Migrationspakt - „Das wird eine gewisse Sogwirkung auslösen“

Der Jurist Reinhard Merkel kritisiert in einem bemerkenswerten Interview im Deutschlandfunk den Umgang der Bundesregierung mit dem UN-Migrationspakt und warnt vor den sozialen Nebenfolgen

Flüchtlinge auf dem Mittelmeer
Flüchtlinge auf dem Mittelmeer: „Wir werden neue Migrationswellen kriegen“ / picture alliance

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Alexander Kissler ist Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Der aufgeklärte Gott. Wie die Religion zur Vernunft kam“ und „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“. Foto: Antje Berghäuser

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Bemerkenswertes tat sich in der vergangenen Woche im Deutschlandfunk. Moderator Dirk-Oliver Heckmann hatte einen Gast am Telefon, der hörbar und nachhaltig anderer Meinung war als der Interviewer. Solcher Widerspruchsgeist ist im Deutschlandfunk nicht unbedingt die Regel. Gerade deshalb war das Gespräch mit dem emeritierten Hamburger Rechtsprofessor Reinhard Merkel ein Glanzstück. Da redeten zwei Menschen über den Migrationspakt der Vereinten Nationen und mussten wechselweise ertragen, auf eine komplett andere Sicht der Dinge zu stoßen.

Nachzuhören im Podcast ab Minute 11.10 sind unter anderem folgende Aussagen Merkels, der bis 2015 einen Lehrstuhl für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg innehatte und seit 2012 dem „Deutschen Ethikrat“ angehört: „Die Vereinbarung wird ganz sicher völkerrechtliche Wirkungen haben.“ „Vereinbart werden Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, bleibt Sache der Staaten. Dass sie umzusetzen sind, wird vereinbart – und zwar wirklich rechtlich verbindlich.“ Die Bundesregierung betreibe da eine „suggestive Irreführung“. Der Pakt werde „eine gewisse Sogwirkung auslösen“ und die „Migration aus den armen Staaten in die wohlhabenden Staaten deutlich verstärken“, „aus Afrika vor allem. (…) Wir werden neue Migrationswellen kriegen.“ Der Pakt enthalte auch „vernünftige Regelungen“, blauäugig sei aber die Erwartung, mit dem Pakt sinke der Migrationsdruck. 

Dirk-Oliver Heckmann entgegnete: „Andere Rechtswissenschaftler sehen das anders.“ „Auch da wird es sicherlich unterschiedliche Interpretationen geben.“ „Das stellt die Bundesregierung aber völlig anders dar.“ Mit dem Pakt solle „Illegale Migration bekämpft werden.“ Reinhard Merkel schloss mit dem Verweis auf mögliche soziale Nebenfolgen für Deutschland: „Der Pakt tut so, als kämen dann legal nur Migranten, die hier problemlos in der Gesellschaft ihren Platz finden können. Das ist nicht der Fall. (…) Wir werden hochproblematische soziale Reibungssituationen kriegen. Das wäre ein eigenes Thema.“ 
 

Bernd Wollmann | Di, 13. November 2018 - 16:22

Wie konnte das passieren im Staatsfunk? Da hat der Moderator wohl im Vorfeld schlecht recherchiert, oder nur auf den Namen des Rechtswissenschaftlers vertraut. Aber vielleicht hat er Glück und wird nur ins Archiv versetzt. Wo kommen wir auch hin, wenn jetzt schon im Staatsfunk Kritik an Muttis Migrationspolitik verbreitet wird?

Christa Wallau | Di, 13. November 2018 - 16:23

"Wir werden hochproblematische soziale Reibungsprobleme bekommen."

Genau das.
Schon jetzt haben wir solche Probleme ganz massiv in den großen Städten.
Wer in Deutschland kann ein Interesse daran haben, diese noch weiter zu vermehren?
Welchen vernünftigen Grund bzw. welches Interesse hat Deutschland, den
Migrationspakt zu unterschreiben?

Vielleicht erläutert mir mal jemand den Grund
bzw. nennt mir den Vorteil (Gewinn) für die
deutsche Gesellschaft, der aus der Unterschrift unter dieses Dokument erwachsen könnte.

Tonicek Schwamberger | Di, 13. November 2018 - 16:43

In reply to by Christa Wallau

. . . den Grund oder gar Vorteil, den eine Unterzeichnung des Paktes sein oder bringen könnte, kann ich Ihnen nicht sagen - vielleicht niemand kann es Ihnen sagen.- Es ist aber so, wenn DE nicht diesen Pakt unterzeichnet, steht das im sehr konträren Verhältnic zu Merkel's Migrationspolitik. Es würden die Leute sich doch sofort fragen: Wieso 2015 solche migrationsfreundliche Handlungsweise und jetzt plötzlich fast das Gegenteil? Das ginge sicher nicht - wer A sagt, muß auch B sagen, eine alte Regel.-
Ansonsten schließe ich mich Ihrer Meinung an - wie fast immer bezüglich Ihrer Kommentare.

