Sevim Dagdelen über den UN-Migrationspakt - „Die Bundesregierung hat den Boden für eine Angstkampagne bereitet“

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen hat als einzige deutsche Parlamentarierin an den Anhörungen zum UN-Migrationspakt teilgenommen. Mit dem Ergebnis ist sie unzufrieden. Verantwortlich dafür macht sie die Bundesregierung, die den Pakt federführend ausgehandelt hat

29.06.2018, Spanien, Tarifa: Ein Migrant aus Afrika sitzt nach seiner Rettung in der Straße von Gibraltar im Hafen von Tarifa in eine Decke gehüllt an einer Mauer. Die EU-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel darauf geeinigt, in der EU geschlossene Aufnahmelager für gerettete Bootsflüchtlinge einzurichten.
„Das größte Opfer sind die Migranten selber“: Sevim Dagdelen stellt dem UN-Migrationspakt schlechte Noten aus / picture alliance

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Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie arbeitet als freie Reporterin und Autorin. 

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Frau Dagdelen, kaum ein Abkommen ist so umstritten wie der UN-Migrationspakt. Die AfD behauptet, seine  Unterzeichnerstaaten liefen Gefahr, Siedlungsgebiet für Menschen anderer Völker, Religionen und Kulturen zu werden. Eine berechtigte Befürchtung?
Nein, das ist eine schäbige Angstkampagne  der AfD und anderer Rechter. Dabei finde ich aber auch, dass es genügend Kritikpunkte an diesem Pakt gibt. Keine der Forderungen, die wir als Linke im Verhandlungsprozess angemahnt hatten, wurde aufgenommen.  

Sie sind die einzige deutsche Bundestagsabgeordnete, die im Vorfeld in New York an den Anhörungen zu dem  Pakt teilgenommen hat. Was haben Sie jetzt an dem Abkommen auszusetzen?
Der Pakt benennt in keiner Weise die Ursachen der Migration. Ich finde es falsch, dass die Migration im Text als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“  dargestellt wird – und dass diese Auswirkungen angeblich durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können. Das Gegenteil ist der Fall 

Nämlich?
Migration ist Ausdruck von globaler Ungleichheit, eine Folge von unterschiedlichen Entwicklungen und der Kluft zwischen Arm und Reich. Das war auch die Kritik der afrikanischen Länder, die vehement eingefordert haben, dass die Ursachen der Migration bekämpft werden müssen. Ihre Forderung nach umfangreichen Investitionen zur wirtschaftlichen Entwicklung in den Herkunftsländern st angesichts der sozialen Verwerfungen als eine der Ursachen für Migration absolut richtig. Vertreter der afrikanischen Staaten haben in New York erklärt, was auch ich bei diesen Konferenzen immer betont habe: Man muss auch ein Recht auf Nicht-Migration haben. 

Meint das der Pakt, wenn er sagt, eines seiner Ziele sei „die Minimierung nachteiliger Triebkräfte, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“? 
Leider werden auch in diesem Punkt die Ursachen für Migration nicht benannt. Millionen Menschen werden ihrer Lebensgrundlagen beraubt durch Kriege, Landraub, Klimawandel oder unfaire Freihandelsverträge. Insofern ist die Debatte um den Pakt unehrlich. 

Aber wenn das genau Ihre Forderungen waren, warum konnten Sie sich damit nicht durchsetzen? 
Ich habe in New York immer wieder angemahnt, dass es eine Umkehr in der Außenpolitik geben muss. Es muss zum Beispiel endlich Schluss sein mit den zerstörerischen Freihandelsabkommen mit den Ländern des Südens. Menschen verlassen ihre Heimat ja in der Regel nicht freiwillig. Diese Forderungen haben aber keinen Eingang gefunden in den Pakt selbst. Im Gegenteil: Der reiche Norden hat sich gegen den armen Süden durchgesetzt. 

Welche Länder meinen Sie?
Zum Beispiel Deutschland. Die Bundesrepublik hat seit Anfang 2017 und bis Ende diesen Jahres zusammen mit Marokko den Vorsitz des Global Forum on Migration and Development, das dem Migrationsabkommen zugearbeitet hat. Federführend dabei war das Auswärtige Amt. Dort hat man aber offenbar wenig bis gar kein Interesse, die Ursachen für Migration zu bekämpfen. Der Bundesregierung ging es um den Fachkräftemangel, die zirkuläre Migration – sprich: um eine Neuauflage der gescheiterten Gastarbeiterpolitik, um erleichterte Abschiebungen und um Migrationspartnerschaften, wie sie die Bundeskanzlerin mit einigen afrikanischen Staaten abgeschlossen hat. 

Heißt das, die Anhörungen der Parlamentarier waren eine Alibi-Veranstaltung?
Die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der nationalen Parlamente ist richtig. Die Verhandlungen bestimmt haben allerdings andere.  

Der Pakt wurde hinter den Kulissen maßgeblich von der Bundesregierung festgezurrt? 
Es gab zwei Ebenen. Einmal haben die Regierungen unter Federführung der Bundesregierung darüber verhandelt, und dann gab es noch Anhörungen für Arbeitgeber, NGOs, Kirchenvertreter  und Parlamentarier. Im Februar 2018 war ein erster Entwurf erstellt. Ich habe übrigens gegen den Widerstand der AfD daran teilgenommen.  

Inwiefern hat Ihnen die AfD Steine in den Weg gelegt? 
Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses wurden wir vom Präsidenten der UN-Generalversammlung eingeladen, mitzudiskutieren. Meinen Antrag auf Dienstreise hatte die AfD blockiert, so dass ich der Einladung auf Kosten meiner Fraktion nachgekommen bin. 

