Die USA und der UN-Migrationspakt - Im Westen nichts Neues

Amerika wird den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen. Das liegt nicht nur an US-Präsident Donald Trump, der den Pakt als Eingriff in die Souveränität des Landes ablehnt. Amerika tut so, als sei der Streit um die Rechte von Migranten ein europäisches Problem

02.11.2018, Mexiko, Sayula de Alemán: Migranten, die soeben einen Ball zur Entspannung bekommen haben, laufen durch die mexikanische Stadt Sayula de Alemán. Derzeit sind Tausende Menschen aus Mittelamerika in mehreren Gruppen auf dem Weg durch Mexiko in Richtung der US-Grenze. US-Präsident Trump hat das Pentagon wegen der Migranten angewiesen, Soldaten an die Grenze zu schicken.
Auf dem Weg in ein besseres Leben? Kaum ein Land macht es Migranten so schwer wie die USA / picture alliance

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Eva C. Schweitzer arbeitet als freie Journalistin für verschiedene Zeitungen in New York und Berlin. Ihr neuestes Buch ist "Europa im Visier der USA"

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Die USA werden den UN-Migrationspakt, der hierzulande so kontrovers diskutiert wird, nicht unterzeichnen. Dafür machen viele US-Präsident Donald Trump verantwortlich. Und tatsächlich läuft der Pakt – der ein grundsätzliches Recht auf Migration festschreibt – Trumps Politik diametral entgegen. Auch wenn darin immer wieder betont wird, dass alles rechtlich unverbindlich ist und die nationale Selbstbestimmung nicht in Frage gestellt wird.

Trump geht es aber nicht nur darum, sich als Migrationsgegner zu positionieren. Er glaubt den Beteuerungen von Unverbindlichkeit nicht. Er meint, der Pakt sei ein Angriff auf die Souveränität der USA. Der Präsident hat im vergangenen Dezember angeordnet, dass Amerika bereits die Teilnahme an den Gesprächen abbricht, die unter seinem Vorgänger Barack Obama begonnen wurden. „Wir können nicht einen Prozess unterstützen, der infrage stellt, dass wir unsere Immigrationsgesetze durchsetzen und unsere Grenzen schützen“, sagte Trumps damaliger Außenminister Rex Tillerson. Trumps damalige UN-Botschafterin, Nikki R. Haley, die selber Immigrantin aus Indien ist, erklärte, die USA seien zwar stolz auf ihre Identität als Nation von Immigranten und auf die Hilfe, die sie Flüchtlingen weltweit böten. Aber Entscheidungen über die Immigrationspolitik würden ausschließlich von Amerikanern getroffen.

UN-Initiativen haben es in den USA schwer

Ob aber ein demokratischer Präsident die nunmehr ausgearbeitete Vereinbarung unterzeichnet hätte, ist ebenfalls fraglich. Denn der Widerstand gegen die Trump-Entscheidung kam nicht von Demokraten, sondern von Nicht-Regierungsorganisationen wie „Human Rights Watch“ oder dem „Scalabrini International Migration Network“, dessen Direktor Kevin Appleby Trump „Appeasement" vorwarf, Einknicken vor dem Wähler. Amerikanische Zeitungen, darunter sogar die New York Times, die generell eher migrationsfreundlich ist, berichten inzwischen über den Streit um den „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration", als sei der ein rein europäisches Problem.

Entworfen wurde der Migrationspakt bei den Vereinten Nationen. Obwohl die USA dort Mitglied sind – sogar der Sitz der UN ist in New York – stimmen US-Vertreter internationalen UN-Initiativen nur ungerne zu oder nur dann, wenn sie so verwässert werden, dass kein amerikanisches Anwaltsteam die Regierung in Verlegenheit bringen kann. Das betraf beispielsweise das UN-Vorhaben, ein Recht auf eine eigene Wohnung zu garantieren – dann könnten sich ja schwarze Obdachlose in weiße Viertel einklagen – oder das Vorhaben, die Rekrutierung von Kindersoldaten zu verbieten. In den USA liegt das Mindestalter für das Militär bei 17 Jahren.

