Thüringen - Die Explosion von Merkels Bad Bank

In Erfurt ist der CDU nach langer Zeit ihr zynisches Kalkül gegenüber der AfD um die Ohren geflogen. Die politische Starre, die sich daraus jahrelang ergab, ist damit aufgehoben. Die AfD funktioniert nicht mehr als politische Lebensversicherung von Angela Merkel und ihrer CDU.

thueringen-angela-merkel-cdu-afd/plus
Protest von Erfurt bis Berlin / dpa

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Klar, kann man so machen. Man kann sich, je nach eigenem Gusto und nach Art des Hundes von Herrn Pavlov, einen Bösen von Erfurt ausgucken und dann draufschlagen auf ihn. Wahlweise ist das (bei Menschen, die allergisch auf links reagieren) Bodo Ramelow, der als Seine Majestät der Minderheit von Thüringen bestätigt werden wollte. Und auch trotz fehlender Stimmen monatelang so tat, als ginge daran kein Weg vorbei.

Oder man kann, andersrum konditioniert, auf Thomas L. Kemmerich eindreschen, der sich in einer nie dagewesenen Ausnahmesituation als Fraktionschef einer Fünf-Prozent-Partei zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen, und das dann auch noch von der AfD.

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Michaela Diederichs | Mi, 5. Februar 2020 - 19:22

Wenn Sie ausgemerkelt schreiben, bekomme ich Muffensausen. Sie und ich teilen Wunschgedanken, die dann immer an der Realität scheitern - jedenfalls bisher. Ansonsten kann ich Ihnen - wie so oft - nur zustimmen.

gabriele bondzio | Do, 6. Februar 2020 - 11:33

In reply to by Gast

Die Meldung aus Südafrika von Merkel lautet: "Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden."...klarer Befehl! Da sickert Überheblichkeit und Sichtweise auf die Verfassung, aus allen Poren.
War aber erwartbar, dass gegen Kemmerrich aus allen Rohren geschossen wird.
Die Hoffnung bleibt, dass aus diesen Vorgang mehr Bürger lernen, dass die Demokratie in DE flöten geht. Die Blockflöten sind am Zug!

Dass "Ergebnis dieses Vorgangs" (ein typischer Merkel) muss nicht rückgängig gemacht werden. Warum? Rot-Rot-Grün und auch die CDU haben jede Möglichkeit zusammen mit Herrn Kemmerich eine gute Politik für Thüringen zu machen. Wenn sie aus ihrem Schmollwinkel herauskommen und ihrer Veranwortung gerecht werden, können sie auch ohne Hilfe der AfD das Land ordentlich regieren, nur halt nicht mit Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten.

Sigelind Berckhemer | Do, 6. Februar 2020 - 22:03

In reply to by Gast

Wenn Die nicht ( den EU Posten hat ja nun Uschi) nicht mindestens
UN Generalsekretärin werden kann haben wir die womöglich weiterhin
an der Hacke. Anscheinend ( nach Umfragen, ist Sie ja immer noch
oder schon wieder die beliebteste Politikerin.... ich schätz Sie nicht.
Aber was sagt das schon....

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 5. Februar 2020 - 20:01

dann trifft man geahnt oder ungeahnt auf viele Menschen, die AfD wählen, jedenfalls solange, bis andere Parteien etwas ihnen Glaubwürdiges sagen zu den verschiedensten Themen.
Bevor ich all diese Menschen verteufele, fände ich es praktischer, herbeigesehnte, aber evtl. noch nicht für alle sichtbare Politiker* würden noch einmal über diese merkwürdige politische Situation in der Bundesrepublik Deutschland nachdenken.
Herrn Kemmerich kenne ich nicht, an Frau Merkels politisches Ende kann ich nicht wirklich glauben, aber ich hätte nichts dagegen.
Wahrscheinlich ist es wohl nicht.

Es ist eine sehr schwere Woche für die Antidemokraten.Erst die Dinge in den USA,welche ganz im Sinne des gewählten Präsidenten geschehen,dann im Lande diese Panne.Die Merkelisten müssen ihre Folterwerkzeuge auspacken.Schwere Zeiten.Auch die "Straße" muß umgehend mobilisiert werden.Es ist so weit.

