Aktion der „Letzten Generation“
Aktivisten der Gruppierung „Letzte Generation“ blockieren am Schönhauser Tor eine Straße in Berlin /dpa

Straftaten von Klimaaktivisten „Diese Aktionen können kein Teil der politischen Auseinandersetzung sein“

Der renommierte Staatsrechtler Ulrich Battis fordert im Cicero-Interview ein härteres Vorgehen gegen die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“, die Straßen blockieren und Kunstwerke beschädigen.

INTERVIEW MIT ULRICH BATTIS am 2. November 2022

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Ulrich Battis ist Staatsrechtler und Rechtsanwalt. Bis zu seiner Emeritierung 2011 hat er an der Humboldt-Universität zu Berlin gelehrt. Im politischen Bereich ist er verschiedentlich als Gutachter tätig. 

Herr Battis, nachdem nun aufgrund von Aktionen der sogenannten „Letzen Generationen“ möglicherweise Rettungswagen nicht rechtzeitig zu einem Unfallort gelangt sind, stellt sich die Frage nach den  Konsequenzen. Was muss Ihrer Meinung nach passieren?

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Günter Johannsen | Mi., 2. November 2022 - 18:36

Kriminelle als Aktivisten zu bezeichnen! Das sind keine Aktivisten, sondern verblendete Minderjährige und links-ideologisch Hirngewaschene ohne eigenes Denken. Es ist kriminell, wenn die linksradikale Hintergrund-Organisation "Letzte Generation" Kids zu kriminellen Handlungen verleitet!
Dem muss man endlich nachgehen, statt eine angehende Terrororganisation salonfähig zu machen. Wieweit dürfen die noch gehen? Man könnte fast denken, diese Ampel-Regierung und die untergeordneten Behörden
schauen wohlwollend weg?!
Gesetzesbrecher sind kriminell. So einfach ist das. Wendet endlich die Gesetze an!

Demnächst werden in Deutschland fleißig Gesetze angewandt!
Und zwar gegen Leute wie Sie und ich, die wir dem gerade neu geschaffenen Gesetz zuwider handeln, bei dem es darum geht, was man sagen darf und was nicht.
Wie Herr Lenz in einem seiner Beiträge gerade sehr zutreffend bemerkte, dürfte es z. B. über mich bereits eine dicke Akte beim VS geben, und es wird nicht mehr lange dauern, bis mir ein Strafverfahren angedroht wird, falls ich nicht in Zukunft meinen frechen Mund halte.
Die sog. "AKTIVISTEN der LETZTEN GENERATION" gehören doch grundsätzlich zu den "Guten"; das darf man nie vergessen. Dagegen sind Leute wie Sie und ich nur Abschaum. Wer AfD-Mitglied ist oder diese Partei wählt, geht sowieso seiner Menschenrechte verlustig; denn er ist - laut dem hochgejubelten israelischen
Pianisten Levit, dem kein Regierungsmitglied widersprochen hat - nicht mehr den Menschen zuzurechnen.

Wie immer einer Meinung. Bei Corona Maßnahmenverstößen las man innerhalb von 14 Tagen bereits Schnellanklagen und Strafbefehle bzw. Gerichtsentscheide. Wäre noch Maskenzwang, wie würde man dann damit umgehen? Wir wissen es natürlich.
@ Christa Wallau - was unseren sehr geschätzten Herr Lenz anbetrifft, von dem ich glaube, dass er hier unter einem Pseudonym kommentiert und eben von dem Amt ist, dass Sie mit VS (Verfassungsschutz) abkürzen, so hat er schon in 2018 und 2019 als ich noch mit ihm kommunizierte und ihm antwortete, bereits mehrfach auf meinen (ihren) Beamtenstatus als Pensionäre hingewiesen und das wir nach seiner Lesart "Verfassungsfeinde" sind ist für diesen Herren eh klar. Wenn man die Last Generation Fraktion wirklich treffen will, müssten erst einmal die finanziellen Mittel aus Habecks Ministerium und auch sonstige sicherlich noch nicht bekannte Zuwendungen links-grüner NGOS gestrichen werden. Denn auch bei denen gilt: "Ohne Moos nichts los."

Frecher Mund, werte Frau Wallau, ist glaube ich nicht an sich strafbar. Ich kann mich aber auch irren, kommt wahrscheinlich auf die Situation an.

