Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz - Ein zweischneidiges Schwert

Der Verfassungsschutz hat die AfD nun offenbar als Verdachtsfall eingestuft, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Ist das verhältnismäßig oder schadet das der Demokratie? Eine grundsätzliche Analyse dazu aus unserer Dezember-Ausgabe.

Aktion der AfD bei der Debatte zum Infektionsschutzgesetz im Bundestag / dpa

Autoreninfo

Moritz Gathmann leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er studierte Russistik und Geschichte in Berlin und war viele Jahre Korrespondent in Russland.

So erreichen Sie Moritz Gathmann:

In den ersten Dezembertagen werden sich die 16 Innenminister der Länder turnusmäßig gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer in Erfurt versammeln, und auch Thomas Haldenwang, Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), soll dort vortragen. Der oberste Verfassungsschützer wird, das ist zu erwarten, eine Entscheidung zu der Frage bekannt geben, ob der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland (AfD) zukünftig als Gesamtpartei beobachtet. 

Jüngste Äußerungen Haldenwangs lassen eine Tendenz erkennen: Im Oktober erklärte er dem Tagesspiegel, die Verfassungsschützer würden eine zunehmende Radikalisierung der AfD erkennen. Zwar erkannte er den Parteiausschluss des Rechtsaußen und Brandenburger Fraktionschefs Andreas Kalbitz an, doch bei parteiinternen Wahlen kämen nun Anhänger des rechtsextremen Flügels in Schlüsselpositionen.

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Annette Seliger | Mo, 23. November 2020 - 09:03

..bringt den Vorschlag in`s Spiel die AfD verbieten zu lassen, bzw. instrumentalisiert vorab den Verfassungsschutz, um die Partei zu stigmatisieren in der Hoffnung damit Wählerstimmen zu gewinnen.

Das ganze Spiel ist so absurd und durchsichtig , aber es werden sich sicher ein paar einfache Gemüter finden, die darauf hereinfallen.

Einfach auf den Punkt gebracht:

Viele Abgeordnete, die im Bundestag bei den "Alt" Parteien sitzen sind nicht über ihren Wahlkreis gewählt sondern über die Landeslisten eingezogen. Diese Art von Parlamentarier kommen dem "Regierungstil" von Merkel näher, da sie wenig direkten Bezug zu Wählern haben und mehr dem Regierungszweck dienen. Sie haben ja nie richtig Wahlkampf machen müssen. Sie wurden ausgesucht!

Zurück zur AfD.

Das sind taktische Spielchen der anderen Parteien, um die Futterplätze zu sichern.

Wir können froh sein, dass es das Korrektiv AfD im Bundestag gibt. Lebendige Diskussionen und Menschen, die mal wieder Parlamentsdebatten anschauen.

Die AfD sollte also radikalisiert werden. Vermutlich hat man der Partei Typen wie Hoecke, Kalbitz usw. von aussen aufgedrängt! Und ihnen nahegelegt, Leute wie Lucke zu feuern!
Weiter: Der Murswiek muss es ja wissen! Einer, der regelmässig bei AfD-Veranstaltungen als Redner auftritt!
Man könnte endlos fortfahren. Und überhaupt: Die Vertreten der Altparteien zogen doch nur über Listen in den Bundestag ein! Anders die AfD! Ach ja? Das wäre ziemlich neu und ziemlich falsch, sieht man von ein paar Regionen in Dunkeldeutschland ab.

Kurz: Selbstverständlich gehört die AfD als Gesamtpartei unter Beobachtung gestellt. Ein Verbot ist allerdings nicht sinnvoll. Es gibt nun mal - wie Heiner Geissler es nannte - ein konstant rechtsextremistisches Wählerpotential in der BRD. Diese Menschen verschwinden ja nicht, wenn die AfD verschwindet. Wahrscheinlich holen sie im Osten die NPD zurück in die Parlamente. Und im Westen schleichen sie sich bei CDU/CSU oder FDP ein, oder gründen die NPD 3.0.

Herr Lenz, habe eben mal bei "Statista" die Wählerwanderung 2017 aufgerufen um festzustellen, wieviele Wähler, die sich damals evtl. bei der AFD eingeschlichen haben, die die anderen Parteien dann als Rückschleicher ggfs. wieder zurückbekämen:

FDP 40.000, Grüne 40.000, Linke 400.000, SPD 470.000, CDU 980.000 Das 'konstant rechtsextremistische Wählerpotential' wäre ja von diesen anderen Parteien gekommen und würde sich nun wieder zurückschleichen.
Dürfen die Ursprungsparteien diese Wähler überhaupt annehmen? Die damaligen 1,2 Mill Nichtwähler schleichen sich womöglich vondannen...

