Ein Kampfpanzer Leopard 2 der Bundeswehr / picture alliance

Lieferung des Leopard-Kampfpanzers - Deutschlands Ansehen steht auf dem Spiel

Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt seiner Zögerlichkeit weiterhin treu und möchte keine Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine liefern. In vielen europäischen Hauptstädten wird dies als weiterer Alleingang der Bundesregierung gewertet - was zu einem zunehmenden Reputationsverlust Deutschlands führt.

Thomas Jäger, Universität zu Köln

Autoreninfo

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Direktoriums des Instituts für Europäische Politik.

So erreichen Sie Thomas Jäger:

Wenige Tage vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine, nachdem die Ampel-Koalition ihre Arbeit aufgenommen hatte, vertrat Bundeskanzler Olaf Scholz die Positionen, dass die deutsch-russische Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ein privatwirtschaftliches Projekt sei und Deutschland niemals Waffen in Krisengebiete liefern werde. Ein Jahr später will Scholz schon weit vor dem Krieg gewusst haben, dass Putin Nord Stream 2 zur Erpressung Deutschland nutzen wollte, und in Deutschland werden Schützenpanzer Marder zur Lieferung an die Ukraine vorbereitet. 

Der Weg von der ersten zur zweiten Haltung war aber keineswegs davon geprägt, dass Scholz mit festem Ziel, geplant und abgestimmt vorangegangen wäre, sondern davon, dass er als erster Bremser seiner Partei stets dafür sorgte, dass nur das umgesetzt wurde, was nicht zu verhindern war, ohne Deutschland in EU und NATO zu isolieren.

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B.K. | Sa., 14. Januar 2023 - 08:58

Ist es vorstellbar, dass O.S. unter Druck gesetzt wird?

Wolfgang Borchardt | Sa., 14. Januar 2023 - 09:04

die Panzer sollten vor ihrer Auslieferung umgestaltet, d. h. Regenbogenfarben anstelle Kreuz, für das sich eine böse Intention hat finden lassen. Die Umbenennung des Bismarck-Zimmers kann doch nicht mehr als ein halbherziger Anfang gewesen sein.

Urban Will | Sa., 14. Januar 2023 - 09:18

„Format“ Scholz ist. Nicht nur Cum-ex zeigt, dass wir einen Lügner und Täuscher im Kanzleramt haben, der ohne mit der Wimper zu zucken auch Meineide leistet.
Seit Kohl hatten wir keinen Kanzler von Format (geschlechtsunabhängig). Wären Kohl/Genscher noch da, gäbe es den Krieg nicht.
Wenn es aber ein letztes gibt, das ich Scholz anrechne, dann ist es seine Zögerlichkeit in Sachen Krieg gg. Russland, denn da schlittern wir immer mehr hinein. Macron kann gut reden, der hat Atomwaffen. So auch die anderen Großen.
Es gab einige überzeugende Beiträge hier im CICERO, die darlegten, dass ein kompletter Sieg über Russland wohl nur auf Kosten einer Katastrophe zu haben sein wird. Leos werden das Schlachtfeld noch brutaler machen, sicherlich dort Dinge ändern und die Sache noch mehr eskalieren. Wer sie fordert, muss bereit sein, hierfür gerade zu stehen, die Verantwortung zu übernehmen.
Russland sieht sich bereits im Krieg mit d NATO, da interessiert nicht, ob das „formell“ stimmt oder nicht.

Han Hube | Sa., 14. Januar 2023 - 09:34

Reputationsverlust - lächerlich. Ich bin oft im Ausland, im europäischen, und ja, viele Gesprächspartner sehen einen Reputationsverlust Deutschlands, sogar einen riesigen, allerdings nicht wegen der Weigerung Scholz‘, sich vor den Karren der USA spannen zu lassen, da gibt es sehr unterschiedliche Meinungen, wie bei uns übrigens.
Fatale Energiewende, Zustände an Schulen, Migrationsdebakel, Nichteinhalten von Verträgen wie Brenner- und NEAT Anschluss, Wahldebakel undsoweiterundsofort - da ist das Ansehen Deutschlands massiv lädiert.
Übrigens: nonchalant die möglicherweise massiven Reaktionen Russlands auf Lieferungen runterzuspielen hat m. E. mehr mit Russischem Roulette als mit profunder Analyse möglicher Eventualitäten zu tun …

Gabriele Bondzio | Sa., 14. Januar 2023 - 09:35

Polen und Finnland wollen sich neue Militärtechnik zulegen und großzügig wie sie sind. Gerne die alte Technik (Leopard 2) an die Ukraine, zum Verschrotten, spenden.

Und die bösen Deutschen behindern das Geschäft und werden schräg angesehen.
Was mich in diesem Fall überhaupt nicht stören würde.

Auch zu ihren Satz, werter Herr Jäger:
"Wenn die Stärkung der EU zentrales Interesse der Bundesregierung werden soll, braucht sie sicherheitspolitisch die Zeitenwende, ..."...
die Behauptung das Putin die EU angreift, wird gern getätigt, ist aber völlig aus der Luft gegriffen.
Putin hat schon mit der Ukraine den Mund zu voll genommen.

