Bundestagsdebatte zum Migrationspakt - Im Schützengraben der Selbstgerechtigkeit

Bei der Debatte um den UN-Migrationspakt steuerten die Abgeordneten zwischen Holocaust-Vergleichen und gegenseitigen Vorwürfen zielsicher an den eigentlichen Fragen vorbei. So vergaben sie die Chance auf eine echte inhaltliche Auseinandersetzung. Von Alexander Kissler

Der SPD-Abgeordnete Christoph Matschie warf der AfD vor „Hass und Angst zu schüren“ / picture alliance

Autoreninfo

Alexander Kissler ist Ressortleiter Salon beim Magazin Cicero. Er verfasste zahlreiche Sachbücher, u.a. „Dummgeglotzt. Wie das Fernsehen uns verblödet“, „Der aufgeklärte Gott. Wie die Religion zur Vernunft kam“ und „Keine Toleranz den Intoleranten. Warum der Westen seine Werte verteidigen muss“.

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Auf dem Stundenplan des Deutschen Bundestags standen heute 90 Minuten Textarbeit. Grundlage war ein auf Englisch verfasstes, in seiner deutschen Übersetzung 32 Seiten umfassendes „Ergebnisdokument“ der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit dem Titel: „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“. Er soll Mitte Dezember in Marrakesch verabschiedet werden. Die heutigen Redebeiträge wandten sich gegen „Verschwörungstheorien“, gegen „Angstmache vor Migration“, gegen „permanenten Nazi-Jargon im Hohen Haus“, orteten eine „niederträchtige Schweinerei“ und erinnerten an den „millionenfachen Mord“ durch die Nationalsozialisten. Aus alldem ergibt sich unmittelbar: Es war die AfD, auf deren Antrag über den „Globalen Pakt“ debattiert wurde.

Schelte für die AfD

Doch war es wirklich eine Debatte über den Migrationspakt, eine Textarbeit, die den Namen verdiente, oder nicht eher ein Sittengemälde aus dem argumentativen Schützengraben? Die habituelle Soforteskalation überlagerte jene drei Fragen, die den Kern der Debatte hätten bilden können und die in den anderthalb Stunden oft nur am Rand gestreift wurden: Welche Qualität hat ein solcher „Globaler Pakt“? An wen ist er gerichtet? Und was steht eigentlich drin?

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Tim Cramer | Do, 8. November 2018 - 16:11

Wer so viele Nebelkerzen wirft, wie die Vertreter der Altparteien im Bundestag, will sich anscheinend mit dem Thema gar nicht auseinandersetzen. Daß deutsche Abgeordnete tatsächlich glauben und behaupten, dadurch daß unverbindliche Standards festgelegt werden, würde die Migration nach Europa (sprich nach Deutschland) abnehmen - das zeigt mir doch wieder, in welche Blase sich einige Menschen aufhalten.
Bei tagesschau.de findet diese Diskussion mal wieder nicht statt - wahrscheinlich ist sie zu regional...
Darüberhinaus zähle ich die "unverbindlich Verpflichtung" ab jetzt zu meinen besonderen Wortschätzen...

Werner Peters | Do, 8. November 2018 - 16:19

Man merkt an dem Artikel deutlich, wie unwohl den Befürwortern bei dem Ganzen ist. Einmal die in den Befürworter-Kreisen uneinheitliche Meinung darüber, ob der Pakt nun (rechts)verbindlich ist oder nicht. Dann der Hinweis, andere Länder würden sich nach unseren Standards richten:( Andere Staaten“ sollten sich dank des Paktes „deutschen Standards“ annähern). Das glaubt doch wohl niemand im Parlament, dass andere Länder die gleich hohen finanziellen Standards bieten (können) wie D sie den Migranten anbietet. Deshalb wird die Sog-Wirkung nach D immer anhalten.

Bernd Lehmann | Do, 8. November 2018 - 19:32

In reply to by Werner Peters

Libanon, Lybien, der Niger und Burkina Faso sind unverzüglich dazu übergegangen, 50-100 Mrd Euro pro Jahr für Illegale auszuzahlen , die ersten Luxus-Reihenhäuser sind auch schon im Bau...
Ironie aus.

Werner Kirchhoff | So, 11. November 2018 - 00:37

In reply to by Bernd Lehmann

Die überwiegende Mehrheit der 190 Unterzeichnerstaaten werden nicht als Zielländer in Frage kommen, deshalb können diese ruhig unterschreiben. Europa wird als einziges Ziel übrigbleiben, nachdem die USA, Australien und Kanada sich schon ausgeklinkt haben. Interessant wäre, was Russland, China und Indien tun werden. Noch etwas: Der Pakt nennt sich ja auf deutsch "Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration. Das Wort "regular" wird auf leo.org an erster Stelle mit "regelmäßig" übersetzt, regulär taucht erst an neunter Stelle auf. Ich denke, zwischen "regulärer" oder "regelmäßiger" Migration gibt es einen signifikanten Unterschied (regulär = "den Regeln, Bestimmungen, Vorschriften entsprechend; vorschriftsmäßig, ordnungsgemäß, richtig")- was haben die Autoren des Textes nun gemeint?

Heinz Meier | Do, 8. November 2018 - 19:59

In reply to by Werner Peters

Andere Lönder können nicht nur den Sozialstandard nicht bieten, sie wollen auch nicht. Es geht einzig und allein um Zuwanderung in die Gesellschaften mit hohem wirtschaftlichen und sozialen Standart. Und nur die benötigen Zuwanderung und umgekehrt wünschen nur die ärmeren Gesellschaften die Abwanderung ihres Bevölkerungsüberschusses. Das kann aus unserer Sicht nur mit einem Einwanderungsgesetz und mit europäischem Grenzschutz geschehen. Und es geht ganz klar nicht um politisch Verfolgte oder Flüchtlinge aus Kriegsgebieten.

ingrid Dietz | Do, 8. November 2018 - 16:20

kritisiert, ist ein "Lügner" ?
Sind wir in der BRD schon so weit gekommen, dass kritische Fragen unerwünscht sind ?
Ist das die Demokratie, die unsere wehrte Bundeskanzlerin so hoch hält ?
Warum wächst mein Mißtrauen gegenüber dieser Bundesregierung tagtäglich ?
Fragen über Fragen ....

hat diese Entwicklung seinen Lauf genommen. Wie sagte schon Erich Honecker: "Den Sotschalismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf". Er sagte aber auch (und das war programmatisch): "Vorwärts nimmer, rückwärts immer!" Frau Merkel hat das wohl - gemäß ihrem Parteiauftrag - sehr ernst genommen!

