FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich in Thüringen - Erfurter Erdbeben

Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP wird als politisches Erdbeben in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Die heftigen Stoßwellen werden auch die Große Koalition in Berlin erschüttern.

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AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke gratuliert dem neuen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich / dpa

Autoreninfo

Bastian Brauns leitet das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.

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Bastian Brauns

Es dürfte die politische Sensation des Jahres 2020 sein: Mit dem FDP-Vorsitzenden Thomas Kemmerich stellt ausgerechnet jene Partei ab sofort den Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, die mit nur 73 Stimmen äußerst knapp die 5-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl 2019 überschritten hatte. Nach zwei Wahlgängen hatten weder der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke), noch der parteilose Kandidat der AfD-Fraktion, Christoph Kindervater, die notwendige absolute Mehrheit von 46 Stimmen erhalten. Im dann notwendigen dritten Wahlgang, in dem eine relative Mehrheit ausreichte, stellte dann plötzlich die FDP-Fraktion ihren Vorsitzenden Thomas Kemmerich als Kandidaten zur Wahl auf. Dieses Vorgehen hatte man bereits angekündigt.

Dann der Knall: Obwohl es sich bei allen Wahlgängen um eine geheime Wahl handelte, darf davon ausgegangen werden, dass Abgeordnete der AfD, CDU und FDP für Thomas Kemmerich gestimmt haben. Bodo Ramelow erhielt 44 Stimmen, was der Sitz-Stärke der bisherigen rot-rot-grünen Koalition entspricht. Der AfD-Kandidat bekam plötzlich 0 Stimmen. Und Thomas Kemmericht erhielt mit 45 Stimmen die Mehrheit.

Das Ergebnis ist verfassungsrechtlich gesehen eindeutig unbedenklich. Die Thüringer Verfassung sieht laut Artikel 70 vor: „Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in gehei­mer Abstimmung gewählt. Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahl­gang die meisten Stimmen erhält.“

Ausgerechnet Thüringen

Ganz anders dürften allerdings die politischen Konsequenzen aussehen, die bis auf die Bundesebene ausstrahlen dürften. Nach rund 90 Jahren wird das Bundesland Thüringen offenbar erneut zu einem „Experimentierfeld“ für eine parlamentarische Mehrheit aus konservativen und nationalen Kräften. Denn auch zu Zeiten der Weimarer Republik wählte im Freistaat erstmals eine Mehrheit aus diesem politischen Lager den Ministerpräsidenten. Die Folge war eine Regierung aus Deutscher Volkspartei (DVP), Deutschnationaler Volkspartei (DNVP), dem Thüringer Landbund, der Wirtschaftspartei WP, sowie erstmals der NSDAP.

Dass ausgerechnet im Freistaat Thüringen, wo der sogenannte Flügel der AfD, für den Verfassungsschutz ein „Verdachtsfall“, mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke den Ton angibt, CDU und FDP gemeinsame Sache mit der Partei gemacht haben, dürfte für die politisichen Gegner von Linken, Grünen und SPD doppelt schwer zu ertragen sein. Am Ende dürfte sich so womöglich sogar die Koalitionsfrage im Bund stellen, wo eine nach links gerückte SPD unter Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans der Union mindestens mit gestiegenem Misstrauen begegnen wird. Die SPD-Vorsitzende schrieb auf Twitter:

„Ein Vertreter der liberalen Demokraten von der #FDP lässt sich in #Thüringen von den illiberalen Antidemokraten der #AfD zum Ministerpräsidenten wählen. Die #CDU spielt mit. Ich bin entsetzt über diesen Dammbruch. #Demokratie, wir müssen reden!“.

Auch der SPD-Vizekanzler Olaf Scholz schlägt Alarm:

Der Ball dürfte nun bei der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer liegen. Die CDU aber wirkt bislang sprachlos, beziehungsweise feilt noch an ihrer Sprachregelung. (Aktualisierung: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fordert Neuwahlen für Thüringen. Die CDU-Vorsitzende äußerte sich in Straßburg: Die CDU-Fraktion in Thüringen habe „ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei“ gehandelt.)

Auch in der FDP regt sich längst Protest, wie unter anderem eine Äußerung der Bundestagsabgeordneten Agnes Strack-Zimmerman zeigt: „Ich schätze Thomas #Kemmerich persönlich. Ich verstehe seinen Wunsch, #Ministerpräsident zu werden. Sich aber von jemandem wie #Höcke wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel & unerträglich. Es ist daher ein schlechter Tag für mich als Liberale.“

Eiskalt durchgezogen

Dass es allerdings zu einer Regierungsbeteiligung der AfD in einem Kabinett Kemmerich kommt, dürfte ausgeschlossen sein. Auch wenn etwa der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen bereits Ansprüche formuliert. Die CDU schließt per Unvereinbarkeitsbeschluss des Bundesparteitags zumindest bislang eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken aus. Auch Thomas Kemmerich hatte nach der Wahl 2019 verlauten lassen: „Wir bestätigen den Eingang eines Schreibens der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Wir betonen an dieser Stelle gerne erneut, dass wir an unserem Entschluss festhalten werden, mit Herrn Höcke und seiner Partei keine, wie auch immer geartete, Zusammenarbeit einzugehen.“

Dennoch stellt es ein politisches Novum dar, dass FDP, CDU und AfD gemeinsam einen Ministerpräsidenten in einem deutschen Bundesland gewählt haben. Man nutzte die vorhandene gemeinsame parlamentarische Mehrheit und beendete die bundesweit erste links-geführte Landesregierung unter Bodo Ramelow, der zwar immer wieder als ein eigentlich besserer SPD-Vorsitzender gehandelt wurde, der aber eben dennoch ein Linker bleibt.

Mike Mohring, der Zocker

Die Thüringer haben nun einen Ministerpräsidenten, den sie sich eigentlich nicht gewünscht haben. Laut Umfragen lagen Bodo Ramelows Beliebtheits-Werte uneinholbar vorne. Doch ein Ministerpräsident wird eben nicht direkt gewählt, sondern die demokratisch legitimierten Fraktionen wählen ihn. Es sieht alles nach einem abgekarteten Spiel aus, zumindest von Seiten der AfD-Fraktion. Der von ihr aufgestellte Bürgermeister von Sunderhausen, Christoph Kindervater, saß nach dem dritten Wahlgang trotz seiner 0 Stimmen vielsagend lächelnd auf der Besuchertribüne des Erfurter Landtags.

