Ein Passant zieht bei einer Blockade der „Letzten Generation“ einen Aktivisten von der Straße / dpa

Verfassungsschutz-Chef verteidigt „Letzte Generation“ - Stützen des Systems

Gegen Corona-Querdenker und die rechtspopulistische Opposition legte sich Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang mächtig ins Zeug. Doch bei radikalen Klimaschützern, die Straftaten als politisches Erpressungsmittel nutzen, will er keinen Extremismus erkennen. Wie der Chef des Inlandsgeheimdienstes hier argumentiert, ist ein Skandal.

Daniel Gräber

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Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Thomas Haldenwang ist sehr geschmeidig. Das muss er wohl sein. Denn er wurde Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, weil sein Vorgänger zu störrisch war. Seit Haldenwang den Inlandsgeheimdienst führt, agiert die Behörde stets im Sinne der Bundesregierung. Wer Extremist ist und deshalb unter Beobachtung gestellt wird, entscheidet Haldenwangs Verfassungsschutz nicht mehr nach objektiv nachvollziehbaren Kriterien, sondern nach politischer Wetterlage.

Bei der AfD konnte es ihm nicht schnell genug gehen. Er bezeichnete die Oppositionspartei öffentlich sofort als „Prüffall“, obwohl ihm damals noch keine ausreichenden Anhaltspunkte vorlagen, um sie wegen Rechtsextremismusverdachts zu beobachten. Das hat ihm ein Gericht später zwar um die Ohren gehauen und ist in einer Demokratie eigentlich ein Unding. Doch Folgen hatte seine voreilige und rechtswidrige Öffentlichkeitsarbeit keine. Kein Wunder. Es war politisch genau so gewollt.

Als später die Proteste gegen die Corona-Politik zunehmend unangenehm für die Bundesregierung wurden, erfand Haldenwang kurzerhand eine neue Extremismus-Kategorie: die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. So konnte er den harten Kern der nicht richtig ins Links-Rechts-Schema passenden Querdenker-Szene mit geheimdienstlichen Mitteln ins Visier nehmen.

Wohlwollend und verständnisvoll

Jetzt allerdings, bei den sich immer weiter radikalisierenden Klimaaktivisten, die mit Straßenblockaden und Kartoffelbreiattacken für Aufmerksamkeit sorgen, will der oberste Verfassungsschützer nicht so genau hinsehen. Das machte er in einer Gesprächsrunde des „Demokratie-Forums Hambacher Schloss“ deutlich. Gastgeber Michel Friedmann sprach ihn am Ende der Veranstaltung eher wohlwollend auf die Aktionen der „Letzten Generation“ an. Und Haldenwang äußerte sich daraufhin ebenso wohlwollend und verständnisvoll.

Warnungen vor dem Entstehen einer Klima-RAF seien aus seiner „fachlichen Sicht“ Nonsens, sagte Haldenwang. „Ich bin in erster Linie erstmal ganz froh und glücklich, dass sich junge Menschen auf einmal wieder für Politik interessieren und dafür interessieren, die Zustände im Land zu verbessern und sich engagieren für so ein elementares Thema wie Klimawandel.“ Das Ankleben auf Straßen und die Beschädigung von Gemälden seien zwar Straftaten, so der Verfassungsschutzpräsident. „Aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch.“

Respekt für das System

„Extremistisch ist immer dann, wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage gestellt wird“, erklärte Haldenwang. „Und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht. Die sagen: Hey, Regierung, ihr habt so lange geschlafen. Ihr, Regierung, müsstet jetzt endlich mal was tun.“ Anders könne man gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System respektiert, wenn man die Funktionsträger zum Handeln auffordert.

 

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Das ist eine absurde Argumentation. Um das zu erkennen, genügt ein Gedankenexperiment. Stellen wir uns mal vor, es wären keine Klimaaktivisten, die protestierten, damit die Klimakoalition ihr Regierungsprogramm schneller und entschiedener umsetzt, sondern Migrationsaktivisten, die sich auf Straßen kleben, um die Regierung zur wirksamen Grenzkontrolle zu zwingen. Würde sich Haldenwang dann genauso darüber freuen, dass sich junge Leute endlich wieder für Politik interessieren? Und würde er dann genauso feinsinnig darüber dozieren, dass Straftaten, mit denen eine demokratisch gewählte Regierung unter Druck gesetzt werden soll, kein Extremismus seien, sondern eine Respektsbekundung gegenüber dem demokratischen System?