Trump stellt sogar die Nato in Frage

Das prominenteste Beispiel ist der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, den die USA offen boykottieren. Dabei geht die Idee eines internationalen Strafgerichts auf Amerikaner wie Benjamin Ferencz zurück, einen der Ankläger bei den Nürnberger Prozessen. 1998 aber, als nach vielen UN-Debatten das Römische Statut verabschiedet wurde, auf dem der Strafgerichtshof basiert, unterschrieben oder ratifizierten eine ganze Reihe von Ländern das Vertragswerk nicht. Dazu zählen China, Russland, der halbe Mittlere Osten eingeschlossen Israel, und eben die Vereinigten Staaten. Das geschah noch unter Bill Clinton. Clintons Nachfolger George W. Bush ging noch einen Schritt weiter. In seiner Amtszeit wurde der „American Service-Members’ Protection Act" erlassen, der US-Regierungsmitglieder und Soldaten von internationaler Strafverfolgung ausnimmt, diesbezügliche Ermittlungen in den USA unter Strafe stellt und den Präsidenten sogar ermächtigt, Truppen nach Den Haag zu senden, um Amerikaner vor Gericht zu befreien. Das Gesetz wurde kurz vor dem Einmarsch in den Irak mit Zustimmung der Demokraten verabschiedet.

Nun geht Trump, was Eigenmächtigkeit betrifft, immer noch einen Schritt weiter als seine Vorgänger. Unter ihm sind die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgestiegen, aus Nafta, dem Handelsabkommen zwischen Mexiko, den USA und Kanada, und aus der panasiatischen Trans-Pacific Partnership (TPP). Trump stellt gelegentlich sogar die Nato in Frage. Aber die Demokraten bleiben – wenn sie am Ruder sind – oft nur in internationalen Abkommen, um die Verbündeten bei Laune zu halten und um durch ihre Präsenz den Einfluss der USA weltweit sicherzustellen. Was sie tatsächlich umsetzen, ist eine andere Frage. Das gilt auch für den Migrationspakt.

Flüchtlinge aus Mittelamerika werden bevorzugt

Zwar verstehen sich die Demokraten, anders als die Republikaner, als Partei der Migranten. Ihre Solidarität gilt aber vornehmlich Arbeitsimmigranten aus Mexiko, Guatemala oder Honduras, nicht den großen Flüchtlingsströmen aus Afrika und dem Mittleren Osten. Unter Obama nahmen die USA rund 80.000 Flüchtlinge pro Jahr auf. Darunter waren 2016 nur knapp 40.000 Moslems, und 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, sogar nur gut 30.000. Und die werden sehr ungleich innerhalb den USA verteilt. Der ohnehin dünn besiedelte Staat Wyoming etwa, der flächenmäßig nicht wesentlich kleiner ist als Deutschland, nahm nur zehn Flüchtlinge auf. Das entspricht dem Wählerwillen; laut dem Umfrageinstitut PEW fanden 54 Prozent der amerikanischen Wähler im Oktober 2016, die USA seien nicht in der Verantwortung, Flüchtlinge aus Syrien einzulassen. Und weder Hillary Clinton und noch nicht einmal der demokratische Linksaußen Bernie Sanders machten das im Wahlkampf zum Thema. Für das Jahr 2019 plant Trump, die Gesamtzahl der Flüchtlinge auf 30.000 zu senken.

Meinungsfreiheit First 

Neben der grundsätzlichen Linie enthält der Globale Migrationspakt auch einzelne Punkte, die der rechtlichen Praxis in den USA zuwiderlaufen. So sieht er vor, dass Flüchtlinge nur in Ausnahmefällen kaserniert werden dürfen, die USA machen das aber routinemäßig. Der dort geforderte Zugang zu Bildung und Arbeit sind in den USA keine garantierten Grundrechte. Dass Leuten, die in die Sozialsysteme eingezahlt haben, auch Ansprüche zustehen, wenn sie das Land verlassen, gilt selbst für Inhaber eine Green Card nur für maximal sechs Monate. Und Formulierungen wie „Eliminate all forms of discrimination and promote evidence-based public discourse to shape perceptions of migration", also die Idee, dass die Regierung die veröffentlichte Meinung über Immigration beeinflusst, so etwas geht in den USA gar nicht. Da ist die Meinungsfreiheit, das First Amendment in der Verfassung vorrangig.