Doch am Ende haben auch Thomas Kemmerich und Mike Mohring eiskalt durchgezogen. Insbesondere Mike Mohring, dem man nachsagt, er verstehe sich blendend mit Bodo Ramelow, mit dem er auch schon wandern ging, ist offenbar alles zuzutrauen. Nach der Wahl ein Schwenk zur Linken, der von der Bundespartei nur mit Mühe wieder einkassiert wurde. Jetzt ein Schwenk zur Rechten. Als Slalom-Weltmeister wird Mohring so nun zwar selbst kein Ministerpräsident, aber womöglich immerhin noch Minister.

Günter Johannsen | Mi, 5. Februar 2020 - 14:36

und ihrem Ministerpräsidenten. Thüringen hat gewählt. Auch wenn die SED-Erben sich ein anderes Ergebnis gewünscht hatten: Demokratie ist KEIN Wunschkonzert! Bisher haben die SED-Nachfolger & LINKE-Sozialisten der AfD alle ihnen zustehenden Ämter mit mehr schlecht als rechten demokratischen Mitteln verhindert. Nun dürfen sie selbst schmecken, wie genau das sich anfühlt. Aber warum schreit man so laut: so ist nun mal Demokratie. Und der Souverän wünscht sich schon viel länger DIREKTE DEMOKRATIE, aber die wird hauptsächlich von der Linken, den Grünen und den Sozis abgelehnt. Warum, kann man sich denken ... ! Es ist schon ein merkwürdiges Demokratieverständnis, was die Genossen da plötzlich offenbaren!

lieber Herr Johannsen. Auch ich wünsche dem rechtmäßig gewählten FDP-MInisterpräsidenten von Thüringen viel Glück bei der Bildung einer
Minderheitsregierung.
Was links recht ist, muß rechts billig sein,
oder es stimmt gewaltig etwas nicht mit den Bürgerrechten in der
Bundesrepublik Deutschland.

Tasächlich sind die Linken die Linke, die Grünen und die SPD für mehr direkte Demokratie und die Mehrheit der Thüringer wünscht sich einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Die Argumentation passt also nicht was die Realität angeht.

Welche Mehrheit? Was stand auf dem Wahlzettel? Nicht zu fassen, eine geheime demokratisch durch geführte Wahl hat ein Ergebnis gebracht. Da dieses nicht den Vorstellungen des linken Lagers enspricht, wird es von ihnen in Frage gestellt. Deren Demokratieverständnis und Ihres bedeutet: Anerkannt wird nur ein Ergebnis, dass den eigenen Vorstellungen entspricht, alles andere ist UNDEMOKRATISCH.
Hoffentlich fällt der FDP-Politiker nicht noch um und beugt sich dem Druck. Wenn sich die Mehrheit der TH-Bürger Eamelow als MP wünscht, warum haben sie ihn dann nicht mit einer Merheit ausgestattet. Ihre Argumentation passt also nicht was die Realität angeht.

Sie haben vollkommen recht, Herr Schäfer! Genauso sehe ich es auch.
Hätte Alt-MP Rammelow die Mehrheit, dann wäre diese Wahl doch sicher im ersten Wahlgang erledigt gewesen, oder er hätte von vornherein eine Regierung bilden können. War aber nicht so.

Herr Seidel, ich vermute, mit direkter Demokratie hat Frau Wallau wohl ein anderes Wahlrecht, eine direkte Wahl des Ministerpräsidenten durch die wahlberechtigten Bürger gemeint. Solche Volksentscheide wollen die Linken, ja aber auch die CDU bekanntermaßen nicht. Der Autor hat mit seinem Verweis auf Weimar auch den Grund dafür benannt. Frau Merkel, die bekannter Weise ja immer vom Ende her denkt, muss also mit ihrer Linksdrift der CDU dies alles vorausgesehen und gewollt haben, oder?

Die Mehrheit wünscht sich eine freiheitlich-demokratische Regierung, die den Souverän wertschätzt und dessen Willen umsetzt!
Sicherlich hat es Genosse Ramelow verstanden, den Eindruck eines seriös-präsidialen Regierungschefs zu machen. Das zweifelt doch keiner an. Aber dass die Nachfolger und Erben der SED (auch Erben der SED-Milliarden) plötzlich Demokratie-Versteher sein sollen, möchte ich doch gern in Zweifel ziehen. Unter deren "Schild und Schwert" (MfS) habe ich als 18-Jähriger schlimme Verhöre und Schikanen und Knasterfahrungen machen müssen. Jetzt sind die plötzlich demokratische Menschenfreunde, weil sie sich nach fünfmaliger Umbenennung nun DIE LINKE nennen? Sie geben ja offen zu, dass sie den Systemwechsel wollen.
„Wir stellen die Systemfrage! ... die aus der PDS kommen, aus der EX-SED, und auch die neue Partei DIE LINKE – wir stellen die Systemfrage.“ — Lothar Bisky.
Aber 1989 zeigte der Souverän millionenfach, was er von einer kommunistischen Diktatur hält!

Ob Bodo Ramelow den Wunsch einer Mehrheit von Thüringern wahr machen konnte, hing von Anfang an davon ab, dass es ihm gelingen würde, eine linke Koalition zu bilden. Das war nach dem Wahlergebnis Geschichte. Auch eine Wahl zum MP per Duldung war wackelig, mindestens, seit das Verhalten der FDP im dritten Wahlgang mit eigenem Kandidaten klar war. So kam es. Ende der Fakten.

Die Fakten sehe ich schon: die Linken wollen solange wählen lassen, bis das "richtige" Ergebnis zustande kommt. Gefallen die Fakten nicht? Dann werden sie solange ver- und zurechtgebogen, bis es für die Kommunisten passt. Das verstehen LINKRE von Demokratie, wie man jetzt in Thüringen unschwer erkennen darf!

