Jens Spahn über den UN-Migrationspakt - „Darin sitzt der Keim für einen weiteren massiven Vertrauensverlust“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will Vorsitzender der CDU werden. Im Interview erklärt er, warum der UN-Migrationspakt in dieser Form nicht unterschrieben werden sollte, weshalb seine Partei unbedingt einen Neustart braucht und warum die Grünen nicht bürgerlich sind

Jens Spahn
„Wir sind in einer offenen Gesellschaft aufgewachsen. Diese Freiheit müssen wir verteidigen" / Maurice Weiss/Ostkreuz

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Herr Spahn, warum wollen Sie Vorsitzender der CDU werden?
Weil ich mir das zutraue. Und weil ich finde, dass meine Generation einen Auftrag hat. Wir sind in einer offenen Gesellschaft aufgewachsen. Frei, gleichberechtigt, weltoffen. Diese Freiheit müssen wir verteidigen. Und die ist von linken Moralisten und rechten Radikalen im Innern, aber auch von Fundamentalisten von außen bedroht. Um dieser Aufgabe gewachsen zu sein, braucht die CDU einen echten Neustart, kein „Weiter so“ und keine Nostalgie. Ich will ernsthafte und breite Debatten über die Zukunftsthemen führen, nicht nur über die Frage, was innerhalb der nächsten drei Jahre in der Großen Koalition passieren soll. Es geht vor allem darum, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Dafür stehe ich.

Was können Sie, was Ihre Mitbewerber Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz nicht können?
Nach einer langen Zeit unter einer Vorsitzenden, der wir in der Tat viel zu verdanken haben, brauchen wir einen Generationenwechsel. Um Angela Merkel zu zitieren: Die Partei muss „wieder laufen lernen“. Ich biete einen anderen Blick auf die Probleme der Zukunft. Dabei geht es mir nicht um Jung gegen Alt, wir brauchen in der CDU alle Generationen. Aber es wäre ein Zeichen für Aufbruch und Erneuerung. Mit dem Generationenwechsel verbinde ich eine offenere und debattierfreudigere Art, Politik zu machen. All das kommt zusammen in einer längerfristigen Perspektive, die über vier Jahre hinausreicht. Ich habe eigene Themenschwerpunkte – so, wie andere Kandidaten auch ihre haben.

Wie ging es Ihnen, als Friedrich Merz mit seiner Kandidatur plötzlich aus dem Nichts aufzutauchen schien?
Ich dachte: Schön, dass er nach all den Jahren wieder aktiv wird. Das war zwar unerwartet, aber der ganze Prozess tut der Partei gut. Wir alle spüren das bei Veranstaltungen in allen Teilen der Republik: Da herrscht eine Aufbruchstimmung, viele Mitglieder haben große Freude daran, Themen breit zu diskutieren und Alternativen gegeneinander abzuwägen. Sie lernen ihre CDU neu kennen und schätzen. Auch über Migration wird heute ganz anders geredet als noch vor ein paar Monaten. Über viele Aussagen, für die ich noch vor kurzem als rechtsaußen abgestempelt wurde, können wir in der Partei endlich offen diskutieren. Ich freue mich, dass Annegret Kramp-Karrenbauer heute über Doppelpass und Grenzschutz ähnlich denkt wie ich. Die Freude ist besonders groß, weil vor zwei, drei Jahren, als diese Themen eher unerwünscht waren, Gleichgesinnte noch rar waren. Strittige Debatten dann führen, wenn sie auch mal wehtun, und nicht erst, wenn sie mehrheitsfähig sind, das ist der Weg zum Erfolg. Ich hatte erst letzte Woche Gespräche mit zwei Geschäftsführern von Unternehmen, die mir sagten: ,Herr Spahn, wir kommen zurück zur CDU!‘ Einer der beiden war aus der CDU ausgetreten, der andere kommt von der AfD zurück. Diese Aufbruchstimmung müssen wir erhalten, das darf keine Momentaufnahme werden.

Warum wurde die Debatte denn nicht geführt?
Ich erinnere mich an Präsidiumssitzungen, da durfte im Kontext der Migration nicht einmal das Wort „Begrenzung“ verwendet werden, weil es zu sehr an „Grenze“ erinnerte. Wissen Sie, dieses Politikverständnis ist nicht meines. Probleme lösen sich nicht durch Wegschweigen oder Wegducken. Wir müssen die Probleme klar benennen und dann anpacken. Bestimmte Debatten wurden unmöglich gemacht. Ich selbst habe vor drei Jahren von „einer Art Staatsversagen gesprochen“ und wurde dafür massiv kritisiert. Aus heutiger Sicht muss ich davon kein Wort korrigieren. Aber diese mangelnde Fähigkeit zur vernünftigen Debatte betraf ja nicht nur das Thema Migration. Auch bei der Wehrpflicht war das so – und ich nehme mich selbst da nicht aus. Darüber hat der Parteitag damals nach 15 Minuten entschieden – nach nur einer Gegenrede! Ähnlich war es bei der Energiewende oder der Eurorettungspolitik. Daraus müssen wir für die Zukunft lernen. Für die Migrationsfrage heißt das: Wie finden wir die richtige Balance zwischen Humanität und der Wahrung der Interessen und der Kontrolle unseres Staates?

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Christa Wallau | Di, 20. November 2018 - 13:11

Nach meinem Dafürhalten hat er am besten von allen drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz erkannt, wo die Schwächen und Fehlentscheidungen der Merkel-CDU liegen.

Ich rechne es ihm hoch an, daß er f r ü h (viel früher als AKK oder gar Merz!) sich aus der Deckung gewagt und die Kanzler-Haltung in wichtigen Fragen kritisiert hat. Für bodenständig und vernünftig halte ich ihn ebenso - trotz seiner
Jugend.

Die Frage wird aber sein, wem die CDU-Deligierten
am ehesten zutrauen, daß er oder sie als
"Macher" die verbliebenen CDU-Anhänger und die Weggelaufenen begeistern kann. Wir müssen ja leider konzidieren, daß die meisten Menschen
nicht unbedingt sachlich und argumentativ zu
überzeugen sind, sondern mehr durch
das öffentliche Auftreten einer Person, wozu auch
Eigenschaften und Äußerlichkeiten gehören, die eigentlich keine große Rolle spielen dürften.