Trumps harte Linie und die wegduckende Haltung der Demokraten hält allerdings US-Zeitungen nicht davon ab, Europa für seinen „inhumanen“ Umgang mit Flüchtlingen zu kritisieren — und das, nachdem sie jahrelang Europa und insbesondere Deutschland aufgefordert haben, Flüchtlinge aufzunehmen. Das wiederum ist ähnlich wie beim Internationalen Kriminalgericht. Obwohl die Regierung der USA Den Haag boykottiert, feierte es die US-Presse, dass der serbische Staatschef Slobodan Milosevic dort vor dem Richter stand. Als sei dies das Verdienst Amerikas.

Christa Wallau | Do, 15. November 2018 - 17:34

Ja, so ist es: Die USA besingen in ihrer Hymne eine echte Freiheit, von der wir in Deutschland zur Zeit nur träumen können.

Zwar hat auch dort das elitäre Getue einer abgehobenen Gesellschaftsschicht zu übertriebener "political correctness" geführt, aber jetzt zeigt sich: Eine Mehrheit der US-Amerikaner macht da nicht mehr mit.
GESINNUNGEN lassen sie sich nicht vorschreiben -
fertig, aus! Und ihre Meinungsfreiheit ist echt! Sie steht nicht nur auf dem Papier.
Nicht nur Trump, sondern auch die Demokraten
würden es nicht wagen, den Migrationspakt zu
unterschreiben.
Und in Deutschland? Ich fürchte, alle Bemühungen seitens der AfD, einiger mutiger Abgeordneter von anderen Parteien und vieler Sachverständiger werden nicht bewirken, daß die Unterschrift
verschoben wird.
Ähnlich wie bei der Euro-Einführung und dem Hereinlassen von Menschenmassen wird das
deutsche Volk dazu nicht gefragt, sondern es werden einfach Tatsachen geschaffen!
Die "Volksvertreter" versagen kläglich!

... den wünsche ich mir auch für unser Land!
Danke für den guten Kommentar, Frau Wallau!
BP, Genosse Steinmeier verachtet das Volk, weil es eine eigene Meinung hat und die auch formuliert bzw. eine Partei wählt, die ihren Willen und ihre Überzeugung vertritt. Die von der LINKEN dominierte SPD ist das schon lange nicht mehr.
Wer den Willen des Souverän dauerhaft ignoriert, versinkt in der Bedeutungslosigkeit. Das durfte die SED, die sich jetzt DIE LINKE nennt, zurecht nachhaltig erfahren. Auch diese LINKE Einheitsfront, die sich für die Welt-Moral-Elite ausgibt, wird zusammen mit Merkel untergehen und als menschenverachtendes Revanchisten-Gebilde in die Geschichte eingehen. Denn am Ende setzt sich das Gute gegen das Menschenverachtende immer wieder durch. Ich hoffe nur und bete, dass es nicht wieder vierzig quälend-lange Jahre dauert!

Bernd Lehmann | Do, 15. November 2018 - 19:10

der Pakt schreibt ein grundsätzliches Recht auf Migration fest ? Und ich dachte das wäre bloß ein unbedeutender Zettel....
Husch, husch zur Bundesregierung, erklär denen das mal.

Petra Führmann | Do, 15. November 2018 - 19:45

"...der Pakt – der ein grundsätzliches Recht auf Migration festschreibt... Auch wenn darin immer wieder betont wird, dass alles rechtlich unverbindlich ist..."

Kann man etwas Unverbindliches festschreiben?

Tatsache ist, es wollen weltweit viel zu viele Leute ihre Heimat verlassen; das ist das Grundproblem. Und wenn, dann sollte es nach dem Verursacherprinzip gehen; danach müsste sicher Amerika die meisten Leute aufnehmen. Dieser unsägliche Pakt dient nur den Ländern, die Ihre Überbevölkerung billig und dann legal loswerden wollen, und Deutschland, um sich ein gutes Gefühl zu erkaufen. Immer alles auf anderer Leute Kosten und sogar gegen deren Willen. Haben wir offiziell nicht Abgeordnete, die unseren Willen vertreten und umsetzen sollen? Wer lässt uns um die Demokratie fürchten? Ich vermute, wir stehen im Ausland nicht wie Mutter Theresa da, sondern eher wie Deppen.

