Drohende Haushaltssperre in Mecklenburg-Vorpommern Nach der Wahl die Sintflut Kaum jemand prägt Mecklenburg-Vorpommern so sehr wie Manuela Schwesig. Doch während sie den Wahlkampf ganz auf ihre Person zuschneidet, häufen sich die Finanzprobleme des Landes. Nach der Landtagswahl droht ihrem Bundesland sogar eine Haushaltssperre. VON ULRICH THIELE
Gestrandeter Wal in der Ostsee : Chronik eines Staatsversagens Seit drei Wochen sorgt „Timmy“ der Wal für einen bizarren Medien-Hype. Und der zuständige Minister Till Backhaus tut alles, um die Sache weiter zu emotionalisieren. Wie wollen solche Politiker eine Krise meistern, wenn es wirklich mal ernst wird? VON ALEXANDER MARGUIER
Timmy, der Wal : Staat als Stuhlkreis Die Posse um „Timmy“ ist nicht nur ein Armutszeugnis für Medien und Gesellschaft. Der Auftritt von Landesminister Till Backhaus zeigt, wie kontaminiert Sprache und Denken der Politik inzwischen sind. VON ALEXANDER GRAU
Peinliche Personal-Posse in Mecklenburg-Vorpommern : Die SPD-Ministerpräsidentin und der BSW-Staatssekretär Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ermöglicht einem Staatssekretär, der für die Wagenknecht-Partei in den Bundestag will, unter einer Linken-Ministerin zu arbeiten. In Mecklenburg-Vorpommern wird über die Motive munter spekuliert. VON FERDINAND KNAUSS
Steuerpflicht der Klimastiftung MV : Heikle E-Mail bringt Schwesigs Regierung in Bedrängnis Einmal mehr torpediert ein neues Detail die Glaubwürdigkeit von Manuela Schwesigs Landesregierung. Hat ihr Finanzminister die Unwahrheit gesagt oder hat er wirklich Gedächtnislücken? VON ULRICH THIELE
„Kamin-Gate“ : Geues Mär vom Steuergeheimnis Warum hielt Manuela Schwesigs Finanzminister Heiko Geue sein Wissen über die verbrannten Steuererklärungen der Klimastiftung geheim? Der Schriftverkehr zwischen Finanzministerium und Stiftung rüttelt erheblich an seiner Rechtfertigungsstrategie. VON ULRICH THIELE
Gefährliche Gedankenspiele : Schwesigs Wirtschaftsministerium erwog Gasklau aus Nord Stream 2 Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsministerium einen Plan skizziert, wie das Gas aus Nord Stream 2 ohne Absprache mit Russland in eine deutsche Pipeline umgeleitet werden könnte - was ein klarer Völkerrechtsbruch wäre. VON ULRICH THIELE
Aktuelle Stunde zur Klimastiftung MV : „Wir lassen das Frau Schwesig nicht durchgehen“ Der Kamin-Gate-Skandal um Manuela Schwesigs „Klimastiftung“ hat die bundespolitische Ebene erreicht. Heute Nachmittag diskutierte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Steueraffäre um verbrannte Dokumente. Schwesig blieb in Schwerin. VON ULRICH THIELE
„Kamin-Gate“ : Heiko Geues Doppellüge Interne Dokumente, die Cicero vorliegen, zeigen: Heiko Geue hat das Schweriner Parlament zweimal angelogen. Manuela Schwesigs Finanzminister hat sich verzettelt – seine Rechtfertigungsversuche werden immer dünner. VON ULRICH THIELE
Mecklenburg-Vorpommerns „Klimastiftung“ : Hat Schwesigs Regierung russisches Schmiergeld angenommen? Zehn Millionen Euro aus einer Gazprom-Zuwendung an die „Klimastiftung“ fließen als Schenkungsteuer an das Land Mecklenburg-Vorpommern. Damit könnte der Straftatbestand der Vorteilsnahme erfüllt sein, sagt der Jurist und ehemalige Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann. Die Staatsanwaltschaft müsse gegen Schwesig und Co. ermitteln. INTERVIEW MIT KARL-GEORG WELLMANN
Skandal um Schwesigs Klimastiftung : Verbrannte Akten, verbrannte Erde Nachdem Cicero am Mittwochabend erstmals über verbrannte Steuerunterlagen rund um die umstrittene Klimastiftung berichtet hatte, herrscht in der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern helle Aufregung. Die Ministerpräsidentin verspricht Aufklärung, aber die Geschichte wird immer dubioser. VON ULRICH THIELE UND ALEXANDER MARGUIER
Nord Stream 2 : Finanzbeamtin verbrannte Steuererklärungen von Schwesigs „Klimastiftung“ Mit ihrer von Gazprom finanzierten „Klimastiftung“ wollte Manuela Schwesig die US-Sanktionen umgehen. Doch jetzt könnte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin über eine womöglich politisch beeinflusste Steuerprüfung stolpern. Besonders brisant: Gegen eine Finanzbeamtin wurde ermittelt – weil sie die Steuererklärungen im Kamin verbrannt hat. VON ULRICH THIELE
Stiftung Klima- und Umweltschutz MV soll Schenkungssteuer zahlen : Neue Vorwürfe gegen Schwesigs Regierung Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV soll 9,8 Millionen Euro Schenkungsteuer für die Gazprom-Zustiftung zahlen. Der ungewöhnlich späten Steuerfestsetzung gehen Enthüllungen voraus, die chaotische und dubiose Strukturen in Manuela Schwesigs Bundesland offenbaren – sogar der Vorwurf politischer Einflussnahme steht im Raum. Neue Informationen und Dokumente, die „Cicero“ exklusiv vorliegen, zeigen unfassbare Zustände in Mecklenburg-Vorpommerns Behörden. VON ULRICH THIELE
Manuela Schwesigs „Klimastiftung“ : Millionenregen aus Moskau Nord Stream 2 hat 165 Millionen Euro für den Bau der russischen Gas-Pipeline in Manuela Schwesigs „Klimastiftung“ fließen lassen – acht Mal so viel Geld wie in den angeblichen Hauptzweck der Stiftung, Klimaschutz. Die FDP erhebt den Vorwurf einer möglichen Wettbewerbsverzerrung, die Grünen sehen sich darin bestätigt, dass die Stiftung aufgelöst werden muss. Ein Stiftungsexperte widerspricht den Grünen. VON ULRICH THIELE
Streit um die „Klimastiftung“ in Mecklenburg-Vorpommern : Ein Justizministerium, das das Recht mit Füßen tritt Im Streit um die „Klimastiftung“ verkündete Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt, eine Auflösung der Stiftung wäre rechtlich nicht möglich. Doch nach einem Machtwort von Manuela Schwesig kuscht die Justizministerin nun offenbar. Auf Widersprüche angesprochen und nach einer rechtlichen Begründung für den Richtungswechsel gefragt, verweigert das Justizministerium Cicero die Auskunft – entgegen seiner Rechtspflicht. Protokoll eines Behördenversagens. VON ULRICH THIELE
