Amri-Untersuchungsausschuss - „Der Anschlag hätte verhindert werden können“

Der Untersuchungsausschuss (UA) zum Terroranschlag am Breitscheidplatz hat eklatantes Behördenversagen festgestellt. Die Grünen haben nun ein Sondervotum politischer Forderungen für die zukünftige Arbeit der Sicherheitsbehörden aufgestellt. So solle sich die Polizei kritischer in ihrer Arbeit selbst befragen, sagt Benedikt Lux, Grünen-Sprecher im UA.

Aufnahme vom Breitscheidplatz nach dem Terroranschlag am 19.12.2016
Spur der Verwüstung: Der Berliner Breitscheidplatz am Tag nach dem Attentat / Foto dpa

Autoreninfo

Uta Weisse ist Online-Redakteurin bei Cicero. Von Schweden aus hat sie als freie Autorin über politische und gesellschaftliche Themen Skandinaviens geschrieben.

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Benedikt Lux ist Mitglied der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Sprecher der Partei im Untersuchungsausschuss (UA) zum Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz, bei dem am 19. Dezember 2016 elf Besucher eines Weihnachtsmarktes und mindestens 67 weitere Besucher zum Teil schwer verletzt wurden. Der islamistische Attentäter Anis Amri war im Jahr 2011 als illegaler Migrant nach Europa gekommen, wo er sich als Flüchtling ausgegeben hatte.

Dass Islamisten mit Drogen handeln, um Geld zu verdienen, etwa für ihre Anschlagsvorbereitungen, aber auch selbst Drogen nehmen, sich teils pornografisches Material anschauen, ist bekannt. Durch solches „unmuslimisches“ Verhalten wollen sie, wenn sie unter Beobachtung von Sicherheitsbehörden stehen, den Verdacht zerstreuen, sie seien Islamisten. Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) ist bei Anis Amri offenbar darauf reingefallen.

Genau. Das Berliner LKA hat im Zeitraum Juni 2016 den kapitalen Fehler gemacht, die Gefährlichkeit von Amri zu unterschätzen. Mit der Begründung, er sei ins Drogenmilieu abgerutscht und nicht mehr religiös. Und deswegen wurden Observationen eingestellt. Das wurde auch im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) berichtet. Allerdings hat dann auch keine Sicherheitsbehörde, die mit am Tisch saß, zum Beispiel der Berliner Verfassungsschutz, gesagt, „wir könnten übernehmen“, um Amri sicherheitshalber weiter zu beobachten.

Aber der Berliner Verfassungsschutz hatte Amri trotzdem auf dem Radar über seine V-Leute.

Ja, der Berliner Verfassungsschutz und sogar auch das Bundesamt für Verfassungsschutz hatten beide Informanten im Umfeld Amris und der Fussilet-Moschee, die Amri regelmäßig besucht hatte, eingesetzt. Die Erkenntnisse, die die V-Leute den Ämtern lieferten, haben sie aber nie an die federführenden Behörde, das Berliner LKA, weitergeleitet. Dabei wurde Amri dort schon seit Dezember 2015 als Gefährder geführt und im März 2016, also neun Monate vor dem Terroranschlag, ein Verfahren wegen des Verdachts eines Anschlags eingeleitet.

Und der Anschlag wurde somit nicht vereitelt.

Die Verfassungsschutzämter haben nach dem Anschlag sogar jede Verantwortung von sich gewiesen. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, damals Hans-Georg Maaßen, hatte bei Anis Amri von einem „reinen Polizeifall“ gesprochen. Mit anderen Worten: Amri wäre kein Islamist gewesen, würde somit auch nicht unter die Zuständigkeit des Verfassungsschutzes fallen. Das entsprach schon damals einfach nicht der Wahrheit. Die Verfassungsschutzämter in Berlin waren nicht Teil der Aufklärung, sondern sie haben gemauert.

Dass die einzelnen Sicherheitsbehörden aneinander vorbei ermittelt haben, wissen wir sowohl aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestages als auch aus dem des Berliner Abgeordnetenhauses. Was bezwecken Sie mit dem Grünen Sondervotum?

Wir wollten neben der Aufklärung, die unser Untersuchungsausschuss geliefert hat, Forderungen stellen. Das leistet der Abschlussbericht des Gesamtausschusses nicht. Dort werden auf über 1.000 Seiten vordergründig viele Details zum Sachverhalt dargestellt.

