Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner. /dpa

Die FDP in der Ampel - Lindners Liberale müssen sich vom Kanzler emanzipieren

Das Wort Koalitionskrise machte am Freitag schon die Runde, als es einen kleinen Eklat im Verteidgungsausschus gab. Noch wurden die Risse wieder gekittet, aber der Webfehler der Ampel ist nicht mehr zu übersehen. Die FDP wird aus diesem Bundeskanzler nicht schlau. Der Regierungsalltag führte bisher nicht etwa zu Vertrautheit, sondern Entfremdung. Die Liberalen müssen sich aus der Umklammerung der Ampel lösen.

Autoreninfo

Jens Peter Paul war Zeitungsredakteur, Politischer Korrespondent für den Hessischen Rundfunk in Bonn und Berlin, und ist seit 2004 TV-Produzent in Berlin. Er promovierte zur Entstehungsgeschichte des Euro: Bilanz einer gescheiterten Kommunikation.

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Die Aufzählung der Freunde, die Olaf Scholz noch bei den Freien Demokraten hat, ist bei oberflächlicher Betrachtung ziemlich kurz: Sie beginnt mit Christian Lindner und endet auch bereits mit ihm. Ganz so trist wird es in Wirklichkeit nicht sein, verdankt die Partei dem Bundeskanzler doch die ersten erbaulichen Momente nach langer Leidenszeit, beginnend mit dem Wahlabend 2013, als sie erstmals in ihrer Geschichte im hohen Bogen aus dem Bundestag flog. Mindestens Lindner und seine drei Mitminister wissen dieses Machtgefühl zu schätzen und auszukosten. Ersterer sogar so sehr, dass er keinen Anflug eines schlechten Gewissens zeigt, wenn ausgerechnet ein liberaler Bundesfinanzminister, kaum im Amt, zur größten Steuerabgreife seit Bestehen der Bundesrepublik schreitet.

Doppelter Benzinpreis, doppelter Gaspreis, doppelter Strompreis, nur drei Beispiele, bedeuten doppelte Abgabenlasten. Dem Mann an der Kasse gerät das zur reinen Lust, kann er doch im Kabinett ein wenig Gott spielen und mit den Milliarden - fremden Milliarden, was im Regierungsviertel nur zu leicht vergessen wird - jonglieren, dass dem Souverän, der diesen Dagobert-Duck-Modus zwangsweise finanziert, schon aus der Ferne schwindelig wird. Wie im ehemaligen Reichsluftfahrtministerium in diesen Wochen die Milliarden nicht nur beigetrieben, sondern im selben Atemzug auch wieder rausgehauen werden, hat das Land noch nicht gesehen.

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Ernst-Günther Konrad | So, 15. Mai 2022 - 09:55

Ich stimme Ihnen wieder einmal völlig zu Herr Paul. Auch mich hat schon länger der Verdacht beschlichen, dass Lambrecht zwar grundsätzlich ungeeignet, aber geradezu bewusst und gewollt ihr Verhalten obstruktiv benutzt, Scholz den Steigbügel zu halten. Wir kennen doch alle den Spruch: "Sich dumm stellen."
Scholz würde gern anders, kann es nicht, muss die eigene Partei fürchten, macht halbwegs gute Miene zum bösen Spiel und damit aus seiner Sicht sich dann doch so lenkt, damit nur in Salamitaktik, nur das wirklich umgesetzt wird, was sich absolut nicht vermeiden läßt. Was die FDP anbetrifft war die Ampel ohnehin keine Liebesheirat, sondern dient ausschließlich der eigenen Versorgung. Dass sich die FDP und insbesondere Lindner noch gegen Scholz aufbäumen werden wird noch eine Weile dauern. Warten wir die NRW-Wahlen ab, dort wird auch für die FDP ggfls. ein Wahlergebnisse erzielt werden, dass vielleicht nicht nur der Ampel den Stecker ziehen könnte, sondern der FDP den Einzug in den LT.

