Wahldebakel in Thüringen - Das Grab der politischen Mitte

Das Wahldesaster in Thüringen stellt alle Parteien auf den Prüfstand. Dem vielbesprochenen Drama steht sein Höhepunkt aber noch bevor. Neuwahlen würden vor allem dazu führen, die Ränder nach links und rechts zu stärken.

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Der Blumenstrauß der Linke-Landeschefin vor Kemmerichs Füßen / picture alliance

Autoreninfo

Michael Sommer lehrt an der Universität Oldenburg Alte Geschichte und ist Direktor des Instituts für Geschichte. 

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Michael Sommer

Am Mittwoch sah es so aus, als könne Thomas Kemmerich nicht recht fassen, was geschehen war. Mit zitternden Händen saß er im Thüringer Landtag, kaum hatte die Präsidentin Birgit Keller das Ergebnis des dritten Wahlgangs verkündet, in dem er, wider alles Erwarten, zum Ministerpräsidenten gekürt worden war. 24 Stunden später kündigt Kemmerich nun seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten an:

Er wolle entweder den Landtag seine Selbstauflösung beschließen lassen, wozu zwei Drittel der Abgeordneten nötig wären, oder Neuwahlen über die Vertrauensfrage herbeiführen. Wie gewonnen, so zerronnen. Offenbar hat Parteichef Christian Lindner die Notbremse gezogen, mit dem eigenen Rücktritt gedroht und so Kemmerich den Rückzug vom Amt nahegelegt. Die Entscheidung dürfte gefallen sein, nachdem man sich in der FDP von der Ausweglosigkeit der Situation überzeugt hatte.

Neuwahlen oder Minderheitsregierung?

Außer der Herbeiführung von Neuwahlen wären nach dem Tag von Erfurt im Prinzip zwei Szenarien vorstellbar gewesen:

Erstens hätte Thomas Kemmerich das Kunststück vollbringen können, eine Minderheitsregierung aus CDU, SPD, Grünen und FDP zusammenzubasteln. Sie hätte sich immerhin auf 39 von 90 Sitzen stützen können und mit wechselnden Mehrheiten regieren müssen. Dieses Szenario war von vornherein unwahrscheinlich, denn SPD und Grüne hatten sich bereits lange vor dem gestrigen Tag auf ein Bündnis mit Ramelows Linker festgelegt. Nachdem bereits gestern alle Parteien links der CDU und ein gehöriger Teil der Presse die wie immer gut geölte Empörungsmaschine angeworfen hatten, war die Realisierungschance dieser Variante auf null gesunken.

Kemmerich hätte, zweitens, eine Minderheitsregierung aus CDU und FDP anführen können, die dann nur 26 Abgeordnete hinter sich gewusst hätte. Solch ein Kabinett hätte höchstens regieren können, bis der Haushalt für 2021 hätte eingebracht werden müssen, also spätestens bis Ende 2020. Früher oder später wäre diese Regierung mit ihrem Latein am Ende gewesen. Für sie sprach dennoch, dass Mike Mohrings Landes-CDU als Partner bereitgestanden hätte. Lindner, seine FDP und schließlich auch Kemmerich sind angesichts des Sperrfeuers, in das der gestrige Tag sie manövriert hat, in Panik geraten und den vermeintlich sichereren Weg gegangen. War es auch der bessere?

Kemmerich ist bar jeder Glaubwürdigkeit

Im Berliner Hans-Dietrich-Genscher-Haus dürften sämtliche Alarmsirenen geschrillt haben angesichts der Perspektive, ein Ministerpräsident Kemmerich könne Thüringen, gestützt nur auf wechselnde Mehrheiten und womöglich abhängig von der Gnade der AfD, ins Chaos regieren. Aber wäre es nicht geradliniger gewesen, den Regierungsauftrag beherzt anzunehmen und sich auf das riskante Spiel einzulassen? Kemmerich hatte für einen historischen Moment die Chance, der Mann zu sein, der das Merkel’sche System der asymmetrischen Demobilisierung aus den Angeln hebt. Nun ist klar: Er ist dieser Mann nicht.

Er, der die Wahl erst angenommen und dann auf Weisung aus Berlin das Mandat einen Tag später zurückgegeben hat, ist bar jeder Glaubwürdigkeit. Damit befindet er sich in guter Gesellschaft. Der fatale politische Schaden des Erfurter Dramas besteht denn auch nicht in dem vermeintlichen, von interessierter Seite jetzt mit viel Krokodilstränen beklagten „Dammbruch“, sondern darin, dass jetzt mit großer Sicherheit die Ränder ganz links und ganz rechts noch stärker aus dem anstehenden Wahlgang hervorgehen werden. Denn leider schaufeln sich alle Parteien der demokratischen Mitte, nicht nur die FDP, gerade ihr eigenes Grab.

AfD und Linke als Gewinner

Wenn die Thüringer dieses Jahr abermals an die Urnen gerufen werden, wird zunächst die Framing-Kampagne von Linken, Grünen und SPD („Dammbruch“) insofern ihr Ziel erreichen, als FDP und CDU aufgrund ihres tölpelhaften, erratischen Verhaltens wie die begossenen Pudel dastehen werden. Beide haben jetzt schon verloren, soviel ist sicher. Sozialdemokraten und Grüne machen sich über die Lage Illusionen, wie immer. Doch es wird Ramelows Juniorpartnern nicht besser ergehen. Der von ihnen mitinszenierte Entrüstungssturm hat zwar die FDP in die Kapitulation getrieben, doch bei Neuwahlen werden auch SPD und Grüne Federn lassen müssen, und das kräftig.

Für die Thüringer SPD könnte das bedeuten, dass die Partei erstmals bei einer Landtagswahl unter die fünf Prozent gedrückt wird. Der Versuch, links der Mitte die Deutungshoheit über den Tag von Erfurt zu erlangen, wird sich dort nur für eine einzige Partei auszahlen: Ramelows Linke. Sie wird massiv gestärkt aus einem neuen Urnengang hervorgehen und darf sich dann bei ihren willfährigen Knappen und Koalitionspartnern von einst bedanken.