Nur, als ebenfalls früher "Strassenkind" denke ich, dass eine Demokratie jedenfalls die Strasse überzeugen/mitdenken sollte, weil sie auch ein Teil derselben ist.
Ich würde neben dem politischen Weg den Rechtsweg empfehlen.
Da jedoch unsere Demokratie gerne als im Wandel begriffen gesehen wird, wenn es passt, sollte genau analysiert werden.
Ich bin völlig überrascht und lese mich noch kundig.
Für eventuell anstehende Neuwahlen fände ich es aber sinnvoll, wenn die jeweiligen Parteien sich möglichst gut überlegt und sortiert darlegen würden.
Offensichtlich gab es vorher einen "Riss" oder eine Beharrung, das kann man nicht noch vertiefen wollen.
Es gibt Menschen, die wollen partout nicht mit Links und solche, die wollen partout nicht mit Rechts.
Bislang gab es in der alten Bundesrepublik dafür die CDU.
Ich vermute in der "asymmetrischen Mobilisierung" durch Frau Merkel? das eigentliche politische Problem.
Die politische Kraft der CDU gibt es evtl. nicht mehr, es gibt nur noch Lager?

der Bewegung Denkende Menschen mit eigener Meinung", die sich in der AfD als Partei manifestiert hat, ist nicht zu unterschätzen. Die alten Volkparteien sind am Sterben und hinterlassen eine große Lücke, die sich schnell wieder auffüllt. Gegen die lässt sich nur kurze zeit ankämpfen. Und je schäbiger die Mittel und Methoden der Demokratiefeinde sind, um so schneller werden die sich erübrigen! Weil:
Am Ende sich das Gute immer wieder gegen das Menschenverachtende durchsetzt!
So ist das nun mal, Frau Sehrt-Irrek: der Liebe Gott hat kein Parteibuch!

nach seiner Bestätigung als FDP-Parteivorsitzender und klaren Worten von Genosse Tiefensee, muss ich mich korrigieren.
In der alten Bundesrepublik mußten wir uns nicht zwischen Links und Rechts entscheiden, denn wir hatten das Spektrum derjenigen Parteien, die fest zu den Werten unserer parlamentarischen Demokratie standen.
irgendwie kamen da auch fast alle unter.
Nach 40 Jahren DDR, diese nun den je "falschen" Wählern vorzuhalten trifft es aber auch nicht.
Wie erleben gerade eine sehr ernstzunehmende Besinnung auf unsere jetzt gemeinsamen Werte und Gepflogenheiten.
Da dürfen sich gerne alle einmal genauer darlegen.
Und nie sich selbst dabei vergessen...

Johannes Renz | Mi, 5. Februar 2020 - 20:04

Danke an Herrn Schwennicke für diesen gut analysierenden und ideologiefreien Artikel. Einen solchen Beitrag habe ich im vor ideologischer Einseitigkeit triefenden ZDF spezial vorhin schmerzlich vermisst.

...denn es ist passiert, was aus Sicht des linksgrünen Randes nicht hätte passieren dürfen. Die rechte Hälfte (Hälfte, sic!) hat sinnvollerweise zusammen gegen links gestimmt, so wie dies in anderen europäischen Ländern längst Alltag ist.
In Norwegen hat die Zusammenarbeit von Konservativen, Christdemokraten, Liberalen und sog. "Rechtspopulisten" für rund 6 Jahre erfolgreich regiert. Erst vor knapp zwei Wochen zerstritt man sich über die Frage von IS-Rückkehrern.
Im Prinzip erleben wir hier medial die gleiche Schlammschlacht wie bei Trump oder Brexit. Erst mühen sich die in ihrer Mehrzahl linken Journalisten, die Wahl ihren Wünschen gemäß zu beeinflussen. Und wenn das zu ihrem Entsetzen nicht funktioniert hat, versucht man umgehend das Ergebnis als Schande hinzustellen, damit keiner auf die Idee kommt, es als Vorbild zu nehmen und zu wiederholen.
An Herrn Kemmerich soll jetzt quasi ein Exempel statuiert werden.
DAS ist wirklich eine Schande. DAS ist undemokratisch.

jedoch ist sehr fraglich, dass die angedachten "Senior-Parteien" darauf eingehen werden.
Ich staune immer noch über den wahrscheinlichen Riss.
Medial war Herr Ramelow doch schon Ministerpräsident und zwar allseits beliebt und respektiert.
Wenn ich eine "DDR-isierung" für möglich halte, dann als "Schein- oder Parallelwelt" in den Medien.
Real ist es völlig abwegig und man muss sehr aufpassen, dass man die "Scheinwelten" nicht zur Basis für neue Entwicklungen nimmt.
Es gibt auch den realen Schein als Vor-Schein und anderes mehr.
Streue hier nur theoretische Versatzstücke, damit uns allen nicht unsere Demokratie um die Ohren fliegt.

Tomas Poth | Mi, 5. Februar 2020 - 20:10

Tempora mutantur et nos mutamur in illis.
Die Frage ist mit welchen Aggressionen seitens des R2G-Milieus zu rechnen ist. Werden nun Straßenschlachten seitens der Antifa vorbereitet um ihren Sozialismus in Gewaltorgien durchzusetzen?
Dies scheint eine ernsthafte Prüfung für unser Demokratieverständnis zu werden.
Es könnte dahingehen das unser Fell Demokratie an einen neuen Feudalismus, eine gelenkte Ökokratur verkauft wird. Win-Win für R2G und Kapitalismus.