Warum?
Ziel der AfD ist offenbar ein Auswärtiger Ausschuss, der sich an wichtigen Diskussionen im Rahmen der Vereinten Nationen nicht mehr beteiligt. Ich sehe es als einen Versuch, die Arbeit des Ausschusses und die internationale Zusammenarbeit von Abgeordneten unter dem Dach der UNO zu sabotieren. 

Sevim Dagdelen / picture alliance
Sevim Dagdelen / picture alliance 

Wenn die AfD von Anfang an gegen den  UN-Pakt war, warum hat sie denn erst jetzt dagegen mobil gemacht?
Das ist ja das Unehrliche und Verlogene. Wo war denn die AfD, als der Pakt verhandelt wurde? Weit weg und mucksmäuschenstill. Den Boden für ihre völkische Angstkampagne haben aber haben das Auswärtige Amt und die Bundesregierung bereitet. Sie haben es versäumt, in Deutschland eine Debatte über den Migrationspakt zu führen.

Haben das Auswärtige Amt und die Bundesregierung den Ball bewusst flach gehalten, weil sie sich nach den Erfahrungen mit der Flüchtlingswelle 2015 ausrechnen konnten, wie groß das Empörungspotenzial sein würde, das dieses Thema hierzulande birgt?
Wenn das so gewesen sein sollte, dann haben sie eine falsche Strategie verfolgt. Desinformation, Fake News und Angstkampagnen sind nur dann möglich, wenn keine Aufklärung stattfindet. Wo Licht ist, kann die Dunkelheit nicht siegen. 

Sind daran nicht aber auch die anderen Fraktionen Schuld, weil sie das Thema ignoriert haben? 
Gute Frage. Die Einladungen nach New York sind an jede Fraktion im Bundestag gegangen. Ich habe mich selbst darüber gewundert, warum ich die einzige war, die ihr nachgekommen ist. 

Haben Sie Kollegen aus anderen Fraktionen mal gefragt, warum von denen keiner gekommen ist?
Ich hab das im Auswärtigen Ausschuss angesprochen. Da kam aber nichts. Einhellige Reaktion war großes Desinteresse. 

Wie repräsentativ können Sie denn für die Linke sein? Ihre Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ist ja für die Begrenzung von Zuwanderung. 
Wir haben in der Linksfraktion bisher keinen Beschluss zum UN-Migrationspakt. Sahra Wagenknecht verweist auf die negativen Folgen des Brain-Drain, des Abzugs von Fachkräften aus Ländern des Südens. Sie hat immer wieder darauf hingewiesen, dass es in Herkunfts- wie Zielländern soziale Verwerfungen durch Migration gibt, und diese Einschätzung teile ich. Aus meiner jahrelangen Arbeit und als Kind von Gastarbeitern aus der Türkei weiß ich, dass Migration soziale und kulturelle Auswirkungen sowohl auf Herkunftsländer als auch auf Zielländer hat. Das erste Opfer sind die Migranten selber. 

Warum Opfer? Vielen geht es doch im Zielland besser als zu Hause. 
Menschen verlassen in der Regel nicht freiwillig das Land, in dem sie heimisch sind, in dem sie Freunde und Familie haben, sondern weil sie dort keine positive Zukunftsperspektive haben. In der Regel gehen junge, gut ausgebildete  Menschen. Ihren Heimatländern hat ihre Ausbildung hohe Kosten verursacht. Diese Länder werden also in mehrfacher Hinsicht enteignet. 

Inzwischen rührt sich auch in der CDU Widerstand gegen den Pakt. Der Landesverband Sachsen-Anhalt lehnt den  Pakt ab. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will den nächsten CDU-Parteitag darüber abstimmen lassen
Jens Spahn und andere wollen offenbar als Trittbrettfahrer auf die Angstkampagne der AfD aufspringen. Dabei sind sie es selber, die mit ihrer Politik von Freihandelsabkommen  und Rüstungsexporten und einer militarisierten Außenpolitik immer neue Fluchtursachen befördern. Das Engagment von Jens Spahn ist offensichtlich eher innerparteilich motiviert. 

Sie haben kritisiert, dass der Pakt nur die Rechte der Migranten regelt wie ihren Zugang zu den Sozialsystemen, aber kaum etwas über ihre Pflichten sagt. Können Sie denn verstehen, dass dieses Ungleichgewicht viele Bürger verunsichert oder wütend macht? 
Ich halte das für ein großes Versäumnis der Bundesregierung, die maßgeblichen Einfluss auf die Verhandlungen und lange genug Zeit hatte, Aufklärung zu betreiben. Es ist natürlich problematisch, wenn Migration in dem Pakt als eine „Quelle des Wohlstands“ verklärt wird. Es gab Forderungen von afrikanischen Ländern in Bezug auf die Darstellung von Migration in den Medien. Sie wollten, dass  Medien, die negativ darüber berichten, die staatliche Förderung entzogen wird. 

Das wäre ein Eingriff in die Pressefreiheit. Woher nehmen diese Länder das Recht, sich einzumischen? 
Diese Problematik habe ich auch gesehen, auch wenn es richtig ist, fremdenfeindliche Berichterstattung zu kritisieren. Die Forderung wurde aber letztlich zurückgewiesen.  

Tatsächlich? Im Vertrag steht: Medien, „die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus fördern“, sollen keine staatlichen Subventionen mehr bekommen. 
Die UN wollten damit einen fakten-orientierten Journalismus fördern. 

Wie kriegt die Bundesregierung die Kuh jetzt noch vom Eis? Müsste nicht das Parlament über den UN-Migrationspakt abstimmen, damit ihn die Bundesregierung im Dezember unterzeichnen kann? 
Es braucht keine Abstimmung im Parlament, weil der Migrationspakt kein rechtlich bindender Vertrag ist. 