Die Linke Einheitsfront benutzt die Angst der Menschen vor einer rechten Diktatur, um sie in eine Linke (kommunistische) Diktatur hinein zu treiben. Das taten sie schon vor 1989 in der untergegangenen DDR, weil sie auf demokratischem Wege niemals zur Macht kommen werden!

Monika Templin | Do, 8. November 2018 - 16:29

Herr Kissler, ein treffender Kommentar zur Debatte im Bundestag zum UN-Pakt, die leider keine war, sondern ein Rundumschlag gegen die Afd.
Ich habe diese angebliche Debatte am TV verfolgt und konnte nur noch den Kopf schütteln über soviel Selbstherrlickeit der Redner zu Gunsten des Paktes.(Lars Castellucci SPD sagte sogar, dass er nicht einmal unterschrieben würde), was bitte wird denn in Marrakesch getan? Es war auch voraus zu sehen, dass aus den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GRÜNEN + LINKEN keine Kritik an diesem Pakt kommen würde. Das ist das Abschiedsgeschenk der Kanzlerin ans deutsche Volk, im Sinne - nach mir die Sintflut. PS: Warum wohl hat sich u.a. auch Österreich zurückgezogen und wird nicht unterschreiben?!

Das ist nicht nur ein Abschiedsgeschenk der BKin, sondern der finale Dolchstoß. Es wird nicht lange dauern und NGOs u. ä. werden bestimmte Teile dieses Migrationspaktes(der ja nicht binden sein soll)vor dem EUGH einklagen. Wie migrationsfreundlich man dort ist, hat die Vergangenheit ja schon gezeigt. Es kommen schlimme Zeiten auf uns zu.

Bernhard K. Kopp | Do, 8. November 2018 - 16:31

Wenn die AfD dagegen ist, dann ist es wohl die Pflicht eines jeden aufrechten Demokraten dafür zu sein. Die überwiegende Mehrheit der UNO-Mitglieder sind keine freiheitlich-demokratischen Rechtsstaaten nach westlichem Muster. Mit denen wollen wir, in der UNO, zwar ein offenes, diplomatisches Forum haben, um immer miteinander reden zu können, wir sollten uns aber nicht darauf einlassen, mit allen Despoten dieser Welt, die regelmässig Millionen in die Emigration treiben (Venezuela und Myanmar in jüngster Zeit), Konventionsnormen und Ansprüche für Menschen zu definieren, die eben diese Despoten regelmässig vertreiben. Dies kann nur, zu unserem Nachteil, schief gehen.

Rob Schuberth | Do, 8. November 2018 - 20:35

In reply to by Bernhard K. Kopp

Absolute Zustimmung. denn am Ende wird es so sein, dass nur die Länder, die sich ihren Humanitären Grundgedanken verpflichtet fühlen (und naiv genug sind, auch bei Masseneinwanderungen nichts dagegen zu tun)die gesamte Last der weltweiten Migrationsbestrebungen tragen. D ist dabei ganz vorne an der Spitze. Aber am falschen Ende.

Jürgen Keil | Do, 8. November 2018 - 16:41

Ob dieser UNO- Pakt nun tatsächlich ein, in Menschenliebe eingewickelter zukünftiger Verlust staatlicher Souveränität ist, kann ich nicht beurteilen. Die Einen sagen dies, die Anderen sagen das.
Das Schlimme ist aber, dass ich misstrauisch bin. Das ich infolge ihres rechtsfraglichen Agierens in der Migrationskrise seit 2015, das Vertrauen zu meiner Regierung verloren habe! Die Tatsache, dass dieser Pakt, der von anderen Ländern nicht unterzeichnet wird, so still und leise an uns Bürgern vorbei behandelt wurde, macht mein Misstrauen nur noch größer. Migration löst nicht die Probleme der Herkunftsländer, aber sie schafft große Probleme in den Zielländern. Werte Damen und Herren der Bundesregierung, nicht die AFD, sondern Sie reißen den Graben in unser Land immer tiefer. Und unser Parlament? Es stimmt mich traurig und vergrößert meine Sorge.

Bernhard K. Kopp | Do, 8. November 2018 - 18:41

In reply to by Jürgen Keil

Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass unsere Sozialromantiker von 'Offene Grenzen für alle' und 'Kein Mensch ist illegal' und ' Bleiberecht für alle', und wie sie auch sonst noch auftreten, so ein UNO-Abkommen dazu instrumentalisieren werden, um ihre gemeinschaftsschädlichen und gesellschaftsspaltenden Ziele durchzusetzen. Diese Leute leben nicht, mit Familien und Kindern, in den sozialen Brennpunkt-Vierteln und sie sind überheblich genug, um für ihr 'gutes Gefühl' die soziale Realität für mindestens ein Drittel bis zur Hälfte der Gesellschaft nachhaltig zu belasten, und in Teilen regelrecht zu zerstören.

Bernd Lehmann | Do, 8. November 2018 - 19:37

In reply to by Jürgen Keil

das unterschrieben ist, wird Soros (so wie in Honduras und Venezuela) die Leute in Bewegung setzen, sie in Flugzeuge packen und beim aussteigen werden sie sagen"Ich fordere hiermit ein , was D im MIgrationspakt für mich versprochen hat. Wenn ihr mir das nicht auszahlt, habe ich das Recht, euch in Grund und Boden zu verklagen."
So und nicht anders wirds laufen und deutsche Gerichte werden das anerkennen, genauso wie abstruse CO2 Grenzwerte.