Straftaten im politischen Meinungskampf  

Natürlich nicht. Denn es ist Unsinn. Selbstverständlich macht nicht jede Straftat einen politischen Aktivisten zum Extremisten. Wenn er etwa im Supermarkt Kaugummis klaut, ist das zwar Ladendiebstahl, aber ein Fall für Polizei und Justiz, keiner für den Verfassungsschutz. Wer aber Autofahrer daran hindert, von A nach B zu kommen, um gesellschaftlichen Ziele durchzusetzen, für die er im demokratischen Meinungsstreit keine Mehrheiten findet, nutzt Straftaten (in diesem Fall Nötigung) als Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Das ist in einer Demokratie nicht akzeptabel. Wenn Haldenwang das für harmlos hält, solange es der richtigen Sache (in diesem Fall Klimaschutz) dient, verkennt er die Aufgabe des Verfassungsschutzes. Denn an die demokratischen und rechtsstaatlichen Spielregeln müssen sich alle halten: die „Guten“ wie die „Bösen“.

Erpresserbrief an Kanzler Scholz

Seine Aussage, die „Letzte Generation“ bringe zum Ausdruck, wie sehr sie dieses System respektiere, indem sie die Regierung zum Handeln auffordere, ist ein Skandal. Denn wie diese Aufforderung aussieht, lässt sich schwarz auf weiß nachlesen: in einem Erpresserbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz, den die – von einer schwerreichen Erdöl-Erbin aus den USA finanzierten – Klimaaktivisten auf ihrer Internetseite veröffentlicht haben.

„Handeln wir jetzt nicht entschlossen und tun nicht alles, was in unserer Macht steht, werden wir unsere Lebensgrundlagen unwiederbringlich vernichten. Es wird ohne unser Zutun immer heißer werden, Milliarden Menschen werden leiden und sterben“, beschreiben die Straßenkleber darin das übliche Weltuntergangsszenario. „Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wird ins Wanken geraten. Sie wissen das. Es wurde Ihnen bereits erklärt.“

Widerstand und Ultimatum

Der pathetische Ton steht in einem merkwürdigen Kontrast zur Kleinteiligkeit der Gegenmaßnahmen, die dann gefordert werden: ein Tempolimit von 100 km/h und das Neun-Euro-Ticket. Umso entschiedener wird die Forderung mit einem Ultimatum bekräftigt: „Sollten wir von Ihnen bis zum 07.10.2022 keine Antwort erhalten, die uns zeigt, dass Sie diese Maßnahme umsetzen werden, sehen wir keine andere Möglichkeit, als gegen Ihren aktuellen Kurs Widerstand zu leisten. Wir werden in diesem Fall ab dem 10.10.2022 erneut für eine maximale Störung der öffentlichen Ordnung sorgen. Diese Störung werden wir nicht einstellen, bis wir von Ihnen eine Reaktion bekommen, die es unserem Gewissen erlaubt, aufzuhören.“ Dieser Ankündigung haben sie Folge geleistet.

Das eigene Gewissen, das über allem anderen steht, die höhere Moral, die große, alles bedrohende Gefahr, das Recht auf, ja die Pflicht zum Widerstand: So reden keine überzeugten Demokraten. So reden Extremisten.

Herr Haldenwang, übernehmen Sie. Und erfinden Sie zur Not eine neue Kategorie.
 

Karl-Heinz Weiß | Fr., 18. November 2022 - 17:17

Die Argumentation von Herrn Haldenwang ist grobfahrlässig. Gerade in seiner Position müsste ihm bekannt sein, dass derartige Relativierungen den harten Kern einer aktivistischen Bewegung zu eskalierenden Handlungen ermuntern. Oder ist ihm der "Frankfurter Kaufhausbrand" nicht geläufig und er hält die RAF für einen bedauerlichen Betriebsunfall ? Sein Vorgänger wurde gefeuert, weil er eine falsche Lagebeurteilung der damaligen Kanzlerin kritisierte. Der aktuelle Fauxpas ist wesentlich gravierender.

fanden bereits rechtswidrig, aber allgemein geduldet statt, als FFF zum Schulstreik aufrief, immerhin gibt es bei uns eine Schulpflicht. Es stören offenbar auch nicht Wahlplakate der Linken wie "System Change not Climate Change" auch nicht Aussagen von Luisa Neubauer vom Okt. 2021 von "vollumfänglichen Systemveränderungen". Weitere Bewegungen haben sich ja das erklärte Ziel des zivilen Ungehorsams auf die Fahne geschrieben. Nun bemängelt wohl niemand das Engagement, für den Klimaschutz zu handeln, doch gerade daran mangelt es diesen 'Aktivisten' genannten Leuten ja. Aktion könnte ja handfester Einsatz für ein Projekt sein, anstatt Nötigung anderer Bürger. Überhole ich auf der Autobahn z.B.rechts und setzte mich ausbremsend vor den Überholten , ist das ein Straftatbestand der Nötigung und hat für mich Folgen. Das Ausbremsen des ganzen Verkehrs durch die Festkleber scheint dagegen ein Bagatelldelikt zu sein?