"Dies scheint eine ernsthafte Prüfung für unser Demokratieverständnis zu werden."
Lieber Herr Poth, das ist es schon heute. Schauen Sie in die Presse … schauen Sie die ÖR: alle einer Meinung! Keiner dieser "Journalisten" schaut wirklich hin: "Demokratie beschädigt" … "Dammbruch" … selbst ein CSU-MP-Söder schreit merkwürdiges Zeug und merkt nicht mal, dass er sich bei seiner Parteibasis sehr unbeliebt macht. Aber keiner der Volkspädagogen realisiert, dass er sich mit solchem Geschleime nur den eigenen Ast absägt, auf dem er sitzt!
Demokratie ist, wenn die Mehrheit gewinnt und die Unterlegenen das Ergebnis fair und gelassen hinnehmen. Aber wenn man Direkte Demokratie von Grund auf ablehnt, muss man sich mit solchen Spielchen, die eine repräsentativen Demokratie möglich macht, zufrieden geben und arrangieren. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Punkt!

Wir leben nicht in einer arithmetischen Demokratie, sondern in einer verfassten Gesellschaft, unserer parlamentarischen Demokratie, mit geschriebenen und ungeschriebenen Gesetzen.
Ein "Geht doch" verbietet sich da.

???????????????
Was heißt Nein …. ?
Ich kann sie leider nicht verstehen, sorry …
Worauf beziehen sie ihr NEIN????????????????????

Wolfgang Schneider | Mi, 5. Februar 2020 - 20:49

Es stimmt, ein wesentliches Element der Merkelschein DDRisierung der BRD scheint mit diesem Tag zu verschwinden. Der permanente antifaschistische Kampf findet möglicherweise sein Ende. Leider sehe ich das noch nicht für die Regentschaft von Frau Dr. Merkel.

Markus Michaelis | Mi, 5. Februar 2020 - 20:55

Ich glaube es geht nicht zuerst um Parteien. Es geht um große Fragen in der Bevölkerung, zu deren Klärung die Parteien allerdings mehr beitragen könnten. Was gesamtdeutsche (nicht eher ost-deutsche) Aspekte angeht sind für mich in Bewegung gekommene Fragen: (1) die Rolle des Nationalsozialismus in aktuellen politischen Fragen. Wo sind Gefahren, wo Bollwerke, welche Fragen sollten unabhängig davon diskutiert werden? (2) Weltoffenheit: ist unser Weltbild, dass im Wesentlichen alle Menschen denselben Idealen folgen, die (erschöpfend?) in den ersten 18 Artikeln des GG festgelegt sind? Damit zum Teil verbunden: sind wir eine offene Einwanderungsgesellschaft, für alle Menschen? (3) Was sind die historischen Verantwortungen dieser Gesellschaft - und im Einzelfall welcher Teile der Gesellschaft? (4) Rassismus und Diskriminierung treiben Menschen um und nicht wenige kommen wohl an den Rand des für sie Erträglichen - ist dazu alles gesagt?

Ich glaube hier werden noch viele Diskussionen folgen.

Gerhard Schwedes | Mi, 5. Februar 2020 - 21:45

Sie haben keinen guten - das wäre ein zu billiger Ausdruck -, sondern einen großartigen Artikel geschrieben. Tolle Sprachbilder, mit denen Sie präzise den Nerv dieser allumfassenden Heuchelei in Politik und Gesellschaft treffen. Genauso verhält es sich: Die AfD ist die Lebensversicherung oder Bad Bank, um die Missetaten der CDU unter den Teppich zu kehren. Ich möchte noch ein weiteres Bild, das mir gerade in den Sinn kommt, hinzufügen: Die CDU und die Kanzlerschranzen sind auf dem Schlitten der AfD ganz gut durch ihren eigenen Morast gekommen. Man könnte sich vorstellen, dass die Kanzlerin in ihre Fürbitten regelmäßig die AfD mit eingeschlossen hat. Im Vaterunser heißt es: "... und bewahre uns vor dem Bösen ..." Die Kanzlerin könnte etwa eine leichte Korrektur vorgenommen haben in "... und bewahre den Bösen ihr Böses ..." Hätte es die AfD konsequenter geschafft, ihre letzten bräunlichen Flecken auszumerzen, wäre die Kanzlerin schon lange erledigt. So paradox ist das Ganze.