Hans Jürgen Wienroth | Do, 8. November 2018 - 17:07

Eine sehr gute Zusammenfassung des unwürdigen Schauspiels aller Parlamentarier. Es gab in der Diskussion keine Fakten, kein Redner der Verfechter für den Pakt nahm qualifiziert zur Ablehnung durch Österreich Stellung.
Leider versäumten es auch die Gegner des Pakts zu hinterfragen, wie weltweit gleiche Verhältnisse geschaffen werden sollen. Das gilt für gleiche (Sozial-)Leistungen in den Aufnahmeländern wie für die Schaffung vergleichbarer Lebensbedingungen in den Herkunftsländern (z. B. Afrika). Leider schaffte es auch Martin Hebner (AfD) nicht, hier die passenden Fragen zu stellen. Ich hätte mir auch die Forderung nach einer Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild gewünscht. Da wäre von der Regierung vermutlich auf die mangelnde Urteilsfähigkeit der Wähler verwiesen worden.
Die AfD hätte sich bei den Zwischenfragen auf die Forderung nach Beantwortung der von ihnen aufgeworfenen Kritik-Punkte beschränken sollen.

steht derzeit leider noch in den Sternen. Der Bundesrat (sprich die 7-köpfige Landesregierung) stellt sich bisher auf den Standpunkt, dass die Unterzeichnung abschliessend in seine Zuständigkeit falle, da er (der Pakt) für die Unterzeichnerstaaten zwar "politisch verbindlich, aber rechtlich unverbindlich" sei. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, um die ganze Tragweite des Versuchs zu erfassen, dieses Machwerk nicht nur an den Stimmberechtigten, sondern auch am Parlament vorbeizuschmuggeln. Dagegen regt sich allerdings Widerstand, nicht nur in den im nationalen Parlament vertretenen Parteien des bürgerlichen Spektrums, sondern auch in der Bevölkerung, und da auf breiter Front und heftig. Wer diesen Pakt im Original gelesen hat, erkennt schnell, dass es um einen ersten Schritt zur Einführung einer weltweiten Niederlassungsfreiheit mit Versorgungsanspruch von Migranten gegenüber der neuen Wahlheimat geht, ob die auf entsprechende Neuzuzüger gewartet hat oder nicht.

Christa Wallau | Do, 8. November 2018 - 17:18

Die entscheidende Frage muß doch immer lauten: Cui bono? Wem soll dieser Vertrag nützen und von wessen "Mist" ist er gewachsen?
Mir ist völlig klar, daß Staaten mit großer Überbevölkerung in der UNO Druck machen, um sich ihrer zum größten Teil selbst-gemachten Probleme mit deren Hilfe zu entledigen.
Aber muß das UNSER Anliegen sein?
Was gewinnen wir dabei, wenn wir diesen Pakt unterzeichen?
Ich stimme der Argumentation von Herrn Kopp zu, der in seinem Kommentar schreibt: "Wir sollten uns nicht darauf einlassen, mit allen Despoten dieser Welt ... Konventionsnormen und Ansprüche für Menschen zu definieren, die eben diese Despoten regelmäßig vertreiben. Dies kann nur, zu unserem Nachteil, schief gehen."
Und ich füge hinzu: Wir machen uns damit de facto zu Mittätern dieser Despoten und ihrer Mißwirtschaft.
Anscheinend sind unser "Volksvertreter" zu solch klarem Denken nicht mehr in der Lage bzw. kennen nur noch eine einzige große Aufgabe in ihrem Dasein: den Kampf gegen Rechts!

dieter schimanek | Do, 8. November 2018 - 17:33

Die nächsten Wahlen kommen bestimmt, vielleicht sieht man bis dahin schon einige Auswirkungen. Man wird sich dann daran erinnern wer für den Pakt gestimmt hat.

Michael Ludwig | Fr, 9. November 2018 - 07:43

In reply to by dieter schimanek

Grüne 22%! hätten mit CDU/CSU (heute Politbarometer) den Auftrag zur
Regierungsbildung. Die würden dies auch liebend gern machen. 2 linksgrüne
Parteien passen super zusammen. Die CSU mit ihrem konservatives Profil scheint sich ja inzwischen aufgelöst zu haben. War ja auch nach der durchgestandenen Wahl mit blauen Auge zu erwarten. Was noch 4 weitere Jahre in dieser Konstellation anrichten ist dann endgültig irreparabel.
Nochmal, dieses deutsche Volk ist nicht mehr mehrheitlich in der Lage rationale Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Wer Parteien wählt die jegliche Grenzen
ignorieren, und damit irgendwann den Bürgerkrieg in kauf nehmen, weil das Geld für
die Sozialsysteme alle ist, ist dafür zu 100% verantwortlich, dass das Ganze in einer
Katastrophe endet. Es wird wie in jeder Gesellschaft das Materielle und nicht die Empathie entscheiden. Wenn die Einsicht kommt, dass das Geld nicht aus der Steckdose kommt sondern erarbeitet werden muss, ist es viel zu spät.

Ich stimme Ihnen 100% zu und glaube in keinem Fall, daß der Deutsche-Schlaf-Michel sich "erinnert" und entsprechend wählt. Der Michel ist aber auch einem permanentem Dauerbeschuss der Mainstreammedien ausgesetzt, die ihm beibringen, was er denken darf.
Kaum ein Michel kommt auf den Gedanken, seinem Wahlkreisabgeordneten Stimmentzug anzudrohen, wenn er für den Migrationspakt stimmt. Und so wird wieder mal kriecherisch und parteiführungs-hörig abgenickt werden.

Wolfgang Tröbner | Fr, 9. November 2018 - 10:07

In reply to by dieter schimanek

Die ganze Debatte hat gezeigt, dass es mehr als zweifelhaft ist, ob die, die für diesen Pakt gestimmt haben, diesen überhaupt gelesen haben. Ob sie ihn dann auch verstanden hätten, steht auf einem anderen Blatt (auch da kann man seine Zweifel haben). In ihren Redebeiträgen sind die Vertreter der Altparteien jedenfalls kaum auf inhaltliche Dinge eingegangen, sondern haben sich auf ein allgemeines AfD-Bashing beschränkt. Für einige von ihnen war es noch nicht einmal erwähnenswert, dass die Regierung hier etwas in aller Stille durchwinken wollte. Hinter dem Rücken des Souveräns. Das scheint mir das Hauptproblem zu sein. Die Abgeordneten bekommen sehr viel Geld von uns, dem Souverän, dafür, dass sie Politik in unserem Interesse machen. Wir dürfen erwarten, dass sie ihre daraus erwachsenden Pflichten auch ernst nehmen. Und dann zeigt sich nur, dass sie ihrer Verantwortung noch nicht einmal ansatzweise nachkommen. Bei der nächsten Wahl werden wir uns tatsächlich erinnern müssen ....

