Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), wird am 04.07.2017 ihrem Vorgänger, dem früheren Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), im Plenarsaal im Schloss in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) nach ihrer Wahl beglückwünscht.
Manuela Schwesig und Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering 2017 im Schloss Schwerin: Damals waren sie noch Verbündete / dpa

Manuela Schwesigs „Klimaschutzstiftung“ - Rosenkrieg der Russlandfreunde

Chaos und Streit um Manuela Schwesigs „Klimastiftung“: Muss die Stiftung Strafe zahlen, weil sie die Gazprom-Millionen nicht rechtzeitig als Schenkung beim Finanzamt gemeldet hat? Vergangene Woche äußerte „Cicero“ diesen Verdacht. Nun heißt es, man habe die Steuererklärungen rechtzeitig abgegeben und eine Befreiung von der Schenkungssteuer beantragt. Aber das zuständige Finanzamt soll die Erklärungen verloren haben.

Ulrich Thiele

Autoreninfo

Ulrich Thiele ist Redaktionsmitglied bei Cicero und lebt in Hamburg. Auf Twitter ist er als @ul_thi zu finden. Threema-ID: 82PEBDW9

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Für Manuela Schwesig wird die Luft immer dünner, denn die Enthüllungen über ihre Gazprom-Verstrickungen hören einfach nicht auf. Nicht nur, dass die Welt am Sonntag jüngst öffentlich machte, wie sehr sich die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern bei der Gründung ihrer „Klimastiftung“ von der Nord Stream 2 AG beinflussen ließ. Darüber hinaus entwickelt sich die Frage der bislang nicht gezahlten Schenkungssteuer zu einem ernsthaften Problem – weitere Recherchen offenbaren nun chaotische und dubiose Strukturen in Schwesigs Bundesland sowie einen Rosenkrieg mit harten Vorwürfen.

Vergangene Woche berichtete Cicero über den Verdacht, dass Manuela Schwesigs „Klimastiftung“ möglicherweise ihre russischen Millionen-Schenkungen nicht rechtzeitig beim Finanzamt gemeldet hat – was mit hohen Strafzahlungen verbunden wäre. Das Land Mecklenburg-Vorpommern gründete die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV Anfang 2021, um unter dem Deckmantel des Klimaschutzes mit einem Geschäftsbetrieb die US-Sanktionen zu umgehen und den Bau der deutsch-russischen Nord-Stream-2 Pipeline voranzutreiben. Nord Stream 2 spendierte der Stiftung auch eine Zustiftung von 20 Millionen Euro.

10 Millionen Euro Schenkungssteuer

Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ist nicht offiziell als gemeinnützig anerkannt und erhält somit nicht die Steuererleichterungen einer gemeinnützigen Stiftung – in ihrer Satzung schreibt sie sich lediglich gemeinwohlorientierte Ziele vor. Die 20 Millionen Euro, die die Stiftung von der Nord Stream 2 AG erhalten hat, müssten somit schenkungssteuerpflichtig sein. Bei einer solchen Summe liegt die Steuer sogar in Höhe des Spitzensteuersatzes von 50 Prozent. In dem Fall stünden für Klimaschutzziele, anders als bisher behauptet, nicht 20 Millionen, sondern nur rund 10 Millionen Euro zur Verfügung.

Auf Anfrage von Cicero sagte die Stiftung Anfang April, sie habe Schenkungssteuererklärungen abgegeben, verweigerte aber konkretere Auskünfte. Vergangene Woche verkündete Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue (SPD), dass bisher keine Schenkungssteuer von der Stiftung geflossen sei, weil die Prüfungen, „ob und in welchem Umfang die Zuwendungen an die Stiftung einen Tatbestand des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes erfüllen, noch nicht abgeschlossen sind“.

Das wird teuer

Jede Schenkung muss innerhalb von drei Monaten dem Finanzamt schriftlich gemeldet werden. Wird die Schenkung nicht oder zu spät gemeldet, kann es zu einer Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung kommen – diese könnte dann allerdings auch vermieden werden, wenn der Vorstand freiwillig einen Betrag von 20 Prozent auf die hinterzogene Steuer zugunsten der Staatskasse zahlen würde. Hätte die Stiftung die mutmaßliche Schenkungssteuerpflicht in Höhe von knapp 10 Mio. Euro für die Zustiftung von Nord Stream 2 nicht rechtzeitig gemeldet, läge diese Zusatzzahlung bei 2 Millionen Euro – in dem Fall stünde sogar die Möglichkeit im Raum, dass der Stiftungsvorstand um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering privat dafür haftet. Cicero äußerte den begründeten Verdacht, dass dies der Fall ist.

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Ingo Frank | Mi., 20. April 2022 - 16:27

die MaLu Dreyer des Ostens.

Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Christa Wallau | Mi., 20. April 2022 - 16:55

Politik in Deutschland und Europa machen.
Dann brauchten wir die teuren Angeordneten und die aufgeblähten parlamentarischen Apparate in den Bundesländern, in Berlin und in Brüssel gar nicht mehr zu bezahlen.
Steuern würden auch nur noch von denen erhoben, denen man sie automatisch vom Lohn abziehen kann. Alle anderen, vor allem die Superreichen, fänden Wege, wie sie diese umgehen könnten.
In vielen Staaten der Welt ist es ja schon so.
Warum also nicht auch bei uns?

Naive, aber von sich überzeugte Politikerinnen wie etwas Fr. Schwesig, Fr Giffey, Fr. Spiegel usw. ("Mütter im Strahlenkranze") brauchten dann erst gar nicht mehr vorgeschoben zu werden, um sich als gute Feen für Deutschland fotogen in der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Wir wüßten gleich, wer das Sagen hat in unserem Lande.

Also los, Lobbyisten, macht euch ans Werk!
Unsere Medien (Fernsehen u. Presse) und die von ihnen verdummten Bürger schlucken inzwischen alles!

BHZentner | Mi., 20. April 2022 - 21:02

die delegitimieren mein Vetrauen in den Steuer- Rechts- Staat.;autsch, verachten die Intelligenz des (Steuer)Bürgers: Steuererklärung verloren gegangen - beim Finanzamt? Ist es möglich? Klingt irgendwie infantil: ,,magisches Denken" der Kinder.Das ist noch bescheuerter als die CunEx-Nachzahlungs-Nummer in Hamburg.

Achim Koester | Do., 21. April 2022 - 00:39

"Der Scheck wurde abgeschickt, muss aber auf dem Postweg verloren gegangen sein". Wo hat Frau Schwesig sich das denn abgeschaut?

Ernst-Günther Konrad | Do., 21. April 2022 - 08:53

Kommt ja nicht allzu oft vor. Die Bild hat heute Morgen einen großen Artikel geschrieben, dessen Inhalt sich komplett auf diesen hier bei Cicero bezieht. Jetzt bekommt das Thema nochmal mehr Reichweite. Der "normale" Bürger morgens vor der Arbeit, wird er das lesen? Wird er es verstehen können/wollen/zur Kenntnis nehmen? Nein, RB Leipzig ist im Finale um den DFB-Pokal und die Headlines zum Krieg werden schnell überflogen. Und das Steueranträge/Unterlagen mal verloren gehen? Das kommt vor. Das müssen wir doch verstehen. Haben die Cicero Leser schon ihre Steuererklärung gemacht? Bis Mai habt ihr Zeit Leute, nicht vergessen, sonst ereilt Euch die Mühlen des Gesetzes. Ein gut recherchierter Artikel Herr Thiele, wenigstens einer macht mal in dieser Sache seinen Job.

gabriele bondzio | Do., 21. April 2022 - 10:13

soll die Erklärungen verloren haben."

Die Ausreden in politischen Kreisen werden immer skurriler.

"Irgendjemand hat vergessen, den Politikern zu soufflieren, dass die Moral im eigenen Stall beginnt." (Renzie, Thom)

Walter Bühler | Do., 21. April 2022 - 11:58

Klar: Die SPD ist nicht sauber, weder bei der AWO in Frankfurt noch im Hamburger Rathaus, und vermutlich auch nicht in Schwerin. Wer sucht, der findet.

Auf die Suche gehen heute Leute, die sich über die relativ guten Wahlergebnisse der SPD ärgern, und vor allem die, die sich mit den jüngsten demokratischen Wahlergebnissen für die Grünen nicht zufrieden geben wollen. Dazu kommen aktuell all die Kriegsgeilen, die mit der vorsichtigen Politik von SPD-Scholz nicht einverstanden sind.

Natürlich ist jedem klar: Bei der CD(S)U, bei der FDP, bei den Linken kann man wohl genau so viel Schweinereien finden. wenn man denn suchen würde.

Nur bei den moralisch schneeweißen Grünen wird weder ein "investigativer Journalist" noch ein braver Staatsanwalt jemals genauer hingucken - mit absoluter Sicherheit werden das all die perfekt organisierten Seilschaften, Netzwerke und NGO's verhindern, die Staat und Medien (ÖRR) bei uns fest im Griff haben.

Da mag der Wähler wählen, was er will.

Sabine Lobenstein | Do., 21. April 2022 - 20:41

So sieht guter Journalismus in meinen Augen aus. Immer den Finger in die Wunden legen und nicht aufhören, bevor es geklärt ist bzw. Konsequenten hat. Die 4. Gewalt eben. Gerne mehr davon.