Herr Lenz,
sie verwenden o.g „Begriff“ und identifizieren sich damit als jemand der vom Osten keine Ahnung hat. Wir könnten im Osten schon vor 1989 aufrecht gehen. Lesen und schreiben konnten wir auch schon. Bananen kannten wir auch.
Ich habe an der HAB Weimar studiert. Unser Sektionsleier Prof. Dr. Hampe war in den 70 iger Jahren ein international anerkannter Wissenschaftler ohne SED Parteibuch auf dem Gebiet Stahl u. Spannbeton.
Zur AFD:
Die, die AFD in Thüringen wählen wählt sie überwiegend nicht wegen Höcke sondern trotz Höcke.
Was ist das für ein Demokratieverständniss wenn Fr. Bundeskanzlerin festlegt die MP Wahl rückgängig zu machen ist . Mit dieser Art von Demokratie kann ich nicht umgehen. Das i s t DDR 2.0. Ich weiß wovon ich rede!!!
Was sagte Adenauer der mit seiner eigenen Stimme zum BK gewählt wurde: gewählt ist gewählt. Keine wäre auf die Idee gekommen diese Wahl zurück zu drehen! Gut so!!!
.
Ingo Frank mit besten Grüßen aus er Erfurter Republik

Rob Schuberth | Di, 24. November 2020 - 18:22

In reply to by Ingo frank

Auch ich sehe in der AfD eine gute Opposition die die Regierung zu Schritten zwingt die diese eigtl. vermeiden würde.

Nur einen Höcke zu wählen, das ist mir dann doch total gegen mein Gemüt.

Und ich gebe zu das es mir schwer fällt zu akzeptieren, dass es aber sehr viele Wähler in Thüringen genau so gemacht haben.
Deren Wut muss ja maßlos groß sein.

Ein rationaler Wähler kann, ja darf doch einen wie Höcke nicht wählen.

. . dass die Schaffung eines Wohlfahrtsausschusses nach Robespierres Muster, die Verfechter eines AfD-Verbots ihrem Ziel ein gewaltiges Stück näher bringen würde.

Wolfgang Jäger | Mo, 23. November 2020 - 09:07

Die Deutschen mögen inzwischen Verbote. Ja, sie sind Bestandteil von Politik geworden. Und man braucht Verbote, um den Diskurs und die Debatte zu unterbinden. Opposition, wozu? 89 (!) Abgeordnete in den Verruf einer "rechtsradikalen, braunen" Clique bringen und vom Verfassungsschutz beobachten lassen? Der Verfassungsschutz hat sich inzwischen vor allem als Schützer vor unliebsamen Meinungen etabliert, als Beschützer der Regierenden. Das Merkel-System und die links-grüne Truppe braucht offenbar diese "Helfer", um ihre "alternativlose" Politik durchzusetzen. Es gibt Leute, wie Prof. Murswiek, die das System längst durchschaut haben. Doch die gelten als "umstritten", "neurechts" und werden bewusst nicht ernsthaft wahrgenommen. Die Beobachtung der AfD bis hin zu einem Verbot sind populistische Drohkulissen einer Gruppe von Politikern, die nicht fähig, aber auch nicht gewillt sind, die konstruktive Auseinandersetzung mit der Opposition zu führen. Ein Schaden für die Demokratie.

Holger Jürges | Mo, 23. November 2020 - 13:19

In reply to by Wolfgang Jäger

Zum unliebsamen Besuch im Bundestag: Wären es "Rot-grün-Infizierte" gewesen die den Politikern ihre Aufwartung gemacht hätten, wäre alles als gelebte Volksnähe im besagten Regierungsgebäude dargestellt/gefeiert worden.

Bernhard Weber | Mo, 23. November 2020 - 20:59

In reply to by Wolfgang Jäger

Das ist kein Schaden für die Demokratie, sondern eine Schande!!