Wer allerdings, so wie Sie - und Sie verweisen ja mit stolzem Trotz darauf - auf eine Rebellion gegen unsere demokratische Regierung und deren sofortigen Sturz fordert, zeigt, dass er/sie jegliche Zurückhaltung im politischen Kampf aufgegeben hat. Wie meinten Sie? "Der stete Tropfen höhlt den Stein?"

Immerhin weiß jetzt eindeutig jeder, wofür Sie stehen, und wofür nicht. Respekt! So viel Mut hat nicht jeder. Auch wenn man das an zuständiger Stelle sicher notieren wird.

Sie dürfen sich natürlich weiter als Opfer fühlen - so wie ihre ganze Partei - als jemand, der für das, was er tut, auch noch die Verantwortung übernehmen soll!

Unverschämt!

Die dummen „Aktivisten“ sind Bestandteil des Systems, sie erledigen die Drecksarbeit für die sich die Politiker zu fein sind und die Politik schütz ihre „Aktivisten“.

Was früher die Kirche mit der Hölle erreichte, erreichen die Grünfaschisten heute mit dem nebulösen Klimawandel. Er ist genausowenig greifbar wie die Religion, darum eignet er sich so gut, man kann alles hineininterpretieren, wer es wagt zu widersprechen muß als Ketzer „verbrannt“ werden!

KEIN Grüner versteht, warum sich das Klima wandelt, selbst die seriöse Wissenschaft ist sich darüber nicht einig und die Grünprotagonisten sind sehr weit weg von seriöser Wissenschaft.

Mann schafft mit Hilfe der „Aktivisten“ ein Klima der Angst, Angst vor den Aktivisten und vor allem Angst vor dem „Klimawandel“. Beides treibt die Menschen in die Arme der Grünen die Lösungen versprechen die sie nicht haben.

Der Unterschied ist, daß Religion ein Fundament zum gesellschaftlichen Zusammenleben liefert, die Grünen zerstören nur.

Jetzt wurde die verunfallte Frau für Hirntod erklärt.

Jetzt bin ich wirklich gespannt, wie die Staatsanwaltschaft
Im rot grünen Berlin aus der Nummer herauskommen will.
Wenn überhaupt Ermittlungen eingeleitet werden, wird das Ergebnis in etwa so aussehen:
„Es kann nach umfangreichen Ermittlungen nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass der verspätete Einsatz der Rettungskräfte im direkten Zusammenhang mit den Demonstrationen der Umweltaktivisten steht. Ein direkter Zusammenhang mit dem Hirntod der Verunfallten ist den Aktivisten nicht anzulasten“
……. und das war’s dann. Wetten? Vielleicht gibts 100€ Geldstrafe, wenn überhaupt.
Selbst Justizia sieht mit dem einem Linken und dem anderen grünen Auge besser.oder ist sie auf beiden Augen blind?
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Helmut W. Hoffmann | Mi., 2. November 2022 - 18:44

Wenn ich dieses Gefasel höre, kommt mir langsam die Galle hoch. Da wird mal wieder so ein Staatsrechtler interviewt, der gibt Dinge von sich, die schon tausendmal gesagt und gehört worden sind und der Interviewer bekommt sein Zeilengeld - alles Paletti, ändern tut sich sowieso nichts. Das alles passiert wiedermal in Berlin, in der Latrine der Bundesrepublik. Ist eigentlich noch niemand auf den Gedanken gekommen, ein kleines Eimerchen mit Fäkalien über die festgeklebten Herrschaften auszuschütten - nach ein paar Tagen wäre der Spuk vorbei. Den Rest in dem Eimerchen, sofern noch etwas übrig bleiben sollte, könnte man ja vor das Umweltministerium abstellen - vielleicht beglückt jemand die Frau Lembke damit - verdient hätte sie's.

