- Geheimdienst-Märchenstunde im Öffentlich-Rechtlichen
Der Wirecard-Milliardenbetrug ist mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ein Geheimdienstskandal, hinter dem ein politisches Netzwerk steht. Doch der BND und die Bundesregierung mauern und verschanzen sich bei Kleinen Anfragen von Bundestagsabgeordneten hinter dem Staatswohl. Umso ärgerlicher ist es, dass der Bayerische Rundfunk jüngst einem Ex-Geheimdienstler und einem bestens vernetzten Ex-CDU-Politiker unkommentiert Raum gab, um unglaubwürdige Behauptungen zu verbreiten. Eine nachträgliche Einordnung.
Autoreninfo
Ulrich Thiele ist Redaktionsmitglied bei Cicero und lebt in Hamburg. Auf Twitter ist er als @ul_thi zu finden. Threema-ID: 82PEBDW9
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Nicht nur Politiker arbeiten gerne mit „Spins“, also der Methode, der Schilderung bestimmter Ereignisse den „richten Dreh“ zu geben, um den öffentlichen Blick auf sie unterschwellig zu manipulieren. Jüngst haben ein ehemaliger Geheimdienstler aus Österreich, Martin Weiss, und der ehemalige Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer (CDU) im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, genauer, im Bayerischen Rundfunk, Spins gesetzt, die nicht unkommentiert bleiben sollten. Der BR selbst machte leider keine Anstalten, ihre Behauptungen kritisch einzuordnen. Das ist umso ärgerlicher, als Weiss und Schmidbauer in Geschehnissen rund um einen Skandal eine Rolle spielen, dessen Ausmaße bis in die Bundesregierung und in die höchsten Sicherheitsbehörden reichen. Die Rede ist von der Akte Wirecard.
Am 8. Mai veröffentlichte Cicero ein ausführliches Interview mit dem Linken-Politiker und Ex-Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi. De Masi wirft darin deutschen Sicherheitsbehörden vor, den Wirecard-Milliardenbetrug gedeckt zu haben. Jahrelang war der Zahlungsdienstleister das deutsche Vorzeigeunternehmen und der Liebling der Regierung. Beim deutsch-chinesischen Finanzdialog 2019 wurde nicht einmal die Deutsche Bank so sehr protegiert wie Wirecard. Dabei hatte das Unternehmen in großem Stil Bilanzen gefälscht. Obwohl es seit Jahren Hinweise darauf gab, ließen die Wirtschaftsprüfer Wirecard gewähren und attestierten saubere Bilanzen. Auch die Bundesregierung in Gestalt der damaligen Kanzlerin Angela Merkel und des damaligen Finanzministers Olaf Scholz setzte sich weiter für das kriminelle Unternehmen ein – zulasten zahlreicher Kleinanleger, deren finanzielle Verluste nie entschädigt wurden.