Einige Völkerrechtler sehen das anders. 
Zur Wahrheit gehört, dass der Pakt politisch verpflichtende Grundlagen für die Umsetzung enthält. Insofern wird er sich natürlich auf die Politik auswirken. Die UN werden zum Beispiel im Zwei-Jahres-Rythmus überprüfen, ob die Länder den Vertrag einhalten. Alle fünf bis zehn Jahre soll es eine Überprüfungskonferenz geben. Darüber ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen. China und Russland fordern, die Überprüfung müsse freiwillig stattfinden. 

Aber wäre es unter diesen Bedingungen nicht erst recht sinnvoll, das Parlament abstimmen zu lassen?
Ich wünsche mir, dass diese Debatte nicht nur im Parlament, sondern auch in der Öffentlichkeit geführt wird. 

Neben den USA haben auch schon Australien, Österreich, Polen, Israel und Dänemark angekündigt, aus dem Pakt auszusteigen. Wenn sein Ziel ist, die Migrationsströme weltweit besser zu verteilen, macht er unter diesen Voraussetzungen überhaupt noch Sinn?
Es ist auch ein Versäumnis der Verhandlungsländer, dass immer mehr Staaten ausscheren. Das größte Versäumnis ist und bleibt allerdings, nicht kritisch zu hinterfragen, wer und was Menschen zu Migranten macht und gegen die Zerstörung ganzer Staaten im Süden dieser Welt Vorkehrungen zu treffen. 

Wird die Bundesregierung den Pakt im Dezember trotzdem annehmen wird?
Ja, davon gehe ich aus. 

Welche Folgen hätte das für die deutsche Politik?
Von der Angstkampagne der AfD könnte das Rechtsaußen-Spektrum profitieren. Langfristig würde die Bundesregierung eine Migrations- und Flüchtlingspolitik machen, die auf ein „Weiter so!“ setzt, statt die Ursachen von Migration und Flucht endlich wirksam zu bekämpfen. Die globale Kluft zwischen Arm und Reich wird konserviert und in Teilen sogar noch vergrößert statt verkleinert.  

Sevim Dagdelen sitzt seit 2005 für die Partei Die Linke im Bundestag. Sie ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. 

Michaela Diederichs | Mi, 21. November 2018 - 15:25

Ganz richtig. Es wird ein Weiter so geben. Profitieren wird die AfD. Ich mache mir die Mühe und lese viele Kommentare bei SPON, WON, FOCUS. Entsetzen und Entgeisterung überwiegen. Die meisten Menschen hatten von diesem Pakt noch nie etwas gehört. Wer so kommuniziert wie unsere Regierung, darf sich nicht wundern, wenn die AfD immer stärker wird. Sehr schön, dass hier mal eine Linke zu Wort kommen darf.

Günter Johannsen | Mi, 21. November 2018 - 16:35

In reply to by Michaela Diederichs

Da stimme ich völlig zu! Meines Erachtens sollten Rechte (wenn sie keine Extremisten sind!) und Linke (wenn sei keine Extremisten sind!) in ALLEN Medien zu Wort kommen. Das ist aber leider schon lange nicht mehr der Fall. Eigentlich hat sich das seit Amtsbeginn von Merkel so Scheibchen für Scheibchen so entwickelt.
Heute ist man gezwungen zu formulieren: Wer Menschen mit eigener Meinung als Nazis und Rechtspopulisten diffamiert, darf sich nicht wundern, wenn er als Linkfaschist identifizieret wird!

Immer mehr Deutsche verlassen das Land. Leistungsträger, deren Ausbildung an staatlichen Universitäten sehr viel Geld gekostet hat. Jährlich wandert eine Stadt wie Kassel ab. Die lassen sich nicht durch Analphabeten ersetzen, mit denen wir Kultur sensibel umgehen sollen, an die wir unser Bildungssystem anpassen sollen und inzwischen auch anpassen. Migration hat es immer gegeben. Die USA und Australien sind die besten Beispiele dafür. Und sie verweigern den Pakt.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article174502114/Zu-und-Abwande…

Jens Rotmann | Do, 22. November 2018 - 11:17

In reply to by Michaela Diederichs

Die Petition dagegen ist freigeschaltet und die Seiten sind seit Stunden überlastet und nicht erreichbar. Ich bleibe aber gnadenlos dran ....... ein letzter Rest von Demokratie, das kann ich mir nicht entgehen lassen ;-)

gabriele bondzio | Do, 22. November 2018 - 12:28

In reply to by Jens Rotmann

Kein Wunder Herr Rotmann, innerhalb von 10min haben 162 neu gezeichnet. Praktisch vom 21.11.18 bis 22.11.18 12:21 Uhr genau 31.010 Unterzeichnungen.

Bernd Muhlack | Do, 22. November 2018 - 15:34

In reply to by Jens Rotmann

… Land. Aber was ist daraus geworden?
Herr Rotmann, mir ist es gelungen, diese Petition zu unterschreiben. Wären wir in Rumänien oder im Baltikum wäre das Internet kein Neuland für uns. Es ist einfach unglaublich wie stümperhaft, gar selbst zerstörend diese unsere Regierung den Karren anne Wand fährt.
Merkels aktuelle Äußerungen zu Nationalstaat und Volk zeigen doch wohl in aller Deutlichkeit wie brandgefährlich diese Frau ist!

gabriele bondzio | Do, 22. November 2018 - 11:30

In reply to by Michaela Diederichs

zumindest wurde ja nun auch eine Petitionsunterzeichnung freigegeben (85565). Unterzeichnen kann man hier dagegen bis zum 19.12. Komischerweis ist die Unterzeichnung in Marakesch am 11.12. angesetzt. Was sagt uns das?

