Rücktritt in Thüringen - Was wollte Kemmerich erreichen?

Am Ende war der Druck zu groß. Thomas Kemmerich konnte nur noch einen Rückzieher machen, nachdem auch FDP-Chef Christian Lindner ihn fallen ließ. Übrig bleibt ein Scherbenhaufen. Aber auch neue Optionen für rechte Mehrheiten.

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FDP: Ein alter Satz und seine aktuelen Folgen / dpa

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Marko Northe hat die Onlineredaktion von cicero.de geleitet. Zuvor war er Teamleiter Online im ARD-Hauptstadtstudio und Redakteur bei der "Welt". Studium in Bonn, Genf und Berlin sowie am Deutschen Literaturinstitut Leipzig. 

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Marko Northe

Es dürfte am Ende auf die kürzeste Amtszeit eines deutschen Ministerpräsidenten hinauslaufen. Die FDP-Fraktion hat am Donnerstag etwa 24 Stunden nach der Wahl von Thomas Kemmerich einen Antrag auf Auflösung des Thüringer Landtags gestellt. Thomas Kemmerich hat seinen Rücktritt erklärt. Aber was wollte er mit seiner Ernennung zum thüringischen Ministerpräsidenten eigentlich bezwecken? Diese Frage bleibt nach dem „Erfurter Erdbeben“ und seinen anhaltenden Erschütterungen. Dass Thomas Kemmerich sich als Anführer der Partei, die es mit Ach und Krach über die 5-Prozent-Hürde geschafft hatte, zum Ministerpräsidenten wählen ließ, war absehbar eine Schnapsidee.

Vielleicht hat Kemmerich die Entrüstung unterschätzt, die ihm seit seiner Wahl entgegenschlug. Doch kann man wirklich so naiv sein? Es dauerte keine 24 Stunden, bis erst Angela Merkel sich äußerte und dann zum zweiten Mal auch Christian Lindner, der Kemmerich zum Rücktritt bewegen wollte. So ist kein Staat zu machen, auch nicht im Freistaat Thüringen. So kann man nicht einmal ein Kabinett aufstellen.

Hamburg und Bayern als Seismographen

Übrig bleibt ein Scherbenhaufen. Kemmerich ist verbrannt und geht als Ministerpräsident mit der wohl kürzesten Amtszeit in die Geschichte der Bundesrepublik ein. Für die FDP ist es ein Imagedesaster. Sie gilt nun als die Partei, die sich nicht zu schade ist, mit den Stimmen der Höcke-AfD an die Macht zu kommen. Christian Lindners Tage als Vorsitzender der Liberalen dürften dementsprechend gezählt sein. Sein Satz „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ fiel ihm nach der Wahl Kemmerichs auf die Füße. Schnell wurde ihm der Spruch von Kritikern umgedreht: "Lieber mit der AfD regieren, als gar nicht regieren". Erstaunlich lange fand Lindner keine klare Haltung zu den Vorgängen in Thüringen. Da mussten ihm erst Parteikolleginnen wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf die Sprünge helfen.

Wie groß der Schaden für die FDP sein wird, dürfte man schon bald an den Ergebnissen der Hamburger Bürgerwahl ablesen können. Die Parteifreunde aus dem Norden werden sich bei Thomas Kemmerich bedanken, wenn sie nicht über die 5-Prozent-Hürde kommen. Und auch bei den bayerischen Kommunalwahlen im März wird das „Erfurter Erdbeben“ noch zu spüren sein.

Kalkulierte Tabubrüche

Doch auch Andere sind nun angezählt. Angela Merkel zum Beispiel. Auch wenn sie nicht mehr die Parteivorsitzende der CDU ist, ist jede Stimme aus der CDU-Fraktion für Kemmerich auch ein Affront gegen sie. Dass es der von ihr installierten Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer nicht gelingt, die Partei auf Linie zu halten, fällt auch auf Merkel zurück, die in diesen Tagen besonders müde wirkt. Statt klar den Rücktritt Kemmerichs zu fordern, wünschte sich Merkel dementsprechend verwurschtelt, dass die Wahl „rückgängig“ gemacht wird. Als könne man das verordnen. Als könne man das Ereignis ungeschehen machen.

Man kann es nicht. Wenn man sich einmal von der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lässt, und sei es noch so kurz, dann kann man es auch ein zweites Mal. Und Entscheidungen mit weniger Tragweite kann man dann erst recht von der sogenannten Alternative für Deutschland mittragen lassen. Der Aufschrei wird jedes Mal groß sein, aber wahrscheinlich nie mehr so groß wie bei Kemmerichs Wahl.