Dasselbe gilt für die AfD: Ihre Wählerschaft wird sich von den Demos und dem „Dammbruch“-Gezeter wenig beeindruckt zeigen, umso mehr aber von dem famosen Überraschungscoup, der Björn Höcke am 5. Februar geglückt ist. Seine Partei wird neben den Linken der große Sieger im Fall von Neuwahlen sein. Die einzigen, die je die Chance gehabt hätten, Höcke seinen Triumph wieder zu entwinden, sind ausgerechnet Thüringens Sozialdemokraten und Grüne. Sie hätten nämlich in eine Minderheitsregierung Kemmerich eintreten und die AfD damit aus einem Spiel nehmen können, dessen Regeln derzeit Höcke mit soviel Geschick wie Perfidie bestimmt.

Die Affäre fordert Opfer

Diesen Weg haben sich die Parteien der linken Mitte allerdings längst verbaut, indem sie brav das Lied der Linken mitgesungen haben, denen sie offenbar bis in den Tod die Treue halten wollen. Die Prognose lautet daher: Aus der theoretischen blau-dunkelroten Mehrheit im Erfurter Landtag wird eine überwältigende Mehrheit, zwischen der die bürgerliche und linke Mitte förmlich zerrieben wird. Das Signal, welches das dilettantische Handling der Affäre durch die Erfurter Laienschauspielertruppe in die anderen neuen Bundesländer aussendet, ist verheerend. Auch der bundespolitische Impact wird vermutlich groß genug sein, um Köpfe rollen zu lassen. Annegret Kramp-Karrenbauer und die neue Doppelspitze der SPD könnten zu den ersten Opfern gehören. Für die Sozialdemokratie liegt darin ein doppelt ironischer Twist: Vielleicht bringt gerade das die lange ersehnte Rettung für die gebeutelte Partei.

Tomas Poth | Do, 6. Februar 2020 - 17:41

Das Problem unserer Gesellschaft ist das R2G-Unisono des Mainstreams. Wenn sich dies nicht ändert wird unsere Demokratie erheblichen Schaden erleiden.

Bernd Muhlack | Do, 6. Februar 2020 - 18:40

Wieso Wahldesaster Herr Sommer?

Gewählte Abgeordnete geben ihre Stimmen ab u es gibt ein Ergebnis.
Huch, ein Ergebnis!

Es handele sich um einen Dammbruch, einen Tabubruch, Tricksereien etc.
Aha, soso!

Die Kanzlerin meldet sich aus ihrem innigst geliebten Afrika und ruft "Rückgängig machen!"
Als Oberdemokratin, Gralshüterin der deutschen Wohlfahrt und Benefit ist sie natürlich besorgt um dieses, ihr Land.
Was soll man dazu sagen?
"Ey, mach mal rückgängig!"
Unfassbar!

Des Abends wird das Thema bei ihrer Selbstherrlichkeit Frau Maybrit Illner diskutiert.
Aus nicht nachvollziehbaren Gründen ist Robert Habeck dabei.
Was soll das?
Auf das ZDF ist eben Verlass!

Desaster?
Nein!
Der letzte Platz in der Gruppenphase bei der WM 2018 war ein Desaster - und Jogi machte weiter.

Die Situation erinnert mich an Laurel & Hardy.
Oft fallen folgende Sprüche:
"Und jetzt Olli, was machen wir jetzt?"
"Ich weiß nicht Stan, sag du es mir!"
"Wieso ich?"

Peter Altmaier: "Und die Kanzlerin hat gesagt..."

Manfred Sonntag | Fr, 7. Februar 2020 - 18:18

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Herr Muhlack, die Geschichte wiederholt sich. Haben sie im ZDF, in der ARD oder anderen Mainstreammedien den folgenden Fakt genannt bekommen:
1.) Auszug aus dem Handelsblatt vom 17.07.2019: "Ihren Wahlsieg hat Ursula von der Leyen vor allem den Rechtspopulisten zu verdanken. Denn die Stimmen aus den proeuropäischen Fraktionen hatten nicht für eine Mehrheit gereicht."
(https://amp.handelsblatt.com/politik/international/kommissionspraesiden…).
2.) Landtag in Erfurt: Die Wahl von Herrn Kemmerich als Ministerpräsidenten erfolgte ebenfalls mit Hilfe von sogenannten "Rechtspopulisten".
3.) Wo ist der Unterschied?
4.) Wer wurde zum Rücktritt aufgefordert?

Rob Schuberth | Fr, 7. Februar 2020 - 22:08

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Ich stimme Ihnen zu Ihrem sachlich richtigen u. dann auch noch amüsanten Komm. gerne zu.

Entsetzt bin ich über die undemokratische Forderung der BKin diese MP-Wahl rückabzuwickeln.

Und ebenso entsetzt bin ich, dass ihr die Journaille diesen Satz nicht längst "um die Ohren haut".

Da zeigt eben jener Journalismus wie sehr er immer noch "Hofberichterstatter" sein will.

Abscheulich u. unanständig.

Horst Kessler | Sa, 8. Februar 2020 - 12:44

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Es ist einfach erbärmlich was da gespielt wird Medien und Politiker,allen voran die BK tun so als hätte Hitler persönlich den Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt.da sage ich als gebürtiger Thüringer,ich schäme mich für jene die das Land führen wollen und für die Medien.Liebe Thüringer ich gönne euch von ganzem Herzen Neuwahlen

Christoph Kuhlmann | Do, 6. Februar 2020 - 19:01

schon über den Eiertanz gefreut. Das haben die Akteure nun von ihrer Auschließeritis ... am Ende sind sie selber dran. Ich frage mich, mit welchen Argumenten die FDP in Thüringen in den Wahlkampf zieht. Vielleicht versuchen Sie es mal mit Selbstironie. Moorig hat sich jetzt sooft verrenkt, dass man ihm auch alles zutraut und die Zeit ist zu kurz um das zu vergessen. Ob das rot/grün nützt oder schadet lasse ich mal offen. Diese aufgesetzte Empörung wäre ja verglich wenn Björn Hockey FJS zitieren würde, von wegen "durchmischte und durchrasste Gesellschaft." Aber so extrem äußert er sich gar nicht, aber vielleicht hat seine Partei es auch verdient. Aber um das beurteilen zu können müsste man sich intensiv mit Programmatik und Rhetorik der AfD befassen. Das kann und will ich mir nicht zumuten. Es gibt genug sprachliche Fehlleistungen, die für mich aber die Bezeichnung Faschisten nicht rechtfertigt. Was machen die Leute eigentlich wenn eine gestiefelte Horde Braunhemden über sie herfällt?

