- Muss Schwesigs Stiftung 10 Millionen Schenkungssteuer zahlen?
Bisher hat sich die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV hinter einer Mauer der Intransparenz versteckt. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll nun Aufklärung über die Russland-Verbindungen und die Investitionen der von der Nord Stream 2 AG finanzierten Stiftung bringen. Interessant dürfte in diesem Rahmen auch die Frage der Steuerpflicht sein: Muss die Stiftung nicht 50 Prozent Schenkungssteuer für die Gazprom-Millionen zahlen?
Autoreninfo
Ulrich Thiele volontiert bei Cicero.
So erreichen Sie Ulrich Thiele:
Noch versteckt sich die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wohl hinter einer Mauertaktik, doch bald könnte ihrer Transparenzverweigerung ein Ende gesetzt werden. Die sogenannte Jamaika-Opposition in Mecklenburg-Vorpommern hat nun einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss angekündigt. Im Mai soll es losgehen, ranghohe SPD-Politiker könnten als Zeugen zitiert werden: Manuela Schwesig, Ex-Ministerpräsident und Stiftungsvorstand Erwin Sellering, möglicherweise sogar Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Mit dem PUA solle das „Geflecht zwischen SPD und Strukturen in Russland“ offengelegt werden, so CDU-Landeschef Eckhardt Rehberg.
„Fake-Stiftung“
Zur Erinnerung: Im Januar 2021 rief die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern um Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit Hilfe des russischen Gaskonzerns Gazprom die umstrittene Klimaschutzstiftung ins Leben. Das Land Mecklenburg-Vorpommern stellte 200.000 Euro Kapital, Nord Stream 20 Millionen Euro. Seit ihrer Gründung haftet an der Stiftung der Vorwurf, eine „Fake-Stiftung“ zu sein. Vordergründig sollten mit den Gewinnen aus den russischen Gas-Geschäften Umweltprojekte gefördert werden. Das politische Hauptziel der Stiftung war jedoch offenbar, die amerikanischen Sanktionen zu umgehen und so die Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu setzen. Dafür hat sich die Stiftung in ihrer Satzung die Möglichkeit geschaffen, durch Tochterfirmen wirtschaftliche Geschäftsbetriebe ausüben zu können. Auf dieser Grundlage erfolgte sowohl die Beteiligung an einer Gesellschaft für maritime Dienstleistungen als auch der Betrieb des Schiffes „Blue Ship“. Das Ziel: Die Stiftung selbst wollte den Weiterbau der Pipeline voranbringen.