Ihren Worten, Ihre Darstellungen für die Gegenwart und Zukunft unseres Staates,
ursprünglich eine Demokratie, nunmehr verkommen zu einer Demoskopie Merkels, kann ich nur unterstützen.
Mit Entsetzen verfolge ich, dieses Fiasko der AfD anzuhängen. Herr Lindner klagt,
"er hätte nie gedacht, daß die AfD so weit geht, einen eigenen Kanditaten aufzustellen, ihm jedoch keinerlei Stimmen zu geben". Sie will ihm und der FDP schaden, schwadroWas für eine Logik.
Die nackte Angst der Parteien greift um sich, wirbelt Sand auf und in die Köpfe der
Politiker. Heute erscheint auf Seite 1 der Münchner TZ in großen Lettern: "Brauner Sumpf schockt Europa". Die AfD wird vernichtet. Sie wird nunmehr vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht. Merkels Seil um unseren Hälsen wird immer enger.
Ist Merkel noch ein Mensch? Was steckt in ihr? Ihre krankhafte Machtgier, ihr narzisstischer Egozentrismus erklärt Merkels Persönlichkeitsstörung. Ihre erneute Kanzlerkanditur für 2021 ist perfekt. For ever!

gabriele bondzio | Mi, 5. Februar 2020 - 21:57

Und das ist gut so für die Demokratie. Wenn ich mir das Gezwitscher von Politgrößen anschaue und es nicht besser wüsste. Würde ich davon ausgehen, dass Höcke zum MP gewählt worden ist. Und nicht ein Liberaler. Das Verrückte ist jedoch von allen Wortführern, dass sie zwar sagen Linke und AFD geht gar nicht, aber lieber einen Linken als MP sehen, als die Wahl eines Liberalen zu akzeptieren. Wenn eine Partei, wie die AFD demokratisch gewählt werden kann und dann ihrerseits einen MP mitwählen. Der dann unbegründete - unsinnige Anfeindungen über sich ergehen lassen muss, obwohl noch keine Arbeitshandlung getätigt ist. Wie die besonderen Blumengrüße einer Linken (Erziehungswissenschaftlerin) und das Zähneklappern von Lindner, dass bis nach Thüringen zu hören ist. Dürften die Wähler in Thüringen sehr irritiert sein und die Zweifel an einer Demokratie sich mehren. Empörung über dieses Verhalten beherrscht die Kommentarspalten vieler Zeitungen(Focus,Welt usw.) im Netz

das ist nicht richtig "gerechnet".
Wäre Bodo Ramelow auch nur mit einer Stimme Mehrheit gewählt worden, dann als Spitzenmann der stärksten Fraktion im Landtag.
Herr Kemmerich ist der Spitzenmann der denkbar kleinsten Fraktion im Landtag.
Herr Mohring wäre gegen Herrn Ramelow am Zuge gewesen, aber dann auch mit Stimmen der AfD gewählt worden.
Herr Höcke ist nicht irgendein AfD-Politiker.
Deswegen bin ich auf diese beiden Varianten gar nicht gekommen.
Ich kann nur feststellen, dass das evtl. asymmetrische Zusammengehen von Linken und CDU in Thüringen abgelehnt wird.
Es scheint mir im Osten nicht die wahrscheinlichste Lösung.
Entweder schafft es die Linke als Minderheit oder die CDU.
Die FDP brachte den tiefen Riss eher zum Ausdruck und hat sich evtl. damit stark geschadet.
Aber es ist gut, wenn sie GEGEN die AfD auftritt, besonders in Thüringen, nur das wäre selbst bei besten Absichten dort nicht möglich.
So schnell schwinden weder Erfahrungen mit der NS-Zeit, noch mit der DDR.
Schwierig

Uwe Schröder | Mi, 5. Februar 2020 - 22:13

Mich würde nicht wundern, wenn Frau Dr. Merkel jetzt doch noch mal zur Wahl antritt, sie müsse ja den Faschismuss verhindern.....Und wer kann da nein sagen!

Urban Will | Mi, 5. Februar 2020 - 22:30

nützlich war und ist, kaufe ich Ihnen sofort ab, das ist auch meine Meinung seit Jahren.

Die Blauen „sicherten“ M nicht nur ihren Posten, sondern sicherten sie auch in großen Teilen ab gegen Kritik seitens der Medien.
Das war M's Machtgarantie.

So schlechte Medien hatten wir noch nie in diesem Lande.
Klar, es gibt Ausnahmen, Sie sind ein Teil davon, Herr Schwennicke.

Es ist schnell vergessen worden, dass M die ersten drei Legislaturperioden mehr oder weniger ohne Opposition herumwursteln konnte.

Und dann kam eine und der Mainstream fing das Heulen an.

Opposition ist nicht mehr erwünscht im Merkelstaat.
„Rechts“, „populistisch“, „radikal“, was auch immer.

Mei, was sind wir kindisch geworden.

Und nun hauen die Blauen ein Husarenstück raus und die Republik heult noch lauter.

Gäbe es noch eine offene, kritische Presse, würde dieser Akt von Erfurt bejubelt.
Das Bollwerk Merkel wackelt.
E n d l i c h !!!

Könnte man tatsächlich glauben, ich tue es nicht.