Konrad Goll | Mi, 21. November 2018 - 15:47

Wer eigentlich soll und will in Laendern investieren, deren Gesetzgebung dies oft ausschliesst oder wegen Korruption u.ae. unattraktiv macht. Was diese Laender wirklich wollen sind Geldgeschenke und Entwicklungshilfe ohne Auflagen. So wird man der Migration nicht beikommen

laurenz manfred | Mi, 21. November 2018 - 15:47

Ob es sich bei der Kritik der AfD und "anderer Rechter" um eine "schäbige Angstkampagne" handelt, sehr geehrte Frau Dagdelen, werden wir in den nächsten Jahren erfahren!

Bettina Jung | Mi, 21. November 2018 - 15:52

wissen wir alle, dass Sie in New York dabei waren. Leider waren Sie jedoch nur als Zuschauerin da. Außer Spesen nichts gewesen. Da trifft es sich gut, gegen die AfD auszuteilen. Vielleicht wussten ja alle - außer Ihrer Person - dass der Drops bereits gelutscht war und der Weg umsonst. Oder haben Sie etwa in der Öffentlichkeit die Trommel gegen den Pakt gerührt?? Nein. Der wurde erst der breiteren Öffentlichkeit bekannt, als Österreich absagte. Leser von TE oder Achse, waren darüber schon früher informiert. Information ist die Währung der Demokratie. Ich will nicht auf jeden Widerspruch in Ihren Aussagen eingehen. Etwas weniger AfD Bashing hätte Sie nicht nur sympathischer sondern auch intelligenter erscheinen lassen. Menschen der Angstmacherei und Lügen zu bezichtigen, ist mit Verlaub ziemlich primitiv. Wir werden den Ausgang des Experiments erfahren - und es wird weh tun. Spätestens im Sommer wissen wir, ob die Gegner Lügner sind. Letzte Frage: Warum geht es eigentlich nur Moslems??

Michaela Diederichs | Mi, 21. November 2018 - 21:34

In reply to by Bettina Jung

Herr Marguier hat es bei Phönix mehrfach angesprochen: der Vertrauensverlust, der seit 2015 entstanden ist, wird immer weiter verschärft. Dieser "verschwiegene" Migrationspakt toppt alles noch einmal. Wie unsensibel können Politiker und Medien sein? Einen weiteren Punkt hatte Herr Marguier auch noch angesprochen, den ich für sehr wichtig halte. Der Pakt nimmt Einfluss auf die Medien. "Lügenpresse" ist ja nicht aus dem Nichts entstanden. Deutschland erfüllt diesen Pakt - auch mittels MSM und ÖR - in allen Punkten seit 2015. Migration und Migranten werden durchweg positiv beleuchtet. Selbst Köln wollte man lange Zeit unter dem Deckel halten. Schlimmste Straftaten der Migranten sind stets Einzelfälle. So gewinnt man keinen einzigen Wähler von der AfD zurück. Man treibt ihnen die Wähler zu.

Michaela Diederichs | Mi, 21. November 2018 - 16:03

Offiziell haben bereits abgelehnt: USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland, Polen, Schweiz.
Wer noch ablehnen wird: Dänemark, Norwegen, Kroatien. Niederlande entscheiden morgen.
Italien, Großbritannien und Schweden diskutieren. Italien und Großbritannien werden ablehnen. China, Japan und Südkorea dürften nicht dabei sein.
Die Ablehnung dieses Paktes in der westlichen Welt könnte deutlicher nicht sein.

RA Ullrich Dobke | Mi, 21. November 2018 - 16:14

Cui bono? Wem nützt es? Klassische Frage aus der Antike! Antwort: Der Migrationspakt nutzt weder der Bevölkerung der BRD, noch nutzt er der EU!
Also einfach Finger weg und wer zum Füllhalter zwecks Unterzeichnung greift, der / die kriegt was auf die Finger. Wieder ein Fall abgehobener "Eliten" die sich nicht an der Mehrheitsgesellschaft und den Interessen dieses Landes orientieren.

Nach Wahl-Schlappen heißt es gerne mal von den abgestraften Parteien "wir haben verstanden." Aber hier zeigt sich wieder mal:
DIE HABEN NICHTS VERSTANDEN

Alles Geschwafel. Die mehrheitliche Bürgermeinung interessiert die einen feuchten Kehricht.

Joachim Fehr | Mi, 21. November 2018 - 16:15

Warum, meine Damen und Herren, veröffentlich nicht eine einzige Zeitschrift (auch nicht der Cicero) den Text des Paktes. Es wäre doch wahrhaft transparent, wenn alle Bürgerinnen und Bürger den Text lesen könnten.

Für die federführende Bundesregierung ist das Volk wohl nur Stimmvieh. Aber wir ALLE sind das Volk.

Online-Redaktion | Mi, 21. November 2018 - 16:50

In reply to by Joachim Fehr

Lieber Herr Fehr, hier ist der Link zu der deutschen Fassung: 

http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

 

Mit freundlichen Grüßen, Cicero Online 

Wolfgang Selig | Mi, 21. November 2018 - 16:37

Vielen Dank an den Cicero für das Interview mit Frau Dagdelen. Ich bin mit der Dame in einigen Punkten nicht einer Meinung, aber es richtig, vor der Unterzeichnung den einzigen Parlamentarier zu Wort kommen zu lassen, der dabei war. Zwar zu spät und leider mal wieder nicht in den großen deutschen Medien, aber immerhin.
In einem Punkt gebe ich der Dame allerdings recht: die Fluchtursachen müssen bei jedem Pakt dieser Art angesprochen und als Problem kritisiert werden, auch und gerade wenn sie für wen auch immer unangenehm sind. Ob das eine Verhütungsmittel bekämpfende Konfession ist, korrupte örtliche Politiker oder wirtschaftsschädigende subventionsgestützte Lebensmittelexporte aus dem Westen. Nur leider werden sich die Entscheider kaum selbst bezichtigen.