Die AfD wird stärker werden

Die AfD ist deshalb der Gewinner. Sie ist der Normalisierung ein großes Stück näher gekommen. Und vielleicht, ganz vielleicht beantwortet ja auch das die Frage, worauf Kemmerich und Konsorten mit dieser Aktion hinaus wollten. Auch wenn einzelne Personen über die Wahl fallen werden, so ergeben sich neue Machtoptionen aus diesem Präzedenzfall. Die Brandmauer zur AfD haben Kemmerich, Mohring und ihre Fraktionen niedergerissen.

Die AfD wird dadurch stärker werden. Nach der nächsten Thüringenwahl ist dann vielleicht das Argument von CDU, FDP und AfD: Die Bürger wollen nun einmal eine rechte Regierung. Und in Berlin könnte dann keine Kanzlerin Merkel mehr sitzen, die sich wünscht, dass der Vorgang „rückgängig“ gemacht wird.

Petra Führmann | Do, 6. Februar 2020 - 14:27

jetzt denken darf, fällt mir schwer zu beschreiben; ich lasse es. Seinen eigenen Leuten in den Rücken fallen aus lauter Angst, nun die AfD mit am Tisch sitzen zu haben. Das ist doch gar nicht der Fall!!! Damals hatte ich ihn bewundert, heute hat er meine Nichtbeachtung, und ich hoffe, dass das die FDP wieder unter 5% bringt. Die kuschen vor den Linken.

Per L. Johansson | Do, 6. Februar 2020 - 15:55

In reply to by Petra Führmann

...nicht der Mut von Herrn Kemmerich, sich zur Wahl zu stellen. Als einziger (!) Kandidat wohlgemerkt, neben ganz links und rechts.
Ist das feige Verhalten der Thüringer-CDU etwa vorbildlich, die Wahl kampflos den Rändern zu überlassen, aus Angst, auch von dort Stimmen zu bekommen?

Die FDP hat wohl vergessen, daß ihre Stammwählerschaft noch nie für die 5%-Hürde reichte. Man hat immer von Leihstimmen gelebt. In den letzten Jahren war es zunehmend keine Wahltaktik mehr, sondern schlicht die Flucht vor Merkel und Konsorten. Nicht ohne Grund galt die FDP als "Alternative für Feiglinge". Für all jene, die Merkels Kurs nicht mehr durch ihre Stimme unterstützen wollten, aber bei der AfD zu große Bedenken hatten.
Nicht zuletzt Lindner hat vor der letzten Bundeswahl mit sehr kritischen Äußerungen massiv Stimmen gefischt.
Und jetzt entlarvt sich die FDP endgültig als Club, der vor dem linksgrünen Medienshitstorm kuscht.
Solange die WerteUnion nicht einzeln wählbar ist, bleibt nur noch die AfD.

Günter Johannsen | Do, 6. Februar 2020 - 16:58

In reply to by Petra Führmann

und wurde bitter enttäuscht!
Nun wird die FDP wohl wieder für die nächsten Jahre unter die 5 % abrutschen … verdientermaßen. Sie hätten eine Herrschaft der SED-LINKEN verhindern können und sie taten es nicht … Was würde wohl Hans-Dietrich Genscher dazu sagen ….. ?!

Es gibt keine "SED LINKEN" und schon gar keine Herrschaft der Partei DIE LINKE, etwa über die Bourgeoisie. Beispielgebend ist der bisherige Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, der nachweislich eine Politik für seine Landsleute gemacht hat.
DIE LINKE will den sozialen Ausgleich auf allen Ebenen aber keine "Herrschaft" über die Menschen im Lande. Da sind FDP, CDU und CSU schon aus einem anderen Holz geschnitzt. Sie wollen die Herrschaft des Kapitals und verteidigen die Pfründe kapitalistischer Politik mit allen Mitteln. Das ist Realpolitik 2020.