Jens Rotmann | Mi, 21. November 2018 - 08:16

In reply to by Christa Wallau

Ich habe von diesem "Pakt" erst vor ca. 4 Wochen erfahren und lese täglich im Internet die aktuellen Nachrichten und bin politisch interessiert ! Sonst wäre ich nicht Cicereo -Leser ;-) Entweder es wurde geschickt verschleiert oder gar nicht publiziert.
Spahn hat sich "ziemlich spät" aus der Deckung gewagt, mehr als Mittel zum Zweck und das macht mich misstrauisch. Er ist ein Schleimer - wie alle Anderen, bisher hat er alles mit getragen. Mir kommt es so vor als wäre alles schon vorher beim Bier in den Stammkneipen der Politik alles schon besprochen worden. Guter Politiker-böser Politiker - je nach Absprache. Ich traue keinem !!!

Ja, Herr Rotmann, Glauben und Vertrauen sind in der POLITIK tatsächlich unangebracht.
Es handelt sich ja dabei nicht um ein Feld, auf dem es um Bindungen geht, welche auf persönlicher Ebene eine möglichst beständige Beziehung zu einer Person oder einer Gruppe (Religionsgemeinschaft/Verein) aufbauen sollen.
Politik ist das Aushandeln und Ausbalancieren unterschiedlichlichster Interessen - sonst nichts. Politiker sollen diesen Interessens-Vertretungs-Dienst leisten an den Menschen, von denen sie gewählt werden.
Und die Wähler müssen - nach gründlicher Überlegung - entscheiden, wer i h r e jeweiligen interessen wohl am ehesten vertreten kann bzw. mutmaßlich vertreten wird.
Daß Schleimenund u. Schauspielern zum "Geschäftsgebaren" von Politikern gehören, ist der Tatsache geschuldet, daß sehr viele Menschen sich dies sehr gerne gefallen lassen anstatt sich an Fakten zu orientieren.
Dabei kann die Hauptfrage immer nur lauten: Cui bono? (Wem nützt das?).
So ist es auch bei diesem Pakt.

Günter Johannsen | Mi, 21. November 2018 - 16:26

In reply to by Christa Wallau

das kann ich gar nicht glauben. Sind das Fake News, oder ist Merz nur ein Blender und will tatsächlich die krumme Merkel-Tour fortsetzen? Span hat in einem Punkt völlig Recht: UN-Migrationspakt - „Darin sitzt der Keim für einen weiteren massiven Vertrauensverlust“ !!!
Diese Merkel-Tour hat Demokratie zerstört und zerstört damit den winzigen Rest ... Man kann dann nie wieder CDU wählen!

Michaela Diederichs | Di, 20. November 2018 - 13:19

Der könnte es - mein Eindruck nach diesen sehr guten Interview. Die Zeichen der Zeit hat er erkannt. Danke an die Redaktion.

Kostas Aslanidis | Di, 20. November 2018 - 17:39

In reply to by Michaela Diederichs

brav unterschreiben. Alles nur um Asche in den Augen der Bürger zu streuen, um von der AfD, einige vergraulte Wähler zurück zu gewinnen. Mann erinnere sich an das Theater zwischen Seehofer und Merkel. Gross posaunen und kneifen. Für mich ist das alles eine abgesprochene Komödie. Tagtäglich kommen tausende von Illegalen über die Grenze, Familiennachzug. Was wurde bis jetzt getan. Nichts. Von Nichts kommt nichts.

der Art 25 GG steht:

"Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes.
Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes."

Wird durch die Mehrheit der Staaten der Pakt Völkerrecht, ist er demnach für uns bindend - auch ohne Unterschrift. Oder verstehe ich da etwas grundsätzlich falsch? Ich bin kein Jurist.

wie ich es sehe, würde ich so von Weitem sagen, dass Sie jedenfalls mehr juristischen Sachverstand besitzen als meines Erachtens Merkel zeigt.
Da Merkel sicher beraten wird in dieser Frage werte ich ihr überspitzt gesagt "Herumgeeiere in der Asyl-, Flüchtlings- und Migrationsfrage" äusserst kritisch.
Ihr erstes Wort war glaube ich "Neubürger?
Das danach überlege ich jetzt vorsichtig als "Verschleiern", "ausgrenzen" und "dem was Hasen machen, wenn sie flüchten".
So sollte sich Völkerrecht nicht aufbauen.
Die politische Intelligenz von Spahn schätze ich sehr hoch ein.
Meine Partei ist auf Funktionärsebene unisono für den Pakt, als einfaches Mitglied bin ich durch Merkel dahingekommen, dass man Pakte, deren Unterzeichner sowie alle so oder so Betroffenen vor "Missbrauch" und "Trickserei" schützen muss. Transparenz!
Es kann jeden mal treffen.
Österreich hatte einen liebenswerten Kanzler Faymann. Wurde er ausreichend von Merkel über ihre Dimensionen/ Vorgehensweise informiert?

gerhard hellriegel | Di, 20. November 2018 - 13:47

Herr Spahn ist ja jüngst beim Thema Migrationspakt aufgefallen. Nur dazu: Ich habe mir diese 37 Seiten angetan, ich werde nicht ins Detail gehen. Mein Ergebnis: Wegen dieses Paktes wird sich nicht ein Migrant mehr oder weniger auf den Weg machen. Wegen dieses Paktes wird nicht ein Land sein Treiben, seine Politik auch nur um ein Jota ändern.
Wofür ist er dann eigentlich gut? Nun, er stellt eine (nicht einklagbare) Selbstverpflichtung dar. Damit kann man den Kritikern den Mund stopfen, denn "wir haben uns doch verpflichtet". Also ein Propagandainstrument für die, die die im Pakt beschriebenen Haltungen und Ziele teilen.
Weiter entfaltet er eine gewisse Wirkung in der Auslegung internationalen Rechts(soft law).
Also weder ein Grund, in Panik zu geraten noch ein Grund zur Beruhigung. Für die UN ein Armutszeugnis und für Herrn Spahn eine Duftmarke, weiter nichts.