Armin Latell | Do, 6. Februar 2020 - 19:04

ist ein echtes Novum in dieser grenzenlosen Region Europas und zeigt deutlich die Verfasstheit der politischen Akteure, die von Demokratie schwafeln und doch nur ihren eigenen Machterhalt meinen. In der Musik würde man das eine Zäsur nennen. M.M.n ist aber genau das der Tabubruch. Eigentlich (und wie wir wissen, die Hoffnung stirbt zuletzt) müsste jetzt jeder halbwegs klar denkende Wähler erkennen, was die Stunde geschlagen hat: wenn ein Wahlergebnis nicht passt, wird die Wahl wiederholt. Irgendwie stimmt der Spruch wohl doch: wenn Wahlen etwas ändern würden, würden sie verboten. Was hat sich nach der BTW geändert? Der größte Wahlverlierer ist immer noch an der Macht und wackelt als Schwanz mit dem Hund und bestimmt die Politik. Black Sabbath hatte es damals besungen: Mob rules. Kaum zu glauben, dass so was möglich ist, aber die BRD sinkt immer wieder noch ein Stück tiefer.

Heidemarie Heim | Do, 6. Februar 2020 - 19:10

Als Opfer dieses Machtpokers sehe ich in erster Linie mal alle Wähler in Thüringen, die durch das allgemeine Versagen ihrer politischen Vertretung das Vertrauen in die ohnehin schon völlig polarisierte Gesellschaftspolitik verlieren. Was ist denn je nach persönlichem Standort die Botschaft? " Wir kriegen es ideologisch nicht gebacken mit links und rechts
Kompromisse a la Duldung einzugehen, der Wähler hat ohnehin die Frechheit besessen nicht so zu wählen wie es uns passt oder ist der Wahl fremd geblieben, somit erklären wir geheime Wahlen und Parteien als undemokratisch und geben die Order aus, das Procedere rückgängig zu machen!"
Habe ich das in etwa richtig wiedergegeben? Wie auch schon einige meiner Mitkommentatoren anmerkten, warum dann überhaupt noch wählen gehen bzw. warum nicht direkt eine Anleihe nehmen aus noch ihnen bekannten Zeiten um Mehrheiten fantasievoll zu generieren? Noch nie war Politik so schwach wie heute!!! Ebenso mein Glaube an sie! MfG

bruno leutze | Fr, 7. Februar 2020 - 16:15

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Sie verwechseln da was. Über den Ministerpräsidenten entscheidet ein Parlament von Abgeordneten, die nach "Recht und Gewissen(!)" handeln.
Gewählt wurden sie von dem Wahlvolk, also auch von Ihnen Frau Heim. Aber mit der Stimmabgabe haben Sie auch alle Entscheidungsgewalt abgegeben. Wie der Gewählte schließlich handelt muß er nicht Ihnen sondern sich gegenüber verantworten, also nach seinem Gewissen und dem Recht.
Insofern fällt Wählerwunsch zur zu betreibenden Politik nicht unbedingt mit der aktuellen Politik zusammen. So geht halt Demokratie.
Wenn sie damit Probleme haben Frau Heim und sich fragen, warum sie überhaupt gewählt haben, wenn "man" doch sich nicht an dem Wählerwunsch zu halten hat oder braucht, ist die Frage berechtigt.
Tucholsky schrieb: "nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber" zu einer Zeit, wo die Nazis nach der Macht griffen. Das Prinzip stimmt zur jeder Zeit. Nur nicht der Zeitpunkt der Entscheidungsqual.

Heidemarie Heim | Fr, 7. Februar 2020 - 18:19

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Danke werter Herr Leutze für Ihre Antwort sowie Ihr Bemühen, meine Ansprüche als Wähler in Zukunft nicht mehr so hoch zu schrauben. Spätestens bei der Aussage Herr Münteferings bezüglich der "ungerechten" weil an seine Wahlversprechen appellierenden Wähler, hätte ich was merken müssen. Jedoch allerspätestens bei der imperativen Aufforderung des Generals seiner Majestät Herr Kauder "besser von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch zu machen, als etwa AfD zu wählen!"
hätte der Groschen bei mir fallen müssen. Ich habe verstanden! Ich werde nie wieder
an den "Gewissensentscheidungen" der von mir Gewählten zweifeln, geschweige denn diese kritisieren! Alles Gute! MfG

Klaus Peitzmeier | Do, 6. Februar 2020 - 19:15

Was hatte diese FDP Dümpelpartei eigentlich zu verlieren? Statt die Situation offensiv zu nutzen, knickt man ein. Statt durch couragierte Politik die Wähler wieder in die Mitte zurück zu holen, beläßt man sie bei der AfD u findet sich selbst im Nirgendwo wieder. Jedenfalls ganz sicher nicht im nächsten Thüringer Landtag. Hätte CDU,SPD u GRÜNE nicht mitregiert, hätte diesmal die FDP diesen Parteien Regierungsverweigerung in schwieriger Zeit vorwerfen können. Hinschmeißen konnte man auch noch in 2 Monaten, nachdem man den sog. Demokraten den Spiegel hätte vorhalten können. Unsäglich u lächerlich zudem ist das Verhalten der FDP-Spitzen. Kubicki gratuliert, Baum u Strack-Zimmermann demontieren u Lindner toleriert den eigenen Mann in aller Öffentlichkeit. Ein Hühnerhaufen ist dagegen ein geordneter Verband.

Das wäre die Chance gewesen die Polarisierung aufzubrechen. Anders als im Artikel geschrieben, gibt es keinen rechten und linken Rand mehr, der Rand ist in der Mitte. Als Merkel die Mitte verließ ins sich dem links-grünen Rand anschloss und ihr der Rest der Mitte folgte, war es um die Mitte geschehen. Thüringen ist nur ein weiteres Beispiel für die Folgen dieser Politik. Anderswo sind schon Politiksysteme untergegangen - Italien, Griechenland, Frankreich- bei uns scheint es auch darauf hinauslaufen.

Rob Schuberth | Fr, 7. Februar 2020 - 22:13

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Ich sehe es auch so wie Sie beide (Sie u. der Vor-Kommentator).
Warum kam es nicht so?

Nun weil unsere eher links gestrickte Journaille das nicht zulassen will.

Die will einen linken MP. Sie haben ja nur diesen einen.
Denn der andere (der Grüne Kretschmann in BadenWürt.) macht ja kaum grüne Politik.

Lindner ist halt, trotz seiner unbestreitbaren Intelligenz, wenn es ernst wird der eitle Selbstdarsteller, der er früher war. Ich erinnere mich gut an die Yuppiebilder mit teurem Auto...

