Ministerien legen Eckpunkte für „Selbstbestimmungsgesetz“ vor : Trans: Über die Normalisierung des Unnormalen Die Bundesregierung hat Eckpunkte für ein „Selbstbestimmungsgesetz“ vorgelegt, welches das bisherige Transsexuellengesetz ersetzen soll. Um diese Thematik ist ein gefährlicher Kulturkampf entstanden, der dem Anliegen nicht gerecht wird. Zwischen Pathologisierung und einer ideologisch-motivierten „Normalisierung“ braucht es mehr Differenzierungen. Entstanden ist aber ein gesellschaftspolitischer Scheinriese, der den Betroffenen nicht immer hilft, Kinder und Jugendliche verunsichern kann und eine gesellschaftspolitische Polarisierung erzeugt. VON VOLKER RESING
Antisemitismus in Deutschland : Einzelfall, Tagesordnung, Einzelfall Die öffentliche Kritik an den antisemitischen Werken bei der Documenta 15 in Kassel ebbt bereits wieder ab, da zeigt ein aktueller Jahresbericht, dass die Fälle von Antisemitismus in Deutschland zugenommen haben. Es ist das immer gleiche Muster, das sich im Land beobachten lässt: Konkrete Fälle werden öffentlich verurteilt, mit ganz viel Gestus und stets in der Selbstvergewisserung, nicht verantwortlich zu sein - und dass es handfeste Konsequenzen geben muss. Bis zum nächsten „Einzelfall“... EIN KOMMENTAR VON BEN KRISCHKE
Transgender-Debatte : „Wir versuchen, die Debatte zu führen, die andere Seite will sie verhindern“ Während am Donnerstag die Eckpunkte des von der Bundesregierung geplanten Selbstbestimmungsgesetzes vorgestellt werden, wird eine Gruppe von Frauenrechtlerinnen vor der norwegischen Botschaft in Berlin protestieren. Anlass sind strafrechtliche Ermittlungen gegen eine norwegische Aktivistin, die Männer nicht als Lesben bezeichnen will. Die Biologin Antje Galuschka spricht im Interview über den Anlass ihres Protests, die große Resonanz auf einen von ihr mitverfassten Artikel in der „Welt“ und erklärt, warum sie Mitglied bei den Grünen ist, den identitätspolitischen Kurs ihrer Partei aber ablehnt. INTERVIEW MIT ANTJE GALUSCHKA
Olaf Scholz und Friedrich Merz über Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato : Oppositionelle Beißhemmung Nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz zu den anstehenden Gipfeltreffen bleibt Oppositionsführer Friedrich Merz diesmal ungewöhnlich freundlich. Ein Schlagabtausch bleibt aus, vielleicht auch angesichts der dramatischen Entwicklung an der ukrainischen Front. Die eskalierte Krise dämpft den Ton im Parlament. Ein beunruhigendes Zeichen. VON VOLKER RESING
Debatte um Selbstbestimmungsgesetz : Warum bloß will sich der Feminismus selbst abschaffen? Waren das noch Zeiten, als Frauen ihren Platz in der Gesellschaft offensiv einforderten und sich dafür mit Männern anlegten. Doch das neue Jahrtausend wäre eben nicht das neue Jahrtausend, wenn nicht auch in Teilen des Feminismus plötzlich vieles nicht mehr so wäre, wie es einmal war. Heute fordern Frauenverbände nämlich Plätze, die bisher für Frauen gedacht waren, für Männer ein, die sich als Frauen identifizieren – und legen sich dafür mit gestandenen Feministinnen an, die sie als „TERFs“ bezeichnen. Da kann Mann sich nur wundern. VON BEN KRISCHKE
Designierte Antidiskriminierungsbeauftrage Ferda Ataman : Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Kartoffeln werfen Ferda Ataman soll Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung werden. Ihre Kritiker sind in Rage, Ataman sei eine linke Ideologin und Spalterin, sagen sie. Aber was genau ist eigentlich links an einer Aktivistin, die Diversität in Chefetagen fordert und voller Verachtung über Arbeitslose spottet? VON ULRICH THIELE
Wirecard-Milliardenbetrug : Geheimdienst-Märchenstunde im Öffentlich-Rechtlichen Der Wirecard-Milliardenbetrug ist mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ein Geheimdienstskandal, hinter dem ein politisches Netzwerk steht. Doch der BND und die Bundesregierung mauern und verschanzen sich bei Kleinen Anfragen von Bundestagsabgeordneten hinter dem Staatswohl. Umso ärgerlicher ist es, dass der Bayerische Rundfunk jüngst einem Ex-Geheimdienstler und einem bestens vernetzten Ex-CDU-Politiker unkommentiert Raum gab, um unglaubwürdige Behauptungen zu verbreiten. Eine nachträgliche Einordnung. VON ULRICH THIELE