Und hier sieht man wunderschön lieber Herr Weiß & Mitforisten:

ALLE Säulen der Macht & vor allem die Schaltstellen wurden von Piraten der neuen Links-Grün-Ideologie gekapert/unterwandert, die es zum Ziel hat, D. zur wirtschaftlichen wie politischen UNBEDEUTLICHKEIT abzuwirtschaften (Energiesparmodus)

die Medien zu erst (in der Werbung gibt es mehr Afrikaner als in ganz D. leben?)& voran die ÖR
mit diesen dann die Bildungsstätten & Einflussnahme über Geld auf die Forschung

dann die Machtorgane wie Armee (Flintenuschi), Polizei, Rechtsanwälte im besonderen & die ganze Justiz bis hin zum Verfassungs-Schutz/-Gericht

aber auch die Kirchen-Obrigkeit sollte nicht unerwähnt bleiben

& Gewerkschaften als auch Vereine sowie so

wurden mit IHREN HARDLINER der neuen Links-Grün- Sekte besetzt

hermann klein | Fr., 18. November 2022 - 17:21

Und täglich grüßt das Murmeltier aus dem Multi/Kulti Volksbeglückung Paradies.
Nichts wie weg aus dem Eldorado der Glückseligen – lieber heute als morgen – für mich leider zu spät -.

Hans-Jürgen S. | Fr., 18. November 2022 - 17:29

Erpressern darf man NIEMALS nachgeben.
Olaf Scholz hatte ihnen die Hand gereicht, als er das geforderte (erpresste) Gespräch führte. Diese Extremisten haben inzwischen den ganzen Arm. Aber nicht den vom Scholz, sondern der ganzen Bevölkerung. Tausende Menschen dürfen es täglich aushalten.
Und dafür hat Herr Haldenwang Verständnis!?!

Tomas Poth | Fr., 18. November 2022 - 17:33

Was Haldenwang betreibt ist RotGrüner Gesinnungsschutz!
Die Spinner der "Allerletzten Generation" werden als freie Mitarbeiter in Teilzeit aus dem ClimateEmergency Fund finanziert.
Sie sind Halbtags-Terror-Angestellte für eine durchgeknallte Ideologie.

Hans Jürgen Wienroth | Fr., 18. November 2022 - 17:35

„Stellen wir uns mal vor, es wären Migrationsaktivisten, die sich auf Straßen kleben, um die Regierung zur wirksamen Grenzkontrolle zu zwingen.“ Das wäre nach der Verschärfung des §130 menschenverachtend und damit ein Hassverbrechen. Da würde Herr Haldenwang sofort einschreiten, bis zu 4 Jahre kann es dafür geben. Seien Sie also bitte vorsichtig.
Schließlich hat die Regierung die Verschärfung des §130 in einer Nachtaktion als Anhängsel eines anderen Gesetzes umgesetzt, damit kann man endlich Migrationsgegner als verfassungsfeindlich (Menschenrechte stehen im GG) einstufen und entspr. Parteien verbieten lassen, ganz gesetzeskonform. Von Nötigung als verfassungsfeindliche Maßnahme oder als Hassverbrechen steht da nichts drin. Auch „Aktionen“ gegen unsere Energieversorgung (Kohletagebaue, Gasleitungen etc,) wurden kaum öffentlich und entspr. geahndet.
Unser Land ist schließlich ein Rechtsstaat und eine Demokratie, das ist „alternativlos“.

Markus Michaelis | Fr., 18. November 2022 - 17:56

Demokratie steht bei der politisch aktiven Bevölkerung gerade nicht ganz hoch im Kurs - als Begriff sicherlich, aber nicht die demokratische Praxis. Wichtig sind im Moment die richtigen Inhalte. Das ist auch nicht verkehrt, letztlich geht es Menschen natürlich um Inhalte wie Klima, Gerechtigkeit, Lohnhöhen etc. Es gab trotzdem früher mehr Übereinkunft, dass demokratische Prinzipien an sich auch eine Bedeutung haben und die zu starke Fokusierung auf die richtigen Inhalte und Ergebnisse Gefahren birgt. Gerade in vielfältigen Gesellschaften geht es ja darum, die verschiedensten und sich gegenseitig oft ausschließenden "richtigen Inhalte" irgendwie in tragfähige Politik zu überführen.

