Anne Spiegel
Macht „politischen Druck“ für ihren Rücktritt verantwortlich: Anne Spiegel / dpa

Kabinettsumbildung - Familienministerin Anne Spiegel tritt zurück

Wegen ihres vierwöchigen Frankreich-Urlaubs zehn Tage nach der Flutkatastrophe geriet Familienministerin Anne Spiegel immer stärker unter Druck. Trotz ihres emotionalen Auftritts am Sonntagabend und ihrer halbherzigen Entschuldigung gibt sie ihr Amt nun auf.

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Die Ampel-Regierung steht vor ihrer ersten Kabinettsumbildung: Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) tritt nach eigenen Angaben zurück. Hintergrund ist ihr Umgang mit der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz im Sommer 2021. „Ich habe mich heute aufgrund des politischen Drucks entschieden, das Amt der Bundesfamilienministerin zur Verfügung zu stellen. Ich tue dies, um Schaden vom Amt abzuwenden, das vor großen politischen Herausforderungen steht“, sagte die 41-Jährige laut einer Mitteilung ihres Ministeriums.

Zuvor war bekanntgeworden, dass Spiegel als damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin zehn Tage nach der Flut zu einem vierwöchigen Familienurlaub nach Frankreich aufgebrochen war und diesen nur einmal für einen Ortstermin im Ahrtal unterbrochen hatte. Bei einem emotionalen Auftritt hatte Spiegel den Urlaub am Sonntagabend als Fehler bezeichnet und sich dafür entschuldigt. Dabei räumte sie auch ein, dass sie sich anders als ursprünglich mitgeteilt nicht aus den Ferien zu den Kabinettssitzungen zugeschaltet hatte.

Wer ihr Amt übernehmen wird, blieb zunächst offen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor noch über eine Regierungssprecherin mitteilen lassen, er arbeite „eng und vertrauensvoll“ mit Spiegel zusammen. Zu ihrem Amtsantritt als Familienministerin hatte sie im vergangenen Dezember den Kampf gegen Kinderarmut als vorrangiges politisches Ziel genannt. Spiegel hatte sich auch dafür eingesetzt, dass Väter nach der Geburt ihrer Kinder einen zweiwöchigen bezahlten Urlaub bekommen. Wer ihr Amt übernehmen wird, blieb zunächst offen. Die Grünen kündigten „zeitnah“ eine Entscheidung über eine Nachfolge an.

Unions-Politiker und Vertreter der AfD hatten Spiegels Rücktritt oder ihre Entlassung gefordert. „Für Frau Spiegel waren Urlaub und das eigene Image wichtiger als das Schicksal der Menschen an der Ahr. Der Bundeskanzler muss sie entlassen“, hatte CDU-Chef Friedrich Merz am Sonntag der Bild-Zeitung gesagt. CSU-Generalsekretär Stephan Mayer sagte am Montag im Deutschlandfunk: „Ich glaube, auch wenn man Frau Spiegel gestern erlebt hat, ich glaube, sie tut sich selbst auch keinen Gefallen, wenn sie weiterhin darauf beharrt, im Amt zu bleiben.“

Nach der Hochwassernacht um ihr politisches Image besorgt

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verwies in Wuppertal auf den Fall von NRW-Umweltministerin Heinen-Esser (CDU), die ihr Amt niedergelegt hatte, nachdem bekanntgeworden war, dass sie wenige Tage nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 mit weiteren Regierungsmitgliedern auf Mallorca den Geburtstag ihres Ehemannes gefeiert hatte. „SPD und Grüne haben sich hier in Nordrhein-Westfalen in der letzten Woche moralisch sehr hoch aufgeschwungen und über Ursula Heinen-Esser gerichtet“, sagte Wüst. „Die müssen jetzt klarstellen, ob diese Ansprüche unabhängig vom Parteibuch gelten oder nur dem Wahlkampf geschuldet waren.“

Im rheinland-pfälzischen Landtag hatte die Opposition – CDU, Freie Wähler und AfD – Spiegels Rücktritt bereits seit ihrer Aussage im Landtags-Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe am 11. März in Mainz verlangt. Damals ging es noch nicht um den Frankreich-Urlaub. Spiegel war in die Kritik geraten, weil sie sich in einem Kurznachrichten-Wechsel mit ihren Mitarbeitern direkt nach der Hochwassernacht um ihr politisches Image gesorgt hatte.

