Phoenix Runde zum UN-Migrationspakt - Welchen Weg geht die Union?

Der UN-Migrationspakt sorgt für Streit in der Union, kurz vor dem Parteitag, bei dem sich Annnegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn um den Parteivorsitz bewerben. In der Phoenix-Runde wurde darüber diskutiert, unter anderem mit „Cicero“-Chefredakteur Alexander Marguier

Teilnehmer der Phoenix-Runde
Die Teilnehmer der Phoenix-Runde/ picture alliance

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Neuer Streit in der Union. Gesundheitsminister Jens Spahn macht das Flüchtlingsthema wieder auf. Er will den UN-Migrationspakt auf dem kommenden CDU-Parteitag im Dezember zur Diskussion stellen, obwohl die Unions-Bundestagsfraktion ihn bereits gebilligt hat. Kritiker sehen in Spahns Vorstoß eine Annäherung an die AfD. Sie unterstellen dem Gesundheitsminister, sich auf Kosten des Migrationspakts als Kandidat für den Parteivorsitz profilieren zu wollen. Der Pakt soll laut den Vereinten Nationen erstmals Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen festlegen. Was steckt hinter Spahns Vorstoß? Wie ist der Migrationspakt zu bewerten? Wie wird sich die Diskussion um den Pakt auf die Union auswirken? Darüber sprachen in der Phoenix-Runde Cicero-Chefredakteur Alexander Marguier, Miriam Hollstein, Chefreporterin Innenpolitik der  Bild am Sonntag, Andreas Hollstein, Bürgermeister von Altena, und Dominik BartschVertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland. Sehen Sie die Sendung hier noch einmal. 

Klaus Schmid | Mi, 21. November 2018 - 11:29

Der Plan ist doch klar:
Nach Unterzeichnung des Paktes werden sich unsere "Reisenden" bei der Registrierung nicht mehr auf "Asyl" berufen, sondern auf den Migrationspakt.
Hunderte von Anwälten werden jetzt schon entsprechende Schriftsätze vorbereiten.

Und dann kommt die spannende Frage: Wie werden die Gerichte entscheiden? Bestimmt geht das bis zum EuGH.

Und ein Schutz der Eu-Außengrenzen ist auch hinfällig, da EU-Parlament und Kommission dem Pakt zugestimmt haben.

Michaela Diederichs | Mi, 21. November 2018 - 12:29

In reply to by Klaus Schmid

Merkels Handeln in 2015 wird so nachträglich abgesegnet. Man kann fast sagen, sie hat im vorauseilenden Gehorsam gehandelt, gleichsam visionär. Deswegen wird wohl auch nicht abgeschoben. Denn Illegale gibt es ja nicht mehr.

In jedem Fall kann man sich so vor Strafverfolgung absichern. Also nur für den Fall, dass jemand auf dumme Gedanken kommen sollte.

Ronald Solle | Mi, 21. November 2018 - 21:51

In reply to by Klaus Schmid

Das einfachste und effektivste bei der ganzen Sache wäre die Sätze für die Anwälte zu kürzen. Wo kein Gewinn kein Interesse an solchen Fällen.
Wer seine Prozesse selbst bezahlt hat... redet anders als wer sich seine Prozesse bezahlt lassen hat .
MfG

Pfeiffer Gerd | Mi, 21. November 2018 - 11:33

Herr Marguier war gut, hätte aber schärfer agieren können. Ich hatte bis zu der Treffen ARD/ZDF Redakteure Kniffge / Frey in *Dresden vs. Publikum ( *glaube ich ) nicht von diesem Pakt gehört, weder in der Presse, TV, noch Radio.
Die Herren von ARD + ZDF übrigens auch nicht ! Man gewöhnt sich langsam dran, für dumm verkauft zu werden. Das sollte im Weihnachtstrubel durch gewunken werden, da bin ich sicher !