Heinrich Niklaus | Sa, 17. November 2018 - 10:03

In reply to by Petra Führmann

Das Grundproblem ist die exponentiell ansteigende Bevölkerungsexplosion in afrikanischen und asiatischen Ländern. Bei dieser Entwicklungen sind vier Interessengruppen zu beobachten:

-die UN will Migration zu einem Menschenrecht machen,
-die Wirtschafts- und Finanzeliten suchen "billige" Arbeitskräfte,
- links-grüne Ideologen verfolgen eine No-Border-Politik und
-die Schleppermafia "verdient" mit dem Schleusertum mehr als mit Drogen.
-

Johann Kowalski | Do, 15. November 2018 - 19:53

Neue Zürcher Zeitung, ein Interview ... "Pauschal gefragt: Wie nehmen die Chinesen eigentlich Europa aus der Ferne wahr?
Als Chaos. Das hat aber natürlich damit zu tun, wie Europa in den Nachrichten dargestellt wird. Verbreitet ist die Haltung, dass sich Europa mit der Flüchtlingskrise, den Terroranschlägen, der Polarisierung und den Protesten auf dem Weg in den Ruin befindet...". Die merkelschen Mainstream-Medien futtern aber sicher den im Dämmerschlaf gehaltenen deutschen Michel, der normalerweise im GEZ-Funk aus vollen Rohren mit islamverharmlosender Dauerpropaganda zugemüllt wird.

Hans Jürgen Wienroth | Do, 15. November 2018 - 19:59

Bereits ohne den UN Migrationspakt ist die Souveränität von Staaten (gleich ob Deutschland oder ganz Europa) durch die Migrationsbewegungen aus armen Ländern und das UN Menschenrecht stark eingeschränkt. Man muss an der Grenze nur das Wort „Asyl“ sagen um in ein Land hineinzukommen, kann sich dort frei bewegen und am gewünschten Ort niederlassen. Eine Möglichkeit auf Überprüfung der Identität oder räumliche Beschränkung bis zur Klärung lässt das Menschenrecht kaum zu. Niemand kann zurückgeschickt werden, der damit nicht einverstanden ist.
Moderner Krieg benötigt keine Waffen mehr, nur noch ein „Heer von Flüchtlingen“, die das neu besiedelte Land „übernehmen“. Niemand darf diese „friedlichen“ Völker aufhalten, schon gar nicht mit Waffen. Wo bleibt da die Souveränität der Staaten?

Michaela Diederichs | Do, 15. November 2018 - 21:53

"die Idee, dass die Regierung die veröffentlichte Meinung über Immigration beeinflusst, so etwas geht in den USA gar nicht." So etwas sollte in keiner Demokratie gehen. Tut es aber seit 2015 bei uns. Und es wird täglich schlimmer. Die ÖR sind durchsetzt von solcher Einflussnahme. Ich nenne es Volkserziehung durch Kulturschaffende, sogenannte Journalisten (nein, nicht Cicero), Politiker, NGOs. Inzwischen legt man sich da auch gar keine Hemmungen mehr auf.

Marc Gause | Do, 15. November 2018 - 22:15

Donald Trump hat recht. Das ist ein rein europäische Problem. Deutschland will total offene Grenzen, und alle anderen EU Länder (Steuerparadies Luxemburg ausgenommen) wollen keine total offenen Grenzen.

Nur die EU ist sich uneins darüber. Das ist ein EU Problem.

Aber die Flüchtlinge machen uns in Deutschland demnächst ja reicher, sind ja alle mehr wert als Gold und würden ja nie Massevergewaltigungen von Frauen machen.

Wann werden die Dividenden an uns Bürger ausgeschüttet, wenn die Flüchtlinge so sein Segen für Deutschland sind, wo bleiben die Vorteile und Gewinne?

Christoph Eberle | Do, 15. November 2018 - 22:51

Der Artikel macht klar, daß aus der Unterzeichnung des Migrationspakts ein Widerspruch zu geltendem US-Recht entstehen würde. Damit erübrigt sich eigentlich die Frage nach der Unterzeichnung. Die politische Willensbildung sollte zureichen, um langfristig die Umsetzung einzelner oder aller Bestandteile zu ermöglichen- oder auch nicht.

Gerdi Franke | Fr, 16. November 2018 - 08:38

Ein europäisches Problem? Europa macht es sich eben zum Problem. Weil es in Europa politische Denkrichtungen gibt die soziale vor nationale Interessen setzen . Das gilt aber nicht für ganz Europa. Auch hier gibt es noch Vernünftige!

Bernd Eifländer | Fr, 16. November 2018 - 08:58

Eindeutig die richtige Zahl für eine planmäßige, erfolgreiche Integration der Zuwanderer. Den Vertrag nicht zu zeichnen, die richtige Entscheidung !
Trump macht was für SEIN Land und dafür wurde er gewählt.