Dazu hatte die Grünen-Politikerin im Untersuchungsausschuss des Landtags in Mainz gesagt, die Hilfe für die Betroffenen im Ahrtal sei für sie von höchster Bedeutung gewesen. „Es ist absolut falsch, und ich weise entschieden zurück, dass ich irgendwann eine andere Priorität hatte.“

Bei der Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 waren in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mehr als 180 Menschen ums Leben gekommen, davon 134 im Ahrtal. Rund 750 Menschen wurden in Rheinland-Pfalz verletzt und große Teile der Infrastruktur sowie Tausende Häuser zerstört. Viele Menschen leben noch immer in Not- oder Ausweichquartieren.

Quelle: dpa

Ernst-Günther Konrad | Mo, 11. April 2022 - 16:00

Nur hat sie auch diesen Rücktritt noch versaut. Nicht etwa persönliche Fehler waren der Grund, sondern der politische Druck. Und natürlich auch der mediale Druck, machen wir uns nichts vor. Kein Wort zu den Opfern und ihrem eigenen Unvermögen/Lügen. Die Frau gehört nicht mehr in ein Amt mit Verantwortung, sondern nach Hause zum angeschlagenen Mann und den Corona Geschädigten Kindern, da dürfte sie genug zu tun haben. Übrigens. Es sind die Maßnahmen, die sie selbst für Kinder mitbeschlossen, hat. Wäre schön, wenn wir hier lesen könnten, in welches weiche Kissen die Dame gefallen ist. Ich will nicht jedem GRÜNEN unterstellen, dass er so charakterlos ist, wie diese Frau. Doch müssen alle GRÜNEN mal dringend darüber nachdenken, ob sie sich weiterhin von ihrer ideologischen Moral anderen gegenüber leiten lassen. Baerbock fordert schwere Waffen für die Ukraine. Habeck kauft Gas in Katar. Die ersten Amoralisten outen sich oder haben die einen Schlag mit dem Brett der Realität abbekommen?

Bernd Windisch | Mo, 11. April 2022 - 16:02

„Ich habe mich heute aufgrund des politischen Drucks entschieden, das Amt der Bundesfamilienministerin zur Verfügung zu stellen."

Deutschland verliert also eine seiner fähigsten Politikerinnen allein aufgrund von politischen Druck.

Also alles richtig gemacht wenn bloß der böse politische Druck nicht wäre.

Würdelos bis zum bitteren Schluss!

Tomas Poth | Mo, 11. April 2022 - 16:08

Das ist Konsequenz! Respekt.
Lambrecht, Faeser, Baerbock und CumEx-Olaf kann sie auch noch gleich mitnehmen. Wäre dann ein Abwasch!
Das beste wären natürlich Neuwahlen.

H v. Weissensand | Mo, 11. April 2022 - 16:26

das wurde ab er auch Zeit! Bei allem Verständnis für Ihre persönliche Situation. Vielleicht wäre es generell hilfreich, wenn man einen Dienst als Minister antritt, genauer auf die Dienstbeizeichnung zu schauen
Minister; Lateinischen (ministrare ‚dienen‘) und bedeutet Diener (hier: Erster Diener) nach Wikipedia.
Kurz, sie ist/war Staatsdienerin. Das sollten sich einige in Berlin und in den Länderkammern vergegenwärtigen. Dann klappt es vielleicht auch wieder mit dem passenden Volk zur Regierung!

Michael Bahr | Di, 12. April 2022 - 12:17

Einen Tag nach Spiegels Rücktritt beginnt schon das große Umdeuten. Es steht nicht das persönliche Versagen der Politikerin Spiegel im Zentrum: ihr politisch instinkt- und anstandsloses Verhalten in einen mehrwöchigen Urlaub abzuschwirren, während in ihrem Bundesland die Leut' sterben, Existenzen zu tausenden vor die Hunde gehen - da fährt man einfach nicht weg! Basta! Spiegel hat mehrfach die Öffentlichkeit getäuscht: über angebliche Erreichbarkeiten während ihrer Absenzen (weder hat sie in der Flutnacht stundenlang am Telefon irgendwas koordiniert noch hat sie aus ihrem Urlaub heraus per Videoschalte an den rheinland-pfälzischen Kabinettssitzungen teilgenommen). Da liegen die Knackpunkte. Es geht um konkretes Versagen dieser Politikerin und nicht um Strukturen, die es Menschen mit Kindern verunmöglichen würden, Politik zu machen. Man muss halt als Politiker akzeptieren, dass in einer Katastrophe familiäre Belange zurückstehen müssen. Und das hatte Spiegel bis zuletzt nicht begriffen.

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