Machtkampf in der AfD - Hängepartei

In Niedersachsen und Schleswig-Holstein verliert die AfD den Fraktionsstatus, weil gemäßigte Mitglieder die Fraktion verlassen haben. Auch im Bundesvorstand spitzt sich der Machtkampf zu. Kann Parteichef Jörg Meuthen die Partei vom rechten Rand befreien und einen, wenn er gleichzeitig als Spalter wahrgenommen wird?

Meuthen muss weg? Kann er vor dem Superwahljahr 2021 die Reihen seiner Partei schließen? / dpa

Autoreninfo

Moritz Gathmann leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er studierte Russistik und Geschichte in Berlin und war viele Jahre Korrespondent in Russland

So erreichen Sie Moritz Gathmann:

Man muss sich Alexander Gauland als den Mann mit dem Regenschirm vorstellen. Seit der Gründung der Alternative für Deutschland vor sieben Jahren hält er ihn weit aufgespannt über die verschiedenen Strömungen der Partei, mit besonderer Sorgfalt über Parteirechte wie Andreas Kalbitz und Björn Höcke. „Zusammenhalten“, das ist Gaulands Mantra, seit Jahren. Doch der AfD-Patriarch ist in diesem Februar 79 Jahre alt geworden, seine Zeit als oberster Schirmhalter geht zu Ende. Den AfD-Fraktionsvorsitz gibt er im nächsten Jahr sicher ab. Fraglich ist, ob er noch einmal für den Bundestag kandidieren wird.

An Gaulands Stelle versucht nun Jörg Meuthen zu treten, seit 2013 Parteimitglied, seit 2015 einer der Bundessprecher, wie die Parteivorsitzenden bei der AfD heißen. Meuthen ist wie Gauland einer, den man sich vor 15 Jahren ohne Probleme in der CDU hätte vorstellen können: Wirtschaftswissenschaftler, christlich, nationalkonservativ.

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Holger Jürges | Fr, 25. September 2020 - 12:21

Zitat: „Aber der große Unterschied zur AfD ist, dass die Realos damals für ihren harten Kurs von den Medien und den anderen Parteien belohnt wurden.“

Dies und die fortgesetzen Angriffe der ANTIFA bei den Vorbereitungen hinsichtlich der Veranstaltungsorte, die Drohungen und Anschläge auf die Büros usw., setzen der Partei sehr zu. -

Ich freue mich über Prof. Meuthens Erfolge !

Man stelle sich vor, die AFD hätte eine ähnlich positive Medienpräsenz wie die Grünen: Mir wär´dann um Deutschland nicht mehr bange...

Übrigens durfte gestern Hamed Abdel-Samad bei Lanz sein neues Buch vorstellen: Welch Wunder ! - Lanz war sehr, sehr interessiert an den Themen von Abdel-Samad: Das schien mir dann doch recht heuchlerisch zu sein, bei einer Links-Grünen Quote bei Lanz von etwa 80 Prozent. - Nunja, immerhin...

Urban Will | Fr, 25. September 2020 - 13:08

dahingehend, dass ihre Existenz bedroht ist. Zu viele Bürger dieses Landes sehen nun mal keine andere Partei, die dieses Politikfeld abdeckt.
Auf der Kippe steht die angestrebte Beteiligung an Regierungen, es droht das dauerhafte Außenseiterdasein mit +/- 10% bundesweit.
Das kann nicht genug sein, dieses Land braucht dringend eine bürgerlich – konservative Wende.
Hoffentlich kriegen sie die Kurve.
Wenn eine demokratische Partei – und das ist die AfD – Probleme hat, Versammlungen durchzuführen, da die Lokalitäten – Betreiber Drohungen von links bekommen, dann ist das eine Schande und eine Bedrohung der Demokratie. Wird das BfV da aktiv?

Danke, Herr Gathmann für Ihre Auflistung früherer Aussagen aus anderen Parteien, die nach heutigen Maßstäben als „rechtsradikal“ eingestuft würden.
Die Menschen in D werden dünnhäutiger, oberflächlicher, naiver und vor allem intoleranter... gemacht.
Vom links – grünen Mainstream.
Und das ist gefährlich und definitiv demokratiefeindlich.

ist mit einer rechtsextremistischen Partei nicht zu machen. Niedersachsen hat gerade gezeigt, dass es nicht reicht, symbolhaft einen Kalbitz aus der Partei zu schmeissen. Der Flügel hat sich überall in der Partei breitgemacht, die meisten wirklich noch relativ liberal eingestellten Mitglieder haben fast alle das Weite gesucht.