Tomas Poth | Mi, 5. Februar 2020 - 22:32

Wenn man die ganzen Empörungsbeiträge des Mainstreams zur MP-Wahl in Thüringen liest kann einem Angst und Bange werden vor dem R2G-Mob. Hier zeigt sich nackte, antidemokratische Gesinnung die gegen eine demokratische Wahl anfeindet.

Merke: Wenn die Spitzenkandidatin einer Partei, die bei den letzten BTW 33% der Stimmen holte, zur Bundeskanzlerin gewählt wird, dann widerspricht das "dem Volkswillen".
Wenn der Vertreter einer Partei, die bei den LTW in Thüringen gerade so über die 5%-kletterte, MP wird, dann wird (herzlich) gratuliert und der Aspekt einer demokratischen Wahl betont.
Merken Sie u.a. was...?

Und die 5% haben im die Mehrheit im Landtag gebracht?
Man kann sich auch für die eigene Optik etwas hin rechnen, als strammer R2Gler.

Kai-Oliver Hügle | Do, 6. Februar 2020 - 18:21

In reply to by Gast

Ich stelle fest: Sie merken es nicht! Fast amüsant, aber eben nur "fast"...

Kai-Oliver Hügle | Fr, 7. Februar 2020 - 06:04

In reply to by Gast

Ok, zweiter Versuch: Wenn eine 23jährige FFF-Aktivistin ihr Studium - noch - nicht abgeschlossen hat, dann darf das gegen sie verwendet werden.
Wenn ein 33jähriger ohne abgeschlossenes Studium und ohne Berufserfahrung österreichischer Bundeskanzler ist, dann ist das kein Problem (denn immerhin kann dieser vorweisen, mit einem korrupten Rechtspopulisten wie Strache koaliert zu haben). Und wenn ein fast 47jähriger fast so lange (20 Jahre Geschichte) studiert hat - ohne Abschluss - wie Luisa Neubauer alt ist, dann ist das auch kein Problem, denn der hat als italienischer Innenminister was gegen Flüchtlinge unternommen.

Verstehen Sie jetzt die doppelten Maßstäbe, die Sie u.v.a. hier anlegen? Oder soll ich Ihnen andere Beispiele vorlegen?

Sie können nichts dafür das Mathematik in Deutschland schon lange vernachlässigt wurde, sie mußten es in der Schule nehmen wie es kam. Man sieht es ja immer wieder in den Pisa-Vergleichen.

Dass sie ein großer Denker sind, bezweifelt doch niemand. Dass ihre Linke den Anspruch erhebt, die größte, beste und einzig wahre, friedliebende, den Weltfrieden schaffende und allmächtige Partei zum Wohle der gesamten Menschheit zu sein, bezweifelt auch keiner …. !? Und dass die Linke dann aus moralischer Überlegenheit auch die demokratisch-humanistischen Regeln mal so eben außer Kraft setzen kann, gehört selbstverständlich dazu. Aber Anspruch ist nur ein Anspruch. Kein Recht. Auch "moralisches Recht", dass die vorgeben, zu haben, ist kein Ermächtigungsgesetz für rotlackierte Nazis! Warum wurden die Kommunisten vom Volk in freien Wahlen nie gewählt? Warum kamen die Kommunisten nur durch Betrug und gewaltsamen Zwangsmethoden zur Macht bzw. Diktatur? Mit jeder dummen Rechnerei wollen sie doch nur ablenken und ihr infantiles Spielchen "meins ist besser als deins" soll schlimme Tatsachen überdecken. Tatsache ist: Der Kommunismus hat weltweit über hundertmillionen Morde zu verantworten!

Walter Ranft | Do, 6. Februar 2020 - 00:49

Tut richtig gut in dieser ranzig-stickigen Politlandschaft.

Walter Ranft | Do, 6. Februar 2020 - 00:50

Tut richtig gut in dieser ranzig-stickigen Politlandschaft.

Axel Geertz | Do, 6. Februar 2020 - 06:55

„Von diesem Tag in Erfurt an beginnen die Eisschollen des Politischen in Deutschland wieder frei zu treiben. Und das ist gut so.“ Das muss man voll unterstreichen. Was in Thüringen gestern passiert ist, ist voll vereinbar mit allen demokratischen Regeln. Die Demokratie hat in Thüringen keinen Schaden genommen, wie manche Schreihälse es feststellen möchten. Es ist parteipolitischer Streit um die gewünschte Macht, die den Lärm bestimmt.
Thomas Kemmerich ist ein ehrenwerter Mann und wie er ggf. die neue Regierung in Thüringen führt, bleibt abzuwarten. Darüber kann dann ggf. weiter diskutiert werden. Respekt vor den Wähler ist gefordert, sie haben gewählt und das haben Politiker hinzunehmen und nicht nach Neuwahlen zu rufen, weil ihnen plötzlich das Ergebnis nicht gefällt.