Bei Ihnen hat sich doch seit geraumer Zeit der "Verdacht" festgesetzt, alle Politiker links der AfD seien völlig "ungeeignet".

Dafür stellten Sie ja schon Überlegungen an, wie man unsere Demokratie ablösen könnte - sie spekulierten ja bereits über eine Militärdiktatur.

Daneben bestätigen Sie der AfD permanent hervorragende Parlamentsarbeit. Die demnächst, wenn Björn Bernd Hoecke auch offiziell Parteichef wird, und damit die Partei ungeahnte Führ(er)(ungs)qualitäten erfährt, ins unermessliche steigen wird. Da wird der Appell der anderen AfD-Kämpfer, Deutschland müsse "erwachen", wohl endlich Früchte tragen!

Die Bestätigung über die famosen Leistungen des Faschisten Höcke und seiner Entourage werden Sie sicher in den einschlägigen, von Ihnen so geschätzten "alternativen Medien" finden!

Die machtgeilen Karrieristen von der FDP wurden in NRW so richtig abgestraft.
Das gönne ich Lindner und seinen Pseudo-Liberalen!
Ich weiß: Das ist nicht christlich, aber ich bin keine Heilige und werde auch keine mehr werden,
bevor ich das Fegefeuer hinter mich gebracht habe. ;)

Die ehemalig honorige Partei der Freiheit und des Patriotismus ist ähnlich verkommen wie alle anderen.
Kein Prinzip ist ihnen mehr heilig.
Wendehälse - das sind sie, sonst
nichts: Wie die CDU unter Merkel u. die Grünen, die sich zu Kriegstreibern entwickelt haben!

Sollte auch die AfD bei der bevorstehenden Neu-Orientierung im Vorstand die Anpassung an den Zeitgeist der
Prinzientreue (laut Programm) vorziehen, trete ich aus. Für mich hat sich das Thema „Engagement für eine Partei“ dann endgültig erledigt. Ich habe keine Lust, Steigbügelhalter
für Volksverar...er zu sein!

muss der Frist sitzen! FDP machtgeil, Grüne und Unionisten Kriegstreiber, die Meinung der Foristin über die SPD ist ja gleichfalls bestens bekannt.

Jetzt werden selbst die Kreuzzügler der AfD ihres "Heiligen Grales" verlustig?
Weil, Zitat: "...auch die AfD bei der bevorstehenden Neu-Orientierung im Vorstand die Anpassung an den Zeitgeist der Prinzientreue (laut Programm) vorziehen (könnte)"?

Ist das jetzt ein Versuch, auf die erneute Wahlpleite der AfD zu reagieren?

Wie sich die "Anpassung an den Zeitgeist" in der AfD bei vorangegangen Parteitagen manifestierte, konnte jeder miterleben. Die Truppe marschierte immer weiter stramm nach rechts, ist längst zur "NPD in besseren Klamotten" degeneriert.
Einen wunderbaren Eindruck über die Chaostruppe gab (mal wieder) gestern Abend Herr Baumann in der Bonner Runde. Befragt zur Position seiner Partei zum Ukraine-Konflikt schwafelte er lieber über soziale Brennpunkte in NRW. Zeitgeist,
so wie die anstehende Wahl Hoeckes zum AfD-Chef!

Maria Arenz | So, 15. Mai 2022 - 10:26

Wie soll die FDP aus Olaf schlau werden, wenn der selber nicht weiß, ob er - sicherheits-technisch gesprochen- Männlein oder Weiblein ist? "In Gefahr und großer Not, bringt der Mittelweg den Tod" heißt es, und wenn dieses Sprichwort irgendwo zutrifft, ist es bei der gegenwärtigen Lage i.S. Ukraine. Wenn "Zauderkünstler" Scholz (so die NZZ) wirklich glaubt, sein Wackelkurs sei im langfristigen Interesse Deutschlands, müssen ihn eben die beiden Koalitionspartner - und zwar im vielgeschmähten Hinterzimmer- auf den Topf setzen und mit Ende der Koalition drohen, wenn er nicht endlich einen gemeinsam verabredeten Kurs konsequent umsetzt. Es muß dann auch aufhören, daß unsere Unterstützung für die Ukraine auf dem Marktplatz erörtert wird. Auch dieses Gegacker ist ja nur die Folge davon, daß es von oben keine klare Kursbestimmung gibt und eben deshalb aus allen Ecken versucht wird, durch öffentlich ausgeübten Druck immer noch weitere Zugeständnisse zu erzwingen.

