Koalitionspoker in Berlin - Schwarz-Rot kann Deutschlands verwahrloste Hauptstadt retten

Franziska Giffey setzt auf eine Koalition mit der CDU. Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin gibt lieber ihr Amt auf, statt weiter mit den Grünen und Linken zu regieren. Das ist eine kluge Entscheidung, die dieser als ökosozialistisches Experimentierfeld missbrauchten Stadt nur gut tun kann.

Daniel Gräber

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Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Die Tage des rot-rot-grünen Senats in Berlin sind offenbar gezählt. Noch pokern die Parteien zwar. Welche Koalition am Ende herauskommt, ist offen. Doch die Noch-Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat klargemacht, dass sie ein schwarz-rotes Bündnis mit dem Wahlsieger CDU bilden will. Die Sozialdemokratin würde lieber ihr Amt an den Christdemokraten Kai Wegner abgeben und als Senatorin eine Sprosse auf der Karriereleiter herabtreten als die bisherige Koalition mit Grünen und Linken fortzusetzen.

Für die Hauptstadt wäre ein solches bürgerlich-soziales Bündnis die beste Wahl. Zu offensichtlich ist das Scheitern der sich als progressiv verstehenden linksgrünen Koalition, die Berlin als Experimentierfeld für ökosozialistische Träumereien missbraucht. Drängende Probleme wie die zunehmende Verwahrlosung des öffentlichen Raums, die krasse Wohnungsnot, die heruntergekommenen Schulen, die Integrationsschwierigkeiten bestimmter Migrantengruppen bis hin zur ausufernden Bandenkriminalität arabischer Großfamilien wurden von dieser Landesregierung entweder ignoriert oder durch falsche Politik noch verschlimmert.

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Tomas Poth | Mi., 1. März 2023 - 16:43

Die Hoffnung stirbt zu letzt, aber .... ?

Werner Peters | Mi., 1. März 2023 - 16:44

Sehe auch schwarz-rot derzeit als beste Möglichkeit für Berlin. Aber schwarz-grün hat auch seine Fans, z.B. die FAZ. Die schreibt doch allen Ernstes, das sei das Beste für Berlin. Aber dazu muss man wissen, dass die FAZ eine geradezu neurotische Aversion gegen die SPD hat und seit Wochen gegen diese Partei polemisiert.

Karl-Heinz Weiß | Mi., 1. März 2023 - 18:09

An sich ist ja fast unglaublich, was sich die 15%-Partei (BT-Wahl 2021) herausnimmt und dabei von den wahrscheinlich knapp 80% grün wählenden Journalisten beklatscht wird. Jetzt liegt es an Kanzler Scholz, die Berliner SPD trotz KeKü im Hintergrund auf dem Weg der Vernunft zu unterstützen.

die Berliner bzw. die deutschen Verhältnisse wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden könnten, der hat nichts begriffen.

Wie Sie richtig schreiben, lieber Herr Schultheis:
Die MERKEL-CDU hat unser Land doch erst dahin gebracht, wo es jetzt steht!
In diesen elenden 16 Jahren mit einem "Zonenweib" (Bezeichnung unseres Sohnes für Merkel) konnten sich die sozialistische und grüne Ideologie verbrüdern und zur Hochform auflaufen.

Und von dieser verrückten Haltung distanziert sich die heutige CDU mitnichten.
Also bleibt - abgesehen von kleinen Veränderungen - alles beim Alten.

Ingo Frank | Mi., 1. März 2023 - 22:07

was sie im Namen des Klimaschutzes ertragen sollen ,…
Ein großer Satz, gelassen geschrieben H. Gräber … das Maß ist endgültig voll von den grünen Fantasien, und das doch nicht wohl nur in der verkommenen „Hauptstadt Berlin“ Wenn ich diese Schei… haus - Ideen unserer beiden Grünen Superminister sehe, eine feministische Außenpolitik & die Zwangsenteignung von 75% der Immobilienbesitzer (50% Gas, 25% Ölheizungen) im Jahr 2024 ! ! ! gezwungen werden auf Wärmepumpen umzusteigen fehlen mir jegliche Worte. I.ü. macht d. Einsatz von Wärmepumpen nur wirtschaftlichen Sinn, die immensen Mehrstromkosten durch Photovoltaik Inkl. Speicher abzufangen. Und da steht eine Investitionssumme nach Schätzung meines HLS Meisters in Höhe von ca. 60.000 € in der Summe zu Buche für unsere 150qm WF in unserem EFH. In welcher Welt lebt diese Philosoph? In Welt naiver unwissender Kleinkinder? In der realen Welt jedoch nicht !
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Thomas Hechinger | Mi., 1. März 2023 - 22:48