Marcus Hallmoser | Fr, 16. November 2018 - 09:46

Migranten sind gemäss Deutsch-Englisch Wörterbuch Wanderer oder Nomaden.

Da ist es nur allzu klar, dass man seitens der USA den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen wird.

Denn tatsächliche Einwanderer [immigrants] müssen Bedingungen erfüllen, bevor sie ins Land gelassen werden.

Mit dem UN-Migrationspakt wollen die Verfasser dieses Pakt Bürgern bestimmter Staaten ein international-überstaatliches und bedingungsloses Recht auf Einwanderung und Versorgung verschaffen.

Damit erzeugte man tatsächlich massive Völkerwanderungsströme.

Hans-Jürgen St… | Fr, 16. November 2018 - 10:53

Die Bereitwilligkeit, mit der Europäer nationales Recht unter Umgehung demokratischer Regeln (Parlamentsbeteiligung) durch supranationale Vereinbarungen außer Kraft setzen, ist in der Tat ein europäisches (speziell ein deutsches) Problem. Die Amerikaner weigern sich zurecht, sich von Ländern wie Venezuela oder Saudi-Arabien den Umgang mit Migranten vorschreiben zu lassen. Dass die vermeintliche Unverbindlichkeit rasch zu Verbindlichkeit wird, zeigt z.B. die Inklusion, deren Umsetzung in den Schulen Deutschlands zu teils absurden Konsequenzen führt.

Tomas Poth | Fr, 16. November 2018 - 11:07

nehmen für sich eine Sonderstellung in Anspruch, das was ihnen nützt und ihre Handlungsfreiheit nicht beschränkt, was die Handlungsfähigkeit ihrer so verstandenen "Gegner" begrenzt, all das findet die Zustimmung. Reine Machtpolitik aus einer noch vorhandenen Position der Stärke.

Mathias Trostdorf | Fr, 16. November 2018 - 11:24

Ich denke, auf einen Gedanken kann man sich einigen: (Armuts-)Migration (denn nichts anderes passiert ja gerade in Europa im Gegensatz zu Immigration in Kanada oder Australien) geht nicht zusammen mit Ländern, die sich ein Sozialsystem erarbeitet haben. Es ist derselbe Widerspruch wie schon in der EU: Es gibt ungleiche Lebensverhältnisse in Ländern mit unterschiedlicher Mentalität und unterschiedlichen Standards. MIgration von ärmer zu reicher beschert denen, die es schaffen, bessere, oft anstrengungsfreie Lebensverhältnisse. In den reicheren Ländern spitzen sich dabei soziale Konflikte zu, während in den ärmeren Ländern der Geburtenüberschuss immer weiteren Druck und weitere Migration erzeugt. Es kann kein Recht darauf geben, in fremde Sozialsysteme einzuwandern. Es gibt also gute Gründe, diesen Pakt, der wohl ca 35mal das Wort "verpflichtend" enthält, abzulehnen.

Toni Röder | Fr, 16. November 2018 - 12:30

Es wäre ja schön, wenn der Migrationspakt in Deutschland kontrovers diskutiert würde - wie im ersten Satz des Beitrags formuliert. Tatsächlich hat so gut wie niemand das Papier gelesen (kein Wunder ... es ist in typischer Weise verschwurbelt formuliert und die problematischen Aussagen muss man unter Bergen von Belanglosigkeiten herausfiltern) und tatsächlich wird das Papier nur in interessierten Zirkeln diskutiert. Das Gros der Bevölkerung weiß nichts darüber oder lässt es bei "Kenntnis vom Hörensagen" bewenden - ebenso wie die eigene Meinung dazu in den wenigsten Fällen selbst gebildet wird. In aller Regel wird ungeprüft nachgeplappert.
Schade!
Ich die Grundannahme des Pakts "Migration ist gut" für schlicht falsch. Das mag für 5% der Fälle gelten. In 95% leiden die Herkunftsländer unter dem Brain-Drain und (wirtschaftlich enorm potenten!) kriminellen Netzwerken zur Schleusung bzw. die Aufnahmeländer unter (weit gefasst) sozialen Engpässen und importierten Konflikten jedweder Couleur

Alex Talbot | Fr, 16. November 2018 - 13:01

Schoen, dass dieser Artikel klar herausstellt, dass in Deutschland durch die Regierung zukuenftig die Meinungsfreiheit im.Sinne des Migrationspaktes eingeschraenkt aerden soll. Amerika, du hast es besser!