Wie dem auch sei: im Moment stehen DIE richtigen Inhalte gerade höher im Kurs und Demokratie dient mehr dazu das zusätzlich abzusichern. Konkurrierende richtige Inhalte sind eher out, denn richtiger als richtig geht ja nicht.

Gerhard Lenz | Fr., 18. November 2022 - 18:06

.. es wären keine Klimaaktivisten, die protestierten, damit die Klimakoalition ihr Regierungsprogramm schneller und entschiedener umsetzt, sondern Migrationsaktivisten, die sich auf Straßen kleben, um die Regierung zur wirksamen Grenzkontrolle zu zwingen.

Stellen wir uns also vor....und damit haben wir den Beweis?

Ach ja? Sorry, aber was ist das für eine eigentümliche Argumentation?

"Last Generation" klebt für Klimaziele. Die darf man haben. Und die beinhalten meines Wissens nach nicht, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen.

Natürlich sind die Methoden zweifelhaft. Aber der Schluß: Wer klebt ist ein Verfassungsfeind, wer mit dem Plakat auf dem Marktplatz steht, der nicht, ist keiner.
Denn, noch mal: Die Aktivisten, so blöd ihre Aktionen auch sind, fordern nicht, die verfassungsmässige Ordnung zu beseitigen.

Bei der AfD, in deren Reihen es bekennende "Systemveränderer" gibt, oder den Covidioten, bei denen viele Mitglieder ähnliche "Merkmale" aufweisen, ist das ganz anders.

Nicht nur AfD- Wähler sind gegen die Massenmigration. Und diese Ansicht hat natürlich auch nichts mit der Abschaffung der Demokratie zu tun, das ist Stuss. Ihr Argument ist somit keines. Vielleicht nochmal den Artikel lesen und das GG. Danach sind alle gleich und da steht nicht: die Linke hat mehr Rechte.

"…Die Aktivisten, so blöd ihre Aktionen auch sind, fordern nicht, die verfassungsmässige Ordnung zu beseitigen..."

Sorry, aber das ist einfach mal eine dreiste Lüge.
Die Kontaktschuld, die Spaziergänger gegen Corona-Maßnahmen pauschal in extremistisches Licht taucht, gilt offensichtlich nicht für die „Letzte Generation“, auch wenn die Klimakleber sich offen in einer Koal. mit anderen Extremisten wie zum Beispiel „End Fossil Occupy“ befinden. Diese fordern auf ihrer Webseite unverblümt, „das System zu verändern". Die Rede ist dann von der „Zerschlagung der fossilen Industrie“, obwohl diese ein „Grundpfeiler unseres Systems“ ist. Die Klima-Extremisten sind das Feigenblatt der Politik, das Ablenkungsmanöver, das dem Bürger weismachen soll, es handle sich hier um den Willen des Volkes. Die Realität ist, dass die bezahlten Aktivisten die Speerspitze der Legitimierung des von langer Hand geplanten, radikalen gesellschaftlichen Umbaus sind.
Ihre Märchen von der AfD können Sie sich sparen.

Jens Böhme | Fr., 18. November 2022 - 18:25

Ultimatum an eine gewählte Bundesregierung mit Drohung der Störung der öffentlichen Ordnung. Sicherlich ist der Beginn der "Letzten Generation" nicht mit dem Beginn der RAF vergleichbar. Die RAF hatte das "Schweinesystem" im Visier, die "Letzte Generation" die gesamte Zivilgesellschaft. Dass dem Verfassungsschutzobersten die Angriffe gegen Bundesregierung und Zivilgesellschaft froh und glücklich stimmt, ist öffentliches Geschwurbel auf hohem Niveau.

Christa Wallau | Fr., 18. November 2022 - 18:25

lieber Herr Wienroth, das Ihnen und vielen anderen gefallen dürfte. Es ist von uns Deutschen die Rede:

"Wir leben in einer offenen Psychiatrie.
Die schweren Fälle sitzen auf der Refierungsbank, der Nachwuchs klebt auf den Straßen."

Und jemand fügte hinzu:

"Und das geistig gesunde Pflegepersonal wird ausgesperrt."