Ernst-Günther Konrad | Mo, 23. November 2020 - 09:17

Der Verfassungsschutz war sicher einmal gut gedacht. Spätestens aber mit dem Mobbing gegen Herr Maaßen wird die Arbeit öffentlich so wahrnehmbar gemacht, dass selbst der "Dümmste" merkt, dass der VS nur noch ein politisches Lenkungsungsinstrument geworden ist. Ja, die Auflösung des Amtes bietet sich inzwischen an. Politische Delikte und Bewertungen sollten ins BKA integriert werden mit einer klar umrissenen Aufgabe und vor allem, es gehört im Falle einer geplanten Beobachtung ein Richtervorbehalt ins Gesetz. Strenge Regeln für öffentliche Mitteilungen über einen Prüffall braucht es. Eigentlich ist es doch sinnwidrig, öffentlich Ermittlungen oder Beobachtungen bekannt zu machen und so seine Absichten zu verraten/zu warnen. Gerichte müssten die Verdachtsmomente prüfen, bevor man beobachtet. Dieser Drang alles öffentlich zu machen belegt für mich ganz klar. Man will medial und gesellschaftliche Ächtung erreichen, ob die Behauptungen und Verdachtsmomente stimmen scheint dabei völlig egal.

ist die treffende Bezeichnung für den BfV, Herr Konrad.
Thomas Haldenwang, Nachfolger des geschassten Maaßen, wird die AfD auf jeden Fall auf den Radar nehmen und damit beobachten. Dies ist ja wohl der Preis für seine Beförderung zum Chef des BfV.
Anfang 2019, kurz nach Amtsantritt, hat er die AfD zum "Prüffall" (gesetzlich nicht vorgesehen! erlaubt ist: Verdachtsfall) ausgerufen, trotz erheblicher inner-amtlicher Zweifel bzw. Bedenken.
Das Kölner Verwaltungsgericht untersagte, die AfD weiterhin als " Prüffall" zu bezeichnen! Das Argument des Gerichts: Die Äußerung sei eine „mittelbar belastende negative Sanktion“, die Wähler abschrecken könne.
Was bleibt ihm anderes übrig? Es wird die "Bazooka" in Stellung gebracht, d.h. die AfD steht dann im Rampenlicht des BfV.
Dass Haldenwang sein damaliges Vorgehen juristisch vorab begutachten ließ und es einen Vermerk mit „Bedenken“ gibt, hielt das BfV bislang zurück!
Diesmal wird das "Beobachten" wohl Wasserdicht gemacht ?
Salute

Helmut Bachmann | Mo, 23. November 2020 - 09:32

sondern um Meinungen und Zeitgeist. Diese treiben die Medien und die Politik und nun auch den Verfassungsschutz an. Äquidistanz war gestern. Selbstverständlich sollten Einzelne und auch Strömungen untersucht werden. Und in welcher Partei gibt es diese Strömungen mittlerweile nicht? Aber warum nicht geheim? Heißt es nicht Geheimdienst? Hier geht es um Stimmungsmache, das Gesicht der Heuchelei zeigt den Mittelfinger nach Rechts. Die AfD sollte von 2013 an radikalisiert werden. Dies ist gelungen und nicht mehr aufzuhalten. Im Frühjahr, wenn es um Corona etwas ruhiger geworden ist und rechtzeitig vor den Wahlen wird medienwirksam die Überwachung verkündet werden.

Eine Beobachtung der AFD wäre eigentlich aus Regierungssicht geradezu kontraproduktiv. Würde der "Geheimdienstchef des VS" wieder politisch gelenkt die Beobachtung anstreben und verkünden, wäre dies erneut gerichtlich überprüfbar. Wie eine solche Klage ausgeht liegt auf der Hand. Haldenwang wurde schon einmal durch das VG Köln zusammen gestutzt. Es könnte der AFD nichts Besseres passieren, wenn gerichtlich festgestellt würde, dass die Behauptungen, Vermutungen und deren öffentliche Verbreitung nicht bewiesen, belegbar verfassungswidrig sind. Noch kann man ja vieles über die AFD an Unwahrheiten und diffamierenden Bezeichnungen gegen sie einsetzen. Gäbe es eine gerichtliche Prüfung, die eben genau das belegt, dass die AFD nicht verfassungsfeindlich ist, die Behauptung nicht stimmen, dürften bestimmte denunzierende Begriffe, auch die eines Foristen hier im Forum, öffentlich nicht mehr gesagt werden. Ja, Herr Gathmann hat völlig recht. Es wäre ein zweischneidiges Schwert.

enthält alles Wesentliche zum Thema.
"Die AfD sollte von 2013 an radikalisiert werden."
Richtig!
Dieser Partei wurde k e i n e Chance gelassen, sich frei zu entwickeln.