Christoph Rist | Fr, 16. November 2018 - 14:41

Die hierzulande so famos bejubelten und viel hofierten Demokraten sind geo- und außenpolitisch eben auch nichts anderes als eine Art "Republikaner light". Sie haben die identische Agenda, nur ein höflicheres bzw. verlogeneres Setting. "America First" gilt schon seit 150 Jahren parteiübergreifend. Die Demarkationslinie verläuft rein innenpolitisch. Aber erzählen sie das mal Herrn Kleber und anderen Akteuren der deutschen Hetz-Medien. Es waren übrigens die unionierten Republikaner, die die konföderierten Demokraten im Süden vernichtend schlugen und die Sklaverei beendeten. Geschichtsvergessene Europäer, die sich nur im Zeitraum 1933-45 vermeintlich "trittsicher" bewegen, wissen das natürlich nicht. Das monströse moralische Übermenschentum der US-Demokraten liegt mir jedenfalls ferner als die freiheitlichen US-Republikaner. Zwangsläufig musste ich gestern Abend beim Sushi-Essen ein Zwiegespräch zweier solcher Exemplare (m+w) mit anhören, demzufolge wir Deutschen allesamt Rassisten sind...

Was Frau Schweitzer anlangt, Gratulation zum geradezu entlarvend klaren Inhalt. Fragezeichen bei Titel und Subtitel, da hatte ich was anderes erwartet, aber wie gesagt siehe zuvor. Nun zu Ihnen, Herr Rist, Glückwunsch! Lange und vergeblich habe ich darauf gewartet, dass mal jemand darauf hinweist, "America first"gelte parteiübergreifend schon seit 150 Jahren. Als Präsident Wilson 1913 schließlich den Federal Reserve Act unterschrieb, war ihm offenbar nicht klar, was er wenige Jahre später resignierend vonsich gab (sinngem.): "Ich habe unwissentlich mein eigenes Land ruiniert, in dem ich eine große Industrienation ihrem eigenen Kreditwesen unterstellt habe". Die Gefechte, die sich Parteien, Präsidenten und Kongress liefern, sind allesamt großes Theater fürs Publikum. Der Regisseur ist der jeweilige Präsident der FED, und er handelt pflichtbewusst im Interesse der Eigner der FED, allesamt amerikanische Banken. Schafschur at it's best. Scherplatz: Die Wallstreet. America First i.e.S.!

Samuel von Wauwereit | Fr, 16. November 2018 - 16:29

da hat die Frau Schweitzer aber vor lauter Trump-Bashing nicht aufgepasst. Mittlerweile wollen außer den USA auch etliche andere Staaten den "Compact" nicht unterschreiben. Zum Beispiel der nördliche Nachbar der USA, Kanada. Oder die VR China, Japan, Israel, Brasilien. Oder in Europa zB Österreich, Ungarn, Polen, Kroatien, Dänemark, Tschechien ... Außerdem, wozu sollte man was unterschreiben, das angeblich zu nichts verpflichtet, wird dann aber beschimpft, wenn man nicht unterschreibt? Ergibt irgendwie keinen Sinn.

Karl Müller | Sa, 17. November 2018 - 08:33

Es gibt kein Recht auf Migration.

Jen Rotmann | Sa, 17. November 2018 - 12:30

.........wird von den Demokraten zum größten Teil mit getragen. Außerdem geht es den USA im Moment so gut wie nie, sollte man wissen wenn man in den USA tätig ist. Wirtschaft brummt, Börse Höchststand, Arbeitslose Tiefststand, Millionen neue Jobs geschaffen. ............

Uta-Marie Assmann | Sa, 17. November 2018 - 17:09

Zu ergänzen ist, dass der EuGH bereits verlauten liess, dass man ‘natürlich’ zukünftig bei entsprechenden Entscheidungen den Migrationspakt berücksichtigen würde. Soviel zur ‘Unverbindlichkeit’.

Peter Schultheiß | Mo, 19. November 2018 - 11:02

Der CICERO hat ganz vergessen zu erwähnen, dass auch andere Staaten neben den USA wie Ungarn, Tschechien oder Israel den Pakt nicht unterschreiben werden.