Die Wähler haben zu 5,001% die FDP gewählt. Nicht Herrn Kemmerich zum
Ministerpräsidenten. Das waren die Abgeordneten... die ja nur ihrem
Gewissen .... eigentlich... verpflichtet sind. Herrn Kemmerich kenne ich nicht,
also nehme ich mir nicht heraus dazu etwas zu sagen.
Gibt ja auch nichts zu sagen, er ist ja inzwischen zurückgetreten.

Axel Geertz | Do, 6. Februar 2020 - 06:59

„Von diesem Tag in Erfurt an beginnen die Eisschollen des Politischen in Deutschland wieder frei zu treiben. Und das ist gut so.“ Das muss man voll unterstreichen. Was in Thüringen gestern passiert ist, ist voll vereinbar mit allen demokratischen Regeln. Die Demokratie hat in Thüringen keinen Schaden genommen, wie manche Schreihälse es feststellen möchten. Es ist parteipolitischer Streit um die gewünschte Macht, die den Lärm bestimmt.
Thomas Kemmerich ist ein ehrenwerter Mann und wie er ggf. die neue Regierung in Thüringen führt, bleibt abzuwarten. Darüber kann dann ggf. weiter diskutiert werden. Respekt vor den Wähler ist gefordert, sie haben gewählt und das haben Politiker hinzunehmen und nicht nach Neuwahlen zu rufen, weil ihnen plötzlich das Ergebnis nicht gefällt.

Ernst-Günther Konrad | Do, 6. Februar 2020 - 07:52

und war begeistert von der Serie. So wie ich auch wieder einmal von ihrer Analyse und Sprachgewalt im Artikel begeistert bin. Kann ich alles unterschreiben. Erlauben Sie mir eine kleine Spinnerei am Rande. Was wäre gewesen, statt der FDP hätte die CDU im zweiten oder dritten Wahlgang einen Kandidaten - Mohring oder einen anderen - aufgestellt und der wärfe unisono so wie Kemmerich gewählt worden? Hätte der bei der Frage, ob er das Amt annimmt, ablehnen müssen, weil die AFD ihn mitgewählt hat, obwohl ja Ramelow verhindert werden sollte und dies ja auch eintrat?
Seit 2013 gibt es die AFD. Mindestens seit dieser Zeit wurde massiv an einem Feinbild gegen die AFD gearbeitet. Diskussionen über Probleme Fehlanzeige. Sobald es detailliert wurde, musste die AFD als " böse" Störenfriede und "braune" Systemspalter herhalten.
Wird es jetzt heissen: "Die FDP ist Teil der AFD oder ihr verlängerter Arm?" Ich finde die Aufregung im deutschen Blätterwald und in den ör herrlich.
Endlich mal was los.

dass wir beide Frau Merkel für DIE denkbar schlechteste Spitzenpolitikerin in der CDU halten, fast nur gewählt, weil die CDU nun mal die "Spitzenpartei" in der Bundesrepublik ist.
Es scheint mir kein größeres Geheimnis, dass Frau Merkel in ihren Anfangsjahren nicht nur getragen, sondern auch willig getragen wurde, jetzt aber immer mehr der innerparteiliche Druck auf sie wächst, nicht weil das alles falsch wäre, was sie macht, sondern weil es manchmal nur mit Mühe in der CDU durchgesetzt werden kann, teils auch wider deren besseres Wissen.
Für mich jedenfalls ist EIN Ausgangspunkt auch des Thüringer Problems Frau Merkel.
ABER bedenken Sie, dass die jetzige Vorgehensweise langfristig mehr schadet als nützen könnte, wenn man überhaupt in der Demokratie den Nutzen höher stellen darf als die politische Kultur. Man sollte dies nicht tun.
Die Bundespolitik bringt gute Argumente GEGEN das Thüringer Vorgehen.
Warum war eine Minderheitenregierung CDU/SPD/Grüne/FDP nicht möglich?

Hans Krüger | Do, 6. Februar 2020 - 09:33

Danke für den guten Artikel der Licht in dieses Stückchen Demokratie in Thüringen wirft. Das Merkel Denkmal gerät ins Wanken .Die Empörung der Merkel Getreuen entlädt sich in den üblichen Twitter Gewittern. Es wird spannend wie diese Geschichte weiter geht ?

Brigitte Miller | Do, 6. Februar 2020 - 09:41

ist dieser überaus vernünftige Text.

Wilfried Nauck | Do, 6. Februar 2020 - 09:55

Glänzender Artikel, danke Herr Schwennicke! Genau so sehe ich das auch!