Sie als LINKE (vielleicht sogar Mitglied?) können ja gar nicht anders reagieren. Das verstehen ich, akzeptiere es aber nicht, weil Demokratie ganz anders geht. Es ist kein Wunschkonzert für grün-linke Weltverbesserer und auch kein Spielplatz für Leute, die gern einen weiteren kommunistischen Tierversuch am lebenden Menschen durchführen wollen. Vierzig Jahre DDR reichen völlig. Richtig ist: "Es gibt keine ... Herrschaft der Partei DIE LINKE, etwa über die Bourgeoisie." Aber sie streben diese an! Aber noch einmal zum Mitschreiben: Der Souverän zeigte 1989 mit Kerzen und mit den Füßen millionenfach, was er von einer solchen Herrschaft der SED-Erben hält, die sich nach fünfmaliger Umbenennung zuletzt das Etikett DIE LINKE aufklebten! Nochmal zur Erinnerung: „Wir stellen die Systemfrage! Für alle von den geheimen Diensten noch einmal zum Mitschreiben: Die, die aus der PDS kommen, aus der EX-SED, und auch die neue Partei DIE LINKE – wir stellen die Systemfrage.“ — Lothar Bisky (SED/LINKE)

Stefan Jurisch | Do, 6. Februar 2020 - 14:33

Aber nicht durch die ursprüngliche Wahl von Herrn Kemmerich sondern durch das anschließende hysterische Geschrei der "wahren Demokraten" und der Presse sowie den jetzt fast schon überstürzten Rücktritt. Das kann doch keiner mehr ernst nehmen. Bei der nun demnächst ja wohl anstehenden erneuten Wahl wird die AfD, fürchte ich, erst richtig abräumen.

Was Kemmerich wollte? Uns allen beweisen, dass in diesem Land keinerlei Opposition mehr möglich ist. Die Demokratie ist dahin. Wenn es noch eines letzten Beweises bedurfte, er hat ihn erbracht. Chapeau Herr Kemmerich!

Da stimme ich Ihnen unumwunden zu liebe Frau Diederichs. Doch trage ich nicht nur
bisherige persönliche Überzeugungen und Werte betreffs freier Wahlen und deren Ergebnisse zu Grabe sondern als Ex-FDP-Wählerin und liberale Konservative, nach heutiger Lesart Umweltsauoma mit Rechtsdrall;-) auch die Hoffnung, die die FDP als Opposition einstmals in mir weckte. Der momentane Zustand unseres Parteienstaates und seiner Leitmedien verursacht in mir nur noch politischen Brech-Durchfall. Ich bin wohl langsam zu alt für den Sch…;-) Ihnen und uns Alles Gute! MfG

Danke liebe Frau Schrenk-Barth für Ihren Zuspruch! Einmal mehr bin ich dankbar für unseren;-)Cicero und der freien Debattenkultur die hier herrscht! Das "einzige" politische Forum welches mein Blutdruck noch zulässt;)! Liebe Grüße an ALLE hier und an die Redaktion, die wahrscheinlich im Moment eine Mordsarbeit mit uns hat!!!!

indem sie der AfD eben nicht einen Einfluss zugestanden hat, denn die Partei nicht haben darf und in dieser,unserer Demokratie hoffentlich niemals haben wird.
Allerdings sehe ich durchaus nicht die neuen rechten Mehrheiten in Thüringen. Die FDP hat mindestens einen Teil-Suizid begange. Ihrem machthungrigen Kurzzeit-Ministerpräsidenten dürfte es (hauptsächlich) zu verdanken sein, wenn sie im nächsten Landtag nicht mehr vertreten ist. Die CDU wollte zunächst (in Teilen) mit den Linken, durfte aber nicht, wechselte dann nach rechts, um gemeinsam mit der AfD einen FDP-Mann zu wählen. Was für ein Schauspiel, sicher keine Werbung für die CDU. Ob Hoeckes AfD von den Tricksereien profitieren wird, ist gar nicht sicher, so mancher potentielle Wähler wird den Rechtsextremen ihre Spielchen durchaus übel nehmen. Profitieren dürfte, als Hauptopfer, hauptsächlich Herr Ramelow, war er doch das Ziel dieses einer Demokratie unwürdigen Schacherei. Das wird ihm möglicherweise Stimmen einbringen.