Die Genossen der Linken zeigen ihr wahres Gesicht und können mit demokratischen Entscheidungen nicht umgehen. Die ersten widerlichen Beschimpfungen und Bedrohungen erreichten den neuen Ministerpräsidenten bereits unmittelbar nach der Wahl. Laut wird von einem "Tabubruch" schwadroniert, ohne zu resümieren, dass auch die Wahl eines von Kommunisten gestützten Linken als Ministerpräsidenten bereits ein "Tabubruch" war. Der große Unterschied besteht darin, dass mit dem heutigen Tag nicht ein Radikaler gewählt wurde, sondern ein Vertreter des bürgerlichen Lagers.
Von allen Enttäuschten wird nun sofort nach Neuwahlen gerufen, weil man sich mit diesem demokratischen Wahlergebnis nicht gemein machen will. Sollen wir also so lange wählen, bis es den etablierten Parteien gefällt? Eine weitere Ausgrenzung der Alternativen wird auch bei Neuwahlen der AfD nutzen.

Herr Johannson, genauso sehe ich es auch. Der Wille des Souverän ist endlich durchgesetzt worden. Das schmeckt natürlich den "Demokraten" nicht. Wenn auch der neue Ministerpräsident mit seinen nur 5 % im thüringischen Parlament das sagen hat, es wurde aber rot-rot-grün verhindert und das ist die Hauptsache. Eine Ausgrenzung der AfD ist m.E. wohl kaum noch akzeptabel. Den Kommentar von Herrn Habeck im TV, der doch tatsächlich sagte,Herr Kemmerich hätte sich von Faschisten wählen lassen, finde ich eine unerhörte Frechheit gegenüber den AfD-Wählern in Thüringen. Schließlich ist AfD die zweitstärkste Kraft im Thüringer Landtag. Es wäre nur fair, dass man dieser Partei einmal Verantwortung überlässt, denn nur an den Taten kann man jemanden messen und nicht mit Verunglimpfungen und Beleidigungen mundtot machen wollen.
Es war eine geheime Wahl, also kann man nicht sagen, wer Herrn Kemmerich gewählt hat oder? Jetzt wird aber nach Neuwahlen gerufen, einfach nur lachhaft.

dieter schimanek | Mi, 5. Februar 2020 - 14:44

Langeweile ade, endlich mal Action nach dem Stillstand. Wie du mir, so ich dir wird sich die AFD gesagt haben. Mal sehen, wie sich das in anderen Bundesländern u. im Bund selbst auswirkt, bei den nächsten Wahlen. Keiner kann mehr sicher sein, von der AFD umarmt zu werden. Da kommt Freude auf!

Richtig, in der Weimarer Republik. Aber auch vor nicht allzu langer Zeit in Dresden, um eine linke Oberbürgermeisterin zu verhindern. Allerdings war die Zuneigung der Rechtsextremisten von AfD und Pegida zum FDP-OB nur von kurzer Dauer. Und nun? Jetzt wird es richtig interessant. Kemmerich hätte sich die Anerkennung aller Demokraten verdient, wenn er die Wahl abgelehnt hätte. Jeder hätte es verstanden, wenn er sich nicht von Rechtsextremisten hätte (mit-)wählen lassen wollen. Aber dazu fehlt ihm offensichtlich Format. Ich frage mich nur, wie der Mann regieren will - CDU und FDP haben zusammen nur 26 Stimmen. Stützt er sich auf die AfD, wird das die FDP zerstören, und die CDU spalten. Und auch die Thüringer dürften durchaus nicht alle "happy" sein: Ramelow war beliebt, der West-Import Kemmereich kann da nicht mithalten. Die "marktbesessene" FDP erhielt gerade mal 73 Stimmen mehr als notwendig, um in den Landtag einzuziehen. Selbst viele Nicht-Linke dürften einen Ramelow bevorzugen.

Haben sie etwa mit Demokratie ein Problem? Ich erklär´ ihnen das mal:
Demokratie ist kein Wunschkonzert, sondern es geht um des Volkes Mehrheit. Were mehr Stimmen auf sich vereinigen kann, gewinnt die Wahl. Eigentlich ganz einfach!
Ich weiß ja, sie würden gern solange abstimmen lassen, bis das Ergebnis IHNEN passt. Doch sie sind eben nicht allein auf der Welt, oder doch???

Ach Herr Lenz, was denken Sie wo der Linke Rammelow her kommt? Oder der Flügelmann Höcke ? Noch Fragen? Mohring ist als CDU Vorsitzender des Landesverbandes Thüringen der einzige waschechterThüringer! So viel dazu.

sehen sie, Herr Lenz, soweit liegen wir doch gar nicht auseinander: in der Weimarer Republik zum Beispiel spielten die Kommunisten schon damals eine sehr undemokratische Rolle und wollten die Menschen unter ihre Fanatiker-Knute zwingen. Die Nazi-Gegenbewegung haben allein die Kommunisten heraufbeschworen bzw. provoziert! Und noch eines: die Vernichtungslager sind keine Erfindung von Hitler oder Goebbels. Der Kommunist Joseph Stalin hat diese Internierungslager (oder auch KZs genannt), erfunden, um Andersdenkende und später auch Juden in Arbeitslagern - sogenannten Archipel Gulags - verrecken zu lassen.Lesen sie bitte nach, bevor sie posten und Unsinn verbreiten! Und ja, alles schonmal da gewesen!

sehen sie, Herr Lenz, soweit liegen wir doch gar nicht auseinander: in der Weimarer Republik zum Beispiel spielten die Kommunisten schon damals eine sehr undemokratische Rolle und wollten die Menschen unter ihre Fanatiker-Knute zwingen. Die Nazi-Gegenbewegung haben allein die Kommunisten heraufbeschworen bzw. provoziert! Und noch eines: die Vernichtungslager sind keine Erfindung von Hitler oder Goebbels. Der Kommunist Joseph Stalin hat diese Internierungslager (oder auch KZs genannt), erfunden, um Andersdenkende und später auch Juden in Arbeitslagern - sogenannten Archipel Gulags - verrecken zu lassen.Lesen sie bitte nach, bevor sie posten und Unsinn verbreiten! Und ja, alles schonmal da gewesen!

Die AfD wird nicht zwangsläufig von ihren Tricksereien profitieren, auch wenn sie sich jetzt dafür feiert, einen Politiker der Linken als erneuten Ministerpräsidenten verhindert zu haben. Es gab bei den letzten Wahlen durchaus signifikante Wählerbewegungen von den Linken zur AfD - möglicherweise wird sich das jetzt umkehren.
Mann kann natürlich auch eine völlig andere Perspektive einnehmen: Danach waren die AfDler halt nicht mehr als die "nützlichen Idioten", einen eigentlich chancenlosen FDPler in Amt und Würden zu hieven. Kemmerich hat schon klar gemacht, dass er mit den Rechtsextremen nicht zusammenarbeiten will. Also muss er sich mit SPD, Grünen, evtl. sogar Linken arrangieren - andernfalls wird er sich im Amt nicht halten können. Und für die AfD dürfte gar nichts herausspringen, möglicherweise gewinnt die FDP gar ein paar Stimmen auf Kosten der AfD. Auf jeden Fall dürfte deutlich werden, dass es eine "stabile" Mehrheit rechts der Mitte unter Einschluss der AfD nicht geben kann.