Hannes Köppl | Di, 20. November 2018 - 13:50

Die Antworten von Herrn Spahn haben mir gefallen, auch wenn er sich nicht traut seine ehrliche Meinung über die Kanzlerin zu sagen. Die unliebe Frau hat viel verbockt in und für Deutschland. Es muß einen Neuanfang geben ohne Rücksicht auf die jetzige Kanzlerin, andernfalls verpaßt die CDU eine wichtige Chance.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 20. November 2018 - 13:52

AKK, jedenfalls aus sozialdemokratischer Sicht, die natürlich nicht massgeblich für die CDU sein kann.
Aus CDU-Sicht kann es Merz ganz sicher auch.
Die CDU hat es derzeit im Überfluss.
Nach 18 Jahren Merkel"dominanz" mag es nun eine Tendenz zu einem Mann geben, vor allem einem jüngeren Mann, der damit an die jetzt Massgeblichen in anderen europäischen Ländern anschliesst und auch mit diesen gut vernetzt ist.
Das Rennen zwischen AKK und Jens Spahn muss nicht automatisch für AKK ausgehen.
Wird Merz Parteivorsitzender?
Er wird massiv angegangen werden und vielleicht findet man auch Dinge, die man ihm vorwerfen kann.
Ich erinnere mich nur ungern an den Wahlkampf von Steinbrück.
Wie soll ich sagen, irgendwann fällt es auf, wenn immer nur ein Bogen um eine bestimmte Person gemacht würde...
Sicher ist also gar nichts, nur Frau AKK hat sich evtl. ein bisschen aus dem Rennen genommen.
Sieg oder ich möchte mich zurückziehen? Das klingt nicht zukunftsorientiert.
Anders Spahn!

Norbert Schmidt | Di, 20. November 2018 - 14:01

Keine offenen Debatten führen, im Hauruckverfahren, möglichst unauffällig oder gar ganz einsam(wie es Frau Merkel wiederholt tat)Entscheidungen fällen, sodass der Bürger nur noch vor vollendete Tatsachen gestellt wird, möglichst kurz nach einer Wahl (Beispiel: Migrationspakt erst nach den zwei letzten Landtagswahlen), ja das ist es, was mich zutiefst stört. Ich habe da ein ganz anderes Demokratieverständnis. Ich beobachte ein solches Verhalten unserer Volksvertreter schon seit vielen Jahren. Ich erinnere beispielsweise daran, dass im Jahre 2004 ganz still und heimlich beschlossen wurde, die Sozialabgaben auf Betriebsrenten von 50% auf 100% zu erhöhen. Natürlich ohne jeglichen Vertrauensschutz. Wie gesagt, nur ein Beispiel unter vielen sonstigen Vertrauensbrüchen. Zitat Spahn:"Es geht vor allem darum, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Dafür stehe ich." Wenn er es wirklich ernst damit meint, dann ist er mein Favorit für den CDU Parteivorsitz.

Richtig!
Heute genügt es nicht mehr politische Debatten parteiintern zu führen während die arbeitende Bevölkerung nicht informiert wird. Es ist zu spät, Debatten wie um den Migrationspakt oder ein Einwanderungsgesetz nach den Wahlen zu beginnen und vor den nächsten abzuschließen.
In einer Welt aufgeklärter Bürger muss die Diskussion in der Öffentlichkeit geführt werden können. Dabei kann das Internet helfen, indem Debattenseiten für alle bei den Parteien eingerichtet werden. Dann hätte die CDU den Frust der konservativen Wähler früher erkennen können. Nicht jeder hat die Zeit, sich politisch zu engagieren.
Wenn die Grünen mit den Aktivisten sympathisieren, warum setzt die CDU hier keine Grenzen und lässt es zu, dass im Familienministerium Mittel gegen linke Gewalt nach rechts umgeleitet wurden?
Wenn die großen Volksparteien nur auf Mitglieder und nicht auf Wähler hören wird der Abstieg weitergehen. Ein Einstieg in die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild wäre ein Anfang.

Norbert Schmidt | Di, 20. November 2018 - 17:36

In reply to by Hans Jürgen Wienroth

Verehrter Herr Wienroth,
ergänzend zu Ihrem Vorschlag nach mehr Nutzung des Internets für eine breitere Diskussion öffentlicher Belange würde ich mir wünschen, dass Journalisten mehr die Belange der Wähler vertreten, indem sie genau dieses von mir und Ihnen beanstandete, Vertrauen zerstörende Verhalten der Politiker und diesen Kadavergehorsam der Partei gegenüber konsequent aufgreifen und in ihren Interviews und Talkshows thematisieren. Davon sehe ich bei unseren Journalisten zu wenig. Stattdessen erlaubt man Dauerphrasendreschen, eine Konfrontation mit den Ansichten und Bedürfnissen der Bürger ist dagegen eine Rarität.

Wolfgang Tröbner | Di, 20. November 2018 - 14:08

Ich bin kein CDU-Mitglied, kann also daher nur meine Eindrücke als Außenstehender wiedergeben. Aus meiner Sicht spricht einiges für Spahn. Wenn die CDU sich tatsächlich erneuern will, wäre Spahn als junger Politiker ziemlich gut für eine solche Aufgabe geeignet. Jedenfalls besser als AKK, die ihren Ruf, ein Abklatsch von Merkel zu sein, wohl in den nächsten Jahren nicht los wird. Beim Wahlvolk kommt das nämlich nicht so gut an wie in den Medien, die ja alles, was Merkel heisst oder danach aussieht, hemmungslos unterstützen. Und der dritte Kandidat Merz wird wohl seinen Ruf, ein böser Kapitalist zu sein, ebenfalls nicht los. In diesem Fall muss ich sagen: Leider. Aber die Medien spielen hier ihre Macht gnadenlos aus und einem CDU-Chef Merz wird weder von den Medien noch vom Volk verziehen, dass er auch außerhalb vom Berliner Politikbetrieb, in dem sich primär Nicht- oder Wenig-Qualifizierte bzw. Studienabbrecher tummeln, äußerst erfolgreich war. Warum dann nicht gleich Spahn?

gabriele bondzio | Mi, 21. November 2018 - 09:57

In reply to by Wolfgang Tröbner

und kann ihren Kommentar nur unterstützen. Allerdings sehe ich bei Merz auch die deutliche Anbiederung an die Grünen. Sein Satz: "Die Grünen sind "sehr bürgerlich, sehr offen, sehr liberal und sicherlich auch partnerfähig", löst deutliches Unbehagen bei mir aus. Mehr noch als sein Ruf, ein böser Kapitalist zu sein.

Gisela Fimiani | Di, 20. November 2018 - 14:30

ZUVIEL der Verteidigung der Partei und des Parteienstaates, ZUWENIG der Verteidigung der „res publica“ und deren Bürger. Wenn der Partei derartige Priorität eingeräumt wird, ist die Abhängigkeit ihrer Repäsentanten zementiert. Wer auf Listenplätze angewiesen ist, wird Loyalität gegenüber der Patei, anstatt seines Souveräns, dem Bürger, üben. Müsste sich jeder Abgeordnete dem Bürger stellen, könnte die Macht von Parteieliten eventuell schrumpfen. Allerdings wäre damit lediglich ein Anfang gemacht. Wahl- und Parteiensysteme sollten überdacht, verändert werden.

