UN-Migrationspakt - Der Kommunikationsgau

Nach Australien, Ungarn und den USA will nun auch Österreich den umstrittenen UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen. Auch in Deutschland stößt das Abkommen auf Widerstand. Das Auswärtige Amt will aber nur die „Stimmungsmache“ gegen das Abkommen bekämpfen. Von Alexander Grau

Ziel 4 des Migrationspaktes sieht vor, dass Migranten ohne Dokumente Ausweispapiere ausgestellt bekommen sollen / picture alliance

Autoreninfo

Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Er veröffentlichte u.a. „Hypermoral. Die neue Lust an der Empörung“. Im Oktober erscheint sein Essay „Kulturpessimismus. Ein Plädoyer“ bei zu Klampen.

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Alexander Grau

Der Ausdruck Kommunikation stammt aus dem Lateinischen. Dort bedeutet communicatio „die Mitteilung“. Eine Mitteilung wiederum ist eine Bekanntgabe oder Benachrichtigung, mit der jemand über einen bisher unbekannten Sachverhalt in Kenntnis gesetzt wird.

Informationslücke mit Methode

Klingt einfach, ist aber offensichtlich schwer, zumindest für die Bundesregierung. Auf besonders peinliche Weise deutlich wurde das in den letzten Wochen beim Thema Migrationspakt. Der nämlich war hierzulande über Monate eben kein Thema, was umso erstaunlicher ist, als alles, was mit Migration und Flüchtlingen zu tun hat, bei den Wählern höchste Priorität genießt. Wer aber, so der naheliegende Verdacht, ein heißes Eisen gar nicht erst anfasst, der hat dafür einen guten Grund. Vertrauensbildende Maßnahmen sehen auf jeden Fall anders aus. 

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Petra Führmann | Sa, 3. November 2018 - 10:21

zu zahm und auch ein bisschen spät, aber immerhin. Und nun noch ein ganz abwegiger, naiver Wunsch: Ich wünschte, der Cicero, TE, The European und ähnliche hätten die Reichweite und Leserschaft wie Bild, Zeit... es wachen zwar immer mehr Leute auf, aber noch lange nicht genug. Und die Verdummung und das Verschweigen gehen nicht nur weiter, sondern werden mit Perfidie betrieben. Was ist los mit dieser Welt... das alles kann nicht die Lösung sein, ganz im Gegenteil.

gabriele bondzio | Sa, 3. November 2018 - 12:02

Komisch doch! Ein EU-Staat nach dem anderen meldet Zweifel an und bei uns heißt es Stimmungsmache gegen etwas so „Gutes“. Gerade las ich auch in der Welt, den Artikel „ Deutschland ist einer Rezession wehrlos ausgeliefert“. In dem bemerkt wird. Das es Deutschland im Fall eines Abschwungs an fiskalischer „Munition“ mangeln könnte, um sich erfolgreich gegen die Krise zu stemmen. Im Flexibilitätsproblem „Sozialausgaben“ stehen die baltischen Staaten weit vor DE.
Man muss die Desinformationskampagne der BR in dem Licht betrachten, dass ein EU-Staat nach dem anderen aussteigt. Das nicht bindende könnte wahrscheinlich ohne großen Aufwand (vorbei am Volk) bindend gemacht werden. Erinnere auch an den Kalergi -Preis, welcher Merkel 2011 erhalten hat. Daher haben sie ganz recht, Herr Grau, dass man hier mit Skepsis und Mißtrauen reagieren muss.

Elisabeth Ellermann | Sa, 3. November 2018 - 12:07

Der Pakt ist nicht nur ein Kommunikationsdesaster, sondern ein Desaster für die"Zielländer" schlechthin. -- Ich kann mir kaum vorstellen, dass bei der momentanen Umbruchstimmung in Deutschland Frau Merkel dort ungebremst wird hinfahren und ohne Debatte oder mächtige Gegenwehr auch aus der CDU wird unterschreiben können. Das kann doch ein Spahn nicht hinnehmen, auch kein Merz oder Brinkhaus, Söder oder Seehofer. Dazu lässt sich doch jetzt nicht mehr lächeln oder schweigen.........Oder doch?

Christa Wallau | Sa, 3. November 2018 - 12:14

Wer nichts Negatives zu verbergen bzw. etwas Positives zu verkünden hat, der hält nicht damit hinterm Berg bis zur letzten Minute.
Man kann also am Vorgehen der Regierung erkennen, daß hier im Hinblick auf diesen zweifelhaften Pakt klammheimlich der Wille vieler UNO-Staaten durchgesetzt werden sollte - am deutschen Volk, dem Souverän, vorbei, wie so oft bereits!
Wie gut, daß es jetzt die AfD gibt, die das
Schweige- bzw. Verdummungskartell der Altparteien durchbricht. Allein für solche Fälle wie jetzt diesen Migrationspakt hat es sich gelohnt, eine neue, kritische Partei zu gründen.

