Dutzende Journalisten verfolgen den Auftakt der Ukraine-Konferenz auf der US-Airbase Ramstein / dpa

Ukraine-Konferenz in Ramstein - Ein Drama im Theater der Weltpolitik

In Ramstein erlebte die Weltöffentlichkeit ein bemerkenswertes Schauspiel. Es ging nicht mehr darum, sich in einer schwierigen Lage auf ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen, sondern einen Verbündeten wie Deutschland als politischen Gegner bloßzustellen. Die Medien boten dafür die Bühne.

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Frank Lübberding ist freier Journalist und Autor.

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Im Jahr 1975 hatten der französische Präsident Valéry Giscard d'Estaing und Bundeskanzler Helmut Schmidt die Idee, auf einem Gipfeltreffen der damals führenden westlichen Industrienationen die durch die Ölkrise verursachten weltwirtschaftlichen Turbulenzen zu besprechen. Schmidt lobte in seinen 1990 erschienenen Erinnerungen dieses erste Treffen im Schloss Rambouillet für seine Atmosphäre. Die Presse sei „weit weg“ gewesen und die „Maßregel der räumlichen und zeitlichen Distanz zu den Medien klug ersonnen.“ Schließlich habe es die Neigung mancher Konferenzteilnehmer gegeben, ansonsten die Worte „vor allem so einzurichten, dass sie auf die eigenen Medien einen möglichst guten Eindruck“ machten. 

Mit der für Schmidt typischen Ironie bedauerte er zwar die Medien für diese Form der Kontaktsperre, aber dafür hätten die Journalisten „zwei schöne arbeitsfreie Tage in Frankreich“ gehabt. Dieses Treffen war gewissermaßen die Geburtsstunde der internationalen Gipfeldiplomatie, die sich mittlerweile in zahllosen Formaten etabliert hat. Von der informellen Atmosphäre im Schloss Rambouillet blieb nichts übrig. 

Ein Medienspektakel nach Drehbuch

Heute sind solche Konferenzen zu einem Medienspektakel geworden, die von der Ankunft am Flughafen bis zur Abschlusserklärung einem Drehbuch unterliegen. So bestimmen Bilder das Konferenzgeschehen, die sich etwa in der Europäischen Union immer wieder gleichen. Die Staats- und Regierungschefs fahren in Brüssel vor, um dort vor den wartenden Journalisten kurze Stellungnahmen für das heimische Publikum abzugeben. Dem Wähler soll schließlich die eigene Bedeutung und staatsmännisches Verantwortungsgefühl vermittelt werden. 

Dabei haben die unterschiedlichen Formate ihre eingeübte Dramaturgie: So sind bei Weltklimakonferenzen auch die Nichtregierungsorganisationen eingeladen, die sich professionell mit diesem Politikfeld beschäftigen. Für die Medien eine erfreuliche Abwechslung, um nicht nur den vorgefertigten Stellungnahmen der Politiker ausgeliefert zu sein. Die dramatische Verlängerung dieser Konferenzen gehört dazu, wo sich die Teilnehmer bis zur letzten Minute um einen Kompromiss in der Abschlusserklärung bemühen. Die hat vor allem den Sinn, den beteiligten Staaten möglichst wenig Verbindlichkeit und einen innenpolitisch gewünschten Interpretationsspielraum zu ermöglichen.

Ein bemerkenswertes Schauspiel

Das alles sind Inszenierungen im Theater namens Weltpolitik, die ohne die Medien kein Publikum hätten. Zumeist handelt es sich um das zähe Ringen nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, wo niemand als Verlierer vom Platz gehen muss. Das gilt nicht zuletzt und vor allem für Verbündete, die ihr Handeln auf Grundlage einer gemeinsamen Interessenlage und Werte definieren. Zwar gibt es auch dort immer Meinungs- und Interessenunterschiede, aber die dürfen die grundsätzliche Übereinstimmung nicht gefährden. 

Allerdings erlebte die Welt in den vergangenen Tagen in Ramstein ein bemerkenswertes Schauspiel. Dort trafen sich die Mitglieder der Ukraine-Kontaktgruppe, die seit dem Ausbruch des Krieges die militärische Unterstützung für die Ukraine koordiniert. Es handelt sich dabei um etwa fünfzig Staaten, die aber mit Ausnahme Bosnien-Herzegowinas die Mitglieder der NATO und der EU umfassen.
 