Maja Schneider | Do, 8. November 2018 - 17:35

Hat wirklich jemand ernsthaft daran geglaubt, dass sich die Abgeordneten der etablierten Parteien aus ihrem Schützengraben der Selbstgerechtigkeit heraus bemühen und einer ernsthaften und sachgerechten Debatte Raum geben? Durch Sebastian Kurz und durch Medien wie Cicero und andere ist nun dummerweise der seit langem auch durch Frau Merkel mit initiierte UN-Migrationspakt an die Öffentlichkeit geraten. Jeder, der Interesse hat, kann den Text und die Kommentierungen lesen.Dumm gelaufen! Mit welcher Überheblichkeit nun stattdessen wieder einmal der unsachliche Kampf gegen ein berechtigtes Anliegen der AFD geführt wurde, überrascht in der Tat auch die Hartgesottenen. Es wäre sehr bedauerlich, wenn diese "Debatte" über ein immerhin existenzielles Thema für unser Land irgend jemanden positiv im Sinne der Regierung beeinflussen könnte. Aber die Medien werden es schon richten.

gabriele bondzio | Do, 8. November 2018 - 17:38

habe ich zum Teil orginal verfolgt. Und stimme ihnen zu Herr Kissler, man hat sich nicht am Pakt, sondern an der AfD abgearbeitet. Nach Gauland habe ich mir noch 4 Redner angetan. Dann hat es mir gereicht. Schützengraben der Selbstgerechtigkeit finde ich gut getroffen, Herr Kissler. Hatte es mir aber genau so gedacht.

Brigitte Miller | Do, 8. November 2018 - 17:40

unter diesem Titel schreibt Thomas Schmid "Welt":
Die Vereinten Nationen haben einen schlechten Ruf – aus guten Gründen. In mehr als sieben Jahrzehnten ist es ihnen nicht gelungen, zu einer mit wirksamer Autorität ausgestatteten supranationalen Organisation zu werden. Schlimmer noch: In den Vereinten Nationen schwingen viele jener Staaten das große moralische Wort, die sich tatsächlich an die Regeln der Moral und die Gesetze des Völkerrechts nicht gebunden fühlen. Die Vereinten Nationen sind ein bigotter Scheinriese.
und:
Es spricht hier der Planbarkeitswahn, der internationale Organisationen oft auszeichnet. Der Pakt beschwört in ungeheuer vielen Punkten die Bringschuld der aufnehmenden Staaten, so gut wie nie aber die der Migranten – und lässt sich auch deswegen als Programm zur Migrationsförderung missverstehen. Außerdem tut er so, als könne Migration ein heller und sauberer Prozess sein. Alle Geschichte zeigt aber: Sie ist weder hell noch sauber, sondern dunkel, verworren .

Die UN sind längst nicht mehr den Zielen verpflichtet, zu deren Verfolgung sie gegründet wurden. Sie sind zu einem Instrument verkommen, das Staaten, bzw. deren Potentaten Vorteile verschafft, mit denen man eigentlich nicht in der gleichen Liga spielen sollte. Die Ziele und Interessen der Gründer der UN - und das sind auch die, die den Laden mit ihren Zahlungen am Laufen halten!! - spielen heute nur noch eine untergeordnete Rolle. Es läge also nahe, entweder die Zahlungen sukzessive zu reduzieren oder auszutreten; will sagen, das was die USA unter Trump begonnen haben, konsequent zu Ende zu bringen. Welchen Grund gibt es, Verhältnisse zu fördern, die sich gegen die eigenen Interessen richten? Die ehemals "jungen Nationalstaaten" sollten inzwischen erwachsen geworden sein und eigenverantwortlich agieren können.

Werner Gottschämmer | Do, 8. November 2018 - 17:44

Ihr Leute da draußen! Ja!! Das sind die Leute die wir alle, dazu bestimmt haben unsere Interessen zu vertreten. Das muss sich jeder einmal klarmachen!

Das ist auf einem so schlechten Niveau, dass es mir schlecht wird, und allergrößte Sorge vor der Zukunft habe! Die Aussage, sie können ODER wollen nicht, ist passe! Nein, sie können UND wollen nicht! Sie wollen nicht besser werden, sie wollen und können dieses Land nicht besser regieren. Ende und aus!

Lothar Werner | Do, 8. November 2018 - 17:46

Wie ich gerade erfahre, würden alle Petitionen zu diesem Globalen Migrationspakt zur Veröffentlichung abgelehnt. Sollte dies wirklich zutreffen ??

ja, es stimmt (leider). Der B-Tag hat die von der AfD initiierte Petition gegen diesen Migrationspakt, nicht angenommen. Damit wurde der Petition die Möglichkeit zu einer umfangreichen Wahrnehmung in der Bevölkerung versagt. Alle Unterzeichnerstaaten habe sich schon 2016 dazu verpflichtet nicht negativ über Migration zu berichten. Und, noch schlimmer, negative Artikel dazu als Hass u. Hetze zu ächten. Man mag es nicht glauben, kann es aber nachlesen...unfassbar.

Klaus Funke | Do, 8. November 2018 - 18:21

Wenn ich diesen in Thüringen gescheiterten Ex-Pfarrer und SPD-Abgeordneten schon sehe und höre, wird mir übel. Richtig! Wenn die AfD etwas vorschlägt, muss es Mist sein. Dieses typisch deutsche Parteien- und Kastendenken ist unerträglich. Genau! Warum fragt man nicht seriös nach: Warum lehnen Österreich, Ungarn, Polen, Kanada, Australien, die USA... weitere werden folgen, diesen "Pakt" ab? Richtig, die Mehrheit der UN-Staaten sind kleine Demokratien. Armut und Überbevölkerung sind dort hausgemacht. Endlich haben sie erkannt, wo das Ventil ist. Und die UNO wird dazu instrumentalisiert. Menschenexport nach Europa ist die Lösung. Den Reichtum Europas wollen sie aufsaugen. Doch wir sind selber Schuld. Warum hat man nicht in diesen Ländern selbst Armut und Unterentwicklung bekämpft, warum sie weiter ausgebeutet. Vielleicht rächt sich Gott auf diese Weise? Unser Hochmut wird bestraft. Bananen als Wegwerfartikel. Bald ist unser Reichtum aufgebraucht, die Sozialsysteme zerstört. Was dann?

