
- Deutschlands Ansehen steht auf dem Spiel
Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt seiner Zögerlichkeit weiterhin treu und möchte keine Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine liefern. In vielen europäischen Hauptstädten wird dies als weiterer Alleingang der Bundesregierung gewertet - was zu einem zunehmenden Reputationsverlust Deutschlands führt.
Wenige Tage vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine, nachdem die Ampel-Koalition ihre Arbeit aufgenommen hatte, vertrat Bundeskanzler Olaf Scholz die Positionen, dass die deutsch-russische Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ein privatwirtschaftliches Projekt sei und Deutschland niemals Waffen in Krisengebiete liefern werde. Ein Jahr später will Scholz schon weit vor dem Krieg gewusst haben, dass Putin Nord Stream 2 zur Erpressung Deutschland nutzen wollte, und in Deutschland werden Schützenpanzer Marder zur Lieferung an die Ukraine vorbereitet.
Der Weg von der ersten zur zweiten Haltung war aber keineswegs davon geprägt, dass Scholz mit festem Ziel, geplant und abgestimmt vorangegangen wäre, sondern davon, dass er als erster Bremser seiner Partei stets dafür sorgte, dass nur das umgesetzt wurde, was nicht zu verhindern war, ohne Deutschland in EU und NATO zu isolieren.