Amri-Untersuchungsausschuss : „Der Anschlag hätte verhindert werden können“ Der Untersuchungsausschuss (UA) zum Terroranschlag am Breitscheidplatz hat eklatantes Behördenversagen festgestellt. Die Grünen haben nun ein Sondervotum politischer Forderungen für die zukünftige Arbeit der Sicherheitsbehörden aufgestellt. So solle sich die Polizei kritischer in ihrer Arbeit selbst befragen, sagt Benedikt Lux, Grünen-Sprecher im UA. INTERVIEW MIT BENEDIKT LUX
Terrorbekämpfung : „Eine große Hürde sind Eitelkeiten der Bundesländer“ Der Terroranschlag durch Anis Amri hätte verhindert werden können, wenn nicht unzählige Ermittlungspannen geschehen wären, sagt der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser. Er spricht von systemischen Problemen. Polizei und Nachrichtendienste gehörten reformiert. INTERVIEW MIT BENJAMIN STRASSER
Maaßen will in den Bundestag : Das Experiment Hans-Georg Maaßen hat sich für die Bundestagswahl von der CDU in Suhl als Direktkandidat aufstellen lassen. Kann der ehemalige Verfassungsschutzpräsident in Thüringen Boden für die Christdemokraten zurückgewinnen? VON MORITZ GATHMANN
FDP-Basis muckt auf : Streit um Autonomen-Zentrum Seit Jahren unterstützt die Stadt Frankfurt einen Treffpunkt gewaltbereiter Linksextremisten. Das soll nach dem Willen von Grünen und SPD auch so bleiben. Doch die FDP-Basis spielt nicht mit. VON DANIEL GRÄBER
AfD und Verfassungsschutz : Der Schuss geht nach hinten los Der Verfassungsschutz will die AfD vom „Prüffall“ zum „Verdachtsfall“ hochstufen – und wird prompt von einem Gericht zurückgepfiffen. Dieser Fall macht deutlich: Der deutsche Geheimdienst hat die Sache komplett vermasselt. Das Bundesamt gehört in die Hände des Bundesverfassungsgerichts. VON MATHIAS BRODKORB
Wie umgehen mit den Populisten? : Die argumentative Faulheit der AfD-Gegner Nicht nur das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts, das die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz vorerst unterbindet, zeigt: Die Gegner der AfD machen es sich zu leicht und tun sich zugleich schwer. Es gibt nur eine aussichtsreiche Strategie. KOLUMNE: TRIGGERWARNUNG VON JUDITH SEVINÇ BASAD
Verfassungsschutz beobachtet AfD nun bundesweit : Katastrophal kommuniziert Aus den Verfassungsschutzbehörden wurde an Medien „durchgestochen“, dass die Behörde die AfD zum Verdachtsfall erhoben hat. Diese Entscheidung ist zu bedeutend, als dass sie auf diese Weise kommuniziert werden darf. VON MORITZ GATHMANN
Verfassungsschutz und Corona-Protestbewegung : Kann man „Querdenken“ überhaupt beobachten? Im Stammland Baden-Württemberg wird „Querdenken“ nun vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet. Aber kann man so eine Bewegung überhaupt überwachen? Und was erhofft man sich davon? Der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke gibt Antworten. EIN INTERVIEW MIT HANS-GERD JASCHKE
Petra Pau über die AfD und den Verfassungsschutz : „Die Beobachtung ist ein politisches Instrument“ In dieser Woche tagt die Innenministerkonferenz. Dabei wird es auch um die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gehen. Petra Pau (Die Linke), selber jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet, spricht sich dagegen aus. Warum, erklärt sie im Interview. EIN INTERVIEW MIT PETRA PAU
Debatte um AfD-Verbot : So geht politischer Kampf nicht Der SPD-Innenminister von Thüringen hat ein Verbot der AfD ins Spiel gebracht. So bringt er sich vor der Landtagswahl im Freistaat in die Schlagzeilen. Der Demokratie hilft er damit nicht. VON MORITZ GATHMANN
Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz : Ein zweischneidiges Schwert Der Verfassungsschutz hat die AfD nun offenbar als Verdachtsfall eingestuft, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Ist das verhältnismäßig oder schadet das der Demokratie? Eine grundsätzliche Analyse dazu aus unserer Dezember-Ausgabe. VON MORITZ GATHMANN
Machtkampf in der AfD : Hängepartei In Niedersachsen und Schleswig-Holstein verliert die AfD den Fraktionsstatus, weil gemäßigte Mitglieder die Fraktion verlassen haben. Auch im Bundesvorstand spitzt sich der Machtkampf zu. Kann Parteichef Jörg Meuthen die Partei vom rechten Rand befreien und einen, wenn er gleichzeitig als Spalter wahrgenommen wird? VON MORITZ GATHMANN
Verfassungsschutz beobachtet AfD Brandenburg : „Gauland hätte die Notbremse ziehen müssen“ Erst schloss der AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz aus der Partei aus. Jetzt beobachtet der brandenburgische Verfassungsschutz dessen ganzen Landesverband. Der ehemalige Landtagsabgeordnete Sven Schröder hat die AfD wegen ihm verlassen. Ein Blick hinter die Kulissen des Flügels. INTERVIEW MIT SVEN SCHRÖDER
Umgang mit dem türkischen Religionsverband : Definieren Sie bitte Islamist! Wie groß ist Erdogans Einfluss auf den türkischen Islamverband in Deutschland? Der Verfassungsschutz nimmt den Umgang mit dem türkischen Religionsverband Ditib unter die Lupe. Ein erstes Fazit von Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang stimmt unsere Gastautorin Seyran Ates besorgt. GASTBEITRAG VON SEYRAN ATEŞ
Nach Beschluss zum „Flügel“ : Implodiert der „gärige Haufen“ AfD? Die Führung der AfD nutzt die Beobachtung durch den Verfassungsschutz, um den völkisch-nationalistischen „Flügel“ mit Björn Höcke an der Spitze zurechtzustutzen. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Partei das aushält - oder zerbricht. VON MORITZ GATHMANN