Globaler Flüchtlingspakt der UN - Das Dokument im Wortlaut

Nach dem Migrationspakt planen die Vereinten Nationen ein weiteres Abkommen. Schon der Migrationspakt hatte hitzige Debatten ausgelöst. Was steht im Flüchtlingspakt? Machen Sie sich Ihr eigenes Bild

Flüchtlinge in Ungarn
Flüchtlinge in Ungarn / picture alliance

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Wird auch dieser Text zu großem Streit führen? Neben dem Migrationspakt, der in Deutschland heftige Debatten auslöste, streben die Vereinten Nationen einen globalen Flüchtlingspakt an. Der Resolution, die den Pakt bestätigt, stimmten am vergangenen Dienstag 176 Staaten zu, darunter Deutschland und alle anderen EU-Staaten. Weitere 13 Staaten nahmen an der Abstimmung nicht teil, drei Länder enthielten sich. Die USA lehnten die Resolution ab.

Ein politisches Versprechen

Die Übereinkunft soll finanzielle Hilfe für arme Länder mobilisieren, die sehr viele Flüchtlinge aufnehmen. Damit streben die UN im Dezember 2018 die Annahme von gleich zwei neuen Paktem an: den globalen Flüchtlingspakt und den globalen Migrationspakt. Zwar sind beide Vertragswerke nicht rechtsverbindlich. Die Staaten geben aber ein politisches Versprechen ab, sich an die Vorgaben zu halten. Das Dokument für den Flüchtlingspakt ist nun offiziell übersetzt worden. Damit Sie sich davon ein Bild machen können, stellen wir ihnen den Text hier im Original zur Verfügung. Die offizielle Übersetzung des Migrationspakts finden sie hier.

gerhard hellriegel | Fr, 16. November 2018 - 17:14

Der Link zum Migrationspakt ist falsch.

Online-Redaktion | Fr, 16. November 2018 - 18:19

In reply to by gerhard hellriegel

Danke für den Hinweis! 

Michaela Diederichs | Fr, 16. November 2018 - 20:01

In reply to by Online-Redaktion

Habe lange gerätselt, was ich davon halten soll.

Michaela Diederichs | Fr, 16. November 2018 - 21:08

Wenn ich diesen hier eingestellten Vertrag richtig lese, geht es vor allem darum, neue Siedlungsgebiete zu erschließen und nicht um vorübergehende Aufnahme verfolgter Menschen. Das würde erklären, warum Migranten sofort mit Sprach- und Integrationskursen in Deutschland versorgt wurden und werden. Das ist einzigartig in der Geschichte der Menschheit. So werden wir Afrika nicht helfen können. Das Problem wird nur kurzzeit partiell ausgelagert und sofort von der Fortpflanzung in Afrika überlagert. Dieses Projekt zeigt völlige Überforderung der Vereinten Nationen. Eine absolute Katastrophe für die Welt, denn niemandem ist damit geholfen.

Bernhard K. Kopp | Sa, 17. November 2018 - 08:24

Über die Richtigkeit von übersetzungen ist in den letzten Monaten schon gelegentlich gestritten worden. Es gibt aber genug Leute, die auch juristisch-diplomatische Texte in Englisch sehr gut verstehen können. Die Gegner haben sich immer am Original-Text orientiert. Die Befürworter haben sich nur die tatsächlich unverbindlichen Absichtserklärungen herausgepickt, um die 'Unverbindlichkeit' zu begründen. Das Hauptargument der Befürworter war immer und überall : weil die Rechten (Untermenschen, Rassisten, Nazi ) dagegen sind, ist der Pakt zu befürworten. Für die Befürworter gibt es auch 'non-binding commitments'.

Anton Schober | Sa, 17. November 2018 - 08:48

Flucht Ursache Bevölkerungsexplosion wird nicht erwähnt. Allerdings muss dieser "Klimawandel" auch nicht Flucht Grund sein, immerhin ...

Jan Dutschmann | Sa, 17. November 2018 - 09:54

Juristisch korrekt sind alle Wunschvorstellungen allumfassend aufgeschrieben. Ich hab paar Abschnitte durchgearbeitet und keine Ahnung davon was ich da gelesen habe — aber es hört sich gut an und die Welt ist schon etwas gerechter geworden.