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Ansonsten sind dort noch die alten Verbündeten des Westens zu finden: So aus dem asiatisch-pazifischen Raum Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea. Aus Afrika Kenia, Tunesien, Marokko und Liberia. Aus dem Mittleren Osten gehören Israel, Jordanien und Katar dazu. Schließlich noch Kolumbien als einziger Staat aus Südamerika. In dieser Konstellation finden regelmäßige Treffen auf Arbeitsebene statt, die aber nur selten die mediale Aufmerksamkeit wie am vergangenen Freitag beim Treffen der Verteidigungsminister erzielen. 

Unter normalen Umständen haben solche Konferenzen zwei Adressaten: Zum einen dem Kriegsgegner Russland die Entschlossenheit des Westens und der Ukraine die tatkräftige Solidarität auszudrücken. Zum anderen ist damit eine innenpolitische Botschaft der jeweiligen Regierungen verbunden, um dort für Unterstützung zu werben.

In allen Staaten gibt es innenpolitische Kontroversen über die Ukraine-Politik, wenn auch mit unterschiedlicher Intensität. Zudem ist die innenpolitische Bedeutung höchst unterschiedlich: So dominiert das Thema schon seit Wochen in Deutschland, während es in Israel kaum eine Rolle spielt. Dort bestimmt der Konflikt um die Justizreform der neuen israelische Regierung die innenpolitische Diskussion.

Kein vergleichbarer Fall in der Geschichte des Westens

Vor diesem Hintergrund war das Treffen der Kontaktgruppe in Ramstein einzigartig. Schon die Dramaturgie des Treffens war besonders: Erstmals sprach der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj zu den Ministern. Seine Rede und die des amerikanischen Verteidigungsministers Lloyd Austin wurden live übertragen. Sie setzten den Tonfall der Konferenz, der aber keineswegs Russland galt: Vielmehr war der eigentliche Adressat die deutsche Bundesregierung wegen ihrer fehlenden Zustimmung zur Lieferung des Kampfpanzers Leopard

Entsprechend war die Berichterstattung der Medien, die sich schon seit Wochen ausschließlich mit dieser einen Waffengattung beschäftigten, zumeist ohne den fachlichen Hintergrund der militärischen Bedeutung dieses Waffensystems für die Lage auf dem Kriegsschauplatz zu erläutern. Zudem hatten Verbündete wie Polen schon seit Monaten öffentlich auf die Lieferung dieses Waffensystems gedrängt, auf die Meinungsbildung in der Bundesregierung nahmen sie keine Rücksicht.

Schließlich hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Position schon vor Monaten klar formuliert, die Suche nach einem der Konsens im Bündnis stand nicht mehr auf der Tagesordnung. So war das diplomatische Ziel von Ramstein die Attacke auf die Bundesregierung, um als Botschaft deren „Isolierung“ und „Zögerlichkeit“ zu vermitteln. Dazu kam die innenpolitische Debatte in Deutschland, wo die meisten Medien und weite Teile der Politik inklusive der Koalitionsfraktionen ebenfalls zum Angriff auf den Bundeskanzler bliesen. 

Wahrscheinlich lässt sich in der Geschichte des Westens kein vergleichbarer Fall finden, wo ein Bündnispartner sogar als potenzieller Feind betrachtet wurde. Schließlich gingen die Vorwürfe so weit, ihm die Kollaboration mit Russland zu unterstellen. Der für seine Einfältigkeit bekannte ZDF-Unterhaltungskünstler Jan Böhmermann brachte das auf Twitter wie immer formvollendet auf den Punkt: „Was weiß Russland über Olaf Scholz, was wir nicht wissen?“ Einem Bundeskanzler Landesverrat zu unterstellen, passierte zuletzt im Konflikt um die Ostpolitik Anfang der 1970er Jahre. Damals forderten Alt- und Neonazis: „Willy Brandt an die Wand.“

Wer bekommt den Schwarzen Peter?