Was fordern Sie konkret?

Wir wollen zum Beispiel, dass die Polizei offener wird, dass sie dazu übergeht, die eigene Arbeit selbstständig kritisch zu überprüfen, Fragen zu stellen wie: „Sind wir hier auf der richtigen Spur? Oder müssen wir auch mal etablierte Pfade verlassen? Die Grundannahme, dass ein Islamist eine Moschee zu besuchen hat und niemals Drogen nehmen würde, müssen wir die nicht auch nochmal überprüfen?“

Stattdessen haben die Berliner Behörden auf ihr falsches Bauchgefühl gehört.

Leider, ja. Amri hatte zwar Drogen genommen, aber ansonsten alle ersten Anzeichen einer extremistischen Radikalisierung erfüllt: Umgang mit salafistischen Moschee-Vereinen, Kontakte zu radikal-islamistischen Personen, die vom Staatsschutz beobachtet wurden. Hätte die Berliner Polizei zum damaligen Zeitpunkt ihre Ermittlungspraktiken kritisch hinterfragt – der Anschlag hätte verhindert werden können.

Lux
Benedikt Lux / Foto Rainer Kurzeder

Zumal dem Berliner LKA auch viele Daten zugespielt worden waren, die erst nach dem Anschlag ausgewertet wurden.

Ja, Daten und Informationen, die zu Gefährdern schon vorliegen, müssen sofort ausgewertet werden. Das ist eine ganz zentrale Forderung von uns. Das hört sich banal an, ist aber in der Realität längst nicht immer der Fall. Es gibt bei Amri und seinem Umfeld regelrechte Datenfriedhöfe: Zigtausende von nicht ausgewerteten Telefonaten lagen herum. Die haben wir entdeckt und die mussten auch erst einmal übersetzt werden. Manche Übersetzungen gab es sogar schon, aber man hat die Auswertungen einfach nicht in die Ermittlungen einfließen lassen.

Gab es darunter denn konkrete Hinweise, dass Anis Amri den Anschlag plante?

Zum Beispiel ein Telefongespräch mit seiner Schwester, in dem sie ihn des Terrorismus bezichtigt. Hätte man das rechtzeitig ausgewertet, wäre man Amri vielleicht auf der Spur geblieben.

Der marokkanische Inlandsgeheimdienst hatte der Berliner Polizei ebenfalls Daten über Amri zugespielt. Nur blieben die Informationen unberührt bis nach dem Terroranschlag. Woran hapert es denn bei der Polizei – an Personal oder Sprachkompetenz?

Es fängt leider schon bei der klaren Wahrnehmung der eigenen Zuständigkeiten an. Das ist kompliziert in Deutschland aufgrund des Föderalismus. Hinweise der marokkanischen Behörden hätten über den Bund gesteuert werden müssen. Das haben wir uns auch angeschaut. Das war ein Fehler, dass das nicht weitergeleitet worden ist. Und hier müssen die Nachrichtendienste besser zusammenarbeiten. Wir haben leider zersplitterte Behördenstrukturen. Damit werden wir auch künftig noch leben müssen.

Aber selbst wenn die Zuständigkeit nicht eindeutig geklärt ist, ist doch zu erwarten, dass bei der Polizei jemand mitdenkt und bei der zuständigen Stelle Bescheid sagt, wenn Informationen vorliegen.

Ja, deshalb fordern wir ein GTAZ-Gesetz. Also anstatt Informationen nur auszutauschen zwischen einzelnen Sicherheitsbehörden, sollte das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum auch eine koordinierende Funktion bei der Terrorabwehr einnehmen. Da wurden in der Vergangenheit Fälle vorgetragen, und das wurde nur zur Kenntnis genommen. So ja auch bei Amri, als das Berliner LKA vorgetragen hat, „Wir ermitteln weiter, aber können operative Maßnahmen nicht in bisherigem Umfang gewährleisten“, so der O-Ton. Das hört sich nett an, heißt aber: „Wir beobachten den nicht weiter.“ Und dann ist das da versandet. Da hat keine andere Behörde widersprochen, keiner gesagt: „Moment mal, können wir euch nicht irgendwie helfen? Ist der auch länderübergreifend tätig? Wäre das nicht vielleicht was für den Bund oder den Verfassungsschutz?“

Noch mal zurück zur Polizei, was würde helfen, damit Hinweise nicht in der Schublade liegen bleiben?