Helmut Bachmann | Fr., 18. November 2022 - 18:31

„ Denn an die demokratischen und rechtsstaatlichen Spielregeln müssen sich alle halten“. So hatte ich das auch in der Schule gelernt. Lässt man eine Seite machen, kommt es zum Bürgerkrieg, denn die andere Seite will es dann auch. Linke Gewalt ist nicht gut, linke Straftaten, linke Erpressung sind nicht gut. Das sollte man wissen, wenn man in der Sicherheitsarchitektur beschäftigt ist. Ist ja ganz einfach.

Fritz Elvers | Fr., 18. November 2022 - 18:36

Reißt da etwa ein Araber eine blonde Frau von der Straße? Soweit ist es gekommen!

Christoph Kuhlmann | Fr., 18. November 2022 - 18:45

Von politischen Opportunisten in öffentlichen Führungsstellen mal abgesehen, die Parteibuchkarriere ist schließlich sprichwörtlich, geht es einfach um die Macht der Dummen, die durch geduldeten Rechtsbruch und massenhafter Nötigung. Wie bescheuert muss man sein, um sich auf einer Straße festzukleben oder ein Kunstwerk mit Lebensmitteln zu besudeln? Da stell sich für mich nur noch die Frage, verblödet die Moral die Menschen, oder sind es die Blöden, die moralisieren?

Chris Groll | Fr., 18. November 2022 - 18:55

Haldenwang ist ein Büttel dieses Staates.
Er wurde durch Hinterzimmerabsprachen von Frau Merkel und ihrem Gefolge
in dieses Amt gehoben genau wie Stephan Harbarth.
Solange die politische Vorgabe lautet, daß es sich bei diesen Extremisten um Demokraten handelt, genau so lange wird das von diesem Büttel behauptet.
Man stelle sich nur einmal vor, diese Straftaten wären von Menschen, die ihr Recht zum Protest gegen die Spikung wahrgenommen haben, begangen worden. Und die Äußerungen wären von eben diesen Bürgen gekommen. Der ganze Staatsschutz wäre aufmarschiert.
Nein, mit Demokratie hat das alles nichts zu tun. Es ist reine Willkür des Staates.
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, hat schon der heilige Augustinus geschrieben.

Manfred Bühring | Fr., 18. November 2022 - 19:07

Wie leben in einer Ja-aber-Demokratie, in der der berühmte Marsch durch die Institutionen - so scheint es - endgültig gelungen ist. Als ehemals leidenschaftlicher Grüner kann ich mich nur noch betroffen und verschämt in den Oberarm kneifen: haben wir das gewollt??

michael büchner | Fr., 18. November 2022 - 19:17

jeder in sein auto nicht nur verbandskasten und warnweste sondern auch einen gewissen vorrat an kartoffelbrei, bohnen & tomatensuppe legt. natürlich mindestens vier wochen draußen im hochsommer im offenen topf sonnengereift.. die entstandene grüne deckschicht würde dann ja zumindest farblich der veröffentlichten meinung entsprechen & man wäre bei einer verkehrskontrolle erst einmal unauffällig..
nehmen wir weiter an, nur jeder zehnte würde mitmachen, dann wäre sicherlich in einem dreispurigen einkilometerstau genügend material vorhanden, um den klebekindern mal ihre eigenen waffen um die zarten öhrchen zu hauen..
natürlich müsste man diese olfaktorischen highlights vorher in tüten einvakuumieren, schon aus gründen der verkehrssicherheit, man könnte ja sonst in seinem eigenen auto an dem gestank ersticken..
aber spätestens bei der ersten umsetzung eines solchen vorhabens würde herr haldenwang mit genau der einstellung glänzen, die ihn so fundamental von seinem vorgänger unterscheidet..

Günter Johannsen | Fr., 18. November 2022 - 19:42

Willkommen im "Club der Scheinheiligen", die mit Muttis SUV anreisen, um auf Straßen und Autobahnen die Verkehrsteilnehmer und Rettungsdienste zu schikanieren. Und er linke Verein Haldenzwang findet das auch noch gut. Na, dann gratuliere ich zum Outen. Nun wissen wir, wohin die Reise gehen soll und warum Dr. Maaßen Dank Merkel (!) gegangen wurde!

Günter Johannsen | Fr., 18. November 2022 - 19:47

Straftaten als politisches Erpressungsmittel sollte von einem obersten Verfassungsschützer nicht noch verbal gefördert werden. Oder wollen Sie, dass man Ihnen einseitiges Parteiergreifen für linke Extremisten vorwirft? Ein Verfassungsschützer sollte die Verfassung schützen, Herr (oder Genosse?) Haldenwang ... sagt eigentlich schon die Berufsbezeichnung. Also machen Sie Ihre Arbeit ordentliche und unparteiisch!