Wenn eine Bundeskanzlerin öffentlich erklärt, dass das Ergebnis der Wahl eines Ministerpräsidenten rückgängig gemacht werden müsse, wie geschehen,fordert sie, dass eine demokratisch durchgeführte Abstimmung im Thüringer Landtag und das Ergebnis derselben wieder rückgängig gemacht wird. Und wenn auf den neuen Ministerpräsidenten vornehmlich aufgrund dieser Forderung der Kanzlerin entsprechend Druck ausgeübt wird, dann sehe ich in diesen Vorgängen mitnichten einen Sieg der Demokratie. Vielmehr zeigt die Reaktion der Kanzlerin und der Eliten der anderer Parteien von welcher Seite die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet ist. Das aber sollte das eigentliche Alarmsignal sein. Die Ergebnisse von freien, gleichen und geheimen Wahlen werden also zukünftig in der BRD nur noch dann anerkannt, wenn sie den eigenen Wünschen entsprechen. Wer die sich andeutenden orwellschen Verhältnisse als Sieg der Demokratie feiert, hat m. E. ein großes Demokratiedefizit.

Heidrun Schuppan | Fr, 7. Februar 2020 - 13:25

In reply to by Angela Bösener

war ganz nach dem Geschmack eines Bodo Ramelows – nicht nur, weil die Abgeordneten nun den Linken zum Ministerpräsidenten wählen werden, sondern weil er es auf diesem Posten auch so gemacht hätte. Er ist halt ein Kaderpolitiker – genau wie Merkel.

Natürlich steht der AfD der Einfluss zu. Sie ist demokratisch gewählt und somit hat sie die gleichen Rechte wie alle anderen auch. Der Wähler hat das entschieden. Wer das nicht ertragen kann, der sollte eine Gesinnung hinterfragen ob er sich noch auf demokratischem Boden befindet.

Ihre Einschätzung beruht auf der Spekulation, daß viele bisherige Wähler von FDP und vor allem CDU (die bei Neuwahlen vermutlich verlieren werden) jetzt resigniert zu Hause bleiben oder links-gruen wählen.
Diejenigen die KEINE Links-Regierung sondern eine Mitte-Rechts- oder Rechtsregierung wollen (also die, die Ramelow NICHT wollen), werden aber eher AfD wählen. Im Ergebnis wird die AfD gestärkt - und zwar nicht die AfD allgemein, sondern ausgerechnet der von Ihnen so bezeichnete 'völkisch-nationale' Höcke-Flügel. Wie man bei Ihrer grundsätzlichen Haltung eine weitere Stärkung Höckes und seiner Gewährsleute als 'Sieg der Demokratie' verkaufen kann, verstehe ich schon rein logisch nicht.
Es gibt nur eine (sehr gewagte) Erklärung:
Sie (und die politischen Kräfte, für die Sie stehen) WOLLEN eine weitere Radikalisierung der AfD. Sie FREUEN sich über jede weitere Polarisierung - in der (ungewissen) Hoffnung, diese Partei irgendwann verbieten und ihre Mandate 'kassieren' zu können.

Wir wissen nicht was die politischen Folgen sein werden. Deshalb finde ich den ganzen Artikel überflüssig bis schädlich. Aber wir wissen ja, dass nicht das Ereignis Politik macht, sondern der macht Politik, der seine Deutung des Ereignisses in der Öffentlichkeit durchsetzen kann. Es sei denn, dass ein Teil der Bevölkerung sich von den üblichen Medien abgewendet hat und von ihnen ich mehr beeinflusst wird oder höchstens mit gegenteilige Wirkung.

Klaus Damert | Do, 6. Februar 2020 - 14:38

Was ist denn das für ein Ton: "Kemmerich und Konsorten"? Schämen Sie sich!

Joachim Kopic | Do, 6. Februar 2020 - 15:13

In reply to by Klaus Damert

... die, welche anderen "das Essen" vorwerfen, tun dies oft mit "vollem Munde" ;)

Ulrich Mende | Do, 6. Februar 2020 - 15:50

In reply to by Klaus Damert

Was für ein fürchterlicher Jargon! Entweder die AfD ist verfassungsfeindlich, dann wäre sie verboten. Wenn sie gewählt werden kann, dann sind die "Brandmauern" gegen sie verfassungsfeindlich! Der Autor sollte - wie viele anderen in der großen Politik ebenfalls - sein Demokratieverständnis überprüfen.

Das Regime wird nun das Verbot forcieren.Das ist der Racheplan.So geht es für die Damen und Herren der Groko nicht weiter.Die wollen schließlich ihre Ruhe haben,nicht wahr? Merkel bleibt fest im Sattel.Die Eierei muß ein Ende haben.Dann wird alles gut.Wir werden alle glücklich sein.Keine Probleme mehr.