Selbstredend weiß niemand, wie sich die Teilnehmer in Ramstein jeweils zu dieser Frage der Waffenlieferungen positioniert haben. Der erst wenige Tage im Amt befindliche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) widersprach dann auch in seiner ersten Pressekonferenz diesem Eindruck. Bisher beschränkte sich die Lieferung schwerer Kampfpanzer auf sowjetische Modelle aus den Beständen osteuropäischer Nato-Mitglieder. Lediglich Großbritannien hat die Lieferung von vierzehn Exemplaren aus der eigenen Produktion zugestimmt. Die Vereinigten Staaten mit dem weltweit größten Bestand an schweren Kampfpanzer vom Typ „Abrams“ lehnten deren Lieferung im Vorfeld von Ramstein mit dem Hinweis auf „technische Schwierigkeiten“ ab. 

In der medialen Inszenierung dieses diplomatischen Dramas namens „Ramstein“ war das einer der Höhepunkte. Die fachliche Begründung konnte wohl niemanden überzeugen, der sich in der Vergangenheit einmal mit der Materie beschäftigt hatte. Es ging lediglich darum, der Bundesregierung die Verantwortung für die Verweigerung zuzuweisen. Dieser Schachzug musste die Bundesregierung in ein Dilemma stürzen: Entweder revidiert sie ihre Position oder sie bekommt via Washington den Schwarzen Peter zugeschoben. Wie jeder andere Regierungschef muss Scholz außenpolitische Erwägungen mit der innenpolitische Stimmungslage in Übereinstimmung bringen. 

So ist sein Amtskollege Joe Biden in den Vereinigten Staaten ebenfalls mit innenpolitischen Konflikten beschäftigt, wie dem Auffinden von als geheim klassifizierten Dokumenten in seiner Garage im heimatlichen Delaware. Die Lieferung von schweren Kampfpanzern könnte ihn zusätzlich in Bedrängnis bringen. So kam es zum nächsten Akt in diesem über die Medien als Bühne ausgetragenen Schauspiel. Scholz ließ über die Presse sein Junktim über die Verknüpfung der eigenen Leoparden mit den amerikanischen Abrams verkünden. Nun lag der Schwarze Peter wieder in Washington, was dort so kurz vor Ramstein verständlicherweise als unfreundlicher Akt interpretiert wurde. 

Tiefe Ratlosigkeit des Westens

Entsprechend soll es im Vorfeld des Stückes namens „Ramstein“ zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) und Austin gekommen sein, wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf amerikanische Quellen berichtete. Der Artikel erschien zwei Tage nach der Konferenz, gewissermaßen eine Rezension aus dem amerikanischen Verteidigungsministerium.

Dafür betonte der deutsche Verteidigungsminister zuletzt bei Anne Will, er habe weder Kenntnis von dem Junktim noch von diesem Konflikt. Immerhin gelang es ihm aber mit einem Prüfauftrag zur Feststellung lieferbarer Leopard-Panzer sein eigenes Stück ins Programm der Berliner Politikbühne aufzunehmen: Politik, Experten und Medien waren damit beschäftigt, ihre Fassungslosigkeit in unzähligen Varianten zum Ausdruck zu bringen. 

Helmut Schmidt betrachte damals den ersten Weltwirtschaftsgipfel im Schloss Rambouillet als einen Erfolg, weil das dort gefundene „gemeinsame Verständnis“ verhindert habe, dass sich die beteiligten Regierungen „blind den Verblendungen des Protektionismus und des Inflationismus hingaben“. Davon konnte in „Ramstein“ nicht die Rede sein: Es war der Versuch der Durchsetzung eigener Interessen, wo ein „gemeinsames Verständnis“ nur noch als hinderlich betrachtet wurde.

Dagegen hatten die Journalisten keine „zwei schöne arbeitsfreie Tage“ in der pfälzischen Provinz. Inhaltlich dokumentierte Ramstein aber die tiefe Ratlosigkeit nicht zuletzt in Washington, wie der Westen auf die zunehmenden militärischen Rückschläge der Ukraine reagieren soll. Darüber nicht zu reden, ist immerhin geglückt.       
 

