Heiko Geue (SPD), Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, legt im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern seinen Amtseid ab.
Heiko Geue (SPD), Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, legt im November 2021 seinen Amtseid ab / dpa

„Kamin-Gate“ - Heiko Geues Doppellüge

Interne Dokumente, die Cicero vorliegen, zeigen: Heiko Geue hat das Schweriner Parlament zweimal angelogen. Manuela Schwesigs Finanzminister hat sich verzettelt – seine Rechtfertigungsversuche werden immer dünner.

Ulrich Thiele

Autoreninfo

Ulrich Thiele ist Politik-Redakteur bei Business Insider Deutschland. Auf Twitter ist er als @ul_thi zu finden. Threema-ID: 82PEBDW9

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Die verwaltungstechnischen Vorgänge um „Kamin-Gate“ muten vielleicht kompliziert an, doch dieser politische Skandal ist simpel: Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) und Finanzminister Heiko Geue (SPD) wissen seit fast einem Jahr, dass eine Finanzbeamtin die Steuererklärungen der „Klimastiftung“ verbrannt hat. Und Heiko Geue hat diesen rechtswidrigen Vorgang dem Parlament nicht nur verschwiegen, er hat das Parlament unmissverständlich angelogen. Und zwar zwei Mal.

Die erste Lüge

Laut Handelsblatt soll Geues Finanzministerium auf Anfrage bestätigt haben, dass es bereits Ende April 2022 „über die Vernichtung der Steuererklärungen“ informiert worden sei. Wenige Tage später, am 5. Mai, tagte der Finanzausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Plenarsaal des Schweriner Landtags. Geues Staatssekretärin musste sich den Fragen des Ausschusses stellen – zu diesem Zeitpunkt wusste die Öffentlichkeit nur, dass die Steuererklärungen laut Angaben der Stiftung verloren gegangen sein sollen, aber nicht, dass sie verbrannt wurden. Das Finanzministerium gab zu Protokoll, dass es sich aufgrund des Steuergeheimnisses nicht zu einzelnen Steuerverfahren äußern könne.

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Christa Wallau | Mo., 27. Februar 2023 - 19:14

fallt es irgendwann gar nicht mehr auf bzw. es stört niemanden mehr.
Die Devise der meisten Politiker scheint zu lauten:
"Wer lügt, k a n n ertappt werden und sein Amt verlieren, wer ehrlich ist, hat von vornherein keine Chance, überhaupt in ein Amt zu gelangen!"
Es ist überall dasselbe: Der Kanzler sagt nicht die Wahrheit, sondern redet sich mit albernen Erinnerungslückern heraus, vor dem Untersuchungsausschuß in Mainz zur Aufarbeitung der Ahr-Flutkatastrophe wird vertuscht u. gelogen, daß sich die Balken biegen und in Mecklemburg-Vorpommern sowie in Brüssel (Frau v.d. Leyen!) geschieht dasselbe.
Letztlich kommen sie ja leider alle damit durch.

Woher will man denn auch ehrlichere Politiker nehmen und nicht allenfalls in der Schweiz oder in den skandinavischen Ländern stehlen?
Wenn die gemeinsame Werte-Basis derart weggebrochen ist, wie dies inzwischen in D der Fall ist, dann befindet sich die Gesellschaft auf einer Rutschbahn ("Highway to Hell"), auf der es kein Halten mehr gibt.

Sabine Jung | Mo., 27. Februar 2023 - 20:07

warum das Thema um die Stiftung um Schwesig hier im Cicero so große Wellen schlägt. Das muss doch jetzt der 5. oder 6. Artikel hier sein.
Die Frage ist nur was wird daraus werden?
Wie immer nichts. Weder Frau Schwesig wird zurücktreten, noch der Herr Finanzminister Geue, noch irgendeine Staatssekretärin und schon gar nicht die Finanzbeamtin, die die Stücke verbrannt hat.
Sollen wir hier abgelenkt werden von den anderen Themen? Ich verstehe es gerade nicht.

Christoph Kuhlmann | Di., 28. Februar 2023 - 01:21

Wer kontrolliert den Staat? Das Parlament? Die Justiz? Hat ein Staatsanwalt bereits Ermittlungen aufgenommen? Es gibt mehrere Gründe für begründete Anfangsverdächte bei dieser ganzen Stiftungsgeschichte. Aber welcher Staatsanwalt ermittelt schon gegen seinen Dienstherren? Die Forderung eines CDU-Politikers nach einer unabhängigen Überprüfung macht Sinn. Vom Finanzamt verbrannte Steuererklärungen von Stiftungen, die von Landespolitikern geleitet wurden und werden, sind nun wirklich sehr verdächtig.

Ernst-Günther Konrad | Di., 28. Februar 2023 - 09:06

Ich denke mal, da werden noch einige Details herauskommen. Nur wer klagt die an? Herr Frei von der CDU fordert einen Sonderermittler analog der USA in solchen Fällen. Traut man der Staatsanwaltschaft dort nicht? Naja, die sind halt auch weisungsgebunden. Und wer sollte den Sonderermittler mit welchen Konsequenzen machen? Wäre ein solcher Ermittler frei von politischen Einflüssen? Vielleicht zwei Bundesstaatsanwälte und zwei pensionierte Richter oder ähnlich? Soweit sind wir schon. Viele Menschen können kein Vertrauen mehr in die Justiz mithin den Rechtsstaat haben, weil selbst Politiker ungeniert das Recht brechen und das in einer angeblichen Demokratie. Ich fürchte, wie schon oft geschrieben. Es wird Bauernopfer geben und die Sache irgendwann versanden. Und wenn jemand geht, dann erst, wenn für ihn/sie ein gutes Plätzchen zur Vollversorgung gefunden wird. Armes Deutschland. Aber die angebliche Mehrheit der Bevölkerung will es so und bestätigt das bei den Wahlen. Stimmt das wirklich?