Paul J. Meier | Sa, 3. November 2018 - 12:16

Nach den Erfahrungen im Herbst 2015, wo eine noch nie dagewesene Migrationswelle das Land kalt erwischt hat, sind die Leute natürlich sensibilisiert gegen alle möglichen Zeichen von Willkommenskultur. Ob die nun rechtlich bindend ist oder nicht spielt doch im Endeffekt keine Rolle. Diese Erfahrung haben wir gemacht. Die Bevölkerung in Afrika soll sich bis 2050 verdoppeln und die Hälfte davon möchte gern auswandern, die meisten davon nach Europa, habe ich in einer Studie gelesen. Z.Zt. hat Afrika 1,2 Mrd. Einwohner und ist dreimal so groß wie Europa. Was will die UN denn erreichen und vor allem, wer ist die UN? Die Probleme liegen doch offen auf dem Tisch, genau wie die Intentionen der jeweiligen Länder. Was wir seit 2015 erlebt haben ist nur ein kleiner Vorgeschmack. Das weiß man ganz genau und will alles, nur genau das nicht kommunizieren. Wirkliche Lösungen für diese humanitäre Krise sehen anders aus, wie z.B. die von Paul Romer, dem diesjährigen Wirtschaftsnobelpreisträger.

Hans Bethe | Sa, 3. November 2018 - 12:26

Die Mehrheit der UN Migliedsstaaten ist aus verständlcihen Gründen für solch einen Migrationspakt: Er bieten Gelegenheit, seinen Bevölkerungsüberschuss loszuwerden.

Warum die BRD mit Begeisterung auf diesen Zug aufspringt ist mir rätselhaft! Wir (und unser Sozialversicherungs- und Gesundsheitssystem) können hierbei nur verlieren.

Wir haben die Einwanderungswelle 2015 noch nicht bewältigt und phantasieren bereits über die nächsten Schritte! Anscheinend haben wir die Lektion immer noch nicht gelernt!

Hans Bethe

Michaela Diederichs | Sa, 3. November 2018 - 12:49

Das erinnert alles eher an Diktatur, denn an Demokratie. Die Bevölkerung wird weder gefragt, noch informiert, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt. So heißt es ja auch, der Pakt wird unterzeichnet. Punkt. Keine Diskussionen. Die AfD muss ja frohlocken, wenn eine Regierung sie derartig füttert.

Joachim Wittenbecher | Sa, 3. November 2018 - 13:47

Unabhängig von der Frage, ab man den UN-Migrationspakt toleriert oder ablehnt, hat Herr Grau recht, wenn er diesen als Kommunikationsgau der Bundesregierung einstuft. Zunächst die Bundeskanzlerin: Unfähig und unwillig zur Kommunikation, wozu auch, man sitzt fest im Sattel (so schien es bisher) und jedes noch so schlechte Wahlergebnis muss als Regierungsauftrag, d.h. Bejahung der bisherigen Politik herhalten. Nächster Fall: Regierungssprecher Seibert: dieser Mann an dieser Stelle ist schlichtweg ungeeignet. Wer Pressekonferenzen verfolgt, nimmt ausschließlich einen Verlautbarungsstil war - genauso, wie er es bei den Heute-Nachrichten im ZDF praktiziert hat. Kein Jota mehr. Überzeugen von Zweiflern: findet nicht statt. Zum Schluss - das Außenministerium: zunächst langes Schweigen, jetzt Kampf gegen die Paktgegner. Mit professioneller Regierungsarbeit hat das nichts mehr zu tun.

Jens Rotmann | Sa, 3. November 2018 - 14:17

Dann kann sich jeder selbst ein Urteil bilden - in Deutsch natürlich ! Bitte kein Merkel-Deutsch, das müsste ich auch übersetzen lassen und Kommentare und Belehrungen brauche auch nicht, ich bin der deutschen Sprache mächtig.

Hubert Sieweke | Sa, 3. November 2018 - 14:18

unsere Kanzlerin, die ja dieses Abkommen in aller Stille unterzeichnen wollte, nach dem Motto: Jetzt ist es unterzeichnet, nun kann man eben nichts mehr machen... .
Und unser Maasmänchen ist ja fleißig im Soros Fieber... wer weiß schon, warum....
vielleicht weil er eine Ahnung hat, dass seine Jobs nun endlich sind...