Manfred Bühring | Di., 24. Januar 2023 - 16:31

Man kann sich nur noch wundern, mit welcher Kriegsbesoffenheit der "Westen" über die Aufrüstung und "Rettung" der Ukraine als einem der korruptestens Staaten der Welt (Rang 120 von 180) diskutiert wird. Moralgesteuerte Außen- und Sicherheitspolitik endet meist im Desaster. So derdesaströse Bundeswehreinsatz in Afghanistan, mit dem "die Freiheit des Westens" (ex BVtgM P. Struck 2002) und in Mali. Statt auf Friedensgespräche zu drängen, tun sich insbesondere Grüne wie Hofreiter, Baerbock u.a. als Hardliner hervor. Der Leopard ist eine Offensivwaffe, mit der als nächstes dann die Krim zurückerobert werden soll. Es scheint, als wenn Scholz der einzige vernünftige Politiker in der Causa Ukraine ist.

Christa Wallau | Di., 24. Januar 2023 - 19:25

Antwort auf von Manfred Bühring

die sie an D richten, sollen wir Deutschen nach Ansicht unserer meisten Medien, der Grünen, der FDP u. der CDU nur eines tun: Uns ducken, arbeiten u. liefern!
Selenski u. sein Ex-Botschafter Melnyk haben v. Anfang an in unverschämter Weise von D m e h r verlangt als von jedem anderen europäischen Land. Warum wohl?
Meines Erachtens gibt es nur e i n e n Grund dafür:
Deutschland gilt als d a s Land, das man am besten erpressen u. abzocken kann. Frau Merkel hat ja auch in 16 Jahren stets geliefert - ob in Europa o. sonstwo in der Welt!
Wenn ich an die irrsinnig hohen Reparationsleistungen denke, welche Polen allen Ernstes von D fordert u. dabei gleichzeitig verlangt, daß es neben horrenden Finanzhilfen u. der Versorgung v. Flüchtlingen auch noch den Kopf hinhalten soll als führender Waffenlieferant, kann ich nur fragen: Was, bitte, noch?
Offenbar ist unser Land in den Augen der Polen, der Ukraine u. vieler anderer nicht nur eine Milchkuh, sondern eine dumme, eierlegende Wollmilchsau.

Manfred Bühring | Di., 24. Januar 2023 - 20:53

Antwort auf von Manfred Bühring

Meldung heute Abend: Deutschland liefert Leopard 2 Kampfpanzer. Damit ist die Büchse der Pandora geöffnet. Das Schicksal stehe uns bei, wenn diese Kampfmaschinen zusammen mit den US-Abrahams die russische Grenze überschreiten. Ich habe nach der Meldung mein Depot glattgestellt.

Tom Baer | Mi., 25. Januar 2023 - 18:49

Antwort auf von Manfred Bühring

@ M. Bühring
Als Sie den Kommentar verfassten, haben Sie es geschafft gleich eine ironische Note beizufügen. "Moralgesteuerte Außen- u. Sicherheitspolitik" sehen Sie als fast sichern Weg ins Desaster.
Da frage ich mich, warum dann der Gradmesser des Korruptionsrankings einen valideren Ansatz bringen soll. Es würde bedeuten: im politischen Handeln beschäftige ich mich als Regierung nur mit Staaten, die mindestens im Ranking >XY stehen. Das ist m.E. auch nur selbstgerecht u. hilft in keiner Weise als Leitlinie für politisches Handeln im Kontext eines Invasionskrieges.
Auch der Lieferung von Leopard Panzern einfach das Etikett "Offensivwaffe" aufzukleben, ist eine vereinfachende Sichtweise. Wenn ich als Land den Aggressor wieder vertreiben will und militärisch es erforderlich ist, dann ist auch ein Kampfpanzer erst mal ein Mittel der Verteidigung.
Und wenn damit auch die Krim befreit wird, dann ist es so, wenn auch unwahrscheinlich. Sie ist nach wie vor ukrainisches Staatsgebiet.

Hans Schäfer | Di., 24. Januar 2023 - 16:45

Einer des besten Artikel, die hier im CICERO erschienen sind.
Ohne Polemik werden die wirklichen Interessen der einzelen Staaten aufgezeigt.