Die AfD ist heute eine in weiten Teilen rechtsextremistische Partei. Daran hat nur die Partei selbst schuld - auch wenn Anhänger lieber mit dem Finger auf den angeblich links-grünen Mainstream, die ANTIFA oder die Medien zeigen. Unverbesserliche können eigentlich noch froh sein, dass die AfD in den Medien - ihrer Bedeutung entsprechend - selten vorkommt. Sonst würden extremistischer Charakter und chaotische Zustände in der Partei noch mehr ins Licht der Öffentlichkeit gerückt . Wo sie eigentlich hingehören..

Deutschland braucht Reformen, das steht ausser Frage. Aber nicht irgendwelche nationalistischen Katastrophen, wie sie von der AfD zu erwarten wäre.

Wolfgang Jäger | Fr, 25. September 2020 - 13:14

Das Land braucht keine völkisch-national durchgeknallten Leute, sondern eine bürgerlich-konservative Opposition, welche den desolaten Zustand der etablierten Parteien und deren fatale Politik kritisiert und Alternativen aufzeigt. Die AfD muss diesen destruktiven Elementen konsequent die rote Karte zeigen bzw. sie intern bekämpfen. Ist das immer so aussichtslos? Austritte sind m.E. der schlechteste Weg, denn sie sorgen dafür, dass diejenigen Oberwasser bekommen, die man eigentlich bekämpfen müsste. Leider entsteht durch solche medienwirksamen Aktionen immer mehr der Eindruck, dass es in der AfD nur rechtsextreme Ausleger gibt. Die LINKE oder auch die GRÜNEN machen das "besser": Sie verstehen es offenbar geschickt, die Linksausleger zu integrieren bzw. diese hoffähig zu machen. (z.B. Frau Wissler). Allerdings finden diese Leute in den Medien auch eine breitere positive Resonanz. Oder ist schon mal jemand von den LINKEN auf die Idee gekommen, wegen Linksauslegern die Partei zu verlassen?

Hans Jürgen Wienroth | Fr, 25. September 2020 - 14:11

Herr Böckelmann hat recht, nicht zuletzt hat sich auch Herr Maaßen gegen eine verfassungsfeindliche Einstufung der AfD gewehrt. Was hier mit der Partei (in der es sicher auch rechtsextreme Elemente gibt) von der Konkurrenz und den Medien, einschl. des ÖRR, gemacht wird, ist einer Demokratie unwürdig. Würde sich die Partei von allen wirklich „Rechten“ trennen, sie wäre von allen anderen nicht zu unterscheiden und trotzdem würde genauso gegen sie gehetzt.
Die Machtkämpfe und die vielen Spaltungen schaden mMn. nach der Partei mehr als ein die paar Rechten. Aufgrund von „Ausgrenzung und Hetze“ gegen diese Parte bleibt ihr nur die Straße. Es gibt genug Gründe für einen Straßenprotest in dieser „alternativlosen Demokratie“, in der gravierende Maßnahmen (€-Rettung, Atomausstieg, Flüchtlingskr., Schuldengem.) immer pünktlich in der Mitte der Legislaturperiode auftreten. Genau das war der Vorwurf von Herrn Kestner. Eine echte Opposition muss sichtbar sein, wie z. B. FfF oder Stuttgart711.

Tagesschau und Investigativ.
(Schmunzel. Lach.)
Finde den Fehler.
Alles was ich da noch glauben würde, wenn ich es mir nicht schon seit 2015 abgewöhnt hätte, sind die Lottozahlen und das Wetter.
Wahre Infos gibt's in Schweizer, Niederländischen und englischsprachigen Zeitungen.
So wie früher. Entweder Westfernsehen oder BBC.

Klaus Peitzmeier | Fr, 25. September 2020 - 15:11

Am Anfang ist vieles gut u nachher vieles schief gelaufen in der AfD. Lucke war wohl kein Teamplayer u zu wenig Entertainer u ähnlich ist es auch mit Meuthen.
Gauland hätte den sympathischen, konservativen Opa u Weidel die fesche, weltoffene, intellektuelle Rechtsliberale mimen müssen. Ein Dreamteam.
Stattdessen schlagen sich beide auf die Seite der braunen "No-Go`'s".
Das haben und konnten die Medien wahrscheinlich auch nicht goutieren, wie sie es bei den GRÜNEN taten.
Jetzt ist es zu spät. Die versprengten, anständigen Reste aus der Gründerzeit können die Schmuddelkinder weder einhegen noch aufhalten.
Man wird sich in ein paar Jahren in jeder Hinsicht auf NPD Niveau wiederfinden. Schade eigentlich.
Eine rechtsliberale Partei, die antifaschistisch, frei von Antisemitismus, dosiert pro europäisch und sonst dem gesunden Menschenverstand folgt, fehlt im bundesdeutschen Parteienspektrum ganz deutlich.
Beim nächsten Mal sollten zumindest die ÖR-Medien ihre Rolle überdenken.