Ach lieber Herr Lenz, geben Sie doch einfach mal zu, dass es Ergebnisse gibt, die Ihnen nicht passen und die Sie nicht verhindern können. AfD hin oder her. Die Charakterlosigkeit der FDP wurde in der Geschichte der BRD schon mehrfach bestätigt. So auch dieses Mal. Die AfD ist weiter nichts als sich treu geblieben. Was sollte sie machen. Die Linke wählen?? Auch Mohrung hat seine Chance genutzt, er wird bestimmt Minister werden. Und ohne Bestätigung aus Berlin wird er nichts entschieden haben. Kämmerich wird das Amt nicht niederlegen, da sorgt die FDP-Spitze schon dafür. In Thüringen haben sich die Bruchstellen der Berliner Koalition gezeigt. Die Telefone werden heiß gelaufen sein. Nichts geschah, keine Stimme wurde (außer bei der AfD, und auch da bin ich mir nicht sicher) ohne Genehmigung aus Berlin abgegeben. Jetzt zeigt es sich, was wirklich im Lande los ist. Es ist Zeit für einen großen Umbruch.

Joachim Kopic | Mi, 5. Februar 2020 - 16:30

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Nicht ablästern, sondern sich schon mal freuen.
Und oben drein: ROT-ROT-GRÜN ... die meisten davon Verursacher der Hartz-IV-Gesetze ... nix mit Minderheitsregierung ... die Wähler haben es anscheinend nicht so gewollt!

Günter Johannsen | Mi, 5. Februar 2020 - 17:33

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Leider irren sie auch hier: durch diesen intelligenten Coup FÜR die Demokratie gewinnen die AfDler nur hinzu! Das war zwar nicht beabsichtigt, denn ich glaube, die AfDler wollten nur die Kommunisten verhindern, aber die AfD wird gerade deshalb punkten, auch wenn es den Demokratie-Gegnern nicht gefällt!

Dieter Erkelenz | Do, 6. Februar 2020 - 08:26

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Ihre Einlassungen lese ich immer mit Genugtuung. Deswegen erstaunt es mich auch nicht, dass Sie mehr und mehr unter die Auguren gegangen sind! Es ist doch immer wieder interessant, aus irgendwelchen Innereien die Zukunft zu deuten!

Günter Johannsen | Do, 6. Februar 2020 - 19:04

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die AfD hat schon dadurch gewonnen: sie hat die Kommunisten verhindert!
Wenn das kein Gewinn ist … ?!

Gerhard Lenz | Mi, 5. Februar 2020 - 15:44

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Momentaufnahmen. Trump ist noch nicht wiedergewählt. Der Brexit kann zum großen Flop werden, und die AfD durch ihre Tricksereien an Zustimmung verlieren.

Kemmerich hat schon angekündigt, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Welche Bescheidenheit: Statt selbst politische Ziele zu verfolgen, begnügt man sich damit, bestimmte Politiker auf der Regierungsbank zu verhindern.

Roland Völkel | Mi, 5. Februar 2020 - 16:06

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Corona-Virus in Thüringen daran Schuld ist? Die AfD Abgeordneten waren nicht bei Sinnen. Eilantrag beim BVG stellen, dass die Wahl annuliert wird. Und geheime Wahlen in einer Demokratie?: gehören abgeschafft!
Salute

Robert Hans Stein | Do, 6. Februar 2020 - 09:19

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Vor allen, wenn ich mir die Reaktionen der Gegenseite ansehe. Pelosi zerreißt das Manuscript von Trumps Rede. Diese Linke im thüringer Landtag wirft den wohl für Ramelow bestimmten Blumenstriez dem neuen MP vor die Füße. Und Herr Ramelow höchstselbst verläßt schnell den Plenarsaal - vielleicht um seinem Kontrahenten nicht gratulieren zu müssen(?) Einfach nur schlechte Verlierer auf der linken Seite oder was? Pubertäres bis infantiles Verhalten, im CICERO gut dargelegt, kennzeichnet zunehmend das Verhalten der politisch-ideologischen Linken. Sie haben sich einfach zu sehr daran gewöhnt, die Richtung vorzugeben, kein Wunder, wenn man bedenkt, dass die CDU und neuerdings auch die CSU bereitwillig und prinzipienlos gefolgt sind. Das Desaster wurde übrigens im September 2015 programmiert. Frau Merkel, die vielen Menschen ihre politische Heimat genommen hat, damit sie "ihr Land" behalten kann, dürfte eigentlich nicht mehr in den Schlaf finden.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 5. Februar 2020 - 14:50

vom Lied sein.
Vielleicht hat sich Mike Mohring auch deshalb nicht zur Wahl gestellt?
Angenehm fände ich nur, wenn diese Versessenheit auf die Mitte ein bisschen aufhört, in der sich fast alle Parteien trafen, evtl. bis auf Linke und AfD.
Die CDU war meiner Erinnerung nach nie die Partei der Mitte, sondern die Partei der allgemeinen politischen Führung, bezogen auf alle, aber eben führend als Volkspartei.
Mitte war schon eher FDP und die bürgerliche Mitte ist nicht stark im Osten.
Die SPD ist der Anwalt der Gesellschaft, die Idee, sie wäre Mitte, finde ich unwichtig, wenn sie doch sagen kann, wofür sie steht.
Wenn die FDP scheitert, was ich für sehr gut möglich halte, wird die CDU wieder den Führungsanspruch stellen bei Neuwahlen.
Herr Kemmerich will es wenigstens versuchen.
Wenn die FDP damit zur eigentlichen Alternative zur AfD würde, wäre das evtl. der Beginn einer FDP-Renaissance.
Voraussetzung dafür, dieses Procedere unbeschadet zu überstehen ist klare Kante in Bezug auf die AfD

dass Bodo Ramelow keine Stimmen zusätzlich erhielt.
Seine Zustimmung in der Bevölkerung ist wohl groß, bei den gewählten Vertretern aber momentan nicht ausreichend.
Das kann sich noch ändern, was ich aber für wahrscheinlicher halte sind Neuwahlen.
Möglich, dass die FDP dann nicht mehr in den Landtag einziehen wird.
Was sich Herr Kemmerich evtl. gar nicht vorstellen kann, denn er wurde im Westen sozialisiert, dass es für die FDP im Osten im Prinzip noch keine Basis gibt, die doch selbst im Westen recht schmal ist.
Sogesehen mag es bei Neuwahlen dann entschiedener für die Linke ausgehen.
Ich war zugegeben baff, aber bei Herrn Kemmerichs vita dann doch wieder nicht.
Hoffentlich zerstört dies nicht das zarte Pflänzchen FDP im Osten, denn für mich ist die FDP das wirkliche Gegengewicht zur AfD.