Heidemarie Heim | Mi., 2. November 2022 - 19:10

Sie machen mir Spaß geehrter Herr Resing;)! Besonders Ihre finale Fangfrage an Herrn Prof. Battis bezüglich dem veredeln alter Meister mittels Püree und Tomatensuppe aus der Tüte. Und wie überaus interessant (ich übersetze es mal für mich mit "bezeichnend") er es findet, dass dies sogar den obersten politischen Kulturpflegern*innen eine scharfe Rüge wert war. Unsere Staatsanwaltschaft wäre jedoch wie ich annehme ganz schnell unterwegs, wenn die deutschen Polizeibeamten oder genervte Autofahrer nach dem Beispiel der französischen Kollegen vorgingen, die solche Blockaden mittels eines herzhaften Rucks in Sekunden auflösen ohne eine Anzeige wegen Körperverletzung im Amt fürchten zu müssen. Radikale Methoden des Protests erfordern zuweilen Cave! handfeste Antworten. In unserem Rechtsstaat verbieten sich natürlich solcher Art Vorgehen. Mon Dieu, diese Franzosen! MfG

Ingo Frank | Mi., 2. November 2022 - 19:39

mahnt Polizei & Staatsanwaltschaft an „ beim Kampf gegen den grünen Terrorismus“ nichts weiter ist die letzte (hoffentlich DIE Letzten) Generation. Bei der Polizei kann ich das nachvollziehen. Ich möchte mich auch nicht vor diese Terroristen zum „Schutz“ stellen und mich von genervten Autofahrern anmachen zu lassen. Ganz abgesehen von den im Einsatz befindlichen Rettungskräften.
Aber die Staatsanwaltschaft? Man möge mich berichtigen, Juristen gibts auch hier im Forum.
Werden die nicht von der Politik berufen? Nach welchen Auswahlkriterien? Nach welchen beruflichen Erfolgen? Eingesetzt auf persönlichem Wunsch von (i.d. Fall Merkel beim BVG? ) Politikern unter Berücksichtigung von „passenden“ Parteibuch?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass bei der Behinderung eines im Einsatz befindlichen Rettungswagen k e i n Straftatsverdacht vorliegt, die eine Ermittlung verbietet. Es ist weder von der Politik n o c h von der Staatsanwaltschaft gewollt. Wer stellt sich schon gegen die Klimaziele?

Bernd Windisch | Mi., 2. November 2022 - 19:52

Es herrscht in diesen Gruppen ein Binnenklima, das sich als idealistisch bezeichnen lässt, aber vor allem als verblendet angesehen werden muss.

Für einen Moment hörte sich Herr Battis an als würde er von Annalena, Robert und ihren Grünen reden. Wenn Idioten zu Politikern werden, wird Widerstand zur Pflicht. (Oder so). Also nehmen wir an, dass Roberts Verordnungen in Zukunft, ähnlich wie bei der Gasumlage, reinen Vorschlagscharakter haben. Daran halten muss sich nur wer will.

Fritz Elvers | Do., 3. November 2022 - 00:39

Ok, aber dann würde ich mich nicht mehr auf die Straße kleben. Wie war nochmal die Fomel für den Bremsweg + Schrecksekunde? Egal, freie Fahrt für freie Bürger!
Und nicht nur für die Berliner Clans.

Wie leicht übersieht man doch, mit welchen progressiven Forderungen die "letzte Generation" sich von dieser Stadt und von der Welt verabschiedet - wenn auch sicherlich aus Mängeln der Sprachfertigkeit. Mit der Parole kann man gewiss jeden innerstädtischen Autorennfahrer in Berlin begeistern!

Der doppelt bebrillte Hundeblick zeigt allerdings, dass es "den Aktivisten" schon viel zu lange dauert, bis sie endlich nach gehabtem Weltuntergang einen zukunftssicheren Posten im grünen Geflecht erhalten. "Erbarmen" sagt der routiniert bettelnde Blick! Werft uns armen Berufsanfängern der "letzten Generation" für die Zukunft etwas in den Geldbeutel! Sonst müssen sie sich womöglich einen noch ordinären Beruf suchen!
Dann schon lieber der Weltuntergang!

Also Herr Elvers, für die, die Sanktionen beim Bürgergeld ablehnend gegenüberstehen finde ich, das doch ausreichend. Immerhin mußten schließlich Leute für einen € arbeiten. Wer zahlt ihnen und zahlte mir fürs Nichtstun Geld? Niemand! Und da rede ich nicht von den Bedürftigen sondern von Faulen die keinen Bock haben zu arbeiten und lieber Stütze beziehen. Wenn ich darüber nachdenke wie die, die Gesellschaft mit Terror überziehen, sich jeden Tag irgendwo anklebe, Kunst beschmutzen, Gebäude vollsprühen &&& und brauchen dann nicht arbeiten oder 15 Jahre studieren ohne Abschluss……. sind die 9 € mehr als genug. Es sind ihre und meine Steuergelder
Und den Polizeieinsatz bezahlen, wir dann noch selbstverständlich mit.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Sabine Lehmann | Do., 3. November 2022 - 01:19