Ronald Jacob | Mi, 21. November 2018 - 13:24

In reply to by Pfeiffer Gerd

Herr Pfeiffer: Oh doch, man hätte es wissen können, im CDU Wahlprogramm 2017, ich glaube so Seite 63, stehn Dinge, die auf die aktuelle Situation hinweisen, im April 2018 war der Migrationspakt schon mal Bestandteil im BT und dann hat die Politik gewartet, bis Österreich seine Absicht erklärte und dann war es nicht mehr zu verheimlichen.
Auf solche Informationslücken breiter Bevölkerung setzt aber die Politik.

Gerdi Franke | Mi, 21. November 2018 - 11:51

Hoffentlich nicht den Weg den uns diese Runde zeigen wollte. Erstmals ist mir eine Phoenix-Runde mit äusserst unparitätischer Besetzung untergekommen.

Eduard Milke | Mi, 21. November 2018 - 12:16

Ich habe die Sendung gesehen: Mir kam Herr Marguier wie ein Fremdkörper in einem anderen Universum vor, so kritisch wurde er bei seinen Ausführungen beäugt. Herr Marguier musste sich gegen die restlichen Gäste, also die Flüchtlingshelfer-Lobby, um Kopf und Kragen reden. Was ihm übrigens wieder einmal vortrefflich gelungen ist.
Einer der letzten Kämpfer für Wahrheit und Vernunft, die im Staatsfernsehen gegen eine vermeintliche Übermacht antreten müssen. Gladiator 2.0 eben.

Mein persönlicher Lieblingsgladiator - neben Herrn Schwennicke natürlich. Ich würde mich nicht in so eine Runde setzen. Quasi den Löwen zum Fraß vorgeworfen.

Michael Bodef | Do, 22. November 2018 - 10:37

In reply to by Michaela Diederichs

.. "den (Medien-) Hyänen (indirekt) zum Frass vorgeworfen".. träfe es besser..., Löwen wurden im ÖR- und Medienraum schon lange nicht mehr gesichtet..

Der (Merkel) Versuch mehr oder weniger unbeobachtet, ein international verbindliches Papier zum Thema mit kreieren zu lassen und schnell zu unterzeichnen, ist wie sich nachträglich einen "Persilschein" u.a. für die "Ergebnisse" des politisch planlosen vor sich hin Stolperns in 2015 auszustellen. Wo bleibt "der Aufschrei" der Presse ?
Diese "Papier" spaltet Deutschland.., aber mehr noch: die EU.
Und anders als so oft, wird gibt es nicht die Verzögerungsparole: "das Thema bedarf zunächst einmal einer Abstimmung in der EU.. , einer gemeinsame Haltung".. - interessant.
Man konnte Helmut Kohl einiges nachsagen..., aber er war ein wirklicher Europäer im Denken und Handeln.., und hätte EU Ost-/ Mitteleuropa gerade zu diesem sensiblen Thema gewiss nicht in so eine beschi.. Situation hineinmanövriert und dann im Regen stehen gelassen.

Betrachtet man die Zusammensetzung der Runde, so fällt auf, dass ein CDU-Mann dabei war, aber kein Vertreter der AfD, der sozusagen der "natürliche" Gegenpart zu der veröffentlichen, regierungsnahen Meing gewesen wäre. Die stärkste Oppositionspartei im Bundestag wird von den öffentlich rechtlichen Medien gemieden, wie der Teufel das Weihwasser meidet. Es ist beschämend wie die AfD ausgegrenzt wird. Hingegen ist die kleinste Oppoistionsdatei (67 Sitze) Die Grünen täglich präsent auf allen Kanälen. Nur so ist deren Höhenflug erklärbar. ARD und ZDF sind die Königsmacher.

