Steuerpflicht der Klimastiftung MV Heikle E-Mail bringt Schwesigs Regierung in Bedrängnis Einmal mehr torpediert ein neues Detail die Glaubwürdigkeit von Manuela Schwesigs Landesregierung. Hat ihr Finanzminister die Unwahrheit gesagt oder hat er wirklich Gedächtnislücken? VON ULRICH THIELE
„Kamin-Gate“ : Geues Mär vom Steuergeheimnis Warum hielt Manuela Schwesigs Finanzminister Heiko Geue sein Wissen über die verbrannten Steuererklärungen der Klimastiftung geheim? Der Schriftverkehr zwischen Finanzministerium und Stiftung rüttelt erheblich an seiner Rechtfertigungsstrategie. VON ULRICH THIELE
„Kamin-Gate“ : Heiko Geues Doppellüge Interne Dokumente, die Cicero vorliegen, zeigen: Heiko Geue hat das Schweriner Parlament zweimal angelogen. Manuela Schwesigs Finanzminister hat sich verzettelt – seine Rechtfertigungsversuche werden immer dünner. VON ULRICH THIELE
Mecklenburg-Vorpommerns „Klimastiftung“ : Hat Schwesigs Regierung russisches Schmiergeld angenommen? Zehn Millionen Euro aus einer Gazprom-Zuwendung an die „Klimastiftung“ fließen als Schenkungsteuer an das Land Mecklenburg-Vorpommern. Damit könnte der Straftatbestand der Vorteilsnahme erfüllt sein, sagt der Jurist und ehemalige Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann. Die Staatsanwaltschaft müsse gegen Schwesig und Co. ermitteln. INTERVIEW MIT KARL-GEORG WELLMANN
Nord Stream 2 : Finanzbeamtin verbrannte Steuererklärungen von Schwesigs „Klimastiftung“ Mit ihrer von Gazprom finanzierten „Klimastiftung“ wollte Manuela Schwesig die US-Sanktionen umgehen. Doch jetzt könnte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin über eine womöglich politisch beeinflusste Steuerprüfung stolpern. Besonders brisant: Gegen eine Finanzbeamtin wurde ermittelt – weil sie die Steuererklärungen im Kamin verbrannt hat. VON ULRICH THIELE
Die meistgelesenen Cicero-Artikel 2022 : „Klimastiftung“, Impfpflicht, Sergei Lawrow Das Finanzamt hat angeblich die Steuererklärungen von Manuela Schwesigs „Klimastiftung“ verloren. Das Bundesverfassungsgericht entschied wider die Fakten für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Und Russlands Außenminister Sergei Lawrow macht mit sehr undiplomatischen Äußerungen von sich reden. Dies waren die meistgelesen „Cicero“-Artikel im April, Mai und Juni. VON CICERO-REDAKTION
Stiftung Klima- und Umweltschutz MV soll Schenkungssteuer zahlen : Neue Vorwürfe gegen Schwesigs Regierung Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV soll 9,8 Millionen Euro Schenkungsteuer für die Gazprom-Zustiftung zahlen. Der ungewöhnlich späten Steuerfestsetzung gehen Enthüllungen voraus, die chaotische und dubiose Strukturen in Manuela Schwesigs Bundesland offenbaren – sogar der Vorwurf politischer Einflussnahme steht im Raum. Neue Informationen und Dokumente, die „Cicero“ exklusiv vorliegen, zeigen unfassbare Zustände in Mecklenburg-Vorpommerns Behörden. VON ULRICH THIELE
Manuela Schwesigs „Klimastiftung“ : Millionenregen aus Moskau Nord Stream 2 hat 165 Millionen Euro für den Bau der russischen Gas-Pipeline in Manuela Schwesigs „Klimastiftung“ fließen lassen – acht Mal so viel Geld wie in den angeblichen Hauptzweck der Stiftung, Klimaschutz. Die FDP erhebt den Vorwurf einer möglichen Wettbewerbsverzerrung, die Grünen sehen sich darin bestätigt, dass die Stiftung aufgelöst werden muss. Ein Stiftungsexperte widerspricht den Grünen. VON ULRICH THIELE
