Volker Beck
Volker Beck / dpa

Manuela Schwesig und die Gazprom-Millionen - Grünen-Politiker Volker Beck erstattet Strafanzeige wegen „Klimastiftung“

Sind die Steuererklärungen der Nord-Stream-2-Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich verschwunden? Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) fordert, dass die Staatsanwaltschaft den Fall unter die Lupe nimmt und hat Strafanzeige erstattet. Anlass dafür war ein Cicero-Bericht. Im Interview erklärt Beck, was er sich von der Anzeige verspricht.

Ulrich Thiele

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Am Mittwoch berichtete Cicero, dass das zuständige Finanzamt angeblich die Steuererklärungen der von Manuela Schwesig und ihrer Landesregierung gegründeten Stiftung Klima- und Umweltschutz MV verloren haben soll. Der Artikel löste viel Wirbel aus; der ehemalige Grünen-Politiker Volker Beck verkündete noch am Abend via Twitter, Strafanzeige eingereicht zu haben. Die Anzeige liegt Cicero vor. Volker Beck war von 1994 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags. Zeitweise war er rechtspolitischer, menschenrechtspolitischer, innenpolitischer, religionspolitischer sowie migrationspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Von 2014 bis zu seinem Ausscheiden war er zudem Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages.

Herr Beck, was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie vorgestern Abend beschlossen, spontan Strafanzeige wegen der Affäre um die „Klimaschutzstiftung“ zu erstatten?

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Matthias Alipass | Fr, 22. April 2022 - 08:35

Frau Schwesig handelte schon zuvor nicht seriös ind verantwortungsvoll, wie man es von unseren gewählten Vertetern erwarten können sollte. Dennoch wird, wahrscheinlich jetzt eher wurde sie als zukünftiges Potential für höhere Aufgaben in Berlin gehandelt. Charakter fragwürdig, PR aber oscarverdächtig. wie bei so einigen anderen Söder, Bärbock etc.. Endgültig Klarheit über Ihre Einstellungen und Sichtweisen schafft Ihre enge Zusammenarbeit und nun auch gebildete Koalition und Ressortverteilung mit der SED/PDS/DieLinken.

Christa Wallau | Fr, 22. April 2022 - 11:16

In reply to by Matthias Alipass

lieber Herr Alipass.
Diese Frau wird - wie viele andere in der SPD und auch in anderen Parteien - maßlos überschätzt. Eine schöne Fassade und wohltönende Reden - aber nix
Substantielles dahinter! Wachs in den Händen gerissener Lobbyisten!
Karriere-geile Frauen o h n e Berufserfahrung und fundierte Bildung - genau das hat uns zu unserem Glück in Deutschland gefehlt.
(Siehe auch Frau Spiegel, die jetzt gerade in ihrer Unverschämtheit aufgeflogen ist!)
Etwas "Besseres" als die vielen unfähigen Frauen in hohen Ämtern konnte uns wirklich nicht passieren. Und da die Frauenquote zur Staatsdoktrin erhoben wurde, werden wir wohl noch lange mit den unzähligen weiblichen Koriphäen leben müssen.

Nur ein Neubeginn nach einem markerschütternden Zusammenbruch wird uns aus diesem Alptraum in Deutschland wieder herausreißen können.
Aber er scheint ja gar nicht so fern zu sein.

Maria Arenz | Fr, 22. April 2022 - 08:55

Staatsanwälte unterstehen auch in MV dem Justizministerium und sind weisungsgebunden. Ich fresse einen Besen mitsamt der Putzfrau, wenn diese Ermittlungen etwas anderes ergeben als "Keine Anhaltspunkte zur Eröffung eines Strafverfahrens".

C. Jahn | Fr, 22. April 2022 - 09:03

Ohne diesen Artikel hätte ich gar nicht gewusst, dass "Crystal Beck" immer noch in der Politik ist. Erst illegale Drogen reinpfeifen, dann erwischt werden, dann Ämter niederlegen, dann abtauchen, dann sich vom grünen Filz wieder hochspülen lassen. Wenn solche Leute Anzeigen stellen, um damit moralische Verurteilungen zu untermauern, ist das etwas befremdlich.

ich dachte jetzt auch, er wäre Staatssekretär für genderübergriffigen Hanfanbau und -handel.

... sucht sich wohl bei den Grünen wieder in Erinnerung zu bringen, indem er sich aktiv an der aktuellen Kampagne gegen Scholz und SPD einbringt. Obwohl er vor langer Zeit sein Studium ohne Abschluss abgebrochen hat, ist er heute Lehrbeauftragter in Religionswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum, und zwar bei CERES. Das genügt ihm vielleicht heute nicht mehr.

Volker Beck müsste in der Tat sehr viel darüber erzählen können, wie man über halbstaatliche Institutionen, gemeinnützige Vereine und Stiftungen an öffentliche Gelder kommt. Da besitzt er sicherlich Fachkompetenz.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 22. April 2022 - 12:23

Hoffentlich hat er die Strafanzeige nicht unter dem Einfluss von Drogen verfasst. Ich gebe dem aber wenig bis keine Chance. Die werden schon bei der StA Gründe finden, warum es für einen Anfangsverdacht nicht reicht oder Ermittlungen langwierig und umständlich führen, um sie dann einzustellen. Wie bei allen anderen Verdächtigen in der Politik auch. Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden. Das heiße Eisen fasst keiner freiwillig an. Und derjenige, der es muss, hat dicke Handschuhe an, damit er die Hitze nicht spürt und schnell loslassen kann. Jedenfalls stelle ich eines fest. Die ehemaligen Presselieblinge bei anderen Themen sind nun diejenigen, die man medial auf die Schlachtbank führt. Die Medien machen Politik in allen Bereichen und diesmal ist die SPD dran. Nun, erleben sie es mal selbst wie es ist, getrieben zu werden. Mal sehen, wie lange Schwesig noch durchhält. Wenn sie nichts zu verbergen hat, wäre es doch gerade richtig, wenn dies ein Gericht feststellen würde. Es sei denn

Michael Müller-Schwarz | Di, 26. April 2022 - 08:37

Sehr geehrter Herr Thiele,
die Beschreibung des Lebenslaufs von Herrn Beck ist offenbar zum Gutteil durch „copy and paste“ aus Wikipedia übernommen. Ich zahle Geld für Cicero, also erwarte ich Qualität. Eine Quellenangabe wäre das mindeste. Wird man im Volontariat nicht auf so etwas hingewiesen?