Michael Murmurachi | Do, 22. November 2018 - 08:12

In reply to by Hannes Köppl

Herr Köppl, die Abwesenheit der AfD ist Programm. Man kann leichter über die AfD als mit der AfD sprechen. In der Phönix Runde wäre dann die Tatsache, dass man den Pakt klammheimlich durchwinken wollte öffentlich zur Sprache gekommen, wie wohl auch das Ansinnen der Grünen, den Pakt sofort für verbindlich zu erklären. Da wären die meisten Argumente der Paktbefürworter auch anders einzuordnen. Das wiederum wollen die ÖR nicht zulassen…

Bei Maybrit Illner konnten Sie am 15.11.2018 sehen, welch Geistes Kind die Grünen sind. Die Tiraden von KGE gegen Herrn Gauland haben mich an längst vergangene Zeiten erinnert und sie lassen nichts Gutes vermuten, auch nicht für die wirkliche Bedeutung des Pakts.

Klaus Gerster | Mo, 26. November 2018 - 08:10

In reply to by Hannes Köppl

Die Königsmacherthese ist leider zu wahr. Deswegen würden Stimmenzuwächse der AFD den ÖR nur noch nachhaltiger seine Linie verfolgen lasen und die Grünen noch mehr unterstützen und zwar bis zum bitteren Ende vermutlich.
Sie halten das für ihren Auftrag. Die Grünen waren 2017 fast am Ende und nun sind sie der strahlende Sieger, weswegen eigentlich genau? Die AFD Wähler müssen sich dieser Tatsache wohl oder übel stellen.

Ich habe mir die Sendung gerade eben angesehen und ich teile Ihren Eindruck überhaupt nicht. Weder wurde er "kritisch beäugt", noch waren alle anderen Teilnehmer Teil der "Flüchtlingshelfer-Lobby". Der UNHCR-Vertreter sagt, dass es bei dem Papier um das Management geht, nicht darum mehr Einwanderer nach DE zu bringen. Das glaube ich ihm. Das Problem ist meiner Meinung nach auch sonst ein rein deutsches und kein internationales Problem. Es sind die hier tonangebenden Leute, die Deutschland in etwas anderes umwandeln wollen, weil sie selber mit dem Deutschsein Probleme haben. Weltweit wollte niemand Merkel-Deutschland 2015 folgen, auch z.B. Frankreich nicht, aber diese Leute - Frau Merkel vorne weg- haben ihr Handeln als das allein richtige hingestellt und 90 % der veröffentlichten Meinung hat sie darin unterstützt. Das ist der nicht wiedergutzumachende Vertrauensverlust! Offenbar ist es egal ob etwas richtig oder falsch ist, wenn "alle" anderen der selben Meinung sind.

Harro Heyer | Mi, 21. November 2018 - 19:37

In reply to by Robert Müller

hat das Grenzmanagement erklärt. Es gehe darum, die Grenzen mit Nachbarstaaten "besser zu halten". Was ist denn damit gemeint? Sollen Migranten an der Grenze zurückgehalten werden? Das war absolut irreführend. Dann führte er aus, der Pakt "ist nicht verpflichtend". Man solle den Pakt mal genau lesen. Das habe ich getan. Die unterzeichnenden Staaten verpflichten sich zur Umsetzung vieler Einzelpunkte, deren Einhaltung von der UN zyklisch überprüft werden soll. Weiterhin ergibt sich der Eindruck, dass die bisher irreguläre Migration in eine reguläre Migration gewandelt werden soll. Wann werden die Diskussionsrunden endlich mal Klarheit in der Sache bringen.

Bernd Eifländer | Mi, 21. November 2018 - 12:36

Ich habe mir die Mühe gemacht und die 32 Seiten der deutschen Übersetzung nachgelesen. Es findet sich 45 mal den Begriff "Wir verpflichten uns". Für mich als Deutscher heißt verpflichten, das es verbindlich ist ! Und das werden internationale Anwälte ähnlich sehen.

Christa Wallau | Mi, 21. November 2018 - 12:56

Vorab: Danke, daß auf dieser Seite die PHOENIX-Runde eingestellt wurde; denn leider haben mein Mann und ich sie gestern nicht live gesehen.