Michaela Diederichs | Di, 13. November 2018 - 16:49

In reply to by Christa Wallau

Die Liste der Länder, die Nachbesserungen verlangen bzw. nicht beitreten, wird beinahe täglich länger. Nur Deutschland hält verbissen daran fest.

"Derzeit umfasst sie innerhalb Europas:

Bulgarien, Dänemark, Italien, Kroatien, Niederlande, Österreich, Polen, Schweden, Schweiz, Slowenien, Tschechien, Ungarn.

Außerhalb von Europa sind beim UN-Migrationspakt nach derzeitigem Stand nicht dabei:

Australien, China, Israel, Japan, Korea, USA."

Quelle: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bulgarien-sagt-nein-zum…

Welchen Sinn macht ein UN-Migrationspakt, der den Ländern dieser Welt von einer selbsternannten linken Moral-Elite aufgezwungen wird? Was will man den Menschen unterjubeln? Will man mit diesem unsäglichen Demokratie-Zerstörungs-Pakt weltweit Länder unter die Knute der linksdominierten UN bringen? Ist das der Weg in die kommunistische Weltdiktatur?
Wird es bald eine starke Gegenbewegung geben, die sich mit Macht Raum und Gehör verschafft? Wann sieht man endlich, dass solche Überorganisationen einer selbstgerechten Moralaristokratie wie UN, EU und .. und .. und .. die Länder einander nicht näher bringen, sondern in eine erneute kriegerische Auseinandersetzung treiben??!
Ideologische Rechthaberei und Macht-Sucht haben bisher jeden Krieg ausgelöst … schon Kinder im Vorschulalter spielen das von Erwachsenen abgeschaute Spiel: "mein Auto ist besser/größer/schneller als deins!"
Wann werden diese hochbezahlten Politiker (und deren Hofberichterstatter) endlich ehrlich und erwachsen??!

Ein verzweifelter Kommentar - außer, dass die UN keine links dominierte Vereinigung ist (das gilt derzeit nur für einige europäischen Staaten und Kanada), sondern ein Zusammenschluss mehrheitlich autoritärer und korrupter Staaten, die unter Umständen alles unterschreiben, weil sie sich ja ohnehin nicht daran halten. Menschenrechtliche Vereinbarungen werden nur von demokratischen Staaten wirklich ernst genommen. Deshalb ist der Migrationspakt vor allem für Europa eine riesige Blackbox.

Im privaten Leben unterzeichnet ein vernünftiger Mensch nur dann freiwillig einen Vertrag, wenn der Unterzeichner dadurch einen Vorteil hat. Bei Staatsverträgen sollte dieses Prinzip ebenso gelten. Ausser nebulösen Schwärmereien konnte bisher noch niemand erklären, welchen Vorteil D von den vielen - teilweise schlecht ausgebildeten - Einwanderen hat.

Meine Theorie ist, dass unsere Frau BK erleichtert ist, wenn der Pakt endlich unterschrieben ist, dann ist ihr Tun von und seit 2015 nachträglich nicht mehr angreifbar. SPD, Grüne und Linke haben die Rosa-Brille auf, bzw ideologische/moralische Scheuklappen, wobei einige Linke, wie z.B. Wagenknecht es wohl etwas differenzierter und kritischer sehen, das war auch teilweise bei der „Debatte“ im Bundestag hernach , in Gestalt von Frau Sevim Dağdelen zu sehen. Würde mich nicht wundern, wenn Wagenknecht demnächst ihren Posten der Fraktionsvorsitzenden einbüßt.

dieses Pakt ist reine Makulatur. Hinter den verschlossen
Türen der EU wird daran gearbeitet den Pakt rechtsverbindlich
werden zu lassen.
Alte Menschen werden froh sein, diese Entwicklung nicht mehr lange zu erleben. Immer mehr gut ausgebildete Menschen werden Deutschland verlassen. Gut ausgebildete Migranten werden Deutschland meiden und lieber nach Kanada, Australien oder USA migrieren. Wohlhabenden Menschen steht die Welt offen....
Alle Anderen werden sich wünschen sich zu einem früheren Zeitpunkt für Politik interessiert zu haben...........