Erstes Merkel-Interview nach Karriereende : Ein bisschen Elder Stateswoman Angela Merkel hat sich erstmals seit Ende ihrer Amtszeit den Fragen eines Journalisten gestellt. Im Berliner Ensemble plauderte die ehemalige Bundeskanzlerin unter anderem über einsame Monate an der Ostsee und schilderte ihre Perspektive auf den Ukraine-Konflikt. Der Auftritt war schon deshalb interessant, weil Merkel dies das erste Mal frei von partei- und machtpolitischen Konventionen tun konnte. Aber kann sie auch Welterklärerin? VON BEN KRISCHKE
Neun-Euro-Ticket : Betriebsstörung aus betrieblichen Gründen Mit dem Neun-Euro-Ticket, das in diesem Sommer bundesweit für Busse und Bahnen gilt, lässt sich nicht nur Deutschland neu entdecken. Es droht auch eine Totalpleite wegen heilloser und flächendeckender Überforderung. Und genau das wäre vielleicht gar nicht das schlechteste Ergebnis. Übrigens: Fahren Sie unbedingt mit der Frankenwaldbahn von DB Regio nach Probstzella! VON JENS PETER PAUL
Ampel-Regierung : Falsche Politik mit dem falschen Personal wegen falscher Orientierung Bundeskanzler Olaf Scholz fehlt, was seine Vorgänger Brandt und Schmidt unter anderem auszeichnete: Die Fähigkeit des Ausgleichs widersprüchlicher Interessen, in Verbindung mit einem Gefühl für die Bedürfnisse der einfachen Bevölkerung. Stattdessen blamiert sich die Ampel-Regierung unter seiner Führung mit ihrem Personal und passt sich an einen Zeitgeist an, dessen Kernelement die Verachtung der Mehrheitsgesellschaft ist. Das Ergebnis: eine hochvolatile Lage. VON JENS PETER PAUL
Bundesrat stimmt zu : Doch kein Scheitern auf der Zielgeraden: 9-Euro-Tickets kommen Die geplanten 9-Euro-Monatstickets für Busse und Bahnen im Sommer können kommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag dem vom Bundestag beschlossenen Finanzierungsgesetz für die Sonderaktion zu, die ab 1. Juni für drei Monate starten soll. Damit kann auch der bundesweite Ticket-Verkauf bei der Bahn und anderen Anbietern wie angekündigt an diesem Montag beginnen. VON CICERO-REDAKTION
Länder fordern mehr Geld : 9-Euro-Ticket könnte im Bundesrat scheitern Heute will der Bundestag die Einführung eines 9-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr beschließen. Drei Monate lang könnten Fahrgäste damit unbegrenzt U-Bahn oder Bus fahren. Dafür will der Bund die finanziellen Ausfälle der über 100 Verkehrsbetriebe mit 2,5 Milliarden Euro kompensieren. Den Ländern ist das zu wenig: Sie fordern obendrein eine satte Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 1,5 Milliarden Euro jährlich. Die Folge: Es ist möglich, dass das 9-Euro-Ticket am Freitag im Bundesrat scheitert. VON BEN KRISCHKE
Die FDP in der Ampel : Lindners Liberale müssen sich vom Kanzler emanzipieren Das Wort Koalitionskrise machte am Freitag schon die Runde, als es einen kleinen Eklat im Verteidgungsausschus gab. Noch wurden die Risse wieder gekittet, aber der Webfehler der Ampel ist nicht mehr zu übersehen. Die FDP wird aus diesem Bundeskanzler nicht schlau. Der Regierungsalltag führte bisher nicht etwa zu Vertrautheit, sondern Entfremdung. Die Liberalen müssen sich aus der Umklammerung der Ampel lösen. VON JENS PETER PAUL
Kabinettsumbildung : Familienministerin Anne Spiegel tritt zurück Wegen ihres vierwöchigen Frankreich-Urlaubs zehn Tage nach der Flutkatastrophe geriet Familienministerin Anne Spiegel immer stärker unter Druck. Trotz ihres emotionalen Auftritts am Sonntagabend und ihrer halbherzigen Entschuldigung gibt sie ihr Amt nun auf. VON CICERO-REDAKTION
Energie-Entlastungspaket der Bundesregierung : „Wir brauchen dauerhaft steuerliche Entlastungen auf Energieträger“ Das neue Entlastungspaket der Bundesregierung sei „Symbolpolitik“, kritisiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, Was die Ampel jetzt vorlege sei nur eine „Notbremse“, es brauchte andere Antworten auf zu hohe Energiepreise. Auch die hohe Neuverschuldung sei „der falsche Weg“, so Holznagel zum Abschluss der Haushaltsberatungen am Freitag. INTERVIEW MIT REINER HOLZNAGEL