Stefan Jurisch | Do, 6. Februar 2020 - 10:04

von Ihnen, Herr Schwennicke. Sowas kommt von sowas her. Ich bin ebenfalls absolut überzeugt davon, dass das Verhalten von Frau Merkel und "ihrer" CDU genau der Dünger waren und immer noch sind, der das inzwischen nicht mehr ganz so zarte Pflänzchen AfD gedeihen ließ und lässt.
Dazu kommt jetzt der riesige mediale, überwiegend extrem kritische Aufschrei, der ebenso ein weiteres dazu beitragen wird, dass immer mehr Menschen denken: "Jetzt erst recht". Anstatt jetzt alles erst einmal seinen demokratischen Gang gehen zu lassen und abzuwarten, was als nächstes geschieht, bevor man bereits jetzt schon nach Neuwahlen schreit. Die würden bestenfalls auf das gleiche hinauslaufen... bestenfalls!

Horst Sulz | Do, 6. Februar 2020 - 11:49

Auf das Wahlergebnis in Thüringen reagieren die Altparteien wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen. Ganz so, als wäre Hitler auferstanden. Dabei ist es das Ergebnis einer demokratisch verlaufenen Wahl. Wer dagegen protestiert, bezeugt ein Defizit an demokratischer Kultur. Zudem ist das Ergebnis von Thüringen die Folge einer Politik, die berechtigte Interessen weiter Bevölkerungskreise jahrelang ignoriert hat. Denn die Wahlerfolge der AfD beruhen auf einer ignoranten Politik der Altparteien. Im übrigen ist es zynisch, Wahlergebnisse nur anzuerkennen, wenn sie eigenen Wunschvorstellungen entsprechen.
Horst Sulz

Ein toller, absolut toller Artikel, lieber Herr Schwennicke.
Tolle Blickwinkel und Analysen. Merkels "Bad Bank"wird
hoffentlich filigran. Und Merkel zerbricht daran? Kennen
wir all´´ ihre "Bad Banks"? Merkel sagt diesmal zu sich:
"Ich schaffe das".

Günter Johannsen | Do, 6. Februar 2020 - 17:08

In reply to by Gast

diesmal nicht! Das war ein Stück zu viel nach links. Jedes Schlechte hat etwas Gutes. Das Gute werden wir recht bald sehen können!

Alfred Renze | Do, 6. Februar 2020 - 12:33

Bestens, Herr Schwennicke.
Das Meiste, was ich heute gelesen habe, war hysterisches und leeres Geschwätz. Ihr Kommentar aber nicht.

Werner Peters | Do, 6. Februar 2020 - 12:51

Will nur auf den Kommentar in der NZZ verweisen. Der sagt als einziger, was Sache ist. Müssen heute halt auch "Westfernsehen" gucken , wie früher die DDR'ler.

Folgenden Absatz im Kommentar von Benedict Neff trifft den Nagel auf dem Kopf: "Man stelle sich vor, die Rechtspopulisten hätten sich einen Spass daraus gemacht und Bodo Ramelow ins Amt gewählt – wäre es dann eine Schande für die Linkspartei gewesen? Gäbe es dann Rücktrittsforderungen, und wäre die Demokratie in Gefahr? Es ist generell problematisch, wenn Politiker haftbar gemacht werden für jene, die sie gewählt haben."
So geht unabhängiger Journalismus! Genau wie der Artikel von C. Schwennicke hier im Cicero. Absolute Ausnahmen am Pressehimmel !!!
Salute

Helmut Bachmann | Do, 6. Februar 2020 - 13:11

für diesen einsamen und mutigen Kommentar. Wohltuend klar bringt er das Wesentliche auf den Punkt: Die "Herrschaft der AfD" steht selbstverständlich nicht vor der Tür. Und das jetzige Chaos ist besser, als das Blockflötenmodell. Dies wäre nicht nur ein Skandal gewesen, sondern würde für den Merkelstillstand stehen. Diese Dame sollte übrigens für ihre Aussage, dass die Wahl "rückgängig"gemacht werden soll, zurücktreten. Und zwar schleunigst. Deren Vorstellung von Demokratie stimmen nicht mit dem überein, was ich mal über Demokratie gelernt hatte. Und das lernte ich von 68ern, die in der Demokratie angekommen waren.

Michael Sachs | Do, 6. Februar 2020 - 14:05

Als vor drei Jahren Trump anstatt Clinton zum Präsidenten gewählt wurde setzte bei den Linken Demokraten die Schnappatmung ein, seit Trump Präsident ist rennen die Linken in Amerika einen Amoklauf nach dem anderen gegen Trump, zuerst war er ein böser weil er die Politprominenz zerpflückte u. sie nackt auszog vor der Öffentlichkeit, als das nicht half versuchte man ihm mit Putin u. Rußland ein Bein zu stellen, Ergebnis er wurde vom Gericht in allen Punkten freigesprochen, die Prostituierte Stormy Daniels mußte wegen Verleumdung über 1 Million an Trump Strafe zahlen. Der nächste Versuch war Impeachment auch da Freispruch, das kann von Linken niemals akzeptiert werden denn die Linken haben die Wahrheit in ihrer DNA seit der Geburt. Nicht anders ist es mit der Wahl von Kemmrich in Thüringen, die Linken haben die Moral gepachtet, sie können scheinbar nicht sehen daß das bei Hitler auch so war, Hitler u. die Nazis hatten auch die Wahrheit gepachtet was dabei rauskam wissen wir.

