Regierungserklärung zur Zeitenwende : Olaf Scholz und das neue „Deutschland-Tempo“ In seiner Regierungserklärung bekräftigt der Bundeskanzler die deutsche Unterstützung für die Ukraine – und geht mit der Initiative von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer hart ins Gericht. Friedrich Merz wirft Olaf Scholz vor, hinter seinen eigenen Ansprüchen zurückzubleiben. Und AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla sieht die USA als Kriegsgewinnler. VON ALEXANDER MARGUIER
Gedenkstreit : „Auf Bevormundung wird in unserer Gemeinde sehr sensibel reagiert“ Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Bamberg, Martin Arieh Rudolph, wird von einem antirassistischen Bündnis angefeindet, weil er in einer Rede zur Pogromnacht auch die deutsche Corona-Politik kritisiert hat. Im Cicero-Interview spricht er über Impfskepsis, jüdische Gedenkarbeit und böswillige Unterstellungen. INTERVIEW MIT MARTIN ARIEH RUDOLPH
Koalitionspoker in Berlin : Schwarz-Rot kann Deutschlands verwahrloste Hauptstadt retten Franziska Giffey setzt auf eine Koalition mit der CDU. Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin gibt lieber ihr Amt auf, statt weiter mit den Grünen und Linken zu regieren. Das ist eine kluge Entscheidung, die dieser als ökosozialistisches Experimentierfeld missbrauchten Stadt nur gut tun kann. VON DANIEL GRÄBER
Organspende : Der Bürger gehört nicht dem Staat – auch nicht nach dem Tod Karl Lauterbach unternimmt wieder mal einen Vorstoß - wie schon im Jahr 2020 -, jedermann automatisch zum Organspender zu erklären, der nicht ausdrücklich widerspricht. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern auch übergriffig. VON GIDEON BÖSS
Wagenknechts „Aufstand“ : Diese Linke kann für Demokraten kein Koalitionspartner sein Sowohl die Grünen als auch die SPD haben keine Berührungsängste mit den Linken. Doch solange die Linke Putin-Fans eine politische Heimat bietet, können aufrichtige Demokraten mit ihr nicht koalieren. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Reaktionen auf Aschermittwochsrede : Markus Söder und die Pubertätsblocker Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef zieht in den Kulturkampf gegen die Grünen. Beim Politischen Aschermittwoch wetterte er gegen deren angebliche Pläne, Kindern Hormone zu verabreichen. Das rief den Queer-Beauftragten der Bundesregierung auf den Plan. VON MATHIAS BRODKORB
Mecklenburg-Vorpommerns „Klimastiftung“ : Hat Schwesigs Regierung russisches Schmiergeld angenommen? Zehn Millionen Euro aus einer Gazprom-Zuwendung an die „Klimastiftung“ fließen als Schenkungsteuer an das Land Mecklenburg-Vorpommern. Damit könnte der Straftatbestand der Vorteilsnahme erfüllt sein, sagt der Jurist und ehemalige Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann. Die Staatsanwaltschaft müsse gegen Schwesig und Co. ermitteln. INTERVIEW MIT KARL-GEORG WELLMANN
Migrationspolitik : „Wir dürfen Probleme nicht unter den Tisch kehren“ Uschi Eid ist ein Urgestein der Grünen. Jetzt fordert sie von ihrer Partei eine Rückbesinnung auf gemeinsame Werte und eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Eid ist Mitverfasserin des „Memorandums für eine andere Migrationspolitik“ der Vert-Realos, einer losen Gruppierung bei den Grünen. INTERVIEW MIT USCHI EID
Skandal um Schwesigs Klimastiftung : Verbrannte Akten, verbrannte Erde Nachdem Cicero am Mittwochabend erstmals über verbrannte Steuerunterlagen rund um die umstrittene Klimastiftung berichtet hatte, herrscht in der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern helle Aufregung. Die Ministerpräsidentin verspricht Aufklärung, aber die Geschichte wird immer dubioser. VON ULRICH THIELE UND ALEXANDER MARGUIER
Sterbehilfe : Der Bundestag muss endlich handeln! Vor drei Jahren, am 26. Februar 2020, hat das Bundesverfassungsgericht das Recht auf selbstbestimmtes Sterben bestärkt. Obwohl das Gericht erheblichen Regelungsbedarf anmahnte, um die Unabhängigkeit dieser individuellen Entscheidung sicherzustellen, geht die Arbeit des Bundestags zum Thema „Suizidhilfegesetz“ nur langsam voran. VON MATTHIAS SCHRAPPE