Erst glaubte man kurz, sie ignorieren zu können, dann entschloß man sich,
sie als rechtsextrem zu verunglimpfen (bereits unter Lucke!), eine Strategie, die in dem teuflischen Sinne aufgegangen ist, daß man nun die Radikalität erfolgreich in die politische Auseinandersetzung implantiert hat.
Der böswilligen Strategie der Altparteien - durchschaubar dem puren Neid bzw. der Angst vor dem argumentativen Diskurs geschuldet - folgte ein Rattenschwanz an Negativ- Entwicklungen, u.a.
1. Keinerlei sachliche Auseinandersetzung mit der AfD in den Parlamenten =
Ausschluß eines Wähleranteils von mehr als 10% aus dem Diskurs
2. Instrumentalisierung des VS für die eigenen politischen Ziele
3. Große Verunsicherung u. Vertrauensverlust bei großen Teilen der Bevölkerung, die sich in der Corona-Lage gerade besonders krass zeigt.

gabriele bondzio | Mo, 23. November 2020 - 09:42

würde das nicht als Frage in den Raum werfen, werter Herr Gathmann. Sondern als Feststellung.
„Es ist die Aufgabe der Opposition, die Regierung abzuschminken, während die Vorstellung noch läuft.“ (Jacques Chirac)
Was wäre dann noch Opposition, die FDP? Welche zwar laut tönt, aber in der Konfrontation klein beigibt.
Vorbereitet wurde ja das Schmierentheater, mit dem absägen von Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen. "Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen."Das waren deutliche Sätze von ihm. Die auch hier, in ihrem Artikel deutlich anklingen. Dauerberieselung im Kampf gegen Rechts kommt dazu.

der sogenannt etablierten im Bundestag vertretenen Parteien, die stimmenmässig mehrheitlich auf dem absteigenden Ast sind, die rechts der CSU positionierte neue Konkurrenz seit ihrer Gründung mit vereinten Kräften bekämpfen und vor der Bundestagswahl 2021 noch so gern als verfassungsfeindlich verbieten lassen würden. Im Bereich der Wirtschaft würde man da wohl von einem konzertierten Verdrängungswettbewerb, wenn nicht von kartellähnlichen Zuständen sprechen. Jedenfalls kein Ruhmesblatt für die bundesdeutsche Parteiendemokratie und auch eine Misstrauenskundgebung an die Adresse der einschlägigen Wahlberechtigten, denen sie offenbar nicht (mehr) zutraut, selbständig beurteilen zu können, wer ihre Interessen adäquat vertritt und damit prinzipiell wählbar ist und wer nicht.

Maaßen ist doch der, der die Daten an die NSA verkaufte, Snowden als Verräter und Agent des russischen Geheimdiensts ansah, der der AfD informell Tipps gegeben hat, wie sie einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entkommt und sich später, was Wunder, nicht mehr an den Inhalt und Ort der Gespräche mit der AfD erinnern konnte.... Ja, Alter macht vergesslich, was eine Verlogenheit.
Ich glaube, es waren dann wohl mehr als "4 Sätze" des sich so gerne als Opfer Sehenden. Das kann er schon genauso gut wie die AfD. Sich selber als Opfer zu sehen, dieses Rumgeheule vom rechten Rand.
Aber ok, wer sich nicht mal mehr daran erinnern kann, was er mit der AfD besprochen hat, der kann sich wohl auch nicht an mehr als 4 Sätze erinnern.
Maaßen hat ein erheblich gestörtes Verhältnis zur Demokratie gehabt und hat sich in seinem Amt schlicht und ergreifend nicht neutral verhalten.

Herr Land, dürfte Haldenwang an den gleichen Strippen hängen. Wenn Maaßen besser pariert (im Sinne gehorchen) hätte, wäre er kein Ex. Er hätte ja nur die merkelsche Linie beibehalten müssen.
Natürlich werden "Widersprüchler" gerne hinterher schlecht gemacht. Maaßen ist da nicht der Einzige.