Und jetzt nehmen die Medien die Meinungsumfragen und behaupten einseitig, der Einbruch bei FDP und CDU sei die Quittung für die "Schande" der AfD-Stimmen.
Ist das so?
Sicher gibt es Leute, auch schwarzgelbe Wähler, die die Wahl Kemmerichs verurteilen.
Aber es gibt auch viele, die sich über die Abwahl des Linken/Ex-SED gefreut hatten, und die sich jetzt enttäuscht abwenden, weil ihre (bürgerlichen?) Parteien nach 24 Stunden vor dem linksgrünen, medialen Shitstorm einknicken und den eigenen Ministerpräsidenten demontieren.
Dabei hatte der durch den schon beschlossenen Haushalt beste Möglichkeiten frei zu regieren. Auf Stimmen der AfD war dadurch eben nicht angewiesen.

Statt Neuwahlen wird man jetzt doch Dunkelrot-Rot-Grün unterstützen, alibihalber unter Führung der SPD oder Grünen.
Einheitsfront.

Christa Wallau | Do, 6. Februar 2020 - 19:40

- das sind "Die Linke", "Bündnis90/die Grünen", SPD u n d die nach links gerückte Merkel-CDU -
sie alle beherrschen mit ihrer Meinungshoheit die deutschen Wähler und nehmen sie in den Schwitzkasten ,wenn sie sie nicht wählen, wie es
von ihnen gewünscht wird.

Das nennen sie Demokratie! Sie verurteilen jeden tapferen Versuch, sich aus dieser Zwangsjacke zu befreien, wie es gerade FDP, CDU und AfD in Thüringen versucht haben.
Herr Kemmerich hat einen Ausbruchsversuch aus
dem links-grünen Knast gewagt und ist eingefangen worden.

Praktisch heißt die Doktrin: Es kann und darf in Deutschland n i e mehr eine konservativ-liberale "Regierung der Mitte" geben!
Wunderbare Aussichten!

Warum merkt niemand, dass diese Wahl demokratisch war? Wer das ablehnt ist kein Demokrat. Herr Kemmerich sollte aus FDP austreten und weiter machen, nicht zurücktreten.

bruno leutze | Fr, 7. Februar 2020 - 16:37

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Frau Wallau auch als Trost geschrieben, der Kemmerich wechselt zur AfD, denn in der FDP ist er nicht tragbar mehr, will die FDP nicht gleich mit verbrannt sein.
Und den Ministerpräsidenten bringt er gleich mit. Eine dolle Konstellation. Das ist doch wahre Demokratie - oder?
Also nicht diese in Frage stellen, nur dort ist das möglich, wo Wählerwille mit dem Politikerwille nicht übereinstimmen muß nachdem die Stimme demokratisch und damit auch die Entscheidungsgewalt an der Wahlurne abgegeben wurde.

das meinen Sie doch nicht ernsthaft, daß mit der konservativ-liberalen "Regierung der Mitte" aus FDP, CDU und AfD. Letztere ist doch alles andere, natürlich bis auf die Foristengemeinschaft der AfD nebst ihnen, die weder konservativ noch liberal sind. Wobei - erfahrungsgemäß - selbst die von ihrer AfD nach Linksaußen vertrete SPD zusammen mit den Grünen sich diese Zugehörigkeit an die politische Brust heften können, weshalb die gegenwärtige Politik sich mit dem Titel konservativ-liberal schmücken kann.
Aber aus Ihrem Kommentar sabbert doch eher der Ärger über den geplatzten Coup heraus, über die "rechts-"konservative, CDU und die nach Regieren hechelnde FDP einen Fuß in die mitentscheidende Politik zu kriegen.
Aber noch ist nichts entschieden: noch kann Kemmrich zur AfD wechseln und die AfD sozusagen den LP stellen. In Thüringen ist alles möglich, ebenso in Sachsen oder Sachsen-Anhalt.
"Gott" bewahre uns davor. Doch der hört nicht, ist doch ein Alleinherrscher ...

Sehr geehrte Cicero-Redaktion,
werden Kommentare überhaupt nicht mehr kritisch gelesen; das ist ja ein grauenhaftes Deutsch. Nur mal der erste Satz: darin kommt das Wort "daß" vor, und wo steht das zu erwartende Verb? Der Verfasser wird hiermit der allgemeinen Lächerlichkeit preisgegeben. Das muß doch nicht sein!

Michaela Diederichs | Do, 6. Februar 2020 - 20:24

Sagen wir mal, Ramelow tritt noch einmal an zur Wahl (ohne Neuwahlen) und wird mit überwältigender Mehrheit gewählt (z. B. durch die komplette AfD), wem wird man es anlasten? Genau: CDU und FDP. Die Wahl ist geheim. Wer will beweisen, dass es die Stimmen der AfD sind? Warum sollten die jetzt nicht endgültig die Axt anlegen?

Gerhard Lenz | Fr, 7. Februar 2020 - 11:39

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auch dieses Mal von der AfD erwarten. Man wird möglicherweise Ramelow mitwählen, anschliessend wird auf der Rechten das zu erwartende Gebrüll zu hören sein: Ein Ramelow mit Stimmen der AfD geht in Ordnung, ein bürgerlicher Kandidat nicht?
Interessant wäre das aber nur, wenn Ramelow auf die AfD-Stimmen angewiesen wäre, und wenn man FDP- und CDU-Stimmen klar ausschliessen könnte. Aber das geht bei geheimen Wahlen nun mal nicht.
Davon abgesehen würde sich die AfD natürlich selbst blamieren: Seit langem agiert sie gegen den Linken Ramelow, wählt ihn aber dann selbst mit?

Was der Partei aber nur bedingt schaden würde. Trump sagt mal, er könne auf offener Strasse jemanden erschiessen, und man würde ihn trotzdem wählen. Ähnlich ist die Situation wohl bei der AfD. Keine Peinlichkeit kann peinlich genug , keine Pöbelei eklig genug, keine Drohung abstossend genug sein, ihre Wähler stehen in Nibelungentreue zur Partei.

Kommen Sie mal runter von Ihrem hohen moralischen Ross. Blamiert haben sich bisher nur die CDU und die FDP mit ihrem Fallrückzieher ohne Torerfolg. Unnötig auf die Fresse geflogen - nenne ich das. So etwas sieht immer Sch...e aus. Wenn Angeber "Arschbomben" machen und hart aufschlagen, lachen alle anderen. Und das ist auch gut so.