Christa Wallau | Fr, 25. September 2020 - 21:24

In reply to by Klaus Peitzmeier

Was glauben Sie denn, wie schwierig es ist, eine neue Partei aufzubauen?
Das ist kein Kinderspiel. Ich habe es hautnah miterlebt.
So viele Idealisten unter den Konservativen, die dieses Land aufzuweisen hat,
gibt es gar nicht mehr, welche sich bereit finden, uneigennützig für unser Vaterland Zeit und Geld zu opfern, um eine rechtsliberale Partei zu etablieren.
Nach all dem, was integre Leute wie Lucke, Konrad Adam, Gauland u. viele Tausende anderer mutiger u. fleißiger Leute erleben mußten an Diffamierung, tut sich das so leicht niemand mehr an.
Wenn das Volk zu dumm bzw. anspruchsvoll ist, um die Chance, die es mit der AfD
2013 erhielt, zu ergreifen, dann ist ihm nicht mehr zu helfen.
Die öffentlich-rechtlichen Medien haben ihre miese, einseitige Rolle zum Schaden der deutschen Demokratie gespielt, und ich sehe bisher keine wirkliche Bereitschaft bei ihnen, es anders zu machen, falls sich da noch einmal etwas regen sollte im Hinblick auf eine neue, andere rechtsliberale Kraft.

Ganz sicher ist es schwierig eine neue Partei zu gründen. Sollten Sie ein paar vorzeigbare, unverkrampfte, rechtsliberale Leute finden, lassen Sie es mich wissen. Ich bin dabei.
Es gibt ganz viele Menschen, die nach einer anderen Politik lechzen.
Mit etwas Glück, guter Vorbereitung und Geschick u einem Programm, das alle Extremen fernhält, könnte man vielleicht erfolgreich sein.

Bei der AfD 'greift' aktuell ein Mechanismus, den man schon bei den Grünen beobachten konnte. Die geerdeten und gemäßigten 'Bürgerlichen' haben Familie, Kinder, Beruf, Freunde, Vereinsleben - kurz auch außerhalb der Politik ein erfülltes Leben. Politisches Engagement ist bei diesen Menschen eine Zeitfrage und daher logischerweise begrenzt. In Höckes Umfeld werden solche Menschen abwertend als 'Halbe' bezeichnet. Dann gibt es 'Aktivisten', für die Politik (fast) der einzige Lebensinhalt ist. Sie haben immer unbegrenzt Zeit. Rücksichten kennen sie nicht. Eine eigene Karriere haben sie oft nicht. Sie kämpfen für den ganz großen Wurf; bei Kompromissen wittern sie sofort Verrat. Im Gegensatz zur ersten Gruppe sind diese Leute, wenn es 'drauf ankommt' fast unbegrenzt mobilisierbar.
So hat die erste Gruppe theoretisch und nominell eine Mehrheit im Landesverband; die zweite siegt auf 'Mitglieder-Parteitagen' (Niedersachsen) - wo nur die anwesenden (daher mobilisierten) Mitglieder abstimmen.

Heidemarie Heim | Sa, 26. September 2020 - 15:56

In reply to by Klaus Peitzmeier

Da gebe ich Ihnen im Großen und Ganzen recht. Mein erster Impuls beim Lesen des "selten" neutral gehaltenen Beitrags war eine gewisse Dankbarkeit, dass man hier auf die sonst übliche Machart der Berichterstattung verzichtete. Die Textkorrekturen dazu werden wohl durch die einzelnen AfD-Experten hier im Forum zeitnah erfolgen;)
Was ich damit sagen möchte, auch an Herr Gathmann gerichtet, nun ist es zu spät auf dem von Gift getränkten Boden eine wie auch immer geartete und demokratisch
anmutende Diskussionskultur zu pflegen. Man duldete keinerlei "Unkraut" auf der rechts angrenzenden Wiese und versprühte von Anfang an großflächig sein demokratisches Glyphosat ohne Unterschiede zu machen. Eine Partei wie Sie sie beschreiben lieber Herr Peitzmeier wäre auch meine Wahl. Aber wie es aussieht hat sich inzwischen aus dem, was wir früher gern als Einheitsbrei bezeichneten, ein monolithischer Block gebildet, mit dem sogar nun die Restliberalen der FDP (war mal meine Wahl) verschmelzen möchten!

dieter schimanek | Fr, 25. September 2020 - 15:25

Kein Wähler aus der Mitte oder Mitte links würde AFD wählen nur weil Höcke u. Co austreten würden. Das ist eindeutig ein Trugschluß von Meuthen. Die AFD würde auch weiterhin von den meinungsmachenden Medien als Nazis denunziert werden. Eine zweite CDU wie sie Meuthen vorschwebt, braucht niemand.