Ronald Lehmann | Sa, 3. November 2018 - 14:38

Wenn nichts ist und um nichts geht, brauche ich auch dieses Schriftstück nicht zu unterzeichnen.
Warum wird das Uno-Migrationspakt auf einmal so lautstark & populistisch von den. Medien wie den etablierten Parteien als das "Alternativlose" gepredigt & gefeiert und die Wiedersacher (AFD) als Spalter, ewig gestrige und fremdenfeindliches rechtes ...... nur weil die AFD irreversible Schäden vom Volk abwenden will.
Deutschland verrecke - dieser Spruch kann ist schon lange verhalt, aber mit jedem Tag sind wir diesem Ausspruch ein Stück näher, egal wie wir träumen oder was wir uns wünschen.

Bernd Wollmann | Sa, 3. November 2018 - 15:14

Ohne dass es überhaupt eine Diskussion über diesen Migrationspakt gab, wird er von unserer Regierung unterschrieben. Kritische Einwände werden als Stimmungsmache abgetan. Wo kämen wir auch hin, wenn die Sonnenkönigin auf die Befindlichkeiten des Volkes Rücksicht nehmen würde.

Thomas Hechinger | Sa, 3. November 2018 - 15:23

Was bin ich froh, daß wir bei all der Unvernunft in den USA, Australien, Ungarn, Österreich, Polen und demnächst weiteren Staaten eine so klarsichtige und kompetente Regierung haben!

ENDE DES SARKASMUS

Gerda Hesse | Sa, 3. November 2018 - 15:38

Danke für Ihren Artikel. In den anderen Medien liest/hört man fast nichts zu dem Thema, das uns alle massiv betreffen wird.
Wozu gibt es noch ein Asylrecht und die geplanten Einwanderungsgesetze, wenn der Un-Migrationspakt angewendet wird?

dieter schimanek | Sa, 3. November 2018 - 17:11

Wenn man wie Minister Maas die Gegner des Migrationspaktes zu Rechtsradikalen erklärt, dann bin ich gespannt, wie das bei den Nationen, die den Pakt ablehnen ankommt. Diese Länder werden täglich mehr und haben gute Gründe dafür. Maas meinte natürlich die AFD, trifft mit dieser Aussage aber auch alle anderen Skeptiker. Ich hoffe, das einige Länder nach dieser Diffamierung Maas nicht mehr einreisen lassen. Für Deutschland eine Chance auf einen neuen Diplomaten mit etwas mehr Verstand.

Matthias Reinbold | Sa, 3. November 2018 - 17:34

Es entsteht der Eindruck, dass es unserer Regierung am liebsten gewesen wäre, wenn sie diesen Pakt ganz ohne medialen Wirbel hätte unterzeichnen können. Am Ende hätte die Bevölkerung es als Randnotiz erfahren. Nun ist das Gegenteil der Fall und sie, die Regierung, aber ebenso die Presse muss sich die Frage gefallen lassen, weshalb man davon erst spät und nebenbei erfährt. Wollte man einen Diskurs hierüber vermeiden? Es wäre an der Zeit, bei solch grundsätzlichen Fragen die Bevölkerung, weit im Vorfeld, nicht nur zu informieren, sondern nach Schweizer Vorbild darüber abstimmen zu lassen.

Jürgen Lehmann | Sa, 3. November 2018 - 17:40

Herr Grau, Sie haben in Ihrer KOLUMNE einmal wieder, sehr anschaulich und bestimmt, die richtigen Worte gefunden.

Danke CICERO, dass es eine „GRAUZONE“ gibt.

Sepp Kneip | Sa, 3. November 2018 - 18:08

So ist das nun mal in diesem unserem Lande unter Merkel. Der Bürger braucht nicht alles zu wissen und er hat das Maul zu halten. Tut er das nicht, macht er Stimmung gegen die Regierung und ihr Tun und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Hatten wir sowas, auch wenn mit anderen Bezeichnungen, nicht schon mal?

Wir nennen unns zwar immer noch einen demokratischen Staat. Und diese Demokratie wird immer dann aktiviert, wenn es der Regierung in den Kram passt. Passt sie nicht, wird sie wieder in Ruhestellung gebracht. Wie beispielsweise bei dem UN-Migrations-Pakt. Ein Machwerk mit derart großer Tragweite für Deutschland und seine Bürger darf vor der Unterzeichnung nicht im Parlament diskutiert werden. Der Bürger wird überhaupt nicht in Kenntnis gesetzt. Wer bestimmt das? Schon die Tatsache, dass der Pakt ohne die AfD und die Netz-Medien nie das Licht der Öffentlichkeit gesehen hätte, ist schon ein Skandal. Dass er nicht verpflichtend sein soll, ist eine Finte um das Parlament zu umgehen.