Wolfgang Ezer | Sa, 17. November 2018 - 10:02

Wenn im Text steht , daß der Pakt zur Mirgration auf Grundlage der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beruht , was ist dann mit den Unterzeichnerstaaten die sich damals zur Kairoer Menschrechtserklärung bekannt haben ?
Diese steht doch im völligen Gegensatz zur allgemeinen Menschenrechtserklärung.
Ich weiß , das ist alles rechtlich nicht bindend u.s.w.
Dennoch ist das Ganze sehr widersprüchlich.
Kann das nicht mal jemand auflösen ?

Arnold Wagner | Sa, 17. November 2018 - 10:38

Ein warnendes Beispiel aus dem Sport ist aktuell das DFB-Team: Vom Weltmeister zum (globalen) Absteiger!

Marie Werner | Sa, 17. November 2018 - 10:50

das Deutschland diesen ungeheuerlichen, naiven Pakt unterschreiben will, zeigt in welcher wohlstandsverkommenen Gesellschaft wir angekommen sind.
Die Welt aus einer toleranten, gleichberechtigten Ideologie anzuerkennen, zeigt hier ganz klar, dass kulturelle Probleme schlichtweg ignoriert werden.

RA Ullrich Dobke | Sa, 17. November 2018 - 12:44

Wenn Gesellschaften mit Ihren Mitgliedern sich um Ihre Angelegenheiten kümmerten, auf das es Ihnen gut gehe, dann erledigte sich weitgehendst die Frage von Migration und Flüchtlingen. Es ist einfacher sich an dem erarbeiteten Wohlstand anderer Zivilisationen durch Migration zu bereichern, als selbst durch Arbeit und sinnvolle gesellschaftliche Regeln sich Wohlstand zu erarbeiten. Mich deucht, alles eher im Interesse von Wirtschafts- und Finanzkreisen zur Machterhaltung und Bereicherung nun unter "globalen" Gesichtspunkten.

Josef Keuner | Sa, 17. November 2018 - 15:02

Ok... Nachdem jetzt seit mehreren Jahren eher mehr als weniger undifferenziert von vielen Mainstreammedien für Migranten stellvertretend für Flüchtlinge und umgekehrt geredet wird braucht es auch noch einen Flüchtlingspakt? Wird dieser genauso unverbindlich sein, aber zahlreiche Verpflichtungen festschreiben, und wird der Text erwartbar fordern, dass die Motive der Flüchtlinge bitteschön nicht überprüft werden?

Folkher Braun | So, 18. November 2018 - 01:32

Ein wohlformulierter neoliberaler Argumentationsbrei: Zum Beispiel sollen "... in Zusammenarbeit mit relevanten Interessenträgern menschenrechtsbasierte und geschlechtssensible bilaterale, regionale und multilaterale Vereinbarungen zur Arbeitskräftemobilität mit sektorspezifizen Standard-Beschäftigungsbedingungen entwickeln ..." (ebd. S.11).
Da fragt man sich: welche Interessenträger, was ist geschlechtssensibel, was sind sektorspezifische Beschäftigungsbedingungen? Ist das die "liquid workforce von IBM oder der 43. Sub-Sub-Unternehmer von Hermes?
Jede Regierung, die das Papier unterschreibt, gehört vor den Internationalen Gerichtshof. Frau Merkel hat vor drei Jahren den von der Bertelsmann-Stiftung 2015 errechneten Zuwanderungsbedarf zur Sicherung des "Erwerbspersonenpotentials" in Deutschland auf einen Schlag in´s Land geholt.
Leider haben sich die Jungs nicht immer als "geschlechtssensibel" herausgestellt. Siehe Freiburg und Landau.

Rebecca Sommer | So, 18. November 2018 - 03:23

Ich warne seit langem wegen dem GCR (Global Compact on Refugees). Das UNHCR Resettlement Programme,(ich habe on-the-ground mit diesem gearbeit), waere fuer Staaten nicht mehr freiwillig ! So findet sich in deutscher Sprache in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 (2018/2642(RSP)) von 2014 folgender HInweis: . .unter Hinweis auf den am 12. Oktober 2017 angenommenen Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (A8-0316/2017) und auf die Tatsache, dass die EU mindestens 20 % der jährlichen Prognose über den weltweiten Neuansiedlungsbedarf neu ansiedeln muss. 3. Seite, Textblock ca. in der Mitte
Quelle: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-…

Dorothee Sehrt-Irrek | So, 18. November 2018 - 10:23

Asyl, Flüchtlinge, Migration, Klima, Armut usw.
Keine Frage, dass dies auf der Ebene der UNO verhandelt werden sollte.