Ein Problem bei der Berliner Polizei war, dass es teilweise am Personal gefehlt hat, und zwar nicht nur im Bereich der Spezialkräfte, der Observation. Sondern auch im Bereich der Auswerter. Da wurde in den letzten Jahren aufgestockt, aber es hat auch an kriminalistischem Gespür gefehlt. Gegen die Fehleinschätzung, Amri wäre nicht mehr gefährlich gewesen, hätte auch nicht mehr Personal geholfen. Sondern es bedarf vor allem Experten und Expertinnen, die sowohl in Islamwissenschaften als auch Psychologie ausgebildet sind. Rückblickend ist aber auch eine offene Fehlerkultur sehr wichtig. Die fehlte bei der Berliner Polizei. Die Sicherheitsbehörden müssen lernen, wenn Fehler gemacht werden, dazu zu stehen und auch kritisch damit umzugehen. Denn das stärkt unsere Sicherheit.

Der Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser von der FDP hat in einem Interview mit Cicero dafür plädiert, dass die parlamentarische Kontrolle ausgeweitet wird, und zwar auch in laufenden Ermittlungen. Ist das auch eine Forderung der Berliner Grünen?

Mehr parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden ist sinnvoll, die sind nämlich lange nicht so kooperativ gegenüber den Parlamenten, wie sie es sein müssten. Man kann kaum glauben, wie die Akten teilweise aussehen, die wir von den Behörden bekommen, da ist teilweise fast alles geschwärzt. Aber dass parlamentarische Kontrolle schon während der Ermittlungsverfahren stattfinden sollte, soweit würde ich nicht gehen. Da sind die Staatsanwaltschaften zuständig. Eine wichtige Lehre aus der Aufarbeitung der Ermittlungen zum Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz war, dass die für Terrorismus zuständigen Staatsanwaltschaften sich mit dem GTAZ abstimmen müssen. Wenn ein Anschlag geplant wird, ist es sinnvoll, dass die Staatsanwaltschaften noch genauer mit draufschauen und zusehen, dass sie zur Gefahrenabwehr beitragen können. Die Ermittlungen werden dann erstmal von der Polizei geführt. Ich finde, da haben Parlamente noch nichts zu suchen.

Wann soll das Parlament sich dann einschalten?

Der Verfassungsschutz muss den Parlamenten viel transparenter berichten, wen er mit welchen Mitteln beobachtet. Dafür sollten die Parlamente auch regelmäßiger Beauftragte einsetzen, die intensiver hinschauen, als Parlamentarier das können. Gerade in den höchst sensiblen Bereichen wie dem Einsatz von V-Leuten und ob diese beispielsweise keine Straftaten begehen, muss mehr kontrolliert werden. Bei der Frage, ob Gefährder durch den Verfassungsschutz abgehört werden dürfen, werden wir als Parlament ja auch bereits beteiligt. Diese Form der Kontrolle muss ausgedehnt werden.

Die Fragen stellte Uta Weisse.

Romuald Veselic | Sa, 24. Juli 2021 - 16:48

öffentlichem Dienst zu verwechseln. Ich würde dafür plädieren, aus den verdeckten Ermittlungen gleich eine Reality Show zu machen, damit die Zuschauer früher gewarnt werden, als die Straftäter sich selbst in der Sendung erkennen. Was sie dazu zwingt, von ihrer Straftat abzulassen u. freundlich in die Kamera winken.
Lux: "Hätte die Berliner Polizei zum damaligen Zeitpunkt ihre Ermittlungspraktiken kritisch hinterfragt – der Anschlag hätte verhindert werden können." Hätte, Könnte, Dürfte, Würde, vielleicht ganz unkonkret.
Hätte die Erde im 2014 aufgehört zu existieren, würde dies nicht passieren können. Ich begreife bis heute nicht, wie konnte die Menschheit vorherige Jahrtausende ohne Greens zu existieren?

Enka Hein | Sa, 24. Juli 2021 - 16:52

viel früher an.
Schuld ist alleine Merkel und ihre Regierungspalladine.
Bilder damals wie heute, zu Land oder über Wasser. Überwiegend junge "Amris".
Merkel und das linksgrüne Milieu ist Schuld und trägt die Verantwortung die Sylversternacht von Köln,über Berliner Weihnachtsmarkt bis Würzburg. Für die vielen restlichen Taten dieser Klientel fehlt der Platz.
Was ich hier lese sind nur Nebelkerzen.
Ein Fall fängt vorne an. Und der Anfang war 2013!!
Die Täterin ist immer noch nicht angeklagt.