Heidemarie Heim | Fr, 7. Februar 2020 - 11:51

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So ist es liebe Frau Diederichs! Deshalb ist man wahrscheinlich so eifrig bemüht einen parteiübergreifenden Kandidaten aufzustellen und irgendwie einer Auflösung oder Neuwahlen zu entgehen. Bei Kandidat Ramelow und einer logischerweise Stimmenthaltung durch CDU und FDP wegen der linken Brandmauer;-), wüsste man doch sehr wohl, von welcher Gnaden eine eigentlich abgewählte linke Regierung gewinnt oder nicht? So oder so, man macht die Linke für künftige Koalitionen salonfähig und sich selbst für die eigenen konservativen und im Fall der FDP liberalen Wähler unwählbar. Gerade erfuhr ich von einer Neuwahlprognose, die der CDU einen Stimmenverlust von nahezu 10% ankündigt. Noch Fragen? Alles Gute! MfG

Michaela Diederichs | So, 9. Februar 2020 - 00:37

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Die AfD will Ramelow wählen. Das ist folgerichtig, oder? Und obendrein auch noch lustig. So werden Moralisten und Antidemokraten vorgeführt. Ich bin mal gespannt, was die CDU macht, wenn die SPD bei irgendeinem Gesetz nicht zustimmt, die AfD es aber tut. Ist das Gesetz dann vom Tisch? Unsere Moralapostel bekommen langsam ein Problem mit sich selbst. So kann man sich selbst blockieren in grenzenloser Überforderung. Schach sollte die CDU mal üben. Ist ein kluges Spiel. Man muss viele Schritte im voraus denken und in keinem Fall zu früh das Kriegsbeil ausgraben. Hier braucht es den Klappstuhl (wegen der Warterei), um es mal mit dem Schuh des Manitu zu sagen.
https://www.focus.de/politik/deutschland/thueringen-steuert-auf-naechst…

Susanne Dorn | Do, 6. Februar 2020 - 22:09

…der „Nötigung eines Verfassungsorgans“.

Handelte es sich beim Rücktritt Kemmerichs um einen Putsch von Organen außerhalb Thüringens? Z. B. Regierung und Politiker in Berlin?

Es wäre interessant, einmal die Meinung eines Rechtsexperten zu diesem Vorfall zu hören. Gibt es in diesem Forum einen Experten, der zu diesem Thema Stellung nehmen könnte?

Kemmerich mit Gewalt gezwungen wurde? Wohl kaum. Man hat ihm nur ganz offensichtlichen Unsinn ausgeredet. Vielleicht war er ja am Ende gar selbst einsichtig. Er hätte sowieso nie eine zur Regierung notwendige Mehrheit gefunden.

Ich verstehe ja den Frust. Vor zwei Tagen gab es hier jede Menge Jubel und Schadenfreude, so mancher sah offensichtlich schon die nationale Revolution auf den Weg gebracht.

Jetzt ist alles zerplatzt, die FDP am Boden, die CDU beschädigt, die eben noch so hoffnungsvollen AfD-Anhänger gefrustet.

That's life. Und besser für Deutschland, und natürlich für Thüringen, sowieso.

vertrauen sie noch auf Rechtsexperten ?
Ich habe mein Vertrauen schon lange verloren. Ebenso in die vielen, vielen Politikwissenschaftler bis hin zu den Verfassungsrechtlern.
Aber meine Hoffnung habe ich in Thüringen gesetzt. Vielleicht ist das ein kleiner Anfang und es wird mehr daraus.Weiter geht es jedenfalls so nicht mehr.
Ein schönes Wochenende

Susanne Dorn | Sa, 8. Februar 2020 - 08:26

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Aber ich sehe, dass in diesem Land Anstand und Gesetzestreue gegenüber dem Souverän immer mehr verloren gehen. Dagegen müssen wir alle vorgehen und diese unsägliche Kanzlerin endlich zum Rücktritt zwingen. Irgendwie. Das sehe ich als wichtigste Aufgabe an. Vielleicht können Sie mir zustimmen...

Hubert Sieweke | Do, 6. Februar 2020 - 22:41

ihre in die Bild geschriene Aussage, die Wahl RÜCKGÄNGIG zu machen, als Bundeskanzlerin gemacht, nach Rücksprache mit ihrem Kabinett? Das würde in anderen Statten automatisch mit ihrer Demission enden, der mehr Verfassungsbruch geht wohl nicht.

Hubert Sieweke | Do, 6. Februar 2020 - 23:17

Nachdem die Altparteien bisher nichts ausgelassen haben, um der misslichen Konkurrenz, überwiegend Wechsler aus den Traditionsparteien , zu schmälern, ausgrenzen und von Posten abzuhalten, siege BTPräses etc., hat diesmal die AFD mit Mitteln der Demokratie den Linken und ihren Gefolgsleuten ein herrlichen Schnippchen geschlagen. Die Linken erstmal weg vom Fenster und ihre Verbündeten in Berlin und anderswo schreien Mordio, Rechtsextrem und noch größeren Unsinn. Merkel keilt "RÜCKGÄNGIG MACHEN, die Wahl!!!!!" was schert uns das Grundgesetz, oder kennt sie es nicht richtig?

natürlich kennt sie es nicht. Ist doch nicht mehr "Ihr Land"
Endlich mal eine Frage, die man leicht und offenen Herzens beantworten kann.
einen schönen Gruß

Horst Sulz | Do, 6. Februar 2020 - 23:25

Einen Demokraten machen die Ereignisse von Erfurt fassungslos. Sie sind das Ergebnis einer ignoranten, realitätsverachtenden Politik der etablierten Parteien. Leider ist nicht zu erwarten, daß die dafür verantwortlichen Akteure das einsehen. Im Gegenteil: Sie sind offenkundig bereit, demokratische Spielregeln bedenkenlos zu verletzten, wenn es um ihren Machterhalt geht. Das ist erschütternd.
Herrn Michael Sommer großen Dank für die brillante Analyse der Konsequenzen des Spektakels. Demnach steht es nicht gut um die Demokratie in unserem Land.
Horst Sulz