Sie haben das richtig erkannt. Auch ich denke oft, unser Parteiensystem müßte mal breit diskutiert und auf heutige Erkenntnisse und gesellschaftliche Realitäten angepasst werden. Warum denn eigentlich nicht?
Eine Weiterentwicklung unseres demokratischen Systems ist doch nicht grundsätzlich verboten. Auf jeden Fall ist die Abhängigkeit eines Politikers von seiner Partei, besonders von ihren Leitfiguren, viel zu groß, und umgekehrt die Verpflichtung gegenüber seinen Wählern viel zu gering.

gestrige Angelegenheit, in mancher Hinsicht sogar antiquiert. Aber die Menschen hängen am Gewohnten, sie können nicht ohne weiteres die Zukunft denken. Der Wechsel wird zwangsläufig kommen.

Robert Flag | Di, 20. November 2018 - 14:31

Was hilft das debattieren wenn am Ende nichts dabei herumkommt. Sieht man ja in der SPD.
Zum Thema Migration kam bislang noch zuverlässig jede Einsicht zu spät. Zuerst werden alle Warnungen in den Wind geschlagen um anschließen zu behaupten man hätte das alles ja so nicht vorhersagen können.
Alter Wein in neuen Schläuchen.
Eine Abstimmung über die Unterschrift zum Migrationspakt ist ja prima, aber sollte die nicht im Parlament stattfinden ?

Peter Wagner | Di, 20. November 2018 - 14:39

Ich bin mit Jens Spahn in vielen Punkten einer Meinung! Auch hat er Recht, dass der UN-Migrationspakt nicht ohne ausführliche Diskussionen im Parlament und in der Öffentlichkeit, unterzeichnet werden darf! Grundsätzlich würde eine Unterzeichnung, zu einem weiteren Vertrauensverlust gegenüber der Union, und besonders der SPD führen, die diesen Pakt ausdrücklich befürwortet. Gewinner wäre eindeutig die AFD, die im Gegensatz zur veröffentlichten Meinung, sie sei eine Gefahr für unsere Demokratie, mehr direkte Demokratie, also mehr Volksabstimmungen gerade in Fragen der Zuwanderung fordert!

Deutschland erfüllt den Migrationspakt bereits seit 2015 in allen Punkten und hat heute mit dem Einwanderungsgesetz den Schlussakkord gespielt. Migration wird in allen Punkten gefördert. Wem damit gedient ist? Der Wirtschaft. Und nur der. Da sehnt man die Bereicherung durch Migration herbei. Konsumenten und Konkurrenten aus dem Niedriglohnsektor sind willkommen. Wir sind moralische Weltmeister mit vorprogrammiertem Absturz. Der Jogi macht es vor. Die Politik macht es nach. Spahn kann, wird und will nichts ändern. Er will nur mehr (über-)reden. Dieses Schaulaufen der Kandidaten um den Parteivorsitz ist eine tolle PR-Kampagne für die CDU. Ändern wird sich - NICHTS. Aber schön, dass wir mal darüber geredet (im Forum geschrieben) haben.

Hans Herzberger | Di, 20. November 2018 - 14:40

Herr Spahn hat absolut recht, wer nicht zu verbergen hat , hat auch nichts zu befürchten. Dieser Migrationsvertrag und ein weiterer Flüchtlingspakt bergen schlimmen sozialen Sprengstoff, wenn nicht offen und ehrlich kommuniziert wird ! Der Steuerzahler wird kein Verständnis, bei aller Not dieser Welt, für die Fehleistungen anderer Länder und deren korrupten Regierungen haben. Auch in Deutschland gibt es Not und das nicht einmal wenig, da in unserem teueren Land ein großes Defizit zwischen Arm und Reich besteht. Sollten sich zu den Landesgrenzen auch noch die finanziellen Grenzen öffnen, sehe ich ungehorsame Unruhe auf unseren Staat zukommen, denn man sicher nicht so schnell besänftigen könnte. Es wäre damit endgültig vobei mit Volkparteien und die CDU würde den Weg der SPD nehmen. Dann dürften wir in Jahren einen AFD-Kanzler/in haben,der sich noch nicht einmal Mehrheiten suchen müßte.

Petra Führmann | Di, 20. November 2018 - 15:05

Oft hört man, man wolle und würde aus den Fehlern der jüngsten Vergangenheit lernen, es gebe kein Weiter so. Mir kommt es so vor, als wollten Erwachsene das kleine Einmaleins lernen... Es handelt sich um Dinge, Probleme, die man unbedingt hätte wissen können und müssen! Der selbe Fehler wird ja gerade wieder bei diesen beiden Pakten gemacht - und auch bei anderen Themen. Und die vielen anderen wirklich wichtigen Themen (Banken, Steuern u.v.a.m.) finden nicht mal Erwähnung. Stattdessen geht es vornehmlich um die EU.
Für mich gilt: Die Verursacher der größten Probleme war die GroKo, vornehmlich Frau Merkel und all ihre Abnicker; den Stein ins Rollen hat eine andere Partei gebracht - und bei der bleibe ich. Da aber die CDU zur Zeit die Ansage hat, wünsche ich Herrn Spahn - oder wer auch immer demnächst den Vorsitz hat, dass sich wirklich etwas bewegt. Und es müssen sich nicht immer alle einig sein...

Ines Schulteh | Di, 20. November 2018 - 18:48

In reply to by Petra Führmann

...ohne die AfD hätte sich in Sachen Migrationspakt nichts bewegt! Danke deshalb Herr Spahn, dass er dass Thema aufgriff und weiter am Kochen hält. Der CDU wäre zu wünschen, einen Mann wie ihn an der Spitze zu haben: kritsch und mit Haltung, -für deren Wähler: Kommt ehrlich und sypathisch rüber!

Thomas Kuhn | Di, 20. November 2018 - 15:13

Herr Spahn hat sicher recht, was das verlorene Vertrauen der Bevölkerung in die Politik anbelangt.
Es ist doch so: Da hat ein Koch, die Kontrolle über die vielen verderblichen Lebensmittel in seiner Küche verloren die plötzlich vorhanden sind. anstatt diese zu ordnen und zunächst in einem Plan unterzubringen,ordert er immer mehr Lebensmittel. Nach dem Motto: je mehr desto besser.
Bevor unser Land weitere "Fachkräfte" für Lohndummping, und sonstige Armutseinwanderer über Migrationsabkommen in unser Land und seine Sozialsysteme kippt, sollte es zunächst die Kontrolle über seinen Wirken wieder erlangen.
Das versagen der Linken ist besonders traurig. Es wird vom Kapitalistischen System ein Knochen in die Ecke geworfen , auf dem -Rassismus und Nazi- steht und schon springt die Linke darauf. Der Kern , nämlich das ziel des Lohndumping, der Formen des Menschenhandels zeigt wird übersehen.
Warum versagt die Linke erneut und immer wieder in der Geschichte ??