weil wir uns nicht im Entferntesten in solcher Ausgangslage befinden und die FDP als Nutzniesserin dieses Coups aber auch gar nichts mit der NSDAP zutun hat.
Halten wir bitte fest, Herr HÖCKE WÄRE EBEN GANZ SICHER NICHT GEWÄHLT WORDEN.
Die schnellen Vergleiche, mir wären sie nicht gleich zur Hand gewesen, sind evtl. doch Zeichen für "kalkulierten Dammbruch" und da es die FDP betrifft, erinnert mich das an Genschers Volte und wie war es bei Schmidt?
Ich könnte mir entfernt vortellen, dass hier für andere Möglichkeiten geübt wurde, eine Art weitere Stufe der asymmetrischen Demobilisierung, wenn man dann alle dazu bringt den Kandidaten der kleinsten Fraktion gegen zuviel Links oder Rechts zu wählen.
Ich weiss nicht, wer diese Büchse der Pandora geöffnet haben könnte, die SPD ist für mich über fast jeden Zweifel erhaben, Lindner und AKK auch.
Ich befürchte, dass Herr Mohring gar nicht sah, dass es zuletzt massiv der CDU und der FDP schaden würde.
Nocheinmal, es ging evtl. nicht um die AfD.

Ingo frank | Mi, 5. Februar 2020 - 15:00

Den sehe ich nicht so, weil er in einem ganz anderem Rahmen war.

Andererseits was ist passiert? Die CDU war bei der vorletzten LTW stärkste Kraft und wurde auch von der Regierung durch RRG ausgegrenzt. Man kann aber auch sagen, das FDP, CDU und AfD eben doch eine Mehrheit zusammen haben. Egal wie man zur AfD steht.
Hessen ist nicht mit einem Steine werfenden Grünen als Minister untergegangen.
Thüringen existiert nach der roten Regierung auch noch.
Es wird auch nicht mit einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit mit der AfD nicht untergehen.
Der österreichische Kanzler hat doch auch mit hohen Zustimmungswerten mit der FPÖ, zumindest bis zu Ibiza Affäre , regiert. Warten wir es doch einfach mal ab.
Ich kann nur hoffen, das das Handeln der FDP sich auch bei den nächsten Wahlen in Wählerstimmen positiv auswirkt und nicht wie beim Ausstieg aus den Koalitionsverhandlungen bei der letzten BTW wo man bis heute der FDP den schwarzen Peter zuschiebt.

mag sich punktuell politisch rechts der CDU positionieren, so z.B. in der Migrationspolitik. Allerdings darf eine solche, kritische Haltung zur Regierungspolitik niemals soweit gehen, eine rechtsextremistische Partei aufzuwerten. Der Großteil der FDP-Mitglieder, und führende Politiker haben das immer wieder klar gemacht, lehnt jegliche Kooperation mit der AfD ab.
An der Haltung zur AfD - klare Abweisung, tatsächliche Zusammenarbeit, oder nur Tolerierung durch Rechtsaussen - wird sich das zukünftige Schicksal der FDP entscheiden.

Josef Olbrich | Mi, 5. Februar 2020 - 15:06

War die Wahl demokratisch - Ja; also warten wir ab welche Folgen daraus entstehen werden. Jetzt aus der Glaskugel herauslesen was alles seien könnte - der Zukunft können wir nicht entgehen. Die Folgen aus dieser Wahl werden wir erleben. Einen Weltuntergang wird es bestimmt nicht geben.

Johannes Renz | Mi, 5. Februar 2020 - 15:08

...wenn es auch mal Überraschungen bei der Wahl des Regierungschefs gibt. Die demokratischen Parteien sollten das Ergebnis als Chance begreifen. Der größte Fehler von RRG wäre jetzt, die beleidigten Ideologen zu spielen und alle Vorhaben des neuen Kabinetts Kemmerich im Sande verlaufen zu lassen. Das würde zu baldigen Neuwahlen mit einem noch katastrophaleren Ergebnis führen. Vielmehr gäbe es jetzt die einmalige Gelegenheit, eine volksnahe Expertenregierung zu bilden und in der nächsten Legislaturperiode die klassische Gewaltenteilung im Wortsinn zu praktizieren, indem der Landtag wieder zum eigentlichen Gesetzgeber wird und mehrheitsfähige Gesetzesforhaben einbringt, die von der Regierung dann umgesetzt werden. Motto: Raus aus dem Hinterzimmern, Aussetzen des verfassungsrechtlich nirgendwo manifestierten Fraktionszwangs. So könnte man der AfD am allerbesten das Wasser abgraben und sie mit ihren eigenen Waffen schlagen - aber sicher nicht mit einer Blockadestrategie.

Die Zeiten, in denen man mit Fraktionszwang und Koalitionsmehrheiten bequem (mehr oder weniger) durchregieren konnte, gehen mit der Zersplitterung des Parteienspektrums offensichtlich zu Ende. Das muss nicht schlecht sein, wenn es weg vom "Politiktheater" hin zu sachorientierter und kompromissbereiter Realpolitik führt. Dann nimmt auch (hoffentlich) die Politikverdrossenheit ab und die Rattenfänger fangen weniger.

Tomas Poth | Mi, 5. Februar 2020 - 15:10

Da bewegt sich etwas. Was wir nicht wissen wer aus welchem Lager seine Stimme wo platziert hat. Es gibt natürlich starke Vermutungen. Erstaunlich aber auch die eine Stimme Enthaltung.
Wenn man die verschiedenen Stimmen und Äußerungen aus anderen Medien betrachtet, dann erkennt man wie Rotgrün nun völlig die Fassung verliert und sich widerwärtig äußert.
Allein die Geste des hingeworfenen Blumenstraußes.