Ich spüre Ihre Abneigung (um das Wort "Hass" zu vermeiden), Herr Land. Diese Rechten, was erdreisten die sich. Ich kenne Sie nicht und kann daher nicht abschätzen, wie Sie Probleme im persönlichen Bereich lösen. Ich selbst versuche in solchen Situationen, mich für einen Moment in die Lage des Anderen hineinzuversetzen. Warum agiert er so, was will er? Gelegentlich komme ich zu der Einsicht, der hat ja vielleicht nicht ganz unrecht. Und nun mein Anliegen. Was wissen Sie eigentlich genau von den "Rechten"? Aus den Medien können Sie nicht viel wissen, weil die informieren diesbezüglich kaum. Das müssen Sie zugeben. Falls die Medien überhaupt etwas mitteilen, ist es nur das, was Sie uns mitgeteilt haben. Aber sonst? Und nun fragen Sie sich bitte, warum das so ist und wer ein Interesse haben mag, dass wir nicht alles erfahren. Könnte doch einiges erklären, oder? Beispielsweise, was das Ganze mit dem Dieb zu tun hat, der gerne auf andere weist und ruft "Haltet den Dieb"

Walter Müller | Mo, 23. November 2020 - 09:43

Handelt es sich um „politischem Konkurrenzschutz“? Das kann wohl nur noch eine rhetorische Frage sein. Das scharfe Schwert wird missbraucht, weil eine politische Auseinandersetzung mit Andersdenkenden zu mühsam und unsicher erscheint. Hochachtung vor dem Urgestein der Linken Petra Pau für ihre Gradlinigkeit: Sie lehnt eine Beobachtung der AfD ab, der Kampf mit den Rechten müsse politisch geführt werden. Ich erwarte vom Verfassungsschutz ein umfassendes und dauerhaftes Screening der Gesamtlage, allerdings ohne die Produktion von Labels auf Wunsch ihrer Auftraggeber, die anschliessend zum Zwecke der Machtregulierung öffentlich gemacht werden.

Juliana Keppelen | Mo, 23. November 2020 - 13:51

In reply to by Walter Müller

nur eine kleine Anmerkung von mir: der Verfassungsschutz ist offensichtlich mit der Aufgabe "Konkurrenzschutz" so ausgelastet, dass er mit der Aufgabe uns vor echten Verbrechern siehe NSU oder Amrie zu schützen überfordert ist. Aber was sind schon ein paar Tote wenn es um das Wohl der "guten" etablierten Parteien geht.

Wolfgang Borchardt | Mo, 23. November 2020 - 10:10

Würden die staatstragenden Parteien eine bessere Politik machen, hätte sich die AfD erledigt. Aber man schafft es nicht; so wie die Weimarer Republik anstehende Probleme mit verheerenden Auswirkungen für die Massen nicht bewältigen konnte. Normal, dass Erlöser woanders gesucht werden. Die AfD ist ein Symptom. Symptome sind zu analysieren und zu bewerten, kaum zu verbieten. Der Verdacht bleibt, dass eine missliebige Konkurrenz beseitigt werden soll. Da sind sich alle Parteien einig.

Tobias Schmitt | Mo, 23. November 2020 - 10:15

Schon irgendwie lustig, diese Dreifaltigkeit. Erst tauscht man im Verfassungsschutz unliebsame Personen aus, dann arbeiten die Medien gegen die AfD, um in der Bevölkerung eine breite Abneigung gegen sie zu erzeugen, nur damit dann der große politischen Gegner AfD durch den Verfassungsschutz und mit Zustimmung des Pöbels zum Staatsfeind und Terroristen erklärt werden kann. Auf Grundlage von was? Weil sie ein paar Youtuber als Besucher (wie es ihr Recht ist) in den Bundestag gelassen haben?! Das ist so billig inszeniert, das durchschaut doch selbst der Dümmste, insofern er willig ist.

So stelle ich mir den Prozess der Selbstlegitimierung in Autokratien vor. Die politischen Gegner ausschalten und die eigene Bevölkerung im eigenen Sinne manipulieren. Unser GG, geschaffen um politische Einflussnahme zu verhindern, versagt vollständig, weil die Einflussnehmenden alle Organe kontrollieren, die sie brauchen, um das System auszuhebeln. Ganz vorne dran die Medien.