Klaus Funke | Di, 20. November 2018 - 15:18

Komisch, erst hielt ich nicht allzu viel von Jens Spahn. Jetzt wird er mir immer sympathischer. Das Beispiel Migrationspakt zeigt, er scheint es begriffen zu haben, wie das Volk tickt. Seine Konkurrenten eher nicht. Merz ist zu abgehoben, und AKK ist zu merkelianisch, als dass sie wüsste, wo de Wind her weht. Vielleicht hat er, der Außenseiter der Medien, doch eine Chance. Er ähnelt noch am ehesten der österreichischen Hoffnung Sebastian Kurz. So was könnten die Leute wollen. Ich drück ihm die Daumen.

Michaela Diederichs | Di, 20. November 2018 - 15:21

Auffällig ist die Aufregung um den Migrationspakt. Spahn will eine Debatte darüber. Das sagt doch nicht, dass er dem ablehnend gegenüber steht. Die Partei ist so ans Durchwinken gravierender Themen - insbesondere der Bevölkerung gegenüber gewöhnt -, dass sie erst bei Wahlen bemerkt, wie angewidert die Menschen sich abwenden. Da die ÖR und MSM stets mitwirken beim Durchwinken, entsteht der fatale Eindruck des Demokratieverlustes. Viele Menschen fühlen sich an die DDR erinnert - insbesondere im Osten. Der übrigens verloren gehen könnte bei einem Weiter so.

Heinrich Dompfaff | Di, 20. November 2018 - 15:26

"Ich erinnere mich an Präsidiumssitzungen, da durfte im Kontext der Migration nicht einmal das Wort „Begrenzung“ verwendet werden, weil es zu sehr an „Grenze“ erinnerte." - Was für ein Verständnis von Demokratie ist das, wenn in der Führung einer angebl. demokratischen Partei derartige Rede und damit auch Denkverbote gelten. Es ist schlechterdings nicht vorstellbar, dass sich eine solch verkommene Debattenkultur einfach durch Wahl eines anderen Vorsitzenden plötzlich korrigiert. Nein, Merkel hat es geschafft die freiheitlichen Grundfesten der Partei zur vergiften. Diese Partei ist genau wie die SPD dem Niedergang gewidmet. Alle, die das System Merkel mitgetragen haben sind für einen Neustart verbrannt. Schade um Herrn Spahn.

Sepp Kneip | Di, 20. November 2018 - 15:33

"Nach einer langen Zeit unter einer Vorsitzenden, der wir in der Tat viel zu verdanken haben,..." Warum immer diese Untertänigkeitsadressen einer Frau gegenüber, der wir nichts zu verdanken haben. Im Gegenteil, die Liste der Flops, Fehlleistungen und Brüche ihres Amtseides sind oft genug öffentlich gemacht worden. Nein, dieser Frau hat der deutsche Bürger nichts zu verdanken. Der Schaden, den sie angerichtet hat, überwiegt den Nutzen, den sie mehren sollte bei weitem.

Nachdem Merkel beharrlich und "erfolgreich" an der Demontage der Demokratie in Deutschland gearbeitet hat, setzt sie jetzt mit dem UN-Migrationspakt, der auch ihr Kind ist, und der zur Zerstörung Deutschlands führen wird, die Krone auf. Unter Missachtung der Gewaltenteilung, eines Grundelementes einer Demokratie, peitscht sie die Unterschriftsleistung unter diesen Pakt am Parlament vorbei durch. Die Lügen und Irreführungen der Regierung zu diesem Pakt sind ein Skandal. Stoppen Sie das bitte, Herr Spahn.

Heinz Meier | Di, 20. November 2018 - 15:34

Großartig Jens, wenn das, was Du sagst, wirklich deine Meinung ist und nicht nur Wahlkampf, dann kommen wir zurück zur CDU und zur Werte-Union.
Aber Du weißt hoffentlich, dass das komplett gegen
Merkel ist.

Lothar Thürmer | Di, 20. November 2018 - 15:42

Gut, wie frisch Spahn daherkommt. Er ist mutig, selbstbewusst und zupackend.
Auch wenn's diesmal nicht klappen sollte: Mit Spahn ist zu rechnen!

Einerseits eine gute Empfehlung liebe Frau Diederichs.
Andererseits, auf persönliche Sichten und Meinungen zu Migrationspakt kommts doch zunächst noch gar nicht so an.
Richtig und wichtig ist zunächst Jens Spahns Hinweis darauf, dass ein solcher Pakt und Vertrag, ohne öffentliche Diskussion, also schlicht wieder einmal an der Bevölkerung vorbei, geschlossen wie vereinbart werden soll.
Ist dieser Pakt es wert geschlossen zu werden, also völlig positiv und gut für alle Beteiligten, warum wird er dann nicht öffentlich seitens der Politik erläutert, erklärt wie ggf. per guter Argumente gestützt.
Mir z.B. reichts nicht dass mir lediglich vorgegeben wird dieser Pakt sei nötig weil Politiker es ohne Argumente so sagen.

Angeblich wussten ARD und ZDF bis vor kurzem gar nichts von dem Migrationspakt (Kisslers Konter). Eine Regierung, die noch nicht einmal die ÖR informiert und berichten lässt, hat ein ganz großes Problem. Bei angeblichen Hetzjagden können die Stellungnahmen in den ÖR gar nicht schnell genug erfolgen. Das hat Jens Spahn erkannt. Da sticht er jetzt rein. Die Regierung sollte nun mal langsam eine Erklärung abgeben. Das Volk wartet.

Es geht nicht um Ansichten und Meinungen. Es geht um Interpretation und um politische und rechtliche Konsequenzen. Dieser Pakt wird mit Sicherheit nicht von den Menschen in der EU getragen. Hören Sie doch bitte einmal diese Sendung. Dauert nur eine Stunde. Ist aber interessant. Bestimmt auch für die Online Redaktion.
https://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/swr2-forum/vereinte-absichts…

RA Ullrich Dobke | Di, 20. November 2018 - 16:54

Sein politisches Motiv ist nicht ausschlaggebend, ausschlaggebend ist, dass er zu Recht rügt, dass die abgehobenen Eliten mal wieder die Zivilgesellschaft an der Entscheidungsfindung teilhaben lassen und es sogar unterlassen, angemessen aufzuklären. Wache Bürgerinnen und Bürger haben längst erkannt, dass sie das Denken nicht allein denjenigen überlassen dürfen die sich dazu berufen fühlen. Ein öffentlicher fairer Diskurs ohne politische Häme gegenüber Andersdenkenden, so gehen demokratische Entscheidungen! I.ü. möglichst ohne Bevormundung durch die Medien ...