Seit einigen Jahrzehnten entwickelt sich bei uns ein neuer Industriezweig: die Sozialindustrie.
Okt. 2015: Zetsche, Nahles und Till Schweiger bejubeln vereint (im tv) die massenhafte Ankunft des neuen Rohstoffes aus dem ihre Träume sind. "Refugees wellcome" und ALLE Medien jubeln mit.
Leider produziert diese Industrie nur Traumjobs fürs Spitzenpersonal (Oxfam auf Haiti)auf Kosten des Steuerzahlers. Gilt auch für diese NGO's und Stiftungen. Schweiger präsentierte dreist sein "Erfolgsmodell", im Stiftungsrat auch Jogi Löw, und generös ludt er die Kanzlerin ein mitzumachen in seiner Stiftung.
Jeder ankommende Flüchtling garantiert alte und generiert neue Arbeitsplätze.
1 Abschiebung dürfte brutto in toto im mittleren 5-stelligen Bereich liegen.

Bernhard K. Kopp | Di, 13. November 2018 - 17:05

An der Abfassung des Textes, und der 'non-binding commitments' sic!, soll das AA, mit wem auch immer, wesentlich beteiligt gewesen sein. Die Bundeskanzlerin wird ihr hochgejazztes, internationales Image als 'Moralische Instanz' wahrscheinlich nicht aufs Spiel setzen, und vor den Kameras der Welt, und dem UN-Generalsekretär an der Seite, unterschreiben. Wenn am Ende aber eine nennenswerte Zahl von UNO-Mitliedern nicht unterschreibt, die mit USA und China, u.a., auch einen signifikanten Anteil der Weltbevölkerung repräsentieren, dann wird das Abkommen vielleicht doch kein grosser Erfolg sein. Auf diesem Hintergrund könnte der Bundestag dann doch noch auf die Bremse treten, um bei der EU-Wahl im Mai nicht völlig in den Keller zu fallen.

Wolfgang Selig | Di, 13. November 2018 - 17:12

Jedes Land, das nicht unterschreibt, zählt. Jeder Rechtsexperte, der eine von der Regierung abweichende Meinung vertritt, zählt. Am wichtigsten ist aber der CDU-Parteitag. Nur er könnte in letzter Sekunde noch einen Aufschub bringen, das Deutschland kurz danach in Marokko nicht gleich unterzeichnet. M.E. will Merkel das als Kanzlerin auf alle Fälle noch durchdrücken, damit ihre Entscheidung unumkehrbar wird. Daher nur der Rücktritt vom Parteivorsitz. Das scheint den Kosmopoliten unfassbar wichtig zu sein.

Guido Schilling | Di, 13. November 2018 - 19:45

In reply to by Wolfgang Selig

auf dem Parteitag werden es genau so absegnen (falls sie überhaupt abstimmen dürfen) wie die Wahl AKK´s zur Parteivorsitzenden. Weil sie seit Jahren keine eigene Meinung mehr haben und außerdem beißt keiner die Hand die ihn füttert. (schöne, bestbezahlte Pöstchen sind in Gefahr)

gabriele bondzio | Mi, 14. November 2018 - 08:40

In reply to by Wolfgang Selig

Diese Meinung teile ich auch. 1000 Menschen sind mit Leyla Bilge in Berlin zum Kanzleramt gezogen und haben nein gesagt. Der Berliner Kreis in der Union lehnt Verpflichtung durch UN-Migrationspakt ab. Hier ist man auch der Meinung, dass eine Umsetzung der Verpflichtungen im Pakt die Einwanderung nach Deutschland nicht verringert. Beckamp (AfD) war mit eigenem Reporterteam in Sarajevo unterwegs und befragte illegale Einwanderer. Die Meisten der Befragten wollen nach DE.

Stine Bading | Mi, 14. November 2018 - 12:54

In reply to by Wolfgang Selig

ist möglich! Auf Abgeordneten Check besteht die Möglichkeit für jedermann und jederfrau, die Petition gegen den Migrationspakt und gegen Massenmigration zu unterzeichnen. Mein letzter Stand von vor 3 Tagen: über 500.000 Unterschriften vorhanden! Vielleicht beeindruckt dies die Abgeordneten der CDU. Frau Merkel wird es vermutlich allerdings kaum beeindrucken.