"Die Täterin ist immer noch nicht angeklagt." Sie wird es hoffentlich, wenn sie keine Immunität mehr hat! Aber dazu bräuchte es Behörden; Staatsanwälte und Richter mit Schneid. Wenn man aber die Handlungsweise Politiker gegenüber Dr. Maaßen betrachtet, dann lässt es meine Hoffnung diesbezüglich dahinschmelzen.
Lässt sich daraus der Schluss ziehen, dass der revanchistische Einfluss von Links-Außen schon wieder so groß geworden ist?

Ja, Frau Hein, ihr K. 👍
Fragen Sie mal alte Entscheider. Urplötzlich eine Kehrtwende von 180° & das aushöhlen der gesetzlichen Grundlagen, schlimmer wie Schmierenanwälte.
Hinzu in meinen Augen das KOMPLETTE in Breite & Tiefe Versagen der Hüter des Grals!

ABER - HIER WURDE ALLES STABSMÄßIG VORBEREITET

Mit besten Handy & Schuhwerk, mit viel Geld & Informationen, wie man zu Fuß von Afrika/Arabien durch.... nach Europa kommt!
Und was man vor allem sagen muss, dass SESAM sich öffnet
(jetzt sind die Türen gleich offen geblieben).

Und von der Macht damals tagtäglich im Sekundentakt im Chor gesungen: TRAUMATISIERT

Die sogenannten Eliten & Chorsänger mal alle dort hin schicken, wo sie das Wort "TRAUMATISIERT" mal persönlich Erfahren können!

Seit Jahren gestern 1. geschaut(ich darf nicht schlafen-BW mit 4/ für m.p. 3x6👍)
Aussage: Hinter den Reichsten, Mächtigsten & nach außen hin sogenannten Helfenden, das Übel alles Schlechten! Organhandel aus Afrika!

Ich habe nur noch VERACHTUNG😥🙏

Schuld hat also nicht der Attentäter und auch nicht die Leute vom Verfassungsschutz, die vorliegende Hinweise schlampig ausgewertet haben - warum auch immer. Schuld hat, wie könnte es anders sein: Merkel. Und das obwohl der Attentäter bereits 2011 nach Italien kam...

Mann, oh Mann...

Günter Johannsen | So, 25. Juli 2021 - 13:58

In reply to by Kai Hügle

dann meckern, werter Herr Hügle.
Manchmal hilft das !

Sie möchten Frau Merkel gerne hinter Gittern sehen? Weil die Politik der Kanzerin in schroffem Gegensatz zu Ihrem eindeutigen Weltbild steht?

Nach einigen unmissverständlichen Kommentaren ist Ihre Art von "Demokratieverständnis" bekannt. Und die Justiz orientiert sich nun mal nicht an den Wünschen rechtsextremer Randgruppen.

Bislang hat kein Gericht Frau Merkel für schuldig befunden.

Aber da gab es doch das berühmte Gutachten des Herrn Di Fabio, das offensichtlich so manche*r Merkel-Hasser*in in gerahmter Form über der Wohnzimmercouch hängen hat?

Selbst der Herr Professor hat keine Klage erhoben.

Aus gutem Grund:
https://verfassungsblog.de/dem-freistaat-zum-gefallen-ueber-udo-di-fabi…

Das sollte Sie aber nicht abhalten, selbst vor Gericht zu ziehen.

Es gab hier auch schon mal einen Neunmalklugen, der Frau Baerbock verklagt sehen wollte.

Anschliessend können Sie dann über "Gesinnungsjustiz" lamentieren.

war die frühere FDJ-Sekretärin im Amt und hat lange Zeit gehabt, die CDU und unser Land nach links zu modernisieren. Mehr muss dazu gesagt werden!
Hat hier irgend jemand verlangt, dass Frau Merkel hinter Gitter soll bzw. irgendwer Frau Merkel hinter Gitter sehen will?
Herr Lenz: LESEN, nicht deuten!

