sind in Rage, Ataman sei eine linke Ideologin und Spalterin, sagen sie. Aber was genau ist eigentlich links an einer Aktivistin, die Diversität in Chefetagen fordert und voller Verachtung über Arbeitslose spottet? VON ULRICH THIELE
Was für ein „Rassismus“? Welche „Privilegien“? : Die offene Gesellschaft und das Märchen vom „weißen Patriarchat“ Linke Aktivisten versuchen, jede Ungleichheit in der Gesellschaft mit „Rassismus“ oder „Sexismus“ zu erklären. Kein Ansatz könnte falscher sein. Warum ökonomische, philosophische, psychologische und biologische Erkenntnisse identitätspolitischen Phantasien widersprechen. VON UWE STEINHOFF
Wahl im US-Bundesstaat Virginia : Schlappe für Demokraten In der Demokraten-Hochburg Virginia ist der Republikaner Glenn Youngkin zum neuen Gouverneur gewählt worden. Das ist auch eine Abrechnung mit einer politischen Agenda, die bei immer weniger Bürgern Anklang findet. Rassismusvorwürfe gegen die Wähler werden an diesem Trend nichts ändern. VON GREGOR BASZAK
Pizza Hawaii : Postkolonialismus in der Küche Empörung macht sich breit über eine bekannte Pizza-Benennung. Und Belustigung macht sich breit über die Empörung. Wem soll man sich anschließen, wenn man Rassismus ablehnt, aber die Kirche im Dorf lassen will? Moment, ist es nicht auch ein rassistisch-westliches Stereotyp, dass in Dörfer Kirchen gehören? VON JULIEN REITZENSTEIN
Gastarbeiterkinder : Alles Opfer? Vor 60 Jahren, am 30. Oktober 1961, schloss Deutschland das Anwerbeabkommen mit der Türkei. Viele Enkel der Gastarbeiter haben den Begriff nie gehört. Sie haben einen sozialen Aufstieg erfahren, mit dem aus ihrer Sicht aber keine Anerkennung einhergeht. Doch das Opfernarrativ zu bedienen, ist kein konstruktives Engagement gegen Rassismus. VON CANAN TOPÇU
Frankfurter Buchmesse : „Kein Schlachtfeld für Pressure-Groups“ Im Streit um die Teilnahme eines rechtsgerichteten Verlags an der Buchmesse hat sich Frankfurts OB Peter Feldmann auf die Seite der Aktivisten um die schwarze Schriftstellerin Jasmina Kuhnke geschlagen. Der Schriftsteller Per Leo kritisiert die Aktivistin für ihren Boykottaufruf. Dem OB wirft er „blanken Populismus“ vor. INTERVIEW MIT PER LEO
Neue Deutsche Medienmacher*innen : Alles Kartoffeln außer Ferda Die Neuen Deutschen Medienmacher*innen um ihre Vorsitzende Ferda Ataman verleihen ihren Anti-Preis, die „Goldene Kartoffel“, an „die“ Debatte über linke Identitätspolitik. Ein Anti-Preis für eine Debatte? Warum die Argumentation der NGO populistisch ist. VON ULRICH THIELE
Der Fall Gil Ofarim : Von der Wichtigkeit des Zweifelns In der Causa Gil Ofarim gibt es neue Entwicklungen. Videomaterial lässt an der Version des Musikers zweifeln, wonach er von einem Mitarbeiter eines Hotels in Leipzig aufgefordert worden sei, seine Kette mit dem Davidstern abzunehmen. Wie es aussieht, bringt dieser Vorfall am Ende nur Verlierer hervor. Auch deshalb, weil bei der Berichterstattung über den Fall mal wieder flächendeckend versagt wurde. VON BEN KRISCHKE
Rassismus-Debatte in Deutschland : Wer nicht fragt, bleibt dumm Ist „Woher kommst du“ rassistisch? Diese Frage wird anlässlich Elke Heidenreichs Auftritt in einer ZDF-Talkshow mal wieder kontrovers diskutiert. Doch zu meinen, diese Frage dürfe gar nicht erst gestellt werden, ist falsch. Sie kann nämlich nicht nur Vorurteile abbauen, sondern auch den Horizont erweitern. VON THOMAS DUDEK