Wolfgang Fengler | Mi, 14. November 2018 - 18:15

In reply to by Stine Bading

Dem Petitionsausschuss des Bundestages lagen bis gestern 17 Petitionen zum Thema Migration vor. Nach Aussage eines Mitglieds des Petitionsausschusses (Schreiben liegt mir vor) wurden alle nicht angenommen, weil alle Parteien außer der AfD gegen die Annahme votiert hatten. Soviel Einflussnahme ist demokratieschädlich. Dieser Migrationspakt wäre ein vorzügliches Beispiel für eine Volksabstimmung, aber das Volk wird bewusst dumm gehalten. Und das schlimme daran ist, dass man sich nicht wehren kann, allenfalls mit den nächsten Wahlen. Dann aber ist es längst zu spät und die Bundeskanzlerin kann dann sagen " es war doch alternativlos, seht her, ich habe doch ganz im Sinne der UN gehandelt". Es ist zum Heulen...

Susanna Bur | Mi, 14. November 2018 - 13:53

In reply to by Wolfgang Selig

Der CDU Parteitag ist am 12. Dezember, die Unterschrift des Pakts am 10./11.
Der Parteitag kann also nichts mehr ändern.

Heidemarie Heim | Di, 13. November 2018 - 17:41

Kann man doch den Rechtsprofessor und Namensvetter nicht so einfach des Rechtspopulismus mit einem Verweis in die Rechtsecke zeihen. Und dann noch Mitglied im Ethikrat! Das wird heikel für unsere Moralinterpreten!
Nichts desto trotz kommen die Einwürfe solcher Rechtsverständiger beabsichtigt oder nicht, leider mal wieder reichlich spät bzw. zu spät! Es fällt auf, das bestimmte Wortmeldungen erst erfolgen nach dem man eine gewisse Unabhängigkeit erreicht hat. Was schade ist angesichts notwendiger Expertisen die dem Ganzen eigentlich vorausgehen sollten! Aber mit Kindern und Brunnen kennen wir uns ja aus;-). MfG

Werner Peters | Di, 13. November 2018 - 18:22

Herzlichen Dank für dieses - für den treuen Staatssender geradezu - sensationelle Interview mit Prof. R. Merkel. Er hat die Problematik dieses "unverbindlichen" Abkommens prägnant auf den Punkt gebracht. Aber es wird nichts bringen, die ziehen das durch.

duke hoyer | Di, 13. November 2018 - 18:58

selbst die löblichen darstellungen des doktors gehen nicht ansatzweise weit genug . schon jetzt fordern grüne klimawandel als asylgrund und die abschaffung der rückreisepflicht . beides wahnsinn - und beides entspricht dem noch nicht unterzeichneten pakt . aber selbst wenn solche rechtsverschiebngen nicht auf diesem wege eintreten , auf anderem werden sie es : jeder abgelehnte wird in seinem berufgungsverfahren demnächst auf rat seines linken NGO-anwalts den pakt angeben - und damit durchkommen . wie die menschenrechte , die auch als absichtserklärung starteten , wird der pakt als geltendes recht behandelt werden . und egal wieviele nicht unterzeichnen - für uns wird es nichts ändern , denn unsere verrückten politiker werden es durchziehen , zur not auch gan alleine . dabei ist der regierung auch egal , dass der pakt schon wegen der meinungsfreiheit verfassungsfeindlich ist , die will sie ohnehin komplett abschaffen . und andere gesetze oder verträge interessieren merkel eh nicht .

Tobias Etzel | Di, 13. November 2018 - 19:23

...ich verstehe Sie Alle beim besten Willen nicht mehr? Warum über etwas lamentieren das ohnehin nicht mehr zu ändern ist. Wir leben nun einmal im Wandel der Geschichte.
Sinngemäß Charles Darwin einmal zur Erinnerung: "...nicht der Stärkste überlebt, sondern der Anpassungsfähigste!" Ich denke jeder kluge Mensch sollte sich am Geldbeutel gemessen einen Plan B für seine Familie ausdenken. Ich tendiere zu Staaten mit geringer Bevölkerungsdichte als Arche. Spätestens einen Tag bevor Anarchie oder Despoten das Land übernehmen sind wir bereits heute schon vorbereitet weg (...).

Dimitri Gales | Di, 13. November 2018 - 20:29

ist eigentlich eine Kapitulation gegenüber den vornehmlich aus Afrika kommenden illegalen Migranten: Sie sollen über Europa verteilt werden. Tatsächlich besteht das Risiko, dass dadurch immer mehr Afrikaner ermutigt werden, auf welchen Wegen auch immer nach Europa zu gelangen, zumal vor allem der demografische Druck, sowie die Chancenlosigkeit junger Afrikaner etc. nicht abnehmen werden, im Gegenteil. Den Machthabern in den Herkunftsländern ist die Wanderungsbewegung nach Europa sicherlich willkommen

Frank Sauer | Di, 13. November 2018 - 20:45

Von den Medien und der Bundesregierung hätte ich erwartet, dass sie nicht nur rein legalistisch auf die juristische Bildung schaut, sondern auch die politische Bindung an die Ziele des Paktes (mehr Migration, Migration ist gut) offen kommuniziert. Das Signal, das auch Prof. Merkel im Podcast klar benennt, hat langfristig mehr Wirkung als das "Kanzlerinnenselfie" 2015, weil es den Tenor für die gesamte Migrationsentwicklung setzt, gesellschaftlich und staatlich. Vor dem Hintergrund sind die geplanten internationalen Standardisierungen und Absprachen zwar hilfreich, aber nur eine nachträgliche Reparatur der Migrationsförderungswirkung.