Hans Page | Fr., 18. November 2022 - 20:04

Ist Herr Haldenwangs Nicht-Aktivität im Falle der „Klimaaktivisten“ nicht ungesetzlich? Kann er wirklich persönlich entscheiden wer vom Verfassungsschutz beobachtet wird und wer nicht? Gibt es hier nicht auch so etwas wie ein Offizialdelikt? Darf ein Verfassungsschützer einfach ignorieren wenn bestimmte Gruppierungen offen und dokumentiert zum Sturz des „bestehenden politischen Systems“ aufrufen? Müsste da die Staatsanwaltschaft nicht gegen Herrn Haldenwang ermitteln wegen Unterlassung einer Amtshandlung, in diesem Falle Nicht-Verhinderung verfassungswidriger Handlungen/Aktivitäten?

Gabriele Bondzio | Fr., 18. November 2022 - 20:41

Manchmal soll es ja Wahrnehmungsdefizite, selbst in genannter Behörde geben.

In welche, oben genannte Gattung man(n) eingeordnet wird, entscheidet das geschickte surfen auf der Zeigeist -Welle
und zwar genau der,
die in Regierungskreisen angesagt ist.

Sonst kann man(n) auch schnell absaufen.

Ins Gewicht fällt dabei nicht ob Straftäter ermutigt oder welche erfunden werden.

Ingo Frank | Fr., 18. November 2022 - 21:13

Früher oder später hat es sich „ausgewumst“.
Vielleicht haben wir Glück, und es kommt im Winter n u r vereinzelt zu Stomabschaltungen. Wenn dann noch weiter und immer weiter die Einladungskultur zur Perfektion getrieben wird, und richtige Verteilungs- Kämpfe um Arbeitsplätze oder Stütze (wer soll die dann zahlen, wenn Kasse leer?) Wohnraum, &&& beginnen, wird’s interessant. Und ob dann der Michel n i c h t mehr überlegt, wo und warum der Hase im Pfeffer liegt, darf bezweifelt werden. Irgend wann hat selbst die Mehrheit der treuen „Genossen“ der Mitläufer die Faxen dicke und „hängt“ sich an die „Opposition“ und unterstützt „neue“ Parteien & Organisationen“ währenddessen die „Betonkadergenossen“ von Reformen u. Erneuerung faseln, aber nicht begriffen haben, dass es nichts mehr zu erneuern gibt. Vom 7. Oktober 89, dem groß gefeierten 40. Jahrestag der DDR bis zum Mauerfall 89 und bis zum Anschluss an die BRD, wie lange dauerte das noch mal?
Mit dem Gruß aus der Erfurter Republik

Herr Frank, das haben Sie genau auf den Punkt gebracht.- Der Deutsche Michel wacht erst auf, wenn das Kind in den Brunnen gefallen und Dank der Grün-Roten Einheitsfront abgesoffen ist: Traurig aber wahr!

die faseln solange den Souverän zu und hinters Licht, bis ein weiteres 1989 mit aller Massen-Kraft wummst. Dann dürften sich die Verantwortlichen sich nicht mehr so einfach wie seinerzeit die SED & Stasi aus der Verantwortung stehlen können ... ?!
Wie heißt es so schön: der Krug geht solange zu Wasser, bis er bricht ... !

Hans Süßenguth-Großmann | Fr., 18. November 2022 - 21:26

er ist strömungsoptimiert und wird gegen die grüne Mainstrain Mehrheit nichts unternehmen. Seinen Vorgänger der nicht so optimiert war hat es "weggeblasen" wie man es salopp formulieren kann. Der Herr Schönborn unlängst, war offensichtlich auch nicht so optimal angepasst wie es nötig gewesen wäre, um nicht nicht vom Klassenkasper Böhmermann weggeblasen zu werden.
Als Thüringer kann ich mich noch an die Aufbauhelfer der Verfassungsschutzes aus dem Rheinland erinnern, die sich mit 200000 DM ein ordentliches Beobachtungsobjekt gekauft haben und sich ansonsten um den Import des Karnevals verdient gemacht hatten.