Petra Führmann | Mo, 23. November 2020 - 11:32

dass alle "Altparteien" ihre Zeit vornehmlich damit zubringen, nach Skandalen zu suchen, sich welche zu zimmern, zu erfinden... also ständig darüber nachdenken, wie sie diese verhasste Partei endlich eliminieren können. Kein Umdeuten, keine Lüge, kein Messen mit dreierlei Maß ist billig genug... Nur, weil ein paar Leute sich auf den Fluren aufgehalten haben und den armen Herrn Altmaier... Nein, es ist zu durchsichtig und zu billig. Aber: Es bleibt immer etwas hängen beim breiten Publikum (Vorhin ein Leserbrief im Abendblatt: Das neue Gesetzt sei nicht schlimm, aber dass sich "Pöbler" in den Bundestag "geschlichen" hatten...) Diese Leute bekommen augenscheinlich nicht mit, welcher Ton oft im Bundestag herrscht, und das vornehmlich von den Grünen. Das lässt mich erschaudern, wes Geistes Kind meine Mitbürger sind, wonach sie urteilen. Siehe auch Trump.. die Art eines Auftritts ist den meisten wichtiger als das, was jemand tut.

Markus Michaelis | Mo, 23. November 2020 - 11:35

Ich denke ein Verbot wäre politisch riskant. Anders als bei SRP, KPD, Republikanern fehlt der ausreichende gesellschaftliche Konsens. Unsere abstrakten Prinzipien wie Menschenrechte und GG reichen nicht, um einen klaren Konsens herzustellen. Ein Teil will (mit fast allen Parteien) Wege zu einer besseren Gesellschaft gehen (Europa, weltoffen, diskriminierungsfrei, Umwelt, Wert des Individuums, Nutzen für die Gemeinschaft, Zuwanderung ...). Aber es gibt keinen 90% Konsens und die Ziele sind in sich widersprüchlich. Auch durch Europa und die Weltoffenheit kommen soviele neue Gruppen und Richtungen dazu, dass ein wie früher gewohnter Konsens erstmal nicht absehbar ist.

Vielleicht kann man durch Maßnahmen wie die Finanzierung bestimmter Professuren, Stiftungen, Zeitungen, Verbote von AFD und Grauen Wölfen und Ähnliches genügend Konsens herstellen. Ich sehe aber auch die Gefahr, dass die Verschiedenheit zu groß, die Richtung unklar ist und der Druck gefährlich steigt.

Hans Jürgen Wienroth | Mo, 23. November 2020 - 13:10

In unserem so hochgelobten „Rechtsstaat“ fällt meiner Meinung nach ein Verfassungsorgan nach dem anderen aus oder wird ausgeschaltet. Die Hüter der Verfassung (Verfassungsschutz, Verfassungsgericht und Bundespräsident) werden in zunehmenden Maß von den Parteien okkupiert.
War es 1998 für die Republikaner noch möglich, vor dem Verfassungsgericht zu siegen, so wird das mit dem von „Parteisoldaten“ statt Verfassungsexperten teilbesetzten Verfassungsgerichten kaum Aussicht auf Erfolg haben. Damit ist auch ein Gerichtsbeschluss vor Verkündung einer Beobachtung keine Hürde mehr. Selbst der Bundespräsident, in seiner Funktion oberster Hüter der Verfassung, fällt in dieser Funktion aus, wie es keiner seiner Vorgänger tat. Statt Neutralität zu wahren, wie es das Amt erfordert, nimmt er Partei für die von ihm initiierte Regierung.
Wer die Verfassung dem „Zeitgeist“ aussetzt, der zerstört sie, trägt die Demokratie zu Grabe. Das sollten alle Politiker und Medienschaffende sich vor Augen führen.

Petra Horn | Mo, 23. November 2020 - 14:23

Man sollte alle mit demselben Maß messen. Das ist das Gebot der von allen so überaus geschätzten Rechtsstaatlichkeit. Alle Parteien, die bisher Störer (also Leute, die Abgeordneten gegenüber Kritik geäußert haben oder Leuten, die sich daneben benommen, auf dem Boden gewälzt, Plakate hochgehalten. usw. oder Parteien, die 100000 DMKofferträger als Bundestagspräsidenten stellen usw.) in den Bundestag schleußen, sollten sofort unter großer Medienbegleitung unter die Beobachtung des Verfassungsschutz gestellt werden. Und das selbstverständlich völlig unabhängig davon, ob sie etwas strafrechtlich relevantes getan haben. Es geht hier schließlich um das Ansehen des Hohen Hauses, und da muß den höchsten moralischen Ansprüchen entsprochen werden!

