Cicero klagt gegen Habeck / Cicero

Cicero-Klage vor Gericht - Droht die nächste Energiekrise? Habecks Juristen verstricken sich in Widersprüche

Vor dem Verwaltungsgericht Berlin wurde am Montag unsere Klage auf Einsicht in die Atomkraft-Akten des Wirtschaftsministeriums verhandelt. Die „Berliner Zeitung“ berichtet über den Prozess und wundert sich über Habecks Beamte.

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Wie kam es zu der umstrittenen Entscheidung der Bundesregierung, die letzten deutschen Atomkraftwerke mitten in einer historischen Energiekrise abzuschalten? Das wollen wir herausfinden und klagen deshalb vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen Robert Habecks Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Gestützt auf das Umweltinformationsgesetz verlangen wir Einsicht in alle Unterlagen, zu der ab Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 diskutieren Laufzeitverlängerung oder Wiederinbetriebnahme deutscher Kernkraftwerke.

Einen Teil der Unterlagen haben wir erhalten. Wesentliche Teile der Akten will das Ministerium jedoch weiterhin geheim halten. Ob das zulässig ist, wurde am Montag in der zweiten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin diskutiert. Habecks Juristen versuchten den Richter zu überzeugen, dass etliche E-Mails und Vermerke – etwa des mittlerweile entlassenen Energie-Staatssekretärs Patrick Graichen – nach wie vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben müssten. Doch bei ihrer Begründung verstrickten sich die Beamten in Widersprüche.

Die Berliner Zeitung hat den Prozess beobachtet und berichtet ausführlich darüber: „Weil Energie-Engpässe wie im Februar 2022 zukünftig nicht ausgeschlossen wären – kurz nach Russlands Angriff auf die Ukraine brachen die Gasimporte ein –, dürfe man die Akten nicht freigeben, so ein Jurist des Ministeriums. Er droht mit einem Horrorszenario: Deutschland könnte wieder im Energiechaos versinken, weil die Kernkraftwerke nicht mehr am Netz sind!“ Den ganzen Bericht lesen Sie hier.
 


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Gerhard Lenz | Di., 23. Januar 2024 - 11:39

ist nicht nur reichlich mager, er bringt auch kaum Neues.

Über die Herausgabe strittiger Dokumente, die neuerdings sogar eine - bislang ausgebliebene - unausweichliche Energiekrise "vorhersagen" sollen, wird weiterhin gestritten. Und der entsprechende Redakteur der BZ ist bislang nicht durch besondere "Freundlichkeit" gegenüber Habeck aufgefallen.

Warten wir doch einfach ab, ob Herr Gräber sich dieses Mal durchsetzen kann.

Und falls ja, ob in diesen ominösen Dokumenten überhaupt Bedeutendes zu finden ist, oder ob es nur um reine Prinzipienreiterei und jede Menge heiße Luft geht.

Albert Schultheis | Di., 23. Januar 2024 - 16:19

Antwort auf von Gerhard Lenz

"Warten wir's doch ab!" So wie das BVG Harbarth'scher Prägung alle Zeit dieser Welt hat, wenn es um Merkels Verfassungsbruch geht, oder um die Berliner Wahlfälschung, oder ...!
Hätten wir nur die Veröffentlichung der neusten Relotiade durch die Jungs von den Drei ??? "Correctiv" erst einmal sacken lassen! Erst einmal überhaupt gelesen! - Nichts wäre von dem ge-frame-ten Narrativ stehen geblieben! Nichts! Aber dann hätte man die Gelegenheit verpasst, sie alle einfach in die Pfanne zu hauen, all die Nazis und SS-Schergen (die doch in Wirklichkeit alle längst gestorben, erhängt oder im Endkampf verreckt sind). Einige von denen damals hatten wirklich gelernt aus ihrer Geschichte. Viele von denen heute sind einfach zu blöd dafür. Schaut sie euch an bei den Demos gegen Rechts"! Egal ob Olaf, Annalena, die ZEIT oder FAZ, ob ARD- oder "ganz normale" GEW-Tanten, ... sie alle haben die exakt gleiche Meinung! Kämpfer für das Gute! - Und keinem von den Imbezilen fällt irgendetwas auf, oder Lenz?

Hanno Woitek | Di., 23. Januar 2024 - 11:55

Björn Höcke für die politkriminellste Person in unserem Land!!
Habeck müßte das Schreiben von Kinderbüchern auch verboten werden, die könnten durch ihn verdorben werden.
Kinderbuchautor ohne jeden Anstand ist schlimmer als ein Rechtsdemagoge.

Gerhard Lenz | Di., 23. Januar 2024 - 14:04

Antwort auf von Hanno Woitek

wo und was er möchte. Habeck Kinderbücher, Hoecke unter Pseudonym wohlwollend über NPD-Veranstaltungen.