Carola Schommer | Di, 13. November 2018 - 20:52

im Gedächtnis geblieben, sondern wegen seines interessanten und sehr differenzierten Artikels über den Ukrainekonflikt, "Die Krim und das Völkerrecht" im Feuilleton der FAZ von 2014.

Ingo Meyer | Di, 13. November 2018 - 21:50

Mir ist in letzter Zeit aufgefallen, dass der DLF eine regierungsamtliche Meinung vertritt. Hier in diesem Interview durch Herrn Heckmann mit Prof. Reinhard Merkel würde dies überdeutlich. Das einzig Positive war, dass der DLF das Interview überhaupt gebracht hat. Sollte das ein Feigenblatt sein oder war man sich der zu recht kritischen Aussagen von Prof. Merkel vorher nicht bewusst. Vielen Dank, Herr Kissler, dass Sie dies thematisiert haben. Diese Interview war ein klassisches Beispiel für die Dankbarkeit des DLF gegenüber der Bundesregierung. Dafür ist bei Auslandsreisen der Kanzlerin auch ein Platz im Regierungsflieger frei. Kritische Distanz als journalistische Grundtugend wird schmerzlich vermisst. Solche Dinge erlaubt nur ein Zwangsbezahlsystem!

Christoph Wirtz | Di, 13. November 2018 - 22:16

... nachvollziehbar dargelegt, dass die Darstellung der Bundesregierung, dies sei ja alles nicht rechtlich verbindlich, eine klare Irreführung der Öffentlichkeit darstellt, weil sehr wohl rechtlich verbindliche Ziele definiert werden. Dieser Pakt ist offenbar genau so wenig verbindlich, wie in 2015, nach Verlautbarungen der Regierung, vorwiegend Gut- und Hochqualifizierte unter den Migranten sind. Die Bevölkerung wird hier abermals hinter´s Licht geführt, um Dinge zementieren zu können, zu denen es in einer offenen Debatte niemals eine Zustimmung einer Mehrheit gäbe. Hat noch jemand Fragen zum Vertrauensverlust in die Politik, zum Abwandern der Wähler zu den Rändern?

Gregor P. Pawlak | Di, 13. November 2018 - 22:19

Nach mir die Sinnflut....

Peter Wagner | Mi, 14. November 2018 - 00:58

Deutschland, das Land, das sich mit der Sogwirkung auf Migranten und den negativen Folgen bestens auskennt, wird trotzdem den UN-Migrationspakt unterschreiben! Dieser Packt ist doch Merkel wie auf dem Leib geschrieben, oder stammt er aus ihrer Feder?
Die Migration wird wieder zunehmen und es kommt wie es kommen muss. Die bekannten Probleme werden weiter zunehmen, werden weiter eskalieren! Jedes Land kann aber nur eine sozial verträgliche Anzahl an Zuwanderung, insbesondere Migranten fremder Kulturen, verkraften! Besonders in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern, ist diese Grenze weit überschritten. Wird dieses "Naturgesetz" von den Regierungen nicht beachtet, werden sie abgewählt und Parteien bekommen den Zuspruch, die weitere Zuwanderung verhindern werden! Besonders die SPD hat dieses „Naturgesetz“ immer noch nicht begriffen!

Kostas Aslanidis | Mi, 14. November 2018 - 02:16

Für die eigene Bevölkerung kein Geld, aber für Wildfremde Islamisten, die die Lebensweise im Land abgrundtief hassen. Törrichter geht es wohl nicht. Seit 2015 Europa ins Chaos geschickt, Einsicht Null. Arroganz bis zum umfallen.

Barbara Piele | Mi, 14. November 2018 - 04:50

(Welt vom 13.11.18) "Doch wie schwer die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt wirklich ist, das zeigt erneut die Bundesagentur für Arbeit – dieses Mal das ihr angegliederte Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Zur Einbindung in den Arbeitsmarkt hatte das IAB Ende 2017 eine Online-Befragung von Fachkräften durchgeführt, die in Agenturen für Arbeit und Jobcentern regelmäßig mit der Beratung und Vermittlung von Geflüchteten befasst sind. Jetzt wurden die Ergebnisse veröffentlicht.