Norbert Heyer | Fr, 7. Februar 2020 - 06:02

Die derzeitige Gemengelage ist unübersichtlich: Nach dem politischen Tsunami um Rücktritt, Neuwahlen - oder doch nicht - ist die deutsche Politik aber so etwas in Wallung gekommen, dagegen sind die Aktionen von Herrn Trump die reinsten Kammerspiele. Ich gönne unseren politischen Akteuren von ganzem Herzen, dass sie alle - ohne jede Ausnahme - zeigen, wieviel Dummheit, Unfähigkeit und Existenzangst hinter allen Kehrtwendungen steckt. Wir haben immer über andere Länder gelästert, die nach Wahlen oft monatelang keine Regierung bilden könnten. Mit der Thüringen-Wahl haben unsere Volksvertreter eindeutig einen Spitzenplatz in dieser Kategorie erobert. Eines verwundert immer wieder: Die Hauptverursacherin dieser Katastrophenabfolge sonnt sich derweil unter Afrikas Sonne und verkündet, dass dieses Ergebnis „berichtigt“ werden muss. Das ist die hohe Kunst der Schuldzuweisung an Frau AKK, erlernt in der untergegangen DDR, meisterlich über viele Jahre erfolgreich praktiziert. Wie lange noch?

Herr Sommer, die „Mitte“ nimmt eine bestimmte Stellung in der Sozialstruktur ein. Es ist immer auch das Verhältnis oder die Beziehung zur Welt. Da diese System-Struktur nicht statisch sondern dynamisch ist, befindet sich die breite „Mitte“ immer in einer sozialen Flugbahn, in einer Aufstiegs- und Abstiegsphase, gekennzeichnet auch durch Fortschritt oder Regress. Das sind die gemeinsamen Merkmale trotz einer Reihe von lagespezifischen Unterschieden.

Die „Mitte“ entwickelt auch seinen eigentümlichen Lebensstil. Sie achtet Leistungen, in deren Bewunderung die „Mitte“ aufgewachsen und erzogen ist. Diese Kultur gibt auch ein bestimmtes Verhalten vor (Werte, Normen, etc.). Ein nach diesen Mustern dieser Kultur geprägtes Verhalten wird jedoch unaufhörlich herausgefordert. Aktuell: der demokratische Grundkonsens der politischen „Mitte“. Sie macht nämlich keine gemeinsame Sache mit Rechtspopulisten, denn sie hat aus der Geschichte gelernt sich vom Faschismus abzugrenzen.

Herr Latell, Soziologen würden sagen, die Gesellschaft differenziert sich aus. Die alten politischen Milieus lösen sich auf. Die „Grünen“ sind ein aktuelles politisches Beispiel in dem Sinne, dass sie sich an Zielen orientieren, nicht am Milieu. Ein fundamentaler Unterschied zu anderen Parteien. Das macht ihren gegenwärtigen Erfolg aus.

Die hilflose Fixierung an bestimmte Vorstellungen von Gesellschaft ist der Fehler. Im Osten der Republik zeigt sich das besonders deutlich. Und die AfD-Protestwähler im Osten sind einem nicht egal, weil man eine gemeinsame Geschichte hat, ein Land hat, sowie eine vage Vorstellung von der Zukunft.

Lassen Sie sich nicht von dieser AfD hinter die Fichte führen.

Klaus Funke | Fr, 7. Februar 2020 - 08:24

Angst vor Wahlen, heißt Angst vor dem Volk. AKK möchte keine Neuwahlen. Klar, sie hat erkannt, was Neuwahlen in Thüringen bedeuten würden: Den Absturz der etablierten Parteien, vor allem auch der CDU, und den Sieg der AfD. Weshalb jetzt die Parole gilt: "Demokratische Möglichkeiten" ausreizen! Heißt: CDU und FDP mögen doch bitten den Kandidaten der Linken wählen, Bodo Ramelow, der aus seinem Kurzzeitexil hervorkriecht und sich als MP wählen lassen wird. DAS IST DEMOKRATIE - nach Merkel Art. Bravo. Dafür sind nun die Ostdeutschen 1989 auf die Straße gegangen und haben "Freie Wahlen" gerufen. Was sie bekommen haben, sieht man jetzt. Seibst der Dümmste begreift, dass er hinters Licht geführt wird. Weshalb der große Knall nur aufgeschoben wurde - die Neuwahlen - aber er kommt ganz gewiss. Inzwischen regiert der Salonkommunist Ramelow munter sein Ländle. Nun kriegt er auch wieder Blumensträuße. Niemand wirft ihm etwas vor, auch nicht vor die Füße. Was hinten rauskommt, ist entscheidend...

Stefan Jurisch | Fr, 7. Februar 2020 - 08:34

Die Parteien der sogenannten Mitte, von denen bereits viele Bürger wissen, wie sehr sie schon von dieser Mitte unisono nach links abgerückt sind, schaufeln immer kräftiger an ihrem eigenen Grab. Ich mag weder Die Linke noch die AfD, und doch sehe ich ebenso kommen, dass beide aus diesem Unfug erstarkt hervorgehen werden. Die AfD sogar noch eher als die Linke, glaube ich.
Auch das Geleier von Leuten, wie Alexander Graf Lambsdorff heute früh, die Landesverbände seien autonom und entschieden ganz eigenständig (werden dann aber trotzdem aus Berlin bzw. den Bundesvorständen zurück gepfiffen), macht das Desaster nur noch größer. Denn beim Volk kommt nur noch eines an: die etablierte Politik lügt wie nie, nur um an der Macht zu bleiben und die ungeliebten Rechten - egal wie - aus dem Spiel zu halten, statt sie am Spiel teilhaben zu lassen und sie darin zu besiegen. Das wird viele Leute jetzt erst recht abwägen lassen, ob es nicht an der Zeit wäre, diesem Treiben ein Ende zu setzen.

gabriele bondzio | Fr, 7. Februar 2020 - 09:05

Aber mit welchen Druck, hier eine demokratische Wahl annulliert und ein demokratisch gewählter MP gezwungen wird. Grüne und Linke lassen ihre Bodentruppen aufmarschieren. Kemmerich (nebst Familie) wird bedroht. Die BP-Chefs üben Druck auf CDU und FDP aus. Merkel erteilt Order aus Afrika, ganz schnell Ordnung nach ihrem Gusto zu schaffen.
Es ist eine beschämende Ansicht der Demokratie. Aber es war aus unzähligen, davor stattgefundenen Vorgängen abzusehen, dass man keine wirkliche Opposition aufkommen lassen will. Da ist jedes Mittel gut genug.