Helmut Bachmann | Fr, 25. September 2020 - 19:28

In reply to by dieter schimanek

vielen konservativen Wählern sind die Höckes unheimlich und die Medien gleichzeitig egal. Da irren die Beschwichtiger.

Ronald Lehmann | Fr, 25. September 2020 - 22:43

In reply to by dieter schimanek

Herr Schimanek, Sie Schlussfolgern richtig. Solange diese Alternativen das Spiel der Regierungstreuen hinterfragen, egal wer (Lucke, Petry, Storch, Gauland, Höcke, Meuthen oder der heilige Bimbam), solange werden Sie mit "Pech & Schwefel" beschmuddelt. Und es wird noch schlimmer & garstiger werden.
Es geht ums "Eingemachte".
Die Zündschnuren sind schon angebracht & man will den totalen Sieg.
Ihr schafft das & .....

Armin Latell | Sa, 26. September 2020 - 17:22

In reply to by dieter schimanek

So sieht es aus, es spielt überhaupt keine Rolle, wer in dieser Partei ist oder nicht, oder wie sie heißt, es ist faktisch die einzige Alternative, die einzige wirkliche Opposition, wenn man Merkels Lemminge nicht wählen will. Der ganze Rest der Parteienlandschaft ist doch kaum noch voneinander zu unterscheiden, es ist so deutlich zu erkennen, dass Merkel wieder eine "inoffizielle" SED aufgebaut hat mit "Untergruppen" die sich dann CDU CSU SPD GRÜNE oder LINKE nennen. Die FDP hatte versucht, sich wenigstens etwas abzusetzen, aber nach Kümmerling, nein Kemmerich, und Lindners Kotau...Ich glaube allerdings nicht, dass Meuthen eine 2. CDU möchte, und wenn, dann eher eine von 1980, damit könnte ich leben. Die Medien, wie wir sie heute in dieser mitteleuropäischen Gegend, genannt Deutschland, haben, sind einer von vielen Sargnägeln unserer Freiheit und Demokratie. Um das übergeordnete Endziel zu erreichen, müssen eben alle störenden Elemente eliminiert werden.

Gunther Freiherr von Künsberg | Fr, 25. September 2020 - 16:06

Nicht nur die AFD, auch linksorientierte Organisationen haben ganz erhebliche Probleme mit der parlamentarischen Demokratie. Eine Partei, die der Demokratie verpflichtet sein muss, die aber nicht in der Lage ist Mitglieder wie Höcke und Kalbitz u.A. endgültig auszuschließen, muss sich zu Recht gefallen lassen vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Auch die Auflösung des sog.Flügels ist Augenwischerei, weil die Beteiligten damit mit Sicherheit nicht umdenken. Dies alles rechtfertigt aber nicht Vermieter von Hallen zu bedrohen, in welchen ein AfD-Parteitag geplant ist. Undemokratische Maßnahmen haben die Linken schon immer damit begründet, dass es sich um demokratische Maßnahmen handeln würde. Die Diktatur des Proletariats ist danach auch Demokratie pur. (Siehe DDR) Den Linken ist es gelungen den Begriff Rechts in die Nazinähe zu rücken. Nur deshalb droht den Bürgerlichen (zum Teil AfD,CDU,CSU,FDP u.??) die Oppositionsrolle. Das hat die AfD zu verantworten.