Das Resultat: Geringe Sprachkenntnisse, fehlende oder nicht verwertbare Qualifikationen, Betreuungspflichten gegenüber Kindern und Angehörigen sowie die Unkenntnis von Rollenvorstellungen und Abläufen in der deutschen Arbeitswelt sind die größten Hemmnisse für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt." ---
Mehr muss man dazu nicht sagen. Oder anders: Haben wir - das sog. Volk - eigentlich überhaupt noch etwas zu sagen?

Wir haben " German Angst" und die USA, Österreich, Australien, Slowenien, Kroatien etc haben den gesunden Menschenverstand und die Intelligenz, nicht zu unterschreiben.

Rose Hundal | Mi, 14. November 2018 - 09:17

Bei diesem Pakt wird es keine Gewinner auf längere Sicht hin geben.
Eine vergleichbare Situation bieten evtl. die Favelas, Slums, Ghettos oder wie immer es bezeichnet wird. Menschen, die aufbrechen um ihrer Situation zu entrinnen, in der Hoffnung, in Städten oder in anderem Umfeld zu finden, was sie suchen. Vergessen oder in Kauf genommen wird dabei, dass das gewohnte soziale Umfeld verloren geht, der „Traum vom Glück“ sich nicht erfüllt, etc…Ich finde es verantwortungslos, im grossen Stil Menschen mit Versprechungen und Aussicht auf (?) – ihrer Wurzeln zu berauben, das Ergebnis ist in Favelas, Slums etc…sichtbar, und gerade auch für deren Folgegeneration verheerend. Die Reaktion auf massenhafte, unkontrollierte Einwanderung mag ich mir auch für unsere Bevölkerung nicht vorstellen.

Daniel Wischer | Mi, 14. November 2018 - 09:35

Es wird im Effekt mehr Einwanderung nach Deutschland (sowie Europa und Nordamerika) geben. Offenbar hat die UN die Hoffnung, in den Herkunftsländern auf gutes Regieren oder Geburtenkontrolle Einfluß zu nehmen, aufgegeben oder zumindest als sehr langfristig definiert.
Also müssen die (noch) wohlhabenden Länder ran.
In diesem Licht erscheint die "spontane" Masseneinwanderung 2015 als eine Art Vorlauf kommender Dinge. Hat ja bisher geklappt, von ein wenig Murren der indigenen Bevölkerung abgesehen.
Kritische Bemerkungen von emeretierten Professoren (haben ihre Karriere hinter sich und deshalb keine Nachteile zu erwarten) tangieren weder unsere Regierung noch die UN. Das war bei der Einführung des Euro so, bei der "Rettung" Griechenlands und wird auch so bleiben.
Wer die Macht hat, Fakten zu schaffen (welche das sind, erleben wir täglich), braucht auf Vorbehalte keine Rücksicht zu nehmen.
Die Warnung vor "hochproblematische(n) soziale(n) Reibungssituationen" wird verwehen, vorerst.

Nur Hamanda | Mi, 14. November 2018 - 16:34

In reply to by Daniel Wischer

....nur, es wird kein Problem lösen, Menschen umzusiedeln und das in großem Stil - sondern nur neue schaffen. Deshalb - völlig unverständlich diese Aktion. Was genau passieren wird, weiß niemand. Es wird nur zu mehr Gewalt kommen, das ist sicher. Eine loose-loose Situation, mit der durchgeknallte Politiker (die davon am wenigsten oder zumindest erst später betroffen sein werden) herumexperimentieren.

Stephan Przybilla | Mi, 14. November 2018 - 10:24

Ein sehr interessanter Artikel und wirklich verwunderlich da in den öffentlich rechtlichen Medien ,Kritik ,kritische Stimmen maximal runtergedimmt , oder sicherhaltshalber gar nicht mehr eingeladen werden. Es könnte die verunsicherten Menschen nochmehr verunsichern . 2 wesentliche Punkte lassen jeden klar strukturierten Menschen aufhorchen. Auf der Liste der ablehnenden Staaten , befinden sich USA,Canada und Australien diese 3 Länder bezeichnen sich als Einwanderungsländer und haben ein ziemlich gutes System Einwanderung und Migration zu steuern. Wenn so ein Land nicht unterzeichnet ,hat das klare,wichtige und triffte Gründe. Hier wird nicht mehr zwischen Asyl ,Flucht und Wirtschaftsmigration unterschieden, es bedeutet ein MENSCHENRECHT auf freie LANDWAHL . Die baldigen Gerichtsurteile vorm EUGH werden folgen, somit wird aus rechtlich nicht bindend . URTEIL rechtlch bindend. Es ist auch rückblickend ein kleiner Persilschein für die 2015 von A.M. getroffene Entscheidung .

