Schuldenuhr
Bessere Zeiten: Im Januar stand die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler noch bei 2.289.505.547.258 Euro Staatsverschuldung / dpa

Energie-Entlastungspaket der Bundesregierung - „Wir brauchen dauerhaft steuerliche Entlastungen auf Energieträger“

Das neue Entlastungspaket der Bundesregierung sei „Symbolpolitik“, kritisiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, Was die Ampel jetzt vorlege sei nur eine „Notbremse“, es brauchte andere Antworten auf zu hohe Energiepreise. Auch die hohe Neuverschuldung sei „der falsche Weg“, so Holznagel zum Abschluss der Haushaltsberatungen am Freitag.

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

So erreichen Sie Volker Resing:

Reiner Holznagel ist seit 2012 Präsident des Bundes der Steuerzahler. Zuvor war er war er Chefredakteur der Zeitschrift „Der Steuerzahler“.

Herr Holznagel, mit dem gestern vorgestellten Energie-Entlastungspaket will die neue Bundesregierung jedem Bürger 300 Euro geben, die dann wieder versteuert werden müssen. Wieso begrüßen Sie die heute angekündigten Maßnahmen? 

Cicero Plus weiterlesen

  • Monatsabo
    0,00 €
    Das Abo kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Bezugzeitraums gekündigt werden. Der erste Monat ist gratis, danach 9,80€/Monat. Service und FAQs
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Ingo Frank | Fr., 25. März 2022 - 18:20

Das, was da als großer Wurf der Entlastung gefeiert wird, ist wie immer in der deutschen Politik, ein aufgeblähtes Monster an Bürokratismus, geleitet durch ideologische Verblödung der Massen.
Nur ein Beispiel für diesen Nonsens der Maßnahmen: Was oder wie rechtfertigt eine unterschiedliche „Entlastung“ von Diesel und Benzin? Weil ein Diesel Pkw weniger als ein Benziner verbraucht? Die Anschaffungskosten um ca. 10 % teurer sind. Und auch eine höhere Kfz Steuer zu Buche steht gegenüber dem vergleichbaren Benziner? Und eins steht ebenfalls fest. Die Wirksamkeit an der Tanke ist maximal 1 Woche erkennbar. Dann hat das Preisniveau wieder den alten Stand erreicht Wetten das?
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Hans Jürgen Wienroth | Fr., 25. März 2022 - 19:34

Das „Entlastungspaket“ ist ein fauler Kompromiss, der den sozial Schwachen den Teuerungsausgleich zugesteht, während der Pendler auf dem Land beim Diesel mit einer „Rückerstattung“ der gestiegenen Mehrwehrtsteuereinnahmen abgespeist wird. Der Fuhrunternehmer, gleich ob LKW oder Taxi, muss die hohen Diesel-Kosten allein schultern, kann sie oft nicht weitergeben.
Das ist erst der Anfang steigender Energiekosten. Herr Habeck hat uns nicht verraten, was uns die „Unabhängigkeit“ von den russ. foss. Energien kosten wird. Focus schreibt, dass der Diesel zur Hälfte aus Russl. und zur anderen aus dem Nahen Osten kommt. Was macht das mit dem Preis, wenn eine Hälfte kurzfristig ersetzt werden soll? Sind überhaupt Kapazitäten frei? Beim Gas können die USA erst 2025 merklich mehr liefern.
Während wir hohe Energiepreise stemmen, wird in Europas armen Länder die Energie mit unserem Beitrag über die EU-Hilfen subventioniert. Dafür gehen bei uns Industrie und Wohlstand baden.

Enka Hein | Fr., 25. März 2022 - 19:43

....gewinnen, werter Herr Frank.
Und was dieses grottenschlechte Politpersonal betrifft, so kann man festhalten, wäre dieser Staat eine Firma, so wäre man nach 100 Tagen in der Insolvenz gelandet.
Aber es gibt ja genug dumme Steuersklaven die sich jetzt über die 300 € freuen.
Ist aber nix anders als rechte Tasche, linke Tasche.
Linksgrüne Hütchenspieler aus Berlin halt.
Schönes Wochenende.

hermann klein | Fr., 25. März 2022 - 21:04

Genauso sofortiges Umdenken zu einer einigermaßen sicheren Stromversorgung nach der Zeitenwende.
Das können nach wie vor nur die konventionellen Atom und Kohlekraftwerke.
Die grüne Klimamafia hat dafür gesorgt, dass wir nahezu unsere gesamten Kompetenzen in Kernphysik verloren haben, Immerhin wurde hier die Kernspaltung entdeckt und wesentliche Grundlagenforschung geleistet. Heute werden zeitgemäße Kernreaktoren in allen Industrienationen gebaut, China exportiert diese Anlagen und wird sie vielleicht in Zukunft auch nach Deutschland liefern und hier betreiben.
Deutschland koppelt sich von einer sicheren und preiswerten Energieversorgung ab, während weltweit neue Kernkraft- u. Kohlekraftwerke gebaut werden. In den meisten Industrieländern der Welt erlebt die Kernkraft einen richtigen Boom.
Was wir brauchen ist ein rationeller Mix aus Wind, Sonne, Kernkraft, Kohle, andernfalls müssen wir unseren erhabenen Wohlstand gewaltig zurück schrauben.