Liebe Frau Hein, Sie haben natürlich recht, der Ursprung dieses Übels sind Fehlentscheidungen der politisch Verantwortlichen.
Aber, ich finde auch in den Erklärungen von H. Lux keine Logik und hätte da einige Fragen:
1. Warum durfte Amri einreisen und bleiben obwohl er aus Italien kam?
2. Warum ließ man ihn frei herumlaufen? Amri wurde als gefährlich eingestuft und mit viel Aufwand und Steuergeld überwacht. Es wanderten aber immer mehr Gefährder ein! Irgendwann hatten die Behörden zu wenig Ressourcen und brachen die Überwachung ab. Aber Amri war auch Straftäter, hatte er nicht 18 Identitäten, Sozialhilfebetrug, Drogenhandel usw? Und er durfte einfach weitermachen? Warum?
3. Warum hat es nach diesem Attentat keine politischen Maßnahmen gegen die Zuwanderung von Islamisten und Islamismus in D gegeben?
4. Kann es sein, dass die Grünen immer wieder gegen den Föderalismus argumentieren? Hätte es Ihre Partei leichter, wenn dieser abgeschafft würde?

Armin Latell | Sa, 24. Juli 2021 - 17:55

kam im Sommer 2015 in die Buntesrepublik, nachdem er davor schon in Italien kriminell aufgefallen war (diesbezüglich war er kein Einzelfall). Alleine die Tatsache, ihn nicht sofort wieder zurückzuschicken, zeigt, dass das Staatsversagen (genaugenommen das der Politik) schon viel früher seinen Anfang genommen hat (und noch immer anhält).Aber dass ausgerechnet ein Grüner, ein Verfechter der bedingungslosen Einwanderung und der offenen Grenzen, jetzt über dieses Versagen, an dem seine Partei beteiligt war und ist, den Stab darüber brechen darf, berührt mich schon sehr unangenehm. Insofern halte ich seine Ausführungen nur für reine Politik. Ich persönlich unterstelle jedenfalls, dass hier nicht der Sache wegen Aufklärung betrieben werden sollte. Nicht von einem Grünen.

Margit Buchholz | So, 25. Juli 2021 - 11:48

In reply to by Armin Latell

Grüner Politiker im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin. Da wurde der Bock mal wieder zum Gärtner gemacht.
Grüne mit Linken Politikern, die u.a. die kriminell linke Hausbesetzer-Szene in Berlin Friedrichshain bei Ihren jahrelangen Vergehen aktiv unterstützen, indem Sie Räumungen der Häuser durch die Polizei verhindern, indem Sie so starken linken Widerstand gegen die gerichtlich verfügte Räumung des Objekts mitorganisieren, dass das nötige Polizeiaufgebot zu groß gewesen wäre. Eine Zeitung schrieb: "Wer nur genug gewalttätigen Widerstand mobilisiert, bei dem werden höchstrichterliche Urteile nicht vollzogen. Eine perverse Anreizstruktur, bei der nicht nur die Gewalttäter von morgen herangezüchtet werden (es lohnt sich!), sondern die den gesetzestreuen Bürger, der sogar sein Knöllchen begleicht, wie einen Idioten dastehen lässt."
Was also will ein Grüner im Fall Breitscheidplatz aufklären und vor allem für wen will er was erreichen?

Bernd Muhlack | Sa, 24. Juli 2021 - 18:31

"bei dem am 19. Dezember 2016 elf Besucher eines Weihnachtsmarktes und mindestens 67 weitere Besucher zum Teil schwer verletzt wurden."

aha, soso ...
ergänze den Satz!
learning by doing!

Dieses Intro erspart mir die Lektüre des Artikels.

& ein JEDER versteht etwas anderes qua "parlamentarischer Kontrolle der Geheimdienste" nicht wahr?
"Dr. Maaßen? Haha - wir wollen "UNSEREN" Verfassungsschützer!"
Ca veut dire, "WIR" haben jeweils unsere eigene Verfassung!

"Dass Islamisten mit Drogen handeln, um Geld zu verdienen, etwa für ihre Anschlagsvorbereitungen, aber auch selbst Drogen nehmen, sich teils pornografisches Material anschauen, ist bekannt. Durch solches „unmuslimisches“ Verhalten wollen sie, wenn sie unter Beobachtung von Sicherheitsbehörden stehen, den Verdacht zerstreuen, sie seien Islamisten. Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) ist bei Anis Amri offenbar darauf reingefallen."