Karsten Paulsen | Fr, 7. Februar 2020 - 09:34

Mir ist nicht wohl dabei, wenn die PDS als direkte Nachfolgeorganisations der SED sich, die Demokratie nutzend, weiter in unserem parlamentarischen System weiter ausbreiten darf. Auch hier kein Widerstand unserer Altparteinen. Da muss man sich nicht über Zulauf bei der AfD wundern.

Yvonne Walden | Fr, 7. Februar 2020 - 11:33

In reply to by Gast

Karsten Paulsen scheint zu den Ewig-Gestrigen zu zählen, für die die Zeit mit dem Zusammenbruch der DDR und dem Kollabieren der SED stehen geblieben zu sein scheint.
Die SED als Herrschaftsinstrument innerhalb der DDR gibt es seit inzwischen 30 Jahren nicht mehr.
DIE LINKE als Nachfolgerin hat der Politik der Drangsalierung und der Gängelung des gemeinen Volkes abgeschworen - endgültig.
Selbst die PDS als direkte Nachfolgerin der SED gibt es seit vielen, vielen Jahren nicht mehr. Was also sollen derartige Reminiszenzen an längst vergangene Zeiten, die sich nicht wiederholen?
Hoffentlich gelingt es der Partei DIE LINKE und ihrem Spitzenmann Bodo Ramelow im Zuge von Neuwahlen, wieder stärkste Partei in Thüringen zu werden und damit eine soziale und gerechte Politik fortzusetzen.

...selbst nach Ablauf der berühmten Tausend Jahre wäre die Linke noch immer uneingeschränkt schuldig für das, was in der Vergangenheit geschah.
Was für die NS-Diktatur natürlich nicht gilt. Da ist die Rede vom "ewigen Schuldkult" oder, wie es ein Hoecke nannte, einer "dämlichen Bewältigungskultur". Die Gnade für die Nazis haben die Linken eben scheinbar noch lange nicht verdient!
Lassen Sie's. Die sind nicht lernfähig...denn der Feind steht natürlich immer links! So wie in der Weimarer Republik: Da hat man die Kommunisten gejagt, die Sozialdemokraten eingesperrt, die Zentrums- und sonstigen Demokraten schliesslich verboten, während die Rechte die Regierungssitze einnahm und die Welt ins Chaos stürzte...Alles zur Abwehr des "jüdischen Bolschewismus", versteht sich. Und der ist heute offensichtlich rot-rot-grün, und multikulturell.

Fr. Walden, wie bewerten Sie den Bericht des Landesverfassungschutz BW, Zitat:
Innerhalb der Partei hat sich über mehrere Jahre eine Tendenz herausgebildet, bei der offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse prägenden Einfluss ausüben; dies betrifft sowohl politisch-programmatische Entscheidungen als auch die Zusammensetzung des Bundesvorstands. Die wichtigsten Strömungen sind die „Kommunistische Plattform“ (KPF), die „Antikapitalistische Linke“ (AKL) und „marx21 – Netzwerk für internationalen Sozialismus“.
Zu den sonstigen offen extremistischen Zusammenschlüssen der Partei DIE LINKE. sind insbesondere der Jugendverband „Linksjugend [’solid]“ und der Studentenverband „Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband“ (DIE LINKE.SDS) zu zählen. Sie alle haben das Ziel, die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen – später kommunistischen – Staatssystems zu überwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundord

gabriele bondzio | Fr, 7. Februar 2020 - 11:57

In reply to by Gast

zumal die Fraktionsvorsitzende der Linken (Blümchenwerferin) aus einem staatstreuen SED Elternhaus kommt und und wurden durch die DDR zu Gewinnern. Mutter arbeitete im Innenministerium, der Vater stieg vom Lastwagenfahrer und Soldaten zum Hauptkommissar auf.
-Die Familie ist dem Staat, in dem der Aufstieg begann, dankbar. „Mit dem Ende der DDR hat sich nichts an diesem Verhältnis, an dieser Einstellung geändert“, sagt Hennig-Wellsow. Hennig-Wellsow strebt den demokratischen Sozialismus an.- (Quelle faz.net) wo immer auch Sozialimus demokratisch ist, hat sie nicht verraten.

Benno Pluder | Fr, 7. Februar 2020 - 10:41

Linke Mitte! Welche rhetorische Köstlichkeit.
Die Linke in Thüringen als Randpartei zu bezeichnen, wird durch dieses Formulierung noch um Längen geschlagen.

Sebastian Niemeyer | Fr, 7. Februar 2020 - 10:51

Einer der wenigen ausgeglichenen Artikel zum Thema.
Ich teile die Analyse, leiden wird letztlich nur die gemäßigte Mitte.

Es ist mir schleierhaft, warum ein guter Teil der politischen Elite denkt, dass Schaum vorm Mund etwas Gutes bewirken könne.

Grüße

S. Niemeyer

Manuel Reibach | Fr, 7. Februar 2020 - 10:56

"Nachdem bereits gestern alle Parteien links der CDU und ein gehöriger Teil der Presse die wie immer gut geölte Empörungsmaschine angeworfen hatten, war die Realisierungschance dieser Variante auf null gesunken."`

Und genau dies ist das Problem, das diese Ministerpräsidenten in aller Deutlichkeit aufzeigte.

Dass es in Deutschland augenscheinlich nur noch von Bedeutung ist, was ein medialer Mainstream und eine politische Parteielite in Berlin und nicht wer die demokratische Mehrheit hat – denn diese hatte Herr Kemmerich. Kemmerich wurde von einer Mehrheit der Abgeordneten gewählt, die von einer Mehrheit des Wahlvolkes gewählt werden.

Kemmerich wurde demokratisch vom Volk gewählt. Aber er wurde praktisch von einer politisch-medialen Elite abgesetzt.

Wilfried Nauck | Fr, 7. Februar 2020 - 11:13

FDP und CDU Thüringen: Selbstmord aus Angst vor dem Tode!
Grüne und SPD: Lieber mit der SED-Nachfolgepartei als mit einer bürgerlichen Partei!
Antifa: Die Kinder des gewählten MP einschüchtern!
Armes und krankes Deutschland im Jahr 2020!

Leider blieb mein Beitrag zu diesem Thema mal wieder irgendwo im Netz der Aufsicht hängen.
Vielleicht schafft es dieser.

Ich schreib im Anklang auf die Reaktionen zu Erfurt landauf, landab, dass ich nicht geglaubt hätte, dass D wirklich s o kaputt ist.