Wie Sie, Herr Marguier, über den Pakt und seine
Details sprechen, das ist an Klarheit,
Objektivität und Ehrlichkeit nicht zu überbieten.
Eindeutig sprechen Sie die problematischsten
Aussagen im Vertrag an (verpflichtender Familiennachzug/Aufforderung an die Medien zu positiver Berichterstattung über Migration/Migration als "Quelle des Wohlstands" usw.) und beklagen die viel zu geringe Öffentlichkeitsarbeit, die es dazu v o r h e r gegeben hat. Dabei schließen Sie sich selbst, also den CICERO, nicht aus.

Wie gut (fast möchte ich sagen: lebenswichtig) ist es also, daß es jetzt eine Partei gibt, welche die Versäumnisse der Altparteien e n d l i c h einmal klar herausstellt u. sie nicht weitermachen läßt wie bisher, nämlich am Volk vorbei zu entscheiden und zu handeln. In diesem Sinne ist die AfD die
Retterin der Demokratie!
Stimmt's?

Durch das Magazin bin ich vor einiger Zeit auf die Global Goals aufmerksam gemacht werden. Es war m. E. ein Artikel über Bildung. Es ist nicht so, dass Cicero nicht berichtet hätte. Aber eine richtige, echte Auseinandersetzung mit dem Migrationspakt habe ich lange Zeit nur bei TE gefunden. Da habe ich mich ein wenig über die Redaktion geärgert.

Peter Wagner | Mi, 21. November 2018 - 13:00

Selbst bei Phoenix kann ausgewogene Neutralität oft nicht vorausgesetzt werden! Das kann ich aus Jahrelanger Erfahrung beurteilen. Herr Marguier hat in dieser Phoenix-Runde verhindert, dass sie nicht mit einer Werbesendung für den UN-MIGRATIONSPAKT, verwechselt wurde!

Henning Magirius | Mi, 21. November 2018 - 13:14

Der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages hat eine Leitpetition zur Ablehnung des UN-Migrationpaktes heute freigeschaltet. Absofort kann unterzeichnet werden, welches auch dringend erforderlich ist, denn die Grünen im Bundestag haben bereits angekündigt, konkrete Gesetzesänderungen einzubringen um die Vorgaben des Paktes schnellstmöglich in Deutschland umzusetzen.

Sehr geehrter Herr Magirius,

vielen Dank für diese Information, aber auf der Homepage des Bundestages (auch in der Rubrik Petitionsausschuss) kann ich leider nichts finden. Könnten Sie das verlinken? Vielen Dank im Voraus!

Ronald Jacob | Mi, 21. November 2018 - 13:15

Dieser Pakt wird der Persilschein für AM, denn nach ihrem Ausscheiden aus der Politik ist ihre Immunität nicht unendlich. Ein von der UN abgesegnetes Übereinkommen schützt sie und ihre Unterstützer vor jegelicher gerichtlichen Aufarbeitung der politischen Rechtsbrüche und Fehlleistung mit Milliarden schweren Folgen für das Land.
Diese Leute werden an dem "Farbe bekennen" nicht vorbei kommen und ohne Flecken auf der weißen Weste wird es nicht gehen, darüber sollte man sich im klaren sein

die eigenwillige Energiewende kostete bisher schon 100 Milliarden, es wird noch mehr werden. Leider gibt es noch genügend weitere Fehlleistungen, während manche falsche Entscheidung noch in Geld zu beziffern ist, ist die Zerstörung deutscher Identität nicht wieder gutzumachen. In der Summe wird dann das Bild in den Geschichtsbüchern kein glorreiches sein.

Tomas Poth | Mi, 21. November 2018 - 13:16

wird in der Runde verharmlost!!
Es ist eine Verpflichtungserklärung.
Es gibt starke politische Kräfte in Deutschland die versuchen werden daraus Rechtsverbindlichkeiten abzuleiten.
In diesem Zusammenhang muß man auch die „Planspiele“ des EU-final_report_relocation_of_refugees sehen. Hier wird die Besiedelungsdichte in der EU bis zu 1000 Einwohnern pro km2 aufzeigt.
Das ganze kennt nur ein Ziel, ab in den Westen.
Wo bleiben verbindliche Ziele für die Herkunftsländer den Geburtenüberschuss zu begrenzen, wo bleibt die Verbindlichkeit für diese Staaten Miss- Clan- und Korruptionswirtschaft abzustellen?