Christoph Kuhlmann | Mi, 5. Februar 2020 - 15:15

Egal ob die AfD mit in der Regierung sitzt oder nicht, ihre Stimmen werden gebraucht, wenn die Linke gegen eine Entscheidung ist.

Klaus Funke | Mi, 5. Februar 2020 - 15:16

Das hat er nun davon, der westdeutsche Thüringer Ramelow. Für mich erstmal positiv: Der linke MP wurde abgewählt. Man mag über die Methoden streiten und über die Moral. Aber, die Wahl ist legal. Nun geht natürlich das Chaos erst richtig los, nämlich mit der Regierungsbildung. Mohring wird sicher Minister werden. Die AfD wird sich dezent zurückhalten. Sie ist der Königsmacher. Sie lacht sich ins Fäustchen: "Wie du mir - so du mich auch!" Die Grünen fordern Kämmerich zur sofortigen Amtsaufgabe auf. Hilflos. Totaler Quatsch. Auf alle Fälle: Linksgrüne Träume sind geplatzt. Klar ist - Bürgerliche Wahlen sind Kasperletheater. Der Wähler bekommt nie das, was er gewählt hat. Nun schauen wir zu wie es weitergeht. Thüringen - ein Politlabor. Hier wird jetzt zusammengerührt, was die deutschen Gemüter bewegt und zum Kochen bringt. Endlich wieder Stimmung im Laden. Was sagt Merkel dazu? Und was unser Herr Lenz? Ich steht am Fenster und schau auf das Treiben. Mit vergnügtem Gesicht.

In manchen Kommentaren des Mainstreams wird von einem Dammbruch gesprochen.
Ja, ich denke es könnte ein Dammbruch werden, um den rotgrünen Mist der sich in den letzten Jahren angesammelt hat nun in die Kläranlage zu bringen.

So wie bei Populisten und Rechtsextremisten gejubelt wird? Darüber, dass man den Vertreter einer liberalen Partei, noch dazu angeblich erklärter AfD-Gegner, ins Amt gehievt hat?

Politik geblasen, den diese Merkel-Jahre über unser Land gelegt haben. Das wütende, hilflose Gekeife von extrem Linken bis zu links angehauchten FDP-und CDU-lern spricht ja Bände. Auf gute Politik für Thüringen! Vielleicht bringt es auch die erhoffte Änderung der großen Politik, so wie in Österreich...

Erinnert mich irgendwie an die OB Wahl in Görlitz. Dort haben die Grünen und die Linke auch ihre Kandidaten zurückgezogen um für den CDU Mann den Weg frei zu machen. Damit wurde der Kandidat der AfD, zum OB, verhindert!

Herr Funke, das müssen sie noch erklären, warum der Bürger bei den demokratischen nie bekommt was er gewählt hat.

Ein Angebot an sie von mir: der Bürger bekommt immer das, was er gewählt hat.
Er hat mit seiner Stimme aus dem Parteienangebot eine Wahl getroffen. Auf mehr kam und kommt es bei dem Wahlprocedere auch nicht an. Er ist schlicht Stimmvieh. Sein Kreuz auf dem Zettel ist die Deligation an eine Partei, an Volksvertreter, das zu tun, was für Nation und Wirtschaft erforderlich ist. Insofern gibt er seinen Einfluß auf die Politik ab. Die Gewählten sin an einen Auftrag durch den Wähler nicht gebunden, sie gehorchen ihrem Gewissen. Worin das besteht und was handlerisch daraus folgt hat mit seinen Vorstellungen nicht mehr zu tun. Seine Wählerbestimmung hat er erfüllt.
Er hat seine Stimme abgegeben.
Doch welchen Schluss sollte der Bürger daraus ziehen? Er tut schon, was sich an den Wahlbeteiligungen spiegelt. Was wiederum für die Parteien kein Schreck ist. Auch 20 % reichen aus.

F.Oldenburg | Mi, 5. Februar 2020 - 15:53

Ich sehe es ähnlich wie Sie Herr Funke - überhaupt kein Grund zu wüten oder trauern. Ganz normale Demokratie; und auf diese Weise wurde sehr geschickt und gesichtswahrend den 23,4 % der Thüringer Wählerstimmen ein Ausdruck gegeben. Anders als das Kampfgeschrei der öffentlich Rechtlichen könnte dies vielmehr zu einer gesellschaftlichen Befriedung beitragen.

Ganz Ihrer Meinung. Ja, Demokratie kann manchmal wehtun. Selbstverständlich ist die Thüringer AfD frei jeden der sich zur Wahl stellt auch zu wählen oder gibt es ein Verbot als eine mit demokratischen Mitteln in diesen Landtag gekommene Partei seine Stimme abzugeben ? Natürlich,ein Musterdemokrat scheint mir Herr Höcke nicht zu sein, um so wichtiger ihn mit p o l i t i s c h e n Argumenten zu stellen. Das wäre nun die Stunde der sich als alleinige Vertreter der Demokratie kaprizierenden Parteien den Beweis anzutreten.

Urban Will | Mi, 5. Februar 2020 - 16:41

Während Politische Coups und Absprachen jedweder Art landauf landab bejubelt werden, wenn es um den „Kampf“ gegen die AfD geht sind die Gesichter nun lang.

So wurde heute nun mal ein Stück Demokratiegeschichte der anderen Art geschrieben und – oh Wunder – es gefällt vielen nicht, die sich doch so demokratisch wähnen.

RRG wurde in Thüringen abgewählt, soviel ich weiß.

Und ja, es war Trickserei und ja, die Blauen werden jetzt – auf welchem Weg auch immer – mitregieren.
Gut so, ein großer Teil der Wähler gab ihnen die Stimme.

Wer diesen demokratischen Akt der Wählerstimmenverteilung nur deshalb nicht anerkennt, weil er die Blauen nicht mag, sollte sich hinterfragen.
Die Blauen haben die Legitimation, (mit) zu regieren und man lässt ihnen keine andere „Wahl“.

Wer die Geschehnisse in Thüringen mit denen der Endphase der Weimarer Republik gleichsetzt, sollte nochmal ein wenig im Geschichtsbuch lesen.