Dem „Rückgängig“ - Machen von M ging noch ein Interview des Grünen – Chefs Habeck voraus, der die Dinge in Erfurt „bereinigen“ wollte.
Wie er das wohl gemeint hat?

Ich halte mich jetzt mal mit vielem zurück, was mir hierzu einfiele.

Die Sonderrechte einer Standleitung direkt in dieses Forum genießt wohl nur unser lieber Herr L.

Aber lassen wir uns nicht entmutigen.

...soll ja ganz praktisch sein, lieber Herr M.

Tja, Frust beflügelt die Fantasie, nicht wahr? Nix geworden aus der FDP-Marionette von Hoecke's Gnaden an der Spitze des schönen Freistaates.

Nun denn, drehen wir das M auf den Kopf, dann passt es ja.
Sie haben ja Recht. Ein bisschen Neid kommt schon auf ob das Mangels an einer Standleitung.

Nix mit der Marionette Kemmerich. Da haben Sie Recht.

So wird es halt eine andere Marionette von … wessen Gnaden wohl?
Hauptsache die Strippen werden von der richtigen Seite gezogen, dann ist ja alles in Ordnung in dieser Demokratie, gelle?

In welcher Zeit sind Sie eigentlich aufgewachsen?

Es scheint Sie und die große Mehrheit im Lande kalt zu lassen, dass - ohne jegliche ernsthafte Kritik von irgendwo - eine Regierungschefin fordern kann, eine Wahl "rückgängig" zu machen.
Das ist Weimar pur.
Mir kommt bei sowas die Galle hoch.

Aber solange es von der guten Seite kommt, ist alles im Butter.
Weiter so!!

wie kommen Sie darauf, daß alles schon gelaufen sei. Die Mitglieder der CDU, der FDP sind in Thüringen anders gestrickt als in Hessen, NRW. Dort bleiben sie nicht in der Partei sondern bilden eine Alternative für ihren (erz-)konservativen Standpunkt analog zur CSU. In Thüringen, Sachsen und - Anhalt erscheint die Affinität politischer Sichten mehr als Sympathie mit der AfD. Sonst wäre die Wahl eines FDP-Kandidaten im dritten Wahlgang durch CDU, FDP und AfD nicht erfolgt. Ob die AfD-Neuzugang-Auffassung "Hauptsache die Linken sind weg" die verbindende Klammer ausschlaggebend war, oder der unbedingte Wille der FDP endlich mitzuregieren, ist unerheblich. Und die CDU'ler? Da wird schon der eine oder andere oder die Mehrheit AfD-Vorstellungen zu einem völkischen Deutschland durchaus teilen.
Und der Kemmerich geht zur AfD und nimmt seinen Titel mit - ist doch alles noch nicht entschieden. Oder Herr Lenz?

...Herr Will. Trolle gibt's in jedem Forum. Einfach ignorieren. So mache ich das, seit es diesen Troll L. gibt. Reine Zeitverschwendung, diese Kommentare zu lesen...

mfg
SD

Anscheinend ist sich die AfD-Gemeinde nicht darin einig, daß die SPD'ler ins "linke", abzulehnende Lager gehören, also niemals "liberal-demokratisch" sein können.
Wollen Sie wirklich, daß ein solcher deutschlandfeindlicher Haufen, der mit den "stalinistischen" Linken Sorte DDR und den westlichen Grün-Chaoten das Land ruiniert, sich für eine "bürgerliche" Partei im Site der AfD stark macht?
Ach ja, ggw. treibt die SPD ja mit der "Merkel-CDU"/CSU Deutschland an den völkischen Rand, also mit 2 bürgerlichen Partei, davon die eine schon eher erz-konservativ.
Ich finde, daß das schon genügt für den Michel und seinem Geldbeutel. Die SPD ist zu vielen bereit, um mitzuregieren. Aber so auf den moralischen Hund ist sie noch nicht gekommen.
Das muß man ihr zu Gute halten - oder etwa nicht?!

Stephan Amling | Sa, 8. Februar 2020 - 07:36

Eine Aussage des MdB Michael Theurer (FDP) zu den Ereignissen in Thüringen steht beispielhaft für die Arroganz und Ignoranz des politischen Establishments: "Die Thüringer Verhältnisse sind durch die Wähler verursacht worden." Ein solcher Satz ist an Realitätsverdrehung und abstoßender Anmaßung kaum zu überbieten. Politiker wie Herr Theurer sind das Problem, und garantiert nicht dessen Löser, als solchen er sich jetzt stilisiert. Sätze wie dieser, und im Thüringer Fall auch noch aus Kreisen der FDP, führen dazu, dass sich Wähler der AfD (in Thüringen immerhin fast ein Viertel) bestätigt und verraten fühlen, und sich bislang zumindest in ihrem Wahlverhalten gemäßigte Menschen weiter vom System der Mitte distanzieren. Was bildet sich Herr Theurer ein, demokratische Wähler oberlehrerhaft so zu verunglimpfen, zu beschuldigen und dann auch noch maßregeln zu wollen? Hier hat ein Parteifunktionär jegliches Maß und den letzten Bezug zu seiner Rolle als Volksvertreter verloren.

Heidemarie Heim | Sa, 8. Februar 2020 - 14:28

In reply to by Gast

Die Verantwortung meine ich damit werter Herr Amling! Dafür, das ich nur mit Mühe meine eigene Telefonnummer oder Kontonummer im Kurzzeitgedächtnis wahren kann;), gleicht mein Langzeitgedächtnis dem eines großen grauen Tieres. Deshalb sind mir solche Aussagen wie die des von Ihnen genannten Politikers auch so geläufig.
Will sagen, da hat es schon Härteres gegeben, was von den eigenen Fehlleistungen ablenken sollte. Und wie heutzutage üblich sind unsere Medien und Eminenzen Politikwissenschaftler auf diesem Ohr scheinbar taub. Rufen Sie sich einmal die Aussagen betreffs Wähler von Herr Müntefering SPD oder General Kauder CDU ins Gedächtnis. Oder gern die aktuellen Aussagen unserer Demokraten, an der Spitze unsere Bundeskanzlerin bezüglich Wahlen, die gerade dabei ist in einer Kündigungswelle,erstes Opfer der Ost-Beauftragte Herr Hirte, der mit dem unziemlichen Glückwunsch-Tweet von Demokrat zu Demokrat, mit den Befehlsverweigerern aufzuräumen. So geht Ansage an Demokratie&Wähler!