Guido Schilling | Do, 8. November 2018 - 19:26

In reply to by Klaus Funke

endlich alle gleich und der Sozialismus hat den langen Kampf um die Gerechtigkeit gewonnen. Und die links/grünen Bahnhofsklatscher werden auch nichts retten können.

Günter Johannsen | Do, 8. November 2018 - 18:22

I Have a Dream: Ein Deutschland, in dem ich gerne lebe!
DAS wäre ein Land, indem ich gerne leben: ohne Dominanz und Gesinnungsterror der Linken Einheitssuppe für alle Lebensbereiche mit einer ehrliche-freiheitlichen Demokratie einschließlich echter Meinungsfreiheit. In diesem Land gibt es keine Medien, die nur das berichten, was die regierende - selbsternannte - Moral-Elite will! Ich möchte in einem Land leben, wo Frauen wirklich gleichberechtigt sind und uns nicht tagtäglich vorgeführt wird, dass Frauen mit Vollvermummung oder Kopftuch die moralisch höheren Menschen sind, weil sie sich freiwillig (?) von ihren Männern verdreschen (züchtigen) lassen! Wer SM-Spielchen liebt, kann in die entsprechenden Studios gehen und muss die Öffentlichkeit nicht damit belästigen …. !
I Have a Dream: Ein Deutschland, in dem ich gerne lebe!

Heiner Hannappel | Do, 8. November 2018 - 18:26

Diesen Text des "Migrationspakts"habe ich mir in voller Länge "angetan" und komme zu dem Schluss, dass diejenigen, die dieses Vertragsmonster befürworten, nicht mehr alle Tassen im Schrank haben können!Selbst die Bürger, die diesen Pakt bislang nicht kannten, aber das Gezerre um diesen jetzt erleben, nun auch im Bundestag, wo eine Debatte darüber abgelehnt wurde, wird hellhörig angesichts der bekannten Wortwahl gegenüber der AfD. Die Bürger begreifen, dass ihnen wieder einmal etwas mit Umgehung des Parlaments und nötigen Information über alle Köpfe hinweg untergejubelt werden soll, was wir absolut nicht wollen. Die Bürger erkennen die feinen Zwischentöne zwischen Wahrheit und Behauptung. Nur sind die Stimmen derer, die im Dezember den Pakt unbedingt unterschreiben wollen allzu schrill, die der Mahner eher besonnen. Unter dem Strich bleibt wieder Vertrauensverlust, der bei der nächste Wahl sichtbar wird.Ob ein Kanzler Merz das noch ändern kann, bleibt fraglich, ist aber Pflicht. Sonst?

Bernd Lehmann | Do, 8. November 2018 - 19:30

als dann eine Grünen Abgeordnete, nach ihren üblichen AfD Beschimpfungen, die Bundesregierung aufgefordert hat, den Plan unverzüglich umzusetzen, auch in Gesetzesform,da hätte zB auch dem Moderator der Sendung auffallen können, das es wohl mit der Unverbindlichkeit dieses Zettels , der ja nichts bedeutet, nicht so weit her sein kann. Aber da habe ich wohl zu viel erwartet.

Norbert Heyer | Do, 8. November 2018 - 19:40

Wer Verträge - hier einen Pakt - heimlich still und leise an den Bürgern vorbei abschließen will, hat etwas zu verbergen. Jetzt sind aber schon zuviele Staaten ausgestiegen, als dass man die Sache noch unterdrücken kann. Jetzt kommen die Relativierer ins Spiel: Unverbindlich sagen sie - warum dann unterschreiben? Steuerung - aber die Migranten können sich für Länder entscheiden, wo schon Angehörige wohnen. Wer kann solche Angaben ohne Ausweispapiere überprüfen? Die Migranten haben alle Rechte, keine Pflichten. Die Einwohner der aufnehmenden Staaten dürfen keine Kritik üben !!! Ist das nicht schon praktizierte Diktatur? Dieser Pakt ist ein zusätzlicher Anreiz, zusammen mit unserer Willkommenskultur sich auf die Reise zu machen. Frau Merkel wird gegen alle Widerstände diesen Pakt freudig unterzeichnen, legalisiert er doch ihre gesetzwidrige Flüchtlingspolitik. Die Deutschen werden in allen Bereichen systematisch in eine kritische Situation getrieben, die dieses Land unregierbar macht.

Christoph Ernst | Do, 8. November 2018 - 19:45

Nach den Erfahrungen, die wir seit 2015 mit der Regierung sammeln durften, ist ALLES, was sie zum Thema Migration anregt, mit größter Vorsicht zu genießen. Selbstverständlich auch dieser Pakt, den sie natürlich als bindend auslegen wird und der uns zur Unzeit noch mehr humanitären Größenwahn beschert.
Er ist Merkels Abschiedsgeschenk an ein Land, in dem viele vor ihrer Kanzlerschaft gut gern gelebt haben.
Heute hätte das deutsche Parlament seine Mündigkeit beweisen können. Doch niemand fällt Merkel in den Arm. Gezeigt haben uns die Volksvertreter nur kritiklosen Kadavergehorsam. Ein gruseliges Schauspiel.
Immerhin dürfte der Pakt auch der Coup de Grace für die CDU sein. Wer bis jetzt zögerte, den schiebt er über die Kante.

Anna Schmidt | Do, 8. November 2018 - 20:01

Dieser Pakt darf auf keinen Fall unterschrieben werden. Ich mag Herrn Gauland und seine AFD auch nicht. Aber: Ich traue dieser, unserer Regierung nicht von der Wand bis zur Tapete. Und ich möchte auch gerne begründen warum:

Wenn dieser Migrationspakt so vorteilhaft für dieses Land wäre, wenn es wirklich und wahrhaftig darum ginge, die fortlaufende illegale Migration vor allem nach Deutschland einzudämmen, wenn es auch nur annähernd realistisch umsetzbar wäre, sich unberechtigt im Land aufhaltende Migranten und Straftäter abzuschieben, und wenn es tatsächlich nicht das Ziel wäre, hieraus schleichend geltendes Recht zu machen, dann hätte unsere Bundesregierung - schon um bei der BTW und den jüngsten LTW's in jedem Fall offen darüber kommuniziert und nachvollziehbar und glaubhaft begründet. Denn damit hätte sie immense Wahlstimmen zurückgewinnen können.