Urban Will | Fr., 18. November 2022 - 21:59

Ansatz.
Haldenwang wurde nicht deshalb auf diesen Posten gehoben, weil der Vorgänger so „störrisch“ war, sondern weil Links – Grün, damals zwar de forma in der Opposition, aber de facto in Person von Merkel längst an der Macht, den begründeten Zweifel an dieser „Hetzjagd“ als willkommenen Anlass nahm, den Posten des VS – Chefs mit einem willfährigen Vasallen zu besetzen. Eine Schande für unsere Demokratie.
Und Haldenwang liefert wie erwartet. Er erfüllt genau die Aufgabe, für die er erwählt wurde.
Es ist Links – Grün nicht anzulasten, dass sie die Gelegenheit nutzten, ihre Macht noch weiter auszubauen. Schon vorher war klar und mittlerweile ist es eindeutig, dass sie den Blauen mit Argumenten nichts anhaben können.
Daher braucht es andere Mittel, diese klein zu halten.
Man muss an die wahren „Schuldigen“ ran, die vollkommen versagt habenden ex – Bürgerlichen, die willfährig handelten und Maaßen abschossen.
Dies war verachtenswert und wird denen noch bitter aufstoßen.

Menzel Matthias | Fr., 18. November 2022 - 23:54

Ja, man möchte dem Herrn vom Verfassungsschutz zurufen - es ist besser den Mund zu halten. Durch solche Äußerungen kann man nur auf eine „Delegitimierung“ des Verfassungsschutzes schließen. Der Ruf des Bundesverfassungsgericht ist angekratzt und an Demokratie denken immer weniger Bürger. Da passen diese Aussagen dazu. In was für einem Land befinden wir uns?

Stefan Jarzombek | Sa., 19. November 2022 - 05:29

"Gastgeber Michel Friedmann sprach ihn am Ende der Veranstaltung eher wohlwollend auf die Aktionen der „Letzten Generation“ an. Und Haldenwang äußerte sich daraufhin ebenso wohlwollend und verständnisvoll." Muss ich dazu wirklich noch etwas sagen? Es ist alles gesagt und jeder sollte nun wissen, wie die Uhren in diesem Land mittlerweile ticken. Staatlich begünstigtes terrorisieren und nötigen von Bundesbürgern, die nicht schnell genug und freiwillig den Unfug der Ampelparteien vollends unterstützen. Die Ampel ist die eigentliche Keimzelle der letzten Generation, da diese
ohne Konsequenz frech agieren kann wie sie möchte. Sauber. Aber gut, eine WM ohne Bier konnte sich bis dato ja auch keiner vorstellen. Unglaublich was in diesem schönen Land mittlerweile so abgeht.

Armin Latell | Sa., 19. November 2022 - 10:40

wie das Bundesvefassungsgericht, zum Handlanger parteipolitischer, linksextremistischer, zutiefst menschenfeindlicher, antidemokratischer, von ideologisch total fehlgeleiteten, irrlichternden ngos und Finanzindustrie getriebener Parteipolitik degradiert worden. Gerne zeigt unsere Führungsjunta auf andere Staaten, mit der Behauptung, diese würden gegen die "guten Werte", die es angeblich gebe, verstoßen. Bestes Beispiel Ungarn und Polen. Dort allerdings sind die Regierungen demokratisch wesentlich eindeutiger legitimeirt als in diesem, unserem verkommenen Staat unter einer noch verkommeneren Regierung. U.v.a. ist der von Merkels Gnaden ernannte Haldewang oder Habarth das sichtbare Syptom dafür.

Günter Johannsen | Sa., 19. November 2022 - 11:26

Fünf Zitate von einem charismatischen Bundeskanzler Helmut Schmidt, die ihre Aktualität nie verloren haben:
•"Die heutige politische Klasse in Deutschland ist gekennzeichnet durch ein Übermaß an Karrierestreben und Wichtigtuerei und durch ein Übermaß an Geilheit, in Talkshows aufzutreten."
•"Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen."
•"Politiker und Journalisten. Das sind beides Kategorien von Menschen, denen gegenüber größte Vorsicht geboten ist: Denn beide reichen vom Beinahe-Staatsmann zu Beinahe-Verbrechern. Und der Durchschnitt bleibt Durchschnitt."
•„Die Regierung darf sich nicht erpressen lassen“
Fast hätte ich Amen gesagt!

Franz Jürgens | Sa., 19. November 2022 - 11:44

Der Herr Haldenwang ist auf diesem Posten eine gefährliche Witzfigur, also ganz das Niveau der Regierung. Eine Schande!

Günter Johannsen | So., 20. November 2022 - 09:55

Antwort auf von Franz Jürgens

Es passt alles gut zusammen und ist von langer Hand (16 Jahre "Nach-Links-"Modernisieren") vorbereitet!