Gemach, Gemach. Nachsicht ist angesagt. Medizinisch betrachtet ist das viele sitzen nicht gerade der Gesundheit zuträglich, zudem wird dabei massiv die Durchblutung eingeschränkt. Das zirkulierende Blut versackt quasi in den unteren Extremitäten. Folge: extreme Blutleere im Oberstübchen bzw. in dem Teil zwischen den Ohren. Das zumindest würde einiges erklären, auch die stoische Ablehnung jeglicher vernünftiger Ansprache. Und da ja heute vieles, sicher abhängig vom kulturellen und gesellschaftlichen Habitus, mit psychischen Einschränkungen entschuldigt wird, sollten wir nachsichtig sein und Verständnis zeigen. Ich finde, eine anschließende "Reha-Maßnahme" auf einer Baustelle, einer Intensivstation oder alternativ in einem Kohlekraftwerk sollten helfen. Das schafft Bewegung, Durchblutung und erdet.

Franz Poschen | Do., 3. November 2022 - 01:45

Lieber Cicero,
Sie schreiben: "In der öffentlichen Debatte werden die Aktionen gar nicht so negativ gesehen." Selbst Sie unterscheiden nicht zwischen öffentlicher und VERöffentlicher Debatte. Aber nicht nur bei diesem Thema laufen diese beiden Debatten diametral ab. Und das wissen Sie natürlich auch. Übrigens: In meinem Bekannten- und Verwandtenkreis gibt es nicht einen, der sich z. B. mit den "Kleblingen oder Besserwissern" solidarisiert. Aber das liegt natürlich an meinem Umfeld.

mit Ihrem Hinweis auf VERöffentliche /öffentliche Wahrnehmung treffen Sie den Nagel auf den Kopf. Um es mit Goethe zu sagen (den diese "Aktivisten" wahrscheinlich nicht mal dem Namen nach kennen): "Das also ist des Pudels Kern"

Dorothee Sehrt-Irrek | Do., 3. November 2022 - 08:51

politische Aktionen aussehen?
1 x die Woche oder 1 x im Monat rings um die Siegessäule? ein Happening veranstalten, ohne den Verkehr zu beeinträchtigen. In der Zeit gilt im Gegenzug Tempo 30 dort oder ist das schon so?
Ausserdem dürfen die Leute dafür gefahrlos auf diese "Insel" und dann zurück.
Zu Bundestagssitzungen oder Sitzungen der Stadt, einzelner Bezirke, Aktionsstände.
Malaktionen für Kinder, wie sie reisen wollen, was sie schön finden etc. NICHT wovor sie Angst haben.
Ich habe mal kurze Zeit in einem Gewerkschaftschor gesungen, also macht schöne Lieder und greift schöne alte auf.
Zu den Aktionsständen werden Politiker/innen, Kulturschaffende, Schulen, Kitas etc. eingeladen samt Presse usw.
Damit kann man sich ein Leben lang beschäftigen und je freundlicher diese Leute rüberkommen, desto freundlicher wird man ihnen begegnen.
Man muss doch nicht den guten Willen der Bevölkerung mit aller Macht zerstören wollen.
Überzeugt mit Konzepten und Botschaften

Urban Will | Do., 3. November 2022 - 12:54

Blockade nicht rechtzeitig versorgte Radfahrerin verstorben ist.
„Shit happens...“ hieß es von Seiten der Aktivisten.
Das ist menschenverachtend. Denn nur blinde, untertänige unbelehrbare Buckler vor Links – Grün, auch hier im Forum vertreten, plappern hier noch von fehlender Absicht und dem „Nicht wissen können“, dass so eine Autobahn nun halt auch von Rettungskräften benutzt wird.
Diese Aktivisten wussten und wissen, dass sie Leben gefährten.
Und es ist ihnen offensichtlich egal.
Wenn jetzt nichts passiert und diese Hobby – Terroristen mit Klebstoff am Allerwertesten nicht ganz schnell auf die Anklagebank kommen, dann darf man sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen diesem Staat den Rücken kehren.
Oder – das ist meine Befürchtung – man möchte das genau so, um dann weiter die Füllhörner über die „Kämpfer gg Rechts“, die selbst meist Gewalt für sich beanspruchen, kippen zu können. Dieses Land nähert sich der Kippe...