Wie Herr Brodkorb hofft offenbar auch Herr Gräber auf eine bürgerliche Wende. Ob Herrn Wegners Bekundungen nur Wahlkampfrhetorik waren oder politische Substanz haben, wird man sehen. Die CDU ist durch die ehemalige Bundeskanzlerin dermaßen heruntergewirtschaftet und dem linken Zeitgeist unterworfen worden, daß bei mir erhebliche Zweifel bestehen, ob eine Wende möglich ist. Und das Ganze auch noch mit einer SPD an Bord, die den Berliner Sumpf unmittelbar zu verantworten hat und in ihren Parteigliederungen zu bürgerlicher Politik nicht mehr fähig erscheint. Wie das gut ausgehen soll, fehlt mir im Moment die Vorstellung.

Ernst-Günther Konrad | Do., 2. März 2023 - 08:56

Und wenn es so kommt, welchen Posten Giffey sich aushandelt. Mit einer UNION in der Regierung mag man denken, es werde wieder alles gut. Die werden den Genderwahnsinn in den öffentlichen Einrichtungen via Erlass beenden. Die Lehrstühle für Gender Gaga abschaffen. Den Denunzianten Erlass bei der Polizei aufheben, wieder die deutsche Sprache in den Behörden durchsetzen, die Statistiken zur Kriminalität "ehrlicher" machen, die rechtswidrige Umgestaltung der Friedrichstraße aufheben und so weiter. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Da gibt es viel zu tun für eine solche neue Regierung und da müssten auch die linken SPDler Federn lassen bis hin sogar gerupft zu werden. Es sind also noch etliche Hürden zu nehmen. Jedenfalls hat Giffey diesen Weg nicht allein entschieden, da bin ich mir sicher. Da gab es Druck von ganz oben, weil die SPD fürchtet noch mehr abzuschmieren. Vielleicht bekommt sie ja das Innenressort, da kann sie ja mal zeigen, was sie bei Buschkowsky gelernt hat.

Ronald Lehmann | Do., 2. März 2023 - 10:04

JA & NEIN . der Mensch muss bereit sein, sich selbst zu verändern, was nicht heißen soll neu definieren, weil dies nur ein Fassaden-Anstrich bedeutet

Fmp. wäre eine der wichtigsten Faktoren eine
Übersichts-Analyse zu haben, um neue Rahmenbedingung so zu letzten, das neue Lösungswege man begehen kann.

Das bedeutet aber, alte Ansprüche & Gewohnheiten in den Cleaner.
Bei unserer Denkweise der Eliten Null Chance.
Die Pfründe sind wichtiger wie einfach mal loslassen &/oder verzichten

Und leider ist auch keine Lichtgestalt mit Charisma zu sehen/zu hören, der einfach sagt, Hemdärmel hoch - los geht's
Und die alten Caspar-Erscheinungen haben sich in diesen alten System effizient für ihr eigenes EGO eingerichtet & befestigt.

Da muss ich an meinen alten Spruch von 2016 denken:
"Wer glaubt, das ein Verfassungsschutz die Verfassung schütz & ein Volksvertreter das Volk vertritt, der glaubt auch, dass ein Zitronenfalter die Zitronen faltet."

Alexander Brand | Do., 2. März 2023 - 10:54

bzw. auf ganzer Linie versagt haben gebe ich dem Autor recht. Was ich allerdings nicht sehe, ist das es in Berlin durch eine Koalition zwischen CDU und SPD deutlich besser wird.

Die CDU ist dank der Sozialistin Merkel dermaßen runtergewirtschaftet bzw. inhaltlich entkernt worden, daß von ihr nicht viel zu erwarten ist.

Wenn die Giffey mit einer inhaltsleeren CDU koaliert, kann sie aus dem Hintergrund die Fäden ziehen, das geht mit verbohrt-dogmatisch-bestimmenden Grünfaschisten/Kommunisten nicht.

Was das RRG-Zukunftsmodell angeht, so hat der Autor auch in diesem Punkt recht, allerdings sehen das 95% der Journalisten genau umgekehrt, für sie ist (R)RG DIE Traumkonstellation schlechthin! Und da die Medien um den ÖRR die Geschicke dieses Landes maßgeblich bestimmen, wird das auf ganzer Linie erfolglose „Erfolgsmodell“ sicher viel Zukunft haben – so lange bis es wieder kracht und 1933 jährt sich in 10 Jahren zum hundertsten Mal! Die Geschichte wiederholt sich 1:1!