Lieselotte Bauer | Di, 20. November 2018 - 16:55

Herr Spahn hat völlig recht. Die Fehlentscheidung der Kanzlerin von 2015 ist noch nicht aufgearbeitet, und schon wird in dieselbe Richtung Politik betrieben, ohne die Öffentlichkeit in breiter Diskussion einzubeziehen. Das Argument, die Unterschrift unter diesen Pakt, sei nicht verpflichtend, überzeugt nicht. Eine entsprechende Unterschrift zur Inklusion bewirkte seiner Zeit die baldige Umsetzung, die den Betroffenen nur Nachteile bringt. Man muss dies auch in diesem Fall befürchten, zudem einige Länder wahrscheinlich aus guten Gründen die Unterschrift verweigern.
Die alte Riege u.a. Merkel, Altmaier muss Platz machen für neue Ideen und eine selbstbewusste Wahrnehmung der eigenen Interessen mit Augenmaß. Herr Spahn hat den nötigen Schwung und Mut dazu, wie er bereits in der Vergangenheit
bei der Diskussion um die doppelte Staatsangehörigkeit gezeigt hat.

Michaela Diederichs | Di, 20. November 2018 - 17:22

In reply to by Lieselotte Bauer

Es werden immer mehr Länder, die sich verweigern oder schwere bis sehr schwere Bedenken haben und Nachbesserung fordern. Und es sind keine kleinen unbedeutenden Länder. Allein deshalb ist eine breite Diskussion hier bei uns erforderlich. Die ist aber in der Kürze der Zeit nicht mehr möglich.

Walma H. | Di, 20. November 2018 - 17:03

Klare Aussagen, die wir genau allerdringendst so brauchen, auch wenn sie spät, vielleicht zu spät kommen. Eine Merkel-Kopie wie AKK hilft dem Land nicht.

Wilhelm Maier | Di, 20. November 2018 - 17:07

„Bestimmte Debatten wurden unmöglich gemacht.“- Demokratie ist aber, wenn wenigstens einer dagegen motzt! Da war er manchmal auch dabei. Bei motzen.
Ist dass der Kern unserer Probleme:
„diese mangelnde Fähigkeit zur vernünftigen Debatte..“?
„Probleme lösen sich nicht durch Wegschweigen oder Wegducken.“ da hatte Herr Spahn völlig recht, aber
„Wir leben in einer Zeit vollkommener Mittel und verworrener Ziele.“ so schon damals Albert Einstein. Ja, die Ziele...die Weitsicht...
Bei der Suche :„Wie finden wir die richtige Balance...“, da ist auch nicht zu vergessen:
„Information ist die Währung der Demokratie.“
Thomas Jefferson
In der Hoffnung auf baldige Besserung,
und Alles Gute.

Per L. Johansson | Di, 20. November 2018 - 17:08

Ja, aber auch die AfD hat wichtige Mißstände völlig zu Recht angeprangert und ganz ähnliche Lösungsvorschläge gemacht. Nur dafür müssen sich ihre Mitglieder und Wähler weiterhin wie Aussätzige behandeln lassen.
Während Herr Spahn es sich in der Union gemütlich eingerichtet hatte, zuletzt sogar im Kabinett als Merkels Minister.
Kein Wort hierzu. Stattdessen keilt auch er pauschal in Richtung AfD. Das entlarvt.
Wichtig ist also nicht, was gesagt wird, sondern durch wen. Auch ihm geht es folglich nicht zuvorderst um die Inhalte, sondern machtpolitische Spielchen.
Wie wäre es, wenn er die Entscheidung der Menschen für eine wertkonservative und nationalliberale Partei respektieren würde? Und, statt sie „zurückholen“ zu wollen, auch hier Koalitionen als völlig normalen politischen Prozess akzeptiert?
Wäre nicht genau das eine gelebte freiheitlich demokratische Grundordnung?
Österreich, Norwegen etc. machen es vor. Es bräuchte nur Mut, den Shitstorm der linken Medien zu ertragen.

Richtig. Nur kann das nicht funktionieren, solange die AfD mit ihrem faschistischen Flügel durch die politische Landschaft flattert. Da sind die norwegischen und österreichischen Parteien ähnlicher Ausrichtung vielleicht ein bisschen moderater aufgestellt.

Per L. Johansson | Mi, 21. November 2018 - 13:29

In reply to by Wolfgang Breiter

Es wäre definitiv besser, wenn man wirre Köpfe loswerden würde !
Aber die mediale Aufmerksamkeit für den „Flügel“ speist sich auch eher aus dem Versuch, der AfD zu schaden, und weniger aus dessen tatsächlichem Einfluß.
Nicht zufällig ist ein Herr Höcke bundesweit nicht einmal der Stellvertreter vom Stellvertreter vom dritten Sprecher. Auch für den Bundestag hat er nicht kandidiert, wissend, daß seine Unterstützer dort eine Minderheit sind und er zum Hinterbänkler mutiert wäre.
Oder mal klar gesagt. Rund 97% der deutschen AfD-Mitglieder haben ihn nie in irgendein Amt gewählt. Und können ihn deshalb leider auch nicht abwählen.
Parteiausschlußverfahren sind nicht einfach. Seine Holocaustmahnmalrede z.B. gilt zwar in weiten Teilen der Bevölkerung als Beweis seiner Gesinnung. Die zuständige Staatsanwaltschaft aber hat die Ermittlungen damals sehr schnell wieder eingestellt, da nichts Justiziables zu finden war.
Wie sollte ein parteiinternes Schiedsgericht ihn dafür rausschmeißen?

Per L. Johansson | Mi, 21. November 2018 - 13:42

In reply to by Wolfgang Breiter

Ich meinte natürlich FPÖ und nicht ÖVP.
Wobei die österr. Konservativen der AfD inzwischen in vielen Bereichen inhaltlich näher sind als Merkels CDU.
Wenn man die Positionen von Herrn Kurz z.B. zur Migrationspolitik in Deutschland vertritt, ist man ja zumindest ein "Rechtspopulist".