Was bringt die "sicherheitspolitisch Zeitenwende" denn noch aufs Tapet ?
Das wir dann als nächsten Schritt Soldaten in die Ukraine schicken.
Weil es keine dort mehr gibt.

Ihr Artikel gefällt mir überhaupt nicht!

Gerhard Fiedler | Sa., 14. Januar 2023 - 09:39

Ja Herr Jäger, aber nur wenn den Worten unseres Bundeskanzlers stets das baldige Einknicken folgt. So wird es sicher auch wieder zur Lieferung von Kampfpanzern der Fall sein.
Nein, Deutschland sollte keine Kampfpanzer an die Ukraine liefern und so zum bevorzugten Angriffsziel werden. BK Scholz ist dies seinem Volk gegenüber verpflichtet. Schaden von ihm abzuwenden ist seine Aufgabe, nicht Kriege zu führen.
Habe den Krieg gegen die Sowjetunion in Luftschutzkellern noch in guter Erinnerung, der Vater in Minsk und Smolensk. Habe als siebenjähriger einen abgeschossenen Piloten im Kornfeld verbluten sehen. Das hat mich geprägt. Nie wieder Krieg gegen Russland. Dies sind wir diesem Land und Volk gegenüber verpflichtet. Deutschlands Überfall auf die Sowjetunion mit ihren Millionen von Toten gebietet das. Wenn wir uns mit Friedfertigkeit isolieren sollten, dann soll es halt geschehen.

Weil Deutschland vor gut 80 Jahren die Sowjetunion überfallen und es mit einem rassenideologisch motivierten Vernichtungskrieg überzogen hat, darf Deutschland heute nicht die Ukraine unterstützen; ein Land, das während des Zweiten Weltkrieges in besonderem Maße unter der deutschen Wehrmacht und der SS gelitten hat und das nun von Russland überfallen worden ist?
Diese Logik erschließt sich mir nicht, zumal hier doch sonst gerne vom „Schuldkult“ die Rede ist und man von der Vergangenheit nichts mehr hören will. Aber das Russland Putins darf aus der Vergangenheit das Recht ableiten, ungestört Nachbarländer zu überfallen und dort systematisch Zivilisten zu massakrieren?

Thomas Steffen | Sa., 14. Januar 2023 - 09:41

Die Panzer sollten geliefert werden, damit die Diskussion beendet wird. Aufgrund der schlechten, weil sehr kurzen Ausbildung der Besatzungen und Instandsetzungen, der kaum lösbaren Probleme bei der Bevorratung von Munition und Ersatzteilen und der Kampfintensität wird der Einsatz sowieso zu einem Desaster werden. Der deutsche Exportschlager hat nach Al-Bab schon arg gelitten, nach dem Donbass wird er zum Ladenhüter. Passt aber zur allgemeinen Entwicklung des Industriestandorts Deutschland.

Karl-Heinz Weiß | Sa., 14. Januar 2023 - 09:42

Die Führungsmacht bei den Waffenlieferungen an die Ukraine sind die USA. Wenn von dort das Signal für die Lieferung eigener Kampfpanzer kommt: ok. Die derzeitige Diskussion erinnert mich zunehmend an die Merkelsche Alternativlosigkeit. In einem Krieg ist das der falsche Weg. Es gibt eine Zeit danach - mit zwei Beteiligten.

Peter Sommerhalder | Sa., 14. Januar 2023 - 10:10

es nicht langsam an der Zeit, dass Europa alles daran setzt mit Verhandlungen zu versuchen diesen Krieg zu beenden? Was ist denn der Vorteil noch 2-3 Jahre eine Patt-Situation in diesem Krieg zu schaffen und dann doch mit Verhandlungen zu kommen...?

Denn ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass dieser Krieg ohne Verhandlungen zu beenden ist...

Hans Süßenguth-Großmann | Sa., 14. Januar 2023 - 10:28

Was unsere Verbündeten von uns halten haben sie mit der Sprengung der Pipelines bewiesen. Nämlich nichts, was über unser Geld hinaus geht. Unsere Interessen sind nicht von Belang. Sie werden nur betrübt sein, wenn unsere Leistungsfähigkeit nicht mehr mit den Erwartungen an unserem Zahlungsbereitschaft korreliert.

