Manuela Schwesig am Mikrofon
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) / dpa

Stiftung Klima- und Umweltschutz MV soll Schenkungsteuer zahlen - Neue Vorwürfe gegen Schwesigs Regierung

Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV soll 9,8 Millionen Euro Schenkungsteuer für die Gazprom-Zustiftung zahlen. Der ungewöhnlich späten Steuerfestsetzung gehen Enthüllungen voraus, die chaotische und dubiose Strukturen in Manuela Schwesigs Bundesland offenbaren – sogar der Vorwurf politischer Einflussnahme steht im Raum. Neue Informationen und Dokumente, die „Cicero“ exklusiv vorliegen, zeigen unfassbare Zustände in Mecklenburg-Vorpommerns Behörden.

Ulrich Thiele

Autoreninfo

Ulrich Thiele ist Redaktionsmitglied bei Cicero und lebt in Hamburg. Auf Twitter ist er als @ul_thi zu finden. Threema-ID: 82PEBDW9

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Lange hat es gedauert. Nach über einem Jahr hat das zuständige Finanzamt Ribnitz-Damgarten eine Steuerfestsetzung erhoben: Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV soll für die 20-Millionen-Euro-Zustiftung der Nord Stream 2 AG 9,8 Millionen Euro Schenkungsteuer an das Land Mecklenburg-Vorpommern zahlen. Eine Steuerfestsetzung ist allerdings noch keine endgültige Entscheidung und Stiftungsvorstand und Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) verkündete der Deutschen Presse-Agentur am Freitag bereits, gegen die Entscheidung vor dem Finanzgericht in Greifswald vorzugehen.

Der ungewöhnlich späten Steuerfestsetzung gehen Enthüllungen voraus, die chaotische und dubiose Strukturen in Manuela Schwesigs Bundesland offenbaren – sogar der Vorwurf politischer Einflussnahme steht im Raum. Neue Informationen, die Cicero exklusiv vorliegen, zeigen das Bild unfassbarer Zustände in Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerium und im Finanzamt Ribnitz-Damgarten.

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Christa Wallau | Sa., 24. September 2022 - 13:41

bei den Behörden in Mecklenburg-Vorpommern herrschen, dürften kein Alleinstellungsmerkmal dieses Bundeslandes sein.
Von Berlin weiß man ja längst, daß dort Vetternwirtschaft und Chaos an der Tagesordnung sind.
Daß es in den übrigen Bundesländern noch immer geregelter im Sinne der Bürger und der Gesetze zugeht, daran habe ich erhebliche Zweifel.
Bei uns in RLP wird gerade versucht, in einem Untersuchungsausschuß zu klären, wie es zu dem gewaltigen Versagen der Behörden bei der Flutkatastrophe im Ahrtal kommen konnte. Viele Menschen hätten nicht sterben müssen, wenn Warnungen früher herausgegeben worden wären. Aber die zuständigen Beamten und Politiker schliefen, als ihre Mitmenschen ertranken.
Ich hege keine Hoffnung, daß auch nur einer von denen, die ihre Pflicht vernachlässigten, zur Verantwortung gezogen wird, erst recht nicht die stets lächelnde, betulich-fürsorglich wirkende Ministerpräsidentin Dreyer. Die stützen sich alle gegenseitig u. berufen sich auf Erinnerungslücken.

hatte die etwa mit den Deals von Frau Schwesig in MeckPom zu tun? Oder warum bringen Sie jetzt die rheinland-pfälzische MInisterpräsidentin ins Spiel?

Erklären Sie es mir doch bitte, ich bin scheinbar schlecht informiert.

Oder ist das wieder nur einer Ihrer üblichen Pauschal-Rundumschläge gegen das bei Ihnen so "unbeliebte" System und die "Kartellparteien"?

Romuald Veselic | So., 25. September 2022 - 09:16

Antwort auf von Gerhard Lenz

habe ich das Frau Wallau Anliegen schon verstanden.