Helmut W. Hoffmann | Mi, 21. November 2018 - 13:24

Herr Maguier hat die Position gegen beide Pakte sehr gut vertreten, besonders da er allein auf weiter Flur gegen die Mitdiskutanten stand.
Der Bürgermeister von Altena ist mir mit der Art und Weise seiner Kritk an Jens Spahn und dessen Unterstützern ziemlich widerlich aufgestoßen.

Der Bürgermeister von Altena scheint sich ungeheuer wohl zu fühlen in seiner
bundesweit gerühmten Rolle als derjenige, der sogar m e h r Migranten
in seiner Stadt aufgenommen hat als er mußte - ein Gutmensch, wie er
im Buche steht!
Dafür hat er sogar von der UNO (!) einen Orden bekommen!

Was kümmert ihn da noch die Solidarität mit seinem Parteigenossen
Spahn und mit deutschen Bürgern, die große Probleme mit den Migranten haben?

Frank Linnhoff | Mi, 21. November 2018 - 13:59

Ich habe den deutschen Text heruntergeladen und die 32 Seiten Text in Ruhe gelesen. Diese Vereinbarung gehört nach meiner Meinung wie die Menschenrechtserklärung, wie die amerikanische Unabhängigkeitserklärung, wie unser Grundgesetz zu den Texten, welche für eine Weltordnung eintritt, die den universellen humanistischen Prinzipien verpflichtet ist.

Petra Führmann | Mi, 21. November 2018 - 14:04

wie sich all unsere Befürworter erklären, dass so viele große und wichtige Länder nicht unterzeichnen wollen. Sind das alles Dummköpfe, Nationalisten, Egoisten? Immer wieder kommt einem der Vergleich mit dem Geisterfahrer in den Sinn. Es geht um Reinwaschung von Merkel, welche einen uns nicht bekannten Plan verfolgen muss, anders ist es nicht zu erklären. Und all das Mahnen, das Hoffen auf Vernunft und Umsetzen des Bürgerwillens wird umsonst sein. Mir schlägt das mächtig aufs Gemüt; jeden Tag mehr.

Willi Mathes | Mi, 21. November 2018 - 14:50

Top Herr Marguier !

Hat sicher viel journalistische Selbstzensur gekostet - gegen die " Moralkeulen " der anwesenden Rundenteilnehmer anzukämpfen.

Cicero - weiter so !
Willi Mathes

Hans Herzberger | Mi, 21. November 2018 - 15:28

Man kann noch so viel für diesen Pakt oder auch dagegen sein,ob rechtsverbindlich oder nicht, solch ein umfaßendes Vertragswerk gehört in die öffentliche Diskussion der Bevölkerung, des Parlamentes und der Parteien. Es muß eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit sein, das solch eine Papier einer breiten Basis zugänglich gemacht wird. Es kann sein, das der Pakt von Deutschland verabschiedet wird, doch er wird in der Bevölkerung einen ungeliebten, verheimlichten und zwielichtigen Stellenwert einnehmen. Kein Mensch der Republik, wird einsehen, für die Unzulänglichkeiten anderer Länder und deren korrupten Regierungen in Haftung genommen zu werden. Bislang bezog sich alle Hilfe der UN auf Kriegsflüchtlinge nun auf alle Unzufriedene der ganzen Welt. Der Vertrag wird so wenig nutzen wie die Bekämpfung der Erderwärmung, bei der man in Paris stehend klatschte und weinte. Das ehrliche und wahre Leben geht seinen eigenen und ungeraden Weg auch ohne Verträge.

Robert Müller | Mi, 21. November 2018 - 15:54

Gerade habe ich gehört, dass die Debatte ein Zeichen für den Vertrauensverlust gegenüber der CDU ist. Genau das ist es! Ein Pakt, der von Frau Merkel befürwortet wird, kann nicht gut sein.