Soll Germany sich doch entschlossen haben Kampfpanzer zu liefern.
So meldete es soeben die Tagesschau. Was bedeutet das fürs Buntland?
Kriegseintritt? Was und wie reagiert Russland? Eine Gleichung mit zu vielen Unbekannten. Führt uns ausgerechnet ein deutscher Bundeskanzler mit SPD Parteibuch in den III. WK? Wenn natürlich im Buntland dann alles in Schutt und Asche liegt, muß natürlich auch unser Wohlstand neu gedacht werden. Da haben die Öko-Extremisten/ Terroristen und ehemaligen „Kriegsgegner und Pazifisten“ endlich das erreicht, wofür sie angetreten sind. Germany ist von der Landkarte verschwunden. Ich frage mich nur, wer finanziert dann halb Europa wenn die immer zu melkende Kuh nicht mehr existiert?
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Karl-Heinz Weiß | Di., 24. Januar 2023 - 16:59

Noch vor wenigen Monaten klang die Einschätzung der amerikanischen Regierung noch ganz anders: das Zurückdrängen der russischen Truppen in naher Zukunft auf den Vorkriegsstand wurde als wahrscheinlich angenommen. Nun werden (deutsche) Kampfpanzer benötigt, um den aktuellen Frontverlauf zu halten. Was nun, Mr. Austin ?

Werner Peters | Di., 24. Januar 2023 - 17:18

Der Kommentar deckt sich mit dem Verdacht des Brüsseler Korrespondenten Eric Bonse am Sonntag im ARD-Presseclub. Er vermutet eine Kampagne, ausgehend von der polnischen PIS in Kooperation mit europäischen Grünen (unter Mithilfe der Konservativen im EU-Parlament!), um Deutschland in die Ecke zu stellen. Tieftraurig, wie unsere Mainstream-Medien bei diesem bösen Spiel mitmachen. P.S. Den zitierten SZ-Artikel Können Sie aber vergessen, wurde dementiert.

Ingo Frank | Di., 24. Januar 2023 - 18:14

Lieferung der Kampfpanzer die sich so darstellt, dass bei weitem Germany eben NICHT allein mit seinem derzeitigen „zögerlichen Kurs“ ist. Nach meiner Wahrnehmung hat sich kein Land der Lieferung moderner Panzer bereit erklärt. Selbst der Standpunkt Polens in dieser Beziehung erscheint sehr „schwammig“. So wie durch die Medien dargestellt, steht D eben nicht allein.
Und das ist gut so.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Stefan Jarzombek | Di., 24. Januar 2023 - 19:10

So sehen also die USA und Polen, Deutschland als einen souveränen Staat an, der aus gutem Grund und sich per geltendem Recht mit diesen Lieferungen von Panzern schwer tut.
Wer jetzt noch nicht weiß wo Deutschland mit seinen Partnern dran ist, hat die US Außenpolitik noch nicht begriffen.

Bernd Windisch | Di., 24. Januar 2023 - 21:00

Schade, dass Herr Lübberding nicht öfter seine kenntnisreichen Einschätzungen hier veröffentlicht. Auch in der FAZ fehlen seine Kolumnen schmerzlich!

Ich möchte, unter anderen Vorzeichen, an dieser Stelle an das Buch von Robin Alexander, "Die Getriebenen" zur Flüchtlingskriese erinnern. Damals hat sich Angela Merkel durch den immensen medialen Druck zu schweren Fehlern in der Asyl- und Flüchtlingspolitik treiben lassen.
Heute droht das Gleiche für Olaf Scholz. Es ist nicht angemessen, dass die Presse in Sachfragen einen derartigen Druck, To Be or Not to Be, erzeugt. Kontrolle ist Aufgabe der 4 Gewalt, nicht die Außenpolitik selbst ins Werk zu setzten! Niemand von diesen Schlaubergern hat ein Mandat.
Vielen Dank noch mal an Herrn Lübberding für den Einblick in funktionierende Realpolitik vergangener Jahre. Was hätte Helmut Schmidt wohl mit Annalena Baerbock in seinem Kabinett gemacht? Es wäre lustig, wenn es nicht um unser aller Schicksal ginge!

Hans Süßenguth-Großmann | Mi., 25. Januar 2023 - 14:49

Ich hätte noch ein anderes Junktim, nämlich Leoparden für die Information wer die Pipeline gesprengt hat. An diesen Pipelines war deutsches Kapital beteiligt und zumindest treffe die erheblichen Abschreibungen den deutschen Staatshaushalt. Im Übrigen, Melnik will Flugzeuge, wie es zu erwarten war. Wir sind nur noch Zahlmeister in den Augen unserer ostmitteleuropäischen "Freunde".