Michaela Diederichs | Mi, 21. November 2018 - 21:54

In reply to by Wolfgang Selig

Klimawandel und Umweltzerstörung schreibt man sich in den Pakt. Dabei sind das derzeit nicht die Fluchtursachen. Afrika z. B. ist ein riesiger Kontinent mit unfassbar vielen wertvollen Ressourcen und fruchtbaren Gebieten. Dieser Kontinent könnte souverän für sich selbst sorgen, wären da nicht die Bevölkerungsexplosion, Korruption, Misswirtschaft, Stammesfehden, unfähige Regierungen. So schnell können wir Menschen gar nicht bei uns aufnehmen und integrieren, wie dort wöchentlich Menschen geboren werden.
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Die-groesste-Flu…

hier fehlt tatsächlich noch etwas Entscheidendes. Das Problem wird nämlich am Schwanze aufgezäumt. Wenn die westlichen Staaten, auch die USA ihr Geld nähmen - und sie haben genug davon - und dann mit den Humanressourcen in Afrika endlich eine nachhaltige, zukunftsfähige Infrastruktur und den neuesten technologischen Fortschritt inklusive Ausbildung zu schaffen. Dann könnte es gelingen. Wir brauchen einen Riesen-Marschall-Plan für Afrika. Dort müssen die BIllionen hin. Dann werden auch wir wieder prosperieren und den Wohlstand für die eigenen Leute erhalten können. Man hilft niemandem, wenn man die Reichen ärmer und die Armen reicher macht, es wird auch nicht wärmer im Zimmer, wenn man bei offenem Fenster die Heizungen voll aufdreht. Das ganze Konzept der UNO und der EU ist falsch, nicht zukunftsfähig und katastrophal. Im Grunde dienst es womöglich nur dazu, Frau Merkels fatale Fehler nachträglich zu sanktionieren. Dieser Pakt wird niemandem helfen, aber alles noch schlimmer machen.

Ich habe keine Vorstellung davon wie die rasant wachsende Bevölkerung Afrikas, selbst wenn gut ausgebildet, gegen unsere sich rasant wandelnde digitalisierte Wirtschaft und die der Asiaten an arbeiten sollen. Das ist nicht zu schaffen. Es werden hunderte von Millionen Afrikanern und Menschen in Nahost keine vernünftigen Perspektiven geboten. Die werden weiterhin zu uns wollen.

es kann keinen Marshall Plan für Afrika geben. Deutschland war ein Land von Facharbeitern und Ingenieuren, schon damals ein Hochtechnologieland, das ist in Afrika was ganz anderes, die müssen teilweise erstmal lesen und schreiben lernen. Es ist Utopie. Durch Politiker, Un und NGOs wird aber suggeriert das das möglich ist und zwar innerhalb von ein paar Jahren dort alles zu schaffen, wofür D 100 Jahre gebraucht hat, das ist unmöglich. Dazu kommt auch die deutsche Arbeitsmoral, da lässt man in Afrika schon mal Fünfe grade sein, wenns warm ist, siehe die Farmen in Südafrika, nach 1 1/2 Jahren schon total runtergewirtschaftet.
Am Ende werden die Afrikaner sich wie üblich beschweren , das alle anderen an ihrem Elend schuld sind.

Ines Schulteh | Do, 22. November 2018 - 10:43

In reply to by Wolfgang Selig

Der Leser merkt sehr wohl, wo offen diskutiert werden kann. Das Interview mit Frau Dagelen ist sehr erhellend. Unterstreicht doch die einzige Teilnehmerin der deutschen Parteienlandschaft die führende Rolle Deutschlands bei der Abfassung des Vertragswerks. Die AfD hätte besser daran getan, ebenfalls vor Ort zu sein, denn es lässt sich immer besser 'aus dem Nähkästchen plaudern' , als Blockadehaltung zu üben. Eine Angstmache sehe ich von dieser Seite allerdings nicht. Es werden längst überfällige Fakten geliefert. Frau Dagelen hat viele richtige Punkte des Migrationsdrucks aufgezeigt. Den wichtigsten, die Überbevölkerung, hat sie nicht erwähnt. Schon in Grimms Märchen konnte nur der
Älteste auf dem elterlichen Hof bleiben. Die anderen mußten hinaus in die Welt, um dort ihr Glück zu suchen. Nur dass es früher die begrenzte Welt der kleinstaatlichen deutschen Könige, Fürsten, Grafen und Ritter war...

Heinz Meier | Mi, 21. November 2018 - 16:39

Warum hat denn Frau Dagdelen nicht frühzeitig den Mund aufgemacht? Und beim Thema ‚Kritik unterbinden’ ist sie schön ausgewichen. Wenn afrikanische Länder Kritik an der Migration in den Zielländern unterbinden wolle, dann bedeutet das, sie wollen ihren Bevölkerungsüberschuß dringend los werden. Ansonsten wird bei der Aufzählung der Gründe für die Migration einer der zentralsten vergessen, die Bevölkerungsexplosion. Von Brain-Drain hat mit der Massenmigration nichts zu tun.
Gut ausgebildete Menschen (Ärzte, Computerspezialisten, Führungskräfte etc.) suchen sich schon lange die besten Arbeitsplätze auf der Welt aus. Wer arbeitet z.B. in Silicon Valley?

Christa Wallau | Mi, 21. November 2018 - 17:30

In reply to by Heinz Meier

Ewige Leier bei den Linken: Die Reichen beuten die Armen aus - das muß sich ändern durch Umverteilung! Jetzt also Frau Dagdelen.

Daß die Hauptursachen für das Elend in der sog. "DrittenWelt" ungebremstes Bevölkerungswachstum und die Korruptheit der Regierungen bzw. der herrschenden Clans sind, darauf geht sie mit keinem Wort ein.