Arnim Bernhardt | Di, 20. November 2018 - 17:55

Ich vermisse kritische Stimmen der SPD zum Migrationspakt.Hier hätte die SPD doch endlich mal Gelegenheit,ihren Standpunkt aufzuzeigen und eventuell Wählerstimmen zurückzuholen bzw.neue hinzuzugewinnen.Aber das Gegenteil ist der Fall,Frau Barlay mißbilligte heute die Aussagen von Jens Spahn,weil sie angeblich den Duktus einer anderen Partei (AfD!) bedienen könnten.Ich fasse es nicht,der SPD ist wirklich nicht mehr zu helfen.Man kann Realitäten doch nicht leugen,nur weil sie der politische Gegner zu Beginn des Diskurses angesprochen hat.Wer so dilettantisch Politik macht,der hat nichts anderes als Scheitern verdient.Ich war selbst 25 Jahre Mitglied dieser Partei,und ich muß konstatieren,manchmal ist mir das jetzt peinlich.In einer Demokratie sollte doch,zum Wohle des ganzen Volke,um Wahrheiten gerungen werden und da dürfen Vorurteile keine Rolle spielen.Die SPD hat sich derart vom wirklichen Leben ihrer eigentlichen Klientel entfernt,da frage ich mich,wer braucht sie noch?

Meine Mutter, Kriegswitwe und Fabrikarbeiterin, hatte immer SPD gewählt, weil sie sich in ihr als "kleine Frau" vertreten fühlte. Würde sie heute sehen können, was aus ihrer SPD geworden ist, nämlich ein Haufen ideologisch verbohrter Mittelschichts-Besserwisser, sie würde die Welt nicht mehr verstehen. Insbesondere auch die weltfremden Haltungen der SPD-Ideologen tragen wesentlich dazu bei, dass sich die Arbeiterschaft, die sog. kleinen Leute, bei der SPD nicht mehr aufgehoben fühlt. Ihre Lebenswirklichkeit spiegelt sich in dem ideologischen Geschwätz der Berufspolitiker der SPD nicht wider. Menschen aus diesem speziellen Milieu der Politesoteriker wählt man halt nicht
mehr. Das ist nur normal.

Elisabeth zillmann | Di, 20. November 2018 - 17:55

Sowas von einverstanden mit Ihnen! Danke.Höchste Zeit das die Verdienste der AfD endlich anerkannt werden,sogar von CDU Mitgliedern.Sie sind ,wenn es um Inhalt und Sachverstand geht ,die einzigen verläßlichen Verbündeten der ehrlichen konservativen,lebendig gebliebenen CDU ler.

Werner Winter | Di, 20. November 2018 - 19:17

erinnert mich an die Auftritte des Herrn Gysi im Herbst 89, in der ehemaligen DDR. Er wusste, dass das DDR Regime angeschlagen war und formulierte für DDR Verhältnisse Forderungen, wie sie bis dato niemand wagte. Herr Spahn tritt nun kritisch auf, nachdem die Kanzlerin deutlich geschwächt ist.
Ja, er lobt noch die "Leistungen" der Kanzlerinnen bevor er vorsichtig formuliert, dass für die Herausforderungen der Zukunft neue Wege beschritten werden müssen (sinng.)
Couragiert sieht anders aus. Er ist absolut nicht mit Herrn Kurz vergleichbar. AKK hat sich in der Vergangenheit sehr für Merkel eingesetzt und sie stets verteidigt und ihre Politik unterstützt, für mich somit unwählbar. Herr Merz ist von den dreien der Einzigste, der infrage kommen würde. Wobei abzuwägen wäre in wieweit dann sein politisches Amt mit seiner Tätigkeit bei Black Rock zu trennen ist. Da Black Rock die weltgrößte Finanzwirtschaft ist, stellt sich für mich diese Frage.

Dimitri Gales | Di, 20. November 2018 - 19:37

der Akzeptabelste unter den Kandidaten zu sein, nicht Merz (um Himmels Willen!), auch nicht die Dame, die unter Umständen Merkel II werden könnte.

Karola Schramm | Di, 20. November 2018 - 19:48

Spahn lernte diesen Staat kennen als demokratisch, diskutierend, offen, sozial, hilfsbereit, in dem die kath. Soziallehre noch eine Rolle spielte.
Diese Zeiten sind mit der Vereinigung von Ost-Diktatur und West-Demokratie vorbei. Ein befriedigendes Gesamtdeutschland ist nicht entstanden. Großinvestoren und Finanzhaie aus den USA bekamen heimlich und anauffällig zu viel Einfluss auf die deutsche Politik. Gleichzeitig wurden u.a. auch mit deren Hilfe die Agenda 2010 Gesetze geschaffen, die den Sozialstaat schleiften und all das hervorbrachten, was Spahn in seinen Alltagsfragen anspricht. Mit der Kanzlerschaft Merkels wurde der weitere demokratische Ausverkauf verschärft. Eine "Marktkonforme Demokratie" kann NIEMALS eine Demokratie und ein Sozialstaat sein. Spahn muss diese Zusammenhänge erkennen. Der Migrationspakt wurde vom Weltwirtschaftsforum in Davos erarbeitet und soll jetzt!! politisch schnell !! umgesetzt werden. Darum sind Diskussion und Mitsprache auch nicht erwünscht.

Arnold Wagner | Di, 20. November 2018 - 21:35

Fakt ist, es existiert kein offizielles Anforderungsprofil für „Bundeskanzler“ aber die strategische Roadmap ist doch klar: Friedrich Merz hat gute Chancen auf den Posten des CDU-Vorsitzenden. Jeder Vorsitzende der CDU hat den Anspruch, der nächste Kanzler zu werden. Entscheidend sind die Ergebnisse der Europawahl im Mai 2019 die bei CDU und SPD „Lösungen“ erzwingt. Strategisches Ziel ist eine „Jamaika-Koalition“ (Merz, Lindner, Habeck) in 2019 und dieses Führungsteam (inkl. Neuausrichtung der Ministerien) wird die politische Agenda und die Prioritäten verändern.

Norbert Heyer | Mi, 21. November 2018 - 04:57

Herr Spahn findet, dass über den UN-Pakt noch umfänglich diskutiert werden müsste, keine Unterzeichnung unter Zeitdruck. Er hat auch in der Vergangenheit die Kanzlerin geärgert, letztendlich aber sich geschmeidig angepasst. Er repräsentiert die junge Variante eines Vorsitzenden, der für offene Diskussion steht - er wird scheitern. Herr Merz hat die Konservativen aus den besseren Zeiten hinter sich, er ist wirtschaftsliberal mit beruflichem Erfolg außerhalb der Politik, auch mein Kandidat. Er wird knapp geschlagen. Frau AKK wird Parteivorsitzende werden, soweit reichen noch Macht und Einfluss der Kanzlerin, die für ihre letzten Kanzlerjahre Ruhe und Rückhalt der Partei braucht. Dann hat sie ihre Vorstellungen zum wiederholten Mal voll durchgesetzt und ihrer Partei eines gezeigt: Niemand wird sie stürzen, sie wird bis zum letzten Tag die Fäden in der Hand behalten und ihre für uns Deutsche schädliche Politik fortsetzen. Die Zeiten der minutenlangen Ovationen für sie gehen leider weiter.