Jürgen Althoff | Sa, 3. November 2018 - 18:11

bedeutet für Geister wie Herrn Maas, dass sie weder fähig noch willens sind, ihre Position in einer Sachdiskussion auf Augenhöhe zu vertreten und auf Gegenargumente einzugehen. Genau das kann Frau Merkel auch nicht.

Hans Herzberger | Sa, 3. November 2018 - 18:46

Dieser Pakt, passt wunderbar in die derzeitige politische Lage ! Rechts von der Mitte, wird man erfreut sein über soviel Stimmungszulauf. Die öffentliche Verheimlichung durch Regierung und Presse tut sein übriges. Nachdem ich mich nun über einiges von diesem Paktes informiert habe, lehne ich diesen auch ab. Warum, werden solche schwerwiegenden Entscheidungen ( ist zwar nicht rechtsbindend) nicht mit der Bevölkerung diskustiert und nur klammheimlich öffentlich gemacht. Das ist nicht die Demokratie, wie ich sie mir vorstelle und wünsche.

RA Ullrich Dobke | Sa, 3. November 2018 - 18:56

Das ist aber wirklich BRANDHEISS, und zeigt die Abgehobenheit unserer sogenannten politischen Eliten. Neben den genannten Ländern handeln sich die Pfuscher dieses Traktates erfreulicherweise auch harsche Kritik aus dem benachbarten Ausland ein: Schweiz etc.! Mit dieser Diskussion ist diesen Parteien und Gesetzes- und Vertragsentwerfern mal richtig Feuer unter dem Kessel zu machen. Gute Darstellung vom CICERO. Bleiben Sie aufklärerisch kritisch am Ball - bitte !

Dr. Florian Bode | Sa, 3. November 2018 - 19:13

Warum sollte die Deutsche Regierung dieses "Abkommen" unterschreiben? Wo es doch nicht bindend ist? Könnte man ohne UN nichts Richtiges bewirken. Wahrscheinlich wurde Maas und Merkel mal wieder etwas von der untilgbaren Schuld der Deutschen serviert.

Dr. Roland Mock | Sa, 3. November 2018 - 21:53

Das ganze ist ein linkes Projekt. Von (linken) Ideologen angestoßen und von Linken verteidigt. Merkels Meinung dazu - natürlich pro - ist eigentlich irrelevant, denn der sind Sachfragen egal und falls nicht, steht sie im Zweifel links. Also in dieser Frage eindeutig gegen die Bevölkerungsmehrheit. Fast scheint es, also wolle sie vor ihrem Abtritt noch maximalen Schaden für ihr Land anrichten. Als wenn sie ihr Soll nicht schon lange erfüllt hätte. Meine Prognose: Wahrscheinlich wird der Pakt von der aktuellen Regierung noch unterzeichnet und von der nächsten gecancelt werden.

Rob Schuberth | So, 4. November 2018 - 01:28

Ich habe da mal die Frage, ob es stimmt, dass es bereits im Okt. 2016 auf EU-Ebene Zustimmung gegen hat. Zustimmung auch zu einem quasi Maulkorb gegen negative berichte i. S. Migration. Vor allem auch im Hinblick auf eine fast nicht stattfindende Berichterstattung in den sogn. Leit-Medien. Abschließend danke ich für diesen sehr kritischen Bericht. Cicero ist da beinahe eine Ausnahme geworden, in Anbetracht der vielen Merkel-Medien im Lande.

Horst Weber | So, 4. November 2018 - 13:04

Wer sich mit den 23 Zielen des Migrationspaktes beschäftigt, kann diesen nicht ernst nehmen, bzws. muss bei strikter Anwendung (derzeit nicht vorgesehen) in Panik geraten.-
1) Politik auf Grundlage "nachweisbarer Fakten" - Wer träumt noch davon ?
2) Lebensbedingungen weltweit verbessern ?
Pläne aus Utopia.
......etc.p.p
Bessere Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für "reguläre" Migranten ? Wer und wie entscheidet man über "regulär/nicht regulär" ?
Immerhin ist nicht mehr von "Flüchtlingen" die Rede. Auch von "Asyl" wird nichts geschrieben.
.....Gewährung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen (?) Und das bei Erweiterung des Flüchtlings-Begriffes auf weltweite Migranten !!
.....Befähigung von Migranten - und Gesellschaften (parallel ?) - zur Verwirklichung der vollständigen "Inklusion" (Ersatz von Integration ?)
.....
trotz der nicht vorhandenen Zwänge zur Umsetzung muss einem Angst und bange werden, falls man diesen Pakt ernst nehmen sollte.-