Klaus Funke | Sa., 14. Januar 2023 - 10:44

Das ist eine durchunddurch populistische Formulierung! Es steht Deutschlands aktiver Eintritt in einen Krieg auf dem Spiel! Das ist die Wahrheit. Und deshalb zögert Kanzler Scholz, weil er sich offenbar der Konsequenzen bewusst ist. Was wäre, wenn die Russen bei Lieferung von Leopard-Panzern sagten: Jetzt ist es genug! Deutschland befindet sich mit uns im Krieg! Beim Zustand unserer Bundeswehr eine Horrorvorstellung. Die Russen wissen zielgenau, wo sie zuschlagen müssen. Die erste Rakete nach Rammstein, die zweite in die Eiffel... und schon ist es aus mit Deutschland. Die Grünen und Teile der SPD sind zu dumm, um ein Land und seine Bevölkerung zu schützen. Gott bewahre uns vor einem aktiven Kriegseintritt. Verantwortungsloses Mediengeschwätz. Wiewohl unsere Qualitätsmedien und all die Professoren nicht bedenken, dass sie selber mit dran sein werden. Auch Sie, Herr Professor Jäger! Leider wird nur mainstremgefälliges dummes Zeug geredet. Verantwortung aber muss heißen: Verhandeln!!!

Christoph Kuhlmann | Sa., 14. Januar 2023 - 11:22

Soweit ich informiert bin, hat sich Frankreich bei der Lieferung seiner Panzer auch nicht mit Deutschland abgestimmt. Da, der Zeitgeist in den letzten 20 Jahren in Deutschland 500 Milliarden Friedensdividende kassiert hat und wir weder eine nennenswerte Luftabwehr noch eine einsatzfähige Armee haben kann es richtig sein auf Zeit zu setzen. Sie sollte allerdings nicht von der Politik verplempert werden. Wir brauchen mindestens 300 Milliarden und zehn Jahre, um die Bundeswehr wieder einsatzfähig zu machen.
Die Ukraine sieht sich schon in der Nato und auch die russische Propaganda behauptet, Russland kämpfe gegen die Nato. Insofern kann es fatal sein, die Entwicklung zu beschleunigen. Allerdings sollte die Zeit nicht von der Politik verplempert werden. Was macht die EU, wenn sie im Krieg mit Russland ist? Wie sagte Kissinger doch: „Ihr Europäer müsst schon verstehen, dass, wenn es in Europa zu einem Konflikt kommt, wir Amerikaner natürlich keineswegs beabsichtigen, mit euch zu sterben.“

Walter Bühler | Sa., 14. Januar 2023 - 11:33

Ein wohlbestallter Professor für Internationale Politik und Außenpolitik will von Politik mehr verstehen als andere. Er glaubt, dass seine politischen Meinungen näher an der Realität liegen als die anderer Menschen.

Jäger meint: "Dass die Kampfpanzer militärisch nötig sind, steht außer Frage. Sie ... können dazu beitragen, dass die Ukraine russische Streitkräfte zurückdrängt."

Aus der Tatsache, dass nach den bisherigen Waffenlieferungen Russland noch keine militärischen Aktionen gegen die NATO unternommen hat, zieht der Professor den messerscharfen Schluss, dass das genau so bleiben wird, auch wenn sich die NATO noch stärker in den Krieg einmischt. Die Russen sind entweder zu schwach, zu feige, zu böse oder zu dumm. Sie werden sich bestimmt nicht wehren - so spekuliert der Professor.

Leider werden meine Kinder und Enkel betroffen sein, deswegen ist mir diese primitive Zocker-Logik des Herrn Professors nicht gleichgültig, professorale Rechthaberei oder "Expertise" hin oder her.

Gerhard Weißenberger | Sa., 14. Januar 2023 - 11:34

Panzer, Jets und große Kriegsschiffe sind wegen der rasanten Entwicklung der Raketentechnik Waffen von Gestern. Nur die Artillerie erlebt wegen der genauen Zielortung ein Comeback.
Geschenkte Leos werden in ein paar Wochen als teure Schrotthaufen das Schlachtfeld zieren.
Die ukrainische Regierung wird ihre Rückeroberungspläne mangels Masse aufgeben und sich auf massive Verteidigung einstellen müssen.

Ernst-Günther Konrad | Sa., 14. Januar 2023 - 13:17

Was weiß Scholz, was wir nicht wissen? Oder wird er unter Druck gesetzt, wie der erste Kommentator (leider nur Initialen)berechtigt fragt? Warum eiert er so rum? Ich schrieb schon einmal, ich bin gegen jede Form von Waffenlieferungen. Aber wenn man Hilfe zusagt, sollte man sie auch leisten, auch wenn es politisch falsch ist. Ich habe ein ganz ungutes Gefühl. Irgendetwas gibt es da, was wir nicht wissen sollen/dürfen, weshalb Scholz sich bei Waffenlieferungen so zurückhält, wo doch seine Koalitionspartner und Teile der SPD ihn geradezu drängen und er seinen eigenen Worten nach die Ukraine kompromisslos unterstützen will. Ja, ich freue mich einerseits, dass er in meinem Sinne sich auch bei den Panzerlieferungen zurückhält. Dennoch macht es mich zugleich skeptisch. Und warum die USA allen anderen Partnern es offenbar erlaubt und sogar fordert, nur D ausbremst, erschließt sich für mich nicht. Vielleicht erfahren wir noch, was wirklich hinter diesem Verhalten steckt. Erst mal eine rauchen.