Meines Erachtens führt für kein Volk der Welt der Weg daran vorbei, sich s e l b e r
durch Kampf, Opferbereitschaft und sehr viel Mühe u. Arbeit aus dem Sumpf
des Elends zu befreien. Das dauert seine Zeit, aber nur so haben es z. B. Europäer,
Amerikaner, Australier und Chinesen in den letzten Jahrhunderten auch geschafft.

Durch ungeregelte Einwanderung von Hinz und Kunz, wie wir sie in D erlebt haben und täglich weiter erleben, wird einzig u n s e r Land destabilisiert u. belastet,
und durch geregelte, gewünschte Immigration entziehen wir den Herkunftsländern ihre besten Leute.
MIGRATION ist also keine gute Lösung! Wie immer man es dreht und wendet!

Kostas Aslanidis | Do, 22. November 2018 - 07:17

In reply to by Christa Wallau

Das ist ihr größter Feind. Nur Theorie, wer das alles bezahlen soll, oder andere berechtigte Argumente, diese einfache Fragen, werden ignoriert. Es ist wahrlich der ewige Leier bei den Linken. Sie haben den Text auswendig gelernt, jegliche Abweichung bringt sie in Schwierigkeiten.

Es gibt Menschen / Parteien, die glauben Deutschland könne ohne Obergrenze, also unbegrenzt, Menschen aufnehmen und versorgen.
Für ein Grundeinkommen schlagen sie z.B. 1.200 Euro vor. Warum nicht 1.500 ? 2.000 ?
5.000 ? Aus reiner Bosheit ? Missgunst ? Oder weil dass nicht finanzierbar wäre ?
Aber wir können unbegrenzt ....?
Das sind unsere Volksvertreter. Denen soll ich glauben, dass, wenn wir den Pakt unterschreiben, z.B. Jordanien, Marokko und Mali auch unterschreiben, den Schutzsuchenden dann ihre "Arbeitsmärkte und Sozialsysteme" öffnen und die Schutzsuchenden dann dort bleiben ? Gut versorgt mit Arbeit bzw. mit Sozialleistungen ?

Peter Krämer | Mi, 21. November 2018 - 16:50

Vielleicht sollte man einmal erwähnen, das niemand mehr zu dieser Angstkampage beiträgt, als kriminelle und gewalttätige Menschen unter den Migranten selbst.
Mit dem von solchen Tätern gezeigten Verhalten kann niemand glaubhaft als Schutzsuchender in diesem Lande auftreten.
Sie erzeugen eine Abwehrhaltung in der Bevölkerung, unter der natürlich auch diejenigen zu leiden haben, die wirklich Flüchtling sind und sich völlig korrekt verhalten.

Barbara Piele | Mi, 21. November 2018 - 17:12

In reply to by Peter Krämer

"In der Regel gehen junge, gut ausgebildete Menschen. Ihren Heimatländern hat ihre Ausbildung hohe Kosten verursacht. Diese Länder werden also in mehrfacher Hinsicht enteignet." -- Das sagt die Dame. --
Nun, ich kann selbst in unserem 40.000-"Dorf" feststellen, dem ist nicht so. Gut ausgebildet? Nix dagegen! Frage: Wo sind die? --
Hohe Kosten für Ausbildung in ihren Heimatländern? Aha! -- Und wieder die Frage: Nur wo sind die alle????

Reinhold Schramm | Mi, 21. November 2018 - 17:02

Profit und Dividende bleiben die Zielsetzung der ''sozialen Marktwirtschaft'' der Produzenten, der Erben und Eigentümer an (gesellschaftlichen) Produktionsmitteln und deren Haupt- und Großaktionäre. Die Kleinaktionäre dienen dabei allenfalls als nützliches Fußvolk und mediale Claqueure, um die Strategie der Vorstände für Umsatz und Profitmaximierung durchzusetzen.

Ein Interesse besteht vor allem für die verwertbare, billige und willige Arbeitskraft der Migranten. Dabei kaum für die eigenständige ökonomische, ökologische und soziale Entwicklung in den Herkunftsländern, der sog. Schwellen- und Entwicklungsländern.

Allenfalls erleichtert die Migration den widerstandslosen Zugriff auf die Rohstoffe und Bodenschätze der Herkunftsregionen. Hier möglichst im Zusammenwirken mit den einheimischen Oligarchen, korrupten Familienclans und politischen Eliten.

Nebeneffekt: widerstandsloser Konkurrenzkampf um niedrigere Arbeitslöhne in den Wirtschafts-, Reichtums- und Konsummetropolen.

Renate Genth | Mi, 21. November 2018 - 17:22

Der Hinweis auf die AFD dient grundsätzlich dazu, jede Kritik an der Einwanderungspolitik wegzuschlagen. Für mich ist dadurch die AFD erst interessant geworden, habe mich aber bisher wenig darum gekümmert.
Nein, ich hänge einfach an der europäischen Kultur und sehe nicht, wie die bewahrt werden kann. Die spezifische Kultur Europas ist durch die Aufklärung bestimmt. Und die Bigotterie nimmt mittlerweile auf verhängnisvolle Weise in Europa zu.
Außerdem sind es die Armen hier, die unter der Einwanderung vor allem leiden.
Und schließlich fehlt mir ein Hinweis auf die unsägliche Geburtenrate in den Auswanderungsländern. Die sollen die disziplinierten und planvoll intelligenten Völker Europas ausbaden.
Schließlich gibt eine erschreckende Arbeitslosigkeit in Europa, vor allem unter jungen Mennschen. Da sehe ich bei aller offiziellen Europafreudigkeit keine Anstrengungen zu helfen.