- no comment, that´s bullshit -

gleichwohl natürlich schönes Wochenende!
😎

Doch der Gipfel der Täuschungsmanöver dieses geduldeten Terroristen was unislamisches Verhalten betrifft war sein Faible für rotes Schuhwerk! Wahrscheinlich fand er die wieder besser nach Verlassen des Gebetsraums der ebenfalls beobachteten Fussilet-Moschee. Oder was sagen die Islamexperten dazu, die Herr Lux für erforderlich hält. Natürlich ist da m.E. sozusagen mit Ansage angesichts unseres Behördenaufbaus bzw. Abbaus, so einiges gründlich versaut worden wenn man allein Amris "hiesigen Werdegang" nachverfolgt. Doch die wahren Gründe werden auch hier wie immer ausgespart bzw. bleiben unerwähnt. Der Typ hielt sich wie Tausende andere zwielichtige Gestalten illegal und trotz zahlreicher Vergehen inclusive vorherigem Gefängnisaufenthalt in Italien bei uns auf. Und bevor man den Stab über unsere Sicherheitsbehörden bricht, sollte man sich auch mal die "verhinderten Terroranschläge" zu Gemüte führen, wie z.B. der Versuch mit Rizin usw.
Doch das könnte uns ja beunruhigen! Alles Gute! MfG

Joachim Kiess | Sa, 24. Juli 2021 - 18:42

Was für eine scheinheilige Truppe, diese Grünen doch sind.

Herr Lux hat bestimmt noch nie selbst auch nur einen einzigen Kriminellen, Terroristen oder Gefährder eingefangen, aber er weiß natürlich ganz genau, was diejenigen, die sich jahrein jahraus darum bemühen jetzt wieder einmal falsch gemacht haben sollen.
Und ausgerechnet ein Mitglied einer Partei, die sich ständig damit hervortut, wenn es darum geht, der Polizei die Arbeit schwer zu machen, z.B. durch Datenschutzbestimmungen, Einschränkung von Handy-Überwachung oder in Berlin: Umkehr der Beweislast bei Beschwerden von Bürgern.

Dass sich solche Leute wie Lux tatsächlich mit solchen unsubstantiierten Statements an die Öffentlichkeit trauen, dafür gibt es eigentlich nur zwei mögliche Erklärungen:
1. Anwendung der Methode "Haltet den Dieb !" ..., um von den eigenen Fehlern in der Migrationskrise abzulenken.
2. eine komplett narzisstische Selbstüberschätzung (bekannt auch schon von der grünen Kanzlerkandidatin).

Daß der grüne Herr Lux sich überhaupt trauen kann, derartige Äußerungen zu tun, hängt einzig und allein mit der leidigen Tatsache zusammen, daß die meisten unserer Mitbürger zu dumm bzw. zu oberflächlich sind, um zu erkennen, daß es ja gerade und besonders die Grünen mit ihrer bedingungslosen "Fremdenfreundlichkeit" waren, die uns die Probleme mit Leuten wie Anis Amri eingebrockt haben.
D a n n aber die Schuld bei anderen zu suchen - das ist an Unverschämtheit und Schäbigkeit nicht zu überbieten!!!

Und damit es nicht auffällt, gibt Helfer, Helfeshelfer, die es mit "rotgrüner Soße" zuschütten und hoffen, dass es nicht so schnell "abläuft".
Ob Berlin, ob Würzburg (bei stellte sich ja beim ersten Anschlag "Axt-Mordversuche im Zug" erst im Nachhinein heraus, dass doch deutlich älter als 17 ... warum wundert es mich nicht...).

Günter Johannsen | Sa, 24. Juli 2021 - 19:15

hätte nicht stattfinden können, wenn an Europas Außengrenzen gescheite Kontrollen stattgefunden hätten und eine papierlose Einwanderung nicht möglich gewesen wäre. Der Amri-Terroranschlag und all die anderen Terror-Morde in Deutschland und Europa hätte es nicht gegeben!
Verantwortlich für die vielen ermordeten Menschen sind jene PolitikerInnen, welche den papierlosen Grenzübertritt unter Missachtung der Gesetze angewiesen haben. Das ist meine Überzeugung!

Fritz Elvers | Sa, 24. Juli 2021 - 19:40

Vorbestraft in Italien, Warnungen selbst aus Marokko, aber wir brauchen dringend ein paar mehr Islamwissenschaftlerinnen, um so jemanden zu durchschauen, bevor er ausgewiesen wird.