Helge Grimme | So, 18. November 2018 - 10:50

Arme Länder zu unterstützen die echte Flüchtlinge aufnehmen ist ein Akt politischer Minimalvernunft. Dafür braucht man keinen Pakt. Wird er trotzdem durch die UNO-Institutionen gedrückt, drängt sich die Frage nach dem Nutznießer auf.

Tomas Poth | So, 18. November 2018 - 18:24

Verzeihung aber Endlosgeschwurbel um die Probleme zu verdecken.
Übermäßige Vermehrung und Misswirtschaft in den Probemländern. Das muß abgestellt werden!
Wo bleibt der UN-Pakt, die Verpflichtungserklärung für Geburtenkontrolle und Aufbau funktionierender Gesellschaft- und Wirtschaftsstrukturen in den Problemländern?

Michaela Diederichs | Mo, 19. November 2018 - 14:21

“Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen. Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor. Und daraus ergibt sich eine völlige Aushöhlung und Umdeutung des deutschen Asylrechts. Eine solche Vereinbarung kann ich nicht mittragen. Das Unbehagen wird in unserer Fraktion und der CSU-Landesgruppe auf breiter Front geteilt.” So Jens Spahn zu Welt. Offenbar ist nicht nur mir tief unbehaglich zumute. Dieser Pakt macht aus Migration etwas Erwünschtes. Ich habe den Eindruck, innerhalb der EU ist Migration inzwischen mehr als unerwünscht. Und Merkel ist wiederholt der Unwahrheit überführt mit ihrem "Rückführen, rückführen, rückführen". Das kann nie die Absicht gewesen sein, wenn man diesen Pakt zu unterschreiben gedenkt. Die Absicht ist wohl eher: Alle rein in die gute Stube.

Maria Teresa S… | Mo, 19. November 2018 - 18:16

Wenn alle UN Abkommen nicht bindend sind, dürfte man sich bei dem Migrationspakt auf die Beschlüsse der UN Menschenrechte nicht zurückbeziehen. Die Folgen eines Recht auf globale Migration mit den dazu gehörenden
Konflikten werden die Ausmassen einer 3. Weltkrieg annehmen. Die Blindheit der West-
Deutschen spiegelt nur die systematische
"Umerziehung" durch Politik, Kirche und
Medien. Die verachtende Haltung gegenüber
der eigenen Bevölkerung ist nicht zu übersehen.

Hermann Neumann | Di, 20. November 2018 - 15:17

Was die europäischen Bürger von diesem Pakt halten, werden die Politiker im Mai bei den Europawahlen schmerzhaft erfahren.
Die Patrioten freuen sich schon auf die Wahlen, der Sekt ist schon kalt gestellt.

Christian Meyer | Di, 20. November 2018 - 15:29

Schön, dass nur wir uns damit für alles aufgeführte „verpflichten“. Koste es, was es wolle. Verpflichtungen der Herkunftsländer und der Migranten gehören wohl nicht in diesen Pakt. Nee, muss man sich wirklich mal komplett durchlesen, diesen „Zugang zu Grundleistungen“. Dass die Mehrzahl der Migranten aus bildungsfernen Schichten kommt und mit diesen Grundleistungen absolut zufrieden ist, ist ja eigentlich bekannt. Verpflichtungen, diesen Migranten Anreize zu setzen, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sind demnach mehrheitlich wirkungslos. Auch bekannt. Was für ein Popanz! In so einen Pakt gehören Verpflichtungen der Migranten gegenüber ihren Ankunftsländern, und ein solcher Pakt sollte Migration von Fachkräften fördern, die wir dringend brauchen. Ansonsten ist eh bald Sense mit „Grundleistungen“ und „herkunftssensibler Gesundheitsversorgung“ – für alle.