Norbert Heyer | Mo, 23. November 2020 - 16:29

Die Aktion der AfD im Bundestag war einfach nur dumm. Wer so plump und herausfordernd den politischen Gegner angeht, muss mit diesem Gegenwind rechnen. Die anderen Parteien haben sich entschlossen, eine Wagenburg aufzubauen und alles, was die AfD auf den Weg bringt, abzubügeln. Die „Aussätzigen“ werden komplett isoliert und ihre fachlichen Redebeiträge werden von Zurufen und Unmutsäußerungen begleitet. Sie hat nur eine Chance: Ihre Zustimmung durch den Wähler müsste so enorm zulegen, dass man sie nicht mehr wie Luft behandeln könnte. Danach sieht es aber nicht aus, die Linie der Missachtung und Isolierung zeigt Wirkung. Bis heute haben sie noch keinen Vize-Bundestagspräsidenten, da kann man jetzt noch eine Beobachtung dieser Partei locker nachschieben. Andere Störungen im Bundestag durch die „Guten“ machten keinen solchen Wirbel und die „wahren Demokraten“ müssen wissen, dass sie die Gesellschaft mit ihrem Verhalten noch weiter -als schon geschehen- spalten. Das ist nur undemokratisch.

Charlotte Basler | Mo, 23. November 2020 - 20:33

In reply to by Norbert Heyer

Man muss sie doch gar nicht verbieten. Diskreditieren genügt! Die AFD tappt aber auch in jedes Fettnäpfchen. Ist sie wirklich so arglos? Für mich sieht das schon eher nach Harakiri aus. Allerdings kann die AFD hierdurch kaum Ehre erlangen. Für viele gemäßigte konservative Wähler wird die AFD langsam uninteressant. Viele sind vermutlich sogar enttäuscht. Die sehr rechts orientierten Wähler werden ihnen bleiben, einige kehren zu den Altparteien zurück, viele wählen gar nicht mehr. And the winner is?

Bernd Muhlack | Mo, 23. November 2020 - 16:53

In Artikel 21 GG ist die Möglichkeit eines Parteienverbotes geregelt; zuständig ist letztlich das BVerfG.

Hypothese:
Das BVerfG verbietet ("im Zeitraffer") im Frühjahr 2021 die AfD.
Und dann?
Werden sich die etwa 6 Mio AfD-Wähler aus 2017 stante pede den "etablierten" hyperdemokratischen Parteien anschließen, diese wählen?
NEIN!
Sagen wir es gäbe 2 Mio "rechtsradikale" Wähler; diese wandern wohl zur NPD, gar dem 3.Weg.
Und die anderen 4 Mio "Normalen", welche lediglich nicht mit der Kanzler/Regierungspolitik einverstanden sind?

Was sollen diese oft als Nazis/Faschisten in Sippenhaft genommenen Zeitgenossen wählen?
Abgesehen davon, dass wohl > 90 % gar nicht wissen, was Faschismus ist!
Gabriele D’Annunzio, Benito Mussolini?
Nie gehört; spielen die bei Juve oder Milan?

Man überwache die AfD - und deren Wähler.
Und wenn diese Gefahr von Rechts dann ihre "finale Lösung" (sic!) gefunden hat, dann herrscht endlich grenzenlose Einigkeit u Freiheit.

Also i.S.d "WIR sind die Guten-Fraktion"

Heidemarie Heim | Mo, 23. November 2020 - 17:14

Vielen, vielen Dank lieber Herr Gathmann! So stelle ich mir recherchebedingten Journalismus vor! H.J. Friedrichs wäre stolz auf Sie;)!
Politisch gesteuerte Eliminierung der größten Oppositionspartei, im Osten der Republik in noch relevanterer Weise vertreten unter Mithilfe und durch Instrumentalisierung eines unserer Verfassungsorgane. Ernsthaft? Wenn dieses Verfahren sich bewähren sollte bzw. Erfolg zeitigt, kann unsere Demokratie samt Verfassung einpacken! Allein der Gedanke daran verursacht mir heftigste Übelkeit und bestätigt mich ein weiteres Mal in meiner Überzeugung, dass sich die Parteien den Staat untertan gemacht haben. Unsere ehemaligen, GsD schon meist verstorbenen "Größen" aus der Politik würden sich angesichts dessen in ihren Gräbern umdrehen! Gibt es noch so was wie "Berufs-Ehre" heutzutage? Oder kann das auch weg? Ich fürchte das Wahljahr 2021 wird in die Geschichte eingehen als Anfang vom Ende unserer politischen Kultur! MfG