Die schiere Masse an "Gefährdern" hat Kartoffelland wohl überfordert. Ein einfacher italienischer Polizist war da schlauer.

Ernst-Günther Konrad | Sa, 24. Juli 2021 - 19:56

Ach. Es fehlte an Personal für Observation oder Auswertung? Was für eine Erkenntnis. Um jemanden 24/7 zu observieren braucht es 24-28 Beamte. Parallel dazu feste Ansprechpartner beim VS, die auch über alles Auskunft geben! Es braucht Ermittler, die sich nur mit dieser Person beschäftigen und vertrauensvolle Dolmetscher, die nur für diese Zielperson zur Verfügung stehen. Es braucht das richtige Equipment, die richtigen Maßnahmen, Telefonüberwachung mit Sofortauswertung, Internetüberwachung 24/7.
Weitere Ermittler, die Kontaktpersonen überprüfen. Ansprechpartner im Ausland. Schnellen und direkten Zugriff ins Ausländeramt, Melde- und Passdaten, ARGE und sonstige Behörden. Was der Mann da erzählt ist alles Gewäsch. Die Behörden schieben sich gerne die Fälle zu, weil keiner ausreichend Personal hat. Der VS mauert gegenüber der Polizei bis heute. Die kochen ihr eigenes Süppchen. Wie wäre es zu verhindern gewesen? 2015 eingereist und drei Monate später nach Ablehnung abgeschoben. So einfach

Dr. Pal Francz | Sa, 24. Juli 2021 - 21:46

die alle Menschen ja hierher einladen wollen, geben nun vor, dass hier etwas falsch läuft?

Die etwa alle Asylanträger aus den Maghrebstaaten einladen?
Alle aus aller Welt (Afghanistan, Syrien, Irak, Iran, Afrika und viele andere)?

Wieviele Kapitalverbrechen wären vermeidmar gewesen, wenn ausgerechnet die Grünen sich mal besinnt hätten, über ihre absurde (antikapitalistische) Ideologie mal zu setzen:

Berlin, Würzburg, Wien usw. Alles dies unglaublich Grauenhaft.
All dies war gewiss vermeidbar.

Aber bei den Grünen (und den Linken, der linker SPD) vor allem immer dann geäussert:

Mehr Bemühungen für die Integration. Als ob der Gastgeber Deutschland immer etwas falsch gemacht hat.
Und all diese Asylanträger ja immer schwer traumatisiert sind.
Nun, wenn jedem dieser Asylanträgern 1:1 einen Integrationsbeauftragten bezahlen würde, dann hätte man hier in D viele Zehntausende-Hunderttausende, die schlicht deshalb hierher kamen, weil sie Wohlstand ohne Arbeit erhofft haben. Ganz einfach!

Rob Schuberth | Sa, 24. Juli 2021 - 23:30

M. E. ist es eine Schande wenn man jetzt versucht hier nicht den Fehler in Merkels übergroßer Herzlichkeit zu erkennen, sondern ihn auf die, sicher fehlerhafte u. von föderalem Kompetenzgerangel überschatteten, Strafverfolgern abzuschieben.

Hätte Merkel nicht - eigenmächtig - fast 2 Mio. meist "junge ungebildete Männer" ins Land gelassen,sondern nach den Leuten aus Ungarn die Grenzen geschlossen, dann gäbe es Fälle wie Amri und all die anderen wie in Würzburg etc. gar nicht.

Rob Schuberth | Sa, 24. Juli 2021 - 23:40

Denn die Grünen wollen am liebsten, so wie die Linke u. Teile der ehemals wählbaren SPD, unsere Polizei entmachten.

Die Justiz haben sie ja schon weitestgehend ausgebremst.

Walter Bühler | Sa, 24. Juli 2021 - 23:51

Leute, die ihre politische Hauptaufgaben in der Schwächung der deutschen Polizei, im Kampf gegen Islamophobie (und damit für Islamophilie) und in der Verteidigung der Antifa sowie im Schutz der zugehörigen rechtsfreien Räume sehen, kann ich nicht als juristische Experten in Sachen Terrorismus anerkennen.

Sie sind vielmehr - wie damals bei der RAF - ein Teil des Problems. Sie tragen nämlich dazu bei, dass islamistische Terroristen in Deutschland so ungestört agieren können.