Das sehe ich wie Sie. Wenn grundsätzlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AFD gewonnen werden dürfen (egal, wie sinnvoll eine Entscheidung sein kann), dann bedeutet das ja letztlich, dass die Wählerstimmen der AFD-Wähler ignoriert werden sollen. Und das soll noch Demokratie sein?

Felix Augustin | Do, 6. Februar 2020 - 15:01

Die sogenannten demokratischen Parteien haben mit mit dem heutigen Tag der Demokratie in Deutschland massiven Schaden zugefügt. Die AfD konnte nur durch das Versagen der etablierten Parteien zu dem werden, was sie heute ist. Doch statt demütig bessere Politik, versucht man nun Wahlen rückgängig zu machen.
Ein schwarzer Tag für dieses Land.

Wolfgang Borchardt | Do, 6. Februar 2020 - 19:03

In reply to by Felix Augustin

Richtig. Es genügt nicht, Symptome zu verteufeln und vor den Ursachen die Augen zu verschließen. Eine schwache Mitte stärkt die Ränder. Und Schritt um Schritt schwächt sie sich weiter. Mit allen Mitteln regieren zu wollen, macht die Mitte noch unglaubwürdiger, "links" und "rechts" stärker. Was bleibt dazwischen?

Dennis Staudmann | Do, 6. Februar 2020 - 15:21

Mohring fand keinen Rückhalt in der CDU, um mit den Linken zusammenzuarbeiten. Eine direkte Stimmenabgabe der CDU-Fraktion in Landtag für Ramelow war dadurch unmöglich. Eine Enthaltung hätte ebenfalls indirekt zur Wahl des Linken Ramelows geführt und wäre Mohring von vielen Wählern und der Parteibasis als Tabubruch angerechnet worden. Zukünftig kann sich die CDU bei ähnlichen Konstellationen immer darauf berufen, man müsse mit den Linken zusammenarbeiten oder auch koalieren, um jegliche Beteiligung der AfD zu verhindern. Klar ist, dass Ramelow nicht damit rechnen konnte, vom Landtag gewählt zu werden. Dass es einen Kandidaten der bürgerlichen Parteien geben wird, war ebenfalls sicher. Nun kann sich die Linkspartei als Opfer einer "rechtsradikalen Intrige" aufspielen. Wenn Ramelow nicht genau ein solches Szenarium geplant hat, frage ich mich, warum er sich ohne Mehrheit zur Wahl gestellt hat. Bei einem ähnlichen Wahlergebnis wird sich die CDU nicht mehr der Zusammenarbeit verweigern.

"Wenn Ramelow nicht genau ein solches Szenarium geplant hat...."

Was denn, Ramelow hat (fast) ALLE manipuliert, angefangen bei Hoeckes AfD, über die Kleinstpartei FDP bis zur CDU, um am Ende der ganzen Verschwörung als Opfer darzustehen?

Angesichts einer solchen "Story" bleibt einem die Luft weg.

Allerdings glaube ich, dass Ramelow selbst damit gar nichts zu tun hat, sondern es sich um "Erkenntnisse" eines offensichtlich ziemlich verzweifelten Kommentators handelt.

Immerhin, für Unterhaltung ist (hier) immer gesorgt.

Manfred Sonntag | Do, 6. Februar 2020 - 15:37

Beim Lesen des Artikels wurde ich an das "Neue Deutschland" der SED erinnert. Mediale Militarisierung durch "klare Haltung" allerorten. Wir wollten 1989 die Demokratie, und was haben wir bekommen? Eine Postdemokratie: Es wird gewählt bis das Ergebnis von den linksliberalen Eliten für gut befunden wird, egal ob in Thüringen, Deutschland oder der EU! Fragt doch mal Egon Krenz, wie er es angestellt hat, mit den 99% Ergebnissen. Das „Blumenmädchen“ aus dem Thüringer Landtag wäre sicher sehr dankbar über ein paar Tipps. Orwell mit "1984" lässt grüßen!

Helmut Bachmann | Do, 6. Februar 2020 - 15:39

der von sog. Antidemokraten mitgewählt wird, als ein Antidemokrat, der von sog Demokraten mitgewählt wird. Die FDP wird endgültig Geschichte, als die Partei der mutlosen Merkelbuckler.

gabriele bondzio | Do, 6. Februar 2020 - 15:57

an dem der Bürger ein weiteres Beispiel für die Inbesitznahme des Staates durch die Partei-Elite aus R2G und CDU/CSU hautnah erleben durften. Kemmerich hatte mehr Mut, als der Rest seiner Partei.