Till Henrich | Mi., 24. Januar 2024 - 10:18

Antwort auf von Hanno Woitek

Sie sollten mal das neuste Werk von Habecks Frau (A. Pauluch) sehen. Es heißt "Die besten Weltuntergänge..."
Wer so etwas für Kinder verfasst und es als schön darstellt, dass Kinder zusammen mit ihren Großeltern sterben dürfen, ist m.E. nicht mehr ganz sauber.

Romuald Veselic | Di., 23. Januar 2024 - 12:08

von Habeck/Bearbock glaubt, göttlichen Status erreicht zu haben u weiter glaubt, über die interessierte Öffentlichkeit zu stehen.

Wir, oder ich, nach journalistischen Links-Kriterien, sollen die Wahrheit u nix als die Wahrheit erfahren, soweit uns/mir die Wärmepumpe helft.

Die aktuellen Grünen kommen mir so vor, wie die Kims in N-Korea, wo die Unfehlbarkeit stündlich zelebriert wird u damit Pharaonen-Ausmaß erreicht.

Die grüne Geheimniskrämerei basiert daran, dass ihre ideologischen Fundamente sind nichts anderes, als üble Lügen. Die grüne Klimareinheit ist dasselbe, wie die kommunistische klassenlose Gesellschaft, wobei die herrschende Nomenklatura zum Kultischen mutierte u angebetet werden musste. Vergleichbar auch m den Mullahs in Teheran. Wo Kopftücher ebenso wichtig sind, wie in D die CO2-Freie Atmosphäre.

Habeck ist politisch-ideologischer Fanatiker, der gegen 3/4-Mehrheit in D zu herrschen versucht. Mit seinem Gesinnungsstasi-Apparat. Auch in DDR war auch alles geheim.

Christoph Schnörr | Di., 23. Januar 2024 - 12:58

... an dieser Stelle: Noch einmal mein Dank an Cicero, dass es kritisch die Politik begleitet und den Wähler informiert. In der Berliner Zeitung wird ein Habeckscher Beamter zitiert: "... sieht jedoch eine Gefahr aus einer anderen Richtung – ... vonseiten ... kritischer Medien." Das bringt das antidemokratische Gebaren dieses ideologisch verblendeten Narzissten Habeck auf den Punkt.

Albert Schultheis | Di., 23. Januar 2024 - 13:01

Was haben die heutigen RotGrünen Khmer damals, als sie noch auf dem Marsch waren, die Institutionen zu unterwandern, die Republik und seine Vertreter zur Sau gemacht, sie de-legitimiert, sich über "die Birne" hergemacht, die freieste und demokratischste Regierung und Republik, die wir je hatten, in die rechte, faschistische Ecke gestellt. Jetzt haben wir sie an die Hebel der Macht gelassen und - was Wunder - sie schützen und erweitern nicht die bürgerlichen Freiheitsrechte! Von Emanzipation - einst ein zentrales Schlag-Wort - und Selbstbestimmung, Bürgernähe und Ent-Gängelung keine Rede mehr. Stattdessen werden die verstaubten Tricks, die Hetze und hinterfotzigen Intrigen aus der Mottenkiste der Stasi wieder hervorgeholt und natürlich laufen den pfeifenden Rattenfängern die TV-infantilisierten und verblödeten Gut-Linken aus Gewerkschaften, Fußballclubs, den Jugend-und Sozialämtern, die GEW-Erzieher:Innen mit Rot gefärbten Haaren hinterher und jubeln und geifern! Nichts fällt denen auf!

Christa Wallau | Di., 23. Januar 2024 - 13:03

Je mehr mutige und opferbereite Menschen der Regierung auf die Finger schauen, umso besser!
Genau d a s ist die Aufgabe von Journalisten:
kritisch alles zu hinterfragen - und zwar ohne Rücksicht auf persönliche Vorlieben und mögliche Nachteile.

Weil solche Journalisten beim CICERO tätig sind, beziehe ich die Zeitschrift schon seit ihrem Bestehen und nutze auch das Online-Angebot
mit dem Kommentar-Forum, auf dem ich mich in der Gesellschaft vieler vernünftiger und gebildeter Menschen sehr wohl fühle.

Sollten Herr Marguier und seine Redakteure wegen ihrer Recherchen in finanzielle Schwierigkeiten geraten, bitte ich Sie hiermit, sich nicht zu scheuen, einen Spendenaufruf an uns, die Leser, zu richten. Wenn wir auch nicht zu den Reichen des Landes gehören, würde meine Familie sich selbstverständlich an der nötigen Unterstützung beteiligen.

Tomas Poth | Di., 23. Januar 2024 - 14:28

... gegen die Transparenz des Regierungshandeln!
Eine Aufführung in mehreren Akten.
Kriegt ihn bei seinen Hammelbeinen, solch ein Energiesubventions-Lump verdient kein Pardon!