Christian Bauer | Mi, 21. November 2018 - 17:45

dass alle möglichen Rechte der Migranten bedacht werden. (1von 4) Pflichten der Migranten hingegen gibt es nicht. (2 von 4) Es gibt eine grosse Gruppe von Menschen, die überhaupt nicht beachtet werden: Die Einheimischen der Zielländer. Deshalb hier die weiteren Ablehnungsgründe: Bürger der Zielländer werden nicht gefragt, ob sie die Leute überhaupt haben wollen (3 von 4) Bürger der Zielländer haben, ohne dass das explizit formuliert wird, geringere Rechte, als die Migranten (4 von 4) Beispiel: Die bevorzugte ärztliche Behandlung gegenüber der (bezahlenden!) Bevölkerung. Oder die zu erbringende Hilfe bei allen administrativen "Zipperlein"- wer muss dann warten? Ach so, auch wieder der Zahlmeister.
Dieser Pakt ist grosser Müll. Dass Merkel und ihr Aussenministerlein gerne nach Marrakesch fahren- geschenkt. Essen und Trinken kann man dort sehr gut, es gibt auch nicht nur das Sheraton.

Henriette Schmitt | Mi, 21. November 2018 - 17:46

Besser: Was haben Sie an dem Pakt auszusetzen?
Keinen Vorwurf bitte, der beinhaltet: Warum haben Sie vorher nichts auszusetzen gehabt.
Was aber wirklich wichtig ist, dass auch afrikanische Länder Kritik geäußert hatten und Bekämpfung der Ursachen als - so verstand ich es - wichtigeren Migrationsanlass sahen.
Was bleibt ist auch hier wieder das sermonische Redegebaren unsrer Kanzlerin, das praktische Lösungen beiseite lässt.

Reinhold Schramm | Mi, 21. November 2018 - 18:03

Weitere ökonomische ''Entwicklungshilfe'' für die Reichtums-, Wohlstands- und Konsummetropolen, weltweit!

Demnächst Migranten ''Gastarbeiter'' aus sozioökonomischen Schwellen- und Entwicklungsländern, aus der sog. ''Dritten Welt''. Sie leisten ''Entwicklungshilfe'' für die EU-Metropolen? - Insbesondere für deren Erbschafts-MillionärInnen und persönlich leistungslosen Dividenden-MilliardärInnen.

Die Schwellen- und Entwicklungsländer brauchen ihre wenigen qualifizierten Fachkräfte für die eigene sozioökonomische Entwicklung!
Es darf von diesen Ländern keine Entwicklungshilfe für die Reichtums- und Konsummetropolen geleistet werden!

Auch müssten sich in Deutschland qualifizierte Migranten verpflichten, an der ökonomischen und sozialen Entwicklung ihrer Herkunftsländer aktiv mitzuarbeiten!

Christoph Kuhlmann | Mi, 21. November 2018 - 18:40

Bis Dezember haben wir den Migrationspakt in den Medien, der die Migration unkritisch als Motor des Wohlstands lobt, zu dessen positiver Bewertung in der Öffentlichkeit die kritische Berichterstattung in den Aufnahmeländern zurückgestellt werden sollte. Das ganze vor dem Hintergund von Gesamtkosten für Flüchtlinge im dreistelligen Milliardenbereich ab 2015 und den Folgejahren. Nun wissen wir wenigstens, dass es UN Politik ist die Medien zur einseitigen Berichterstattung aufzurufen. Ist Saudi-Arabien eigentlich immer noch Vorsitzender des UN-Menschrechtsauschusses? Danach gibt es noch so einen Pakt, das garantiert weitere mediale Aufmerksamkeit für das zentrale Thema der AfD. Es werden vermutlich weitere Aufnahmeländer hinzukommen, die diesen Pakt nicht ratifizieren. Auch in der Schweiz und Tschechien ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Regierung steht mal wieder als arrogante Machtzentrale da, die
wichtige Entscheidungen ohne Wissen und Beteiligung der Bürger trifft.

Matthias Eberbach | Mi, 21. November 2018 - 18:59

auch wenn man nicht in allem Ihrer Meinung sein muß, aber: die Bundesregierung hat sich in den letzten Jahren, was der Umgang vor allem mit Afrika angeht, wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Teil eines guten Migrationspakts wäre gewesen die Fluchtursachen zu bekämpfen, in dem die negativen Auswüchse von Europa, China und USA benannt und Beschlüsse dagegen getroffen worden wären. SO können die genannte Staaten und ihre Unternehmen mit Afrika weiter tolle Geschäfte zu ihren Gunsten machen und die Folge des Migrationspakts zahlen andere: die Steuerzahlen in den Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen

Dimitri Gales | Mi, 21. November 2018 - 20:03

Das sehe ich auch so. Auch um sich ein halbwegs gutes Gewissen zu verschaffen, hat man diesen Migrationspakt entworfen, obwohl man absehen kann, dass sich in den Herkunftsländern in Sachen Demografie, Armut, Gewaltkonflikte und Chancenlosigkeit vor allem der Jüngeren Population nichts ändern wird, aus multiplen Gründen - die Realität ist nun einmal so, wie ist ist. In Europa bleibt das Problem der Integration der Migranten. Die Politklasse sieht alles meistens aus der theoretischen Perspektive, von der praktischen Wirklichkeit, von den künftigen Auswirkungen von Massenmigration hat sie wenig Ahnung und fühlt sich wohl auch nicht betroffen.