Brigitte Miller | Do, 6. Februar 2020 - 16:17

"Sie gilt nun als die Partei, die sich nicht zu schade ist, mit den Stimmen der Höcke-AfD an die Macht zu kommen."
Man könnte auch sagen , sie ist die Partei die vor Merkel und Co. kuscht.

dieter schimanek | Do, 6. Februar 2020 - 16:20

Wenn das Ergebnis einigen Leuten nicht passt, wird annulliert und der Gewählte zum Rücktritt gezwungen. Warum dann noch wählen?

Jeannette Schmitz | Do, 6. Februar 2020 - 16:26

Bei allen Statements der Beteiligten und Medienkommentatoren fällt mir auf, dass niemand, aber auch niemand mal die Wähler der AfD angesprochen hat. Was macht das eigentlich mit denen, wie hier die Etablierten und der Mainstream mit der gestrigen "Wahl" umgehen und so derart schäumen, dass ein MP durch Abstimmung der AfD gewählt wurde. Darf ja nicht sein, "unverzeihlicher Fehler", muss "rückgängig gemacht werden", etc.
Man sollte doch mal ein paar AfD Wähler fragen, ob sie das für demokratisch halten, was hier geschehen ist.
Und was passiert, wenn es wieder zur gleichen Stimmenverteilung im Thüringer Landtag kommt, und ein Bodo Ramelow auch von der AfD gewählt wird? Er dürfte ja dann konsequenterweise das Amt nicht annehmen. Läßt sich dann ein Kandidat einer anderen Partei aufstellen? Aber da ja ein anderer sich auch nicht von der AfD "mit" wählen lassen darf (haben wir nun gelernt), dann könnte doch die AfD den gesamten Apparat lahmegen...
Es wird noch spannend!

Eckart Härter | Do, 6. Februar 2020 - 18:06

In reply to by Jeannette Schmitz

Genau so ist es, denn wie Sie schon sagen: Die "demokratischen" Parteien (wie sie sich selbst gern nennen) haben ja nun vor aller Öffentlichkeit klargemacht, dass jeder, der sich mit Hilfe der AfD wählen lässt, zu verdammen ist. Und die Bundeskanzlerin in ihrem bei Honecker gelernten Demokratieverständnis: "Die Wahl ist rückgängig zu machen". Schon allein deswegen hätte Herr Kemmerich bleiben sollen! Die AfD braucht beim nächsten Mal also nur noch Herrn Ramelow zu wählen, um ihn zu verhindern. Irgendwann ist der Zeitpunkt gekommen, wo den Heuchlern von den Etablierten ihre ganze Verlogenheit um die Ohren fliegt.

Karla Vetter | Do, 6. Februar 2020 - 19:57

In reply to by Jeannette Schmitz

habe ich mir gestern auch gedacht. Die AfD wird wohl nun wichtigstes Zünglein an der Waage werden. Wird ein Ministerpräsident auch mit deren Stimmen gewählt, was man ja mutmaßen kann wenn die Zahl der Stimmen über das eigene Lager hinaus geht),ist der gewählte automatisch gezwungen zurückzutreten? Ich freue mich schon darauf ,den Glauben an die Demokratie in unserem Land habe ich seit gestern verloren

Yvonne König | Fr, 7. Februar 2020 - 01:48

In reply to by Jeannette Schmitz

Genau das denke ich auch. Durch diese Offenbarung haben sich diese Herrschaften auf dem Brett in Schach begeben. Lösen sie den Landtag auf, könnten Neuwahlen ein unerwünschtes Ergebnis zu Tage bringen. Herrn Rameloh - als alleinigen Kandidaten - zu erwählen mit allen Stimmen der AfD dürfte den Herren in Zugzwang bringen. Selbst etwaige andere Politdarsteller würde dieses Scenario in Bedrängnis bringen.
Alleinig ein Verbot oder das Ignorieren der Wahlbeteiligung der AfD, würde missliche Erfahrungen verhindern.

Wir dürfen gespannt sein, wie diese Parodie der "Demokratie" endet.