Maja Schneider | Mo, 23. November 2020 - 19:48

Ist es Zufall, dass ausgerechnet ein knappes Jahr vor den Wahlen - wenn sie denn auch im September 21 stattfinden - die Jagd auf die AfD deutlich an Fahrt aufnimmt? Jede sich bietende Gelegenheit wird genutzt und die Verhältnismäßigkeit selten gewahrt. So ist man mit linken Störern im Bundestag sehr viel milder umgegangen. Ich erinnere nur an FFF oder die Jagd auf Gregor Gysi 2014 über den Flur durch zwei Linksaktivisten, die ihm Israel-Freundlichkeit vorwarfen. Alles wurde mit dem Mantel des Wohlwollens überdeckt. Die AfD als einzig wirkliche Oppositionspartei ist unbequem und stellt Anträge, auf die man ungern eingeht, sachliche Diskussionen werden vermieden, sie muss also weg. Ob sie in Zeiten ohne Trump allerdings als geeignete Projektionsfläche für eigene Fehler der Regierung wirklich ganz wegfallen sollte, ist aus Sicht unserer Politverantwortlichen und auch vieler Journalisten vielleicht doch fraglich. Von Demokratieverständnis einmal ganz zu schweigen.

Herbert Herma | Mo, 23. November 2020 - 21:08

Die Parteien kennen mit Sicherheit die Civey-Umfrage "Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?". Beauftr. Spiegel.Bei dieser Umfrage (Repräsentativ) sind die % Werte wie man Sie kennt. Schaltet man aber auf "Rohdaten" fällt der Balken bei der CDU/CSU von 34,9% auf 20,5% und bei der AFD steigt der Balken von 11,2% auf 23,7%. Das würde bedeuten, daß die AFD stärkste Partei im Bundestag wäre und den Bundestagspräsidenten stellen würde!!! Doch leider wird der Präsident aus der Mitte der Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewählt. Bisher stellte im Deutschen Bundestag immer die Fraktion mit den meisten Abgeordneten den Bundestagspräsidenten, wenngleich es hierzu keine gesetzliche Bestimmung gibt. Diese Staatspraxis bildete sich bereits in der Weimarer Republik heraus. Ich wette, daß dann zum 1. mal eine Ausnahme gemacht wird und eine andere Partei den Präsis stellt und wie die Regierungsbildung dann ausfällt wird lustig (SPD 14,6%, Grüne 17%, FDP 10,2%, Linke 9,3%).

Olli Land | Di, 24. November 2020 - 13:22

In reply to by Herbert Herma

Herr Herma,

sie kennen sicher auch alle gängigen, jüngste Umfragen von Forsa, Allensbach, Emnid, Forschungsgruppe Wahlen. Bei Allen kommt die AfD in den Novemberumfragen auf unter 10%

Ach ja, wissen sie sicher, unterschlagen sie aber hier:
Civey selber gibt an, das ihre Umfragen repräsentativ sind. Die Methodik wird aber von der empirischen Sozialforschung sehr stark kritisiert.
Sonst, bei den Civeyumfrsgen haben mehr als 60% der Aussage zugestimmt, dass die AfD an rechtsextremer Gewalt eine Mitschuld hat und mehr 56% sind der Meinung das der Verfassungsschutz sie beobachten soll. Uiuiui

Rob Schuberth | Di, 24. November 2020 - 18:18

Mir kommt es jedenfalls so vor wie ich es in der Ü-Schrift zus.gefasst habe.

Die letzte Aktion (m. d. "Besuchern" im BTag) war eine selten dämliche Idee.
Zeigte mir, dass es auch in der AfD ein paar schwach leuchtende Kerzen gibt....wie in jeder Partei übrigens.

Auffällig ist aber auch, seit dem diese Partei demokratisch ins Parlament gewählt wurde, wie einseitig u. hinterlistig man mit ihren Angeordneten umgeht.

Und die meisten Medien spielen da leider auch noch mit (Ausnahme der Cicero).

Das Ansinnen der Beobachtung ist vollkommen überzogen.
Es soll wohl eine Art Weihnachtsgeschenk an die Kanzlerin sein, initiiert durch ihren Wunschkandidaten Haldenwang.

Irgendwie ist auffällig, dass es die anderen Parteien bis dato nicht geschafft haben diese Partei durch Arbeit bloßzustellen.

Immer wieder legt sie den Finger in Dinge, die die anderen am liebsten unter dem Teppich lassen würden.
Daher ist sie auch genau richtig dort wo sie ist. Im BTag.