Das Gegenteil ist der Fall! AM wollte dieses Pakt still und heimlich an der Bevölkerung vorbei unterschreiben.

Tomas Poth | Do, 8. November 2018 - 21:23

fällt mir nur ein, dass das Denken einer Mehrheit in Deutschland vielleicht durch so eine Art "Widergutmachungsbuße" bestimmt wird.
Etwas selbst auferlegtes, bedingt durch die 12 Jahre Faschismus und dessen Folgen.
Wenn man mit anderen bis an den kritischen Punkt durchdiskutiert, wird ausgewichen in Sätzen wie, früherer Kolonialismus, solidarische Gesellschaft, dann schleppen wir die eben auch noch durch usw.. Letztlich immer Ausweichkaterogien, keine Festlegung oder Grenzziehung.

Heinrich Jäger | Do, 8. November 2018 - 21:49

bei der Debatte um den UN Migrationspakt gegen die AfD hat mich wieder einmal peinlich berührt.Trotzdem war es ein Erfolg denn alle mussten sich äußern und ich werde nicht vergessen!

Brigitte Orlowsky | Do, 8. November 2018 - 23:26

die frage ist doch: was können WIR ALLE noch machen, die dagegen sind???
eine art bildzeitung auf die schnelle mit aufklärung
und umfragen...demos bei jedem einzelnen abgeordneten??
sturm auf auf das parlament?
eine kurz gefasste erklärung für alle auf der straße die keine ahnung haben? als werbeaktion..wir könnten alle dafür spenden!
die regierung zumüllen mit postkartenaktionen...oder internet....
aber wir müssen uns schnell zusammentun...jeder sollte zumindest in familie und freundeskreis aufklärung betreiben...denn hier treffen wir ja nur gleichgesinnte...in der schule haben wir früher 5 karten an jemand geschrieben mit der bitte dasselbe zu tun an gleichdenkende...ging sowasnoch? :-))
also ich ging mit auf die straße - auch als alte oma!!! es ist mir sehr ernst damit...

Thomas Sass | Fr, 9. November 2018 - 00:18

Der Teufelspakt wird mit dem Kopf durch die Wand unterzeichnet werden und für Generationen großen Schaden anrichten. Man kann den "Kampf" dagegen als Niederlage betrachten, oder stärker als vorher wieder daraus hervorgehen. Wir sollten aufhören uns belügen und betrügen zu lassen, stattdessen bei den nächsten Wahlen sich daran erinnern, wem wir DAS zu "verdanken" haben. Ob Merz, Spahn oder wer auch immer kommen wird, es wird die Richtung nicht ändern. Wir hoffen und werden doch nur wieder enttäuscht. Im Augenblick erfüllt die AFD als einzige Partei tatsächlich ihren Wählerauftrag als Oppositon für das Volk und Deutschland. Alle anderen Parteien sind faktisch unwählbar geworden.

Damian Nowak | Fr, 9. November 2018 - 09:37

Man debatiert, man diskutiert...
Seit 3 Jahren sieht man die Effekten.
Wo sind die versprochene Ärzte, Ingenieure?
In 20 Jahren ist "die Flasche leer." In finanzieller und landschaftlicher Hinsicht.

Günter Johannsen | Fr, 9. November 2018 - 09:59

Die Feststellung der evt. Wahlmanipulation in Frankfurt zu ungunsten der AfD verlangt entweder Wahlwiederholung, oder Neuauszählung … und es dient der Wahrheitsfindung: die selbsternannte grün-linke Moral-Elite betrügt schon wieder bei Wahlen! Ist doch wichtig, dass es die Menschen erfahren, oder?
Aber jetzt wird wohl offensichtlich der nächste Coup von der Linken Einheitsfront innerhalb der CDU vorbereitet: Merkels verlängerter Moral-Elite-Arm, Kramp-Karrenbauer, die eher einer Schlaftablette ähnelt, als einem Verjüngungswässerchen, wird vom Staatsfernsehen ARD & ZDF angepriesen wie ein Stück unverkäufliche Schmierseife! Die Sehen jetzt die LINKEN ihre Felle davon schwimmen mit einem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, weil FDJ-Sekretärin Merkel ihren Parteiauftrag dann nicht mehr pflichtgemäß erfüllen kann, Deutschland in eine DDR 2.0 zu "modernisieren"?!
Fakt ist, liebe Hofnachrichten: die Menschen in Deutschland brauchen auch nach 1989 kein "Betreutes Denken"!

Lars Freudenberg | Fr, 9. November 2018 - 10:00

Ich habe mir vor ein paar Tagen den UN-Migrationspakt zwei mal durchgelesen, und bin ähnlich wie verschiedene Medien auf Fragen gestoßen. Als die Republik Österreich aus den selben gründen Austrat verstärkte sich mein ungutes Gefühl noch mehr. Da die Ostereichnische Rechteabteilung im Vergleich zu Mir durch aus kompetent genug sein dürfte für eine Einschätzung. Aber als ich gestern diese Nummer im Bundestag gesehen habe bin ich mir auch ziemlich sicher. Wehr statt mit Argumenten auf Argumente mit Diffamierung (Freming ) reagiert will nicht aufklären, er will durch einen persönlichen angriff auf seinen Rhetorischen Gegner Diffamieren und dadurch seine Argumente unglaubwürdig machen, also du bist ein Nazi und da du das bist musst im Umkehrschluss jedes Argument das du bringst Nazi sein. Und da alle außer der AFD so reagiert haben muss ich im Umkehrschluss von einer Täuschung der etablierten Parteien ausgehen. Sorry das kann man dann nur noch mit Abwahl der Parteien Kontern!!!