Wolfgang Tröbner | Fr, 7. Februar 2020 - 10:26

In reply to by Jeannette Schmitz

Hier geht es nur um Posten, Macht und Geld. Um nichts anderes. Warum sollten die schwarz-grün-roten Parteien auf die Wähler, auch die der AfD, ein- oder zugehen? Die Parteien haben sich den Staat untertan gemacht. Wähler werden nur gebraucht, um zu zahlen. Ansonsten dürfen sie den Mund halten. Demokratie nach dem Verständnis dieser Parteien

Heiner Hannappel | Do, 6. Februar 2020 - 16:38

Was wir hier erleben ist die panische Angst der Grokoparteien, dass der Bundestag
ein Spiegelbild des Thüringische Landtags werden könnte.
Deshalb wird in den Medien und dem gesamte Parteienspektrum das Verhalten der FDP
als demokratieschädigend angeprangert und Lindner sogar sein politisches Ende nahegelegt.
Ausgerechnet die Abrissbirne der SPD Martin Schulz behauptete bei Markus Lanz(ZDF)
das Lindners Reden im Bundestag immer rechter werden, Absurder geht s kaum.
Jeder Konservative ist in den Augen dieses neuen Moralapostels der SPD ohne eigene Prinzipien
ein Rechtspopulist.
Im Gegensatz zu dem in 15 Merkel Jahren sedierten, in der GROKO vollends gelähmten Bundestag,
den man nun wirkliche nicht mehr als eine Vollendung demokratischen Erscheinungsbildes bezeichnen kann,
fand in Thüringen lebendige Demokratie mit all ihren Tricksereien statt. Hier bewegte sich doch mal was. War es das Ziel der FDP, auf diesem Weg Neuwahlen zu erzwingen? Wenn ja, sollten wir ihr dankbar sein

Heidemarie Heim | Do, 6. Februar 2020 - 16:44

Ja das hat er wohl werter Herr Northe! Und wie Sie auch glaube ich, das die sogenannten etablierten Parteien was ihre Zukunft im Osten unserer Republik und "erzwungene" Neuwahlen betrifft, sich wiederum total verschätzen. Denn wer glaubt denn im Ernst, das man den fast 23% AfD-Wählern, die trotz einem amtlich bescheinigten Nazi ihre ganz eigene Wahl trafen, jetzt noch einen Vortrag über Demokratie und ihre Spielregeln halten kann? Gerade im Osten, einer ehemaligen SED-Diktatur oder Dunkeldeutschland wie es mal einer so schön be-(ver)urteilte, wird sich über eine der fundamentalsten Spielregeln par ordre du Mufti seitens der Bundesregierung und derer wohlwollenden Medien hinweggesetzt.
Genauso wie über den deutlichen Wählerwillen, der bei allem allgemeinen Wohlwollen für Herr
Ramelow, ja kein so schlimmer Linker ist wie seine SED-Vorgänger-Parteigenossen, dennoch abgewählt wurde mit seiner Koalition.Was glaubt speziell die FDP und die CDU welche Wirkung diese
Orderpolitik Ost hat?MfG

Werner Peters | Do, 6. Februar 2020 - 16:51

Ich halte mich für politisch relativ gut informiert, aber von dieser FDP-Dame hatte ich bis gestern noch nie gehört.

von ihr gehört zu haben, Herr Peters!
Was sie hier verzapft hat ist unter aller Kanone. Und so etwas nennt sich Volksvertreterin? Das Niveau im BT läßt zu wünschen übrig.

Paul Baumann | Do, 6. Februar 2020 - 17:00

... die AFD hätte Ramelow die wenigen benötigten Stimmen gegeben... und jedem wäre klar gewesen, dass er es ohne diese Mehrheit nicht geschafft hätte.. wäre das Spektakel dann genauso groß?

Kevin Seicht | Do, 6. Februar 2020 - 17:11

Was da abgeht, ist nicht mehr nachvollziehbar.

Ob das noch heraus kommt was im Hintergrund abgelaufen ist, um eine von den Bundes-Altparteien unerwünschte Entwicklung zu sabotieren.

