Flugblatt-Affäre : Aiwanger hätte die Zeitbombe selbst entschärfen können Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist nicht nur ein Opfer einer Kampagne der Süddeutschen Zeitung, sondern auch seines eigenen Verhaltens. Er hätte die Vorfälle aus seiner Schulzeit selbst öffentlich machen sollen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Strafanzeige gegen den Kanzler : „Olaf Scholz hat etwas zu verbergen“ Der Cum-Ex-Skandal um kriminelle Steuertricks lässt Olaf Scholz nicht los. Ex-Linken-Politiker Fabio De Masi wirft dem Bundeskanzler vor, im Hamburger Untersuchungsausschuss gelogen zu haben – und hat deshalb Strafanzeige gestellt. INTERVIEW MIT FABIO DE MASI
Verdachtsberichterstattung gegen Hubert Aiwanger : Der Versuch einer politischen Vernichtung Diesmal traf es Hubert Aiwanger: Mit unbelegten Behauptungen möchten Journalisten immer häufiger unliebsame Personen vernichten. Ziel der Kampagne: Zwingt Freie Wähler raus und Grüne rein. Wird Markus Söder über dieses Stöckchen springen? VON JENS PETER PAUL
Pamphlet-Skandal : Wer sind die bayerischen Freien Wähler ohne Aiwanger? Sollte der bayerische Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger zurücktreten müssen, bedeutet das nicht zwangsläufig das Ende der Koalition mit der CSU. Das Problem ist nur: Abgesehen von Aiwanger haben die Freien Wähler kaum bekannte Gesichter. VON FERDINAND KNAUSS
Hubert Aiwanger und die Flugblatt-Affäre : Markus Söder in heikler Mission Der Skandal wegen eines maximal geschmacklosen Flugblatts aus dem Hause Aiwanger geht zwar mehr als dreieinhalb Jahrzehnte zurück, wird aber massive Auswirkungen auf den Wahlkampf in Bayern haben. VON ALEXANDER MARGUIER
Kindergrundsicherung : Schlaraffenland ist abgebrannt Die von der grünen Familienministerin gewünschte Kindergrundsicherung kommt zwar, doch in wesentlichen Punkten hat sich Finanzminister Christian Lindner durchgesetzt. Für ihn ist dies denn auch die „letzte große Sozialreform“ der nächsten Jahre. VON MATHIAS BRODKORB
Digital Services Act : Ein Aufruf zur Denunziation Die Bestimmungen des Digital Services Act der Europäischen Union enthalten auch Verordnungen, die zu Denunziation und Zensur förmlich aufrufen. Das schadet der Demokratie mehr als es ihr nützt. KOLUMNE: GRAUZONE
AfD als Merkels Erbe : Die CDU muss sich von Merkels Zuwanderungspolitik lösen Die AfD profitiert vor allem davon, dass sie als einzige Partei eindeutig weitere Einwanderung ablehnt. Die CDU könnte ihr wohl einen großen Teil ihrer Wähler nehmen, wenn sie sich endlich von Merkels Politik frei machte. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Selbstbestimmungsgesetz : „Die Bewegungsfreiheit von Muslimas wird stark eingeschränkt“ Die von der Bundesregierung beschlossene Reform des Transsexuellenrechts wird unter Deutschtürken für Aufregung sorgen, ist Ali Utlu überzeugt. Besonders muslimische Frauen würden unter den Folgen des Selbstbestimmungsgesetzes leiden. Der homosexuelle, antiislamistische Aktivist wirbt ausgerechnet in Moscheen um Unterstützer. INTERVIEW MIT ALI UTLU
Helmut Kohl, Olaf Scholz und das Ende der Ampel : Wie Friedrich Merz zum Superminister werden könnte Ob Friedrich Merz Kanzlerkandidat der Unions-Parteien wird, ist ungewiss. Doch mit einem ungewöhnlichen Manöver könnte er seine Position stärken und vielleicht Deutschland aus der Ampel-Sackgasse führen. Ein Gedankenspiel. VON VOLKER RESING
Atomkraft-Affäre im Wirtschaftsministerium - Graichen wollte brisanten Vermerk mit allen Mitteln geheim halten