Petra Führmann | Fr, 9. November 2018 - 10:21

die nur ablenken sollen und von denen man hofft, der nicht so interessierte Bürger würde ihnen folgen... Ich frage mich, wie diese Leute, die genau wissen müssten, was sie da reden, dass es Lügen und Verdrehungen sind oder dass sie schlicht zu dumm sind, die Texte zu begreifen.. was auch immer, es ist nicht nur peinlich, es ist das Schlimmste für unser Land. Ich denke, das Ausland sagt nichts, weil es erkennt, dass Deutschland sie so weiterhin aus allem raushält; hier allerdings hält an sich weiter für die Weltretter. Sogar Lanz gestern scheint langsam zu begreifen, dass nicht alles arme, verfolgte, traumatisierte etc. "Flüchtlinge" sind. Und dann wieder Frau Roth... meine Wünsche für sie darf ich nicht formulieren, aber denken.

zu schreiben, dass der vollständige Satz lauten sollte: Ich frage mich, wie diese Leute... begreifen..., noch in den Spiegel schauen können! Oder vor den Bürgern auftreten! Aber in der Mehrheit ist man geschützt und es ist ganz einfach.

Konrad Perfeud | Fr, 9. November 2018 - 10:27

Die einen(Grüne, Linke, SPD) möchten den Packt haben, damit mehr Immigration geschieht. Die anderen (CSU, Teile der CDU und FDP) wollen den Packt haben, damit die Einwanderung reduziert wird. Andere meinen, der Packt habe gar keine Auswirkungen, wollen ihn aber trotzdem unbedingt. Die Leitmedien finden den Packt auf alle Fälle gut. Niemand sieht Widersprüche.

Gisela Fimiani | Fr, 9. November 2018 - 12:10

Nur eine „verpasste Gelegenheit“ ? Nein, Herr Kissler, es ist viel schlimmer. Diese Debatte hat uns deutlich vor Augen gestellt, wie groß die Verachtung der res publica und deren Bürger ist. Der Despotismus des imperium paternale hat längst Einzug gehalten. KEINE der Altparteien läßt Kritik noch zu. Erschreckend die Haltung der FDP, sowie die Abwesenheit der sog. Werte-Union. Ich frage mich unentwegt, wo der Widerspruch unserer, vor allem auch universitären, Intelligezija (von wenigen Ausnahmen abgesehen)zu vernehmen ist? Karl Popper wäre gewiß höchst alarmiert, denn vor derzeitigen Zuständen, hat er bereits in der Vergangenheit gewarnt.

„Was mich aber am meisten beeindruckte, war Einsteins klare Feststellung, daß er seine Theorie als unhaltbar aufgeben würde, falls sie gewissen Überprüfungen nicht standhielten... Einstein schlug Experimente vor (experimenta crucis), deren Übereinstimmung mit seinen Voraussagen die Theorie keineswegs als wahr bestätigen würde, während eine Nichtübereinstimmung, wie er betonte, die Theorie als unhaltbar erweisen würde... So kam ich, gegen Ende des Jahres 1919, zu dem Schluß, dass die wissenschaftiche Haltung die kritische war; eine Haltung, die nicht auf „Verifikationen“ ausging sondern kritische Überprüfungen suchte: Überprüfungen, die die Theorie widerlegen konnten, nie aber als wahr erweisen.“ Popper 1979
Es herrscht Intellektueller Notstand im Deutschen Parlament.

Jens Rotmann | Fr, 9. November 2018 - 12:12

Das dieser Vertrag in Hinterzimmern ausgeklügelt wurde und unbemerkt von der Öffentlichkeit im Adventstrubel durch gewunken werden sollte, ist doch bezeichnend, das etwas nicht dem Wähler vermittelbar ist. Ein faules Ei !!! Und natürlich, die USA, Österreich, Australien etc. sind alle doof !

Simon Bertold | Fr, 9. November 2018 - 12:53

Die Namen und Gesichter der UN-Pakt-Verteidiger wird man sich merken müssen, für die Endabrechnung...

Henriette Schmitt | Fr, 9. November 2018 - 12:53

Dass dieser Pakt ein Gewinn für die globale Migrationsentwickung oder ein Verlust für unsere nationale Entwicklung ist, kann ich nicht sagen.
Ich schaue und höre mir gestern die - von der AfD angeregte! - Parlamentsdebatte zu diesem Thema an und bin entsetzt. Durchgängies Thema: die AfD und wieder die AfD und n i c h t die Migration.
Nun bin ich misstrauisch. Mein Misstrauen in die gängige Politik wurde schon 2015 durch das rechtswidrige Handeln unsrer Kanzlerin begründet; rechtswidrig nicht nur in nationaler, sondern auch in europäischer und damit internationaler Hinsicht, da sie weder das nationale Parlament, noch das europäische eingebunden hat.
Und nun erfahren wir ganz nebenbei durch die österreichische Ablehnung dieses Paktes - ich durch den österreichischen Standard - weder informiert durch unsere Politiker,noch durch unsere Medien, von diesem Pakt, den eine fragwürdige Vereinigung wie die UNO mit Merkels Unterstützung ins Leben ruft. Das Misstrauen wächst.

Henriette Schmitt | Fr, 9. November 2018 - 12:59

Ob sie ihre Migrationsmisswirtschaft und sich selbst dadurch salvieren will, oder ob sie Pläne für ihre Zeit nach der Kanzlerschaft ankurbeln will - es ist mir egal!
Nicht egal ist mir, unsere Bürger - auch unsere fremdländischen, durch sie verblödet und verar.....
zu sehen...wo sie doch immer so lieb und unschuldig lächelt.
Es reicht

Vielen Dank, wie immer für ihre Kolumne, Herr Kissler!

Günter Johannsen | Fr, 9. November 2018 - 13:19

Immer mehr Länder sind zur Vernunft kommen und lassen sich NICHT von einer kommunistischen Einheitsfront, die sich für die Welt-Moral-Elite ausgibt, bevormunden!
Falls es Frau Merkel und ihre Hofnachrichten (ARD & ZDF) noch nicht begriffen haben: Der Staat gehört dem Volk - und die Macht geht vom Volk (dem Souverän) aus! Alle überlebenswichtigen Entscheidungen und Beschlüsse müssen in einer Volksabstimmung demokratisch entschieden werden, nicht selbstherrlich von einer früheren FDJ-Sekretärin, die sich jetzt offenbar als DDR-Staatsratsvorsitzende fühlt und auch so benimmt. Über eine Beteiligung an diesem Migrationspakt MUSS es einen VOLKSENTSCHEID geben!