Bernhard Derks | So, 15. Mai 2022 - 10:34

Früher gabs bei Thomas Freitag den Spruch:
"Egal was man wählt, hinterher wird man sowieso von der FDP regiert!"

Schlimmer ist, daß diese Rolle heute dieses unsägliche Grünzeug eingenommen hat.
Von daher: Egal, ob Ampel oder Jamaika.
Man sehnt sich ja geradezu die Groko zurück...

Hans Jürgen Wienroth | So, 15. Mai 2022 - 10:54

Eine FDP, die für nichts mehr steht als Handlanger und Finanzier der Grünen zu sein, braucht niemand in unserem Land. Daher wird sie vom Wähler zu Recht abgestraft und kann spätestens nach den 4 Ampel-Jahren entsorgt werden.
Was man Scholz vorwerfen kann ist, dass er den Grünen freie Hand lässt. Robert Habeck spielt den „Kümmerer“, der anscheinend für unsere Energie sorgt. Der Preis spielt keine Rolle, „es ist ja nur Geld“. Derweil spielt sich seine Ex-Co-Vorsitzende als heimliche Kanzlerin auf und droht Putin, Russland dürfe nie wieder volkswirtschaftlich auf die Beine kommen. Die derzeitige Abhängigkeit, besonders unserer Industrie von russischer Energie spielt bei Ihr keine Rolle. Wen wundert es da, dass Putin ein sofortiges Ende der Lieferungen ins Spiel bringt, die uns alle in finsterste Zeiten zurückwerfen würde. Aber auch Habeck sieht darin kein Problem, wir müssen nur weniger verbrauchen. Wohlstand ade. Bei all dem steht Lindner fest an grüner Seite. So kann das nichts werden.

Christoph Kuhlmann | So, 15. Mai 2022 - 11:14

Jahres, wahrscheinlich jedoch auch darüber hinaus anhalten wird. Arbeitgeber und Gewerkschaften sind sich darüber einig, dass ohne russisches Gas die Wirtschaft und insbesondere die Industrie in eine existenzielle Krise stürzen. Dieser Sturz hätte eine nachhaltige Schwächung des Standortes Deutschland zur Folge. Das ganze für die beschleunigte Lieferung von ein par rostigen Panzern. Immerhin würden die nationalen Klimaziele so eingehalten. Wer das immer noch nicht kapiert hat, dem sei gesagt, dass Black Rock Merz vom schneidigen Oppositionsführer ganz schnell zum Interessenswahrer deutscher Lebensgrundlagen mutieren würde. Allein schon wegen der vielen amerikanischen Pensionsfonds, die in deutsche AGs investiert sind. (Das war jetzt an zwei Stellen ironisch gemeint. Wer sie findet darf sie behalten.)

Gerhard Lenz | So, 15. Mai 2022 - 12:10

Was wäre denn die Alternative? Eine schwarz-gelbe Koalition, geführt von einem Fr.Merz, in der die Unterschiede zwischen Union und Wirtschaftsliberalen kaum sichtbar wären. Die logische Folge wäre die Frage, wofür die FDP überhaupt gebraucht würde...

Die FDP hat doch eher ein gravierendes programmatisches Problem. Sie versucht zwar, sich als Freiheitspartei zu verkaufen - aber im Grunde ist sie noch immer das, was sie seit 30 Jahren ist: Die Partei des Marktfetischismus, des unbegrenzten Wachstums und des Glaubens an das selig machende frei Unternehmertum.