Heidemarie Heim | So, 4. November 2018 - 15:48

es funktioniert scheinbar weiterhin mit der allgemeinen Verdummung seitens der Regierung und der angeschlossenen State press.
Leider muss man Dr. Grau recht geben. Es brauchte wieder mal unsere Nachbarn aus Felix Austria, bis zumindest bei einigen Wenigen die bullshit-detectors angesprungen sind.
Fakt ist, außer den oben beschriebenen, mit diesem UN-Pakt wollte man die bisherige Unfähigkeit der EU und der Mitgliedsstaaten in Sachen Migration überlagern und zur Krisenbewältigung instrumentalisieren. Dieser neuerliche Schlag in`s Kontor des Wählervertrauens werden den so Handelnden spätestens bei den nächsten Wahlen mit Recht auf die Füße fallen. Wenigstens gehen uns hier im Cicero die Themen nicht aus! ;-) MfG

Heinrich Niklaus | So, 4. November 2018 - 19:22

Migrationspakt: Die USA sagen NEIN. Australien sagt NEIN. Österreich sagt NEIN. Ungarn sagt NEIN. Polen sagt NEIN. Dänemark sagt NEIN. Tschechien sagt NEIN. Italien sagt NEIN. Kroatien sagt NEIN. Slowenien sagt NEIN und die Schweiz sagt später NEIN und die Briten haben mit dem Brexit bereits NEIN gesagt. Weitere Länder werden folgen.

Warum sagen die alle NEIN? Bei einem völlig „unverbindlichen Vertrag“? Ist das wirklich nur ein „Kommunikationsgau“?

Ich gewinne zunehmend den Eindruck, hier wird das ganz große Migrationsrad gedreht, an den Bürgern und Parlamenten vorbei.

Kann man so etwas nicht mit einstweiliger Verfügung durch Gerichte stoppen lassen?

Wolfgang Tröbner | Mo, 5. November 2018 - 10:38

Danke, Herr Grau für Ihren Artikel. Dennoch muss ich Ihnen widersprechen. Das ist kein GAU (größter anzunehmender Unfall), sondern ein bewußtes Täuschungs- und Ablenkungsmanöver. Was von Anfang an auffiel, war, dass weder die Politiker noch die Medien den UN-Migrationspakt überhaupt erwähnten oder thematisierten. Und wenn, dann allenfalls in Nebensätzen. Wenn man sich allerdings etwas eingehender mit diesem Vertrag beschäftigt, bekommt man eine Ahnung davon, welche Sprengkraft insbesondere für die westliche Welt diesem Pakt innewohnt. Man weiß nun, warum die deutsche Politik so beharrlich schwieg. Es ist schlicht und ergreifend die mehr als berechtigte Angst vor den Reaktionen der Deutschen ("derjenigen, die schon etwas länger hier leben"). Unabhängig davon, ob Deutschland diesen Pakt unterzeichnet oder nicht, eines ist gewiss - CDU und SPD werden den Zorn des Wählers ziemlich schnell verspüren und als erstes vollkommen von der Landkarte verschwinden. Das werden wir ihnen nie vergessen

Günter Johannsen | Mo, 5. November 2018 - 10:43

Angeblich wird nach Ansicht des Auswärtigen Amtes (Außenminister Heiko Maas, SPD!) Stimmung gemacht gegen den Migrationspakt der UN, welcher uns weitere Millionen Asylanten/Migranten unkontrolliert ins Land bringen wird. Die Stimmung machen das "Amt" aber schon selbst. Die Regierung bzw. dieses Maas-Amt hat es nicht mal nötig, den Souverän (das Volk!) ehrlich und gänzlich zu informieren, welche Folgen das für uns in Deutschland hat!
Herr Maas, Demokratie ist: Der Staat gehört dem Volk und die Macht geht vom Volk (dem Souverän) aus! Alle überlebenswichtigen Entscheidungen und Beschlüsse müssen in einer Volksabstimmung demokratisch entschieden werden, nicht selbstherrlich von nach einer Kanzlerin, die sich jetzt offenbar als Staatsratsvorsitzende fühlt und ebenso so handelt. Über eine Beteiligung an diesem Migrationspakt muss der Souverän entscheiden! Herr Maas & Frau Merkel, Sie sind NICHT das Volk! Was haben Sie nur für ein merkwürdig "real-sozialistisches" Demokratieverständnis?!