Henri Lassalle | Di., 23. Januar 2024 - 14:59

Solange Olaf Scholz noch Kanzler ist, kann ihm nichts passieren - die offiziellen Stellen werden weiterhin versuchen, ihn zu schützen. Man weiss aber, was man von ihm zu halten hat: Nicht nur sein inadäquates Profil zum Regierungschef, das er permanent beweist, sondern auch sein dubioses Manövrieren in dieser Sache machen ihn als Kanzler eines wichtigen Landes wie D unhaltbar. Vertrauenserweckend ist das ohnehin nicht - im Gegenteil.
Aber er weiss, wie schwierig und hürdenreich ein Kanzlersturz sein könnte. Ein Misstrauenvotum würde man wohl (noch) nicht hinbekommen.

Stefan Bauer | Di., 23. Januar 2024 - 17:00

Einfach nur meine Hochachtung, liebes Cicero. Mehr gibt's dazu kaum zu sagen.

S. Kaiser | Di., 23. Januar 2024 - 22:49

Jetzt mal das Gekläffe vom links-grünen Rand beiseite geschoben – für den juristisch interessierten Laien ist das Verfahren, die vorgebrachten Argumente und das Urteil durchaus spannend erwarten. Gerade hinsichtl der Abwägung, was nun überwiegt: das Informationsrecht der Öffentlichkeit oder das Vertraulichkeitsbedürfnis der Behörde. Aufgrund der Absurdität des Atomausstiegs während einer Energiekrise hofft man natürlich, dass dem Informationsrecht Vorrang gegeben wird - allein aus Transparenzgründen ob es überhaupt warnende Stimmen von Fachleuten im Ministerium gab. Nun, zum einen „kommt“ der Richter „aus dem Umweltenergierecht“. Und zum anderen wird Cicero von einer Kanzlei vertreten, die lt Wikipedia erfolgreich das Recherchenetzwerk Correctiv (hört, hört!) bei einer Klage gegen den Bundesrechnungshof bis zum Bundesverwaltungsgericht auf Herausgabe von Rechnungshofberichten vertreten hat. Man sollte also erwarten, dass hier hochkarätige Leute vom Fach an der Sache dran sind.

Ernst-Günther Konrad | Mi., 24. Januar 2024 - 09:37

Einerseits sollen Teile dieser Unterlagen evtl. wieder zu einer Verschärfung gar Zusammenbruch der Energiewirtschaft führen , anderseits aber ist man ja doch sehr weit davon entfernt, dank der "guten grünen" Energiepolitik im Gewande eines Habeck zu verantworten. Was mich wundert ist, das die Parteien eine Entscheidung eines Einzelrichters zugestimmt haben und keine Kammerentscheidung (drei Richter) forderten. Kann man einen Richter eher beeinflussen? Ich hoffe nicht, schließe bei dem derzeitigen Zerfall auch der Justiz aber nichts mehr aus.
Dennoch wünsche ich viel Glück Cicero, Ihr wisst ja selbst, wenn die Unterliegen dürfte die sicher den jeweils nächsten Rechtszug ansteuern und der kann dauern. Und so ganz nebenbei. Würden die selbst von allerhöchster Stelle verurteilt, ob die sich daran halten, siehe Haushaltsgesetz, ist mehr als fraglich. Und überhaupt, bis dahin wird wahrscheinleicht in zwei Jahren neu gewählt werden. Traurig aber wohl wahr.

Gisela Hachenberg | Mi., 24. Januar 2024 - 13:32

Ich kann nur eins sagen: Danke an Cicero, danke an Herrn Gräber für das mutige Vorgehen gegen Habeck und das BWM. Wir alle hier beim Cicero hoffen darauf, dass der Richter ein „gerechtes“ Urteil spricht. Bin mir bei den momentanen Zuständen in diesem Land da nicht mehr so sicher! In 2 Wochen wissen wir mehr!?

Sabine Lehmann | Mi., 24. Januar 2024 - 16:02

Ein großer Dank gilt der Redaktion, Herrn Gräber und allen, die in diese Klage involviert sind und nicht aufgeben. Neben "Tichys Einblick" sind das meines Wissens aktuell die einzigen Vertreter deutschen Journalismus, die auch den Klageweg beschreiten, wenn sich abzeichnet, dass Unrecht zu Recht wird, denn dann wird ja eigentlich Widerstand zur Pflicht. Bei uns folgt darauf allerdings nur vorauseilender Gehorsam.
Der Merkelsche Mehltau hat sich vor gefühlten 100 Jahren wie die Pest über Deutschland gelegt und wirklich alles erstickt und unterjocht, was dieses Land bis dato im positiven Sinne ausgemacht hatte. Dass allerdings so viele Lemminge und Wasserträger diesen unsäglichen Zeitgeist weiter treiben bis zum Exzess, und wohl erst aufhören, wenn der letzte Laden in Deutschland dicht gemacht hat, oder sie mittels drastischer Maßnahmen aufgehalten werden, das hätte ich mir nicht vorstellen können. Die Büchse der Pandora ist dagegen ein Kindergeburtstag.