Wissen Sie, Ihre Sichtweise ist nicht repräsentativ. Meine auch nicht.

Dennoch lasse mich nicht von Polit-Erzieher u Ideologen/Klerikern umerziehen. Und andere Meinungen gehören auch dazu. Auch wenn sie uns nicht gefallen. Ich nehme an, dass die Autoren und Redakteure darüber entscheiden, was veröffentlicht werden soll.
Einen schönen Oktoberfest-Sonntag.

Können Sie sich vorstellen, Herr Lenz, wie viel CO² auf der Wiesn täglich produziert wird? Und die Veganer dort keine Chance haben? 😎🤣🍻

Dann können Sie mir sicher erklären, was Frau Wallau damit bezweckt, über Malu Dreyer zu schreiben, wenn es um einen Politskandal in MeckPom geht?

Natürlich kann ich auch über Adolf Hitler schreiben, wenn ein AfDler sich im Bundestag oder sonstwo mal wieder schlecht benommen hat...

Gisela Fimiani | Sa., 24. September 2022 - 15:56

Nur ein weiteres, hanebüchenes Beispiel für die Verfasstheit deutscher „Polit-Eliten“. Zum überwiegenden Teil bestehend aus (un-)leidlich qualifizierten, der Ernsthaftigkeit ihrer Aufgabe nicht gewachsenen „Berufspolitikern“, die in anderen Berufen nie entsprechend hätten reüssieren können. Ein Staat, ausgeliefert an infantile, jeglichen Pflicht-und Verantwortungsgefühls,sowohl der Gewissenhaftigkeit baren Partei-Empokömmlinge. Wohlstandsverwahrloste Schönwetterdemokraten, deren Clevernis allein darin besteht zu wissen, dass „die Menschen am besten mit der Moral genasführt werden“(nach Nietzsche). In allen Bereichen werden wir aber inzwischen gewahr, dass sich diese Moral als Schein- und Doppelmoral entlarvt. Möge der Schmerz der Ent-täuschung der Bürger nicht dazu führen,das Politiker Motto des „es kann nicht sein,was nicht sein darf“ zu übernehmen. Stellen wir uns der Ent-Demokratisierung unseres Landes mit Ernsthaftigkeit entgegen. Ziehen wir die Politiker zur „Berufsverantwortung“

Gerhard Lenz | Sa., 24. September 2022 - 16:34

die Schwesig wegen ihres durchaus energischen Eintretens für die Lieferung von russischem Gas vor Wochen noch lauthals lobten, fallen ihr jetzt in den Rücken.

Plötzlich erinnert man sich daran, dass da eine Sozialdemokratin sitzt. Nichts mehr zu hören oder zu lesen von irgendwelchen Sympathiebekundungen, die damals selbst aus der rechtsextremen AfD kamen, für Schwesigs Weigerung, sich US-amerikanischen Forderungen zu beugen.

Schwach, sehr schwach.

Lisa Werle | Sa., 24. September 2022 - 16:40

Dieser Beschreibung der Unverantwortlichkeit in RLP's Regierung stimme ich vollumfänglich zu. Und warum sollten sich nachgeordnete kommunale Behörden (aller politischen Farben) und ihre Statthalter anders verhalten als ihre oberste Repräsentantin Dreyer (SPD)? Die es seit Jahren versteht, jeden Skandal, den sie zu verantworten hat, betulich auszusitzen. Das gleiche versuchen nun Schwesig und Sellering (SPD).

Romuald Veselic | So., 25. September 2022 - 09:03

Meck-Vom Politkaste ist nur die Spiegelung der ARD/ZDF + rbb Zustände.

Bessere Zeiten?
Kann man vergessen.
Kriege, Krisen, Konflikte sind
menschengemacht.

Nach mir die Sintflut kann nicht besser die Merkel-Ära abbilden. Mit 15000 € monatlich schafft man sogar, dabei nicht naß zu werden.