Wolfgang Tröbner | Mi, 14. November 2018 - 11:04

"Der Pakt werde „eine gewisse Sogwirkung auslösen“ und die „Migration aus den armen Staaten in die wohlhabenden Staaten deutlich verstärken“. Nein, das wird ein Strudel, bei dem Deutschland Gefahr läuft, irreversibel Schaden zu nehmen. Wenn die Hälfte der westlichen Welt nicht unterschreibt, wer soll denn da noch übrigbleiben außer Deutschland, um die zu erwartenden Migrantenströme aufzunehmen? Der Staat ist doch jetzt schon nicht in der Lage, das alles zu kontrollieren.

Ich erlaube mir aber trotzdem, darauf hinzuweisen, dass Frankreich und Dänemark eine wesentlich restriktivere Migrationspolitik betreiben als Deutschland. Das war zumindest bisher der Fall und ich sehe nicht, dass beide Länder das in Zukunft anders handhaben werden. Frankreich hat z.B. seit 2015 nur etwa 50 000 Flüchtlinge ins Land gelassen. Beispielhaft sei die Grenze zwischen Frankreich und Italien genannt, wo die aus Italien ankommenden Flüchtlinge ziemlich harsch zurückgewiesen werden.

Alfred Kastner | Mi, 14. November 2018 - 11:27

Die fortgesetzte Ausbeutung und Zerstörung der Lebensgrundlagen in den armen Ländern der Dritten Welt hat für den Westen eine Lage geschaffen, in der Abschottung alleine nicht mehr geeignet scheint. Einem Arbeitsmigranten ein Recht auf einen sicheren Grenzübertritt zu geben stellt eine neue Dimension des Asylrechts dar. Für Migranten eröffnet der Pakt die Chance, dass sie, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, Zugang zu staatlichen Leistungen erhalten. Deutschland besitzt bereits jetzt den größten Niedriglohnsektor in Westeuropa. Die oft schlecht ausgebildeten Armutsmigranten landen jedoch in der Regel im Niedriglohnsektor, wo sie in einen Verteilungskampf mit einer skandalös hohen Zahl von nahezu 25 % aller Beschäftigten, die Niedriglohn beziehen eintreten.
Die Statistik der Armutsgefährdungsquote in Deutschland weist innerhalb der vergangenen 13 Jahre einen klaren Trend auf: steil nach oben.
Abgeordnete berichten, dass Kanzlerin Merkel bei dem Thema jegliche Diskussion verhindere.

Michael Murmurachi | Mi, 14. November 2018 - 14:29

Man kann aus dem UNO Dokument zweifelsfrei die deutsche Handschrift mit ihrer außerordentlichen Gründlichkeit erkennen.

Ohne die Probleme, welche die zu erwartende Anzahl von Migranten ohne den Pakt den aufnehmenden Staaten bringen wird, werden unendlich viele Menschen nur in den aufnehmenden Staaten damit befasst sein, die vielen „freiwilligen“ Verpflichtungen des Pakts in organisatorische Maßnahmen zu überführen. Das wird nur gehen, wenn unsere Behörden auf allen Organisationsebenen so kräftig personell aufgestockt werden, dass die privatwirtschaftlichen Arbeiten nicht mehr die Lebensgrundlage der schon länger hier lebenden erbringen können. Von den Migranten ganz zu schweigen.

Dieser Pakt sollte natürlich nicht im Bundestag diskutiert werden. Zu viele Bürger hätten über den Inhalt zu viel erfahren können.

Die Bürger leiden schon heute an unbefriedigend arbeitenden staatlichen Institutionen. Aber wir verpflichten uns…

Wolfgang Werner | Mi, 14. November 2018 - 15:02

Dieser UN Migrationspaktes, so verlangt es das demokratische Empfinden des Einzelnen in Deutschland, MUSS auf allen Ebenen von den politischen Parteien in die Öffentlichkeit getragen werden. Das Thema Migration ist das wichtigste aktuelle Thema, was die Europäer in den nächsten Jahrzehnten nicht nur beschäftigen, sondern jeder wird in seinem realen Leben mehr oder weniger, ob er will oder nicht, dieses Thema zu spüren bekommen.
Deshalb haben gerade die Parteien, die sich neuerdings immer wieder besonders demokratisch herauskehren, die verdammte Pflicht, dieses Thema ohne Tabus und mit aller nur möglichen Transparenz in die Öffentlichkeit zu tragen. Es muss endlich aufhören, ehe es zu spät ist, wenn jemand von den sogenannten " alternativlosen "Meinungen abweicht, diesen als "Nazi, Rassisten "etc. zu bezeichnen. Auf diese Art und Weise landet dieses Land in eine nicht mehr umkehrbare Richtung: ins Chaos.