Jürgen Keil | Mi, 21. November 2018 - 16:47

Es wurde schon einiges kommentiert, deshalb von mir nur meine folgenden Beobachtungen. Der Bürgermeister tut, was er tut, ich denke aus Überzeugung. Respekt. Natürlich ist er auch ein wenig von der Medienaufmerksamkeit beeinflusst. Denkt aber auch die Mehrheit seiner Bürger so wie er? Frau Hollstein und die Moderatorin waren, als es um die Mitwirkungsmöglichkeit von Abgeordneten an der Er- oder Bearbeitung des Paktes ging? (das war schon etwas verschwommen), wie auch immer, der Meinung, sie wussten es zwar nicht genau, aber die AFD wollte eigentlich nicht mitmachen. Das war niedriges Niveau von Journalismus! Der Vertreter des hohen Kommissars (warum hoch?) brauchte nicht viel sagen, es lief für seine Sache. Herr Marguier? Ich glaube, mehr konnte er, in Anbetracht des Ungleichgewichts, nicht machen. Er hat einen akzeptablen Journalismus praktiziert. Wenn man wieder eingeladen werden will, muss man die taktisch klug Kritik dosieren!

Heidemarie Heim | Mi, 21. November 2018 - 18:19

Den selben wie vorher. Insbesondere die nachgereichten und mundgerechten Erklärungen ihrer Politik, sowie die Beruhigungspillen haben sich in der Rezeptur kein bisschen verändert. Beispielhaft die heutige Einlassung von Frau Dr.Merkel zu diesem Migrationspakt, dem demnächst selbstredend ein Flüchtlingspakt folgen soll. Kernsatz ihrer Erklärung: Wir, also Deutschland, brauchen uns doch keinerlei Gedanken um unverbindliche Verpflichtungserklärungen zu machen, da wir das meiste (und mehr?) doch sowieso schon so machen, wie es der Pakt fordert. Ergo dient der Pakt dazu, alle anderen "Mitpaktierer" dazu zu bringen, ihre Migranten nach besten Kräften gleichsam zu behandeln. Ob sich der Emir von Qatar auf seinen Baustellen ein Beispiel an uns nimmt? Doch so fern muss man gar nicht schweifen. Es reicht ein Blick nach Almeria in die Unterkünfte der afrikanischen Erntehelfer oder nach Sizilien wo das Erntegeschäft unter der Obhut mafiöser Strukturen betrieben wird. Klappt doch! MfG

Lothar Thürmer | Mi, 21. November 2018 - 21:08

Man kann in der Sache - unter Abwägung aller Aspekte - sicherlich für den Migrations- und Flüchtlingspakt sein. Aber was spricht eigentlich gegen einen breiten Diskurs? Das Risiko, dass eine Mehrheit zu einem anderen Ergebnis gelangen könnte?

Spahn ist mutig. Mut verdient Respekt.

Jean Batato | Do, 22. November 2018 - 15:53

Vordergründig ist das Thema selbstverständlich sehr wichtig, denn es könnte das innerdeutsche soziale Gefüge auf Jahre hinaus tangieren. Bei Cicero hatte ich Unterzeichnung des Paktes überhaupt nicht befürwortet. Deutschland hat vorbildlich demonstriert und war ein unnachahmliches Beispiel dafür, wie man fremden Menschen in Not uneigennützig aufnehmen und helfen kann, auch bei einer stillschweigenden sanften Übertretung der geltenden Gesetze. Deutschland hat es nicht nötig mit Richtlinien konfrontiert zu werden und Belehrungen entgegenzunehmen. Im äußerten Fall kann Deutschland den Pakt unterschreiben allerdings mit einem Vorbehalt, der die unbedingte und uneingeschränkte Souveränität Deutschlands zementiert. Weitere Überlegungen drängen dahin die offensichtliche, von den UN forcierte Notwendigkeit einer Migration zu hinterfragen. Vom Brain Drain gar nicht zu reden. Das hat Herr Marguier erfreulicherweise kurz zur Sprache gebracht.

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