Unterstufe reicht, denke ich.

Hans Schäfer | Mi, 5. Februar 2020 - 17:27

Gewinner ist der Souverän. Er hat dem KOA-Farbenspielen einen Dämpfer verpasst.
Klaus Funke schreibt: Der Wähler bekommt nie das, was er gewählt hat.
In meinen Augen muss es heißen: der Wähler hat nie das bekommen was er gewählt hat. Bekommen hat er Koalitionen, die man sich zum Machterhalt aus den Ausgang einer Wahl zusammengebastelt.
hat. Wer das als demokratisch bezeichnet,hat den Schuß nicht gehört

Nun haben die Politiker mal das erlebt was wir nach Wahlen immer erlebt und aushalten mussten obwohl uns immer versprochen wurde, wir halten das was wir vor der Wahl gesagt haben.

Ich sehe heute im TV nur lange- und beleidigte Gesichter bis hin zum respektlosen Blumenstrausswurf.

Hoffentlich ist das nicht eine Ausnahme was sich heute in Thüringen abgespielt hat denn es ist schon lange an der Zeit, dass sich was in Deutschland ändert.

Ja so ist es, wenn man die Felle wegschwimmen sieht.

Eine Schuldige ist auch schon ausgemacht. Es ist AKK!!!

Der Wähler bekommt nie (oder selten) was er gewählt hat, weil es "den Wähler" nicht gibt, sondern viele davon, mit meist auch noch verschiedenen Wünschen. Deshalb werden Kompromisse und "Mehrheiten" benötigt. Und mit einer Koalitionsmehrheit, wenn sich eine findet, regiert es sich eben bequemer. Ich würde das schon als demokratisch bezeichnen, vielleicht als "real existierende Demokratie" ;)

Ich dachte sie sind AfD-Anhänger, Demokrat und Wähler.
Aber in ihrem Sinne sind die bisherigen Wahlergebnisse nie Ausdruck wirklicher Demokratie, weil das Ergebnis bislang die AfD nicht als Gewinner des demokratischen Procedere hervorgegangen ist, vielmehr Koalitionen sie von der Macht abhielten und abhalten werden - es sei denn es handelt sich um Sachsen oder Thüringen(!?).
Insofern sind sie kein Demokrat und Wähler. Sie zweifeln die Rechtmäßigkeit des demokratischen Wahlvorgangs ab, weil es nicht IHR Ergebnis zeitigt. Ein Irrtum. Der Wähler hat den Auftrag seine Stimme abzugeben. Mehr wird nicht verlangt. So funktioniert eine demokratische Wahl. Daran wird die AfD bis auf weiteres scheitern. Ihr bleibt auf dem Weg zur Macht der über eine Koalition. Doch dafür hat sie noch nicht genug Kreide gefressen, was sich sicherlich im Laufe der Jahre bessern wird.
Ob das IHR Nutzen sein wird Herr Schäfer, müssen sie selbst prüfen. Gelle!

Bernd Muhlack | Mi, 5. Februar 2020 - 17:53

Des morgigen Abends wird bei Ihrer Selbstherrlichkeit Frau Illner natürlich ob dieses "Dammbruchs" getalkt, die Gäste sind noch unbekannt.
Es werden sicherlich die üblichen Verdächtigen sein und so manche/r wird sich wieder in Rage reden.
Bestimmt ist auch ein Vertreter der Grünen dabei, obwohl diese Gruppierung überhaupt nichts mit dieser Angelegenheit zu tun hat.

Ein Dammbruch hat meist zwingend die Überflutung von großen Teilen des Landes zur Folge.

Das Stadtwappen von Paris trägt das Motto:
"Von den Wogen geschüttelt möge es nicht untergehen!"

Das soll auch für Thüringen gelten!

Die AfD besteht ja wohl nicht nur aus "Höckes", oder?

Roland Völkel | Mi, 5. Februar 2020 - 18:35

In reply to by Gast

Es gibt doch eigentlich keine größeren Flüsse (vieleicht Saale & Werra)in Thüringen. Da wird es auch sicher keine Dämme geben die brechen können?
Mein Vorschlag für die Gästeliste bei MI-parietätisch besetzt:
C. Roth von den Grünen, K. Kipping für die Linke, A. Laschet für die CDU, P. Lindner für die FDP, H. Stegner für die SPD und als
Special Guest: B. Höcke (mit Deutschlandfahne)für die AfD.
Vor dem Studio sollte auch ein Rettungswagen der AWO bereitstehen-man weiß ja nie?
Salute

Bernd Muhlack | Do, 6. Februar 2020 - 17:38

In reply to by Gast

Na klar! Robert Habeck!
Was zur Hölle hat dieser Knabe mit dem Thema zu tun?

Das ZDF ist eine einzige Katastrophe!
Nur Carmen Nebel ist noch ein Lichtblick!
Ok, das Traumschiff ebenfalls!

Hans Schäfer | Mi, 5. Februar 2020 - 17:58

Eine demokr. durch geführte Wahl ist also eine nach dem Verständis der unterlegenden Seite: Eine Schande für Deutschland. Ergo ist unser GG eine Schande.
Da fehlen mir die Worte. Von was für charakterlosen Typen werden wir regiert. Die würden aus Machtgeilheit selbst ihren glühesten Befürworter, den Gutesten G.L. opfern.

Hillebrandt Klaus | Mi, 5. Februar 2020 - 18:00

Die rechte Mehrheit im Landtag hat einen FDP-Mann zum MP gewählt. Das scheint mir eigentlich unbedenklich. Dass das linke Kommentariat jetzt gleich wieder mit der Faschismuskeule zuschlägt, ist nicht verwunderlich. Der Cicero sollte das aber nicht tun: Wer mit den Erben der SED und den Erben der Maoisten bei Linken und Grünen zurecht kommt, sollte auch Nationalkonservative politisch integrieren können. Die CDU hat durch ihre Merkelisierung die AfD hervorgebracht, nun muss sie damit leben.