Tomas Poth | Mi, 14. November 2018 - 16:08

ist Quasi-Rotfunk, das ist immer wieder heraus zu hören. Aber leider tritt nicht nur der DLF so auf. Da ist etwas über Jahre gewachsen, was sich wieder auswachsen wird. Die CDU ist ja auch nach links verrutscht.

Reinhold Schramm | Mi, 14. November 2018 - 16:54

Für die europäischen Rohstoffindustrien ist es angenehmer die jungen wehrfähigen und kampffähigen Männer aus den reichen Rohstoffregionen Asiens und Afrikas nach Europa zu entsorgen und hier polizeilich zu kontrollieren, als das sie gegen die Konzerne und korrupten Eliten in ihren Heimatländern mit der Waffe kämpfen!

Mit der Aufnahme der jungen Männer aus Nahost, Asien und Afrika, in Deutschland und EU-Europa, kommt man leichter und möglichst störungsfrei an die begehrten Rohstoffe und Bodenschätze der Schwellen- und Entwicklungsländer ran.

Das Problem der Kontrolle und Integration wird damit auf die gesamte Gesellschaft in den Reichtums-, Wohlstands- und Konsumgesellschaften Europas übertragen. Die Profite und Jahresdividenden werden damit nicht belastet.

Jens Rudolf | Mi, 14. November 2018 - 21:14

gekommen, aufgrund eines Fehlers von mir (Angela M.). Wie kriege ich die weg? Richtig ich mache sie zu Legalen! Und wie geht das, wenn die Änderung nationaler Gesetze und des EU-Rechtes nicht möglich
ist? Richtig, ich unterzeichne supranationale Vereinbarungen und lasse sie langsam durchsinkern.

Wolfram Wiesel | Mi, 14. November 2018 - 21:38

Es ist fast alles gesagt. Zur Erinnerung:
Frau ANGELA MERKEL:"Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da". Herr MARTIN SCHULZ:"Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold". Frau KATRIN GÖRING-ECKARDT:"Wir kriegen jetzt Menschen geschenkt". ROBERT HABECK, Parteichef der GRÜNEN:"Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wußte mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht". Also! Was erwarten wir? WAs haben wir zu erwarten? Den Bürgerkrieg im Kampf um die Verteilung im Sozialstaat.

Madelaine Marliot | Mi, 14. November 2018 - 22:24

Globaler UN Migrationspakt = Wunschdenken>
Haushaltseinkommen - Schulden =

Renate Aldag | Mi, 14. November 2018 - 22:35

Uns Rentner speist diese Regierung mit der schlechtesten Rente und Vermögenssituation in ganz Europa ab, die deutschen Arbeitnehmer und wir anderen Steuerzahler werden weltweit fast am meisten steuerlich geschröpft. Der gierige Staat verpulvert aber andererseits das von uns uns und unseren Vorfahren hart erarbeitetet und ersparte Geld für Projekte/ Menschen, für die die Regierung gar nicht fürsorgepflichtig und gewählt ist, sondern sie schleudert es raus an ausländische Staaten. Anstatt wirtschaftlich vorzusorgen für schlechte Zeiten, wird weiterhin veruntreut, gelogen und betrogen. Hoffentlich sind wir diese charakterlose Clique bald los! Es ist total unerträglich in Deutschland!

RA Ullrich Dobke | Do, 15. November 2018 - 09:27

Gehört in die Mülltonne der Geschichte, damit man es nicht wiederfindet und versehentlich doch noch unterzeichnet. Diese Regierung vertritt auch in diesem Punkt nicht die Interessen einer Gesellschaft und missbraucht dazu ein praktisch entmachtetes unwissendes Parlament in dem überwiegend Parteimitläufer sitzen. Eines der schlimmsten Beispiele ist das schon als kollusives Zusammnwirken zu wertendes Verhalten der Regierung im Blick auf die "gestattete" Ausplünderung der Gesellschaft durch die "cumcum / cum ex" Geschäfte. Wenn die zuständigen Ministerien mit ihrem Beamtenapparat nicht kollusiv zusammengewirkt haben wollen oder sollten, dann frage ich mich als Staatsbürger, warum wir eine solche Ansammlung von Dummheit gepaart mit Faulheit bezahlen. Ich als einfaches Mitglied der Zivilgesellschaft fühle mich ausgebeutet!