Tim Cramer | Mi, 21. November 2018 - 20:06

... in fast allen Punkten. Ich bin überrascht - doch ich muß Frau Dagdelen bei ihrer Analyse zustimmen. Migration als "Quelle des Wohlstands" zu bezeichnen hat schon etwas zynisches. Ich gebe Frau Dagdelen Recht: Migration ist eine Folge von Armut, Ungleichheit, Hunger, Krieg. Nur - und da weiche ich von Frau Dagdelens Ausführungen ab - wer sich aus diesen Gründen auf dem Weg macht ist eine Belastung für das Zielland - ganz unabhängig davon, ob die Gesellschaft das will oder eben nicht will. Das zu benennen ist keineswegs "rechte Hetze" oder eine "Angstkampagne" sondern schlichtweg eine Schlußfolgerung.

Karin Wolter | Mi, 21. November 2018 - 20:10

Merkel hätte nur dann ein gutes Werk getan, wenn sie darauf hin gewirkt hätte, daß die190 Unterzeichnerstaaten sich verpflichten, die Rechte, die sie Migranten gewähren sollen, auch ihrer eigenen Bevölkerung zukommen lassen. Da man ja sicher ist, dass sich alle Unterzeichnerstaaten und nicht nur Deutschland an die Verpflichtungen halten werden, wäre dies das Ei des Kolumbus, um Fluchtursachen und Migrantenleid wirklich zu bekämpfen. Reiche Länder könnten unterstützen, indem die jährlich 80 Mrd, die z.B. allein in Deutschland für Migranten eingespart werden könnten, zu einem großen Teil vor Ort eingesetzt werden, um genau diese Rechte in den Herkunftsländern zu gewährlleisten. Zusätzlich, wie Frau Dagdelen fordert, keine Kriege mehr unterstützen oder provozieren, faire Freihandelsabkommen, korrupte Eliten nicht mehr unterstützen etc.

Was haben wir statt dessen: diesen unsäglichen Pakt, der noch viel Leid über die Menschheit bringen wird.

Günther Schulz | Mi, 21. November 2018 - 20:56

Zum Schluß werden diesen Pakt nur Geberländer und ein Nehmerland unterzeichnen. Das Nehmerland dürfte bekannt sein.

Wolfgang Tröbner | Do, 22. November 2018 - 10:05

Wenn dieser geplante Pakt so segensreich für die Welt ist, warum wollen immer mehr Industrieländer diesem Pakt nicht beitreten? Warum soll unter diesen Gegebenheiten ausgerechnet Deutschland, das laut Herrn Merz das einzige Land auf der Welt mit einem Individual-Asylrecht ist und dementsprechend wohl die meisten Asylanten beherbergt, dann diesem Pakt beitreten?

Dieter Hegger | Do, 22. November 2018 - 10:16

Naja, so richtige Kritik am Pakt sehe ich von dieser mir unbekannten Dame nicht. Ich bin Unternehmer + Steuerzahler und gegen die Unterschrift unter dieses Konstrukt ! Zudem für eine Überprüfung des Asylrecht, wie es aktuell Merz vorschlägt. Was mich am meisten ärgert, das uns diese Geschichte wieder mal untergeschoben werden sollte, während man Weihnachtslieder singt.

Klaus Schmid | Do, 22. November 2018 - 10:18

Fakt ist doch, dass die Befürworter des Paktes mit keinem Wort eine Kausalkette angesprochen haben wie sich der Pakt auf D positiv auswirken soll.

Es wird immer nur eine Hypothese in den Raum gestellt und wer die anzweifelt oder nach Begründungen fragt wird persönlich verunglimpft, bzw. es wird auf eine angebliche Unverbindlichkeit des Paktes verwiesen.

gerhard hellriegel | Do, 22. November 2018 - 13:46

In reply to by Klaus Schmid

Ich glaube, da irren Sie sich :-)
Unser Regierungssprecher hat uns schon erklärt, warum der Pakt für D "positiv" sei. Im Pakt selbst finden wir, dass "Migration Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt". (Ob die Ureinwohner Amerikas oder Australiens, Indianer und Indios, die Migration der Europäer wohl auch so sehen? Aber es handelt sich hier um "wissenschaftliche Fakten", wie der Pakt betont.) Auch verpflichten sich die Regierungen, in diesem Sinne auf die Bevölkerung einzuwirken. (Warum dann überhaupt Migrationsursachen beseitigt werden sollen, dürfen Sie mich nicht fragen.) Und aus der Begründung von Herrn Seibert geht hervor, dass er mit "positiv" genau das Gegenteil, nämlich weniger Migration, meint. 1984 lässt grüßen. Also der erste Bruch des Paktes, schon bevor er unterzeichnet wurde. :-(

Dieter Hegger | Do, 22. November 2018 - 11:04

Die Petition gegen den Vertrag ist endlich freigeschaltet. Wir sind schon dabei, mit Betrieb und Familie. Auf geht's.........

Robert Friedrich | Do, 22. November 2018 - 14:10

Warum diese Ablehnung gegenüber einem Pakt den die meisten Menschen nicht kennen?
Alles was den Beinamen Migration trägt stößt auf breite Ablehnung und da wundert man sich? Ständig wird verschleiert, verkleinert, in Abrede gestellt, mit Prozentzahlen operiert die vermitteln sollen habt euch nicht so. Die öffentlich rechtlichen haben nicht den A... in der Hose wenigstens zu erwähnen das eine andere Deutung der Hetzjagd von Chemnitz möglich ist. In der Welt am Sonntag vom 18.11. gibt es einen Artikel mit der Überschrift "Die Große Ratlosigkeit" zu Vorkommnissen in einer Flüchtlingsunterkunft in Apolda-Gera. Welcher vernünftige Mensch traut da noch den Zusicherungen zu ordentlichen Regelungen?
Der Anfang einer Umkehr wäre eine realistische Berichterstattung in den Medien.
Die Kommentare zu Merz Äußerungen vom 21.11. in Seebach sagen mir nichts Neues, keine Umkehr in Sicht. Ich werde 82, die Hoffnung stirbt zuletzt, hoffentlich nicht vor mir.