Elisabeth Ellermann | Fr, 9. November 2018 - 13:42

Und wer brachte die andersdenkenen Fraktionsmitglieder der CDU, die sich kürkzlich noch öffentlich zu Wort meldeten, zum Schweigen? Fraktionszwang vermittelt durch Herrn Brinkhaus? Frau Merkel selbst?? - Hoffnungslos

Hermann Neumann | Fr, 9. November 2018 - 13:56

Alles was in diesem Pakt beschlossen werden soll, ist in Deutschland längst Usus und Gesetz.
Bis alle 190 Länder auf dem Niveau von Deutschland sind, werden noch Jahrhunderte vergehen.
Peinlich waren die Regierungsparteien im Bundestag zu dieser "Global Pakt" Aussprache. Allen voran dieser Matschie - populistische, beleidigende, heuchlerische Rede in reinster Form. Frage mich was der im Kopf hat? Hirn oder hat es etwas mit seinem Namen zu tun, einfach nur peinlich. Wenn die Argumente ausgehen, kommt die Biertischsprache. USA, Australien, Österreich, Ungarn, Israel usw. verweigern die Unterschrift. Warum wohl Herr Matschie? Lauter Rechtsradikale????
Wenn man seine Meinung heraus schreit heißt es noch lange nicht, dass man auch in der Sache recht hat, das gilt auch und vor allem im Deutschen Bundestag!

Hermann Neumann | Fr, 9. November 2018 - 14:09

Man darf gespannt sein welchen Einfluß diese durch die Hintertür eingeführte Pakt bei den Europawahlen im Mai haben wird. Dann kommen im Herbst noch 2 Wahlen in Ostdeutschland. Eines wird dieser irrwitzige Pakt sicher nicht sein - in Stein gemeißelt. Ein Stück Papier , welches über Nacht in Rauch aufgehen kann. Berücksichtigt man, dass es ja "nur" um eine "Absichtserklärung" gehen soll ist das Abendland noch nicht verloren.

Heinrich Niklaus | Fr, 9. November 2018 - 14:59

Der Hass der Altparteien, der der AfD bei der Debatte über den Migrationspakt mit voller Wucht entgegensprang, speist sich aus dem Bewusstsein der Abgeordneten, falsch zu liegen, aber aus dem selbstgewählten Gefängnis der Politischen Korrektheit heraus nicht in der Lage zu sein, den Migrationspakt kritisch zu beleuchten. Deshalb der große Selbstbetrug der Altparteien im Deutschen Bundestag.

Der Hinweis, dass zahlreiche europäische Länder den Migrationspakt nicht unterzeichnen werden, zeigt deutlich auf, wie falsch Frau Merkel mit ihrer selbstherrlichen Entscheidung liegt, diesen Deutschland nur schadenden Vertrag zu unterzeichnen. Es gibt keinen Politiker/keine Politikerin, die Deutschland in den zurückliegenden Jahrzehnten mehr geschadet hat.

Gert Bartmann | Fr, 9. November 2018 - 22:16

Ich habe mir das 32 seitige Dokument durchgelesen und finde es absolut erschreckend, wie solch ein Vertrag einfach von der Politik „durchgewinkt“ werden soll. Es ist integraler Bestandteil von Merkels Politik, dass wichtige Themen in der Gesellschaft nicht breit diskutiert, sondern die Entscheidung der Regierung als „alternativlos“ dargestellt werden. Genauso ist es jetzt mit dem Migrationspakt der UN. Kurz vor der Verabschiedung wird von den Regierungsparteien hektisch argumentiert, dass er rechtlich nicht verbindend sei. Das bezweifle nicht nur ich sondern auch Juristen. Kernelement ist, dass aus illegaler legale Migration gemacht werden kann. Die aufnehmenden Länder sind zu umfassender Integration einschließlich aller Sozialleistungen und Akzeptanz der „kulturellen Besonderheiten“ von Migranten verpflichtet (z.B. Regeln der Scharia), die Migranten aber zu gar nichts! Man hoffe, dass die hohen deutschen Standards auch bei anderen Ländern eingeführt würden und somit den Druck auf Deu

Brigitte Simon | So, 11. November 2018 - 19:08

mehr "ligthere" Berliner Politik"

Am 08.11.2018 wurde ich, was längst überfällig
war, ein Stück klüger. Ich hörte an jenem Donnerstag den Deutschlandfunk und erfuhr von dem UN-Pakt.
Schon wieder einen. Lt. Herrn Harbarth dieses Mal
ein guter Pakt. Frau Büüsker, Deutschlandfunk,
war für ihn sehr unbequem. Sie drängte Herrn Har-
barth in die Ecke, aus dieser es für ihn kein Entrinnen gab.
Eine besondere Köstlichkeit:
Herr Harbarth:" Sie, Frau Büüskern, haben aber nach meiner Überzeugung, jedenfalls nach Abschluß unserer Fraktionssitzung, doch klar se-
hen können, daß wir eine ganz, ganz klare Mehr-
heit in der Fraktion haben, die von den Vorteilen des Pakts überzeugt sind und nun gewillt,
das auch in großer Deutlichkeit nach außen zu tragen."
Büüsker: Moment, wenn Sie Mehrheit sagen. Es gab in der Fraktion keine Abstimmung darüber?"
Harbarth: Es gab in der Fraktion k e i n e Ab-
stimmung. Aber Sie merken es an Beifallsbekun-
dungen.

Heidemarie Heim | Mo, 12. November 2018 - 13:05

In die ich mich gezwungenermaßen nun begeben werde angesichts dieser unwürdigen 90 Minuten Anschauungsunterricht in Sachen parlamentarischen Demokratieverständnisses. Wo scheinbar keine Debatte "oberhalb der Gürtellinie" im Zentrum dieser unserer Demokratie mehr möglich ist unter sogenannten Volksvertretern. Und wo es mein Selbstwertgefühl als Wählerin schlussendlich zwingend machen, diesen manipulativen Angriffen auf meinen Intellekt künftig zu entgehen. Der kleine Korse hatte wohl doch recht was die Langmut und sonstiges einer Mehrheit meiner deutschen Mitbürger betrifft.
Hier Anwesende ausgenommen;-)! MfG