Sabine Lehmann | So., 20. November 2022 - 02:53

Ernsthaft. Ich finde, man müsste wieder mehr in die offene Psychiatrie investieren. Immer mehr Menschen die bei uns leben und arbeiten(manchmal) brauchen professionelle Hilfe. Hilfe, um wieder an Geist und Seele zu gesunden, denn sie sind offensichtlich etwas verwirrt. Vielleicht haben die Pandemie, Isolation, Quarantäne, Maulkorb und ein paar andere Annehmlichkeiten zu Absonderlichkeiten und Abweichungen in der Realitätswahrnehmung geführt, ich weiß es nicht, aber es scheint sich auszubreiten in Deutschland. Hoffentlich ist das nicht wieder so ansteckend wie letztens diese Krankheit, habe den Namen vergessen. Wo ist eigentlich der Gesundheitsminister, wenn man ihn mal wirklich braucht?
Ach ja, und Einigen in Amt und Würden täte ein ausgiebiger Besuch beim Amtsarzt sicher gut. Schöne Grüße an Herrn Haldenzwang, oder wie hieß der jetzt nochmal?

Kai Hügle | So., 20. November 2022 - 06:33

Ihre Empörung über Haldenwang bzw. Ordnungswidrigkeiten und Straftaten seitens radikaler Klimaaktivisten steht in keinem Verhältnis zur Ignoranz gegenüber tätlichen Angriffen auf Polizisten, Journalisten und medizinisches Personal seitens der sog. "Querdenker"-Szene oder gar dem Mord an einem Tankstellenkassierer, der den Täter, einen rechtsextremen Corona-Leugner, auf die damals geltende Maskenpflicht aufmerksam gemacht hatte. Weder über die Tat noch das Gerichtsverfahren wurde in diesem "Magazin für politische Kultur" je berichtet!
Auch dass in Essen Schüsse auf die Synagoge abgegeben wurden, ist scheinbar nicht so relevant wie Klebstoff und Kartoffelbrei.
So wird man zum Stichwortgeber für Leute, die die Wannseekonferenz mit dem UN-Migrationspakt vergleichen und rechte Gewalt- und Umsturzfantasien von "Tag X" verbreiten.
Ob das ein gesundes journalistisches Selbstverständnis ist...?

Gisela Fimiani | So., 20. November 2022 - 14:44

Je banaler die Figur, desto vielversprechender deren Karriere. Legislative, Exekutive und tragischerweise auch der überwiegende Teil der Judikative sind inzwischen von der „Banalität der Guten“ durchdrungen. Von der geistentleerten Seichtigkeit dieser, das „Gute“ Verkörpernder, werden vor allem Figuren angezogen, in denen sich Imbezilität und narzisstischer Ehrgeiz miteinander vermählten. Ein Heer von Haldenwangs hat sich in allen gesellschaftlichen Bereichen eingenistet. Ihre Banalität, die das „Gute“ erkennt und definiert, ist imstande Arendts „ Banalität des Bösen“ am Ende zu übertreffen. Der letzte Schutz des Bürgers, der Geist des GG, wird derzeit zügig und erfolgreich „uminterpretiert“. Mit welchen Folgen?

Franz Poschen | So., 20. November 2022 - 17:16

Wo ist die damals typisch deutsche Bodenständigkeit geblieben? In der Politik und im Mainstream ist der Wahnsinn ausgebrochen und sie merken es nicht einmal. Armes Deutschland!

Christopher Jahn | So., 20. November 2022 - 22:55

Wann immer die AfD den Verfassungsschutz als Regierungsschutz bezeichnet, kommt es zu einem Aufschrei aus dem Establishment. Eine Unabhängigkeit zwischen der Behörde und Regierungskreisen wird gleichwohl nicht hergestellt und das merkt man an diesem eklatanten Doppelstandard, den Herr Haldenwang offensichtlich in Ordnung findet. Der Autor hat völlig Recht: Es handelt sich hier um einen unfassbaren Skandal. Abgestumpft gegenüber Skandalen steht jedoch zu befürchten, dass die Bevölkerung auch diesen Skandal entweder nicht mitbekommt oder – wenn doch – von Spon-Doktoren verdreht kriegt. Wer das alles durchschaut, dem kann es Angst und Bange werden. Herr Haldenwang schadet so der Glaubwürdigkeit seiner eigenen Institution und leistet damit dem Vorschub, was er selbst bekämpfen soll: Eine Delegitimierung der Staates. Man könnte darüber lachen, wenn es nicht so ernst wäre.