Chris Groll | Mi, 5. Februar 2020 - 18:58

Ich stelle immer wieder fest, dass Sozialisten und Kommunisten keine Demokraten sind. Man sieht es hier bei der Wahl in Thürigen, wo die linke Landeschefin dem neuen Ministerpräsidenten den Blumenstrauß vor die Füße warf und man sieht es auch in den USA, wo Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses (Democrats) mit dem Zerreißen der Manuskriptseiten von Präsident Trumps Rede zur Nation für einen Eklat sorgte.
Sozialisten und Kommunisten haben ein riesiges Problem mit der Demokratie, oder besser gesagt, sie wissen gar nicht, was das überhaupt ist.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 5. Februar 2020 - 19:11

Wird Herr Kemmerich jetzt schwer krank und kann sein Amt nicht antreten? Deckt man irgendein Steuervergehen auf? Kommt eine Metoo-Debatte gegen ihn auf, weil er im Sandkasten mal ein Mädchen geküsst hat? Hat er seine Steuern bezahlt? Jeder Versuch, dieses Wahlergebnis nachträglich zu verändern, er demaskiert die anderen Parteien. Das, was viele hier seit Jahren inzwischen bemängeln, der Schwund demokratischen Grundverständnisses, der wird jetzt sichtbar werden. Da haben sich die Parteien im eigenen politischen Labyrinth verlaufen und finden den Ausgang nicht mehr.
Ich habe mich riesig gefreut und schallend gelacht, als ich das Wahlergebnis gelesen habe. Schaue extra heute Abend ör Nachrichten, um mich an der Erregungswelle zu erfreuen. Selbst die verahltene Aufregung in den Ciceroartikeln löst bei mir Heiterkeit aus. Nicht, weil die AFD jetzt im LT in TH mitmischen kann, nein, wegen der nun offenkundig für jedermann sichtbare Heuchelei um Macht. Da ist keiner besser, als der andere.

Ulrich Jarziina | Mi, 5. Februar 2020 - 19:42

... und die gewählten Abgeordneten haben ihrerseits einen Ministerpräsidenten gewählt. Ob das ein abgekartetes Spiel war? Selbstverständlich! So wie jede andere Wahl auch. Die Abgeordneten sind allein verpflichtet, gewissenhaft der Fraktionsvorgabe zu folgen (oder so ähnlich).

Im Ernst: Gemauschel und Intrigen gibt es bei jeder Wahl. Sich jetzt darüber aufzuregen, nur weil mit der AfD eine Partei an der Regierung beteiligt ist, die bisher nicht an den Fleischtöpfen saß, zeigt einmal mehr, dass man hier doppelte Maßstäbe angelegt hat.

Ich bin gespannt, wie (und ob!) die neue Regierung funktioniert. Einen Sündenbock für alle Fälle hat sie ja schon. Auf der anderen Seite kann die AfD hier auch groß gewinnen, wenn sie nicht nur Parolen drischt, sondern die Anliegen der Bürger ernst nimmt. Abwarten.

Jedenfalls dürfte es als gesichert gelten, dass die AfD nun zumindest einen Lantagsvizepräsidenten stellen kann. Der dürfte ihr bei der aktuellen Lage wohl kaum verwehrt werden...

WD Hohe | Mi, 5. Februar 2020 - 20:43

Sieht denn Niemand das Schild am Auslauf :)?
"Von Fütterungen ist abzusehen
Im Interesse der Insassen
Zu wenig Bewegung"
Wenn mich, Druck Abonnent, etwas an diesem über Jahre gern gelesenen Forum immer wieder stört, dann dass zunehmend auf den immer gleichen Knochenwerfer reagiert wird.
Macht nur die Zähne kaputt:-)
Warum auf einen "Wort- und Tontäter" reagieren?
Dafür sind doch eigentlich zu viele intelligente Leser*innen anwesend.
Am Ende ist das kein Cicero-Forum mehr. Zumindest nicht das was es mich bislang gerne lesen ließ.
Am Besten auf Fütterung verzichten.
Gibt dann keine Knochen mehr.
Habe keine Zweifel dass des vorstehenden Rätsels* Lösung den hiesigen Foristen keine Probleme macht.
MfG

Alfred Simon | Mi, 5. Februar 2020 - 22:29

Gewaltenteilung gab es in der DDR noch nie, aber es wurde mancherorts von einer gelenkten Demokratie schwadroniert. Einer verstieg sich sogar zu dem Blödsinn, Putin wäre ein "lupen- reiner
Demokrat". Wortlaut Gerhard Schröder!
Jetzt wurde die Demokratie wieder rechtens ge-
lenkt, ist es der linken Seite überhaupt nicht
recht.
Wie so oft: Probieren, geht über studieren.

helmut armbruster | Do, 6. Februar 2020 - 13:43

denn, wenn wir diese Tabus akzeptieren geben wir denjenigen, die sie aufstellen die Deutungshoheit über die öffentliche Meinung.
Wir unterwerfen uns irgendwelchen Influenzern, von denen wir nicht einmal genau wissen wer sie sind.
In einer offenen Gesellschaft muss es möglich sein, dass offen über alles geredet und diskutiert werden kann. Es ist undemokratisch und rechtsstaatlich bedenklich, wenn diese Freiheit durch Tabus eingeengt wird.
Und solange politische Parteien nicht vom BVG verboten sind, ist es nicht haltbar sie mit Tabus zu belegen, ganz gleichgültig, ob sie einem sympathisch sind oder nicht.
Daher ist in Thüringen ein sogenannter Tabubruch zu Recht passiert und übrigens völlig legal.

Mathias Nägele | Sa, 8. Februar 2020 - 00:17

Es werden nun Weimarer Verhältnisse beschworen. Diese sind seit der Bildung der Grössten anzunehmenden Koalition bereits angelegt. Im Gemeinschaftsunterricht -wie das früher hiess- hatte ich gelernt, dass eine solche Koalition nur im Notfall und nur für eine kurze Zeit gebildet werden kann, weil sonst die grossen Parteien an den Rändern ausfranzen. Ich habe nie verstanden, wie man diese Koalition gut heissen kann, noch dazu bestand keine Notlage. Das zeugt von weitverbreiteter politischen Unkenntnis. Aber Merkel wollte die Grosse Koalition, dann muss sie n ihre Nichtpolitik nicht erklären sondern kann moderieren und wenn es notwendig ist "die Sache beenden" während sie auf Auslandsreise weilt. Wehe uns wenn sich die wirtschaflichen Verhältnisse verschlimmern. Es droht ein Zwangssozialismus, deren Schreier und Schlägertrupps sind schon am üben. Ich denke Rechtsradikale an der Macht in Deutschland wird das Ausland ohnehin nicht (mehr) dulden.

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