Johan Odeson | Do, 6. Februar 2020 - 15:01

Endlich bricht hier etwas auf. Herr Kemmerich hat der Bundesrepublik vermutlich einen geschichtsträchtigen Dienst geleistet. Lassen wir das bekannte Empörungsgeschrei der verhinderten SED Koalitionäre mal beiseite. Ja, es ist ein Loch in der Mauer und das Rumgemerkel und Outsourcen von nicht genehmen Realitäten kommt zu einem Ende. Vermutlich wird Merkel trotzdem kleben. Zu oft ist ihr Untergang vorhergesagt worden, dass man noch daran glauben mag. Ein Fehler im deutschen System. Trotzdem ist den Bann gebrochen und für jeden ist sichtbar, dass man sich nur noch mit undemokratischen Mitteln an der fein zwischen allen aufgeteilten Macht nebst Fleischtöpfen wird halten können. Irgendwann knallt es dann wirklich. Die Kanzlerin möchte also die Entscheidung "rückgängig "machen. Eine auf Mehrheiten basierende Entscheidung des Souveräns. Eigentlich nur bekannt aus Diktaturen und anderen von Machteliten gekaperten Staatsgebilden. Wenn die FDP schlau wäre, würde sie dieses als Chance begreifen.

Vielleicht stört es die NZZ nicht, wenn in einer sich demokratisch nennenden Partei "völkische Galionsfiguren" an die Spitze gewählt werden, Die Bundesrepublik ist da aus gutem Grund hellhöriger.
Auch vom Procedere her ist es absurd, sich von einer Partei wählen zu lassen - und nur dadurch gewählt worden zu sein - wenn man eine Zusammenarbeit mit dieser Partei kategorisch ausschliesst.
Würde nun Herr Ramelow mit AfD-Stimmen gewählt, so wäre das hingegen kein Problem, denn er wäre auf die Stimmen der AfD nicht angewiesen.
Die AfD hat sich darüberhinaus ÜBERHAUPT KEINEN GEFALLEN getan, denn nun steht geradezu eine Front gegen sie.
Zudem sind die historischen Vergleiche nicht von der Hand zu weisen.
Wenn jetzt noch Lindner und AKK fielen, will die AfD das etwa feiern?
Die Linke steht evtl. noch unter gesellschaftlicher Beobachtung und Herr Ramelow kann keineswegs machen, was ihm gefällt, aber die AfD steht jetzt geradezu im Rampenlicht öffentlicher Kritik.
Wohl sinnvoller Weise

der Wunsch Vater des Gedanken!
Ich denke, der Pippi-Langstrumpf-Habitus ist nicht der, mit dem Politik gemacht wird, aber die Hoffnung stirbt zuletzt: "ich träume mir die Welt, wie sie mir gefällt!"

RMPetersen | Do, 6. Februar 2020 - 16:55

Das war gestern noch möglich, heute ist die Rede von Rückritt und Neuwahl. Die Hochkopfeten aus Berlin haben - wider jede Rücksicht auf den im Grundgesetz festgelegten Förderalismus, der den Parteizentralen und der Bundesregierung auferlegt, sich NICHT in die Landesparlamente einzumischen - die im Artikel genannte Option zerschlagen.

Mit ihrer Forderung, das Abstimmungsergebnis in Erfurt "rückgängig" zu machen, hat Merkel ein Impeachment-Verfahren verdient. Und die CDU hat sie weiter zerlegt.

Lindner hat einmal mehr gezeigt, dass er keine cojones hat (- Kubicki hatte noch etwas positiver über das Wahlergebnis getönt). Die FDP als bessere, bürgerlichere Alternative zur Alternative, diese Idee ist wohl endgültig vom Tisch.

(Über Grüne und SPD zu sprechen: unnötig.)

Es bleibt einmal mehr der fatale Eindruck von DDR 2.0: Egal, wie Volk+Volksvertreter abstimmen - entschieden wird in der Berliner Zentrale. Wenn Erich den Erfolg seiner Einheitspartei noch erlebt hätte!

Lisa Werle | Fr, 7. Februar 2020 - 00:05

An diesem Mittwoch hat die CDU den Preis bezahlt, den sie als Hypothek über die letzten Jahre aufgenommen hatte. Sie hat mit ihrem programmatischen Kurs und ihrer konkreten Politik die AfD herangezüchtet und groß gemacht.
Der praktische Vollzug hat am 5. Februar 2020 im Erfurter Landtag stattgefunden.
UND DAS IST AUCH GUT SO!