„Kalifat ist die Lösung“ : Islamismus betrifft uns alle VON ALFRED SCHLICHT Die anti-israelischen Demonstranten auf deutschen Straßen treibt nicht die Sorge um die Zivilisten in Gaza um. Was sie fordern, richtet sich gegen unseren demokratischen Rechtsstaat und bedroht Juden, Christen, Atheisten sowie Angehörige anderer Religionen.
Karl Lauterbachs Krankenhausreform : Das Sitzfleisch der Revolution Das Bundeskabinett hat Karl Lauterbachs Krankenhausreform gebilligt. Kritik aus dem Gesundheitssystem und aus den Ländern hat der Bundesgesundheitsminister bei seinen Reformplänen geflissentlich ignoriert. VON RALF HANSELLE
Rechtsstaat und Zweifel : Warum der Höcke-Prozess kein Ruhmesblatt für die Justiz ist Der kurze Prozess gegen Björn Höcke ist rechtsstaatlich bedenklich und hat eine fatale Wirkung auf die Öffentlichkeit. Denn die Richter haben wenig getan, um den Eindruck zu vermeiden, die Justiz sei politisch beeinflusst. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Aktuelle Stunde zu Atom-Akten : Habeck und Lemke reagieren auf Vorwürfe mit Ablenkungsmanöver Der Bundestag debattierte im Rahmen einer durch die CDU-Fraktion einberufenen Aktuellen Stunde über die von „Cicero“ freigeklagten Akten zum Atomausstieg. Möglicherweise folgt ein Untersuchungsausschuss. VON CLEMENS TRAUB
Merkel verabschiedet Trittin : „Abstand halten von einer schwarz-grünen Koalition!“ Angela Merkel hat auf Jürgen Trittins Abschiedsfeier bedauert, dass es im Jahr 2013 nicht zu einer Koalition mit den Grünen gekommen ist. Im Interview spricht Wolfgang Bosbach über Merkels zweischneidiges politisches Erbe und die Versäumnisse der Ampel. INTERVIEW MIT WOLFGANG BOSBACH
Till Backhaus im Porträt : Landwirt und SPD Till Backhaus ist der dienstälteste Minister Deutschlands – und volksnah. Eine ideologiebasierte Politik bringt die Bauern auf die Barrikaden, warnt er. VON BENJAMIN LASSIWE
CDU/CSU fordern Aufklärung zu AKW-Files : „Auf die Option Kernenergie zu verzichten, ist fahrlässig“ Mit den Erklärungen der zuständigen Grünen-Minister zu den von Cicero freigeklagten Atomkraft-Akten ist die Opposition unzufrieden. Im Interview fordert CDU/CSU-Fraktionsvize Steffen Bilger volle Transparenz und schließt einen Untersuchungsausschuss nicht aus. INTERVIEW MIT STEFFEN BILGER
Kurzer Prozess in Münster : Kein guter Tag für den Rechtsstaat Die Richter in Münster haben entschieden. Der Verfassungsschutz darf die AfD als Verdachtsfall einstufen. Je länger man über das Urteil nachdenkt, desto zweifelhafter wird es. Nein, das Verfahren in Münster ist kein gutes Beispiel für einen funktionierenden Rechtsstaat. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
15 Euro Mindestlohn? : Olaf Scholz politisiert die Lohnfindung Olaf Scholz fordert kurz vor der Europawahl, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen. Sein Vorstoß zeigt: Dem Kanzler mangelt es an jeglichem Respekt vor dem Mindestlohngesetz, dem Koalitionsvertrag und der Tarifautonomie. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Beschluss zur Haushaltspolitik : Der FDP fehlt der Mut zum Absprung Das neue Fünf-Punkte-Papier der FDP für eine Haushaltswende sorgt für Streit in der Ampel. An dessen Umsetzung glauben die Liberalen wohl selbst nicht. Aber angesichts der Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sowie zum Europaparlament wollen sie wenigstens verbal „FDP pur“ bieten. VON HUGO MÜLLER-VOGG