Riecht nach Ibizza-ähnliche Videos, alte Stasi-Unterlagen, Epsteins-Minderjährigen-Sex auf den Jungferninseln oder ähnliches mit dem man Leute erpressen kann.
Oder reicht schon das ANTIFA-Drohpotential gegen Kemmerichs Familie (besonders die Kinder)
Übrigends der parteilose Kandidat der AfD Kindervater schmeißt auch sein bisheriges Bürgermeisteramt hin (ohne Begründung)

Tomas Poth | Do, 6. Februar 2020 - 17:11

Ich bin weder Parteigänger der AfD noch CDU oder FDP, aber es ist zu hoffen dass Mitte Rechts und mit ihr die AfD in einem neuen Wahlgang in Thüringen gestärkt hervorgehen wird.
Die Verantwortungslosigkeit wie R2G in unserem Land politisch agiert muß ausgebremst werden, ansonsten hinterlassen wir den nachfolgenden Generationen eine Scherbenhaufen. Nicht schon wieder!!

für mich inzwischen ein Synonym für 2x Richtig Gescheitert; da nehm ich natürlich den Ausgang der nächsten Wahlen vorweg ;)
Und danach auch noch das Scheitern von Doppel-Spitze "Rot" und GerneKanzlerin AKK :)

Norbert Heyer | Do, 6. Februar 2020 - 18:24

Hat die vereinigte Linke es doch tatsächlich geschafft, dass eine demokratische Wahl im Nachhinein wieder annulliert wird? Noch hat ja nur der 12-Stunden Ministerpräsident seinen Rückzieher erklärt und will Neuwahlen. Da hat Herr Lindner nach seiner konsequenten Haltung nach der letzten Bundestagswahl jetzt wieder das alte Vorurteil über die wankelmütige FDP voll bestätigt und die Thüringer Parteifreunde zurückgepfiffen. Jetzt ist er auch ein Auslaufmodell. Die CDU will -Stand jetzt- keine Neuwahlen. Wenn die Thüringer CDU-ler auf diesen Standpunkt bleiben, könnten sie mit der AfD eine Auflösung des Landtags verhindern, da dafür eine entsprechende Mehrheit benötigt wird. Dann wären aber zwei Dinge ganz glasklar: Die CDU agiert offen mit der AfD und Frau AKK und die Kanzlerin haben in Thüringen nichts mehr zu melden. Dann wird aus dieser Welle ein Tsunami und in Berlin kreist dann die Abrissbirne. Ob die Thüringer Union dazu aber den Mut aufbringt, wage ich aber ernsthaft zu bezweifeln.

Michael Sachs | Do, 6. Februar 2020 - 18:38

Das der Kemmerich zum Ministerpräsident gewählt wurde ist insofern komisch da er einer Partei angehört die nur wenig über die 5% Hürde kam, das die Partei mit den wenigsten Stimmen den Ministerpräsidenten stellt ist schon eklatant unlogisch man kann auch sagen unglaubwürdig, falls die Politiker das abgesprochen haben muß man sie fragen was sie sich dabei gedacht haben. Hätte CDU u. FDP einen AFD Mann zum Ministerpräsidenten gewählt, wäre das glaubwürdiger gewesen, hätte aber die selben Reaktionen ausgelöst. Die AFD ist vergleichbar mit den Unberührbaren in Indien um die muß man einen Bogen machen man darf sie nicht ansprechen, eigentlich taugen sie nur zur Toilettenreinigung, das ist was die Altparteien am liebsten mit der AFD machen würden, sie wie Schmuddelige zu behandeln.

Klaus Decker | Do, 6. Februar 2020 - 19:56

Allein schon dieser Sprachgebrauch gegenüber Menschen, die es wagen, anders als unsere Vordenker
zu denken, lässt mich erschaudern. Empörung und Entsetzen - größer geht es nicht! Aber vielleicht muss man ein solches Vokabular benutzen: nur anders als es uns nahegelegt wird - der sog. mainstream hat damit der Demokratie in Deutschland einen nicht wieder gutzumachenden Schaden zugefügt!

Martin Höllriegl | Do, 6. Februar 2020 - 20:14

Die Wahl Kemmerichs war korrekt. Warum regieren denn bitte die drei "bürgerlichen?(sind diemanderen keine Bürger?) Parteien jetzt nicht? Der Wähler hat den Auftrag doch erteilt. Ich finde die Thüringer sollten dringend vom "bürgerlichen" Lager regiert werden! Und wenn es Ihnen besser mit den AFD leuten geht halten sie das gerne aus; und wenn nicht wählen sie nächstes mal was anderes. Aber lieber Kemmerich - sich von den Faschisten und den Schwarzen wählen zu lassen und von den Roten und den Grünen die Regierung führen zu lassen ist gelinde gesagt nicht nur unverschämt, das ist höchst unmoralisch dem eigenen "bürgerlichen" Block gegenüber! Kemmerich was wollen Sie denn in Thüringen wirklich? Regieren jedenfalls nicht, das geht anders.