Jürgen Keil | Fr, 25. September 2020 - 16:31

Die Begriffe rechts- und linksextrem müssten eigentlich, nicht aus zeitgeistlicher, sondern aus aufgeklärter historischer Sicht einmal sachlich klar definiert werden. Sie wurden nach und nach bewusst zu stigmatisierenden, schwammigen Kampfbegriffen gemacht und ihre Verwendung ist inflationär. Sie verengen den Denk- und Sprachraum. Für einen sachlichen Diskurs sind sie kontraproduktiv. In der DDR gab es ähnliche stigmatisierende Begriffe: "Bonner Ultra", ",Klassenfeind", "Asozialer", "Ewiggestriger", "Fortschrittsfeind".

ursula keuck | Fr, 25. September 2020 - 18:05

In Deutschland fehlt eine wertkonservativ ausgerichtete Volkspartei, die im Gegengewicht und Gegenentwurf zum totalen Volksbeglückung/Wohlfahrts- und Multi/Kulti Staat sein könnte.
Eine Kraft, die Solidarität als Fürsorge für Notleidende versteht und nicht als Gleichmacherei durch Umverteilung. Eine Kraft, die den Mut zu aktiver Bevölkerungspolitik hat und Familienpolitik an der Sehnsucht der Menschen nach Familie und Kinder ausrichtet und nicht an feministischen Ideologien und dem eigenen Nutzen der Wirtschaftsfunktionäre. Eine Kraft, die dem Volk, Selbstständigkeit über die Begehrlichkeit der Willlommenskultur, der Asyllobby und dem verbündeten „Sozialen-Transfer“ stellt und die der islamitischen Herausforderung fest und wertegewiss entgegentritt, statt in falscher Debatte klein beigeben.

ursula keuck | Fr, 25. September 2020 - 18:08

Eine Kraft die sich der Energieversorgung mit der Vernichtung der sichersten Atomkraftwerke u. Kohlekraftwerke entgegenstellt schließlich, die den „starken Staat“ neu aufzeigt: nicht als allmächtige sozialistische, schwarz/rot/grüne Umverteilungsdiktatur, die dem Menschen bis in den letzten Winkel bevormundet, sondern die Interessen der eigenen Nation im globalen Wettstreit verteidigt und zur Geltung bringt.
Wer sich in Deutschland zu solchen Problemen äußert, wird sofort in die rechte Ecke gestellt.
Leider hat die AFD unnötige innerparteiliche Angelegenheiten, sonst wäre sie dazu befähigt.

Fritz Elvers | Fr, 25. September 2020 - 18:21

waren Lucke, Petri und Meuthen der rechte Rand. Inzwischen gelten sie als eher links und liberal innerhalb der AfD, trotz EU-, Euro- und Klimaschutzablehnung.

Inzwischen haben Rechtradikale bis hin zu Faschisten das Sagen.

Wer ein Gegengewicht zu links-grün sucht, wird es in der AfD ganz sicher nicht finden, ohne grundlegende Prinzipien des freiheilichen Rchtsstaates aufzugeben. Da bleiben weiterhin nur CDU und FDP.

Manfred Schmidt | Sa, 26. September 2020 - 18:28

Wenn Deutschland wirklich Demokratie gelernt haben will, dann sollte es eine rechtskonservative Partei ertragen. Es ist heuchlerisch, wenn gleichzeitig linksradikales Agitatoren Sympathie und Schutz bis in höchste politische Kreise genießen und mediale Kritik in die Kategorie homöopathische Dosis fällt. Ein Blick zurück lehrt, dass ihre geistigen Väter ähnliches auf dem Kerbholz hatten wie einst die Nazis. Legt man die politischen Scheuklappen ab, erkennt, von wem sowohl nach Zahl als auch nach der Intention ihrer politischen Absichten und dem Ziel Erreichungsgrad die größere Gefahr droht. Man zehrt vom Zeitgeist und dieser ernährt einen ohne jeden Skrupel.
Selbst wenn der letzte vermeintliche Nazi die AFD verließe, wäre ihre Regierungsbeteiligung eine Einladung für den linken Straßenmob den Hass auf Gesellschaft und Strukturen auszuleben. Diese Risiko wird keine Partei freiwillig eingehen solange es bequeme Zeitgeist konforme Alternativen aus dem linken Parteien Spektrum gibt.

Petra Horn | Sa, 26. September 2020 - 21:41

Man fragt sich, wie ein Wirtschaftsprofessor, der seit fünf Jahren an der Spitze der AfD steht und seitdem Lucke, Petry und Konrad Adam, also die drei ersten Vorsitzenden mit genau solchen Anmutungen, wie er sie jetzt von sich gibt, kläglich scheitern sehen hat, politisch so unbedarft sein kann.
Die alten grün-linken Haudegen, die die Thinktanker für den Aufstieg der Grünen waren- Dekonstruktion der Sprache, Marsch durch die Institutionen, Erringun der politischen und kulturellen Hegemonie - haben immer noch den klarsten Blick auf die Mechanik von Politik und Macht. Genau wie Merkel.