Seitdem die FDP mitregiert, ist ihr ständiges Gerede von Digitalisierung völlig verstummt. Da, wo sie in der Bildungspolitik mitmischt (NRW), herrscht blankes Chaos. Im Grunde kann die FDP nur eins: Geschwindigkeitsbeschränkungen ablehnen und Steuern senken. Ansonsten? Ankündigungen und Pleiten.

Im BT-Wahlkampf hatte sie es als Stimme der bürgerlichen Corona-Maßnahmen-Kritiker einfach.

Mehr gibt's nicht. Viel mehr kann sie nicht.

Ingo Frank | So, 15. Mai 2022 - 12:59

Ein Beispiel nur e i n s, an welchem man sieht, wie die FDP ihre liberalen Grundsätze verraten & verkauft hat. Und, dass ich nicht der Einzige bin, der dies so sieht, wird man heut Abend, wenn die ersten Prognosen durchs ÖRR flimmern, sehen. Recht so! Die zweite Partei, nach der CDU die ihre Grundsätze und damit ihr Grund- Klientel verraten hat. Denen ergeht es wie den Sozen. Von der Grünen Anti- Kriegspartei wollen wir ach nicht ernsthaft reden obwohl diese Sekte heute Abend einige % zulegen dürfte. Aber warten wir mal die „Öl & Gas Embargozeit ab, wenn bei den Mietern die Energieabrechnung kommt.
Ich beschäftige mich gerade mit Wärmepumpe und Sonnenstrom an meinem EFH . Ohne E Speicher ca. 40.000€ STAND: J E T Z T. Wer soll’s den bezahlen können? Durch die fetten 6% Erhöhung? Das sind schon ohne Steuererhöhung gut 4 % Nasse!
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Norbert Heyer | So, 15. Mai 2022 - 16:30

Der Kanzler scheint der einzige zu sein, der nicht kriegslüstern ist. Die USA haben NS 2 gekappt, Scholz wurde genötigt, endlich der Ukraine schwere Waffen zu liefern, in US-Hauptquartier Ramstein wurde mit hochkarätigen Militärs die Kriegsstrategie besprochen, Stoltenberg benennt uns als „Führungsmacht“ in dieser Auseinandersetzung, die feministische Außenministerin will „für immer“ auf russische Energie verzichten und die FDP-Frau im Verteidigungsausschuss hat schon lange den Kampfanzug an. Und was macht der im Endeffekt Hauptverantwortliche? Er versucht mit allen Mitteln dagegenzuhalten, um die avisierte Katastrophe noch zu verhindern. Das ist in meinen Augen die einzig richtige Strategie. Scholz wird von allen Seiten bearbeitet und bedrängt, endlich die Büchse der Pantorra zu öffnen. Das fordern Leute aus dem sicheren und geheizten Arbeitszimmer, ohne persönliche Verantwortung für weitreichende Entscheidungen und die sich nach einer solchen Tragödie an Pontius Pilatus orientieren.

Reinhard Oldemeier | So, 15. Mai 2022 - 18:07

Das Problem der FDP ist nicht Olaf Scholz. Die Ampel Koalition muss moderiert werden, weil alle Partner ein ziemlich ausgeglichnes Stimmenverhältnis haben. Die Machtbalance steht und fällt, wie die Protagonisten agieren.
Olaf Scholz hat weder die Macht für eine Basta-Politik noch für ein Regieren aller Merkel.
Er muss alle Koalitionäre mitnehmen. Das ist Demokratie.
Ja, die FDP könnte aussteigen, dann würden Sie dem Ruf, den Sie haben Gerecht werden. Sie sind dann eine Umfaller-Partei, wie 1983 z.B.. Im Endeffekt würde es Neuwahlen geben, das gute Ergebnis ist Futsch.
Im Orchestergraben kann man immer gute Ratschläge geben, die sind aber nicht immer hilfreich.
Die FDP macht einen guten Job in der Koalition und in dieser Situation, jetzt alles aufs Spiel zusetzen, ist riskant.

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