Gottfried Meier | Mi, 21. November 2018 - 09:12

Die Unterzeichnung des Migrationspaktes wird zum Bumerang für die CDU. Wenn die negativen Folgen eintreten, werden sich noch mehr konservative Wähler anderen Parteien zuwenden. Herr Spahn hat das gut erkannt.

Michaela Diederichs | Mi, 21. November 2018 - 15:01

In reply to by Gottfried Meier

Der Migrationspakt wird in jedem Fall zu einem Bumerang für die CDU. Damit gibt sie sich selbst des Todesstoß. Kein konservativer Wähler wird damit gewonnen, egal wer den Parteivorsitz übernimmt. Im Gegenteil: da nur die AfD dagegen ist, wird diese sicherlich deutlich hinzugewinnen. Die Wahlen im nächsten Jahr werden es deutlich zeigen. Davon bin ich fest überzeugt.

Rolf Pohl | Mi, 21. November 2018 - 15:48

In reply to by Gottfried Meier

So isses Herr Meier.
Sozusagen eine weitere, hilfreiche Vitaminpritze für die AfD. Freiwillig und ohne Not von CDU/CSU/SPD Regierung gesetzt.
Danksagung folgt! ;-)

Heinrich Niklaus | Mi, 21. November 2018 - 14:35

Man muss es Jens Spahn hoch anrechnen, dass er das Thema Migration, besonders aber den Migrationspakt, mutig anpackt und der deshalb die aus eigenen Reihen gegen ihn geführten Angriffe(z.B.Laschet) aushält.

Auf der anderen Seite sind Initiatoren des Migrationspaktes, Frau Merkel und Herr Maas, bei diesem Thema weitgehend abgetaucht.
Insbesondere der SPD-Außenministerdarsteller Maas glänzt durch Unsichtbarsein. Dabei war es von Anfang an das Ziel, den Migrationspakt unterhalb der politischen Wahrnehmungsschwelle „über die Bühne zu bringen“.

Dieser Pakt verfolgt ein einziges Ziel: Er soll als „Legitimationspakt“ für die völlig verfehlte, Europa spaltende Migrationspolitik von Frau Merkel dienen. Er dient ihrer eigenen Amnestierung für das, was Frau Merkel rechtlich und politisch in Europa angerichtet hat.

Robert Müller | Mi, 21. November 2018 - 15:35

Was ist eigentlich die Aufgabe eines Parteichefs? In der CDU, wo Parteichef und Kanzler, von der selben Person gestellt werden, kann das nur der "Zuchtmeister" der Partei sein. Für die Jahre bis Merkel geht, scheint Spahn der Meinung zu sein, dass die Aufgabe darin besteht Diskussionen zu führen. Hat nicht AKK ihren Job ähnlich verstanden? Wahrscheinlich geht es dabei um das Vorbild Merkel, die als "Diskussionsleiterin" sich ihren Job als Kanzlerin erarbeitet hat. Das ist alles so verlogen!

Christian Lange | Mi, 21. November 2018 - 16:18

Nach den Veröffentlichungen des ehemaligen CICERO Herausgebers Wolfram Weimar in THE EUROPEAN (jetzt auch auf der ACHSE) wird die ganze Mogelpackung des UN Paktes offensichtlich. Frau Merkel hat unmittelbar nach der Öffnung der Grenzen in 2015 , sowie der gesetzeswidrigen Nichtschließung selbiger mit einer gleichgesinnten hochrangigen UNO Mitarbeiterin den Pakt ins Leben gerufen. Er sollte unterhalb des "Radars" der Bevölkerung und deren Souverän verabschiedet werden. Am 07.11 haben die noch opponierenden Grünen einen Antrag im Bundestag eingebracht, wonach Teile des Paktes in Deutschland Gesetzescharakter erhalten sollen. Ziel der gesamten Elite aus Politik und Medien ist es offensichtlich sich auf diesem Weg einer möglichen Strafverfolgung in Deutschland zu entziehen. Daher sind auch alle , die in 2015 Verantwortung hatten, ob medial oder politisch daran interessiert , dass Deutschland dem Pakt zustimmt.

Erich Haug | Do, 22. November 2018 - 05:51

In reply to by Christian Lange

Volltreffer! Das ganze Bohai drumrum sind nur Nebelkerzen. Die DDR-Schulung dieser Frau und Ihre charakterlichen Eigenschaften prädestinieren Sie geradezu Deutschland platt zu machen.

Giesela Kramski | Mi, 21. November 2018 - 17:21

Die Frage des Migrationspaktes und seine wenigstens verzögernde Haltung dazu ist eine Riesenchance für Jens Spahn Boden gegen die beiden Mitbewerber gutzumachen.
Es würde mich demzufolge nicht wundern, wenn diese überraschenderweise bald auch für eine Verschiebung der "Unterschrift" (die es angeblich nicht gibt??), eintreten würden.

Giesela Kramski | Do, 22. November 2018 - 10:25

In reply to by Giesela Kramski

Und schon höre ich in den morgendlichen Nachrichten, daß auch Merz Einschränkungen für den Migrationspakt wünscht. Und er setzt noch einen drauf und möchte das Asylrecht ändern.
Recht hätte er - wenn´s nicht nur leere Wahlkampfrhetorik ist.

Detlev Bargatzky | Do, 22. November 2018 - 08:58

... juristische Krücke des Völkerrechtes nationales Recht wird, dann werden wir die Zuwanderung des Jahres 2015 erneut erleben.
Diesmal würden allerdings unsere EU-Nachbarstaaten mit Recht darauf hinweisen, dass sie mit diesem Zustand nichts zu tun haben und sich erst recht keine Verpflichtungen aus den entstehenden Problem auferlegen lassen.
Im Gegenteil werden einige dieser "Partnerländer" mit Genuss alle Menschen die nach Deutschland wollen auch nach Deutschland transportieren.

Möglicherweise wird dann rings um dieses Land eine gesicherte Grenze entstehen, die eine Einreise von Deutschland aus in diese Nachbarstaaten verhindern werden.

Es wird spannend und (für die Bevölkerung) ziemlich ungemütlich.