Streit um die „Klimastiftung“ in Mecklenburg-Vorpommern : Ein Justizministerium, das das Recht mit Füßen tritt Im Streit um die „Klimastiftung“ verkündete Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt, eine Auflösung der Stiftung wäre rechtlich nicht möglich. Doch nach einem Machtwort von Manuela Schwesig kuscht die Justizministerin nun offenbar. Auf Widersprüche angesprochen und nach einer rechtlichen Begründung für den Richtungswechsel gefragt, verweigert das Justizministerium Cicero die Auskunft – entgegen seiner Rechtspflicht. Protokoll eines Behördenversagens. VON ULRICH THIELE
Streit um die „Klimastiftung“ in Mecklenburg-Vorpommern : Klimastiftung äußert sich zum Verdacht der Steuerhinterziehung Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV hat nach einem Jahr immer noch keine Schenkungssteuer gezahlt. Dies ergaben Recherchen von „Cicero“ im vergangenen April. Nun hat sich die Stiftung in einer Pressemitteilung zu der Angelegenheit geäußert. VON ULRICH THIELE
Streit um die „Klimastiftung“ in Mecklenburg-Vorpommern : „Schwesigs Gutachten entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie“ Manuela Schwesig hat ein eigens beauftragtes Gutachten vorgestellt, das angeblich rechtlich legitime Wege zur Auflösung ihrer „Klimastiftung“ aufzeigt. Allerdings stützt sich die Verfasserin des Gutachtens in ihrer Argumentation maßgeblich auf ein rechtlich inkorrekt begründetes Kooperationsverbot, mit dem Schwesig und ihre Stellvertreterin, Bildungsministerin Simone Oldenburg (Die Linke), die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern zum Spielball ihres Streits mit Stiftungsvorstand Erwin Sellering gemacht haben. VON ULRICH THIELE
Manuela Schwesig und die Gazprom-Millionen : Grünen-Politiker Volker Beck erstattet Strafanzeige wegen „Klimastiftung“ Sind die Steuererklärungen der Nord-Stream-2-Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich verschwunden? Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) fordert, dass die Staatsanwaltschaft den Fall unter die Lupe nimmt und hat Strafanzeige erstattet. Anlass dafür war ein Cicero-Bericht. Im Interview erklärt Beck, was er sich von der Anzeige verspricht. INTERVIEW MIT VOLKER BECK
Manuela Schwesigs „Klimaschutzstiftung“ : Rosenkrieg der Russlandfreunde Chaos und Streit um Manuela Schwesigs „Klimastiftung“: Muss die Stiftung Strafe zahlen, weil sie die Gazprom-Millionen nicht rechtzeitig als Schenkung beim Finanzamt gemeldet hat? Vergangene Woche äußerte „Cicero“ diesen Verdacht. Nun heißt es, man habe die Steuererklärungen rechtzeitig abgegeben und eine Befreiung von der Schenkungssteuer beantragt. Aber das zuständige Finanzamt soll die Erklärungen verloren haben. VON ULRICH THIELE
Nord Stream 2 und die „Klimaschutzstiftung“ in Mecklenburg-Vorpommern : Muss Schwesigs Stiftung 10 Millionen Schenkungssteuer zahlen? Bisher hat sich die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV hinter einer Mauer der Intransparenz versteckt. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll nun Aufklärung über die Russland-Verbindungen und die Investitionen der von der Nord Stream 2 AG finanzierten Stiftung bringen. Interessant dürfte in diesem Rahmen auch die Frage der Steuerpflicht sein: Muss die Stiftung nicht 50 Prozent Schenkungssteuer für die Gazprom-Millionen zahlen? VON ULRICH THIELE