Fazit: "zieht euch warm an"!

Norbert Heyer | Sa., 26. März 2022 - 06:59

In den Merkel-Jahren hatten wir hohe Steuereinnahmen, die weniger den arbeitenden Menschen zugute kamen - sie wurden vielmehr in alle Welt verteilt. Die „reiche Tante“ aus Germany mit der immer offenen Geldbörse. Jetzt kommt der Teufeleffekt: Geringere Steuereinnahmen und steigende Belastungen. Durch den Krieg haben wir neben der Schuldengeinschaft, Bürgschaften, Target-Konten jetzt noch einige Entlastungen für die geschaffen, die als Arbeitnehmer mit hohen Spritkosten gebeutelt werden. Aber - wie immer bei uns - mit unklaren Festlegungen. Wer bekommt die 300€? Nur Berufstätige oder alle Steuerpflichtigen? Kommen die Besitzer von Dauerkarten des ÖPNV auch in den Genuss einer Erstattung ihrer Abokosten für 3
Monate? Warum werden Diesel- gegenüber Benzinfahrern benachteiligt? Ideologie auch noch in Krisenzeiten? Dann auch die Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge auf den Stand für Benziner. Wir werden mit dem Thema Energie noch lange beschäftigt sein und dadurch viel an Wohlstand verlieren.

Ernst-Günther Konrad | Sa., 26. März 2022 - 09:58

Es ist müßig sich jedes der von Ihnen geschilderten Details jetzt zu diskutieren, weil die Daten und Fakten variabel bleiben. Und wenn Sie von einem schlanken Staat, von Personalabbau sprechen, dann dort, wo viele Milliarden in der Gesamtsumme bereits hingehen. Die Migrationspolitik, der überbordende Bundestag, unnütze Ministerien, Le(e)hrstühle an Unis für Gendern, Cancel Cultur und andere links-grüne Spinnereien. Die Unterstützung von Medien und NGOS, die Entwicklungshilfe für China und andere Staaten, die ausufernden Beraterverträge. Vor allem aber die zur Todgeburt ausufernden klimapolitischen Vorhaben mit Tausenden Windrädern und anderen Vorhaben.
Und ja Herr Holznagel, echte Entlastung sind deutliche Steuersenkungen für alle und keine Geldgeschenke für die ausgesuchte Klientel der GRÜNEN. Vor allem aber, keine eingebaute und versteckte Rückforderungsfußangel, die an anderer Stelle den Menschen dann doch wieder aus der Tasche gezogen werden.
@ Ingo Frank - ich wette nicht mit.

Hans Page | Sa., 26. März 2022 - 12:30

Was im Moment abläuft ist das Ungleichgewichte in der Versorgungslage - Energie, Wohnbau und bald Nahrung - dadurch gelöst werden sollen, indem man die Ergebnisse dieser Ungleichgewichte (höhere Preise durch Knappheit) versucht durch Transferleistungen zu lösen. Dieser Ansatz übersieht (absichtlich) dass diese Ungleichgewichte - Konsumeinschränkung durch höhere Preise - von Grün teilweise gewollt wurden. Jetzt steigen die Preise in allen Bereichen auch ohne Zutun der Grünen durch massive Erhöhung der Geldmenge bei gleichbleibender Nachfrage und Corona und jetzt kriegsbedingter Reduktion des Angebots: absehbare Inflation. Diese Inflation kann aber nicht mit Steuer/schuldenfinanzierte Transferzahlungen bekämpft werden sondern nur mir Erhöhung des Angebots in allen Bereichen. Staatliche Politik müsste, um die Inflation zu bekämpfen, angebotsfördernde Strukturpolitik durchführen und nicht Transfers. Der Marktmechanismus funktioniert hervorragend. Es würde helfen wenn der WM Ökonom wäre.

Fritz Elvers | Sa., 26. März 2022 - 22:43

Das würde zu einer unzulässigen Erhöhung der Energieverbräuche in der Textilindustrie führen. Auch der Strombedarf in Haushalten (Waschmaschinen) und Schafställen würde steigen. Letzte Hoffnung wäre ein Klimawandel mit entsprechender Erderhitzung.